Mission abgeschlossen

Wie zersetzt man eine Oppositionspartei? Die Staats –
sicherheit der DDR hätte dazu bestimmt ein paar gute
Tricks auf Lager gehabt.
Aber auch der Umgang des Verfassungsschutz mit der
AfD zeigt deutlich auf, dass man hier nicht nur von
seinem Meister gelernt, sondern diesen inzwischen
auch sogar übertrumpft!
Was in der DDR ,,Staatsfeinde„ sind in der Bunten
Republik die ,,Demokratiefeinde„. Die scheinbaren
,,Demokraten„ aus dem Bundestag beschuldigen
laufend die Oppositionspartei irgendwelcher absur –
der Verbrechen. Plötzlich gilt der AfD gegenüber so –
gar das Filmen von Abgeordneten im Bundestag als
,,schwere Straftat„, wobei man sich dann wundern
muss, dass nicht die halbe Journaille ständig hinter
Gittern sitzt. Aber der Zweck solch Anschuldigungen
ist es, so den Staat und damit seine Schergen vom
Verfassungsschutz tätig werden zu lassen. Es bedarf
nämlich immer erst eines Grundes, und sei der noch
so vorgeschoben, damit der Verfassungsschutz aktiv
werden kann. Diese Prozedur soll verhindern, dass
er Verfassungsschutz von sich aus Überprüfungen,
etwa der Sozi und Grünen vornimmt. Weil ansons –
ten, etwa, wenn deren Zusammenarbeit mit Links –
extremisten bekannt würde, eine erhebliche Anzahl
von Abgeordneten aus dem Bundestag hinter Schloß
und Riegel gebracht und so manche ,,demokratische„
Partei kurz vor dem Verbot stehen würde. Von daher
tut man in der Bunten Republik im Zeichen der vor –
herrschenden heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral
so wie immer, zur Ablenkung darf sich der Verfass –
ungsschutz bei der echten Opposition im Lande, na –
türlich ausschließlich ,,Rechte„ gehörig austoben,
während man bei linksextremistischen Straftaten
immer wegschaut. Zur Vorsicht sind die Chefetagen
des Verfassungsschutz mit Roten und Grünen be –
setzt, um nicht zu sagen geradezu durchseucht wor –
den.
Zur Sicherheit fordert diese Klientel, damit man
nicht doch etwa eines Tages ihrem Treiben auf die
Schliche kommt, die Abschaffung des Verfassungs –
schutz. Letztere Forderung wird rein zufällig immer
dann laut, wenn die AfD beste Wahlergebnisse er –
zielt!
Ansonsten, wenn man schon nicht den Geheimdienst
verbieten kann, benutzt man ihn halt für seine polit –
ischen Zwecke!
Und so bekommt dann der Verfassungsschutz den
Staatsauftrag die AfD zu überwachen.
Was der DDR-Stasi ihre Spitzel ist dem Verfassungs –
schutz sein V-Mann. Was dem einen sein Zuträger,
ist dem anderen sein Informant.
Auch auf Zersetzung hat man sich im Verfassungs –
schutz besten spezialisiert. Etwa, wenn man in den
Medien geschickt die Meldung lanciert, dass man
in der Parteijugend Junge Alternative über viele
,,verdeckte Informationsgeber„ verfüge. Dieses
schürt untereinander großes Mißtrauen und er –
zeugt innerhalb einer Oppositionsbewegung den
nötigen Druck. Das wussten schon die Genossen
von der Stasi. Heute reicht es dazu aus, wenn ein
Mann vom Verfassungsschutz in irgendeinem Blatt
der Staatspresse, es wie zufällig, ganz nebenbei er –
wähnt wirken lassen, dass man sich bei der AfD
und deren Jugendorganisation kaum vor Infor –
manten retten könne!
Nie geklärt wurde bis heute das Mitwirken von so –
genannten V-Leuten bei solchen Zersetzungsaktio –
nen. Waren die tatsächlich immer nur bloße Infor –
manten oder selbst auch Täter, die andere, vor al –
lem gerade leicht zu beeinflussende Jugendliche,
zum Beispiel zu Straftaten anstiften, bzw. selbst
Straftaten begehen. Nicht umsonst zeigte sich
beim jahrelangem Versuch eines NPD-Verbots
immer wieder das übermäßig viele NPD-Leute
auch V-Männer des Verfassungsschutzes waren.
Das dürfte nun bei dem angestrebten Verbot
nicht viel anders sein. Hier dürfte der ,,Prüf –
fall„ bedeuten, noch nicht genügend V-Leute
in der Partei vorhanden, und der ,,Verdachts –
fall„ dann Mission abgeschlossen!

Über mediale Vorverurteilung in den Medien

Während natürlich das Messerattentat eines fünfzehnjährigen
marokkanischen Mädchen, das seit Jahren in der Salafistenszene
mit dem Hersagen von Koranversen glänzte, hierzulande natürlich
keinerlei mediale Vorverurteilung erfährt, so gilt dieses für
angeblich an Brandanschlägen beteiligte NPD-Leute natürlich
nicht. Obwohl denn nun die Aufklärung im Falle der NPD-Leute
noch nicht im Mindesten abgeschlossen, begann augenblicklich
die mediale Vorverurteilung. Nicht, dass es für den anstehenden
Prozess von Belang wäre, dass es von den Politkern und den
Medien im Voraus zu einer medialen Vorverurteilung der NPD –
Männer gekommen, diesen Umstand nämlich heben sich deutsche
Gerichte einzigst für die Täter mit Migrationshintergrund und
allenfalls für deutsche Promis auf.
Bei der messerschwingenden Koran-Braut prüft man erst ein –
mal deren Geisteszustand. Während man jedes Videospiel, wo
es auf eine Person unter einer Million zu Epilepsie kommen
kann und deshalb jedes Spiel mit Warnhinweise versehen, wird
man den Koran nie mit Warnungen versehen, daß das Lesen
des Koran zum Ausbruch von Geisteskranken führen kann.
Und natürlich werden die Drahtzieher des messerschwingen –
den Koran-Mädchen nicht bestraft.
Dagegen kamen die NPD-Leute sofort in Haft und niemand
erfährt, ob V-Leute sie denunziert. Lapidar heißt es : ´´ Die
Ermittler prüfen nun, ob es Verknüpfungen zu anderen rechts –
extremistischen Straftaten in der Stadt gibt. Unter anderem
hatte im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft
in Nauen gebrannt „. Es gibt also garkeinen Zusammenhang,
der bewiesen, trotzdem erfolgte augenblicklick die mediale
Vorverurteilung der NPD-Leute.
Auffällig auch, das obwohl diese Taten bereits im August
2015 ereignet, nun mehr medienträchtig die Ereignisse
erst jetzt zum angestrebtem NPD-Verbotsverfahren, pro –
pagandistisch und mediengerecht in Szene gesetzt.

Zum NPD-Verbot

Im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es in Abschnitt 2 : ´´ Parteien,
die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungs –
widrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet
das Bundesverfassungsgericht. „.
Indirekt sind ja all die ´´ Deutschland verrecke „-Krakeeler also
die Deutschenhasser und linksextremistischen Gruppierungen
ja auch gegen den Staat und wer alles Deutsche ausmerzen will,
somit gegen den Bestand der Bundesrepublik ! Was dann indirekt
zu der Frage führt, ob denn Parteien wie SPD, Linkspartei, die
Grünen, sowie die Piratenpartei dann nicht auch im übertragenem
Sinn verfassungswidrige Parteien sind. Immerhin umgeben sich
all diese Parteien auf ihren Demonstrationen immer wieder mit
linksextremistischen Gewalttätern, einige beschäftigen sogar ehe –
malige Terroristen ( So kandidiert für die SPD das ehemalige RAF-
Mitglied Wolgang Grungmann bei der Kommunalwahl in Marburg
und der linke Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm beschäftigt
den früheren RAF-Terroristen Christian Kar in seinem Bundestags –
büro ) und ganz besonders die Grünen, sowie die Piratenpartei
fallen auch immer wieder durch einen latent unterschwelligen
Deutschenhass auf. Zudem fordern alle genannten Parteien das
Ende der Nationalstaaten, was denn der Auflösung des Bestandes
der Bundesrepublik und deren Aufgehen in einen europäischen
Vielvölkerstaat gleichkommt. Wendet man also den Artikel 21
ganz konkret an, wären viele der Parteien, die sich heute noch
im Bundestag tummeln, danach verfassungswidrige Parteien !
Auch gefährden alle vier genannten Parteien immer wieder das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, indem sie gesetzwidrig
immer wieder Demonstrationen Andersdenkender zu blockieren,
zu stören und auseinanderzusprengen suchen.
Alle der vier genannten Parteien arbeiten dabei eng mit linken
Extremisten ( Schwarzer Block, Autonome, Antifa ) zusammen,
also Gruppierungen, welche die demokratische Grundordnung
beeinträchtigen. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang
an den Auftritt des SPD-Parteivorsitzenden im sächsischen
Heidenau, wo derselbe Linksextremisten mit seiner Pack-Rede
aufgeputscht und der Grünen-Politiker Cem Özdemir wandelte
dort unter militanter Antifa. Oder die letzte Verhaftung der
Familie König, Vater für die Grünen im Erfurter Stadtrat,
Tochter sitzt für die Linkspartei im Landtag, mitten aus
einer Gruppe von 200 Autonomen heraus.
Ganz besonders wirft man der NPD vor, eine Demonstration
angemeldet zu haben und gleichzeitig durch Anhänger zu
Gewalt aufgerufen zu haben. Wie oft meldeten die vier hier
genannten Parteien zu Gegendemos gegen Rechts und PEGIDA
auf und riefen gleichzeitig Antifa und linke Autonome zu
Gewalt bei diesen Demos auf ? Wie viele Polizisten wurden
bei solch Gegen – und Protestdemos von linken Gewalttätern
verletzt ?
Und obwohl ganz eindeutig nicht darin steht, dass der Artikel
nur auf ´´ rechte „ Parteien anzuwenden ist, wird er vom dem
Verfassungsgericht eindeutig nur einseitig ausgelegt. Ansonsten
stände hier wohl nicht nur die NPD auf dem Prüfstand !