Gerade sind die Scheindemokraten in Berlin dabei in
aller Stille das Majestätsbeleidigungs-Gesetz wieder
einzuführen. Dazu mißbrauchen sie den Tod Walter
Lübckes.
Gerade noch heuchelte Bundespräsident Steinmeier
Sympathie für die friday for future-Bewegung, nur
um dann allen deutlich zu zeigen, dass ihm Klima –
schutz vollkommen egal ist, indem er für 30.000
Euro mit einem Privatjet zum Feiern flog. Nun aber
mimt der Bundespräsident den Einpeitscher für die
Wiedereinführung der Majestätsbeleidigung.
Dazu bietet ihnen der gewaltsame Tod Lübckes ge –
radezu eine Steilvorlage, und so wird sein Tod über
alle Maßen schamlos dazu ausgenutzt, die Mein –
ungsfreiheit zu beschneiden.
Kritische Kommentare sollen in Zukunft nicht nur
sofort gelöscht, sondern mit hohen Geldstrafen
geahnet werden. Wie bei der Leugnung des Holo –
causts, werden als nächstes wohl hohe Haftstra –
fen folgen!
Dann haben die Scheindemokraten in Berlin es
geschafft, dass in der BRD die selben Verhält –
nisse wie in der Hochzeit der untergegangenen
DDR herrschen, und die Bürger sich nur noch
im engsten Familienkreis hinter verschlossenen
Türen trauen, offen ihre Meinung zu sagen.
Daran zeigt sich, dass man die wahren Feinde
der Demokratie stets dort geballt vorfindet,
wo behauptet wird, dass man die Demokratie
verteidige.
Als nächtes brauchen die Scheindemokraten
aus dem Bundestag das nunmehrige Schwei –
gen des Volkes nur noch als Zustimmung für
ihre Politik zu verkaufen, und die Diktatur ist
perfekt!
Majestätsbeleidigung
Deutsches Volk für Merkel nur auch noch da !
In der üblichen rückgratlosen Feigheit bundesdeutscher
Politiker knickte der Bundesrat gleich zwei Mal ein. Zum
einen wurde es wieder einmal aufgeschoben, die soge –
nannten Maghreb-Staaten zu sicheren Staaten zu er –
klären, damit endlich die Scheinflüchtlinge aus diesen
Staaten, worunter etliche Kriminelle, abgeschoben
werden können. In diesem Punkt ist die Sicherheit der
eigenen Bevölkerung diesem Bundesrat scheiß egal
und augenscheinlich liegt denen einzig das Wohler –
gehen von Antänzern und Frauenbelästigern mehr
am Herzen ! Im Namen des deutschen Volkes also
hat man sich ganz gewiß nicht vertagt !
Nicht viel besser die zweite Entscheidung jenes Bun –
desrats, nämlich die, das die Beleidigung ausländischer
Potentaten bis 2018 mit hohen Strafen belegt wird. Da –
mit frönte der Bundesrat wieder einmal mehr die götzen –
hafte Anbetung allen Ausländischen, die im Bundestag
rege vorherrscht, was oft genug dazu führt, dass jeg –
licher Sachverstand ausgeschaltet wird.
Als Begründung hieß es in beiden Fällen ´´ es bestehe
noch Beratungsbedarf „. Von wem sich dieser Bundes –
rat nun so jämmerlich beraten läßt, wurde natürlich
offen gelassen. Das man im Bundesrat nicht für das
deutsche Volk Politik betreibt, geschweige denn im
Sinne des Volkes, das geht auch aus den Äußerungen
der Bundeskanzler klar hervor. Dieselbe nämlich sagte :
´´ sie wünsche sich ein klares Signal, auch für die
Menschen in Deutschland „ ! ´´ Auch für die … „, das
bedeutet, das Merkel also ansonsten für Andere, sprich
Ausländer, regiert. Das deutsche Volk ist also längst zur
reinen Nebensache für jene Politiker geworden, die sich
als deren Volksvertreter ausgeben ! Wann wurde denn
nun eigentlich zuletzt in diesem Bundestag einmal eine
Entscheidung für das deutsche Volk und auch im Sinne
des deutschen Volkes getroffen ? Und da wundern sich
derlei Volksvertreter tatsächlich noch ernsthaft, warum
immer weniger Deutsche sie und ihre Parteien wählen ?
Maas macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel
Im deutschen Justizministerium ist man schwer beschäftigt
und das obwohl man noch nicht einmal nach über einem
Jahr Forschung zu definieren vermocht, was denn nun ein
Hassposting sei. Diese Beamtenschaft passt denn auch nicht
so recht in die Heiko Maas-geschneiderte Justiz, weshalb
denn Maas auch lieber einschlägige Organisationen damit
beauftragte das Internet nach Hasspostings zu durchforschen.
Diesse Parteilichkeit möchte man nun auch auf den Majestäts –
beleidigungsparagrafen anwenden, der soll für ausländische
Potentaten abgeschafft aber die einheimische Klientel soll
weiterhin geschützt werden, wie etwa der Bundespräsident
Gauck. Vor dem deutschen Gesetz sind eben längst nicht
mehr alle Menschen gleich aber noch nie wurde an den
deutschen Gerichten solch parteiische Urteile gefällt, wie
unter Heiko Maas. Derselbe ist nun gerade schwer damit
beschäftigt den Mord-Paragraphen aufzuweichen, wieder
so ein parteiisches Unterfangen, wenn man bedenkt, wer
denn in Deutschland die meisten Morde begeht ! Einem
kann man in der Heiko Maas-geschneiderten Justiz sich
sicher sein, daß es ganz gewiß keine Nazis sein werden,
die von Maas Gesetzesänderungen profitieren werden !
Der oberste Grundsatz eines Rechtstaates lautet, daß
vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein müssen !
Kann man aber nach Heiko Maas, Deutschland dann
noch als Rechtstaat betrachten ?
Deprivers 