Was der Prozeß gegen Franco A. eigentlich entlarvt

In der systemnahen Staatspresse trommelt man schon
wieder kräftig im ewig währendem Kampf gegen Rechts.
Als große Schlagzeile lesen wir da heute zum Beispiel:
,, Rechtsextremisten sammeln persönliche Daten von
mehr als 1000 Menschen„. Selbstverständlich wird
der Fall groß aufgebauscht, dabei aber verschwiegen,
dass umgekehrt zahllose linke Organisationen, Ver –
eine und Stiftungen ebenso Daten über alle Rechten
sammeln. Was gegenüber den Rechten als ,,Straftat„
gilt bei Linken als ,,Zivilcourage„! Es ist eben Aus –
druck der üblichen heuchlerisch-verlogene Doppel –
moral, der man sich in der bunten Republik ganz be –
sonders in der Merkel-Ära hingibt.
So, wie etwa Martina Renner, Rechtsextremismus –
Expertin der Bundestagsfraktion der Linken, die
umfangreiches Material zu Franco A. und anderen
,,rechten„ Gruppen sammelte! Natürlich würde
niemand in Buntdeutschland die Renner extremist –
ischer Umtriebe verdächtigen oder gar deswegen
anklagen, weil halt gewisse Gesetzesauslegungen
in diesem Land nur gegen deutsche Rechte gelten.
Hauptsächlich gilt das Getrommel der Medien als
Untermalung des Prozess gegen den Bundeswehr –
offizier Franco A. Sichtlich will man damit darüber
hinwegtäuschen, dass sich die ,,staatszersetzende
Aktivität„ von Franco A. hauptsächlich darauf
beschränken, dass er, indem er sich als syrischer
Flüchtling ausgegeben, und damit allen schonungs –
los aufzeigte, dass eine echte Überprüfung von Asyl –
recht und Aufnahme von Flüchtlingen praktisch nie
stattgefunden. Das dürfte in der Tat dann wohl tat –
sächlich ,,staatszersetzend„ gewesen sein, so denn
die Machenschaften bei der BAMF aufzudecken.
Das solchen Mißbrauch des Asylrechts tolerierende
bis unterstützende politische System kannte denn
auch nur ein Mittel sich gegen die Aufdeckung zu
wehren, indem es aus Franco A. nun den üblichen
Rechtsextremisten machte, der Anschläge gegen
Politiker usw. geplant habe. Wie schon im Fall von
sieben Sachsen und ein Luftgewehr, wurde eine
nicht schussfähige Sammlerwaffe im Besitz des
Franco A. zum unumstößlichen Beweis und die
Systempresse leistete sogleich mit ihrer wie üb –
lich stark tendenziösen Berichterstattung dabei
die nötige Schützenhilfe bei der medialen Vorver –
urteilung.
Im ,,Tagesspiegel„ ist man deshalb auch zutiefst
entsetzt: ,, Vollbärtig und mit langen, zusammen –
gebundenen Haaren entsprach der schlanke mit –
telgroße Mann in kariertem Hemd und heller
Hose äußerlich nicht gerade den Klischeevor –
stellungen eines Skinheads in Springerstiefeln„.
Dabei gedachte die Systempresse doch vor allem
in erster Linie genau solche Klischees zu bedie –
nen ! Dies dürfte auch der Grund sein, warum sich
im buntdeutschen Blätterwald niemand damit be –
fasst, wie leicht es doch für Franco A. gewesen ist,
der nicht einmal Arabisch spricht, sich als syrischer
Asylbewerber auszugeben. Da lässt auch ungefähr
darauf schließen, wie viele tickende Zeitbomben,
vom Islamisten bis zum gewöhnlichen Kriminellen
in Buntdeutschland mit fraglichem Asylbescheid
unterwegs sind. Dies ist der eigentliche Skandal,
von dem man nun gehörig abzulenken versucht.
Keinesfalls darf aus Franco A. ein Whistleblower
werden, der über die Machenschaften beim Miß –
brauch des Asylrechts auspackt, und von daher,
stehen einzig seine ,,rechtsextreme Gesinnung„
auf der Tagesordnung, der wie immer voreinge –
nommenen Staatsanwaltschaft, welche in diesem
Fall weitaus mehr ,,politisch motiviert„ scheint
als der Angeklagte.
,, Mit „erheblichem organisatorischen Aufwand
habe sich der Angeklagte eine falsche Identität
als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt“,
so die Anklagevertreterin. Wobei der ,,erheb –
liche organisatorische Aufwand „ wohl am
Gradmesser der praktisch nicht vorhandenen
Aufwand seiner Überprüfung seiner Asylberech –
tigung gemessen besteht!
Die angeblichen ,,Anschlagsopfer„ des Franco
A. lesen sich denn auch eher wie das how is how
der buntdeutschen Asyl -und Migrantenlobby
und Linksextremistenunterstützer der Bunten
Republik, vom damaligen Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas,
über die Vizepräsidentin des Deutschen Bundes –
tages Claudia Roth bis hin zu Anetta Kahane,
Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und
Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in
Berlin, sowie Ex-Stasimitarbeiterin, wobei es
uns nicht wundert, dass dies mit der Stasimit –
arbeiterin lieber im Prozess unterschlagen wird,
um nicht die politische Hauptrichtung desselben
zu deutlich in den Vordergrund treten zu lassen.
Dazu noch die heutige Fraktionsvorsitzende der
Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne
Helm, bislang einzig dafür bekannt sich als Pira –
tin mit blankgezogenem Busen und Bomber-Har –
ris-Sprüchen der örtlichen Antifa angeboten zu
haben.
Man spricht, obwohl man in der Systempresse das
Bild einer ,,Todesliste„ zu vermitteln versucht,
lieber offiziell von ,,Feindesliste„. Genau solche
,,Feindeslisten„ dienten dann der Bundesjustiz –
ministerin Christine Lambrecht, natürlich SPD,
als Steilvorlage für geplante, sich natürlich einsei –
tig nur gegen Rechts richtende Gesetzesverschärf –
ungen, deren Entwürfe dann in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstießen. Aber die –
ser eigentliche Skandal, wird im Prozess wohl eher
nicht erörtert, zeigt aber deutlich an, welchem polit –
ischen Zweck der Prozess gegen Franco A. eigentlich
dient!
Bezeichnend für die Systempresse ist es, dass der
Anwalt des Franco A. dessen tendenziöse Bericht –
erstattung als gezielte Hetzkampagne anprangert.
Das Auftreten Franco A. im Kampf um Asylmiss –
brauch gleicht ein wenig dem in den Sozialen Netz –
werken kursierenden Kult-Video *,,morgen muss ich
zum Amt„, indem sich ein Mann einen Holzkohle –
sack über den Kopf stülpt, kräftig durchschüttelt
und als Schwarzer zum Vorschein kommt: ,, Als in
Franco A. der Entschluss gereift ist, dass er sein
Land verteidigen muss, greift er zu Schuhcreme
und färbt seinen rötlich schimmernden Bart
schwarz. Dann pudert er sich das Gesicht mit
Schminke seiner Mutter. Er zieht noch ranzige
Sachen an und zieht los. In Offenbach lässt er
sich als Flüchtling registrieren„ ( O-Ton ARD –
Tagesschau-Kommentar ,,Das Doppelleben des
Franco A. von Sebastian Kisters ). Was im Video
noch bitterböse Satire, könnte so nun glatt als Be –
weisstück im Prozess gelten!
In der ,,Deutschen Welle„ stört man sich indes
sehr daran, dass Franco A. in seiner Freizeit an –
statt rechtsextremistischen Liedern eher Punk –
rock hörte. Brisant, wenn in der buntdeutschen
Justiz heute die Schlagzeugerin solch einer links –
extremistischen Punkband in leitender Funktion
sitzt und ein Bundespräsident Steinmeier, sowie
Heiko Maas solch linksextremistische Punkbands
zu ihren Konzerten gegen Rechts gratulieren!
Wie einzig in Prozessen gegen Rechtsextremisten
in Buntdeutschland üblich werden nun Kontakte
zu Waffenhändlern genommen und wahrschein –
lich werden auch bald die Waffenhändler vor Ge –
richt gestellt, damit man so besser eine ,,rechtsex –
tremistische Gruppierung„ generieren kann.
Ganz in diesem Sinne hoffen denn auch Claudia
Rot und Anne Helm, ,, dass der nun beginnende
Prozess in Frankfurt rechtsradikale Netzwerke
aufdeckt „ ( O-Ton ARD Tagesschau vom 21.
5. 2021 ). ,, „Der beste Dienst wäre, die Verstrick –
ungen innerhalb der Bundeswehr ans Tageslicht
zu bringen. Um deren Ruf als Parlamentsarmee
mit Auftrag zur Verteidigung unserer Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte Claudia
Roth. Diese Aussage bestätigt nur, dass die Justiz
mit dem Verfahren gegen Franco A. ,,einen Dienst
erweisen„ soll. Die Roth spricht es ja unverblümt
schon vor Prozessbeginn ganz offen aus!
Es wird also schon im Vorfeld ganz offen auf einen
Schauprozess hingearbeitet! Dies dürfte denn auch
voll und ganz genau der politischen Gesinnung Der –
jenigen entsprechen, die auf Franco A. ,,Feindesliste„
standen. Von daher wird alles versucht, um Franco A.
mit der Chatgruppe Süd in Verbindung zu bringen.
,, In der Telegram-Chatgruppe Süd versammelten sich
knapp 60 sogenannte Prepper aus Süddeutschland, die
sich für einen befürchteten Katastrophenfall rüsteten –
vor allem Soldaten und Polizisten. Ermittler gehen da –
von aus, dass sie Zugriff auf Kriegswaffen hatten„
( BR24 ). Menschen, welche ihren persönlichen Schutz
nicht der Bunten Republik überlassen wollen, die am
Anfang der Corona-Krise noch nicht einmal für genüg –
end Toilettenpapier, geschweige denn für Mundschutz –
masken sorgen und bis heute es nicht auf die Reihe be –
kommt für ausreichend Impfstoff zu sorgen, müssen
tatsächlich sehr verdächtig wirken, zumal, wenn sie
sich dabei keinesfalls auf die von Christine Lambrecht
okkupierte Justiz verlassen wollen.
Wobei es besonders brisant sein dürfte, dass sich aus –
gerechnet Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamte
auf einen Selbstschutz vorbereiteten, was zeigt, dass
in diesem Land selbst die jegliches Vertrauen in den
buntdeutschen Staat verloren haben! Warum wohl
nur? Vielleicht bekommen wir ja im Prozess gegen
Franco A. hier eine Antwort. Wenn man nicht die
Berichterstattung den stark tendenziös berichten –
den buntdeutschen ,,Qualitätsmedien„ überlässt.
Interessant dürfte in dem Prozess zudem sein, dass:
,, Die bayerischen Sicherheitsbehörden hatten offen –
bar wenig bis keine Kenntnisse über Franco A.s zahl –
reiche Aktivitäten in Bayern „ ( BR24 ). Dagegen
hatten linke bis linksextremistische Datensammler
vom Schlage einer Martina Renner umfangreiches
Material über Franco A. gesammelt. Man könnte
sich also an dieser Stelle fragen: Wer führt eigent –
lich die Ermittlung und Anklage gegen Franco A.,
staatliche Institutionen oder linke Gruppierungen?
Wie schon im Fall der sieben Sachsen und ein Luft –
gewehr, unterstellt auch die buntdeutsche Presse
schon im Vorfeld des Verfahrens, in Bayern für ei –
nen Aufstand geworben zu haben ( u.a. BR24 ).
Politisch motiviert, dürften also im Prozess gegen
Franco A. sichtlich genau die linken bis linksex –
tremistischen Gruppierungen, Parteien und Me –
dien sein, die ganz im Gegensatz zu Polizei, Ver –
fassungsschutz und Staatsanwaltschaft, so viel
belastendes Material über Franco A. zusammen –
trugen. Seit dem Fall Sören Kohlhuber weiß man
um solch fragwürdige Zusammenarbeit von Bun –
desjustizministerium mit dem Linksextremismus,
und gerade die könnte ,,staatsgefährdend„ im
Prozess gegen Franco A. mit unschönen Details
ans Licht kommen. Warten wir es ruhig ab!

*

Muss morgen aufs AMT 💰💎💰 – YouTube

Vom Mopsrennen zu Geschichten aus den USA

In der Deutschen Welle heult sich Carla Bleiker über
den Tod von Georges Floyd aus. In der wie üblich stark
tendenziösen Berichterstattung, kein Wort darüber, das
Floyd vollgepumpt mit Drogen war und also eher einer
Überdosis als an Polizeigewalt verstorben ist.
Immer wieder betont die Bleiker, dass der nunmehr an –
geklagte Polizist, Drerk Chauvin, ein Weißer ist. Da fal –
len dann auch solche Sätze: ,, Die Trauer und Wut da –
rüber, dass ein weißer Polizist auf offener Straße vor
Zeugen einfach so brutal über Leben und Tod eines
schwarzen US-Bürgers entscheiden kann, waren im
Sommer und Herbst 2020 im ganzen Land greifbar „.
Ja sichtlich wäre es für diese schwarzen US-Bürger
durchaus okay, wenn also ein schwarzer Polizist so
auf einem Weißen kniet!
Aus der verlogenen Black live matter-Kampagne,
dass auch schwarze Leben zählen wurde nämlich
längst, dass nur schwarze Leben zählen. Schieß –
wütige BLM-Aktivisten ließen noch nicht einmal
das gelten! Aber die Brandstifter, Plünderer und
Randalierer brauchen einen weißen Sündenbock
und einen schwarzen Märtyrer. Die verlogenen
Demokraten unter Joe Biden gaben ihnen bei –
des!
Der Kleinkriminelle George Floyd wird zum Hel –
den erklärt, wobei es seinem Heiligenschein de –
molieren würde, wenn sein Drogenkonsum be –
kannt geworden. Seltsam das es keinen Einzigen
dieser vermeintlichen Bürgerrechtler stört, dass
Floyd sich im Drogenrausch hinter das Steuer
eines Autos gesetzt und somit die Polizisten um
Drerk Chauvin vielleicht sogar schlimmeres ver –
hindert. Auch der schwarze Volksheld, der von
der Polizei in Atlanta vor einem Schnellrestau –
rant erschossen, hatte sich im Alkoholvollrausch
hinter das Steuer eines Autos gesetzt. Aber auch
das stört diese Bürgerrechtler nicht. Ebenso we –
nig wie es sie störte, dass ein schwarzer Mob da –
raufhin das Schnellrestaurant in Brand steckte.
Ein Zeichen dagegen zu setzen, wäre wichtiger
als in der Deutschen Welle eine mediale Vorver –
urteilung von Drerk Chauvin zu begehen. Aber
da Carla Bleiker nur die übliche völlig einseitig
über die Black live mater-Proteste ,,informie –
rende„ DW-Mitarbeiterin ist, und eben nur
tendenziös und nicht objektiv-sachlich kann,
wird dies nicht passieren.
Kein Wort darüber, dass Carla Bleiker nur das
weiße Bauernopfer, dass die Biden-Regierung
nun dem schwarzen Mob zum Fraß vorwirft.
Sichtlich hat die Biden-Regierung diese Ab –
lenkung bitter nötig, denn in allen Städten, in
denen 2020 Schwarze von Cops erschossen,
regierten die Mitglieder der Demokratischen
Partei und waren somit auch für die örtliche
Polizei zuständig. So wird der Kleine gehängt
und die Großen, die demokratischen Bürger –
meister von Minneapolis und Atlanta laufen
gelassen! Von daher dürfte es eher nicht pas –
sieren, dass die Bürgermeister der Demokrat –
ischen Partei ungeschoren davon kommen!
Indirekt bestätigt uns die Bleiker die mediale
Vorverurteilung eines weißen Polizisten, mit
den Worten: ,, Eine Verurteilung mit Höchst –
strafmaß hätte Signalwirkung „. Höchststraf –
maß dafür, dass der Polizist es verhindert, dass
ein schwarzer Krimineller im Volldrogenrausch
mit seinem Auto in den Verkehr gerast? Oder
Höchststrafmaß, einzig, weil die Demokraten
einen Sündenbock brauchen?
In Deutschland ist es eher eine Schande, dass
wir nicht einmal unabhängig und sachlich be –
richtende Journalisten besitzen, sondern nur
solche, für die eine Nachrichten eben nur dann
eine Nachricht ist, wenn man sie propagandist –
isch ausnutzen kann. Somit bekommen wir in
der DW keine Nachrichten sondern parteiische
Statements. Hier solch einer von der Bleiker:
,, Doch wenn Chauvin freigesprochen würde
oder nur kurz ins Gefängnis müsste, wäre das
ein Schlag ins Gesicht all der Menschen in den
USA, die schon so lange auf Gerechtigkeit war –
ten„. Solch vollkommen winseitige und partei –
ische Statements sind ein Schlag ins Gesicht all
der Menschen, die in Deutschland unabhängige
und objektiv-sachliche Berichterstattung erwar –
ten!
In ihrer völlig unsachlichen Berichterstattung
aber setzt die Bleiker noch einen drauf: ,, Inmit –
ten des angespannten gesellschaftlichen Klimas
in den USA muss das Ergebnis dieses historischen
Prozesses eine klare Botschaft haben: Die US-Po –
lizei darf nicht weiterhin mit Gewalt gegen Min –
derheiten vorgehen und dabei den Tod von Men –
schen in Kauf nehmen „. Seit wann ist es die Auf –
gabe von Journalisten mediale Vorverurteilungen
zu begehen und dreiste Forderungen aufzustellen?
Mit ihrem Artikel wäre die Bleiker im Schwarzen
Kanal von Eduard Schnitzler im untergegangenen
DDR-Fernsehen dichter angesiedelt als im demo –
kratischen freien Journalismus! Und wir beginnen
es zu verstehen, warum immer weniger Menschen
in diesem Land nicht mehr bereit dazu sind für
solche Schnarchsender wie die Deutsche Welle
auch noch Zwangsgebühren entrichten zu müs –
sen, damit man sich hier weiter solche platte Pro –
pagandisten wie die Carla Bleiker halten kann, de –
ren Artikel ohnehin mehr eine ABM sind als echter
freier Journalismus!
Da dürfte es eher wie blanker Hohn klingen, wenn
sich die Bleiker auf Deutscher Welle klagt ,,Presse –
freiheit sieht anders aus„ als sie angesichts der Ver –
haftung eines CNN-Reporterteams schrieb: ,, lässt
die USA, die sich als leuchtendes Beispiel der Presse –
freiheit rühmen, als Heuchler dastehen „. Etwas
wie sie als freie und unabhängige Berichterstatterin
aus den USA zu verkaufen, dürfte eine weitaus größere
Heuchelei darstellen!
So wie es pure Heuchelei von der Bleiker gewesen,
diese Verhaftung Donald Trump ankreiden zu wol –
len: ,, Aber die CNN-Journalisten wurden in den
USA verhaftet, einem Land, das sich in der Natio –
nalhymne als „Land of the free“ rühmt. Der Staats –
chef dieser um Freiheit so bedachten Nation, Do –
nald Trump, macht keinen Hehl daraus, dass er die
meisten Journalisten, und speziell CNN, als Staats –
feinde ansieht„. Die kurzzeitige Verhaftung fand
in Minneapolis statt, wo seit 2018 der demokratische
Bürgermeister Jacob Frey regiert, und damit mehr
für die dortige Polizei zuständig ist als Trump. Ist
der Bleiker wohl entfallen zu erwähnen. Statt des –
sen erklärt sie: ,, Schließlich ist es der Job der Repor –
ter, Bilder und Geschichten an die Öffentlichkeit zu
tragen, selbst wenn darin die Gesetzeshüter nicht im –
mer gut wegkommen „. Ganz nebenbei es ist nicht
der Job von Reportern Geschichten zu erzählen,
so wie es auch Class Relotius geglaubt. Das sind
Kinderbuchautoren, die Geschichten erzählen,
wobei Reporter über tägliche Nachrichten sach –
lich-objektiv berichten. Für Carla Bleiker ist
nun Auslandskorrespodentin in den USA der
große Karrieresprung, durfte sie zuvor, wie et –
wa noch 2012 in der ,,ZEIT„ nur über solch
weltbewegende Ereignisse wie ,,Mopsrennen„
oder 2013 für den ,,Weser-Kurier„über ,,Klas –
senfahrten ins Fernsehen„ berichten. Wie gut,
dass das Internet nie etwas vergisst, und wir so
hautnah miterleben können wie die Bleiker zur
großen USA-Kennerin aufstieg, die uns weiter –
hin, wenn schon nicht mit realen Nachrichten,
so doch mit Geschichten von dort reichlich ver –
sorgen wird.

Ein letztes Gedenken

Wohl kaum ein Mordfall ist von der Politik so sehr
instrumentalisiert worden, wie der Mordfall Walter
Lübcke. Der Innenminister Horst Seehofer nutzte
den Mord aus um hunderte neue Stellen im Kampf
gegen Rechts zu schaffen. Daneben wurde gegen
Tausende Bürger wegen sogenannten Hate speech
im Internet ermittelt.
Es verging wohl kaum ein Tag an dem sich nicht
irgend ein Politiker in seiner Rede an Lübcke er –
innert und den Mord an ihn als Aufhänger für die
krudesten Thesen im Kampf gegen den politischen
Gegner schamlos ausnutzte. Ganz besonders als
Vorwand für eine in der Geschichte des Landes
wohl einzigartige neue Zensur.
Was dem Nationalsozialist sein Horst Wessel, ist
dem buntdeutschen Politiker sein Walter Lübcke.
Beide Fälle ähneln sich nicht nur im Ablauf der
Tat auffällig. Inzwischen ist der Personenkult so –
weit fortgeschritten, dass schon die erste Schule
nach Walter Lübcke benannt. Solch Personenkult
mit den Blutzeugen der Bewegung erinnert einen
eher unangenehm an Zeiten des Nationalsozialis –
mus und der SED-Diktatur der DDR, mit ihrer
völligen Verklärung der Helden. Schon gilt Wal –
ter Lübcke als Überdemokrat und großer Vertei –
diger der Demokratie. Man fragt sich, was wohl
als nächsten kommt, müssen Schüler bald auch
wieder Gedichte über Walter Lübcke auswendig
lernen und aufsagen? Bestimmt wird es auch bald
schon einen Walter-Lübcke-Preis für Demokratie
geben.
Dabei ist den aller meisten Deutschen sein Name
nur durch seinen Spruch über das Nahelegen des
Auswanderns seiner politischen Gegner bekannt.
Übrigens als US-Präsident Donald Trump linken
Senatorinnen sinngemäß das Gleiche sagte, wurde
ihm dafür in den selben Medien als Rassismus und
Diskriminierer unterstellt, welche den Lübcke da –
für als Verteidiger der Demokratie gefeiert!
Der Prozess gegen seinen Mörder groß aufgezo –
gen, fast schon im stalinistischen Schauprozess –
stil. Der Täter zuvor schon medial szenetypisch
vorverurteilt, so dass im Grunde das Urteil der
Höchststrafe schon im Vorfeld feststand. Anders
als in sonstigen Mordfällen, etwa denen, in den
der Täter einen Migrationshintergrund hat, wur –
den die Hinterbliebenen Walter Lübckes immer
wieder mediengerecht in Szene gesetzt und me –
dial ihr unermessliches Leid beschrieben.
Den Angehörigen der Opfern von Lübckes Politik,
da er sich ja sehr für Migration einsetzte, also die
Opfer von Straftätern mit Migrationshintergrund,
wurde von Gericht und Medien dagegen kaum et –
was Aufmerksamkeit geschenkt. Während man
des Walter Lübcke nun unentwegt bedenkt und
etwas nach ihm benennt, müssen die Opfer sei –
ner Politik namenlos bleiben, so das denn kaum
ein Deutscher ihre Nachnamen kennt. Und die
Politik verweigert ihnen jegliches Gedenken!
So wird der Fall Lübcke zugleich auch zu einem
Symbol für die vorherrschende heuchlerisch-ver –
logene Doppelmoral, welche längst alle Bereiche
der Merkel-Regierung bestimmt. Und eben ge –
nau diese Politik wird das Andenken an Walter
Lübcke noch weitaus nachhaltiger schädigen als
es rechte Hasskommentare je vermochten!

Wo der Übergang zur Diktatur fließend ist

In den ,,Qualitätsmedien„ regt man sich mächtig auf
über das Vorgehen der Polizei in Russland gegen die
Nawalny-Demonstranten.
Dabei vergisst man natürlich, wie man hier selbst
im Lande gegen die Opposition vorgeht. Man tut
in der Lücken-Presse ja gerade so als würde hier –
zulande die Polizei nicht illegale Demonstrationen
der Opposition also der Rechten von der Polizei
auflösen lassen würde. Man denke nur an jene
Querdenker-Demo in Berlin, wo deren Teilneh –
mer in Berlin Tiergarten von der Polizei ausein –
andergeprügelt worden, wobei die Polizei weder
Frauen, und sogar Schwangere nicht geschont.
Selbstverständlich bekam man diese Bilder in
den deutschen Lügen – und Lücken-Presse nicht
zu sehen, was beweist, dass es sich dabei bereits
um eine Staatspresse handelt, die nur noch stark
tendenziös berichtet und politisch korrekt ganz
die Linie der Merkel-Regierung vertritt.
Der einzige Unterschied zu Russland ist, dass da
Putin nicht schamlos Corona ausnutzt, um unter
dem Vorwand von Nichteinhaltung der von der
Regierung verhängten Maßnahmen, jede Demo
bereits im Vorfeld verbieten tut, so wie es mitt –
lerweile in Deutschland zum Standard der Mer –
kel-Satrapen geworden.
Und noch etwas unterscheidet Deutschland von
Russland, nämlich dass in Deutschland so ein
Oppositioneller, also ein Rechter, in der bunt –
deutschen Justiz wohl kaum mit nur 30 Tagen
Haft davon gekommen wäre, wie ein Aufwieg –
ler wie Nawalny in Russland.
Auch das buntdeutsche juristische Mundtot –
machen wie dass, bei dem Oppositionellen
Sven Liebich aus Halle, lief auch nicht viel
anders ab als das Mundtotmachen von Op –
positionellen in Russland. Nur, dass man
hier in Deutschland dem Oppositionellen
auch oft genug seine wirtschaftliche Exis –
tenz nimmt, durch Berufsverbote. Dage –
gen kann sich Nawalny in Russland noch
einen ganzen Mitarbeiterstab leisten!
Auch wurden in Russland in kommunist –
ischen Zeiten die Oppositionelle ebenso
für verrückt erklärt, und zwangsweise in
Psychiatrien eingewiesen, ganz so wie wir
es gegenwertig in den Merkelschen Staats –
medien mit der gezielten Kampagne gegen
Oppositionellen wie zum Beispiel den Ve –
gankoch Atilla Hildmann oder dem Sänger
Michael Wendler wieder auflebt. Der Über –
gang zur Diktatur ist in der Merkel-Regier –
ung ein fließender!
Auch die Einrichtung von Lagern für Corona-
Maßnahmenverweigerer erinnert unangenehm
an die für Oppositionelle geplanten Lager des
SED-Regimes in der DDR.
Auch die Prozesse der buntdeutschen Justiz ge –
gen Rechte, mit ihrer medialen Vorverurteilung
und den doch bereits im Vorfeld feststehenden
Urteile, haben einen faden Beigeschmack von
stalinistischen Schauprozessen.
Und ist es nicht sehr seltsam, dass sämtlichen
,,freien und unabhängigen Journalisten„ in
diesem Land die Ähnlichkeit im Handeln der
Merkel-Regierungen mit dem in Diktaturen
nicht aufgefallen sein will? Während man in
den ,,Qualitätsmedien„ stets ganz genau in
China und Russland bei jedem einzelnen Op –
positionellen hinsieht, wird beim Umgang mit
Oppositionellen im eigenem Land immer be –
wusst weggesehen und schlimmer noch man
beteiligt sich als willige Handlanger an deren
medialen Vernichtung!

Bad Karma

Manchmal schlägt das Karma zurück! So wie etwa beim
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz
Caffier. Jahrelang war Caffier immer der Ersten im ver –
meintlichen ,,Kampf gegen Rechts„. Immer war der In –
nenminister einer der Eifrigsten in diesem Spiel in dem
es darum geht Rechte auszugrenzen, zu kriminalisieren,
ihre Freunde zur staatsfeindlichen Vereinigung zu erklä –
ren und Rechte jeglicher Verschwörung zu verdächtigen.
Wie immer in solchen Fällen hatte Caffier dagegen in der
Realität wenig Erfolge vorzuweisen. Aber dass, ist ja ge –
radezu das Markenzeichen dieser Rechten-Bekämpfer!
Nun aber, nach dem Kauf eines Jagdgewehres bei einem
vermeintlichen Rechten, gerät derInnenminister zuneh –
mend selbst in die Fallstricke, die er ansonsten für die
Rechten so auslegt.
Szenetypisch setzte sich der ganze Apparat in Beweg –
ung, den man extra dafür aufgebaut, sobald das Schlag –
wort ,,Rechte„ fällt. Eine wie immer sehr schlecht in –
formierte Presse, – hier ist mal von einer Jagdwaffe,
mal von einer gekauften Pistole die Rede -, streut rou –
tinemäßig die üblichen Verdächtigungen aus, auf die
sodann die darauf dressierten Politiker vollständige
Aufklärung fordern.
Auch Caffier selbst, reagierte auf die Vorwürfe genau
so, wie man es von diesem Schlag von Politikern er –
wartet: Zuerst hüllt man sich in Schweigen und ver –
sucht die Sache Helmut Kohl-mäßig einfach auszu –
sitzen, wenn das nicht funktioniert, verlegt man sich
auf Ausreden. Sichtlich ist diesem Schlag nichts so
unangenehm, wie ehrliche offene Aufklärung!
Auftragsgemäß so erst einmal ins Rollen gebracht,
lässt sich der Zug mit der Journallie als Anheizer
auf der Lokomotive, zumeist nicht mehr stoppen.
So erlebt nun Lorenz Caffier ganz eine Welt, die
bis vor kurzem noch völlig die Seinige war. Plötz –
lich nämlich, wird er selbst rechter Seilschaften
verdächtigt und gerät ins Umfeld von Verschwör –
ungstheorien. Genau so macht man ansonsten die
Rechten in den Medien fertig!
Dumm gelaufen für den ansonsten die Rechten be –
kämpfenden Innenminister : Caffier muss es nun
am eigenen Leib erfahren, wie sich so eine gegen
Rechte geschürte Kampagne anfühlt! Von Minis –
terien die nur brockenweise Details herausrücken,
bis hin zu der daraus die Kampagne liefernde Jour –
naille die ums Verrecken den rechten Einzeltäter
nicht wahrhaben will, um es möglichst zu einer
großen Sache, – am liebsten einen weiteren NSU -,
aufzubauschen.
Genau so hat Caffier als Innenminister die Rechten
in MVP bekämpft! Alleine schon von daher wird sich
das Mitleid für ihn in Grenzen halten. Caffier, sonst
nur Erfüllungsgehilfe darin, bekommt es nun selbst
zu spüren, was es in diesem Land heißt, mit dem Stig –
ma ,,rechts„ belegt zu werden. Die Kampagne, die
er oft genug selbst in Gang gesetzt, richtet sich nun –
mehr mit voller Wucht gegen ihn!
Das einzig wirklich Interessante an diesem Fall wäre
es zu erfahren, in wie weit Caffier und sein Ministe –
rium selbst die Vorwürfe gegen den angeblichen Rech –
ten aus der Prepperszene geschürt, mit dem Caffier
dann sein Waffengeschäft abschloß! Hat Caffier am
Ende gar selbst die Anschuldigungen gegen die Rech –
ten erhoben, die nun ihn selbst wie einen Bomerang
treffen?
Nun sagt er: ,, Es sei blanker Unsinn und geradezu
ehrverletzend, dass ihm eine Nähe zum rechtsextre –
mistischen Netzwerk »Nordkreuz« oder anderen
rechten Netzwerken angedichtet werden solle „.
War es nicht gerade sein Ministerium das ansonsten
ehrenverletzend Andere in die Nähe rechter Netz –
werke rückte, also solchen ,,Blödsinn„ verzapfte?
Wozu braucht übrigens so ein doch demokratischer
Innenminister überhaupt ein Jagdgewehr? Frönt
man etwa als demokratischer Staatsmann weiterhin
der Jagd ganz so, wie einst Göring, oder Hornecker
und Mielke?
Wie bei solch veranstalteten Staatsjagden auf Rechte
üblich, tritt zumeist ein linker, roter oder grüner Po –
litiker als Forderer nach Aufklärung in dem in Szene
gesetzten Tribunal auf. Ganz nach dem szenetypischen
Drehbuch, so übernimmt in MVP nun die SPD-Poli –
tikerin Manuela Schwesig die Rolle der Chefankläge –
rin. Da im üblichen Verfahren das Urteil bereits im
Vorfeld fest steht, dürften die Würfel im Fall Caffier
schon gefallen sein. Alles andere ist nur die Show im
Schauprozess!

Polizei: Nur die ersten Versuchskaninchen für die Installation des Tiefen Staat

Eines ist besonders auffällig beim nunmehr stattfindenden

Hexenjagden und Kesseltreiben des Staates gegen seine

eigenen Polizeibeamten: Das völlige Ausbleiben des Auf –

schreis all der linken Blogger, Computer – und Netzwerk –

spezialisten, der Datenschützer, und was da sonst noch

so ständig vor dem gläsernen Menschen warnt. Plötzlich

schweigen sie alle!

Schweigen dazu, dass eine Regierung und ihre Geheim –

dienste quasi den Schutz der Privatsphäre von Polizei –

beamten vollkommen aufgehoben hat, und in die selbst

die intimsten Nachrichten aus deren privaten Umfeld

und den ihrer engsten Freunde gleich mit ausspioniert

hat! Die Klientel, die sonst immer gleich da aufschreit,

wo durch Anbringen einer Überwachungskamera der

Kriminelle in seinem Tatendrang gehemmt, wenn der

Pädophile die Anonymität seines Netzwerkes zu ver –

lieren droht, die gegen Datenvorratspeicherung nur

da auftritt, wo der Islamist, das Clan – oder Mafiamit –

glied davon profitiert, sowie der Kriminelle durch Ge –

sichtserkennung enttarnt werden könnte; sie alle samt

schweigen beim tiefen Eingriff in die Privatsphäre der

Polizeibeamte. Damit aber zeigen sie deutlich auf, dass

diese Kräfte ebenso Teil eines Systems sind, deren ein –

zige Aufgabe es ist, den Bürger einzulullen und in fal –

scher Sicherheit zu wiegen.

Augenscheinlich werden bei der Installation des Tiefen

Staats die eigenen Polizisten als Versuchskaninchen

missbraucht!

Am Beispiel der Polizeibeamten kann man gut sehen,

wie der Tiefe Staat funktioniert. Es begann mit einer

gezielten Kampagne staatlich alimentierter NGOs, die

der Polizei Rassismus und Diskriminierung vorwarfen.

Damit wurde der ganze Apparat aus Denunziation und

Bespitzelung in Gang gesetzt. Diese wahre Schmutz –

kampagne diente nur dem einen Zweck, nämlich die

totale Überwachung von Polizeibeamten einzuleiten.

Den Vorwand hatte man nun und schritt unweiger –

lich zur Tat!

Hierin zeigt sich auch das gute Zusammenspiel von

Politik und NGOs, die Hand in Hand arbeiten, wie

es sich auch jetzt gerade wieder zeigt, beim Ordern

von Migranten, für das die Merkel-Regierung über

keinerlei demokratische Mehrheit verfügt! Hierin

wird das Zusammenspiel von NGOs und Politik gut

sichtbar. NGOs verursachen einen Aufschrei und

die Politik meint Handeln zu müssen. Dieser Auf –

schrei erfolgt stets da, wo die Merkel-Regierung

über keinerlei demokratische Legitimation ver –

fügt, sei es beim Hereinholen weiterer Migranten

gegen den Mehrheitswillen des Volkes oder eben

bei der Installation der totalen Überwachung der

eigenen Beamten!

Auch die Medien, die im Volksmund daher nicht

umsonst als ,,Lügen – und Lückenpresse„ bezeich –

net, sind Teil des Systems. Ihre Aufgabe in diesem

Spiel ist die mediale Vorverurteilung, wie in diesem

Fall der Polizeibeamten. Ansonsten sorgen sie mit

der Verbreitung von Fake news für die nötige Propa –

ganda. Diese Presstituierten sind die schlimmsten

Handlanger des Systems!

So sind die Rollen im Spiel klar verteilt: NGO über –

nimmt die Anklage, Presse beschafft die nötigen ,,Be –

weise„ per Fake news und übernimmt die mediale

Vorverurteilung und die Politik die Rolle des Rich –

ters!

Wobei es selbstverständlich die Vertreter von Poli –

tik, NGOs und Medien niemals zulassen würden,

dass der Staat in ihre eigene Privatsphäre so her –

um schnüffelt wie im Leben seiner Polizeibeamten!

Warum wohl nicht ist es in diesem Land verboten,

die Handydaten aller Politiker ebenso zu durchfor –

sten, wie die der Polizisten? Schließlich sind die ja

auch irgendwie Staatsbeamte, und was dem einen

Recht, kann dem Anderen nur billig sein! Warum

darf man in diesem Land die Journalisten und

NGOs nicht ebenso überwachen wie die Polizei –

beamten? Weil sie alle samt Handlanger des sel –

ben Systems sind! Eines System, das nun den Aus –

bruch von Corona zum Vorwand nimmt um den

Tiefen Staat mit seiner totalen Überwachung zu

installieren.

Und nun, nach dem Testlauf an der eigenen Poli –

zei, wissen sie, da jeglicher Protest in der Bevölker –

ung ausblieb, dass sie es ungestraft tun können.

Wer heute zu den Polizisten schweigt, morgen zu

der totalen Überwachung der Opposition, weil die –

selbe ja durch Vorarbeit von NGOs und Medien als

,,Rechte„ gebrandmarkt, der wird sich dann über –

morgen nicht mehr wehren können, wenn er selbst

ins Fadenkreuz des Systems gerät!

Hexenjagd mit medialer Hinrichtung gegen Arnold Vaatz

Die Staatspresse schießt sich auf den ehemaligen DDR –
Bürger und CDU-Politiker Arnold Vaatz ein. Derselbe
hatte der Berliner Polizei und den Medien vorgewor –
fen: ,, Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen
der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei ent –
spricht in etwa dem Geschwätz von der ,Zusammenrott –
ung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien
anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 klein –
rechneten„.
Natürlich ist der Aufschrei in den ,,Qualitätsmedien„
nun groß, denn alle waren sie daran beteiligt. Und es
ist nicht zu leugnen, dass die Berliner Polizeichefin
und der Innensenator eine besondere Vorliebe für
Linksextremisten, allen voran aus der Hausbesetzer –
szene, haben, denen man gerne einmal Gefälligkeit –
dienste, wie etwa das Verhindern von Hausdurchsuch –
ungen erweist. Von daher wurde auch bei den linken
Gegendemonstranten weitaus weniger auf die Einhalt –
ung von Corona-Maßnahmen wie Sicherheitsabstand
geachtet.
Nach der Äusserung von Arnold Vaatz begann das üb –
liche Kesseltreiben gegen ihn, frei nach dem Motto ge –
troffene Hunde bellen. Die aller schlimmsten Kläffer
stellte selbstredend die SPD. Weil die Kläffer und Wa –
denbeißer kaum über glaubwürdige Gegenargumente
in diesem Fall verfügen, wird halt das Einzige, dessen
man sich in diesen Kreisen noch bedient, hervorgeholt,
nämlich die Nazikeule.
Sogleich wurde dementsprechend versucht Vaatz in
die rechte Ecke zu drängen. Schnell war z.B. der SPD –
Generalsekretär Lars Klingbeil zur Stelle mit der Be –
hauptung ,, Dass aus der Spitze der Unionsfraktion
mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen
unsere Polizei ausgeteilt wird„. Auch SPD-Fraktions –
vize Dirk Wiese bediente sich solch Methoden mit der
Behauptung: ,, Vaatz habe erhebliche Abgrenzungs –
schwierigkeiten nach rechts„. SPD-Parteivize und
Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert versuchte sogar
Vaatz als wahnsinnig hinzustellen, mit seinem Vor –
wurf gegen Vaatz, derselbe habe einen ,, Hass auf
die rot-rot-grüne Landesregierung, der ins Wahn –
hafte abdrifte„.
Die Staatspresse übernimmt in wie üblich stark ten –
denziöser Berichterstattung derlei Behauptungen,
völlig unwidersprochen. Man beteiligt sich beson –
ders an der medialen Vorverurteilung Vaatz, weil
man nur zu gut darum weiß, welch Berichterstatt –
ung man sich selbst über diese Kundgebung hin –
gegeben hat!
Dabei dürfte es auffallen, dass sich größtenteils
Sozis und Grüne an der Hexenjagd beteiligen,
also vornehmlich die Klientel, die über Jahre hin –
weg für die Zustände in Berlin und der dortigen
Polizei verantwortlich sind, frei nach dem Motto:
Gegen Rechte immer gegen Linksextremisten nim –
mer. Da dürfte es niemanden verwundern, dass die
sogenannten ,,Gegendemonstranten„ zum größten
Teil genau aus diesem Milieu entstammten! Man
sieht an der nunmehrigen Hexenjagd, dass diese
Politiker keinerlei Kritik ertragen und nicht ansatz –
weise geistig befähigt, Vaatz Vorwurf zu widerlegen.
Also holt man die Nazikeule raus, und da, wo man
keinerlei Argumente hat, geht man zur offener Be –
leidigung seines Gegners über.
Auffallend auch, dass sich sämtliche der Kläffer
dabei ihres Komplizen, der Lügen – und Lücken –
presse, bedienen, welche ihr Gekläffe in Szene
setzt.
Der Grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner
warf Vaatz vor ,,den demokratischen Rechtsstaat
zu denunzieren „. Als würde Vaatz hier den Kom –
plizen eines Kriminellen anschwärzen! Aber etwas
in dieser Richtung ist es, denn seit Jahren ist es
mit der Rechtsstaatlichkeit, besonders unter SPD –
Justizministern nicht gut bestellt.
Da auch die Grünen mit keiner berechtigten Kritik
umgehen können, wird hier gleich wie üblich die
Entlassung Arnold Vaatz gefordert. So von der
stellvertretende grünen Bundesvorsitzende Ricarda
Lang, welche provokatorisch, die Frage stellte, wie
Vaatz ,,nach solchen Entgleisungen seinen Posten
behalten könne„.
Wir fragen uns hingegen, was ist das für eine Demo –
kratie, in der Politiker auf ihren Posten bleiben kön –
nen, die Andersdenkende diffamieren, kriminalisie –
ren und offen beleidigen können? Und ist das etwa
,,freier„ und ,,unabhängiger„ Journalismus, sol –
ches vollkommen unwidersprochen, noch dazu mit
nur mit einseitig gegen Vaatz gerichteten Kommen –
taren zu veröffentlichen, die einer medialen Hin –
richtung gleich kommen? Nein, mit ihrem Geschrei
entlarven sich diese Politiker eher selbst, ebenso wie
die Medien welche es veröffentlichen!

Zum Prozessauftakt in Magdeburg

Endlich kann die buntdeutsche Medienlandschaft auf –
atmen. Mitten in das Sommerloch erfolgt nun gerade
noch rechtzeitig der Prozessbeginn über den Amok –
lauf von Halle. Da können endlich die Presstituierten
wieder über das Einzige schreiben, was sie glauben
halbwegs zu beherrschen, nämlich über die bösen
Rechten. Da braucht man keine richtige Recherchiere,
was die meisten von denen ohnehin nicht mehr be –
herrschen, sondern man kann einfach alte Parolen
wiederholen, Begriffe sinnlos aneinander reihen, da –
zu noch ein Zitat des obligatorisch dazu befragten
Politologen und schon ist der Artikel fertig.
Für genau diese Art von Berichterstattung wurde
der Prozess auch von Halle nach Magdeburg ver –
legt, weil hier mehr Zuschauer Platz finden. Und
Zuschauer kann man nie genug haben in so einem
Schauprozess.
Auch die Richterin, welche die gebotene Neutralität
ihres Amtes gleich zu Prozessbeginn über Bord wirft,
ist wieder mit dabei. Wäre Stephan Balliet eine Frau,
so hätte man bestimmt auch wieder lüsternen Repor –
tern seine Gefängnisbettwäsche vorgeführt, aber an –
sonsten lief vom Saalwechsel bis zum ersten Auftritt
der Richterin alles ganz nach dem Drehbuch des so
genannten NSU-Prozesses ab.
Selbst der Bundesstaatanwalt spielt mit und sagt über
den Täter: ,, Er handelte aus einer rassistischen, anti –
semitischen und fremdenfeindlichen Gesinnung her –
aus „. Etwas mehr Fantasie war von der Anklage
auch nicht zu erwarten. Ansonsten ist sich, wie es
eben bei Schauprozessen üblich, alles darüber einig,
dass der Angeklagte das Höchststrafmaß bekommt.
Was in Fällen, wo der Täter einen Migrationshinter –
grund hat, durchaus dem als Strafmilderungsgrund
zugute kommt, nämlich die ,,mediale Vorverurteil –
ung„, gilt für Stephan B. nicht. Schon vor Beginn
der eigentlichen Gerichtsverhandlung galt Balliet
als ,,Nazi-Killer„ und ,,deutscher Rechtsextremist„,
wohingegen sein englisch-sprachiges Video auf dem
er seine Tat festhielt sich eher an den Fans derlei
Videos in Übersee gerichtet haben dürfte als an
deutsche Rechte, und damit eher belegt, dass sich
der Täter in der Welt der Videospiele und im Netz
der Videoszene radikalisiert hat, und nicht ansatz –
weise in der deutschen Rechtenszene oder der inter –
nationalen Naziszene aktiv gewesen ist. Selbst die
extremlinke ,,Junge Welt„ gestand ein: ,,Er traf
sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards
mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die
sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass
bestärkten „. Balliet ist, wie er es selbst aus –
drückte einfach nur der totale Versager, welcher
unbedingt mit irgend was berühmt werden wollte!
Und so einen baute man, wie zuvor schon den Atten –
täter von Hanau oder den Amokläufer von München,
zum ,,deutschen Rechtsextremen„ propagandistisch
in den Medien auf. Weil man dessen in den Medien
unbedingt benötigte zur Ablenkung von den wirklichen
Problemen im Lande.
Aber wie schrieben die selbsternannten Faktenchecker
von MIMIKAMA im Oktober 2019 so schön: ,,Es bleibt
nur zu sagen: Diese Art der Verschwörungstheorien sind
einfach schäbig. Ein Mann, dessen Identität eindeutig 
identifiziert wurde, der seine Taten live gestreamt hat,
der sich schriftlich im Netz dazu bekannt hat, der bei
der Ausführung der Tat gefilmt wurde, dessen Familie
befragt wurde, der mittlerweile gestanden hat, wird
Netz mit purer Absicht manipulativ dargestellt, um
Desinformation zu schaffen „. Damit sollten die von
MIMIKAMA doch wirklich einmal recht behalten
haben!
Wobei ich die Taten des Angeklagten auf schärfste
verurteile und keineswegs gut heiße. Allerdings will
ich auch nich gut heißen, wie man jetzt seine Tat pro –
pagandistisch auszuschlachten versucht..
Da er als Täter zweifelsohne fest steht und zwei Men –
schen getötet, steht sein Urteil ohnehin fest. Alles,
was das Gericht nun noch leisten muss, ist nicht die
echte Aufklärung, sondern aus den durch Ballerspiele
und Videos von Amokläufen radikalisierten Täter, der
weniger aus politischer Überzeugung gehandelt, son –
dern einzig nur berühmt werden wollte, den perfekten
Nazi zu machen, den man sodann in der Propaganda
schamlos schablonenhaft auf alle Rechten anlegen
kann.
Wir sind uns sicher, dass in dieser Hinsicht Richterin
Ursula Mertens und ihr Team ( Richterin Mertens leitet
die Verhandlung und wird dabei von zwei Richterinnen
und zwei Richtern unterstützt ) ganze Arbeit leisten wer –
den. Insofern kann man sich das Lesen der Berichter –
stattung über den Prozess vollkommen sparen und so
das verkündete Endurteil abwarten.
Wichtige Details wird dieser Prozess ohnehin nicht zu
Tage fördern, wie etwa, warum die 40-jährigen Passan –
tin. B., die sich dem Täter mutig in den Weg gestellt und
ihn zur Rede stellte, woraufhin der Täter sie erschoss,
für ihre mutige Tat nicht postum das Verdienstkreuz
verliehen bekommen. Oder reichte der Umstand, dass
sie Deutsche und gerne deutsche Schlager hörte, im
Schloß Bellevue als Ablehnunggrund völlig aus? Da –
bei könnte man auch gleich die Frage klären, warum
Steinmeier nie die Angehörigen der zwei deutschen
Opfer zu sich ins Bellevue eingeladen, zumal der ja
einer der Eifrigsten ist, wenn es darum geht die Blut –
tat von Halle propagandistisch auszuschlachten.

Wieder einmal Deniz Yücel

Der linke Schmierlappen Deniz Yücel hat im sicheren
Deutschland das große Maul. Wie alle Migranten, die
öffentlich gegen das deutsche Volk hetzen, besitzt er
den besonderen Schutz der Bunten Regierung. Für
Yücel log Chem Özdemir vor den Bundestag und
setzte die bunte Regierung sogar die Beziehungen
zur Türkei aufs Spiel.
So kann diese türkische Einwegflasche, für die man
noch nicht einmal das Pfand wiederkriegt, wenn
man sie persönlich bei Erdogan abliefert, weiter in
und über Deutschland hetzen. Dabei darf dann der
Deutsche noch froh sein, dass momentan nicht er
sondern gerade Recep Tayyip Erdogan und die
Türkei der Lieblingsfeind von Yücel ist.
Für den in Syrien und Venezuela inhaftierten Jour –
nalisten Billy Six, setzte man sich im Bundestag
weitaus weniger ein, aber der ist ja auch ein echter
Deutscher und hat nie gegen seine Heimat gehetzt!
Gleich zwei Gründe für die bunte Regierung sich
für Six nicht so einzusetzen, wie für Denis Yücel.
Aber was will man von einem Bundestag erwarten,
in dem Gestalten, die auf Demos in denen gegen
Deutschland gehetzt wird, vorne weg laufen, gar
Vizepräsidenten desselben werden!
Die bunte Regierung benötigte einst Yücels Fach –
kraft dringend, da sich kein anderer dazu herge –
ben wollte, dass Aussterben der Deutschen in den
sogenannten ,,Qualitätsmedien„ zu feiern. Aller –
dings benötigt man ihn nicht einmal dazu mehr,
denn inzwischen hat die ,,taz„ in Hengameh
Yaghoobifarah einen Ersatz für seine Fachkraft
gefunden. Einen Deniz Yücel braucht daher ei –
gentlich niemand! Aber auch dass zeichnet die
Bunte Republik aus, dass hier Fachkräfte, die zu
allem bereit und zu nichts zu gebrauchen, beson –
ders gerne aus dem Ausland angeworben, und in
Deutschland dann den besonderen Schutz von Re –
gierung und Justiz genießen.
Yücel selbst sagt: ,, Ich wurde gefangenen genom –
men, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht
habe„. Daran bereue er nichts. Ob er wenigstens
seine ,,Arbeit„ bei der ,,taz„ und damit seine Hetz –
artikel gegen Deutsche bereue, diese Frage stellt ihm
die freie Presse in Deutschland nicht, weil es eine
solche, zumindest unter den ,,Qualitätsmedien„
nicht gibt!
Dabei scheint dem Yücel die Haft in der Türkei sehr
gut getan zu haben, denn er, der einst am Deutschen
nichts erhaltenswert fand, will dort schon nach 14
Tagen Haft nichts mehr als die deutsche Sprache
vermisst haben! Darum darf Yücel keinesfalls die
restliche Haftstrafe in der Türkei absitzen. Nicht,
dass der dann am Ende noch Deutschland liebt,
wenn er aus dem Gefängnis kommt! Daher for –
dern auch die ,,Reporter ohne Grenzen„, besser
bekannt als Reporter ohne Hirn den sofortigen
Freispruch für Yücel. Aber anders als in Deutsch –
land können sie mit ihrer tendenziösen Berichter –
stattung in der Türkei keinerlei Einfluß auf die
dortige Justiz nehmen. In Deutschland prägte die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz eigens für diese
Journaille den Strafmilderungsgrund der ,,media –
len Vorverurtelung„, in dessen Genuß vor allem
Straftäter mit Migrationshintergrund kommen.
Von daher dürfte es sich in Deutschland wohl eher
um eine bitterböse Satire handeln, dem Yücel hier
eine mediale Plattform zu bieten, in welcher der
nun über die türkische Justiz herziehen kann.

 

Wo Gerichte kalte Füsse vor ihren eigenen Urteilen bekommen

Das Oberlandesgericht (OLG) München kommt recht
spät mit seiner Feigenblattaktion der Belehrung der
Journaille im NSU-Prozess daher. Dort hatte es bis –
lang über den gesamten Prozessverlauf niemanden ge –
stört, dass allem voran die Staatsmedien von Anfang
an die mediale Vorverurteilung der Beate Zschäpe mit –
gemacht.
So etwas wie ein Rechtsstaat existierte in diesem Pro –
zess nicht. Schon vor Verhandlungsbeginn erblödete
sich der Richter lüsternen türkischen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Beate Zschäpe vorzu –
führen. Noch nicht einmal der linientreuste russische
Richter hätte Reportern die Gefängnisbettwäsche der
Pussy Riot-Girls vorgeführt. Nein, so etwas gab es
eben nur in der Heiko Maas-geschneiderten Justiz
der bunten Republik! Auch einzigartig in der Ge –
schichte der bunt-deutschen Justiz, dass nämlich
die Zschäpe schließlich allem voran wegen des Füh –
rens des Haushalts für die beiden Uwes angeklagt
und verurteilt worden! Auch wieder so eine typisch
buntdeutsche Rechtsverdrehung, die einzig für die
Zschäpe galt, denn nir ist in der BRD bislang eine
IS-Braut, die Freundin eines Mafia-Bosses oder
eines Islamisten bzw. eines Familienclan-Mitglie –
des je wegen Führung des Haushalt für den eigent –
lichen Straftäter angeklagt oder gar verurteilt wor –
den. In der bunt-deutschen Justiz scheinen einige
Paragraphen ausschließlich nur für so genannte
,,Rechte„zu gelten! Und dass, wo es doch der
oberste Grundsatz eines jeden Rechtsstaates ist,
dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein
haben!
Dies hat man nun endlich auch im Oberlandesge –
richt (OLG) München erkannt, und fürchtet vor
allem in der Berichterstattung der Qualitätsme –
dien nicht so gut weg zukommen. Anstatt endlich
einmal rechtstaatlich aktiv zu werden, ist es natür –
lich einfacher der Presse die Sache in die Schuhe
zu schieben. Sichtlich war man sehr vom schlech –
ten Gewissen geplagt als man die Belehrung für
die Lücken-Presse erließ!
Dieselbe habe nämlich nun ,, eigenverantwortlich
zu prüfen hätten, „ob die Veröffentlichung von Ur –
teilsinhalten den allgemeinen gesetzlichen und ver –
fassungsrechtlichen Anforderungen genüg. Medien
hätten gesteigerte Sorgfaltspflichten zu beachten. Es
gelten die Grundsätze der Verdachtsberichterstatt –
ung „. Demnach müssen nun die Medien all jenes
beachten, was an den Gerichten in der Heiko Maas –
geschneiderten Justiz nie eine Rolle gespielt!
Es scheint als bekomme die Justiz ob ihres Treiben
plötzlich kalte Füße vor Verkündigung der endgül –
tigen Urteile im NSU-Prozeß. Plötzlich ist nämlich
die Schuld der Beate Zschäpe noch ,, och nicht rechts –
kräftig festgestellt „. Das hat die Staatsanwaltschaft
zuvor nie gestört als die sich mit jedem noch so win –
zigen und nie wirklich überprüftem Detail sofort an
die Medien gewandt, und nicht nur dies, sondern ex –
tra für die türkische Journaille und Erdgan-treue Me –
dien die Verhandlung in größere Räumlichkeiten ver –
legt, die mehr Reporter aufnehmen konnten. Hat da
eigentlich einer der dafür Verantwortlichen an die
,,gesteigerte Sorgfaltspflicht„ der nunmehr im Saal
anwesenden in – und ausländischen Berichterstatter
gedacht oder an die Persönlichkeitsrechte einer Beate
Zschäpe? Wohl kaum!
Dementsprechend protestierte der Bundesvorsitzende
des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank
Überall, sofort dagegen nunmehr eine Belehrung un –
terschreiben zu müssen. Derselbe verwies auf ihren
Pressekodex, der infolge der politischen Korrektheit
die eigenen Zeitungen zur Lücken-Presse mutieren
lässt. Schließlich gab es an bunt-deutschen Gerichten
bislang keine ,, schutzwürdige Belange „, wenn es
um Angaben zu rechten Täter ging! Schutzwürdig
waren dort stets nur Straftäter mit Migrationshin –
tergrund, korrupte Politiker und Linksextremisten,
sowie höchstens noch Kinderschänder und Spitzel! Da –
gegen wurde stets medial vorverurteilten Rechten nie
ein Persönlichkeitsschutz zuerkannt!
Das nunmehr am Gericht in Umlauf gesetzte Form –
blatt scheint also eher ein Indiz dafür, dass man am
Gericht vor der Verkündung der ohnehin schon im
Vorfeld feststehenden hohen Haftstrafen im NSU –
Prozess langsam kalte Füße bekommt.