Staatliches Komplettversagen gegen Klebebanden-Terror

Dank der Inkompetenz von Bundesinnenministerin
Nancy Faeser und der Unfähigkeit von Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann können die Klebebanden
der Endzeitsekte „Letzte Generation“ weiter Autofah-
rer und Museumsangestellte terrorisieren. Da beide
Minister nur dem „Kampf gegen Rechts“ frönen, an-
sonsten kaum etwas zu leisten im Stande sind, so
wird den „Aktivisten“ unerhört viel Spielraum ge-
boten, sich weiterhin auf Autobahnen und in den
Museen sich so richtig austoben zu können. Sogar
die Staatspresse sekundiert und leistet Beihilfe,
indem in der Presse immer wieder und wieder
die Pressesprecher der „Letzten Generation“ zu
Wort kommen und ihre Ideologie so ungestört
verbreiten können. Einzig die „BILD“ prescht
mal wieder vor und bezeichnet die Aktivisten
als „Öko-Extremisten“ und von einem „wahn-
sinnigen Öko-Protest“.
Natürlich könnte der Staat handeln, denn wenn
zum Beispiel die rechte „Identitäre Bewegung“
nur ein, zwei Mal eine Autobahn besetzt oder
sich vor einem Ministerium festgeklebt, dann
hätten Faeser und Buschmann sofort gehandelt,
hohe Strafmaßforderungen gestellt und beste-
hende Gesetze weiter verschärft. Man kann also,
will aber nicht handeln, sondern leistet durch
praktisches Nichtstun lieber Schützenhilfe bei
den Aktionen der „Letzten Generation“.
Dabei hat der Fall einer unter einem LKW einge-
klemmten Radfahrerin, zu der Rettungsfahrzeuge
nicht gelangen konnten, weil die Endzeitsekte sich
mal wieder auf der Autobahn festgeklebt, deutlich
die Dramatik der Situation auf.
Hier können Faeser und Buschmann gleich einmal
zeigen, dass ihre Gesetzesverschärfungen gegen so-
genannte Hasskommentare im Netz, nicht wie es
gewohnt, einseitig gegen biodeutsche Rechte ange-
wandt, sondern für alle gelten. Immerhin verhöhnte
der Klimaaktivist Tadzio Mueller noch das Opfer
mit dem Post: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern
lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln,
& shit happens.“ Nun ist es an Bundesjustizminis-
ter Buschmann es allen zu beweisen, dass es keine
Kuscheljustiz für radikale Klimaaktivisten gibt!
„Spätestens jetzt sollte man sich mal vom Märchen
des harmlosen Protests verabschieden“, sagt GdP-
Sprecher Benjamin Jendro. Von Marco Buschmann
kam bisher außer einer halbseidenen verbalen Kritik
an den Aktionen gar nichts und die Bundesinnen-
ministerin Faeser kümmert sich außerhalb ihres
Kampfes gegen Rechts und Schleuserprogrammen
zur dauerhaften Ansiedlung von weiteren Migran-
ten in Deutschland, ohnehin nicht um die Belange
der Innenpolitik.
Wäre Politik ein Fußballspiel, hätte Trainer Olaf
Scholz sein Versagerteam längst ausgetauscht.
Aber mit der Regierung Scholz ist ohnehin nichts
zu gewinnen und so versucht sie den Ball mög-
lichst flach zu halten, um weiterhin im Amt zu
bleiben und Deutschland eine Niederlage nach
der anderen zu bescheren. Die Saison 2022 ver-
lief dementsprechend vollkommen katastrophal!
Übrigens scheint es im Augenblick ohnehin die
größte Sorge von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser zu sein, wie Schwule ungefährdet zur Fuß-
ball-WM nach Katar gelangen!

Deutschland: Staat praktisch handlungsunfähig

Der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden sind
durch Festklebeaktionen der Endzeitsekte „Letzte
Generation“ Kosten von 12.000 Euro entstanden.
Durch Corona und ständige Budgetkürzungen ha-
ben Museen in Deutschland ohnehin schon hart
zu kämpfen. Nun müssen sie auch noch für die Ver –
stärkung der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen auf-
kommen!
Da wäre es gut, wenn man es einfach so, wie die An-
wälte von Luisa Neubauer es mit Akif Pirinçci getan,
nun das Museum die entstandenen Kosten von den
Spendengeldkonten der „Letzten Generation“ pfän-
den lässt!
Deren Aktivisten klebten ihre Hände an den Rah-
men der „Sixtinischen Madonna“, dem berühm-
testen Werk der Gemäldesammlung. Das durch
Glas geschützte Gemälde aus dem 16. Jahrhun-
dert wurde nicht beschädigt, wohl aber der Rah-
men, dessen Reparatur zwischen 3.000 und 5.000
Euro kosten wird. Zu diesem Geld kommen wei-
tere 7.000 Euro an entgangenen Einnahmen,
da das Museum nach diesem Vorfall schließen
musste. Dazu gesellen sich noch die Mehrkosten
für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
Die Museen und andere durch die Aktionen der
Endzeitsekte Geschädigte sollten ebenfalls die
Pfändung ihrer Schadenssumme von den Privat-
konten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser
und des Bundesjustizministers Marco Buschmann
vor Gericht durchsetzen, weil beide durch quasi
Nichtstun sozusagen der „Letzten Generation“
Beihilfe geleistet haben! Während die einzig gegen
biodeutsche Rechte sofort aktiv werden, unternah-
men weder Faeser noch Buschmann auch nach der
20. Autobahnbesetzaktion nichts und erwiesen sich
so in Sachen Endzeitsekte selbst als die aller größ-
ten Gefährder. Das praktische Nichthandeln des
Staates spornte die „Aktivisten“ geradezu zu immer
drastischeren Aktionen an. Hätte dagegen die rechte
Identitäre Bewegung nur ein Zehntel so vielen Aktio-
nen wie die Aktivisten der Endzeitsekten durchge-
führt, wären Faeser und Buschmann schon längst
hyperaktiv geworden.
Wobei die Justiz sich selbst zum Handlanger macht,
indem sie die Prozesse verschiebt. So räumte u. a. die
Staatsanwaltschaft Dresden ein, dass die eingeleiteten
Ermittlungen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschä-
digung“ einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Dies
ist um so weniger nachvollziehbar, da gleichzeitig ge-
gen biodeutsche Rechte immer genügend Personal
vorhanden und sogar von Sondergerichten sofortige
Urteile gefällt werden können.
Sichtlich muss es unter den Autobahnfestklebern
erst Schwerstverletzte oder gar Tote geben, bevor
man sich in den Ministerien bequemt endlich ak-
tiv zu werden. Inzwischen dürften sich die durch
die „Letzte Generation“ und andere Endzeitsekten
angerichteten Schäden sich weiter summieren, bis
sie die Millionengrenze überschritten!
Wahrscheinlich müssen Bürger die Opfer dieser
Aktionen wurden, dem ohnehin handlungsunfä-
higen Staat erst die Steuerzahlungen verweigern
als Zeichen, dass auch sie „zivilen Ungehorsam“
beherrschen!

Deutschland: Hass auf Regierung nunmehr auch ein Asylgrund!

Nach der Aufnahme von fast einer Million
Ukrainer, von mutmaßlichen afghanischen
„Ortskräften“ und ukrainischen „Studenten“
aus Drittländern, sowie dem Abnehmen von
vorgeblich aus „Seenot geretteten“ Migran-
ten aus anderen EU-Staaten, mit denen be-
reits die Zustände von 2015 übertroffen, ist
für die Regierung aus Deutschland das Boot
sichtlich noch nicht voll genug. Daher sollen
nun auch noch russische Deserteure sowie
jeder Russe, der da meint etwas gegen Putin
zu haben, auch noch von der Regierungs-
Titanic aufgenommen werden.
Der angebliche Bundesjustizminister einer
unabhängigen Justiz, Marco Buschmann,
verkündete daher in der aller schönsten
Unabhängigkeit der Justiz und des Rechts-
staats von der Politik: „Wer Putins Weg
hasst und die liberale Demokratie liebt,
ist uns in Deutschland herzlich willkom-
men.“ Sichtlich will sich Buschmann mit
dem Eifer des Zuspätgekommenen, nun
auch am Schleusen beteiligen und sich als
Schlepper betätigen. Ganz so, wie vor ihm
schon die Bundesinnenministerin Nancy
Faeser und die Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock!
Was ist mit US-Amerikanern die Biden
hassen oder Franzosen die Macron has-
sen? Sind die dem Buschmann auch will-
kommen? Oder könnte es seine dass seine
ach so „unabhängige“ Justiz doch ein klein
bißchen parteiisch ist? Was ist mit Saudis,
die den Prinzen Mohammed bin Salman
al-Saud hassen oder mit Kuwaitis die den
Oberst Alaa Hussein Ali oder seine Politik
hassen? Nicht zu vergessen den ungeliebten
Führer der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan
und dessen gehasste Politik!
Immer diese rassistischen Diskriminierung
von anderen Völkern durch solch weiße
Männer wie den Buschmann!
Da in den meisten Ländern dieser Erde die
Regierungen oder deren Politik von ihren
Völkern gehasst, könnte es bald ziemlich
eng werden im besten Deutschland, in dem
je ein Migrant gelebt!
Vielleicht sollte der Buschmann lieber dabei
bleiben, dass Hass kein Asylgrund ist, son-
dern weiter eher als Hasskriminalität gewer-
tet wird! Zu Hasskriminalität hat er immer-
hin schon etliche Gesetzesvorlagen seiner
Vorgänger von Heiko Maas bis Christine
Lambrecht. Auch, wenn diese zuweilen
gleich mehrfach gegen das Grundgesetz ver-
stießen. Immer noch bedeutend besser als
nunmehr Hass auf die Regierung zu einem
Asylgrund zu machen!
Noch ein Hinweis an den Herrn Buschmann:
Übrigens hassen islamische Terroristen auch
sehr ihre Regierungen! Aber die bekommen
ja auch in Deutschland allesamt Asyl wie der
ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden,
der spätere Bildungsminister des IS, die World
Trace Center-Flugzeugterroristen oder tschet-
schenische Terroristen, von deren Anwesenheit
der deutsche Bürger erst erfährt, wenn die hier
liquidiert werden, sowie etliche Hassprediger
und psychisch-kranke Amokläufer!
Auch, wenn die es mit der Liebe zur ,, liberalen
Demokratie„ in Deutschland nicht immer ganz
so ernst nahmen!
Aber genau genommen hat es der Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann ja täglich in seinem
Ministerium mit den Fällen gescheiterter Integra-
tion nicht nur ihre eigene Regierung hassender
Asylanten zu tun, und müsste es daher eigent-
lich besser wissen!
Dazu ist ungewiss, was auf deutschen Straßen
passiert, wenn hassende Ukrainer auf hassende
Russen treffen. Zumindest hat man dafür dann
schon einen Schuldigen bei der Hand, nämlich
den FDP-Politiker Marco Buschmann, der bei
dem ersten diesbezüglichen Toten bestimmt
auch gleich politisch korrekt Selbstanzeige ge-
gen sich stellen und die politische Verantwort-
ung für die Verbreitung von Hasskommentare
übernehmen wird. Ansonsten wird auch noch
der aller letzte Bürger jegliches Vertrauen in
den deutschen Rechtsstaat und dessen Justiz
verlieren!

Letzte Generation als Agent Provocateur unterwegs?

Die Endzeitsekte „Letzte Generation“, welche seit
Wochen die Hysterie eines nahen Weltuntergangs
durch Klimawandel – und Katastrophen schürt,
blockierte zum X-sten Mal eine Autobahn, dieses
Mal in Nürnberg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bislang in
dieser Angelegenheit komplett unfähig, sorgt lie-
ber mit den Österreichern dafür, dass der deut-
sche Steuerzahler den Balkanstaaten die Rück-
führung derer dort sich illegal aufhaltender Mi-
granten finanziert. Die Probleme im eigenen
Land kann, Faeser, wie alle Politiker und Poli-
tikerinnen ihres Schlags, die außer „Kampf ge-
gen Rechts“ gar nichts können, nicht im Griff.
Auch der Bundesjustizminister Marco Busch-
mann von der Partei ohne Rückgrat FDP, wid-
met sich lieber dem vermeintlichen „Kampf
gegen Rechts“.
Hätten Mitglieder der rechten Identitären Be-
wegung nur ein einziges Mal eine Autobahn
besetzt, dann hätten Faeser und Buschmann
höchstwahrscheinlich sofort reagiert. Aber
beim Gesocks der „Letzten Generation“, dass
derselbe linksversiffte Stallgeruch anhaftet wie
den randalierenden Linksextremisten, glänzen
alle buntdeutschen Ministerien mit dem dort
üblichen Komplettversagen.
Das heißt Polizei nimmt Personalien auf, lässt
die „Aktivisten“ dann wieder laufen, die Justiz
erhebt formal zwar Anklage, aber obwohl ihr
bei „Hasskommentare“ im Netz sofort ganze
Kohorten von Ermittlern zur Verfügung stehen
und Querdenker sofort in Sondergerichtsverfah-
ren abgeurteilt werden können, werden von der
auf dem linken Augen komplett blinden Justiz
sämtliche Verfahren verschleppt, so dass diesel-
ben „Aktivisten“ schon bei der nächsten Auto-
bahnblockade alle wieder mit dabei sind. Nach
der 30. Blockade mag man die Unfähigkeit der
„wehrhaften Demokratie“ gar nicht mehr mit-
zählen.
So dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein,
bis die ersten Autofahrer zur Selbsthilfe greifen
und ganz gewiß wird die Staatspresse dann einen
„rechten“ Vorfall bzw. Angriff auf friedliche Kli-
maschützer daraus machen.
Der genervte Autofahrer mag es sich während der
unfreiwilligen Wartezeit dieser Blockade einmal
fragen, wozu man denn überhaupt einen Bundes-
innenministerin oder einen Bundesjustizminister
haben und diese von unseren Steuergeldern teuer
bezahlen müssen, wenn beide zu nicht nutze und
zu noch weniger zu gebrauchen.
Vielleicht drehen genervte Autofahrer auch ganz
einfach den Spieß einmal um machen es wie die
Trucker in Kanada, schließen sich mit Bauern
auf Schleppern und LKW-Fahrer zusammen und
rücken in gemeinsamem Konvoi auf das Berliner
Regierungsviertel vor. Spätestens dann wäre die
Bundesregierung gezwungen zu handeln.
Oder will man in der Regierung Scholz genau der-
artige Vorfälle provozieren um mit damit einen
Vorwand zu schaffen, um mit Ermächtigungs –
und Notstandsgesetze die Restbestände einer
Demokratie, die durch sie schon viel erlitten,
gänzlich abzuschaffen? Das würde die völlige
Handlungsunfähigkeit in allen Ministerien er –
klären! Noch mag man dort auf den Krieg in
der Ukraine hoffen, aber Corona geht seinem
Ende entgegen und dann muss etwas Neues
her, um die Macht der Regierung zu sichern.
Und was würde sich besser dazu eignen als
Unruhen und Krawalle auf den Straßen?
Ist die „Letzte Generation“ als Agent Provo-
cateur etwa in dieser Sache unterwegs? Da
wäre es doch angebracht, dass sich der Ver-
fassungsschutz schleunigst mal damit befasst,
wer und was dort alles aktiv und wer die finan-
ziellen Geldgeber der „Letzten Generation“
sind. Aber auch beim Verfassungsschutz tut
sich nicht das aller Geringste in dieser Hin-
sicht. Ebenso wenig wie in der Politik außer
ein paar bloßen Lippenbekenntnissen!

33. Autobahnblockade Dank in Komplettversagen der Politik.

Bildungsverweigerer vs. Blödheit in der Politik

Am Montag blockierten wiederum die linksversifften
„Aktivisten“ der Klimawandel-Enzeitsekte “ Letzte
Generation“ in Berlin die Autobahnen.
In gewohnter Klomplettverweigerung infolge ihrer
Inkompetenz, waren Bundesinnenministerin Nancy
Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann,
sowie ihre Pedanten aus dem Berliner Senat nicht zu
sprechen. Auch Babara Slowiks einzig auf Kampf ge-
gen Rechts eingeschworene Knüppelgarde der Ber-
liner Polizei versagte nach 30. Mal in Folge auch dies-
mal erwartungsgemäß.
Die „Fresse Freiheit“-Journalisten schrieben zwar,
dass sich eine Mutter mit ihrer 12-jährigen Tochter
an der illegalen Aktion beteiligt habe, aber Forder-
ungen nach der Einschaltung des Jugendamtes oder
Protest gegen die schamlose Instrumentalisierung
der DDR Montagsdemo durch das Sekten-Gesocks
unterblieben.
In einem Land, indem von der Politik über die Jus-
tiz und von der Polizei bis zur Journaille alles extrem
parteilich ist, passiert nichts, wenn es nicht gegen so-
genannte „Rechte“ geht!
Hätten aber Identitäre, Reichsbürger, Selbstversorger,
Rechte, Nazis oder Querdenker eine Autobahn nur ein-
mal so blockiert, wären längst Sondergerichte geschaf-
fen, welche sie im Schnellverfahren zu hohen Strafen
verurteilt. Aber bei linksversifften Endzeitsekten, da
bewegt Bundesjustizminister Marco Buschmann sei-
nen Bierarsch nicht einen Millimeter in die Richtung
Rechtsstaatlichkeit! Bundesinnenministerin Nancy
Faeser hatte ja schon bevor sie den Ministerposten
überhaupt angetreten ehrlich offenbart, dass sie nur
den „Kampf gegen Rechts“ kann und so haben die
Berliner Autofahrer auch von ihrer Seite nicht das
Allergeringste zu erwarten. Auch die Knüppeltruppe
der Berliner Polizeipräsidentin Babara Slowik, die
bei Querdenker-Demos gerne mal auf Alte, Kinder
und sogar Schwangere einprügelt, ist bei linksver-
sifften Aktivisten plötzlich ein zahnloser Papiertiger,
der die Blockierer in Wattebausche gehüllt sanft von
der Straße entfernt! Die Berliner Innensenatorin Iris
Spranger, natürlich SPD, hatte angekündigt, dass die
Polizei versuchen werde, mit gezielten Maßnahmen
die Blockadeaktionen zu verhindern oder schnell auf –
zulösen. Auf die Idee gegen diese illegalen Demos mit
härterer Gesetzesauslegung vorzugehen, kam man in
diesen Kreisen natürlich nicht. Schließlich ist ja man
selbst so eine Rote, deren Herz links schlägt! Die so
mehr schlecht als recht geführte Polizeitruppe ging
denn auch lieber energisch gegen frustrierte Auto-
fahrer vor und “ stellte Dutzende Strafanzeigen we-
gen Nötigung und Widerstands“.
Wenn schon der Krieg in der Ukraine ausfällt, will
die unfähige Berliner Politik eben wenigstens den
Krieg auf deutschen Autobahnen! Und daher gilt es
gegenüber ihrem letzten Volkssturmaufgebot aus
Klimaaktivisten sanft zu sein, damit diese auch für
die 34. bis 50. Autobahnblockade wieder zur Verfüg-
ung stehen! Am Mittwoch übergeben die Klimasekten-
Aktivisten dann im Reichstag den dort herumlungern-
den Regierungsmitgliedern die Kapitulationsbeding-
ungen für Demokratie und Rechtsstaat. Da auch die
grüne Parteiführung aus Bildungsverweigeren besteht,
passt es wie die berühmte Faust aufs Auge, das eine
Studiumabbrecherin, als Sprecherin, Carla Hinrichs
mit Namen, die Forderungen überbringt.
Man wird sich den Namen Carla Hinrichs gut merken
müssen, denn schon bald wird er wie andere Radau-
tussen ala Luisa Neubauer, in irgend einer dieser lin-
ken, roten oder grünen Parteien zu lesen sein! Schon
jetzt verkündet die Hinrichs siegesgewiss “ „Wo kann
man in Deutschland die größtmögliche Störung her-
vorrufen, wenn nicht auf deutschen Autobahnen?“
Die Antwort wäre im Bundestag, wenn derselbe nicht
infolge der Blödheit seiner Abgeordneten schon dauer-
haft blockiert wäre! Die Annahme von Forderungen
krimineller Endzeitsekten-Erpresser wird bestimmt
dann von linksversifften Journalisten „1984“-mäßig
zu einem „Höhepunkt der Demokratie“ umgeschrie-
ben. Kleiner Tipp an Berlins Polizei und Justiz: Bei
der Übergabe des Erpresserschreibens am Mittwoch
vor dem Reichstag könnt ihr die Anführer der Krimi-
nellen Bande auf einem Schlag verhaften! Aber dies
wird wohl in Buntdeutschland nicht geschehen, weil
die Polizei Kriminelle und Politiker schlichtweg nicht
auseinanderzuhalten vermag.
Inzwischen fand schon die 33. Autobahnblockade auf
der A5 bei Freiburg statt. Auch dort war die Polizei
hauptsächlich damit schwer beschäftigt “ Gefahren
für die Demonstranten abzuwenden“. Gut eine Stunde
war so die A5 Karlsruhe Richtung Basel für den Ver –
kehr gesperrt. Auch die Bundesstraße 10 in Stuttgart
hatte es zuvor schon erwischt. Anstatt den Irrsinn end-
lich erfolgreich zu bekämpfen, zieht es die „wehrhafte
Demokratie“ im Bundestag vor den Irrsinn sich über
die gesamte Bunte Republik ausbreiten zu lassen.
Man hatte auch im Bundestag nicht das alle Geringste
dagegen unternommen als vor dem Reichstagsgebäude
Angehörige der Endzeitsekte „Letzte Generation“ me –
dienträchtig in den Hungerstreik traten. Nichtstun ist
ohnehin, neben gezieltem Wegsehen und vollständiger
Realitätsverweigerung die Lieblingsbeschäftigung der
Abgeordneten in diesem Bundestag!

Interne Ermittlungsergebnisse ausgeplaudert : Staat handlungsunfähig, weil selbst verstrickt

Es muss der Redaktion der „ZEIT“ sehr wichtig
gewesen sein, den Amokläufer von Heidelberg in
einen „Rechten“ zu verwandeln. Immerhin waren
gleich vier Leute, – Christian Fuchs, Astrid Geisler,
Yassin Musharbash und Martin Steinhagen -, sehr
schwer damit beschäftigt, den diesbezüglichen Ar-
tikel fertigzustellen.
Immerhin „interessierte“ sich der Täter als Vierzehn-
jähriger angeblich für die Partei „Der Dritte Weg“.
Für was sich Nikolai G. sonst noch als Teenager so
alles interessierte, das erfahren wir aus der wie üb-
lich stark tendenziösen Berichterstattung der „ZEIT“
natürlich nicht.
Für die linksversiffte „ZEIT“ ist einzig wichtig, dass
es „eine Spur ins rechtsextreme Spektrum“ gibt. Den
nur so kann man die Tat gehörig instrumentalisieren.
Es ist zudem recht fraglich warum die Ermittler in
diesem Fall, noch während den laufenden Ermittlun-
gen derartige Details an die Presse durchgeben. Dies
geschieht bei sogenannten „rechten“ Fällen immer
wieder. Würde umgekehrt ein Beamter Details zu
Taten von linken oder Straftätern mit Migrations –
hintergrund an die Öffentlichkeit weiterleiten, wür-
den sofort eine Untersuchung gegen den Betreffen-
den eingeleitet. Immerhin behauptet die „ZEIT“ aus
„Sicherheitskreisen“ informiert worden zu sein!
Hierin zeigt sich mal wieder die gute Zusammenar-
beit zwischen Staatspresse ( die es angeblich nicht
gibt ) und Staat bzw. dessen Sicherheitsapparat!
Geht es um mutmaßliche „Rechte“ setzen Staatsan-
waltschaft und Ermittlungskommission schnell mal
geltenden Recht außer Kraft und geben diesbezüglich
Informationen an die Presse weiter!
Sichtlich hatte man in diesen Kreisen ein auffallend
großes Interesse daran, der „ZEIT“ die Information
zuzuspielen, nach den „Ermittler den Namen des 18-
Jährigen auf einer älteren internen Liste der Partei
gefunden haben“.
Die „ZEIT“ erfuhr auf ihre Anfrage hin, dass man es
selbst bei den „Rechten“ vom Dritten Weg weitaus
ernster mit dem Datenschutz nimmt als beim Blatt
und ihren staatlichen Informanten: „Ein Sprecher
der Partei Der Dritte Weg wollte auf Anfrage von
ZEIT ONLINE mit Verweis auf den Datenschutz
weder bestätigen noch dementieren, dass der mut-
maßliche Täter früher Mitglied der Partei gewesen
war“!
Das Einzige, was an dem Artikel der „ZEIT“ tatsäch-
lich interessant wäre, dass erfährt man natürlich in
dem Blatt nicht, nämlich wer von der 32-köpfigen
Ermittlungsgruppe „Botanik“ unter Leitung der
Staatsanwaltschaft Heidelberg solch ein auffallend
großes Intresse daran hat solche Details unmittelbar
an die Presse weiterzureichen! Auch der für sie zu –
ständige baden-württembergische Innenminister
Thomas Strobl (CDU), der noch vor Abschluss der
Untersuchungen die in solchen Fällen übliche Meld-
ung verbreiten ließ, dass der Täter psychisch-krank
gewesen, und dies noch während der „laufenden Er-
mittlung“ macht sich damit sehr verdächtig!
Man könnte sich an dieser Stelle auch fragen, warum
die beiden großen Rechtsstaat – und Demokratiebe-
wahrer, Bundesjustizminister Marco Buschmann
und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in diesem
Fall nicht längst dringenden Handlungsbedarf sehen
oder gar handeln!

Dumm gelaufen in Dresden

Sichtlich dumm gelaufen ist es für ein paar linke
Demonstranten in Dresden vor der Uniklinik, da
ausgerechnet an diesem Tag die sächsische Polizei
ihren schlechten Ruf vollkommen parteiisch zu
sein, loszuwerden gedachte.
Die linken Demonstranten, laut Staatspresse alle-
samt Studenten der Klinik, standen nicht nur viel
zu eng zusammen, sondern waren auch noch mehr
als das derzeitige Demontrationsvorlagen in Sachsen
zuließ.
Also taten die Polizisten endlich einmal Dienst nach
Vorschrift und nahmen auch deren Personalien auf.
Daraufhin, so die Staatspresse „entbrannte in den
Sozialen Netzwerken Kritik. Unter anderem wurde
auf Twitter die Fake news verbreitet, dass „die in weiße
Kittel gekleideten Gegenprotestierer Anzeigen wegen
eines Uniformierungsverbots auf Versammlungen er-
hielten“. Hier muss nun eigentlich auch Bundesinnen-
ministerin Faeser eingreifen und das Verbreiten linker
Fake news ahnden. Da dieselbe immer wieder über
Twitter und Facebook verteilt, müsste eigentlich die
Bundesinnenministerin auch gegen diese Konzerne
ebenso vorgehen, wie gegen Telegram. Noch aber
kann sich Nancy Faeser zu der in ihrem Amt nötigen
Neutralität nicht durchringen, sondern lässt weiter
einseitig nur „Rechte“ verfolgen.
Vielleicht macht das Handeln der Dresdener Polizei
nun in ihrem Dienst alle gleich zu behandeln ja doch
noch im Bundesinnenministerium sowie im Bundes-
justizministerium Schule. Alle Augen sind daher nun
ganz besonders auf den Bundesjustizminister Marco
Buschmann gerichtet. Werden die Verstöße gegen
die Corona-Maßnahmen und das Versammlungsver-
bot bei den linken Demonstranten ebenso bestraft,
wie etwa gleichartige Verstöße bei Querdenker? Bis-
lang hatte man diesen Eindruck eher nicht.
Aber vielleicht geschehen ja in der Bunten Republik
doch noch Wunder!

Brüder und Schwestern im Geiste

ulbricht merkel

Für viele Politiker aus Buntdeutschland ist das
Belügen des eigenen Volkes die Höchstform des-
sen, was sie für „Demokratie“ halten.
So logen unter der Regierung Merkel ganze Ko-
horten von Politikern, dass es in Deutschland
keine Impfpflicht geben werde. Frei nach dem
Motto Walter Ulbrichts: Niemand hat vor eine
Mauer zu bauen!
Inzwischen hat die neue Regierung Scholz die
Impfpflicht voll im Visier! Zwar ist sie noch
nicht da, aber im Bundesjustizministerium,
das aus den Händen der Sozis in die Hände
der liberalen Buschmänner gewechselt, stellt
man sich schon einmal darauf ein. Noch be-
vor die Impfpflicht überhaupt durchgesetzt
worden, ist Marco Buschmann bereits mit Buß-
geldern zur Stelle.
Besser als Ulbricht ist Buschmann, der laufend
die Maßnahmen gegen Ungeimpfte verschärft,
mit seinem Spruch :  »Niemand soll gegen sei-
nen Willen mittels physischen Zwangs geimpft
werden«!

Ulbricht Buschmann

Wenn ein Buschmann der Gesetzeshüter ist

Schon die aller ersten Amtshandlungen der neuen
Regierung in Deutschland zeigen, dass sich in der
Politik nicht das Geringste ändert und somit ist
der Start alles andere als der versprochene Neu-
anfang.
Wir haben eine neue Innenministerin, die nur
gegen Rechts kann. Einen neuen Justizminister,
der ganz wie seine Vorgänger jede Kleinigkeit
schamlos instrumentalisiert, um der Opposition
die freie Meinungsäußerung in den Sozialen Netz-
werken zu nehmen. Schon unter seiner unseligen
Vorgängerin, die nun zur Verteidigungsministerin
aufgestiegen wurden Facebook, YouTube & Co so
staatlich instruiert, reglementiert und mit linken
Zensoren besetzt, das dort fast schon wie in China
nur noch eine Meinung gilt. Jeder der zu Corona
eine andere Meinung als die staatlich vorgegebene
hat, läuft dort Gefahr gesperrt zu werden oder das
seine Beiträge gelöscht werden. Dabei nutzte man
geschickt Einzelfälle aus, in denen etwa einige sehr
wenig Verwirrte posteten, dass man Corona mit
dem Spritzen von Desinfektionsmitteln heilen
könne, um gleich alle Kritiker auszuschalten.
Dieselbe Masche nutzt nun der neue Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann ( FDP ) schamlos aus,
um endlich auch eine Handhabe gegen den Messen-
ger-Dienst Telegram zu haben. Als Vorwand dienen
dem Minister nun einzelne Morddrohungen gegen
den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer,
die Buschmann instrumentalisiert. Anstatt gegen
die einzelnen Schreiber der Morddrohungen vor-
zugehen, soll hier gegen alle Querdenker zu Felde
gezogen werden.
Das man aus den Taten von Einzeltätern ganze
Gruppen reglementiert und mundtot macht, ist
einer Demokratie unwürdig und ist man eher
von Diktaturen gewöhnt. Dabei wird es in Bunt-
deutschland wieder einmal szenetypisch nur ge-
gen Oppositionelle angewandt. Immerhin be-
hauptet ja dieselbe Bundesregierung, dass wer
von Einzeltätern mit Migrationshintergrund
auf alle Migranten schließt, sei ein Nazi und
ein Rassist! Was bitte schön sind dann aber
Christine Lambrecht und nun Marco Busch-
mann, welche aus Bundesjustizminister ge-
nauso handeln?
Bei Rechten machte die Bundesregierung noch
nie einen Unterschied zwischen dem Einzeltä-
ter und den Anderen. Nur beim Straftäter mit
Migrationshintergrund gibt es diese Trennung
von Einzeltäter und dem Rest der Gruppe.
Bei dem islamischen Anschlag von Würzburg
ging Markus Söder sogar soweit die gesamte
Tätergruppe unter seinem persönlichen Schutz
zu nehmen!
Auf der anderen Seite macht man keinerlei Ab-
stufung zwischen dem rechten Straftäter und
den Rechten oder dem einzelnen Anhänger der
Querdenker und allen Querdenkern!
Die buntdeutsche Justiz hielt sich eben noch nie
an den obersten Grundsatz eines jeden Rechts-
staats, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind. Und so sind hier die Ausländer eben etwas
gleicher!
So wird eben auch bei Buschmann aus ein paar
wenigen Einzelpersonen gleich ,,Teile der Quer-
denker„. Es ist ganz klar, wohin der Weg führt.
Dazu heißt es in der Staatspresse über den Busch-
mann: ,, „Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat
muss entschieden gegen diese Hassstraftaten
vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netz-
werke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerk-
durchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das
Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Mes-
senger-Dienste.“ Dementsprechend führe das
Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von
Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch„.
Mit Bußgeldverfahren macht es sich der Busch-
mann schamlos zunutze, dass kein Messenger-
Dienst der Welt bei Millionen von Nutzern je-
den einzelnen Kommentar kontrollieren kann.
Also benutzen die Konzerne Algorithmen mit
bestimmten Suchbegriffen. Das führt dann fast
wie von selbst dazu, dass nicht der sogenannte
„Hasskommentator“ gefunden und sein Kom-
mentar gelöscht wird, sondern sämtliche User
die ähnliche Schlagwörter verwendeten.
Um einmal ein Beispiel zu nennen: Als die AfD
es verbreiten ließ, das Ali der beliebteste Vor-
name in Deutschland sei, versuchte man auf
Facebook diese Meldung mit allen Mitteln zu
unterdrücken. Die Folge davon waren, das so-
gar die User die tatsächlich Ali hießen massen-
haft gesperrt wurden. Selbst Sawsan Chebli
wurde so Opfer des vor ihr selbst angestreng-
ten Systems!
Noch schlimmer wurde es als Facebook sich
rein linkslastige Zensoren ins Haus holte, die
dann ausschließlich „rechte“ Seiten auf Fake
news hin kontrollierten, wobei Correktiv es
einzig entschied, was denn in diesem Fall
eine Fake news ist!
Nachdem so auf Facebook, Twitter und You
Tube eine Zensur Einzug gehalten, wie man
sie bislang nur aus den niedrigsten Regimen
her kannte, wichen die User eben auf andere
Dienste aus. Und genau hier kommt nun
Buschmann ins Spiel, um die Zensur unter
beliebigen Vorwänden, wie eben jener der
einzelnen Morddrohungen gegen Michael
Kretschmer um seinen krakenhaften Zensur-
wahn auf immer weitere Dienste in den Sozia-
len Netzwerken auszudehnen. Es ist nichts
anderes als ein weiterer Versuch, ganz wie
man ihn aus Diktaturen und Regimen her
kennt, die Opposition im Lande mundtot zu
machen und ihrer demokratischen Grund-
rechte zu berauben!
Schon Heiko Maas, natürlich SPD, bediente
sich dazu einer linken „Taskforce“, und scheute
nicht die Zusammenarbeit des Justizministe-
riums mit bekannten Linksextremisten, wie
es der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Christine Lambrecht, natürlich SPD, steuerte
dann Gesetzesentwürfe die gleich in mehreren
Fällen gegen das Grundgesetz verstießen bei,
und nun haben wir einen Buschmann, der ge-
nau da weiterzumachen gedenkt, wo seine un-
seligen Vorgänger aufgehört!
Spätestens seit Heiko Maas als Bundesjustiz-
minister, unter dessen Regime das Justizmi-
nisterium dazu gezwungen war mit bekennen-
den Linksextremisten und Vertretern der Asyl –
und Migrantenlobby, wie die Amadeus-Antonio-
Stiftung, zusammenzuarbeiten zu müssen, kann
man die deutsche Justiz wohl kaum noch als „un-
abhängig“ ansehen. Und wer zuvor noch an einen
FDP-Politiker als Bundesjustizminister große Er-
wartungen gesetzt, der wird gleich in den ersten
Tagen von Marco Buschmann mehr als nur bitter
enttäuscht! Buschmann ist nur eine billige FDP-
Mogelpackung der sozialdemokratischer Verge-
waltigung von Recht, Gesetz und Ordnung!
Und an seiner Person beweist es sich, dass die
Politiker, die total talentbefreit für einen Minis-
terposten sind, tatsächlich nichts aber auch gar
nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“ können.
Buschmann hat fertig, noch bevor er sein Amt
überhaupt so richtig angetreten!