Ein wahrlich historisches Urteil im Beate Zschäpe-Prozeß

In der Bunten Republik gibt es vom Gericht,
wenn in den Medien viel über den Fall be –
richtet, die Erfindung des Strafmilderung
wegen ´´ medialer Vorverurteilung „. Das
es nur eine Erfindung, beweist schon der
Umstand, das in der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz ausschließlich nur bei Straf –
tätern mit Migrationshintergrund und in
recht seltenen Fällen bei Systemlingen
angewandt.
Dabei ist in der Geschichte der BRD wohl
niemand so sehr medial vorverurteilt wor –
den, wie Beate Zschäpe !
Wäre Deutschland also nun ein Rechts –
staat, also ein Land, wo vor Gericht der
oberste Grundsatz gilt, das vor dem Ge –
setz alle Menschen gleich zu sein haben,
und wäre die ´´ mediale Vorverurteilung „
nicht nur der Zug von Winkeladvokaten,
dann wäre Beate Zschäpe längst frei.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe war
von Anfang an ein Schauprozess, in dem
ausländische Journalisten die Größe des
Gerichtsraum festlegten und schon vor
dem eigentlichen Prozess, der Richter
sich erblödete, sensationsgeilen Journa –
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Und wie in jedem
Schauprozess, stand das Urteil schon im
Vorfeld fest und musste nur durch wei –
tere juristische Winkelzüge, in vollkom –
menem Mangel an echten Beweisen,
vollstreckt werden.
Das in diesem Fall auch noch die An –
wälte der Opfer, selbst mit zum Teil
erfundenen Opferangehörigen, die
Rolle der Geschworenen übernah –
men, dürfte ein weiterer Tiefschlag
für den deutschen Rechtsstaat ge –
wesen sein!
Heute spricht dieselbe Presse, welche
die Zschäpe vorverurteilt, von einem
´´ historischen Urteilsspruch „. Der ist
in der Tat ´´ historisch „, denn noch
nie ist in der Geschichte der BRD-Jus –
tiz eine Frau zu lebenslanger Haft ver –
urteilt worden, auf Grund des einzigen
Beweises für ihre Schuld, nämlich dem,
den eigentlichen Tätern den Haushalt
geführt zu haben!
Immerhin ist in der Bunten Republik
noch nie die Freundin oder Ehefrau
eines Mafiosis, eines kriminellen arab –
ischen Familienclan-Mitgliedes oder
etwa der gerade verbotenen Osmanen-
Rocker, dafür verurteilt worden, daß
sie dem eigentlichen Straftäter den
Haushalt geführt habe ! Auch all die
Freundinnen von ´´ Flüchtlingen „, so –
fern sie von denen nicht gemessert,
werden nie deshalb angeklagt und
selbst die IS-Bräute, die man nach
Deutschland zurückgeholt, brauchen
solches hier in der Bunten Republik
nicht zu befürchten ! So ist es also
in der Tat ein historisches Urteil, daß
wie selten ein Prozess den stetigen
Niedergang der Justiz in den grellsten
Farben beleuchtet!
Man braucht sich an dieser Stelle noch
nicht einmal mehr die Frage zu stellen,
ob die Halbrumänin Zschäpe wohl auch
für 15 Jahre in Haft gekommen, wenn
sie den Mitgliedern einer osteuropä –
ischen Bande den Haushalt geführt,
welche zehn deutsche Kaufleute oder
Juwiliere ermordet !
Wir könnten es uns an dieser Stelle
natürlich auch fragen, ob diejenigen,
welche Flüchtlingen falsche Identitäten
und Papiere beschafft, ebenfalls als Mit –
glieder einer kriminellen Vereinigung zu
jehrelanger Haft verurteilt werden in
Deutschland oder ob derjenige welcher
einem Migranten eine Schußwaffe verkauft,
mit welcher Letzterer dann einen Ehren –
mord begeht, auch zu langem Gefängnis –
Aufenthalt verurteilt worden, oder wa –
rum solch hohe Haftstrafen nur gegenüber
Rechten verhängt. Da solches in der Bun –
tenrepublik nicht geschieht, handelt es
sich bei den heute verkündeten Urteilen
um reine Gesinnungsurteile.
Richter Manfred Götzl, der sich schon vor
Prozeßbeginn dazu erblödete, jegliche Neu –
tralität seines Amtes über Bord zu werfen,
um geilen, zumeist türkischen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Zschäpe vorzu –
führen, wird so zum Sinnbild reiner Willkür –
Justiz! Ja, noch nicht einmal der aller regime
treueste russische Richter, hätte sich dazu
hergegeben, westlichen Journalisten in solch
einer Art und Weise die Gefängnisbettwäsche
der Pussy Riot-Girls vorzuführen. Solch ein
Götzendienst wirft ein grelles Licht auf die
deutsche Justiz!

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Der gewisse feine Unterschied

Gerne behauptet die deutsche System oder Lügen –
Presse, daß es in Russland nur noch Putin-treue
Medien gäbe.
Wodurch unterscheidet sich dann aber die Putin
treue Presse von der ´´ unabhängig freien „, die
es angeblich in Deutschland irgendwo geben soll?
Als etwa in einer russischen Stadt in Sibirien ein
paar Migranten, so wie sie es aus Westeuropa her
gewohnt, ein paar russischen Mädchen massiv
zu belästigen begannen, da griffen russische
Männer ein, schafften die Migranten aus der
Disko und ließen denen eine Abreibung zu –
teil werden, welche die Migranten im wahrs –
ten Sinne des Wortes schlagartig von ihrer
sexuellen Wollust befreite.
Anders als bei der deutschen System oder
Lügenpresse, so wie es im Fall Mügeln im
Jahre 2008 geschehen, gab sich in der Putin –
treuen Presse niemand der tendenziösen Be –
richterstattung hin, welche politisch korrekt
die Belästigung von Frauen durch die Mi –
granten weggelassen, und aus den russischen
Männern eine Horde fremdenfeindlicher Na –
zis gemacht ! In Deutschland besteht die so –
genannte ´´Pressefreiheit„ seit Jahrzehnten
darin die Tatsachen zu verdrehen, wie es in
Sebnitz, Mügeln und Ludwigshafen usw. ge –
schehen und in vielen Fällen immer noch ge –
schieht !
Anders als in Deutschland, muß sich ein russ –
ischer Journalist sehr wohl vor Gericht verant –
worten, wenn er Fakenews verbreitet. Was
würde wohl einem russischen Journalisten
drohen, wenn er einen toten Flüchtling vor
einer staatlichen russischen Einrichtung er –
funden ? In der deutschen System – und Lü –
gen-Presse, war die Erfindung eines toten
Flüchtlings vor dem Berliner Lageso voll –
kommen straffrei, weil man halt für das po –
litische System gelogen ! Aber ist der russ –
ische Journalist damit unfrei ?
Ist den die russische Presse tatsächlich unfrei,
nur weil man dort nicht einer politischen Kor –
rektheit frönt ?
Auch die westliche Sicht auf den Umgang mit
Staatsfeinden in Russland, ist stark tendenziös.
Nehmen wir einmal den Fall der Pussy Riot –
Girls als Beispiel, weil dieser Fall in den deut –
schen Medien sehr präsent gewesen.
Die deutsche System – oder Lügen-Presse er –
klärte einhellig, daß das Vorgehen der russ –
ischen Justiz gegen die Pussy Riot-Girls völ –
lig überzogen gewesen wäre. Was aber wäre
im Vergleichsfall in Deutschland passiert ?
Wenn dort eine regierungskritische, also
rechte Frauengruppe eine Synagoge gestürmt,
die anwesenden Juden an der Ausführung des
Gottesdienstes gehindert, den Oberrabbiner ein
Schwein genannt und zum Sturz der Merkel –
Regierung aufgerufen hätten ? Glauben sie
ernsthaft, daß solch rechte Täterinnen in die –
sem Land nicht vor Gericht gestellt, so wie
es die deutsche Systempresse von Russland
in Bezug auf Pussy Riot gefordert ? Gewiß
würden die rechten deutschen Regierungs –
gegnerinnen in Deutschland, für dieselbe
Tat, weitaus länger im Gefängnis sitzen
als die Pussy Riot-Girls in Russland !
Übrigens hätte sich nicht einmal der linien –
treueste russische Staatsanwalt oder Richter
dazu dermaßen erblödet, sensationslüsternen
ausländischen Journalisten die Gefängnis –
bettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzufüh –
ren, so wie es ein deutscher Richter, Man –
fred Götzl, vor türkischen Journalisten mit
der Bettwäsche einer Beate Zschäpe getan !
Aber genau solche Details, machen den ge –
wissen Unterschied aus.

Vergessene deutsche Geschichte: Der 19. Mai 2017

Verzweifelung machte sich an jenem schwarzen
Freitag im Büro des Justizministers breit. Würde
man ihn jetzt aus seinem Ministerium verjagen,
so wie im Jahr zuvor aus der Stadt Zwickau ?
Heiko Maas fühlte sich ein wenig, wie Salvdor
Allende beim Pinochet-Putsch. Er schwor das
Justizministerium bis zum letzten Atemzug zu
verteidigen. Gerne hätte er das nun mit einer
Waffe in der Hand getan. Allerdings hielten
ihn selbst seine engsten Mitarbeiter für viel
zu unfähig, um ihm eine Schußwaffe in die
Hand zu geben. So hielt Klein Heiko an die –
sem schwarzen Freitag eben nur eine Wasser –
flasche in der Hand.
Während die bösen Rechten direkt vor der Tür
seines Ministeriums demonstrierten, überlegte
Heiko Maas, wie er die Rechten drankriegen
könne. In Gedanken war er schon bei einem
neuen NSU-Prozess. Sah es schon vor sich,
wie der Richter Manfred Götzl vor dem Pro –
zeß linken Journalisten die Gefängnisbett –
wäsche der Identitären Bewegung vorführte.
Irgendwie erregte der Gedanke ihn sehr.
Leider konnte er die Identitären nicht wegen
Hausfriedensbruch drankriegen, weil die vor
dem Ministerium demonstrierten. Wenn die
doch wenigstens da unten einen Blitzknaller
zünden oder eine Bengalfackel, dann könnte
man daraus im wahrsten Sinne des Wortes
Sprengstoff machen. Aus Chinaböllern hat
man sich schon einmal einen neuen NSU im
Osten zusammengebastelt !
Verdammter Osten ! Da muß er gleich wieder
an Zwickau denken. Keiner der Nazis dort, hat
es ihm abnehmen wollen, ein Werktätiger zu
sein !
Verzweifelt schaute Heiko auf sein Handy. Bei
der Anetta Kahane war das Telefon laufend be –
setzt. Wen aber könnte er sonst noch anrufen ?
Soll er nicht den Sören Kohlhuber anrufen, da –
mit der alle Linksextremisten via Internet zur
Jagd auf die Identitären aufrief ?
Wie Hitler im Führerbunker hockte Heiko in sei –
nem Büro auf die Antifa-Entsatzarmee Wenck
hoffend. Doch niemand eilte ihm zu Hilfe. Doch
anders als bei Hitler und Allende, war dieses
Mal das Schicksal auf seiner Seite. Vielleicht
hatte ja die Göring-Eckhardt für ihn gebetet !
Denn als Heiko ängstlich aus dem Fenster
schaute, da sah er sie : Eine Hand voll Linker
auf der anderen Straßenseite. Er wähnte sich
errettet. Mit Wasserflaschen in der Hand stieg
Heiko todesverachtend über die Identitären
hinweg und lief seinen Befreiern entgegen.
Wie VW seine Diesel-Autos, so pries er sein
Wasser nun unter den Linken an. Aber kaum
ein Linker wollte von einer Flasche wie ihn
eine Selterflasche. Aber es sollte noch weit –
aus schlimmer für ihn kommen.
Die linken Befreier nahmen nicht nur von ihm
keine Wasserflasche an, sondern sie fingen nun
an ihn zu beschimpfen. All das, was Heiko an –
sonsten Andersdenkenden vorwarf, bekam er
nun von seinen roten Befreiern zu hören : Er
sei genau wie die Identitären ! In Klein Heiko
brach eine Welt zusammen. Fast war er nun
geneigt in der Antifa die neuen Faschisten
zu sehen. Da stand er nun mit Wasserflasche
in der Hand und wurde von seinen so heiß ge –
liebten Linken schlimmer behandelt, wie von
den Rechten auf der anderen Straßenseite !
Da stand er nun mit seinem Weihwasser in
der Hand und sah, wie der wahre Teufel da –
vor zurückschreckte. Von diesem Tag an,
war Heiko Maas ein gebrochener Mann :
Er hatte dem wahre Bösen ins Anglitz ge –
schaut !

Eklat im NSU-Prozess

Im NSU-Prozess geriet Systemrichter Manfred Götzl
völlig aus dem Konzept, denn nicht Rechte störten die
Verhandlung, sondern eben solche Linksextremisten,
gegen welche die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
sich weigert, vorzugehen. Zum Dank dafür, klagten
nun diese Linksextremisten während der Gerichts –
sitzung die Bundesstaatsanwalt selbst an : ´´ Wir
klagen an. Bundesanwaltschaft. Herbert Diemer.
Anette Greger. Jochen Weingarten.“ schrien die
Linken.
Richter Götzl, der wie viele seines Berufsstandes
nur noch gegen Rechts kann, wusste daher nicht,
wie man mit den Linken umgeht, welche die eigene
Justiz weitgehend schützt. ´´ Hören Sie bitte auf.
Ruhe „ flehte er ebenso vergeblich wie jämmerlich.
Richter Götzl dessen einziger ´´ Erfolg „ im NSU –
Prozess darin bestanden, schon vor Beginn der Ver –
handlung geilen türkischen Journalisten die Gefäng –
nisbettwäsche der Beate Zschäpe vorzuführen, als
müsse er so ein deutliches Zeichen setzen, dass die
Zschäpe kein faires Verfahren erwarte, zeigte sich
einmal mehr überfordert.
Auch Polizisten und Justizbeamte waren sichtlich
nur auf ´´ Rechte „ eingestellt und somit von der
Lage ebenfalls vollkommen überfordert. Mit dem
Erscheinen von Linksextremisten hatte man nun
gar nicht gerechnet. ´´ Hören Sie auf. Oder ver –
lassen Sie den Saal „ wagt es eine Beamtin ein –
zuwenden. Daraufhin werfen die Linken mit Kon –
fetti. Da Linksextremistisches Handeln meist nahe
am Schwachsinn, so war sich wohl keiner dieser
Linken im Gerichtssaal dessen bewusst, dass man
mit Konfettiwerfen die Opfer des NSU geradezu
verhöhnt, für die man sich vorgeblich doch ein –
setzt! Man sieht an dieser Szene auch wie vorge –
schoben die Gründe für linkes Handeln sind. Nun
enlich war man die Linken heraus.
Die Verhandlung musste kurz unterbrochen werden,
während draussen vor dem Gericht sich Sympathisan –
ten der Linksextremisten, vom ´´ Netzwerk München –
Bündnis gegen Naziterror und Rassismus „ versam –
melt. Ein sichtliches Zeichen, wie ´´ Kampf gegen
Rechts „ und Linksextremismus in Deutschland
Hand in Hand gehen!
Vielleicht war der Bundesstaatsanwalt diese Unter –
brechung höchstwillkommen, denn anstatt der end –
lich vorgelegten großen Beweise, hatte man nur ein
paar Bahnfahrkarten und Rechnungen anzubieten. Da –
mit konnte man noch nicht einmal einen Richter, wie
Manfred Götzl überzeugen, und das will schon was
heißen ! Soll das nun der lange angekündigte Durch –
bruch im Fall Zschäpe sein ?

Durchbruch im Fall Beate Zschäpe

Die Presse in Deutschland ist schwer am Jubeln,
dass der Durchbruch im Beate Zschäpe-Prozeß
kurz bevorstehe.
Dieser Prozeß, der nicht nur eine blanke Farce,
sondern auch für die Heiko Maas-geschneiderte
Justiz zum Sinnbild geworden.
Wenn in diesem Land der Strafmilderungsgrund
der ´´ medialen Vorverurteilung „ nicht nur für
Straftäter mit Migrationshintergrund gelten täte,
wäre Beate Zschäpe schon längst frei. Immerhin
ist sie ja zur Hälfte Migrantin, denn ihr Vater ist
ein Rumäne ! Aber auch den ´´ Migrantenbonus „
gibt es eben nicht für Rechte oder was dafür ge –
halten werden soll.
Schon im Vorfeld des Prozessses als eine Hand –
voll türkischer Journalisten bestimmten, wer als
Prozeßbeobachter zugelassen und wie groß denn
der Gerichtssaal zu sein hat, zeigte es deutlich
auf, auf welch ein Bananenrepublik-Niveau ein
Heiko Maas die Justiz bereits gebnracht. Der
in diesem Fall zum Richter gemachte Narr aber
setzte noch eins drauf, indem er sich erblödete
vor Prozessbeginn den geifernden Journalisten
genüßlich die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Dabei würde sich noch
nicht einmal in der viel gescholtenen russischen
Justiz der linientreueste Richter oder Staatsan –
walt so sehr erniedrigen und Reportern etwa
die Bettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzu –
führen. Vielleicht besitzt man in der russischen
Justiz auch einfach mehr Taktgefühl !
Aber Richter Manfred Götzl bewies eine Findig –
keit in der Justiz, die selbst für die Verhältnisse
unter Heiko Maas einmalig sein dürften. So ließ
er zum Beispiel die Eltern des vorgeblichen bei –
den Täter, die auf so sonderbare Weise in einem
Wohnmobil zu Tode kamen, antanzen und sie
mußten erklären, wie ihre Söhne hatten so wer –
den können. Warum ist es dann nicht bei den so –
genannten Mehrfach – oder Intensivtätern, sowie
etwa bei Islamisten und Salafisten längst üblich,
deren Eltern vor Gericht zuladen, damit dieselben
dort Zeugnis ablegen, wie ihre Sprößlinge haben
so kriminell oder islamisiert werden können ?
Daneben setzte dieser Richter die Frist für die
Beweisanträge mit einer Willkür fest, die wohl
auch einmalig sein dürfte. Im März 2017 hatte der
Richter nämlich die Verfahrensbeteiligten damit
überrumpelt, dass er ihnen nur noch eine Woche
Zeit für Beweisanträge geben wollte. Die Vertei –
diger wehrten sich mit Befangenheitsanträgen.
Und schon einen Tag später kündigte Richter
Götzl an, er werde die Frist verlängern. An 25.
April gab Götzl dann überraschend einen neuen
Termin bekannt, und zwar den 17. Mai. Bis zu
diesem Termin hatten die Verteidiger sowie die
Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwalt –
schaft jetzt Zeit für weitere Anträge.
Richter Götzl und die Staatsanwaltschaft haben
noch mehr solch Neuerungen drauf, etwa die,
dass die Zschäpe allein schon aus dem Grund
schuldig und Mittäterin sein, weil sie den Uwe
Mundlos und dem Uwe Böhnhardt den Haus –
halt geführt habe ! Ist es da nicht seltsam, dass
in der gesamten Maas-geschneiderten Justiz
nicht eine Geliebte, Ehefrau, Schwester oder
Mutter vor Gericht gestellt worden, weil sie
ihren Ehemann oder Sohn den Haushalt ge –
führt ? Dann müsste gegenwertig rund 100
% aller weiblichen Angehörige arabischer
Familienclans längst im Gefängnis sitzen !
Aber selbstverständlich gilt auch dieses Götzl –
Recht nur ausschließlich für Rechte. Auch so
eine Besonderheit der Maas-geschneiderten
Justiz in Deutschland !
Auch ansonsten erinnern die gesamten Ermitt –
lungen in diesem Fall eher an eine Zusammen –
mengung aus den Rosarote Panther-Filmen mit
Peter Seller und Agentenfilmen aus den 1960er
und 1970er Jahren : Da wird z. B. ein Rucksack
durchsucht und nichts gefunden, um dann einen
Monat später bei einer erneuten Durchsuchung
darin Geld zu finden, das aus Banküberfällen
stammt. Mehrere Hauptzeugen sterben ganz
überraschend weg und auf der anderen Seite
treten Personen als Nebenankläger auf, die
gar nicht existieren !
Nur in einem können wir uns sicher sein, dass
dies nun ganz bestimmt noch lange nicht der
Durchbruch im Fall Zschäpe sein wird.

NSU-Prozeß nach islamistischen Anschlägen neu bewertet ?

Eigentlich müßte nach den jüngsten islamistischen Anschlägen
in Deutschland und der damit verbundenen Neudeutung der
Begriffe ´´ Einzeltäter „ und ´´ Amokläufer „, auch der sogenannte
´´ NSU-Prozeß neu aufgerollt werden. Spätestens nach den Er –
eignissen der Silvesternacht, bei denen bis zu Eintausend dieser
´´ Einzeltäter „ gleichzeitig unterwegs gewesen, also läßt sich
die Behauptung, dass es sich bei den Einzeltätern Uwe Mundlos,
Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe um eine ´´ rechtsextreme
terroristische Vereinigung „ gehandelt, eigentlich nicht mehr
länger aufrechterhalten.
Nach neuster Begriffanwendung handelte es sich demnach bei
Mundlos und Böhnhardt um zwei typische Amokläufer, die durch
die Wendeereignisse in der DDR stark traumatisiert gewesen. Beate
Zschäpe dagegen, habe aus verschmähter Liebe ihre Wohnung in
Brand gesteckt.
Die neue Deutung erklärt erstmals auch, warum zwei vorgebliche
Neonazis mit einer Migrantin, denn Beate Zschäpes Vater ist
Rumäne, herum gezogen und sich der vorgebliche Waffenliefe –
rant als ausgemachter Homosexueller entpuppte. Ein Migrantin
und ein Homosexueller in einer rechten Terrorgruppe ist ein
Novum und es ist nicht verständlich, warum diese Zusammen –
setzung weder Richter noch Staatsanwaltschaft aufgefallen sein
will. Der Richter, Manfred Götzl, war schon vor Prozessbeginn
unangenehm aufgefallen, indem er höchstpersönlich lüsternen
türkischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der Zschäpe
präsentierte. Nicht einmal der linientreuste russische Richter
hätte sich dazu erblödet ausländischen Journalisten die Bett –
wäsche der Pussy Riot-Frauen vorzuführen ! Damit begann die
mediale Vorverurteilung der Beate Zschäpe.
Auch die Beweisführung gegen Zschäpe verlief mehr als dürftig.
So galt es der Staatsanwaltschaft tatsächlich als Argument, dass
die Zschäpe Mitglied der Terrorgruppe gewesen, weil sie den Bei –
den Männern den Haushalt geführt ! Gab es in der deutschen Jus –
tiz bislang auch nur einen einzigen Fall, bei dem man etwa Ehe –
frauen oder Freundinnen von Kriminellen deshalb angeklagt hätte,
dass sie den Tätern den Haushalt geführt ?
Neuester Geniestreich der Ankläger ist es, einen Fingerabdruck
auf einem Zeitungsartikel, mit einem Bericht über das Trio, ge –
funden zu haben. Natürlich könnte man das Lesen deutscher
Qualitätsmedien durchaus mittlerweile fast als kriminelle Hand –
lung werten, aber das geht doch etwas zu weit ! Sichtlich wird hier
nun mit allen Mitteln und besonderer Betriebsblindheit versucht,
mit aller Gewalt einen Beweis zu konstruieren. Schließlich kommt
man der Einzeltäterin Zschäpe nicht anders bei.