Kreistag macht erst unter Protest seine Arbeit

Der Staatspresse fällt es zunehmend schwerer noch
für die Asyl – und Migrantenlobby zu trommeln.
Wenn es um zum Beispiel die Bürgerproteste in
Upahl in Mecklenburg-Vorpommern geht, wo der
Kreistag in einem Dorf mit gerade einmal 500 Ein-
wohnern eine Containersiedlung für 400 Migranten
zu errichten gedenkt oder bei Protesten in anderen
Orten der bunten Republik, die zunehmen, immer
ist die Agitpropabteilung der Staatspresse und das
Staatsfernsehen der Ersten Reihe mit ihren linksver-
sifften Agitatoren zur Stelle.
Die ohnehin extrem tendenziöse Berichterstattung
läuft nach immer demselben Muster ab. Erst ein-
mal wird die Zahl der Demonstranten kleingeredet.
So war der NDR in Upahl gleich zur Stelle, um aus
700 Demonstranten 200 zu machen.
Die zweite Phase besteht bei jeder Demonstration
darin, dass Staatspresse und Staatsfunk unter den
Demonstranten „bekannte Rechte“ ausmachen und
die Proteste so von Rechts gesteuert erklären und
so sämtliche Demonstranten als Rechte zu diffamie-
ren.
Die dritte Phase ist zu erklären, dass viele der De-
monstranten gar nicht aus dem Ort stammen.
Das Gegenargument wäre hier die Frage wie viele
der Abgeordneten des Kreistages von Nordwest-
mecklendorf, die für die Errichtung der Flücht-
lingsunterkunft gestimmt, wohnen denn selbst
in Uphal? Und wer unter denen vertritt eigentlich
die Bürger von Uphal und wie viele Mitglieder des
Kreistages haben zuvor die Bürger von Uphal über-
haupt über das Bauvorhaben informiert?
Demokratie ist es jedenfalls nicht, wenn mann im
Sinne der Asyl – und Migrantenlobby einfach über
die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet und so
einem Dorf quasi über Nacht einen Ausländeran-
teil von über 50 Prozent beschert!
Wer von den Abgeordneten des Kreistages von
Nordwestvorpommern, die für die Errichtung
der Containersiedlung gestimmt, ist bereit die
politische Verantwortung zu übernehmen, wenn
einer der Migranten in Uphal ein Verbrechen be-
geht. Immerhin hat man ja Beihilfe bei dessen
Unterbringung in Uphal geleistet.
Sichtlich wurde dass, was da im Kreistag sitzt,
von den Bürgerprotesten eiskalt erwischt.
Auf einer dazu anberaumten Bürgerversamm-
lung erklärte nun der Landrat Tino Schomann.
,,er habe keine andere Chance gehabt“. Die einzige
Chance, die er tatsächlich verpasst, war die, demo-
kratisch im Sinne der Bürger zu entscheiden und
Nein! zusagen. Nein zum Bauvorhaben, nein zur
Asylpolitik der Regierung Scholz die Millionen Mi-
granten ins Land holt und den Bürgern ungefragt
aufzwingt!
Es ist dabei völlig unbedeutend, dass sich der Kreis-
tag schon seit Sommer 2022 um einen anderen Bau-
platz bemühte. Man hätte klipp und klar sagen müs-
sen, dass man kein weiteres Asylheim egal wo im
Kreis Nordwestvorpommern haben will, weil man
dies nicht vor seinen Bürgern vertreten kann. Statt
dessen machte man sich im Kreistag nur zum willi-
gen Handlanger einer unverantwortlichen Migra-
tionspolitik! Und nun sitzen diese Handlanger im
Kreistag suchen nach billigen Ausreden und wollen
sich möglichst aus der Verantwortung stehlen, ganz
so wie der chancenlose Landrat! Schon weil man im
Kreistag kein reines Gewissen besaß, hatte man zur
Sicherheit gleich Sicherheitsschutz bei der Polizei
beantragt. Den hätte man gewiss nicht gebraucht,
wenn man im Kreistag wirklich demokratisch im
Sinne des Mehrheitswillens des Volkes entschie-
den hätte!
Erst als die Bürgerproteste nahten begann man im
Kreistag überhaupt erst einmal richtig nachzuden-
ken. Bei dem unerwarteten Brainstorm kam sodann
heraus, dass angeblich niemand im Kreistag mit der
Lösung Uphal „glücklich sei“. Dabei hatte ihnen doch
ein Pastor in der Verkleidung eines Ex-Bundespräsu-
denten ein ,,paar weniger glückliche Jahre“ durch ihre
Politik prophezeit! So begann man im Kreistag nun im
wahrsten Sinne des Wortes erst unter Protest mit rich-
tiger Arbeit!