Gerade wurde in Nigeria eine christliche Studentin
von einem islamischen Mob zu Tode gesteinigt und
ihre Leiche verbrannt, wegen einer Äußerung in ei-
nem Chat. Dies bringt Nigeria wieder in den Blick-
punkt. Bis dahin war es fast in Vergessenheit gera –
ten, dass Nigeria neben Entwicklungshilfe auch mi-
litärische „Ertüchtigungs“-Hilfe von der Bundesre-
gierung erhält.
Nigeria ist eines der Länder, welches von der Bunten
Regierung mit Entwicklungshilfe bedacht, und dies
seit 1959! Nachdem man kurzfristig zwischen 1993
bis 1998 die Zahlungen ausgesetzt, weil dort zu die-
ser Zeit eine Militärdiktatur herrschte, fließen seit-
dem die Millionen an Nigeria munter weiter. Allein
für 2021 waren es 101,09 Millionen Euro!
Im Grunde genommen wird damit islamischer Ter-
ror, Bandenkriminalität und andere Konflikte ver-
hindert, indem so mit deutscher Entwicklungshilfe
auch die Täter mit „guten Jobs“, wie es auf der Seite
des Entwicklungsministeriums heißt, versorgt wer-
den.
Eine weitere Strategie des Entwicklungsministeriums
aus Deutschland ist „Eine Welt ohne Hunger“. Kennt
man ja von den 700 Millionen Euro für Hungernde in
Afghanistan, wo dann die Taliban, wieder mit gefüllten
Bäuchen, sogleich die Rechte der Frauen weiter einge-
schränkt.
Ebenso wie unter der vor Taliban-Regierung in Afgha –
nistan hat man auch bei der nach Militär-Regierungen
in Nigeria kräftig mit Korruption zu tun. Wie gewohnt
vom Entwicklungshilfeministerium dürfen auch hier
in Nigeria die vielen NGOs nicht fehlen, die über ihre
„Projekte“ dort, gleich mit finanziert werden. Wie auch
in Afghanistan hat sich im Nigeria die Sicherheitslage
seit 1999 dramatisch verschlechtert. Überhaupt scheint
es bei der Entwicklungshilfe zum Standard geworden,
dass man, je mehr man die Demokratie zu fördern ver-
sucht, die Sicherheit in diesen Staaten rapide abnimmt.
Im Entwicklungsministerium ( BMZ ) heißt es dazu auf
ihrer Internetseite: “ Nigeria versteht sich als aufstreben-
des Schwellenland und übernimmt Verantwortung auf
der weltpolitischen Bühne, zum Beispiel bei Militär- und
Polizeioperationen der Vereinten Nationen“.
Während man die eigene Bevölkerung nicht zu schüt-
zen vermag, wie die grausame Ermordung der christ-
lichen Studentin es aufzeigt, nimmt man lieber an UN-
Auslandseinsätzen teil. Nach einem Bericht der Men-
schenrechts¬organisation Amnesty International ist die
Zahl der Verge¬waltigungen während der Corona-Pan-
demie massiv angestiegen. Dabei hat das nigerianische
Militär eigentlich schon genug damit zu tun, die Erdöl-
produktion auf eigenem Territorium zu schützen, wie
uns der Blick auf die Seite des Verteidigungsministe-
riums beweist.
Die Situation ähnelt stark der in Afghanistan. “ Der-
weil verschlingt der Kampf gegen Boko Haram im
Nordosten des Landes Milliarden“ heißt es im Vertei-
digungsministerium aus Deutschland und weiter da-
zu: “ Innerhalb des Landes sind mittlerweile rund 2,2
Millionen Menschen auf der Flucht“. Auf der Seite des
deutschen Verteidigungsministeriums wird hier noch
dazugezählt: “ Im Nigerdelta hat die Zahl der Entführ-
ungen zugenommen. Oft sind unbeteiligte Anwohner
der umliegenden Dörfer die Opfer. Zudem lauern Pi-
raten Fischerbooten auf und stehlen deren Motoren“.
Sichtlich brachten die 101 Millionen Euro deutscher
Entwicklungshilfe 2021 hier nicht allzu viel!
Während das nigerianische Militär nach Angaben des
Entwicklungsministeriums für die UN sogar Auslands-
einsätze zu leisten vermag, muss es dafür vom Vertei-
digungsminiterium aus Deutschland nun „Ertüchtig-
ungshilfen“ beziehen. So wie 2022 nun die Ukraine
auch derlei „Ertüchtigungshilfen“ bezieht! “ Aktuell
gehören die Länder Irak, Jordanien, Mali, Nigeria
und Tunesien zu den Partnern der deutschen Ertüch-
tigungsinitiative – demnächst soll Niger hinzukom-
men“ heißt es aus dem Verteidigungsministerium da-
zu.
Ähnlich den Waffenlieferungen für die Ukraine tut
man sich deutscherseits auch in Nigeria eher schwer:
“ Die Vereinbarung mit Nigeria umfasst unter anderem
die Ausstattung mit drei Bodenradargeräten zur statio-
nären Grenzüberwachung sowie mit 180 Minensuchge-
räten für den Einsatz im Nordosten des Landes. Beglei-
tet werden die Projekte der Ertüchtigungsinitiative vom
Militärattachéstab der deutschen Botschaft in Abuja.
Dabei arbeitet dieser auch mit Partnern auf der polit-
ischen Ebene zusammen“. Die eigentliche Frage ist,
dass, wenn sich Nigeria schon im eigenen Land so
schwer tut, warum man dann noch Nigeria für die
UN Militär- und Polizei¬operationen durchführen
lässt. Das ist in etwa so als hätte man 2021 noch
afghanische „Ortskräfte“ in Mali eingesetzt!
Und warum wird zum Beispiel die Konrad Adenauer-
Stiftung bei der militärischen Strategie in Nigeria mit
hinzugezogen? Ein Blick auf die Seite des Verteidig-
ungsministerium gibt hier Auskunft: “ So finden seit
2016 gemeinsame Konferenzen, Seminare und Round-
Table-Gespräche mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
statt. Hier geht es darum, mit inländischen sicherheits-
politischen Akteuren und den Nachbarländern die ak-
tuellen Herausforderungen der Region zu diskutieren.
Terrorismus, bewaffnete Konflikte und fragile Staat-
lichkeit betreffen nicht nur Nigeria, sondern sind re-
gionale Probleme, die nur in enger Zusammenarbeit
mit den angrenzenden Staaten gelöst werden können.
„Ziel der Kooperation ist es, Experten und Entscheid-
ungsträger aus Politik, Militär und Zivilgesellschaft
zusammenzubringen, um so langfristig Netzwerke zu
etablieren, die einen echten Dialog ermöglichen“, sagt
Tinko Weibezahl, Leiter des KASKonrad Adenauer
Stiftung-Programmes „Sicherheitspolitischer Dialog
Subsahara-Afrika“. Wir sehen, dass die Konrad Ade-
nauer-Stiftung doch nicht nur der harmlose „Demo-
kratieförderer“ ist, denn man uns bei ihrer Ausweis-
ung aus Russland vorgegaukelt. Und da wollen wir
uns lieber gar nicht erst vorstellen, was man dort
unter langfristige militärische Netzwerke versteht!
Im Rahmen der deutschen „Ertüchtigungshilfe“ be-
absichtigt man “ der nigerianischen Marine Flach –
boote zum Einsatz gegen die Ölpiraterie im Niger-
delta zur Verfügung zu stellen. Die Boote könnten
in einer lokalen Werft in Port Harcourt gebaut wer-
den, die jetzt schon Lieferant der nigerianischen
Marine ist „. Die deutschen Werften, denen es ge-
rade schlecht geht, gehen also leer bei diesen Netz-
werks-Deal aus!
2016 flossen aus der Bunten Republik 100 Millionen
„Ertüchtigungshilfe“ an Nigeria, 2017 schon 130. Wäh-
rend so ein Ausstattungshilfeprogramm der Bundesre-
gierung langfristig auch für Nigeria ( neben Irak, Jor-
danien, Mali, Tunesien und nun auch die Ukraine )
aufgelegt, hat man die Ausrüstung der eigenen Bun –
deswehr stark vernachlässigt, weil eben bei der Bun –
desregierung die Belange des eigenen Volkes an aller
letzter Stelle stehen.
Tunesien bekam 2015 nur militärische Ausrüstung
für 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung ge-
liefert. 2018 lieferte Deutschland zur „Grenzsicher-
ung“ bereits für 34 Millionen militärisches Material
an Tunesien; die USA legten noch einmal 20 Millio-
nen Dollar drauf ( 2016 u. 2017 zahlte die USA je-
weils 24,9 Millionen Dollar ).
Aus der Drucksache 18/19625 vom 28. Mai 2020
geht noch hervor, dass auch Bundespolizei mit be-
teiligt. Zu den Kosten heißt die dem Bundesministe-
rium des Innern, für Bau und Heimat bzw. dem Bun-
deskriminalam dabei angefallen, heißt es: “ Die fran-
zösische Herstellerfirma IDEMIA erhielt für die In-
stallation des AFIS-Systems und technische Geräte
wie Erfassungsstationen und mobile Endgeräte ca.
3,2 Millionen Euro. Darüber hinaus sind Kosten in
Höhe von ca. 4.000 Euro für die Installation der
vier LiveScan-Stationen in den tunesischen Ver-
tretungen in Deutschland entstanden“.
2016 lieferte die Bundesregierung im Rahmen der
„Ertüchtigungsprogramme“ an Jordanien 16 Marder-
Panzer zum Grenzschutz. 2017 folgten weitere 34.
2016 flossen 100 Millionen und 2017 schon 130
Millionen deutscher Steuergelder als „Ertüchtig-
ungshilfe“ der Bundesregierung an Jordanien.
Der Irak wurde schon 2008 durch die Bundesregier-
ung „ertüchtigt“, mit der Lieferung von 20 Schwer-
lasttransportern, 100 Krankenwagen und ca. 250
weitere Fahrzeuge im Wert von 7,5 Millionen Euro.
2014 erbat sich der Irak dann mehr Hilfe. Genaue
Angaben sind dazu spärlich. 2017 heißt es dazu in
der Presse: „Der Irak wird massiv von Deutschland
unterstützt“. Summen werden nicht genannt, nur
von einem 500 Millionen-Kredit für den Wiederauf-
bau ist die Rede. Damals waren 140 deutsche Solda-
ten in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil
stationiert. Die Peschmerga sind auch mit 20.000
Sturmgewehren, 1.200 Panzerabwehrraketen und
anderen Waffen von der Bundeswehr ausgerüstet
worden. Die Armee der irakischen Zentralregierung
erhält dagegen nur „defensive Ausrüstung“ wie z.B.
Schutzwesten und Minenräumgeräte.
2022 sind es zwei Milliarden für Nigeria, Tunesien,
Irak, Jordanien, Mail, Tunesien und die Ukraine,
wovon allerdings ein Großteil dieser „Ertüchtig-
ungshilfe“ an die Ukraine geht. Bis Ende 2021
wurden nach Angaben des Verteidigungsministe –
riums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro geför-
dert. Wegen der Ukraine wurden nun diese Sum-
men auf Milliardengröße aufgebläht!
Mali wurde schon 2013 von der Bundesregierung
unterstützt, u.a. mit dem Einsatz zweier Transall
C16-Maschinen für Transporte afrikanischer Trup-
pen, sowie ab 2013 mit zunächst 200 Bundeswehr-
soldaten vor Ort. 2018 ließ sich die Bundesregier-
ung den Bundeswehreinsatz gut 50 Millionen Euro
kosten. Auch 2022 weitet die Bundesregierung den
Mali-Einsatz weiter aus und will das Bundeswehr-
kontingent von 1.100 auf 1.400 Mann erhöhen.
Es werden also immer mehr ausländische Staaten
von Deutschland „ertüchtigt“, mit zunehmend im –
mer größeren Summen. Und wir bekommen eine
Ahnung davon, warum die Kassen für Deutsche im
eigenem Land leer sind!
Leere Kassen
Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt
Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel
Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas
Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast „
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube,
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!
Märchenstunde in Deutschland
Jahre lang wurde in Deutschland so getan als wären die
Staatskassen leer und in der Schatzschatulle des Schäuble
befände sich nichts außer eine von Theo Waigels Augen –
brauen. Mit anderen Worten für das Pferd, dass den Hafer
verdient, also die Deutschen, war nichts da. Ob es die ein –
heimischen Straßen oder Schulen und Rathäuser waren,
ganz zu schweigen von der Kultur, überall war dieser
Mangel sichtbar.
Kaum aber fielen die ersten Flüchtlinge in hellen Scharen
in Deutschland ein, findet man ´´ Milliarden-Überschüsse „
in deutschen Kassen vor, die man natürlich mit vollen Hän –
den sogleich, für die Flüchtlinge ausgibt. Plötzlich gibt es
wieder ein soziales Wohnungsbauprogramm, denn all die
Flüchtlinge müssen ja ordentlich untergebracht werden,
und KITA-Plätze werden auch geschaffen, denn die Flücht –
lingskinder müssen ja versorgt werden, wenngleich auch
80 % der Flüchtlinge junge Männer sind.
Natürlich fragen sich da die Deutschen, warum für sie zu –
vor ihr Steuergeld nicht für sie vorhanden und nun plötz –
lich als ´´ Überschüsse „ für Flüchtlinge auftaucht und aus –
gegeben wird. Nun diese Frage lässt sich ganz einfach be –
antworten : Nämlich weil ihr Deutschen so blöd gewesen
solche Politiker zu wählen, die nichts für Deutschland und
schon gar nicht für das deutsche Volk übrig haben ! Wer
hat denn am Sontag wieder brav CDU, SPD, Grüne und
all diese Parteien gewählt ? Selbst Schuld könnte man
da sagen. Und solange Schwachsinnige gewählt werden,
wird dieser Schwachsinn auch weiter andauern ! Oder
hat einer von Euch gehört, dass diese Parteien und ihre
Politiker auch nur das Mindeste daran ändern wollen.
Wer also das Tischleindeckdich haben will, braucht erst
einmal den Knüppel aus dem Sack ! Und da ihr euch in
Deutschland so gerne Märchen erzählen lasst, solltet
ihr euch dann nicht wundern, dass die größten Märchener –
zähler allesamt in der Politik zu finden sind. Was meint
Ihr wie schnell sich die nun angeblich so prall gefüllten
Staatssäckel wieder in leere Kassen verwandeln werden,
damit sie Euch die nächste Steuer – oder Beitragserhöh –
ung unterjubeln werden ?
Selbstverständlich glaubt der arme Narr es in Deutschland
auch, daß es sich bei den Politikern wirklich um deutsche
Volksvertreter handele. Aber welches Volk vertritt denn
so ein ´´ Volksvertreter „, der auch schon mal bei jenen
Demonstrationen mit läuft, auf denen ´´ Deutschland ver –
recke „ oder ´´ Deutschland du mieses Stück Scheiße „
gegröhlt ? Das Deutsche jedenfalls nicht ! Merke also :
in Deutschland vertritt ein Volksvertreter ebenso wenig
sein Volk, wie denn ein Zitronenfalter Zitronen falten
täte ! Auch dieser Mythos gehört zu der schönen Märchen –
welt in Deutschland !
Das mit den Märchen ist genauso, wie mit der angeblichen
Reduzierung der Flüchtlinge in Europa, denn mit offenen
Grenzen und Rücknahme von Flüchtlingen aus der Türkei
und neuerdings sogar schon aus dem Libanon, sowie der
Umwandlung von Flüchtlingen in legale Asylbewerber
wird es nicht einen einzigen Flüchtling in Europa weniger
geben. Und trotzdem glaubt ihr den Politikern das !
Deprivers 