Ängste in der Bevölkerung schüren: Mal wieder mit den Reichsbürgern

Da die typischen Vertreter des Schweinejournalismus
in Deutschland kaum noch anderes haben als ununter –
brochen in der Bevölkerung Ängste vor Rechten zu
schüren, so gräbt man bei PR Online mal wieder die
Reichsbürger aus.
Zwei Schießereien aus dem Jahre 2016, dienen in völ –
liger Ermangelung aktueller Fälle zum Aufhänger der
Story über die Gefährlichkeit der Reichsbürger. Selbst –
redend wird da nicht diffferenziert zwischen den bei –
den Einzeltätern und dem Rest der überwiegend fried –
lichen Reichsbürger. Differenziert wird im Schweine –
journalismus nur bei linksextremisten und Straftätern
mit Migrationshintergrund! Bei deutschen Rechten nie,
weil man nur so ein Bedrohungsszenarium einer großen
Bewegung medial künstlich aufbauen kann! Da werden
dann willkürlich Äpfel mit Birnen vermischt, damit so
ein möglichst großes Bedrohungspotenzial medial er –
zeugt wird. Bei klassischen rechten Einzeltätern wird
dann immer noch der Waffenlieferant mit hinzu gezo –
gen um der Bevölkerung eine rechte Bewegung vorzu –
gaukeln.
Man stelle sich vor man würde zwei Schiessereien aus
dem Jahre 2016 an den Migranten beteiligt waren, so
zum Aufhänger machen. Auch deren Waffenlieferanten
mit vor Gericht schleppen, um so den Eindruck einer
weitaus größeren Bande zu erwecken, und dann im
Lande die Meldung verbreiten, dass Banden von Aus –
ländern das Land terrorisieren. Aber genau so wird
bei rechten Einzeltaten verfahren!
,, Die Reichsbürgerbewegung war plötzlich von öffent –
lichem Interesse und die Frage, wie viel Gewaltpoten –
zial sie birgt „ behauptet man auf PR Online. Wieso
Reichsbürger plötzlich von ,,öffentlichen Interesse
gewesen, nicht aber die 2016 vermehrt ablaufenden
sexuellen Übergriffe von Migranten in den deutschen
Schwimm – und Freibädern, dass wird uns von PR
Online nicht gesagt. Man benötigte 2016 unbedingt
solch ,,rechte„ Vorfälle, wie die beiden Einzeltaten
von Reichsbürgern, um damit, wie üblich, von den
eigentlichen Problemen im Lande abzulenken.
Aber wie solch ein Bedrohungsszenarium aufgebaut
wird, kann man auf PR Online am Artikel ,, Das Mär –
chen von der ,,BRD-Lüge„ gut nachvollziehen.
Nach dem vier Jahre zurückliegende Fälle als Aufhän –
ger der Story herhalten müssen, wobei, wie schon ge –
sagt, nirgends differenziert wird, wird mit bestimmten
Behauptungen das Szenarium künstlich aufgebauscht.
Hier mit Sätzen wie: ,, 2019 registrierte der Verfassungs –
schutz 589 extremistische Straftaten, die der Reichsbür –
ger-Szene zugeordnet wurden „. Um was für Straftaten
es sich dabei in Wahrheit handelt, etwa wie viele davon
Gewaltstraftaten, dass verschweigt man sichtlich.
Da diese stark tendenziöse Berichterstattung immer
nach dem gleichen Muster abläuft, folgt sodann an
dieser Stelle stets der Politologe oder Rechtsextremis –
musexperte, der mit seinem Kommentar, der ganzen
Sache einen Hauch von Seriösität geben soll.
Auch auf PR Online verzichtet man darauf nicht. Hier
übernimmt Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-
Stiftung, die in diesem Fall eben alles andere als un –
abhängig ist, diesen Part. Ihm fällt die Aufgabe zu die
Reichsbürger in Nazinähe zu rücken. Natürlich kann
einer wie Winkler nicht wirklich erklären, warum von
etwa 19.000 Reichsbürgern nur 950 als rechtsextrem
eingestuft werden. So behilft er sich mit den üblichen
schwammigen Formulierungen wie der: ,, Nicht alle
Reichsbürger sind rechtsextrem, aber der Rechtsextre –
mismus ist nie ganz aus dem Milieu verschwunden „.
Heutzutage wird der Begriff ,,rechtsextrem„ derart in –
flationär für so ziemlich jeden Andersdenkenden be –
nutzt, und dient vor allem dazu politische Gegener in
Nazinähe zu rücken. Dies ist übrigens das Lieblings –
steckenpferd der Amadeus Antonio-Stiftung!
Um die Gruppe der Reichsbürger künstlich aufzublä –
hen, zählt man einfach alles dazu, etwa den Selbstver –
sorger, der sich für Krisenzeiten Vorräte anlegt. Mit
derartigen Stilmittel kann man die Masse an Reichs –
bürgern künstlich aufblähen und das Bedrohungspo –
tenzial erhöhen. Das läuft auch nicht anders wie man
nun wieder versucht ist alle Corona-Maßnahmengeg –
ner zu ,,Rechten„ zu erklären.

 

Neues im Augsburger Mordfall

Im Fall des in Augsburg von Migranten getöteten
Deutschen gibt es eine überraschende Wende. Zu –
nächst lief alles wie immer, die Verdächtigen wur –
den sogleich wieder auf freien Fuss gesetzt und
man ahnte bereits, dass sie nach übertrieben an –
gewendetem Jugendstrafrecht und dem üblichen
Migrantenbonus mit einer lächerlichen Bestraf –
ung davon kommen werden.
Man braucht sich an dieser Stelle gar nicht erst
zu fragen, ob deutsche, rechte Jugendliche, die
einen Migranten erschlagen auch sofort wieder
auf freien Fuss gesetzt und so glimpflich davon
gekommen werden. In einem Staat, in dem will –
kürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird, erübrigt sich solch
eine Frage!
Blöder Weise hatte die AfD den Fall publik ge –
macht und auch die Lücken-Presse kam so nicht
umhin über den Fall berichten zu müssen. So
nun im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehend,
konnte das Oberlandesgericht München nicht
das übliche Programm durchziehen, und so
wurden die sieben Verdächtigen wieder ein –
kassiert. Plötzlich sieht das OLG ,, Flucht und
Verdunkelungsgefahr„. Die Verdunkelungs –
gefahr wurde wohl erst durch das Licht der
Öffentlichkeit erkannt. Damit hat man erst
einmal den Schwarzen Peter der Augsburger
Staatsanwaltschaft zugeschoben, welche sich
allerdings noch nicht äußern will.
Wahrscheinlich dient das Ganze nur dem, so
den Fall in die Länge zu ziehen, in der trüger –
ischen Hoffnung, dass mit der Zeit die Öffent –
lichkeit nicht mehr so genau hinschaut und
die Jugendkammer des Landgerichts dann in
altgewohnter Weise urteilen kann.
In diesem Fall dürften die Angeklagten wohl
sogar noch mit Haftentschädigung rechnen,
und da er durch die Medien ging, auch mit
einem weit geringerem Strafmaß ,,wegen
medialer Vorverurteilung„.
In soweit nichts Neues in Deutschland!

Neuer Tiefpunkt des Rechtsstaat: Eine selbsthandelnde Münchener Staatsanwaltschaft

Die AfD-Jugendorganisation hatte am 7. Oktober 2018
vor der CSU-Landesleitung eine Protestaktion veran –
staltet.
Obwohl die bayerische Landesregierung keinen Straf –
antrag stellte, wurde trotzdem die parteiische Staats –
anwaltschaft tätig und erklärte ganz einfach den Fall
zu ´´ von öffentlichem Interesse „, um so gegen die
AfD wegen ´´ Sachbeschädigung „ vorzugehen.
Warum bei ´´ Sachbeschädigung „, es wurden der
Bürgersteig mit Farbe und Kunstblut beschmiert,
gleich 6 Hausdurchsuchungen stattfanden, kann
die Staatsanwaltschaft ebenso wenig erklären,
wie wer den die Öffentlichkeit sei, die an diesem
Fall ein Interesse habe.
Das Vorgehen der Münchener Staatsanwaltschaft
erinnert dabei bedeutend mehr an das Vorgehen
gegen Oppositionelle in Russland als etwa an einen
demokratischen Rechtsstaat. Und ganz wie bei den
doch immer wieder angeprangerten Handeln der
russischen Staatsanwaltschaft, gab auch die aus
eigenem Antrieb handelnde Münchener Staatsan –
waltschaft keinerlei Auskunft über das Ergebnis
der Hausdurchsuchungen.
Weil das Urteil wohl schon im Vorfeld fest steht,
ist noch nicht einmal mehr von mutmaßlichen
Tätern die Rede, sondern man ging gleich gegen
die AfD-Jugend vor.
Nachdem solcherlei Staatsanwaltschaften schon
in Chemnitz aus einem bei derlei Hausdurchsuch –
ungen vorgefundenen Luftgewehr gleich einen
neuen NSU zusammenbauten, der mit diesem
einen Luftgewehr nur zwei Tage später den po –
litischen Umsturz in der BRD herbei führen woll –
ten, kann man das durchaus als bedenklich ein –
stufen.
Da bei solch einer Gesinnungsjustiz schon ein
Silvesterknaller gefährlicher politischer Spreng –
stoff und ein Luftgewehr zum Geschütz, mit dem
man auf Spatzen schießt, könnte dieses Mal etwa
ein sogenannter Klammeraffe oder Locher durch –
aus als ´´ waffenähnlicher „ Gegenstand herhalten
und der AfD-Jugend lange willkürlich verhängte
Haftstrafen einbringen.
Der Fall, der aus eigenem Antrieb handelnden Staats –
anwaltschaft, mit Hausdurchsuchungen aus niede –
ren Beweggründen, dürfte einen weiteren  Tief –
punkt des Rechtsstaat in Deutschland darstellen.
Drohen doch einer tatsächlichen Opposition in
Deutschland russische oder chinesische Zustände!
In einer Diktatur könnte auch nicht viel schlimmer
gegen Andersdenkende vorgehen!