Zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn im Bundestag ein Untersuchungsausschuss
gebildet, dann kommt für gewöhnlich nichts dabei
heraus. Wie auch, wenn Parlamentarier die Verge –
hen ihrer eigenen Parteien oder deren übliches
Komplettversagen aufklären sollen.
Das ist in ungefähr so als täte man eine Diebes –
bande anheuern, um Taschendiebstähle aufzu –
klären ! Selbst staatliche Propagandasender
wie die Deutsche Welle kommen nicht mehr
umhin festzustellen ´´ Das klappte eher selten –
weil die einen zu viel wollten und die anderen
zu wenig „. Eine Krähe hackt der anderen eben
kein Auge aus ! Was sollen also solche Unter –
suchungsausschüsse in denen man sich nicht
wirklich ansatzweise um echte Aufklärung
bemüht ? Die sind nichts als eine schlecht
inszenierte Show, die nur noch Einfältigen
demokratische Verhältnisse vorzugauckeln
vermag ! Und man muß hierzulande schon
äußerst einfältig sein, um noch an einen ech –
ten Durchbruch bei solch Ausschüssen zu
glauben. Aber andersherum gibt es sie in
diesem Land zu Hauf die Einfaltspinsel und
Unbelehrbaren und so funktioniert das Ganze
nach außen hin dann doch.
Denken wir an den NSU-Untersuchungsaus –
schuss : Was nicht gleich hinter verschlosse –
nen Türen blieb war einzig, die übliche Fest –
stellung linker Kreise, dass man mehr Geld
im Kampf gegen Rechts brauche. Das aber
behaupten dieselben ohnehin immer und da –
zu hätte es keinen Ausschuss bedurft !
So kommt nun, – nach drei Jahren Arbeit !!! -,
der NSU-Ausschuss zu seinem Abschluß. Was
haben die daran beteiligten Politiker drei Jahre
lang getan, außer Spesen anzuhäufen ? Zumal
der Abschlussbericht nichts wert ist ! Die SPD
wirft wie immer der CDU Versagen vor, wozu
es sichtlich keiner Kommission benötigte, und
die beschuldigte CDU ist nur daran interessiert
ihre Unfähigkeit abzustreiten. Es ist als würde
man von Dreijährigen verlangt haben einen Uni –
lehrplan aufzustellen ! Sind da eigentlich wirk –
lich nur Idioten am Werk ? Es hat fast so den
Anschein ?
Solche Abschlussberichte sind Meisterwerke
in der Darstellung vollkommener Unfähigkeit,
wo mehr an einen Kompromiss, den anderen
nicht allzu sehr zu kompromittieren als an
einer halbwegs realen Aufklärung interessiert
zu sein. Dass, wozu Parlamentarier 3 Jahre ge –
braucht, hätten Computernerz im Internetcafe
in zehn Minuten herausgefunden !
Allerdings muß man zur Ehrenrettung der Par –
lamentarier sagen, dass die Merkel-Regierung,
die ja vorgeblich aus demokratischen Volksver –
tretern bestehen soll, dem Untersuchungsaus –
schuss nicht gestattete, Einblick in bestimmte
Sektoren des BND zu nehmen, weil die Demo –
kraten da so ein iges vor ihrem Volk zu verber –
gen haben. Es war also wieder einmal deutsche
Blumenkübel-Demokratie pur : Mehr Schein als
Sein ! Wenn diese ´´ Volksvertreter „ auch nur
ansatzweise etwas von ihrem Handwerk verste –
hen würden, was sie augenscheinlich nicht tun,
dann täte man solche Ausschüsse mit wirklich
100 % unabhängigen, also sprich parteilosen;
Fachkräfte besetzen. Schon weil eine Selbst –
kontrolle, die es so gar nur den Namen nach
gibt, nicht funktionieren kann. Tun sich aber
Parlamentarier zusammen, dann steht nach
spätestens 5 Minuten das erste Mal Partei –
intessen der Aufklärung im Weg ! Zumal
ein Jeder von denen unfähig ist, über seinen
eigenen Schatten zu springen. Aber Komplett –
versagen und vollkommene Unfähigkeit sind
längst das Markenzeichen der Blumenkübel –
Demokratie und so stellt sich nur noch die
Frage in wieweit sich alle Beteiligten mit
ihrem Abschlussbericht dem Gespött preis –
gegeben. Und dieser NSA-Bericht ist ein –
fach nur lächerlich !

Türkische Spionage : Was versucht man im Bundestag vor dem eigenem Volk zu verbergen?

n der von den ´´ Qualitätsmedien „ hoch gepuschten
Meldungen über die Aktivitäten des türkischen Ge –
heimdienstes in Deutschland, mischt sich nun ein
neuer Aufreger, nämlich die angebliche Bespitzel –
ung von SPD-Genossen. Da die Mitteilungen da –
rüber, wie üblich, stark tendenziös sind, so erfährt
man natürlich nichts, was die SPD-Genossen, da –
runter Michelle Müntefering, so sehr die Nähe zu
Muslimen suchen ließ, dass dies selbst schon für
türkische Verhältnisse verdächtig wirkte.
Ebenso wenig, wie man denn erführe, warum die
doch angeblich das deutsche Volk vertretene Sozi
Müntefering die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe ist. Dies wirkt in der Tat etwas
verdächtig, denn wen vertritt diese Gruppe da nun
eigentlich im Bundestag ?
Auch erfährt man nicht, wer denn die zweite Politikerin
ist, die dem Bundestag angehöre, außer, das diese der
CDU angehöre. Also eine Christdemokratin mit mehr
als auffälligen Kontakten zum Islam ! Wem gehört die
denn nun eigentlich an ? Das ist sichtlich nicht nur für
den türkischen Geheimdienst äußerst verdächtig !
Und warum ist es plötzlich ´´ Spionage „, wenn doch
der türkische Geheimdienst Deutschland ganz offiziell
informierte ?
Wahrscheinlich muß man dem türkischen Geheimdienst
MIT wohl schon bald dankbar für seine Erkenntnisse sein,
denn es entsteht in der ganzen Affäre immer mehr der Ein –
druck, dass man im Bundestag aller Hand zu verbergen
habe. Hat man dort etwa große Angst, dass der türkische
Geheimdienst, etwa bei Wikileaks, dem deutschen Volk
seine Beobachtungen öffentlich macht ?
Woher nun diese sichtliche Aufregung der Politiker im
Bundestag, die doch alle samt zuvor bei der NSA-Spio –
nage geschwiegen haben ? Das verstärkt nur den Eindruck,
dass man im Bundestag etwas vor dem eigenen Volk zu
verbergen sucht. Die von denen viel gepredigte offene
Demokratie, gibt sich plötzlich sehr verschlossen.