Gerade erst musste es der Bundesinnenminister Horst
Seehofer offen eingestehen, dass rechte Straftaten nur
1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das würde dem
normalen Menschen zu denken geben, und er würde
sich bei der Kriminalitätsbekämpfung dann mehr auf
die Gebiete konzentrieren, in denen die meisten Ver –
brechen verübt worden.
Aber normal gibt es bei der Merkel-Regierung nicht,
und da man aus Unfähigkeit und Inkompetenz sicht –
lich schon nichts anderes mehr kann als den Kampf
gegen Rechts, so wurde sofort der Schwerpunkt der
Kriminalitätsbekämpfung einzig auf den Kampf ge –
gen den Rechtsextremismus gesetzt.
Da auf diese Weise dem Innenministerium langsam
die Rechten ausgehen, wird mit allen Spitzwinklig –
keiten und juristischen Winkelzügen versucht aus
rechten Einzeltätern sich eine rechtsextremistische
Gruppierung zusammenzubasteln. So gestalteten
sich dementsprechend die Aufklärung der Blutta –
ten von Hanau und Halle zur reinen Verschwör –
ungstheorien und da man keine weiteren Schuldi –
gen vorzuweisen hat, werden eben diejenigen, auf
deren Internetseiten sich die Täter vermeintlich
,,radikalisiert„ zu Komplizen erklärt.
Wie man es in der Bunten Republik gewohnt, wer –
den derlei Gesetzesauslegungen einseitig nur gegen
Rechte eingesetzt. Kein Linksextremist oder Isla –
mist braucht zu befürchten, dass er mit seiner
Hetze in einen Mordprozess oder Anschlagspro –
zess als vermeintlicher Komplize des eigentlichen
Täters vor Gericht gestellt.
Eine weitere beliebte Methode ist es, einzig bei
von deutschen Rechten verübten Morden, dann
deren Waffenverkäufer zum Komplizen zu erklä –
ren um sich so eine rechtsextremistische Grupp –
erung zusammenzubasteln. Gerade steht so nun
der mutmaßliche Waffenverkäufer im Mordfall
Walter Lübcke vor Gericht. Auch diese Gesetzes –
auslegung gilt einzig für deutsche Rechte. Kein
Araber der mit einer Schußwaffe wild bei Hoch –
zeiten auf der Straße herum feuert, muss es in
diesem Land befürchten, zusammen mit seinem
Waffenverkäufer als terroristische Gruppierung
angeklagt zu werden. Ob bei Überfällen, Ehren –
morden oder Attentaten, noch nie wurden hier
bei Straftätern mit Migrationshintergrund de –
ren Waffenverkäufer mit angeklagt! Selbst bei
der ausufernden Clankriminalität werden deren
Waffenverkäufer nicht als zur Bande gehörig
dazu addiert. Wie schon gesagt gelten, und dies
ist einem echten Rechtsstaat extrem unwürdig,
derartige Gesetzesauslegungen nur bei rechten
und damit deutschen Straftätern.
Anders als bei Strafttätern mit Migrationshin –
tergrund, die nach Anschlägen immer sogleich
zu psychisch-kranken Einzeltätern erklärt, darf
der psychisch-kranke Täter von Hanau, so eben
nicht der psychisch-kranke Einzeltäter sein, son –
dern muss hinter ihm stets, nach Ansicht der
staatlichen Verschwörungstheoretiker, ein Netz –
werk oder eine Gruppierung verbergen.
Während in einem echten Rechtsstaat der oberste
Grundsatz ist, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben, wird in Buntdeutschland willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinn –
ung abgeurteilt.
Während so ein syrischer Totschläger in Sachsen –
Anhalt, wie der Fall Hempel belegt, mit einer Be –
währungsstrafe und ein sechszehnjähriger Flücht –
ling der einen Obdachlosen angezündet mit 14
Tagen Jugendarrest davon kommt, wird wohl
der NSU 2.0-Drohbriefeschreiber mit einer
mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen dürfen.
Auch der Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke
dürfte nicht ungeschoren davonkommen.
Während so Mörder, Totschläger und Vergewal –
tiger mit Migrationshintergrund immer wieder
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom –
men, musste bei einem Brandanschlag auf ein
Asylantenheim, bei dem niemand zu Schaden
kam, eine junge Deutsche, die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren, gleich für
vier Jahre ins Gefängnis! Sichtlich, da deutsch,
durfte diese junge Frau nicht auf den an den
deutschen Gerichten üblichen Migrantenbo –
nus rechnen. Man mag sich gar nicht erst in
diesem Fall fragen, welches Strafmaß wohl
eine Muslima bekommen, welche ihren islam –
ischen Ehemann oder Freund zum Anschlags –
ort gefahren, oder eine Linksextremistin die
ihre Antifa-Freunde zum Anschlagsort kut –
schierte!
Wo der Rechtsstaat systematisch in einen
Schlechtstaat verwandelt, da häufen sich
eben die skandalösen Urteile, einer Justiz,
die nur noch einseitig gegen den politischen
Gegner der Herrschenden agiert, ansonsten
aber inzwischen vollkommen unfähig ist die
Mindestanforderungen an Rechtsstaatlich –
keit zu erfüllen!
Kriminalitätsrate
Nichts als Lügen!
Wenn es um die sogenannten ,,Flüchtlinge„ geht, gel –
ten die Corona-Einreiseregeln und Maßnahmen sicht –
lich nicht. Ohnehin hat dass, was im Bundestag sitzt
schon so manches Gesetz und EU-Regeln gebrochen,
um ihren Volk weitere Migranten aufzunacken. Die
jüngsten Stuttgarter Randale und die dortigen Plün –
derungen sind unmittelbare Folge dieser Migrations –
politik der Merkel-Regierung!
Von daher drückte sich auch einer der Hauptver –
antwortigen für die Flüchtlingsflut, Innenminister
Horst Seehofer, ebenso davor die Täter zu straf –
rechtlich zu verfolgen, wie sich die Lücken-Presse
lange geweigert diese beim Namen zu nennen und
sie in ihrer Fake news als ,,Partygänger„ bezeich –
nete.
Dieselbe Presse log ja auch, dass 60 Prozent dieser
Migranten durch die Corona-Krise HartzIV bezö –
gen. Wenn man HartzIV. bezieht, hat man aller –
dings auch schon vorher wenig gearbeitet. Damit
entpuppen sich all die Nachrichten über die vie –
len angeblich in Arbeit gebrachten Flüchtlinge als
eine weitere Fake news. Aber auf dem Gebiet der
Migration gibt es ohnehin kein einziges Thema,
bei dem wir noch nicht belogen wurden! Damit
dürfte sich auch die Fake news von den ,,dringend
benötigten Fachkräften„ sowie jene, dass Flücht –
linge ,,wertvoller als Gold„ seien, wohl endgültig
erledigt haben!
Um sich nicht um das eigentliche Problem in Stutt –
gart kümmern zu müssen, für welches er als Innen –
minister zum großen Teil mit verantwortlich ist, zog
Seehofer lieber eine Show ab und kam mit den Ver –
bot einer rechten Organisation daher, die man sich
extra für derlei Zwecke der Ablenkung aufgespart.
Anstatt Razzien in Stuttgarter Asyl – und Flüchtlings –
unterkünften und gängigen Familienclans nach den
geplünderten Waren ( allein ein Fahrradgeschäft in
Stuttgart hat einen Schaden von über 100.000 Euro
erlitten ), um wenigstens einen Teil der Beute sicher –
zustellen, ließ Seehofer lieber Razzien in mehreren
Bundesländern gegen ,,Rechte„ durchführen.
Und da der Innenminister vollkommen lernresistent,
und all seine ,,Maßnahmen„ um Migranten von den
Außengrenzen fern zu halten ebenso nur Show waren,
wie die von ihm organisierten Abschiebungen, so sucht
Seehofer gerade nach Möglichkeiten legaler Migration
nach Europa! Was darunter zu verstehen ist, dass zeigt
sich deutlich in Deutschland, wo mehr als jeder Dritte
Flüchtling eingeflogen worden. Inzwischen so viele,
dass die ,,demokratische„ Merkel-Regierung die ge –
nauen Zahlen vor ihrem Volk geheimhalten muss.
So wie diese Merkel-Regierung eben alles was mit der
Migration in Verbindung steht, heimlich und stets hin –
ter dem Rücken des eigenen Volkes durchzuziehen
pflegt, wie etwa die hinter verschlossenen Türen er –
folgte Unterschrift unter das Migrationsabkommen
der UN, wobei die Politiker frech logen, dass deren
Inhalt zuvor dem Volke reichlich bekannt gemacht
worden sei. Wenn wir also tatsächlich in einer De –
mokratie leben, warum wird dann die Migration
ausschließlich von Politikern betrieben, die man
schon als Gewohnheitslügner bezeichnen muss?
Ob bei Randalen in Flüchtlingsheimen, ob das
wahre der Ausländerkriminalität oder eben über
den Inhalt jenes Migrationsabkommens, bis hin
zur Einreise der Migranten per Flugzeug, wurden
und werden wir fortlaufend belogen.
Dabei wird die Merkel-Regierung bei jeder Lüge von
einer Lügen – und Lückenpresse mit reichlich Fake
news unterstützt! Wer kennt nicht die Fake news
vom ,,ersten Toten durch PEGIDA„, welche sehr
der Zentralrat der Muslime anhing. Dessen Vorsit –
zender, Aiman Mazyek, hatte schon im September
2014 die Fake news verbreiten lassen, dass es in sei –
nen Gemeinden nicht einen einzigen IS-Sympathi –
santen gebe. Zum Jahresende 2014 musste Mazyek
dann aber einräumen, dass dieselben Gemeinden
mit den ja nicht vorhanden IS-Sympathisanten völ –
lig überfordert seien.
Oder die Fake news von dem,, toten Flüchtling vor
dem Lageso in Berlin, die von 2016 her, noch allen
gut in Erinnerung ist. Weniger in Erinnerung sind
dagegen die kurzzeitig eiligst verbreitete Fake news
über die hohen Berufsabschlüsse und hohem Bild –
ungsstand syrischer Flüchtlinge, nachdem bekannt
geworden, das gut 15 Prozent Analphabeten waren.
Dagegen sind die ständigen Fake news-Berichte
über Flüchtlinge die fast schon jede Woche große
Bargeldbeträge auf deutschen Strassen gefunden,
noch in besserer Erinnerung.
Würde die Bundesregierung tatsächlich also die Ver –
breitung von Fake news gerichtlich verfolgen und hart
bestrafen, würde sich wohl ein Großteil der Redaktionen
der ,,Qualitätsmedien„, einschließlich der von ARD –
Tagesschau sowie des ZDF-Heute-Journals, bald ebenso
vor Gericht wiederfinden, wie ein Großteil der Mitglie –
der der Merkel-Regierung, sowie der Abgeordneten aus
dem Bundestag! Von daher wird in der BRD der Rechts –
staat, dessen oberstes Gebot ist, dass vor dem Gesetz
gleich zu seien haben, einfach aufgehoben, und nur
bei ,,Rechten„, also Regierungsgegnern die Verbreit –
ung von Fake news bestraft, so wie es bei dem Tatbe –
stand der ,,Hasskriminalität„ schon längst der Fall
ist. Zumal in diesem Fall die obersten Lügner sogar
noch darüber zu entscheiden haben, was denn nun
eine Fake news ist! Hierbei gilt die Handhabung der
Heiko Maas-geschneiderten Justiz, die 2016 nach der
Fake news vom toten Flüchtling vor dem Lageso aus –
gegeben: Lügst du für die Regierung oder die Migran –
tenlobby, ist das vollkommen straffrei, lügst du aber
gegen eine von diesen beiden, dann ist das eine Straf –
tat! Dementsprechend ging die Sache für den Erfinder
dieser Fake news, einen Berliner Asylantenverein, auch
vollkommen straffrei aus!
Bei der sogenannten ,,Hasskriminalität„ oder ,,Volks –
verhetzung„ wird das ebenso, nicht rechtsstaatlich,
sondern wie in einem Regime gehandhabt und nur
ausschließlich Regierungsgegner belangt! Ansonsten
hätte ein Deniz Yücel gar nicht erst in die Türkei rei –
sen müssen, um dort wegen Volksverhetzung ange –
klagt zu werden. Und auch eine Gewohnheitshetze –
rin wie Hengameh Yaghoobifarah, wäre nicht freund –
lich von Seehofer zu einem Gespräch eingeladen wor –
den, sondern säße schon längst auf einer Anklagebank.
Von einem Class Relotius ganz zu schweigen!
Rechtsstaatliche Standards gelten also nur da, wo sie
Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern dienen,
und ausschließlich ihnen zu Gute kommen. Da haben
Tausende Gerichtsurteile in Deutschland bestätigt,
wo nicht rechtstaatlich, sondern ganz willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung abge –
urteilt wird!
Und es steht arg zu befürchten, dass dieselben Politiker
nun den Vorsitz über die EU-Staaten dazu mißbrauchen
werden, rechtsstaatliche Normen durch ein von ihnen
zusammengeferkeltes europäisches Asylrecht zu erset –
zen. Sozusagen die Einführung eines Rundumsorglos –
Paket für Flüchtlinge, ,,inklusive Beratung und Rechts –
beistand„, und wie es die heimgehaltenen Zahlen der
Bunten Regierung beweisen, inklusive auch des Flug –
tickets nach Deutschland! Es dürfte wohl größtenteils
auch das Aussetzen dieser üppig dotierten Flüchtlings –
flüge gewesen sein, welche die Lufthansa in der Corona –
Krise so ins Straucheln gebracht! Aber darüber, was
diese Flüge dem deutschen Steuerzahler in den letzten
fünf Jahren gekostet, wird nicht offen gesprochen und
die angeblich ,,demokratische„ Regierung mauert vor
ihrem Volk!
Erklärtes Ziel der Bundesregierung, obwohl sich bereits
2016 in Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung gegen
mehr Zuwanderung deutlich ausgesprochen, ist nach
wie vor, reguläre Wege der Zuwanderung ausbauen,
worunter diese Politiker auch das klammheimliche
Einfliegen von Migranten nach Deutschland sehen!
Für diese Politiker aus dem Bundestag ist eben das
Belügen des eigenen Volkes, die Höchstform dessen,
was sie unter ,,Demokratie„ verstehen!
Wenn gefühlte Berichterstattung die realen Nachrichten ablösen
Geht es um Flüchtlinge, dann spricht man in Politik und
und Medien, nur von ´´ gefühlten „ oder ´´ diffusen „
sowie ´´ kreatürliche ( ´´ Die WELT „ ) Ängsten als seien
Millionen Flüchtlinge in Europa eben nichts als Fantasien
der Bevölkerung. Wir erinnern uns da noch gut, dass man
uns noch im Januar 2015 es auch erklärte, dass gut eine
Million muslimischer Flüchtlinge auch nur Hirngespinste
von PEGIDA seien !
Natürlich könnte man es sich daher schon fragen, wenn
gut eine halbe Million Verbrechen Jahr für Jahr nur von
der deutschen Bevölkerung gefühlt seien, warum dann
nie ´´ rechte Verbrechen und deren Zunahme „ von den
Politikern und Medien auch nur gefühlt sei. Ebenso muß
man es sich dann auch fragen, wenn die Kriminalitätsrate
angeblich nicht höher geworden, warum dann immer mehr
Polizeireviere mit der nicht vorhandenen Kriminalität zu –
nehmend überfordert sind und allen Orts nach personeller
Verstärkung der Beamten schreit.
Ein schönes Beispiel, wie man uns hinsichtlich der Krimi –
nalitätsraten belogen, sind die Erklärungen Thomas de
Maiziere im Jahre 2015. In der ersten Jahreshälfte ver –
kündete der Innenminister laufend, das Ausländer nicht
mehr Verbrechen als Deutsche begehen. Im September
2015 verkündete er dann, dass sein Ministerium beauf –
tragt worden, genaue Zahlen vorzulegen. Das heißt, ob –
wohl man keinerlei genaue Zahlen bis September 2015
vorliegen hatte, wurde gelogen das die Kriminalität nicht
zugenommen habe !
Überhaupt war 2015 das Jahr der Lügen, in Hinblick auf
Flüchtlinge. Zuerst hieß es, diese seien nur Hirngespinste
von PEGIDA. Dann wurden aus diesen ´´ Hirngespinsten „
Flüchtlinge, die nichts als Sicherheit und Frieden suchten.
Als die Massenschlägereien von Flüchtlingen untereinan –
der in den Asylunterkünften so zunahmen, gepaart mit
Randalen, Verwüstungen und Brandstiftungen, daß sie
sich vor der Bevölkerung nicht mehr geheimhalten ließen,
wurden aus den friedlichen Flüchtlingen dann plötzlich
traumatisierte.
Als diese Traumatisierten vermehrt über deutsche Frauen
und Mädchen herzufallen begannen, das deren Toleranz in
der Bevölkerung schwand, da verwandelten sich die schwer
Traumatisierten dann in hochausgebildete Facharbeiter aus
Syrien !
Als sich diese dringend ´´ benötigten Fachkräfte „ zum großen
Teil als Analphabeten und für die deutsche Wirtschaft nicht
verwendbar erwiesen, wurden sie zu integrierwillige Flücht –
linge, welche den demographischen Wandel ausgleichen
sollen. Bald aber wurde bekannt, – trotz der verlogensten
Propagandabilder von Bildern, die überwiegend Frauen
und Kinder zeigten -, 80 % der Flüchtlinge als überwiegend
junge Männer entpuppten, wurde wieder auf die achon alt
bekannte Lüge von den ´´ jungen Fachkräften „ zurück ge –
griffen !
In letzter Zeit verwandeln sich die Flüchtlinge in den Mien
zunehmend wieder in ´´ Kriegsflüchtlinge „ Und so geht es in
Politik und Medien mit der Berichterstattung munter weiter
und weiter mit all den Lügen und Halbwahrheiten.
Deprivers 