Chemnitz : Endlich hat man einen neuen NSU!

Nachdem man sich zuvor schon aus ein paar China –
böllern in Freital einen neuen NSU zusammengebas –
telt, sowie uns den Bundeswehrsoldaten Franco A.,
welcher mit einer nicht funktionsfähigen Pistole an –
geblich Attentate auf Politiker begehen wollte, prä –
sentierte, trumpft man nunmehr also mit der Chem –
nitzer Revolutionsgruppe mächtig auf.
Dieselbe soll angeblich versucht haben sich scharfe
Schußwaffen zu besorgen, um damit, wie kann es
anders sein, Attentate auf Politiker zu begehen.
Immerher konnte in diesem Fall ja schon solch
megagefährliche Schußwaffe, wie ein Luftgewehr,
sichergestellt werden! Das alleine sollte in der
immer noch Heiko Maas-geschneiderten Justiz
ausreichend sein, um die Beschuldigten, – von
,, mutmaßlichen Tatverdächtigen„ ist gar nicht
erst die Rede – zu langjährigen Haftstrafen zu
verurteilen.
Obwohl die ´´Qualitätsmedien„ schon auf das
Heftigste die ,, mediale Vorverurteilung „ der
Angeklagten betreiben, dürfen letztere in dem
Fall nicht darauf hoffen, das ihnen ,, mediale
Vorverurteilung„ später strafmildernd ausge –
legt werden. Nein, solche Strafmilderungen
sind in der BRD-Justiz einzig ,, Straftätern mit
Migrationshintergrund „ vorbehalten!
Also typischen ´´ Einzeltätern„ die alleine mehr
Körperverletzungen begangen haben als die
gesamte Chemnitzer Gruppe!
Immerhin konnte bei den ,, extrem gewalttäti –
gen „ Angriffen der Nazigruppe auf Ausländer
schon ein irakischer Flüchtling ausfindig ge –
macht werden, der sich bei dieser Gelegen –
heit daran erinnerte, von einer Flasche am
Kopf getroffen worden zu sein. Das sollte
für extrem hohe Haftstrafen reichen!
Man muß kein Experte in Sachen deutscher
Justiz sein, um zu wissen, das die Mitglieder
der Chemnitzer Gruppe schneller und härter
verurteilt werden als der Mörder von Daniel
H.!
Interessant dürfte es an diesem Fall nur sein,
wie es uns die ´´Qualitätsmedien„ erklären
werden, wie die megagefährliche Nazitruppe
mit nur einem Luftgewehr den politischen
Umsturz im Lande herbeiführen wollte. Oder
braucht es bei dem, was derzeit im Bundes –
tag sitzt, wirklich nicht mehr?

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Hans-Georg Maaßen als Bauernopfer 3.Teil

Hans-Georg Maaßen ist ganz bestimmt kein
besonders fähiger Verfassungsschutzchef,
sonder eher Mittelmaß. Trotzdem hatte
die SPD, die Grünen und die Linkspartei
mit dieser Mittelmäßigkeit nie ein Pro –
blem, solange alles nur nach Rechts ge –
schaut.
Dabei war Maaßens Rolle von Anfang an,
die des Handlangers, der im NSU-Prozess
dafür zu sorgen hatte, daß der Deckel
draufblieb und niemand zu tief in den
Gartopf schaute, der sich darunter ver –
barg! Nun ist der NSU-Prozeß beendet
und Maaßen taugt aller höchstens noch
zu einem Bauernopfer.
Aber dann wagte es sich der Verfassungs –
schutzchef sich gegen die mediale Vorver –
urteilung aufzulehnen und nun ist der ge –
samte deutsche Schweinejournalismus
hinter ihm her.
´´ Das Gerangel um Maaßen schürt den
Ekel vor der Politik „ heißt es etwa bei
der ´´BILD„. ´´ Szenarien im Fall Maaßen:
Gehen, fliegen oder bleiben „ sekundiert
der ´´SPIEGEL„. Es darf niemanden wun –
dern, daß dieselben Medien die Vorreiter
in der medialen Vorverurteilung der Vor –
fälle in Chemnitz gewesen, sich nun be –
sonders gegen Maaßen hervortun. Sie
sind nämlich Teil dieses Systems, daß
der Verfassungsschutzchef viel zu lange
schon gedeckt hat!

Schon wieder ein Deutscher von MNMM ermordet

Schon wieder wurde ein Deutscher von
einen von Merkels namenlosen Messer –
männern ( MNMM) ermordet! In Köthen
wurde ein Deutscher von zwei Afghanen
gemessert.
Wird man nunmehr im Bundestag auch
für diesen Deutschen eine Schweige –
minute einlegen, bevor sich die Rechten
dessen annehmen ? Wird man nun im
Bundestag endlich aufwachen und et –
was zum Schutz der Bevölkerung unter –
nehmen ?
Während das ganze politische System
noch Rechte in Chemnitz verfolgt, geht
das, was den eigentlichen Anlaß dafür
gegeben, munter weiter.
In den Medien können wir nun zum
Chemnitzer Mörder lesen : ,, Fehler
verhinderte Abschiebung des mut –
maßlichen Messerstechers „. Der
Fehler scheint hier eher im System
zu liegen und System zu haben!
Dasselbe System, das nun schon wie –
der die Tat von Chemnitz relativeren
versucht. Der Messermörder wird
zum ,, Messerstecher„ und immer
mit dem Zusatz ,, mutmaßlich „ als
ob daran noch Zweifel bestehen.
Haben sie in rechten Fällen von
,, mutmaßlichen „ Tätern gehört ?
Tauchte in der Berichterstattung
des gesamten NSU-Prozess einmal
bei Beate Zschäpe die Bezeichnung
von der ´´ mutmaßliche Täterin
auf ? Oder gilt ,, mutmaßlicher
Täter „, so wie die ,, mediale Vor –
verurteilung „ nur für Straftäter
mit Migrationshintergrund?

4 Klassen-Recht in Deutschland : Rechtsstaat auf untersten Bananenrepublikniveau

Oberster Grundsatz eines jeden Rechtsstaat ist
es, das vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind.
In der Bunten Republik aber wurden Recht und
Gesetz herabgewürdigt auf das Niveau einer
Bananenrepublik. In den Bananenrepubliken
besaßen die Ureinwohner auch weniger als
der Ausländer, und genau das erleben wir
jetzt in Deutschland.
Die Rechtsverhältnisse in Deutschland sind
wieder beim mittelalterlichen Ständerecht
angelangt, mit der Unterteilung in vier
Klassen!
In Deutschland hat sich nämlich quasi schon
ein vier Klassenrecht etabliert, das jedem
Rechtsstaat blanken Hohn spricht.
1. Klasse : Die Reichen, Prominenten und die
Politiker, die stets mit Bewährung und sehr
geringen Strafen davon kommen.
2. Klasse : Ausländer und Straftäter mit einem
Migrationshintergrund. Diese werden zumeist
deutlich geringer für eine Straftat bestraft als
ein Deutscher. Der sogenannte Migrations –
bonus an deutschen Gerichten ist längst ein
offenes Geheimnis.
Für Klasse 1 und 2 wurden sogar eigens Straf –
milderungsgründe förmlich erfunden, wie der,
der ´´ medialen Vorverurteilung „!
3. Klasse ist der Volksdeutsche, der für das –
selbe Vergehen stets stärker bestraft wird
als der Migrant.
4. Klasse ist der Neonazi, Rechte oder Reichs –
bürger, der zu dem eigentlichen Strafmaß für
seine Straftat stes noch ein Gesinnungsurteil
obendrauf bekommt.
Zu Klasse 4 zählt auch das Urteil gegen Beate
Zschäpe, die wegen Haushaltsführung für die
eigentlichen Täter, zu lebenslanger Haft ver –
urteilt worden. Gibt es etwa ein Gegegenstück
zu diesem Urteil ? Wurde denn je eine Freundin
eines arabischen Familienclanmitglieder oder
eines Mafiosi zu Haft verurteilt, weil sie ihm
den Haushalt geführt ? Oder etwa eine der IS-
Bräute ? Natürlich nicht, denn es ist eines der
klassischen Gesinnungsurteile!
Wo bei andersherum Gesinnungsurteile dazu
führen, das der, welcher für das System lügt
straffrei ausgeht! Das gilt für den Erfinder
einer Holocaustvergangenheit, mit angeb –
licher Lagerhaft und angeblich ermordeten
Angehörigen ebenso, wie für das Erfinden
eines toten Flüchtlings vor dem Lageso in
Berlin!
Nimmt man den Fall Sami A. oder die Fälle
somalischer Piraten, die hier gleich Asyl er –
halten, könnte man meinen, das je krimi –
neller der Migrant, desto mehr schützt ihn
dieser Staat! Im Fall Sami A. geht die Juistiz
in Deutschland sogar soweit Tunesien die
Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, nur um
das Subjekt vor einer Gefängnisstrafe dort
zu schützen !
Das dürfte auch für Denis Yücel zutreffen,
denn im Fall des deutschen Journalisten
Billy Six als dieser in Syrien inhaftiert, da
setzte sich niemand so für ihn ein, wie
für den Hetzer Yücel!
So, wie sich die Justiz in Deutschland in
den letzten Tagen für den Islamisten
Sami A. eingesetzt, wird auch der ein –
fältigste Gutmensch das Vertrauen in
diese Justiz verlieren.
Während die Präsidentin des Oberver –
waltungsgericht noch der Meinung ist :
´´ Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu De –
mokratie und Rechtsstaat – insbesondere
zu Gewaltenteilung und effektivem Rechts –
schutz – auf „, stellen wir uns diese Fragen
schon gar nicht mehr, denn wir wissen
nur zu gut wer da regiert!

Ein wahrlich historisches Urteil im Beate Zschäpe-Prozeß

In der Bunten Republik gibt es vom Gericht,
wenn in den Medien viel über den Fall be –
richtet, die Erfindung des Strafmilderung
wegen ´´ medialer Vorverurteilung „. Das
es nur eine Erfindung, beweist schon der
Umstand, das in der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz ausschließlich nur bei Straf –
tätern mit Migrationshintergrund und in
recht seltenen Fällen bei Systemlingen
angewandt.
Dabei ist in der Geschichte der BRD wohl
niemand so sehr medial vorverurteilt wor –
den, wie Beate Zschäpe !
Wäre Deutschland also nun ein Rechts –
staat, also ein Land, wo vor Gericht der
oberste Grundsatz gilt, das vor dem Ge –
setz alle Menschen gleich zu sein haben,
und wäre die ´´ mediale Vorverurteilung „
nicht nur der Zug von Winkeladvokaten,
dann wäre Beate Zschäpe längst frei.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe war
von Anfang an ein Schauprozess, in dem
ausländische Journalisten die Größe des
Gerichtsraum festlegten und schon vor
dem eigentlichen Prozess, der Richter
sich erblödete, sensationsgeilen Journa –
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Und wie in jedem
Schauprozess, stand das Urteil schon im
Vorfeld fest und musste nur durch wei –
tere juristische Winkelzüge, in vollkom –
menem Mangel an echten Beweisen,
vollstreckt werden.
Das in diesem Fall auch noch die An –
wälte der Opfer, selbst mit zum Teil
erfundenen Opferangehörigen, die
Rolle der Geschworenen übernah –
men, dürfte ein weiterer Tiefschlag
für den deutschen Rechtsstaat ge –
wesen sein!
Heute spricht dieselbe Presse, welche
die Zschäpe vorverurteilt, von einem
´´ historischen Urteilsspruch „. Der ist
in der Tat ´´ historisch „, denn noch
nie ist in der Geschichte der BRD-Jus –
tiz eine Frau zu lebenslanger Haft ver –
urteilt worden, auf Grund des einzigen
Beweises für ihre Schuld, nämlich dem,
den eigentlichen Tätern den Haushalt
geführt zu haben!
Immerhin ist in der Bunten Republik
noch nie die Freundin oder Ehefrau
eines Mafiosis, eines kriminellen arab –
ischen Familienclan-Mitgliedes oder
etwa der gerade verbotenen Osmanen-
Rocker, dafür verurteilt worden, daß
sie dem eigentlichen Straftäter den
Haushalt geführt habe ! Auch all die
Freundinnen von ´´ Flüchtlingen „, so –
fern sie von denen nicht gemessert,
werden nie deshalb angeklagt und
selbst die IS-Bräute, die man nach
Deutschland zurückgeholt, brauchen
solches hier in der Bunten Republik
nicht zu befürchten ! So ist es also
in der Tat ein historisches Urteil, daß
wie selten ein Prozess den stetigen
Niedergang der Justiz in den grellsten
Farben beleuchtet!
Man braucht sich an dieser Stelle noch
nicht einmal mehr die Frage zu stellen,
ob die Halbrumänin Zschäpe wohl auch
für 15 Jahre in Haft gekommen, wenn
sie den Mitgliedern einer osteuropä –
ischen Bande den Haushalt geführt,
welche zehn deutsche Kaufleute oder
Juwiliere ermordet !
Wir könnten es uns an dieser Stelle
natürlich auch fragen, ob diejenigen,
welche Flüchtlingen falsche Identitäten
und Papiere beschafft, ebenfalls als Mit –
glieder einer kriminellen Vereinigung zu
jehrelanger Haft verurteilt werden in
Deutschland oder ob derjenige welcher
einem Migranten eine Schußwaffe verkauft,
mit welcher Letzterer dann einen Ehren –
mord begeht, auch zu langem Gefängnis –
Aufenthalt verurteilt worden, oder wa –
rum solch hohe Haftstrafen nur gegenüber
Rechten verhängt. Da solches in der Bun –
tenrepublik nicht geschieht, handelt es
sich bei den heute verkündeten Urteilen
um reine Gesinnungsurteile.
Richter Manfred Götzl, der sich schon vor
Prozeßbeginn dazu erblödete, jegliche Neu –
tralität seines Amtes über Bord zu werfen,
um geilen, zumeist türkischen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Zschäpe vorzu –
führen, wird so zum Sinnbild reiner Willkür –
Justiz! Ja, noch nicht einmal der aller regime
treueste russische Richter, hätte sich dazu
hergegeben, westlichen Journalisten in solch
einer Art und Weise die Gefängnisbettwäsche
der Pussy Riot-Girls vorzuführen. Solch ein
Götzendienst wirft ein grelles Licht auf die
deutsche Justiz!

Vier-Klassen-Justiz beschädigt deutschen Rechtsstaat weiter

In der Deutschen Blumenkübel-Demokratie
herrscht immer noch in weiten Teilen die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz vor. Ob –
wohl Maas selbst, der offen mit Linksextre –
misten in seinem Ministerium zusammen –
gearbeit, selbst nicht mehr als Justizminister
agiert, tut seine Nachfolgerin nicht das aller
Geringste, um an den Zuständen, die jedem
echten Rechtsstaat spotten, etwas zu ändern.
Der oberste Grundsatz eines jeden Rechts –
staat, das vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu behandeln sind, gilt in Deutsch –
land schon lange nicht mehr.
Ob ein Hamburger Gericht, das einem Tür –
ken erlaubte alle Deutschen pauschal als
´´ Köterrasse „ und ´´ Hundeclans „ zu
bezeichnen, was in diesem Fall straffrei
ausging und nicht als ´´ Volksdverhetz –
ung „ angesehen, weil in diesem Land
sämtliche Volksverhetzungs-Paragrap –
hen ausschließlich für deutsche Rechte
nur gelten oder in Tausend anderen Fäl –
len wurde so geurteilt als ob es in diesem
Land ein vier Klassen-Recht gebe.
1. Klasse : Prominente, Staatsdiener und
Politiker, Manager und Banken, die zu –
meist mit Bagatellstrafen davon kommen.
2. Klasse : Die Migranten, die, wenn sie
dasselbe Verbrechen wie ein Deutscher
begehen, mit einer viel geringeren Strafe,
– oftmals auch mit Bewährung -, davon
kommen.
3. Klasse : Der normale Deutsche, der
für eine Straftat bedeutend härter be –
straft wird als ein Täter mit Migrations –
hintergrund.
4. Klasse : Rechte, Neonazis, Regime –
gegner, die zusätzlich zu ihrer viel här –
ter ausfallenden Haftstrafe, noch mit
willkürlichen Gesinnungsurteilen zu
weiterer höherer Haft bestraft werden.
Der staatlichen Willkür sind dabei keine
Grenzen gesetzt : Denken wir an das Ur –
teil gegen eine vierundzwanzigjährige,
die zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt, nur
weil sie die eigentlichen Täter zum Tat –
ort gefahren, wo diese wenig später einen
Brandanschlag verübten, bei dem niemand
zu Schaden kann oder an den Fall Zschäpe,
die neben der eigentlichen Haftstrafe zu 10
Jahren weiterer Haft verurteilt werden soll,
nur weil sie den eigentlichen Tätern den
Haushalt geführt !
Wurde etwa die Ehefrau von Reda Seyam, der
von 2002 bis 2013 in Deutschland als Islam –
ischer Hassprediger herumhing und dann den
Bildungsminister des IS mimte, zu 10 Jahren
Haft verurteilt, weil sie dem Islamisten
den Haushalt geführt ? Oder eine andere
Geliebte oder Freundin eines Familienclan –
oder Mafiamitgliedes, eines Hasspredigers
oder eines Terroristen, wegen Führung des
Haushalts angeklagt ? Noch nicht einmal
die IS-Bräute, die nach Deutschland zu –
rückgekehrt, wurden deshalb belangt, eben
weil gewisse Haftgründe ausschließlich für
Rechte in diesem Land gelten !
Im krassen Gegensatz dazu werden für Straf –
täter mit Migrationshintergrund eigens Straf –
milderungsgründe erfunden, wie der, das der
Angeklagte im Gefängnis kein Deutsch könne
oder nicht gewusst haben will, das sein Han –
deln in Deutschland strafbar sei. Oder der
regelrecht erfundene Strafmilderungsgrund
einer ´´ medialen Vorverurteilung „, wie er
dem Mörder von Tugce zugute kam ! Würde
es diesen Strafmilderungsgrund tatsächlich
so geben, dann wäre Beate Zschäpe längst
frei, denn niemand ist in den Medien jemals
so vorverurteilt worden, wie die Zschäpe !
Aber natürlich gelten in der deutschen Jus –
tiz solche Strafmilderungsgründe für Rechte
nie, was dieselben geradezu absurd machen.
Ein Großteil der so gefällten Urteile lässt
einem schon am Verstand von Richtern
und Staatsanwälten starke Zweifel auf –
kommen.
In Duisburg kam etwa die Staatsanwalt –
schaft gerade erst auf den Trichter die
Verhaftung eines Türken für rechtens
zu erklären, weil der sich ´´ zu Unrecht
der Verhaftung durch die Polizei wider –
setzt habe als gebe es denn für Migranten
in diesem Land schon ein Recht darauf,
sich der Verhaftung durch die Polizei zu –
widersetzen. Auch im Duisburger Fall
rottete sich ein Migrantenmob zusam –
men, um die Verhaftung des Türken zu
verhindern. Bestimmt muß nun in Ell –
wangen erst geprüft werden, ob der
Togonese sich nicht zu Recht seiner
Verhaftung widersetzt habe !
Umgekehrt würde man einem Reichs –
bürger in diesem Land niemals offen
zugestehen, das der sich zu Recht sei –
ner Verhaftung widersetzt habe. Aller –
dings gelten Reichsbürger ja auch als
Menschen vierter Klasse vor deutschen
Gerichten !
Im Fall des Duisburger Türken Mehmet
K. wird selbstredend der Strafmilderungs –
grund einer ´´ medialen Vorverurteilung
zur Anwendung kommen, denn schon jetzt
darf derselbe sich in den Medien als Opfer
präsentieren und schimpfen, das Deutsch –
land kein Rechtsstaat sei. Womit er nicht
unbedingt falsch liegt.
Erst einmal wurde gegen den Türken ein
Strafbefehl erlassen. ´´ Zweck des Straf –
befehls soll sein, bei Fällen leichter Krimi –
nalität Gericht und Staatsanwaltschaft zu
entlasten „. Selbstverständlich entlastet
der vor allem Straftäter mit Migrations –
hintergrund ! Justizopfer Mehmet K. wird
also allerhöchstens mit einer lächerlichen
Bewährung davonkommen. Das wird zu –
gleich auch den Togonesen hoffen lassen,
um seine Abschiebung noch zu verhindern.

Zu Migrantenschreck in Ungarn festgenommen

Sicherlich wird der in Ungarn festgenommene
34-jährige Mario R. mit einem Gesinnungsur –
teil in Deutschland rechnen müssen. Schon im
Vorfeld wird er als ´´ Rechtsextremist „ und
´´ Neonazi „ dargestellt, um eine möglichst
hohe Gefängnisstrafe gegen ihn aussprechen
zu können. Immerhin hat R. Schreckschuß –
waffen verkauft.
Selbstredend muß R. als Deutscher Verkäufer
weitaus höher bestraft werden, als z. B. jener
Waffenverkäufer, welcher die türkische Hoch –
zeitsgesellschaft mit Schreckschusspistolen be –
liefert, mit denen die Türken, nachdem sie die
Autobahn gesperrt, wild herumgeballert. Wir
dürfen uns dessen sicher sein, das, wenn deren
Waffenhändler überhaupt bestraft, dessen Strafe
weitaus geringer ausfallen wird, wie das Straf –
maß von R.
Solch feine Unterschiede zwischen Migrations –
bonus und Gesinnungsurteil sind eine Speziali –
tät der sozialdemokratischen Rechtsprechung.
So wie eben auch die Freitaler Rechten we –
gen ihrer gezündeten Chinaböller aus reiner
Gesinnung eine weitaus höhere Haftstrafe zu
erwarten als etwa jener linksextremistischer
Bombenbastler mit seiner fahrbaren Bomben –
werkstatt, welcher den Demokratiepreis des
Landes Thüringen erhalten !
Natürlich kann in diesem Land jeder Kurde,
der eine türkische Moschee oder jeder Ara –
ber, der eine Synagoge aus Protest in Brand
steckt, mit einer weitaus niedrigeren Strafe
rechnen als ein Rechter, der einen Brandan –
schlag begeht.
Hätte also nun etwa Mario R. seine Schreck –
schusswaffen nicht unter ´´ Migrantenschreck „,
sondern statt dessen als ´´ gegen Nazis „ dekla –
riert, hätte er auf verständnisvolle Richter und
ein mildes Urteil rechnen können. Aber so darf
er noch nicht einmal darauf hoffen, nunmehr
als ´´ medial vorverurteilt „ als Strafmilderung
zu hoffen, wenngleich doch alle Medien gegen
ihn voreingenommen. Selbst solche Strafmilder –
ungsgründe werden in diesem Land nur nach
Gesinnung vergeben !