Bundestag : Wo man unter Demokratie das Belügen des deutschen Volkes versteht

Für die Abgeordneten des Bundestages ist das Belügen
des eigenen Volkes ´´Demokratie„. Mittlerweile gibt es
kaum einen Bürger, der zehn Politiker irgendeiner Par –
tei aufzählen konnte, die in den letzten 15 Jahren demo –
kratisch, also im Sinne des Mehrheitswillens des Volkes
oder gar zu dessen Wohle gehandelt hat.
Seit die Abgeordneten im Jahre 2000 entschieden, fort –
an nicht mehr dem deutschen Volk, sondern nur noch
einer imaginären Bevölkerung dienen zu wollen, ist das
Belügen der eigenen Bevölkerung die Grundesszenz des –
sen, was man im Bundestag unter Demokratie versteht.
Wie kann man sich übrigens ´´Volksvertreter„ nennen,
wenn man sich weigert das eigene Volk zu vertreten?
Vor allem wird der deutsche Bürger nach Strich und
Faden belogen, wenn es um Steuergelder geht.
Als die Merkel-Regierung ihren Haushaltsplan vorge –
legt, wurde von Milliarden Steuermehreinnahmen
daher fantasiert und herrschten Hochkonjunktur
und geringe Arbeitslosigkeit. Von daher machte
sich die Merkel-Regierung daran, möglichst viel
deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen und
oft genug, ohne jeglichen Nutzen für das deutsche
Volk. Die Voodoozauberwörter lauteten ´´ Klima –
schutz „, ´´Entwicklungshilfe „, ´´Europa„ und
´´ Migration„. All diese Töpfe wurden reichlich
mit mehr deutschem Steuergeld ausgestattet,
dass nur dem Ausland zu Gute kommt.
Seltsamer Weise fragte nicht ein einziger der Abge –
ordneter des Bundestages nach, woher denn alle
diese Milliarden kommen sollen.
Auch hinterfragte es kein einziger Abgeordneter,
warum ,, deutscher Klimaschutz„ überwiegend im
Ausland stattfinden soll!
Nicht einmal vier Wochen später war das alles
nicht mehr wahr!
Dann kam plötzlich im Bundestag das Gerede über
die Grundrente auf. Plötzlich als es um Steuergel –
der ging, welche so auch den Deutschen zu Gute
kämen, waren all die Steuermehreinnahmen ver –
schwunden, war die Zeit des Wirtschaftswachstum
vorbei und herrschte Konjunkturflaute. Plötzlich
war auch von ´´ Milliardenlöchern im Staatshaus –
halt „ die Rede. Im Bundestag fragten plötzlich
dieselben Abgeordneten, wie man das bezahlen
soll.
Nur eine Woche später, hatte das, was im Bundes –
tag sitzt sein Geschwätz von gestern und die Mil –
liardenlöcher im Staatshaushalt vollkommen ver –
gessen, denn nun ging es wieder darum deutsches
Steuergeld ins Ausland zu transferieren. Plötzlich
gab es schnell mal 100 Millionen Euro für den
Jemen und 46 Millionen Euro für Burkina Faso
zur Stabilisierung seiner Grenzregionen. Selbst –
verständlich fragte nun nicht ein einziger Abge –
ordneter des Bundestages nach, woher diese
Gelder kommen sollen.
Dieses Beispiel zeigt deutlich auf welche Gewohn –
heitslüger im Bundestag sitzen. Milliarden Über –
schüsse, wenn es darum geht Steuergeld ins Aus –
land zu verschenken und Milliardenlöcher in den
Kassen, wenn es darum geht deutsche Steuergel –
der für Deutsche einzusetzen!

89-jährige Rentnerin muß für zwei Jahre in Haft.

Die immer noch Heiko Maas-geschneiderte
Justiz gibt sich immer noch der Lächerlich –
keit preis. Wenn man schon komplett unfähig
der wirklichen Kriminellen Herr zu werden,
kann man wenigstens die gesamte geballte
Staatsmacht aufbieten, um eine 89-jährige
Frau wegen Leugnung des Holocaust für
zwei Jahre in den Knast bringen.
Während der linksextremistische Gewalt –
täter, das kriminelle Familienclans-Mitglied,
der Dieb mit Migrationshintergrund, der
islamische Hassprediger sowie der Frauen –
belästiger mit ethnischen Hintergrund im –
mer wieder auf verständige Richter treffen
und mit lächerlichen Bewährungsstrafen
davon kommen, will man sich sodann aus –
gerechnet einer 89jährigen Oma gegenüber
unnachgiebig und stark fühlen.
Die Verhaftung Ursula Haverbeck dürfte
einer der Höhepunkte einer Justiz sein, die
sich von Tag zu Tag, mit immer weiteren
Schandurteilen, lächerlich machen. Nie –
mand kann bestreiten, das dies Urteil auf
politischem Druck, wie etwa dem des in –
ternationalen Auschwitz-Komitees, hin er –
folgte. Einmal mehr zeigt die parteiische
Justiz, daß sie nur gegen Rechts harte Ur –
teile zu verkünden in der Lage ist.
Was den Fall aber so brisant macht, ist
der Umstand, das einzig das Leugnen
des Holocaust unter Strafe gestellt, je –
doch nicht das Erfinden einer Holo –
caust – oder Lagervergangenheit, so –
weit der Lügner keine Urkundenfälsch –
ung begeht ! Mit anderen Worten, jeder
Rentner kann sich eine Holocaustvergan –
genheit und ermordete Verwandte zule –
gen, ohne dafür bestraft zu werden ! So –
lange man nur für das System lügt, geht
man vollkommen straffrei aus in diesem
Land. So kann man sich ebenso eine Ho –
locaustvergangenheit zulegen, wie einen
toten Flüchtling vor dem Lageso erfinden,
ohne von dieser Justiz belangt zu werden.