Neues im Augsburger Mordfall

Im Fall des in Augsburg von Migranten getöteten
Deutschen gibt es eine überraschende Wende. Zu –
nächst lief alles wie immer, die Verdächtigen wur –
den sogleich wieder auf freien Fuss gesetzt und
man ahnte bereits, dass sie nach übertrieben an –
gewendetem Jugendstrafrecht und dem üblichen
Migrantenbonus mit einer lächerlichen Bestraf –
ung davon kommen werden.
Man braucht sich an dieser Stelle gar nicht erst
zu fragen, ob deutsche, rechte Jugendliche, die
einen Migranten erschlagen auch sofort wieder
auf freien Fuss gesetzt und so glimpflich davon
gekommen werden. In einem Staat, in dem will –
kürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird, erübrigt sich solch
eine Frage!
Blöder Weise hatte die AfD den Fall publik ge –
macht und auch die Lücken-Presse kam so nicht
umhin über den Fall berichten zu müssen. So
nun im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehend,
konnte das Oberlandesgericht München nicht
das übliche Programm durchziehen, und so
wurden die sieben Verdächtigen wieder ein –
kassiert. Plötzlich sieht das OLG ,, Flucht und
Verdunkelungsgefahr„. Die Verdunkelungs –
gefahr wurde wohl erst durch das Licht der
Öffentlichkeit erkannt. Damit hat man erst
einmal den Schwarzen Peter der Augsburger
Staatsanwaltschaft zugeschoben, welche sich
allerdings noch nicht äußern will.
Wahrscheinlich dient das Ganze nur dem, so
den Fall in die Länge zu ziehen, in der trüger –
ischen Hoffnung, dass mit der Zeit die Öffent –
lichkeit nicht mehr so genau hinschaut und
die Jugendkammer des Landgerichts dann in
altgewohnter Weise urteilen kann.
In diesem Fall dürften die Angeklagten wohl
sogar noch mit Haftentschädigung rechnen,
und da er durch die Medien ging, auch mit
einem weit geringerem Strafmaß ,,wegen
medialer Vorverurteilung„.
In soweit nichts Neues in Deutschland!

Neuer Tiefpunkt des Rechtsstaat: Eine selbsthandelnde Münchener Staatsanwaltschaft

Die AfD-Jugendorganisation hatte am 7. Oktober 2018
vor der CSU-Landesleitung eine Protestaktion veran –
staltet.
Obwohl die bayerische Landesregierung keinen Straf –
antrag stellte, wurde trotzdem die parteiische Staats –
anwaltschaft tätig und erklärte ganz einfach den Fall
zu ´´ von öffentlichem Interesse „, um so gegen die
AfD wegen ´´ Sachbeschädigung „ vorzugehen.
Warum bei ´´ Sachbeschädigung „, es wurden der
Bürgersteig mit Farbe und Kunstblut beschmiert,
gleich 6 Hausdurchsuchungen stattfanden, kann
die Staatsanwaltschaft ebenso wenig erklären,
wie wer den die Öffentlichkeit sei, die an diesem
Fall ein Interesse habe.
Das Vorgehen der Münchener Staatsanwaltschaft
erinnert dabei bedeutend mehr an das Vorgehen
gegen Oppositionelle in Russland als etwa an einen
demokratischen Rechtsstaat. Und ganz wie bei den
doch immer wieder angeprangerten Handeln der
russischen Staatsanwaltschaft, gab auch die aus
eigenem Antrieb handelnde Münchener Staatsan –
waltschaft keinerlei Auskunft über das Ergebnis
der Hausdurchsuchungen.
Weil das Urteil wohl schon im Vorfeld fest steht,
ist noch nicht einmal mehr von mutmaßlichen
Tätern die Rede, sondern man ging gleich gegen
die AfD-Jugend vor.
Nachdem solcherlei Staatsanwaltschaften schon
in Chemnitz aus einem bei derlei Hausdurchsuch –
ungen vorgefundenen Luftgewehr gleich einen
neuen NSU zusammenbauten, der mit diesem
einen Luftgewehr nur zwei Tage später den po –
litischen Umsturz in der BRD herbei führen woll –
ten, kann man das durchaus als bedenklich ein –
stufen.
Da bei solch einer Gesinnungsjustiz schon ein
Silvesterknaller gefährlicher politischer Spreng –
stoff und ein Luftgewehr zum Geschütz, mit dem
man auf Spatzen schießt, könnte dieses Mal etwa
ein sogenannter Klammeraffe oder Locher durch –
aus als ´´ waffenähnlicher „ Gegenstand herhalten
und der AfD-Jugend lange willkürlich verhängte
Haftstrafen einbringen.
Der Fall, der aus eigenem Antrieb handelnden Staats –
anwaltschaft, mit Hausdurchsuchungen aus niede –
ren Beweggründen, dürfte einen weiteren  Tief –
punkt des Rechtsstaat in Deutschland darstellen.
Drohen doch einer tatsächlichen Opposition in
Deutschland russische oder chinesische Zustände!
In einer Diktatur könnte auch nicht viel schlimmer
gegen Andersdenkende vorgehen!