Gerade erst musste es der Bundesinnenminister Horst
Seehofer offen eingestehen, dass rechte Straftaten nur
1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das würde dem
normalen Menschen zu denken geben, und er würde
sich bei der Kriminalitätsbekämpfung dann mehr auf
die Gebiete konzentrieren, in denen die meisten Ver –
brechen verübt worden.
Aber normal gibt es bei der Merkel-Regierung nicht,
und da man aus Unfähigkeit und Inkompetenz sicht –
lich schon nichts anderes mehr kann als den Kampf
gegen Rechts, so wurde sofort der Schwerpunkt der
Kriminalitätsbekämpfung einzig auf den Kampf ge –
gen den Rechtsextremismus gesetzt.
Da auf diese Weise dem Innenministerium langsam
die Rechten ausgehen, wird mit allen Spitzwinklig –
keiten und juristischen Winkelzügen versucht aus
rechten Einzeltätern sich eine rechtsextremistische
Gruppierung zusammenzubasteln. So gestalteten
sich dementsprechend die Aufklärung der Blutta –
ten von Hanau und Halle zur reinen Verschwör –
ungstheorien und da man keine weiteren Schuldi –
gen vorzuweisen hat, werden eben diejenigen, auf
deren Internetseiten sich die Täter vermeintlich
,,radikalisiert„ zu Komplizen erklärt.
Wie man es in der Bunten Republik gewohnt, wer –
den derlei Gesetzesauslegungen einseitig nur gegen
Rechte eingesetzt. Kein Linksextremist oder Isla –
mist braucht zu befürchten, dass er mit seiner
Hetze in einen Mordprozess oder Anschlagspro –
zess als vermeintlicher Komplize des eigentlichen
Täters vor Gericht gestellt.
Eine weitere beliebte Methode ist es, einzig bei
von deutschen Rechten verübten Morden, dann
deren Waffenverkäufer zum Komplizen zu erklä –
ren um sich so eine rechtsextremistische Grupp –
erung zusammenzubasteln. Gerade steht so nun
der mutmaßliche Waffenverkäufer im Mordfall
Walter Lübcke vor Gericht. Auch diese Gesetzes –
auslegung gilt einzig für deutsche Rechte. Kein
Araber der mit einer Schußwaffe wild bei Hoch –
zeiten auf der Straße herum feuert, muss es in
diesem Land befürchten, zusammen mit seinem
Waffenverkäufer als terroristische Gruppierung
angeklagt zu werden. Ob bei Überfällen, Ehren –
morden oder Attentaten, noch nie wurden hier
bei Straftätern mit Migrationshintergrund de –
ren Waffenverkäufer mit angeklagt! Selbst bei
der ausufernden Clankriminalität werden deren
Waffenverkäufer nicht als zur Bande gehörig
dazu addiert. Wie schon gesagt gelten, und dies
ist einem echten Rechtsstaat extrem unwürdig,
derartige Gesetzesauslegungen nur bei rechten
und damit deutschen Straftätern.
Anders als bei Strafttätern mit Migrationshin –
tergrund, die nach Anschlägen immer sogleich
zu psychisch-kranken Einzeltätern erklärt, darf
der psychisch-kranke Täter von Hanau, so eben
nicht der psychisch-kranke Einzeltäter sein, son –
dern muss hinter ihm stets, nach Ansicht der
staatlichen Verschwörungstheoretiker, ein Netz –
werk oder eine Gruppierung verbergen.
Während in einem echten Rechtsstaat der oberste
Grundsatz ist, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben, wird in Buntdeutschland willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinn –
ung abgeurteilt.
Während so ein syrischer Totschläger in Sachsen –
Anhalt, wie der Fall Hempel belegt, mit einer Be –
währungsstrafe und ein sechszehnjähriger Flücht –
ling der einen Obdachlosen angezündet mit 14
Tagen Jugendarrest davon kommt, wird wohl
der NSU 2.0-Drohbriefeschreiber mit einer
mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen dürfen.
Auch der Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke
dürfte nicht ungeschoren davonkommen.
Während so Mörder, Totschläger und Vergewal –
tiger mit Migrationshintergrund immer wieder
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom –
men, musste bei einem Brandanschlag auf ein
Asylantenheim, bei dem niemand zu Schaden
kam, eine junge Deutsche, die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren, gleich für
vier Jahre ins Gefängnis! Sichtlich, da deutsch,
durfte diese junge Frau nicht auf den an den
deutschen Gerichten üblichen Migrantenbo –
nus rechnen. Man mag sich gar nicht erst in
diesem Fall fragen, welches Strafmaß wohl
eine Muslima bekommen, welche ihren islam –
ischen Ehemann oder Freund zum Anschlags –
ort gefahren, oder eine Linksextremistin die
ihre Antifa-Freunde zum Anschlagsort kut –
schierte!
Wo der Rechtsstaat systematisch in einen
Schlechtstaat verwandelt, da häufen sich
eben die skandalösen Urteile, einer Justiz,
die nur noch einseitig gegen den politischen
Gegner der Herrschenden agiert, ansonsten
aber inzwischen vollkommen unfähig ist die
Mindestanforderungen an Rechtsstaatlich –
keit zu erfüllen!
Mordfall Walter Lübcke
Ode an eine Namenlose
Vor der Strafkammer des Berliner Landesgericht entpuppt
sich Bekim H. als genau dass, was die NGOs der Asyl – und
Migrantenlobby als ,,gut integriert„ bezeichnen. Soll heißen,
er hatte deutsche Freunde, mit denen er soff und Drogen
nahm, war scharf auf junge deutsche Mädchen. Eben rund
um all dass, was man von Merkels Gästen kennt und nicht
anders erwartet. Für diesen drogennehmenden und Frauen
belästigen Typus gibt es hier ja schon NGOs, die sich nach
solchen benennen. Gut integriert war er vor allem im Ge –
sundheitswesen, wo man ihn schon vor Jahren wegen einer
,,schweren Persönlichkeitsstörung„ 13 Jahre in eine Klink
eingewiesen, also ganz der übliche psychisch-Kranke, den
die Merkel-Regierung seit 2015 als ,,dringend benötigte
Fachkraft„ bevorzugt verstärkt nach Deutschland holt.
Allerdings konnte auch vor Gericht bislang nicht geklärt
werden, wofür man Bekim H. so dringend als Fachkraft
benötigte, dass es ihm einen dauerhaften Aufenthalt in
Deutschland bescherte.
Es kam wie es kommen musste, und Bekim H. lief volltrun –
ken und schwanzgesteuert durch die Straßen griff sich die
erst beste Fünfzehnjährige und ermordete sie. Eben eines
dieser deutschen Mädchen, für die, wenn sie zu Opfern von
Merkels Gästen geworden, im Bundestag niemand eine
Schweigeminute einlegt, und die Abgeordneten stattdessen
ruhig zur Geschäftsordnung übergehen, wenn es doch mal
einer von ihnen verlangt. Eben nur so eine Deutsche für die
kein Bundespräsident sein Schloss verlässt, um sich für ihre
Angehörigen einzusetzen oder wenigstens etwas Mitgefühl
aufbringt, geschweige denn, dass er die vollständige Aufklär –
ung der Tat offen fordern würde. Es wird von dem was im
Bundestag herumlungert, auch keine Gedenkveranstaltung
zum Jahrestag ihrer Ermordung geben, weil man den Mord
an ihr nicht so hemmungslos propagandistisch ausschlachten
kann, wie den an Walter Lübcke. Nein sein deutsches Opfer
hat noch nicht einmal in den darüber berichtenden ,,Quali –
tätsmedien„ einen Namen, aus Angst, dass rechte Frauen
auf Demos ihren Namen skandieren, bevor sie von linken
Schlägern und Polizeiaufgebot zum Schweigen gebracht.
Aber so ist es nun einmal in einem Land, indem sich Ab –
geordnete seit 20 Jahren weigern, das deutsche Volk zu
vertreten, und statt dessen nur noch eine Bevölkerung
vertreten, die zunehmend aus solchen Bekims besteht!
Jahrestag von Hanau wird instrumentalisiert
Zum Jahrestag des Amoklaufs von Hanau ist man
schwer damit beschäftigt die Tat zu instrumentali –
sieren. Zum einen geht es um die Erinnerungskul –
tur mit ihrem Opferkult. Hier findet man nicht et –
wa auch die Namen von deutschen Opfern islam –
ischer Anschläge, sondern nur Namen mit einem
deutlich sichtbaren Migrationshintergrund, und
genau dies, lebt man nun in Hanau voll aus.
Bei der Instrumentalisierung des Falles geht es
vor allem darum den Muslim als ewiges Opfer
fest in die Erinnerungskultur zu etablieren. So
steigen dort nun Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza
Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat
Unvar und Kaloyan Velkov in the Hall of Fame auf,
und werden so zu Blutzeugen der Bewegung.
Gabriele R., die Mutter des Täters und von diesem
ebenfalls erschossen, hat nicht dahin geschafft.
Auch die Opfer vom Anschlag auf dem Berliner Breit –
scheitplatz schafften es nicht dahin, weil sie mit dem
Makel des Deutschen, also mit dem des ,,Tätervolks„
behaftet sind! Es gibt auch keine großen Zeitungsbe –
richte, in denen die Angehörigen deutscher Opfer zu
Wort kommen und eine vollständige Aufklärung der
Tat fordern können.
Nein, auch dies bleibt einzig den Opfern mit Migra –
tionshintergrund vorbehalten. So wie es nur für die
auch jährliche Gedenkveranstaltungen mit Vertre –
tern der Staatsführung gibt.
Solch einseitigen Opferkult inszenierten übrigen
schon die Nationalsozialisten um Horst Wessel,
Wilhelm Gustloff & Co, und nach ihnen das SED-
Regime der DDR mit ihren toten NVA-Grenzsol –
daten, und ist damit einer Diktatur um vieles nä –
her als einer echten Demokratie! Aber wer kennt
denn noch die reale deutsche Geschichte außer –
halb der von der Bundesregierung verordneten
und zelebrierten ,,Erinnerungskultur„?
In einem Land, indem einfach jeder Oppositionelle
zum Rechten erklärt, wobei es noch nicht einmal
in angeblichen Diktaturen wie Russland Nawalnys
Anhänger oder in China die Hongkonger Demons –
tranten zu Nazis erklärt werden. Nein, so etwas ge –
schieht nur in Deutschland! Und so dient all das
Gedenken um Hanau und die Instrumentalisier –
ung des Amoklaufs eben nur dem einen Zweck,
ein weiteres Vorgehen gegen die Opposition im
Lande, also sprich gegen Rechte, zu rechtfertigen,
um bestehende Gesetze weiter zu verschärfen und
sich neue Strafbestände auszudenken, welche man
sodann zum Vorwand nimmt, um die Meinungs –
freiheit der Oppositionellen im Lande weiter zu
beschneiden und einzudämmen.
Schon wird Hanau zum Vorwand für die Bildung
einer ,,Expertenkommission gegen antimuslim –
ischen Rassismus„. Eigentlich nichts als neben
Zentralräten und anderen, eine weitere Lobby
für Muslime, die Einfluß auf ,, das Handeln von
Politik und Verwaltung„ nehmen soll und ,,kon –
krete Empfehlungen„ gibt. Dieselbe ist zunächst
aber schwer mit einer ,,Bestandsaufnahme von
Hilfsstrukturen„ beschäftigt. Soll wohl heißen,
dass erst einmal die Alimentierung der Lobbykom –
mission im Vordergrund steht, denn zunächst ist
dieses ,,Projekt nur auf ein Jahr ausgelegt„. Denn
immerhin hat die Landesantidiskriminierungsstelle
schon 2018 das ,,Landesprogramm gegen Rechts –
extremismus, Rassismus und Antisemitismus„
sich um dem ,,Förderbereich antimuslimischen
Rassismus„ erweitert.
Die Instrumentalisierung von Hanau ist somit also
keineswegs eine ,,Zäsur„, sondern einzig Vorwand
all diese Pfründestellen weiter und stärker staatlich
zu instrumentalisieren. Wobei es wegen des dort vor –
herrschendem latenten Rassismus auch keinen ,,För –
derbereich antideutscher Rassismus„ gibt, weil ja
nicht jeder Fall eines Totschlägers und Treppen –
oder U-Bahnschupser mit Migrationsgrund so der –
maßen instrumentalisiert, dass er jahrelange Lobby –
und Pfründestellen nach sich ziehen täte. Immerhin
waren die Opfer ja Deutsche und die spielen in der
Erinnerungskultur der Regierung keinerlei Rolle,
sondern kommen dort noch nicht einmal vor!
Immerhin nimmt noch die Hälfte der Deutschen
den Islam als Bedrohung wahr. Da stören die deut –
schen Opfer muslimischer Anschläge nur, wenn es
darum geht die Rolle des Muslim als ewiges Opfer
zu zelebrieren und den Deutschen weiterhin in ei –
ner Art von Dauerschleife ,,Rassismus„ und ,,Dis –
kriminierung„ unterstellen zu können. Auch hier –
für eignet sich die Instrumentalisierung von Hanau
bestens, ganz so wie sich der Anschlag von Halle für
die Juden auf diese Art und Weise bezahlt gemacht
hat. Damit, wie es der ,,Tagesspiegel„ so schön aus –
drückt, der Kampf gegen Rassismus endlich ,,Chef –
sache„ wird!
So wie die Politiker ihren Walter Lübcke, die Juden
ihr Halle und die Muslime ihr Hanau in der Erinner –
ungskultur verewigt haben. Nur der gemeine Deutsche
darf mit dem Berliner Breitscheidplatz nicht in diese
Hall of Fame. Dafür darf er ja all die neuen Pfründe –
stellen, die man sich durch Instrumentalisierung der
Vorfälle neu erschaffen, mit seinen Steuergeldern fi –
nanzieren, einschließlich der Vorwürfe, dass er ein
antisemitischer, antimuslimischer Rassist sei, der
fortwährend andere diskriminiere. So pervers ist
tatsächlich keine Diktatur, sondern kann nur den
Hirnen von Bevölkerungsvertretern entspringen,
die sich seit 20 Jahren hartnäckig weigern noch
Volksvertreter zu sein! Und genau diese haben so –
gleich ein 89 Maßnahmen starkes Paket im Kampf
gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bun –
destag verabschiedet. 89 Maßnahmen die sich in
einer Demokratie nur durchsetzen ließen, durch
die Dauerinstrumentalisierung des Mordfalles
Lübcke, sowie der Anschläge von Hanau und Halle.
Immerhin erwiesen sich nämlich mehrere von
ihnen eingebrachte Gesetzesentwürfe zur ,,Hass –
kriminalität„als in mehrfacher Hinsicht verfass –
ungswidrig!
Somit hat das Ganze also denn eher wenig mit ei –
ner Verteidigungder Demokratie zu tun. Es zeugt
eher von einer abgewirtschafteten Regierung, die
unter der ständigen Einflüsterungen von solchen
Lobbyisten eh nichts anderes mehr kann als mit
dem ewigen ,,Kampf gegen Rechts„ gehörig ab –
zulenken. Von daher dürfte es kaum ein Zufall
sein, dass sich ausgerechnet kurz vor dem Jahres –
tag von Halle arabische und tschetschenische Clan –
mitglieder Schlägereien um Reviere geliefert. Das
ist eher alltägliche Realität im bunten Deutschland!
Und schon bald könnte jede offene und ehrliche
Berichterstattung über derartige Vorfälle, auch
Dank Hanau, zu ,,antimuslimischen Rassismus„
erklärt werden!
Denn in allen anderen Fällen, Anschlägen und Mor –
den außerhalb des rechten Spektrums, hat sich die
Bundesregierung längst zum Komplizen gemacht
und massiv Beihilfe geleistet! So dient letztendlich
auch der Kampf gegen Rechts, wie die Erinnerungs –
kultur und diese ständige Instrumentalisierung von
Einfällen nur der Ablenkung von den wahren Vor –
gängen in diesem Land. Und nur deshalb, wird der
Gedenktag von Hanau jetzt auch so groß zelebriert!
Immer mehr Rechte & Nazis, weil man sie dringend braucht
In einem Land, in dem man seit gut zwanzig Jahren nichts
anderes kann als gegen Rechte vorzugehen, ist es schon
sehr dreist, wenn in den ,,Qualitätsmedien„ trotzdem
immer wieder noch die Fake news auftaucht, dass man
bei Rechten zulange weg gesehen habe. Diese unendliche
Geschichte von dem angeblichen auf dem rechten Auge
blind zu sein, wird uns immer und immer wieder stets
im neuen Gewand aufgetischt.
Im ,,Tagesspiegel„ behauptet man trotzdem ,,Jahrzehnte
nahm das Land Rechtsextremisten nicht ernst„ und liest
sich die Story dazu dann so: ,, Nur durch den Druck der
Medien, unterstützt durch zivilgesellschaftliche Initiativen
wie dem Potsdamer Verein Opferperspektive und begleitet
durch hartnäckige Fragen vor allem linker und grüner Ab –
geordneter, hat sich etwas bewegt „. Mit Druck meint Frank
Jansen wohl, dass man monatelang über nichts anderes als
über den Mord an Walter Lübcke, sowie die Anschläge von
Halle und Harnau so übermäßig oft berichtet, sowie bei jeder
passenden wie unpassenden Gelegenheit einen neuen NSU
in Deutschland herbei fantasierte.
Davon mal ganz abgesehen, wie oft linke und grüne Abge –
ordnete Anfragen zur Aufklärung von linksextremistischen
Straftaten in Land – oder Bundestag gestellt!
Im ,,Tagesspiegel„ fantasiert Frank Jansen im aller bes –
ten Relotius-Stil munter weiter: ,, Oft dauert es jahrelang,
bis Tötungsdelikte als politisch motiviert eingestuft wer –
den. Die Republik leistet sich oft einen getrübten Blick.
Die Sehkraft variiert indes je nach Behörde und Minister„.
Die Wahrheit dürfte wohl eher darin liegen, dass man eine
Tat als ,,rechte„ Straftat zumeist schon einstuft, noch ehe
man überhaupt die Polizei überhaupt die Ermittlungen auf –
genommen! Von ,,jahrelang„ kann hier nun wirklich keine
Rede sein! Was Jansen nicht im mindesten daran hindert
zu behaupten: ,, Und dann gibt es noch den untypischen
Fall Samuel Yeboah. Der Ghanaer starb 1991 beim Brand –
anschlag auf ein Flüchtlingsheim im Saarlouis, 18 Menschen
wurden verletzt. Die Polizei stufte den Fall erstaunlicherweise
als rechts ein, obwohl kein Täter bekannt war „. Es ist nicht
,,erstaunlich„ sondern eher schon Routine und Realität, dass
solche Taten schon vor der eigentlichen Aufklärung sofort als
,,rechtsextremistisch„und ,,rassistisch„ eingestuft werden!
Als hätte es denn in Deutschland überhaupt jemals einen
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim gegeben, der nicht
schon am Tattag sofort als Tat von Rechten eingestuft wor –
den wäre!
Der Tagesspiegel-Artikel von Frank Jansen scheint Teil eine
der üblichen gezielten Kampagne der Medien zu sein, welche
gleichzeitig mal wieder einstimmig über die Zunahme rechter
Straftaten berichten. Der eigentliche Aufhänger des Ganzen
dürfte wohl die ProSieben Recherche über neue Rechte von
Thilo Mischke sein. Seit deren Veröffentlichung sehen sich
die ,,Qualtätsmedien„ und Erste Reihe geradezu in einem
Wettbewerb, bei dem jeder sich bemüht immer neue Rechte
aufzudecken. Täglich gibt es so jetzt ,,mehr Rechte„ bei der
Polizei, in der Bundeswehr oder beim Verfassungsschutz.
So heißt es dazu von Frank Rauscher in den Yahoo-Nach –
richten: ,, Vor fast genau einem Jahr sorgte die Berichter –
stattung über ein Geheimpapier des Bundesamts für Ver –
fassungsschutz (BfV) für Aufsehen: Die Behörde, so hieß
es in der Recherche von WDR, NDR und „Süddeutscher
Zeitung“, gehe von einer „Lageverschärfung im Bereich
Rechtsextremismus“ aus. Die Szene verändere sich „nach –
haltig“, worauf sich der Inlandsnachrichtendienst einstel –
len müsse. Damals, ein gutes Jahr nach den schlagzeilen –
trächtigen Ausschreitungen Rechtsextremer am Rande
eines Stadtfestes in Chemnitz und rund drei Monate nach
dem Mord an den CDU-Politiker Walter Lübcke, konnte
keiner wissen, was da noch alles kommen würde. Inzwi –
schen sind in Halle und Hanau bei rechtsextremistisch
motivierten Straftaten weitere Menschen ums Leben ge –
kommen. Und auf sogenannten „Hygiene-Demos“ gegen
die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
laufen selbsternannte „Querdenker“ aller Couleur neben
Neonazis durch die Innenstädte, während im Netz Hass
und Verschwörungstheorien immer hemmungsloser Ver –
breitung finden„.
Genau hier finden wir die Erklärung warum sich plötzlich
die ,,Qualitätsmedien„ in der Aufdeckung immer neuer
Rechter geradezu überbieten. Seit mit den Corona-Demos
der Anstieg einer Opposoition gegen die Merkel-Regier –
ung nicht mehr übersehbar war, braucht man unbedingt
die Rechten und Neonazis, um die Ängste zu schüren. Die
fast schon verzweifelt wirkenden Versuche der Lügen – und
Lücken-Presse in dieser Hinsicht zeigen aber zugleich auch
deutlich auf, dass man nichts mehr hat ausser der ewigen
Nazikeule.
Wo man dem Volke nichts zu bieten hat, da erfindet man Helden und schürt Ängste
In Deutschland hat das Etablissement nicht mehr viel
um die Bürger noch einzulullen als die ewige Angst
vor Nazis im Volke zu schüren, und so zu tun als
würde es wieder wie 1933 kommen.
Das sie dabei die Hauptschuld daran tragen, dass
in Deutschland immer mehr Menschen das ableh –
nen, was sie unter Demokratie verstehen, ist eben –
so gewiß. Somit ist also das Ganze Mahnen und der
Mummenschanz einer ,,Erinnerungskultur„ nichts
weiter als das Ablenkgeschrei ,,Haltet den Dieb„
des eigentlichen Diebes!
Man sieht es schon am Fall Walter Lübcke. Bislang
wurde kein Mordfall in Deutschland so sehr instru –
mentalisiert und politisch ausgeschlachtet für die
eigenen politischen Interessen wie der Fall Lübcke!
Parallelen dazu findet man bestenfalls in Regimen,
etwa im Kult um Horst Wessel und Wilhelm Gust –
loff oder den Kult um die getöteten Grenzsoldaten
in der DDR!
Gerade am Fall Walter Lübcke kann man die üb –
lichen Verdächtigen bei der Instrumentalisierung
des Mordes gut ausmachen: Es sind die Verfechter
der ,,Erinnerungskultur„ wie Frank-Walter Stein –
meier ebenso wie das Internationale Auschwitz-
Komitees, also genau die Kräfte, die aus dem stän –
digen Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus
den meisten Profit herauschlagen!
So war es nur eine Frage der Zeit, wann auch das
Internationalen Auschwitz-Komitees damit anfan –
gen würde, mit der Leiche Walter Lübckes hausie –
ren zu gehen! Dadurch wird deren Aktion, nun in
der deutschen Hauptstadt Berlin, medienträchtig
in Szene gesetzt, eine Straße nach Lübcke benen –
nen zu wollen, schnell durchschaubar! Man will
sein üblich ungenießbares Süppchen aus dem
Topf ,,Kampf gegen Rechts„ zusammenbrauen,
und es möglichst bitter dem Volke servieren. Da –
für muss der tote Lübcke nun als ,, großer Demo –
krat und Verteidiger der Menschenwürde„ ein –
mal mehr herhalten. Das ist zum einen makarber,
beweist aber auch, dass es in der bunten Republik
tatsächlich kaum einen lebenden Politiker gibt,
den man dem Volke als echten Demokraten zu
präsentieren vermag. Also müssen die Toten
ran! Sichtlich hatte man im Dritten Reich, wo
man zu ermordeten Parteianhängern und im
SED-Regime wo man auf tote Grenzsoldaten
zurückgreifen musste, dasselbe Problem! Üb –
rigens benannten auch beide einstmals gerne
Straßen,Plätze und ähnliches nach ihren ver –
meintlichen Helden! Und genau dass, sollte
uns nun sehr zu denken geben.
Aber wie sagte es der Exekutiv-Vizepräsident des
Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph
Heubner, so schön: ,, Es sind Dinge wieder mög –
lich geworden, die wir für undenkbar hielten „!
Wenn die Geschichte sich doch wiederholt
Als im Bundestag dieselben Politiker und
Politikerinnen, welche einem von Migran –
ten bestialisch ermordetem Mädchen das
Gedenken mit einer Schweigeminute ver –
weigert, um ,, zur Geschäftsführung„ über –
zugehen, das Gedenken an die Toten von
Hanau zelebrierten, da empfanden das
viele Deutsche als Schlag ins Gesicht.
In der dem eigenem Volke aufgezwunge –
nen ,,Erinnerungskultur„ dieser Abge –
ordneten, sind Deutsche längst zu Opfer
dritter Klasse degradiert. Erster Klasse
sind jüdische Opfer, gefolgt von Migran –
ten! Dabei wird den deutschen Opfern
nicht einmal mehr gedacht!
Schlimmer noch, dass was im Bundes –
tag sitzt, entsendet bei deutschen Op –
fern seine Linksextremisten, deren
Bands zum Konzert aufspielen. Was
hätte man im Bundestag wohl aufge –
schrien, wenn nach der Ermordung
von Walter Lübcke rechte Bands in
Kassel zum Tanz aufgespielt? Aber
so verhöhnen nur ,,Demokraten„
ihre Opfer in diesem Land!
Überhaupt kennt man solch eine Ins –
trumentalisierung, wie den Mordfall
Lübcke durch den Bundestag bislang
nur von den Nationalsozialisten im
Fall Horst Wessels. Die Parallelen
sind unverkennbar. Im Fall Lübcke,
wie im Fall Wessel, wollten die Täter
dem Opfer nur eine Abreibung ver –
passen, wobei sich ein Schuss löste.
Fehlt eigentlich nur noch ein Walter
Lübcke-Lied, aber das haben links –
extremistische Bands, wie sie dem
Außenminister und Bundespräsiden –
ten so gut gefallen, bestimmt schon
in Arbeit.
Auch die nunmehrige Instrumentali –
sierung der Tat von Hanau erinnert
sehr stark an die des Reichstagsbrands
im Dritten Reich! Das neue armselige
Geschöpf eines Marinus van der Lubbe
hat man schon, und zwar tot, weitaus
mehr der Inszenierung brauchbar!
Nach dem Reichstagsbrand zählten
die Wählerstimmen ihrer Gegner die
Nationalsozialisten ebenso wenig, wie
in Thüringen die Stimmen von einem
guten Viertel aller Wähler! Selbst das
Ermächtigungsgesetz mit dem man in
Erfurt die Kommunisten an die Macht
putschte, erinnert auffallend an das
dunkleste Kapitel in der deutschen Ge –
schichte zurück. Passend dazu verkün –
den die Linken schon die Erschiessung
aller Reichen bzw. deren Deportation
in Arbeitslager! Als gelte es noch einen
Beweis zu erbringen, dass nich Rechte
in diesem Staat die schlimmsten Feinde
der Demokratie sind, sondern die selbst –
ernannten Demokraten!
Im Auftakt zur Gedenkveranstaltung im
Bundestag zu Hanau, entlarvte sich der
Bundespräsident Wolfgang Schäuble
selbst mit den Worten: ,, Betroffenheit
reiche längst nicht mehr aus. Hanau for –
dere vor allem Aufrichtigkeit „. Sichtlich
ein offenes Eingeständnis, dass man in
diesem Bundestag bislang alles andere
als denn aufrichtig gewesen!
Allerdings war es mit Schäubles Ehrlich –
keit nicht weit her, denn auch er instru –
mentalisierte die Tat von Hanau, um sie
dem politischen Gegner, den Rechten in
die Schuhe zu schieben. Und der Bundes –
präsident, die in Zeitungen schon mal da –
von fantasierte, dass kleine Kopftuchmäd –
chen gut gegen die Inzucht seien, womit
er sein eigenes Volk der Inzucht beschul –
digte, erklärte: ,, Repräsentanten stehen in
der besonderen Verantwortung, sich von ex –
tremistischen und rassistischen Ausfällen nicht
nur verbal zu distanzieren, sondern deren Ur –
heber konsequent dort zu verorten, wo sie ste –
hen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und
außerhalb unserer demokratischen Ordnung „.
Wie recht der Mann doch hat, denn mehr
als genug Repräsentanten aus dem Bundes –
tag sind ohne jeden Anstand und stehen
außerhalb der demokratischen Ordnung!
Und das nicht erst, seit man im Herbst des
Jahres 2000 in diesem Bundestag erklärte,
fortan nicht mehr dem deutschen Volk, son –
dern nur noch einer imaginären Bevölker –
ung dienen zu wollen und sich zum Zeichen
im Nordhof des Bundestages ein Denkmal
der Schande setzte!
Insofern kann man den sogenannten ,,Auf –
stand der Anständigen„ im selben Jahr als
ersten Putsch gegen die Demokratie anse –
hen. Seither hat es Sebnitz vieler Orte ge –
geben, ausgerufen von den Aufständischen
im Bundestag. Sie alle haben eines gemein:
immer wird das eigene Volk zum Täter er –
klärt, das dafür in ultimativer Kollektiv –
schuld haften soll. Dazu wurde der Iraker
Ali, mit selbstgewählten jüdischen Kampf –
namen David in München eben so zum ver –
meintlich ,,deutschen Rechten„ erklärt,
wie nun wieder der psychisch-kranke Täter
von Hanau. Eben weil die Aufständischen
aus dem Bundestag ihre van der Lubbe
brauchen, für ihre Ermächtigungsgesetze!
Und weil dieses Mal das eigene Volk sich
nicht an der Machtergreifung beteiligt, so
holt man sich die unterste sozialen Schich –
ten der Araber und Schwarzafrikaner ins
Land. Oh, wie schreien doch die Aufständ –
ischen in diesen Tagen darum unbedingt
weitere ,,Flüchtlinge„ aus der Türkei und
Griechenland zu ordern, um so endlich ihre
Bevölkerung zusammen zu bekommen!
Wie schreien sie nach Hanau nun nach Son –
derrechten für Migranten! Wo war denn ihr
Aufschrei nach der Silvesternacht 2015/16
mit über Tausend Übergriffen auf deutsche
Frauen und Mädchen in mehren Großstäd –
ten in Deutschland? Gab es da etwa einen
Ruf nach Sonderrechten für deutsche Mäd –
chen und Frauen oder mehr Schutz! Nein,
das, was im Bundestag saß, ließ sie im Stich,
nur weil sie Deutsche waren! Die deutschen
Opfer wurden von Politik, Staat und Justiz
im Stich gelassen und von Vertretern der
Asylantenlobby noch dazu verhöhnt, doch
gefälligst eine Armlänge Abstand zu Aus –
ländern zu halten!
Wo waren all die Abgeordneten aus dem
Bundestag, die nun, nach Halle und Hanau
einen noch besseren Schutz von Synagogen
und Moscheen fordern, als ihr eigenes Volk
nach mehreren Übergriffen und Terroran –
schlägen, seine Feste nur noch hinter Beton –
poller und in speziellen ,,Sicherheitszonen„
feiern konnte? All die ,,Volksvertreter„, die
nun nur noch Bevölkerungsvertreter genannt,
die ließen ihr Volk im Stich!
Und wenn sie nun den Rechten die Schuld für
die Tat eines geeisteskranken Täter in Hanau
geben, dann bedeutet dass im Umkehrschluß,
dass sie selbst mitschuldig sind mit ihrem Auf –
hetzen an jeder Tat eines psychisch-kranken
Straftäters mit Migrationshintergrund in
Deutschland! Ja, das was im Bundestag sitzt,
hat massiv Beihilfe geleistet, bei jedem Trep –
penstossen, bei jedem Messern und Vergewal –
tigen oder in eine Menschenmenge zu rasen!
Sie und die ihnen hörigen Medien tragen Mit –
verantwortung an jeder Aufhetzung von Aus –
ländern, welche sie zu Wut anstachelten! Nur
fehlt ihnen der Anstand es offen zuzugeben!
Aber ihren Opfern, deren einzige Schuld es
ist Deutsche zu sein, wird nicht gedacht. Es
werden keine Plätze oder Straßen nach ihnen
benannt, ihnen weder Stolpersteine noch
Denkmäler gesetzt. Nichts soll die im Bun –
destag an sie erinnern, und es werden täg –
lich mehr!
Willkommen auf dem Weg in ein neues Regime!
Unter der Erfindung der ,,Hasskriminalität„
versucht sich die Bunte Regierung sich ein Er –
mächtigungsgesetz zu schaffen, mit dem sie
ihre letzten Kritiker mundtot macht.
Schon unter Heiko Maas als Justizminister,
mit seiner Maas-geschneiderten Jusztiz, ist
eine ,,Task force„, in der von Links bis links –
extrem alles vertreten, um angebliche Hass –
kommentare im Netz aufzuspüren. Natürlich
hat von denen, die im Bundestag herumsaßen,
nie einer hinterfragt, wie viele Hasskommen –
tare auf linken Internetseiten diese Task Force
denn gemeldet hat, weil es natürlich, ebenso
wie bei der Verbreitung von Fake news, einzig
gegen ,,Rechts„ oder das was man in Regier –
ungskreisen für rechts hält, geht.
So verhält es sich auch mit der Hasskrimina –
lität! Während rechte Internetseiten schon
auf Betreiben einzelner Politiker sofort ab –
geschaltet werden, sind bei linken Internet –
seiten, wie etwa Indymedia angeblich ,,hohe
demokratische Hürden„ gesetzt. Auch bei
Hasskommentare ist einzig alles was rechts
ist verboten.
Während es angeblich von der,, Meinungs –
freiheit gedeckt„ ist, über einen von Links –
extremisten zusammengeschlagenen AfD –
Politiker zu schreiben, dass er sich dies mit
seinen Reden und seiner Politik selbst zu zu –
schreiben hat, was ihm passiert ist, gilt es als
dagegen als ,,strafbare Handlung„ über einen
Walter Lübcke dasselbe zu behaupten! Dies
zeigt deutlich auf, dass es der bunten Regier –
ung einzig darum geht, die ,,Rechten„ mund –
tot zu machen und sie der freien Meinungs –
äusserung im Netz zu berauben. Nicht zu –
letzt deshalb gilt die Instrumentalisierung
des toten Walter Lübcke durch die Politik,
dieser als höchst willkommener Anlass zu
einer weiteren Verschärfung ihrer diesbe –
züglichen Gesetze.
Dasselbe gilt auch bei der Verbreitung von
,,Fake news„. Während der kleine private
Blogbetreiber gezwungen ist, sämtliche News
in seinem Blog auf ihren Wahrheitsgehalt hin
zu überprüfen, bleiben die Medien schön aus –
sen vor. Kein Class Relotius wird vor ein Ge –
richt gestellt und kein Blatt für das er seine
Geschichten erfunden, wird verboten. Weil
sich auch die Gesetze gegen Fake news wie –
derum einzig gegen Rechte richten. Währ –
end ein ,,Rechter„, der Fake news über
eine angebliche Vergewaltigung durch
Asylbewerber verbreitet, nun bestraft
werden soll, bleibt jener linker Hilfsver –
ein, welcher einen toten Flüchtling vor
dem Berliner Lageso erfand, vollkom –
men straffrei!
Das, was man im Buntentag da wieder
ausgeheckt, konterminiert den Rechts –
staat nun vollkommen, dessen oberster
Grundsatz es ist, dass vor dem Gesetz
jeder gleich zu sein hat. Es belegt viel –
mehr deutlich, dass in diesem Land nur
noch willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung abge –
urteilt wird. Willkommen auf dem Weg
in ein neues Regime!
Bundestag mit neuem Ermächtigungsgesetz
Seit einem halben Jahr wird der Mordfall Walter
Lübcke von Politikern wie selten ein Mord zuvor,
für ihre Zwecke instrumentalisiert. Dazu noch der
Fall eines einfältigen Bürgermeisters, der sich nun
eine Schusswaffe zulegen will. Beide Fälle reichen
dem was derzeit im Bundestag sitzt, vollkommen
aus, um eine Art Ermächtigungsgesetz, wie man
es zuvor nur von den Nationalsozialisten her so
kannte, auf den Weg zu bringen.
So sollen so genannte ,,Hasskomentare„gegen Kommunalpolitiker in Zukunft mit bis zu fünf
Jahren Haft bestraft werden. Wobei, ähnlich
wie 1933 die Nationalsozialisten, nur die Macht –
haber entscheiden, was so ein ,,Hasskommentar
ist. So wie früher jede Kritik an den Vertretern
der Nationalsozialisten zum Verbrechen erklärt,
kann in Zukunft leicht jegliche Kritik an Kommu –
nalpolitikern zum (Hass-)Verbrechen erklärt wer –
den. Sollte der Bundestag dies Gesetz durchbrin –
gen, wird es vor allem den Vertretern der Asylan –
tenlobby zu Gute kommen. Kommunalpolitiker
können dann ohne den geringsten Zuspruch der
Einwohner ihrer Kommune ganz undemokratisch
weitere Flüchtlinge für seine Gemeinde fordern,
wobei jegliche Kritik daran zum Hassverbrechen
hoch stilisiert. Was kommt als nächstes, Volksge –
richtshof und Konzentrationslager?
Die Zivilgesellschaft 2.Teil
Würde nun ein neutraler Ausländer die Lage der
sogenannten ,,etablierten„ Parteien, nach den
Wahlen im Osten betrachten, so käme er unwei –
gerlich zu dem Schluß, dass hier ein Haufen von
Vollpfosten sich in der Politik zu betätigen ver –
suchen.
Kaum haben diese Parteien die letzen Wahlen
halbwegs überstanden, mehr oder weniger mit
einem blauem Auge, und schon fallen sie alle in
alte Gewohnheiten zurück.
Dabei wird in völliger Verkehrung jeglicher Rea –
lität von eben diesen Parteien gegen die AfD ge –
hetzt, mit der unsinnigen Behauptung, dass die
AfD ,, hetzten„ und ,,spalten„ täten. Wobei es
einzig die etablierten Parteien sind, welche täg –
lich gegen die AfD hetzen und ihr Volk dadurch
spalten, dass sie ein Viertel aller Wähler im Os –
ten faktisch ausgrenzen.
Es ist dasselbe Spiel, wie jenes der AfD laufend
vorzuwerfen deutsche Opfer von Ausländern in
Deutschland zu instrumentalisieren, nur um so –
dann selbst in unerträglichste Art und Weise mit
dem Mordfall Lübcke hausieren zu gehen! Sind
aber die Mörder glühende Anhänger der Antifa,
wie im Mordfall Maria, dann wird dieser Um –
stand in der ihnen hörigen Presse togeschwie –
gen. Niemand soll erfahren, dass die geistes –
kranken Mörder derselben politischen Mein –
ung anhingen, wie ein Steinmeier, Maas, Steg –
ner, Kipping und was sonst noch an politischen
Verwerfungen ein Amt bekleidet!
Daneben fordern diese Vollpfosten von China
für Oppositionelle Rechte ein, welche sie der
Opposition im eigenen Lande niemals zuge –
stehen würden! Denn bei den Identitären
oder PEGIDA und der AfD hört für all diese
Scheindemokraten die Meinungsfreiheit auf!
Wobei der Unterschied zwischen Rechten und
Linken einzig darin besteht, dass die Rechten
klar benennen können, was sie wollen und was
sie ablehnen. Der Linke dagegen ist sich viel zu
feige, offen einzugestehen, dass er Messermän –
ner, Drogendealer, Vergewaltiger und Ziegen –
ficker mag, für diese offen eintritt und davon
noch mehr nach Deutschland holen will! Von
daher ist der Linke stets gezwungen sich selbst
und alle anderen belügen zu müssen. Dazu ge –
sellt sich der bei weitem unterschätzende Um –
stand, dass Linke, wie der Mordfall Maria K..
und der Fall Faxe bei den Piraten, es deutlich
zu Tage führte, dass Linke oftmals vollkommen
unfähig die Äußerungen geistesgestörter Kran –
ker von ihren eigenen politischen Parolen unter –
scheiden zu können. Sichtlich wagt sich deshalb
kein Politologe oder Sozialwissenschaftler an die –
ses Thema, weil das Ergebnis dann die ,,Zivilge –
sellschaft„ über alle Maßen erschrecken täte,
und so die Mehrheit der Bürger quasi dazu ge –
zwungen wäre Rechts zu wählen, um sich vor
den kranken linken Gewaltfantasien noch zu
schützen!
Auch zeigt der Fall eines einstimmig gewählten
Ortsvorsteher, welche die Scheindemokraten
nicht anerkennen wollen, dass in diesem Land
die politischen Zustände mehr im Argen liegen
als in Russland nach den Wahlen. Der Fall des
NPD-Ortsvorsteher zeigt deutlich auf, dass die
etablierten Parteien so unfähig sind, dass sie
außer kurz vor Wahlen, noch nicht einmal auf
die Bedürfnisse der eigenen Parteibasis einge –
hen und von dieser kaum noch ein Mitglied be –
reit ohne viel Kohle ein politisches Ehrenamt
zu übernehmen.
So darf es niemanden in diesem Land verwun –
dern, dass immer mehr Bürger, nicht etwa der
Demokratie, wohl aber dem Parlamentarismus
der deutschen Blumenkübel-Demokratie den
Rücken kehren, weil eine Demokratie ohne
echte Demokraten keinen Sinn macht! Dies
belegen Wahlbeteiligungen und Wahlergeb –
nisse mehr als deutlich!
Erster Teil:
https://deprivers.wordpress.com/2019/08/27/die-zivilgesellschaft-1-teil/