Vier-Klassen-Justiz beschädigt deutschen Rechtsstaat weiter

In der Deutschen Blumenkübel-Demokratie
herrscht immer noch in weiten Teilen die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz vor. Ob –
wohl Maas selbst, der offen mit Linksextre –
misten in seinem Ministerium zusammen –
gearbeit, selbst nicht mehr als Justizminister
agiert, tut seine Nachfolgerin nicht das aller
Geringste, um an den Zuständen, die jedem
echten Rechtsstaat spotten, etwas zu ändern.
Der oberste Grundsatz eines jeden Rechts –
staat, das vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu behandeln sind, gilt in Deutsch –
land schon lange nicht mehr.
Ob ein Hamburger Gericht, das einem Tür –
ken erlaubte alle Deutschen pauschal als
´´ Köterrasse „ und ´´ Hundeclans „ zu
bezeichnen, was in diesem Fall straffrei
ausging und nicht als ´´ Volksdverhetz –
ung „ angesehen, weil in diesem Land
sämtliche Volksverhetzungs-Paragrap –
hen ausschließlich für deutsche Rechte
nur gelten oder in Tausend anderen Fäl –
len wurde so geurteilt als ob es in diesem
Land ein vier Klassen-Recht gebe.
1. Klasse : Prominente, Staatsdiener und
Politiker, Manager und Banken, die zu –
meist mit Bagatellstrafen davon kommen.
2. Klasse : Die Migranten, die, wenn sie
dasselbe Verbrechen wie ein Deutscher
begehen, mit einer viel geringeren Strafe,
– oftmals auch mit Bewährung -, davon
kommen.
3. Klasse : Der normale Deutsche, der
für eine Straftat bedeutend härter be –
straft wird als ein Täter mit Migrations –
hintergrund.
4. Klasse : Rechte, Neonazis, Regime –
gegner, die zusätzlich zu ihrer viel här –
ter ausfallenden Haftstrafe, noch mit
willkürlichen Gesinnungsurteilen zu
weiterer höherer Haft bestraft werden.
Der staatlichen Willkür sind dabei keine
Grenzen gesetzt : Denken wir an das Ur –
teil gegen eine vierundzwanzigjährige,
die zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt, nur
weil sie die eigentlichen Täter zum Tat –
ort gefahren, wo diese wenig später einen
Brandanschlag verübten, bei dem niemand
zu Schaden kann oder an den Fall Zschäpe,
die neben der eigentlichen Haftstrafe zu 10
Jahren weiterer Haft verurteilt werden soll,
nur weil sie den eigentlichen Tätern den
Haushalt geführt !
Wurde etwa die Ehefrau von Reda Seyam, der
von 2002 bis 2013 in Deutschland als Islam –
ischer Hassprediger herumhing und dann den
Bildungsminister des IS mimte, zu 10 Jahren
Haft verurteilt, weil sie dem Islamisten
den Haushalt geführt ? Oder eine andere
Geliebte oder Freundin eines Familienclan –
oder Mafiamitgliedes, eines Hasspredigers
oder eines Terroristen, wegen Führung des
Haushalts angeklagt ? Noch nicht einmal
die IS-Bräute, die nach Deutschland zu –
rückgekehrt, wurden deshalb belangt, eben
weil gewisse Haftgründe ausschließlich für
Rechte in diesem Land gelten !
Im krassen Gegensatz dazu werden für Straf –
täter mit Migrationshintergrund eigens Straf –
milderungsgründe erfunden, wie der, das der
Angeklagte im Gefängnis kein Deutsch könne
oder nicht gewusst haben will, das sein Han –
deln in Deutschland strafbar sei. Oder der
regelrecht erfundene Strafmilderungsgrund
einer ´´ medialen Vorverurteilung „, wie er
dem Mörder von Tugce zugute kam ! Würde
es diesen Strafmilderungsgrund tatsächlich
so geben, dann wäre Beate Zschäpe längst
frei, denn niemand ist in den Medien jemals
so vorverurteilt worden, wie die Zschäpe !
Aber natürlich gelten in der deutschen Jus –
tiz solche Strafmilderungsgründe für Rechte
nie, was dieselben geradezu absurd machen.
Ein Großteil der so gefällten Urteile lässt
einem schon am Verstand von Richtern
und Staatsanwälten starke Zweifel auf –
kommen.
In Duisburg kam etwa die Staatsanwalt –
schaft gerade erst auf den Trichter die
Verhaftung eines Türken für rechtens
zu erklären, weil der sich ´´ zu Unrecht
der Verhaftung durch die Polizei wider –
setzt habe als gebe es denn für Migranten
in diesem Land schon ein Recht darauf,
sich der Verhaftung durch die Polizei zu –
widersetzen. Auch im Duisburger Fall
rottete sich ein Migrantenmob zusam –
men, um die Verhaftung des Türken zu
verhindern. Bestimmt muß nun in Ell –
wangen erst geprüft werden, ob der
Togonese sich nicht zu Recht seiner
Verhaftung widersetzt habe !
Umgekehrt würde man einem Reichs –
bürger in diesem Land niemals offen
zugestehen, das der sich zu Recht sei –
ner Verhaftung widersetzt habe. Aller –
dings gelten Reichsbürger ja auch als
Menschen vierter Klasse vor deutschen
Gerichten !
Im Fall des Duisburger Türken Mehmet
K. wird selbstredend der Strafmilderungs –
grund einer ´´ medialen Vorverurteilung
zur Anwendung kommen, denn schon jetzt
darf derselbe sich in den Medien als Opfer
präsentieren und schimpfen, das Deutsch –
land kein Rechtsstaat sei. Womit er nicht
unbedingt falsch liegt.
Erst einmal wurde gegen den Türken ein
Strafbefehl erlassen. ´´ Zweck des Straf –
befehls soll sein, bei Fällen leichter Krimi –
nalität Gericht und Staatsanwaltschaft zu
entlasten „. Selbstverständlich entlastet
der vor allem Straftäter mit Migrations –
hintergrund ! Justizopfer Mehmet K. wird
also allerhöchstens mit einer lächerlichen
Bewährung davonkommen. Das wird zu –
gleich auch den Togonesen hoffen lassen,
um seine Abschiebung noch zu verhindern.

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Zu Migrantenschreck in Ungarn festgenommen

Sicherlich wird der in Ungarn festgenommene
34-jährige Mario R. mit einem Gesinnungsur –
teil in Deutschland rechnen müssen. Schon im
Vorfeld wird er als ´´ Rechtsextremist „ und
´´ Neonazi „ dargestellt, um eine möglichst
hohe Gefängnisstrafe gegen ihn aussprechen
zu können. Immerhin hat R. Schreckschuß –
waffen verkauft.
Selbstredend muß R. als Deutscher Verkäufer
weitaus höher bestraft werden, als z. B. jener
Waffenverkäufer, welcher die türkische Hoch –
zeitsgesellschaft mit Schreckschusspistolen be –
liefert, mit denen die Türken, nachdem sie die
Autobahn gesperrt, wild herumgeballert. Wir
dürfen uns dessen sicher sein, das, wenn deren
Waffenhändler überhaupt bestraft, dessen Strafe
weitaus geringer ausfallen wird, wie das Straf –
maß von R.
Solch feine Unterschiede zwischen Migrations –
bonus und Gesinnungsurteil sind eine Speziali –
tät der sozialdemokratischen Rechtsprechung.
So wie eben auch die Freitaler Rechten we –
gen ihrer gezündeten Chinaböller aus reiner
Gesinnung eine weitaus höhere Haftstrafe zu
erwarten als etwa jener linksextremistischer
Bombenbastler mit seiner fahrbaren Bomben –
werkstatt, welcher den Demokratiepreis des
Landes Thüringen erhalten !
Natürlich kann in diesem Land jeder Kurde,
der eine türkische Moschee oder jeder Ara –
ber, der eine Synagoge aus Protest in Brand
steckt, mit einer weitaus niedrigeren Strafe
rechnen als ein Rechter, der einen Brandan –
schlag begeht.
Hätte also nun etwa Mario R. seine Schreck –
schusswaffen nicht unter ´´ Migrantenschreck „,
sondern statt dessen als ´´ gegen Nazis „ dekla –
riert, hätte er auf verständnisvolle Richter und
ein mildes Urteil rechnen können. Aber so darf
er noch nicht einmal darauf hoffen, nunmehr
als ´´ medial vorverurteilt „ als Strafmilderung
zu hoffen, wenngleich doch alle Medien gegen
ihn voreingenommen. Selbst solche Strafmilder –
ungsgründe werden in diesem Land nur nach
Gesinnung vergeben !

Warum das ´´harte „ Strafmaß für Hussein K. eher ein Jackpot ist

In der üblichen Agiprop-Manier linksversiffter Ideo –
logien, feiern die Medien das ´´ harte „ Urteil gegen
Hussein K., dem Mörder der Freiburger Studentin
Maria. Dem gemeinem Volke soll nun vorgeführt
werden, das der Rechtsstaat funktioniere.
Dem selben Zweck diente es auch, das man das Ur –
teil gegen zwei Kölner Migranten-Raser aufhob, die
für das Totfahren einer Deutschen, zuvor mit der in
der Heiko Maas-geschneiderten Justiz mit der darin
üblichen Bewährungsstrafe davon kamen. Nachdem
man jahrelang mit solch Schandurteilen das Gerech –
tigkeitsempfinden der Deutschen gequält, müssen
die beiden Täter mit Migrationshintergrund nun
doch in den Knast. Aber wir dürfen uns sicher sein,
dass sie dort schon bald, wegen ´´ guter Führung
entlassen werden, wenn sich der Unmut der Bevöl –
kerung erst einmal gelegt, und die Medien nicht
mehr über den Fall berichten.
Die Berichterstattung wird dann schnell eingestellt,
wie im Fall der in ihrer Wohnung gemesserten Vier –
zehnjährigen, sobald der übliche Täter mit Migra –
tionshintergrund fest stand. Es soll ja nicht zur
´´ medialen Vorverurteilung „ kommen, und das
Volk zu genau auf den Fall schauen, so das die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz nicht, mit voll –
kommen überzogenem Jugendstrafrecht oder dem
szeneüblichen Migrantenbonus u. ä., voll zum Zug
kommen kann.
Auch im Fall Hussein K. ist es nur auf dem ersten
Blick ein hartes Strafmaß, denn der eigentliche
Zweck ist es, zu verhindern ´´ daß dass K. nach
15 Jahren freikommt und dann womöglich abge –
schoben würde „. Für den Mord erhält er quasi
ganz nebenbei die deutsche Staatsbürgerschaft,
wird nicht nach Afghanistan abgeschoben und
fällt damit sodann sein Leben lang dem deut –
schen Steuerzahler zur Last. Hat K. erst einmal
etwas eingesessen, wird er bestimmt schon bald
zum Therapierungsobjekt und wir können ihn
in spätesten zehn Jahren als Freigänger erleben,
der entweder aus der Anstalt davon gelaufen
oder im Ausgang weitere Straftaten begehen
wird. Schon von daher wäre er in Afghanistan
weitaus besser aufgehoben ! So aber entpuppt
sich die harte Strafe bei näherer Hinsicht als
wahrer Jackpot für Hussein K. !

Ein Blick auf die Essener Tafel ist wie ein Schaufenster in die deutsche Zukunft

An immer mehr Tafeln sieht man es, dass die
Zahl der Ausländer dort zugenommen. An der
in die Schusslinie der Medien geratene Essener
Tafel waren zuletzt 75 Prozent Ausländer !
Natürlich machen sie die Medien gar nicht erst
die Mühe, nach den Ursachen zu forschen. Für
sie steht in ihrer tendenziösen Berichterstattung
der Feind längst schon im Voraus fest : Die Be –
treiber der Essener Tafel als die üblichen stereo –
typischen Anschuldigen von Rassismus, Dis –
kriminierung und Ausgrenzung !
Das an den Tafeln längst der deutsche Rentner
ausgegrenzt und von oft genug aggressiv auf –
tretenen Migranten vertrieben, ist in den Redak –
tionen egal, so wie den linken Redakteuren das
Schicksal aller Deutschen egal, solange sie nur
irgend einen Migranten haben, den sie zum
Opfer hochstilisieren können, und sei es ein
Krimineller ! Das es in Deutschland noch
Menschen gibt, die sich für Deutsche ein –
setzen, das darf nicht sein, und so wird gegen
die Essener Tafel Front gemacht.
Eifrig werden, wie bei einem stalinistischen
Schauprozess die Betreiber anderer Tafeln
vor die Kameras gezerrt und müssen das Han –
deln der Essener Tafel verurteilen. Solch Sze –
nen kennt man aus der chinesischen Kultur –
revoluution und bald schon müssen sich die
medial Vorverurteilten wohl selbst bezich –
tigen !
Nur nebenbei erfahren wir, das es durchaus
auch an anderen Tafeln, wie etwa den Ber –
linern, so zugeht. Wenn an den Tafeln im
Durchschnitt also 50 bis 75 Prozent Auslän –
der, dann offenbart dieser Zustand die Lüge
von der hohen Beschäftigung und den Mi –
granten als dringend benötigte Arbeitskräfte.
An den Tafeln trifft nun staatliche Propagan –
da auf deutsche Wirklichkeit !
Schon von daher gilt es nun den gleichge –
schalteten Medien die Essener Tafel öffent –
lich an den Pranger zu stellen, weil nicht sein
darf, was ist.
Immerhin offenbart auch die große Zahl hilfs –
bedürftiger Rentner an den Tafeln, auch die
Generationslüge von der sicheren Rente und
den viel im GEZ-Zwangsgebühren-Fernsehen
verbreiteten Rentenerhöhungen.
Ein Blick auf eine der Tafeln , wirkt da, wie
ein Blick in die deutsche Zukunft !

Maas macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel – Wie die Justiz in Deutschland gelinkt wird

Ob im Fall des AfD-Politikers Dubravko Mandic,
dem Fall Tudce oder dem NSU-Prozeß oder
in noch vielen anderen Straffällen, überall
zeigt sich ganz offen die Verflechtung und
der Einfluß von linker bis linksextremistischer
Politik und der bundesdeutschen Justiz.
Das der Justizminister Heiko Maas in seinem
Ministerium eng mit Antideutschen, wie Julia
Schramm, einer ehemaligen Stasi-IM, wie einer
Anetta Kahane oder gar linksextremistischen
Journalisten, wie Sören Kohlhuber zusammen –
arbeitet, dürfte bekannt sein. Schon diese Zu –
sammenstellung zeigt deutlich auf, das die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz eindeutig
extrem linkslastig orientiert ist.
Aber kommen wir zurück zum Fall des AfD –
Politikers Dubravko Mandic. Dieser hatte
2015 eine Fotomontage vom Nürnberger
Kriegsverbrecherprozeß ins Netz gestellt,
worauf, wie üblich, die Anzeige wegen
´´ Volksverhetzung „ erfolgte. Am 13.
Oktober 2016 ließ die Staatsanwaltschaft
eine Hausdurchsuchung anordneten. Die
aber war rechtswidrig ! Das stellte das
Landgericht Karlsruher 2017 fest.
Sichtlich lief kein Verfahren wegen Verun –
glimpfung des Bundespräsidenten, sondern :
´´ Politiker von Grünen und SPD hatten auf
Nachfrage Strafanträge gestellt „!
Das spottet jeder Auffassung von Rechtstaat –
lichkeit Hohn. Augenscheinlich stellen in der
Heiko Maas-geschneiderten Justiz jetzt schon
Linke die Denunzianten, die Kläger, die Staats –
anwaltschaft und den Richter in einer Person !
Das erklärt auch, warum kaum einmal einer
der Linksextremisten angeklagt, geschweige
denn verurteilt wird.
So durfte der Linksextremist Sören Kohlhuber
auf dem G20-Gipfel offen zur Menschenjagd
auf Andersdenkende Journalisten aufrufen
und sein Kumpan in der Zusammenarbeit
mit dem Justizministerium, das Plündern
von Geschäften verherrlichen. Natürlich
musste sich diese Linksextremisten nicht
vor Gericht verantworten. Ebenso wenig
wie die in der Roten Flora in Hamburg,
welche dazu aufriefen aus Hamburg die
Hölle zu machen, was maßgeblich zu den
gewalttätigen Ausschreitungen beitrug.
Dazu ist es garantiert kein Zufall, das allen
Städten mit übermäßig Anteil und sogar
ganzen Stadtteilen voller Linksextremisten,
stets ein SPD-Genosse als Oberbürgermeister
vorsteht !
In der Heiko Maas-geschneiderten Justiz dür –
fen Linksextremisten offen in den sozialen
Netzwerken dazu aufrufen AfD-Politiker tot –
zuschlagen, ohne dafür belangt oder auch
nur gesperrt zu werden ! Ebenso darf ein
Türke alle Deutschen pauschal als Hunde –
clans und Köterrasse bezeichnen, ohne da –
für belangt zu werden, ein Finanzminister
darf in einem Zeitungsinterview allen Deut –
schen Inzucht unterstellen, sowie eine türk –
ische ´´ Integrationsbeauftragte „ den Deut –
schen sogar eine eigenständige Kultur ab –
sprechen, ohne dafür vor Gericht zu landen,
geschweige denn dafür verurteilt zu werden.
Denn in der Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz bestimmen längst ausschließlich Linksextre –
misten, sowie Politiker von Linkspartei, Grünen
und der SPD, was ´´ Volksverhetzung „ ist !
Das in der Groko den Sozialisten wiederum
die Justiz in die Hände gespielt worden, wird
in keinster Weise dazu beitragen, diesem
Übelstand endlich ein Ende zu bereiten.
Der oberste Grundsatz eines jeden Rechts –
staat, daß vor Gericht jeder Mensch gleich
zu sein hat, wurde von Justizminister Heiko
Maas mit Füßen getreten. Von einer unab –
hängigen Justiz kann daher kaum noch die
Rede sein !
Man schaue sich nur einmal die großen Fälle
der Justiz unter Heiko Maas an. Etwa den
Mordfall Tuğçe Albayrak. Dort erfand die
Maas-geschneiderte Justiz den Strafmilder –
ungsgrund einer ´´ medialen Vorverurteil –
ung „ für deren Mörder. Gäbe es diese wirk –
lich, dann wäre Beate Zschäpe schon längst
frei, denn kaum jemand ist von den Medien
in Deutschland je mehr vorverurteilt worden
als die Zschäpe. Aber natürlich gelten solch
Strafmilderungsgründe ausschließlich nur
für Täter mit Migrationshintergrund !
Überhaupt zeigt die Maas-geschneiderte
Justiz im sogenannten NSU-Prozess ihr
wahres Gesicht. Schon vor dem eigent –
lichen Prozessbeginn erblödete sich der
angeblich ´´ unabhängige „ Richter, lüs –
ternen türkischen Journalisten die Ge –
fängnisbettwäsche der Beate Zschäpe zu
zu präsentieren. Nicht einmal der linien –
treueste russische Richter würde sich da –
zu hergeben, derlei Journalisten etwa die
Bettwäsche der Pussy Riot-Girls zu prä –
sentieren ! Vor lauter Lüsternheit vergaßen
die türkischen Journalisten sich gar als
Presse beim Prozess rechtzeitig anzu –
melden, was dann gleich den nächsten
Skandal verursacht !
Auch im späteren Prozess selbst erfanden
Staatsanwaltschaft und besagter Richter
regelrecht Strafgründe gegen die Zschäpe,
wie etwa den, ´´ der ruhende Pol des Trios
gewesen zu sein, weil die Zschäpe den Haus –
halt führte „ ! Gibt es in der bundesdeutschen
Justiz einen vergleichbaren Fall, etwa indem
die IS-Bräute angeklagt worden wären, weil
sie den IS-Kämpfern den Haushalt geführt ?
Gibt es auch nur einen einzigen Fall, wo die
Geliebte, Freundin oder Ehefrau, etwa bei
den kriminellen Familienclans, von Mafio –
sis oder Islamisten, je wegen Führung des
Haushalts angeklagt worden ?
Es dürfte daher für alle Deutsche ein schwar –
zer Tag in der Geschichte sein, wenn die Jus –
tiz erneut den Sozis in die Hände gerät !

Ganz wie erwartet : Null Durchbruch im Beate Zschäpe-Prozess

Ganz, wie leicht vorherzusehen, entwickelt sich nun der
Beate Zschäpe-Prozess zuvor groß angekündigte große
Durchbruch der Staatsanwaltschaft unter Bundesanwalt
Herbert Diemer immer immer mehr zum blanken Rohr –
krepierer. Das liegt zum Einen an der stark ideologisch
bedingten Politischen Korrektheit der Heiko Maas-ge –
schneiderten Justiz und zum anderen aber in der gewis –
sen Unfähigkeit von Staatsanwaltschaft und Richter
begründet.
Gleich einer Katze, die versucht den eigenen Schwanz
zu haschen, dreht man sich unaufhörlich im Kreise,
da man außer der Brandstiftung, welche die Zschäpe
auch eingestanden, ansonsten so ziemlich mit leeren
Händen dasteht. Vergeblich der Versuch Diemers
die Haushaltführung Zschäpes nunmehr zur Mord –
planung hochstilisieren zu wollen, nur um ideolog –
isch bedingt, von der ständigen Unterdrucksetzung
sogenannter Nebenkläger und dem Wohlgefallen
der türkischen Presse, insofern dieselbe von Erdogan
noch nicht verhaftet, nun irgendwie, die scheinbar
schon lange vorher feststehende, lebenslängliche
Haftstrafe von Beate Zschäpe rechtfertigen zu
können. Auf das Führen des Haushalts für Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt, beruht einzig der
Blick des Bundesstaatsanwalts, welches derselbe
als ´´ entscheidende Stabilitätsfaktor der Gruppe
ansieht. Das ist in ungefähr so als täte man jene
Einrichtung einer Asylunterkunft, welche den
islamischen Terroristen Anis Amri einst mit
Unterkunft und Verpflegung versorgt, in Zu –
kunft als terroristische Vereinigung ansehen
täte !
Natürlich muß auch keine der aus dem IS zu –
rückgeholten Koran-Bräute es befürchten, daß
sie in Deutschland wegen Haushaltsführung
für ihren IS-Kämpfer als ´´ ruhender Pol „
angeklagt, da kann ihr islamischer Gatte
noch so viel Menschen auf dem Gewissen
haben ! Es hat in der Tat noch nicht einen
einzigen Fall gegeben, wo etwa die Ehefrau
eines islamischen Hasspredigers wegen der
Führung des Haushalts, mit wegen gemein –
schaftlichem Handeln angeklagt worden !
Solch feine Unterschiede werden ebend nur
in der Heiko Maas-geschneiderten Justiz ge –
macht, wo eben nicht alle Menschen vor dem
Gesetz gleich sind.
Wie stark ideologisiert dabei die Staatsanwalt –
schaft auftritt, lässt schon Diemer Äußerung
davon, dass Zschäpe dem ´´ widerwärtigen
Naziregime den Boden zu bereiten „ erahnen,
als stehe hier nicht die Beate Zschäpe, mit dem
Migrationshintergrund eines rumänischem Vaters,
sondern das Dritte Reich vor Gericht. Überhaupt
lässt man in diesem Fall Zschäpes Migrationshin –
tergrund vollkommen weg, schon um so die ´´ vor –
wiegend rassistisch motivierten Morden „ hervor –
heben zu können.
Natürlich kann die Zschäpe so auch nicht, von dem
eigens von der Maas-geschneiderten Justiz quasi für
Straftäter mit Migrationshintergrund neu erfundene
Strafmilderungsgrund einer ´´ medialen Vorverurteil –
ung „ nicht in Anspruch nehmen und dass, obwohl
seit Ilse Koch wohl kaum eine Frau in Deutschland so
sehr von der deutschen Presse vorverurteilt worden !
Die Unschultsvermutung stand für Beate Zschäpe von
Anfang an nie zur Debatte !
Unvoreingenommenheit sieht in einem echtem Rechts
staat anders aus !

Durchbruch im Fall Beate Zschäpe

Die Presse in Deutschland ist schwer am Jubeln,
dass der Durchbruch im Beate Zschäpe-Prozeß
kurz bevorstehe.
Dieser Prozeß, der nicht nur eine blanke Farce,
sondern auch für die Heiko Maas-geschneiderte
Justiz zum Sinnbild geworden.
Wenn in diesem Land der Strafmilderungsgrund
der ´´ medialen Vorverurteilung „ nicht nur für
Straftäter mit Migrationshintergrund gelten täte,
wäre Beate Zschäpe schon längst frei. Immerhin
ist sie ja zur Hälfte Migrantin, denn ihr Vater ist
ein Rumäne ! Aber auch den ´´ Migrantenbonus „
gibt es eben nicht für Rechte oder was dafür ge –
halten werden soll.
Schon im Vorfeld des Prozessses als eine Hand –
voll türkischer Journalisten bestimmten, wer als
Prozeßbeobachter zugelassen und wie groß denn
der Gerichtssaal zu sein hat, zeigte es deutlich
auf, auf welch ein Bananenrepublik-Niveau ein
Heiko Maas die Justiz bereits gebnracht. Der
in diesem Fall zum Richter gemachte Narr aber
setzte noch eins drauf, indem er sich erblödete
vor Prozessbeginn den geifernden Journalisten
genüßlich die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Dabei würde sich noch
nicht einmal in der viel gescholtenen russischen
Justiz der linientreueste Richter oder Staatsan –
walt so sehr erniedrigen und Reportern etwa
die Bettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzu –
führen. Vielleicht besitzt man in der russischen
Justiz auch einfach mehr Taktgefühl !
Aber Richter Manfred Götzl bewies eine Findig –
keit in der Justiz, die selbst für die Verhältnisse
unter Heiko Maas einmalig sein dürften. So ließ
er zum Beispiel die Eltern des vorgeblichen bei –
den Täter, die auf so sonderbare Weise in einem
Wohnmobil zu Tode kamen, antanzen und sie
mußten erklären, wie ihre Söhne hatten so wer –
den können. Warum ist es dann nicht bei den so –
genannten Mehrfach – oder Intensivtätern, sowie
etwa bei Islamisten und Salafisten längst üblich,
deren Eltern vor Gericht zuladen, damit dieselben
dort Zeugnis ablegen, wie ihre Sprößlinge haben
so kriminell oder islamisiert werden können ?
Daneben setzte dieser Richter die Frist für die
Beweisanträge mit einer Willkür fest, die wohl
auch einmalig sein dürfte. Im März 2017 hatte der
Richter nämlich die Verfahrensbeteiligten damit
überrumpelt, dass er ihnen nur noch eine Woche
Zeit für Beweisanträge geben wollte. Die Vertei –
diger wehrten sich mit Befangenheitsanträgen.
Und schon einen Tag später kündigte Richter
Götzl an, er werde die Frist verlängern. An 25.
April gab Götzl dann überraschend einen neuen
Termin bekannt, und zwar den 17. Mai. Bis zu
diesem Termin hatten die Verteidiger sowie die
Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwalt –
schaft jetzt Zeit für weitere Anträge.
Richter Götzl und die Staatsanwaltschaft haben
noch mehr solch Neuerungen drauf, etwa die,
dass die Zschäpe allein schon aus dem Grund
schuldig und Mittäterin sein, weil sie den Uwe
Mundlos und dem Uwe Böhnhardt den Haus –
halt geführt habe ! Ist es da nicht seltsam, dass
in der gesamten Maas-geschneiderten Justiz
nicht eine Geliebte, Ehefrau, Schwester oder
Mutter vor Gericht gestellt worden, weil sie
ihren Ehemann oder Sohn den Haushalt ge –
führt ? Dann müsste gegenwertig rund 100
% aller weiblichen Angehörige arabischer
Familienclans längst im Gefängnis sitzen !
Aber selbstverständlich gilt auch dieses Götzl –
Recht nur ausschließlich für Rechte. Auch so
eine Besonderheit der Maas-geschneiderten
Justiz in Deutschland !
Auch ansonsten erinnern die gesamten Ermitt –
lungen in diesem Fall eher an eine Zusammen –
mengung aus den Rosarote Panther-Filmen mit
Peter Seller und Agentenfilmen aus den 1960er
und 1970er Jahren : Da wird z. B. ein Rucksack
durchsucht und nichts gefunden, um dann einen
Monat später bei einer erneuten Durchsuchung
darin Geld zu finden, das aus Banküberfällen
stammt. Mehrere Hauptzeugen sterben ganz
überraschend weg und auf der anderen Seite
treten Personen als Nebenankläger auf, die
gar nicht existieren !
Nur in einem können wir uns sicher sein, dass
dies nun ganz bestimmt noch lange nicht der
Durchbruch im Fall Zschäpe sein wird.