Deutsche Ertüchtigungshilfen

Gerade wurde in Nigeria eine christliche Studentin
von einem islamischen Mob zu Tode gesteinigt und
ihre Leiche verbrannt, wegen einer Äußerung in ei-
nem Chat. Dies bringt Nigeria wieder in den Blick-
punkt. Bis dahin war es fast in Vergessenheit gera –
ten, dass Nigeria neben Entwicklungshilfe auch mi-
litärische „Ertüchtigungs“-Hilfe von der Bundesre-
gierung erhält.
Nigeria ist eines der Länder, welches von der Bunten
Regierung mit Entwicklungshilfe bedacht, und dies
seit 1959! Nachdem man kurzfristig zwischen 1993
bis 1998 die Zahlungen ausgesetzt, weil dort zu die-
ser Zeit eine Militärdiktatur herrschte, fließen seit-
dem die Millionen an Nigeria munter weiter. Allein
für 2021 waren es 101,09 Millionen Euro!
Im Grunde genommen wird damit islamischer Ter-
ror, Bandenkriminalität und andere Konflikte ver-
hindert, indem so mit deutscher Entwicklungshilfe
auch die Täter mit „guten Jobs“, wie es auf der Seite
des Entwicklungsministeriums heißt, versorgt wer-
den.
Eine weitere Strategie des Entwicklungsministeriums
aus Deutschland ist „Eine Welt ohne Hunger“. Kennt
man ja von den 700 Millionen Euro für Hungernde in
Afghanistan, wo dann die Taliban, wieder mit gefüllten
Bäuchen, sogleich die Rechte der Frauen weiter einge-
schränkt.
Ebenso wie unter der vor Taliban-Regierung in Afgha –
nistan hat man auch bei der nach Militär-Regierungen
in Nigeria kräftig mit Korruption zu tun. Wie gewohnt
vom Entwicklungshilfeministerium dürfen auch hier
in Nigeria die vielen NGOs nicht fehlen, die über ihre
„Projekte“ dort, gleich mit finanziert werden. Wie auch
in Afghanistan hat sich im Nigeria die Sicherheitslage
seit 1999 dramatisch verschlechtert. Überhaupt scheint
es bei der Entwicklungshilfe zum Standard geworden,
dass man, je mehr man die Demokratie zu fördern ver-
sucht, die Sicherheit in diesen Staaten rapide abnimmt.
Im Entwicklungsministerium ( BMZ ) heißt es dazu auf
ihrer Internetseite: “ Nigeria versteht sich als aufstreben-
des Schwellenland und übernimmt Verantwortung auf
der weltpolitischen Bühne, zum Beispiel bei Militär- und
Polizeioperationen der Vereinten Nationen“.
Während man die eigene Bevölkerung nicht zu schüt-
zen vermag, wie die grausame Ermordung der christ-
lichen Studentin es aufzeigt, nimmt man lieber an UN-
Auslandseinsätzen teil. Nach einem Bericht der Men-
schenrechts¬organisation Amnesty International ist die
Zahl der Verge¬waltigungen während der Corona-Pan-
demie massiv angestiegen. Dabei hat das nigerianische
Militär eigentlich schon genug damit zu tun, die Erdöl-
produktion auf eigenem Territorium zu schützen, wie
uns der Blick auf die Seite des Verteidigungsministe-
riums beweist.
Die Situation ähnelt stark der in Afghanistan. “ Der-
weil verschlingt der Kampf gegen Boko Haram im
Nordosten des Landes Milliarden“ heißt es im Vertei-
digungsministerium aus Deutschland und weiter da-
zu: “ Innerhalb des Landes sind mittlerweile rund 2,2
Millionen Menschen auf der Flucht“. Auf der Seite des
deutschen Verteidigungsministeriums wird hier noch
dazugezählt: “ Im Nigerdelta hat die Zahl der Entführ-
ungen zugenommen. Oft sind unbeteiligte Anwohner
der umliegenden Dörfer die Opfer. Zudem lauern Pi-
raten Fischerbooten auf und stehlen deren Motoren“.
Sichtlich brachten die 101 Millionen Euro deutscher
Entwicklungshilfe 2021 hier nicht allzu viel!
Während das nigerianische Militär nach Angaben des
Entwicklungsministeriums für die UN sogar Auslands-
einsätze zu leisten vermag, muss es dafür vom Vertei-
digungsminiterium aus Deutschland nun „Ertüchtig-
ungshilfen“ beziehen. So wie 2022 nun die Ukraine
auch derlei „Ertüchtigungshilfen“ bezieht! “ Aktuell
gehören die Länder Irak, Jordanien, Mali, Nigeria
und Tunesien zu den Partnern der deutschen Ertüch-
tigungsinitiative – demnächst soll Niger hinzukom-
men“ heißt es aus dem Verteidigungsministerium da-
zu.
Ähnlich den Waffenlieferungen für die Ukraine tut
man sich deutscherseits auch in Nigeria eher schwer:
“ Die Vereinbarung mit Nigeria umfasst unter anderem
die Ausstattung mit drei Bodenradargeräten zur statio-
nären Grenzüberwachung sowie mit 180 Minensuchge-
räten für den Einsatz im Nordosten des Landes. Beglei-
tet werden die Projekte der Ertüchtigungsinitiative vom
Militärattachéstab der deutschen Botschaft in Abuja.
Dabei arbeitet dieser auch mit Partnern auf der polit-
ischen Ebene zusammen“. Die eigentliche Frage ist,
dass, wenn sich Nigeria schon im eigenen Land so
schwer tut, warum man dann noch Nigeria für die
UN Militär- und Polizei¬operationen durchführen
lässt. Das ist in etwa so als hätte man 2021 noch
afghanische „Ortskräfte“ in Mali eingesetzt!
Und warum wird zum Beispiel die Konrad Adenauer-
Stiftung bei der militärischen Strategie in Nigeria mit
hinzugezogen? Ein Blick auf die Seite des Verteidig-
ungsministerium gibt hier Auskunft: “ So finden seit
2016 gemeinsame Konferenzen, Seminare und Round-
Table-Gespräche mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
statt. Hier geht es darum, mit inländischen sicherheits-
politischen Akteuren und den Nachbarländern die ak-
tuellen Herausforderungen der Region zu diskutieren.
Terrorismus, bewaffnete Konflikte und fragile Staat-
lichkeit betreffen nicht nur Nigeria, sondern sind re-
gionale Probleme, die nur in enger Zusammenarbeit
mit den angrenzenden Staaten gelöst werden können.
„Ziel der Kooperation ist es, Experten und Entscheid-
ungsträger aus Politik, Militär und Zivilgesellschaft
zusammenzubringen, um so langfristig Netzwerke zu
etablieren, die einen echten Dialog ermöglichen“, sagt
Tinko Weibezahl, Leiter des KASKonrad Adenauer
Stiftung-Programmes „Sicherheitspolitischer Dialog
Subsahara-Afrika“. Wir sehen, dass die Konrad Ade-
nauer-Stiftung doch nicht nur der harmlose „Demo-
kratieförderer“ ist, denn man uns bei ihrer Ausweis-
ung aus Russland vorgegaukelt. Und da wollen wir
uns lieber gar nicht erst vorstellen, was man dort
unter langfristige militärische Netzwerke versteht!
Im Rahmen der deutschen „Ertüchtigungshilfe“ be-
absichtigt man “ der nigerianischen Marine Flach –
boote zum Einsatz gegen die Ölpiraterie im Niger-
delta zur Verfügung zu stellen. Die Boote könnten
in einer lokalen Werft in Port Harcourt gebaut wer-
den, die jetzt schon Lieferant der nigerianischen
Marine ist „. Die deutschen Werften, denen es ge-
rade schlecht geht, gehen also leer bei diesen Netz-
werks-Deal aus!
2016 flossen aus der Bunten Republik 100 Millionen
„Ertüchtigungshilfe“ an Nigeria, 2017 schon 130. Wäh-
rend so ein Ausstattungshilfeprogramm der Bundesre-
gierung langfristig auch für Nigeria ( neben Irak, Jor-
danien, Mali, Tunesien und nun auch die Ukraine )
aufgelegt, hat man die Ausrüstung der eigenen Bun –
deswehr stark vernachlässigt, weil eben bei der Bun –
desregierung die Belange des eigenen Volkes an aller
letzter Stelle stehen.
Tunesien bekam 2015 nur militärische Ausrüstung
für 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung ge-
liefert. 2018 lieferte Deutschland zur „Grenzsicher-
ung“ bereits für 34 Millionen militärisches Material
an Tunesien; die USA legten noch einmal 20 Millio-
nen Dollar drauf ( 2016 u. 2017 zahlte die USA je-
weils 24,9 Millionen Dollar ).
Aus der Drucksache 18/19625 vom 28. Mai 2020
geht noch hervor, dass auch Bundespolizei mit be-
teiligt. Zu den Kosten heißt die dem Bundesministe-
rium des Innern, für Bau und Heimat bzw. dem Bun-
deskriminalam dabei angefallen, heißt es: “ Die fran-
zösische Herstellerfirma IDEMIA erhielt für die In-
stallation des AFIS-Systems und technische Geräte
wie Erfassungsstationen und mobile Endgeräte ca.
3,2 Millionen Euro. Darüber hinaus sind Kosten in
Höhe von ca. 4.000 Euro für die Installation der
vier LiveScan-Stationen in den tunesischen Ver-
tretungen in Deutschland entstanden“.
2016 lieferte die Bundesregierung im Rahmen der
„Ertüchtigungsprogramme“ an Jordanien 16 Marder-
Panzer zum Grenzschutz. 2017 folgten weitere 34.
2016 flossen 100 Millionen und 2017 schon 130
Millionen deutscher Steuergelder als „Ertüchtig-
ungshilfe“ der Bundesregierung an Jordanien.
Der Irak wurde schon 2008 durch die Bundesregier-
ung „ertüchtigt“, mit der Lieferung von 20 Schwer-
lasttransportern, 100 Krankenwagen und ca. 250
weitere Fahrzeuge im Wert von 7,5 Millionen Euro.
2014 erbat sich der Irak dann mehr Hilfe. Genaue
Angaben sind dazu spärlich. 2017 heißt es dazu in
der Presse: „Der Irak wird massiv von Deutschland
unterstützt“. Summen werden nicht genannt, nur
von einem 500 Millionen-Kredit für den Wiederauf-
bau ist die Rede. Damals waren 140 deutsche Solda-
ten in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil
stationiert. Die Peschmerga sind auch mit 20.000
Sturmgewehren, 1.200 Panzerabwehrraketen und
anderen Waffen von der Bundeswehr ausgerüstet
worden. Die Armee der irakischen Zentralregierung
erhält dagegen nur „defensive Ausrüstung“ wie z.B.
Schutzwesten und Minenräumgeräte.
2022 sind es zwei Milliarden für Nigeria, Tunesien,
Irak, Jordanien, Mail, Tunesien und die Ukraine,
wovon allerdings ein Großteil dieser „Ertüchtig-
ungshilfe“ an die Ukraine geht. Bis Ende 2021
wurden nach Angaben des Verteidigungsministe –
riums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro geför-
dert. Wegen der Ukraine wurden nun diese Sum-
men auf Milliardengröße aufgebläht!
Mali wurde schon 2013 von der Bundesregierung
unterstützt, u.a. mit dem Einsatz zweier Transall
C16-Maschinen für Transporte afrikanischer Trup-
pen, sowie ab 2013 mit zunächst 200 Bundeswehr-
soldaten vor Ort. 2018 ließ sich die Bundesregier-
ung den Bundeswehreinsatz gut 50 Millionen Euro
kosten. Auch 2022 weitet die Bundesregierung den
Mali-Einsatz weiter aus und will das Bundeswehr-
kontingent von 1.100 auf 1.400 Mann erhöhen.
Es werden also immer mehr ausländische Staaten
von Deutschland „ertüchtigt“, mit zunehmend im –
mer größeren Summen. Und wir bekommen eine
Ahnung davon, warum die Kassen für Deutsche im
eigenem Land leer sind!