Olaf Scholz in der Wahlkampf-Arena

Millionen stehen hinter mir

In der Ersten Reihe durfte Olaf Scholz vor handver-
lesenem Publikum Wahlkampf machen. Natürlich
wird weder von der Moderation, anders als wenn da
einer von der AfD sitzen würde, nie nachgefragt und
auch die vermeintlichen Frager wollten es dann doch
nicht so genau wissen!
Hier nur ein Beispiel aus der Berichterstattung der
Medien über die Show: „Der emotionalste Moment…
war die Schilderung einer Kassiererin aus Lübeck,
wie sie einen Kunden beim Ladendiebstahl erwischte.
Der Mann schlug ihr ins Gesicht. Sie leidet bis heute
an den Folgen. Der Täter bekam nur eine kleine Strafe.
Scholz zeigte Mitgefühl. „Es ist schrecklich, was Sie er –
lebt haben.“ Opfer von Gewalt büßten ihr Sicherheits-
gefühl ein. Das dürfe eine Gesellschaft nicht zulassen.
Die Polizei müsse gut ausgestattet sein, Politik und
Bürger sollten aber den Gerichten vertrauen“.
Kein Wort darüber, dass sich die Justiz seit Jahren
fest in der Hand von Sozialdemokraten befindet, die
zwar am laufenden Band Gesetzesverschärfungen ge-
gen Rechte auf den Weg bringen, aber ansonsten zu
nichts zu gebrauchen sind! Sichtlich wollte es die Lü-
becker Kassiererin auch nicht so genau wissen, wer
denn da eigentlich dafür hauptverantwortlich, dass
der Täter mit solch einer geringen Strafe davon ge-
kommen.
Zur Wirecard-Affäre oder den den Cum-ex-Finanz-
skandal heißt es: ,, Der Finanzminister redete nur
über Wirecard und lobte sich selbst, weil er die
Bankenaufsicht nach dem Skandal reformiert
habe. Seine undurchsichtige Rolle und seine Ge-
dächtnislücken in der Steueraffäre um die Ham-
burger Privatbank Warburg erwähnte er selbst
natürlich nicht“. Natürlich wollte auch in die-
sem Fall niemand von den auserwählten Bür-
gern es genauer wissen. Niemand fragte nach,
was Scholz denn vor den Skandalen getan.
Bei RP-Online heißt es fast schon höhnisch da-
zu: ,, In einem Triell hätten ihn gut vorbereitete
Journalisten hier nicht so leicht davon kommen
lassen wie der Bürger“. Wobei wir alle wissen,
dass es den „gut vorbereiteten Journalisten“
nicht gibt, zumindest nicht in der Ersten Reihe!
Da ist er nur ein urbaner Mythos!
Alles in allem war schon die Werbung in der Ers-
ten Reihe für die Sendung mit Scholz die reine
Fake news, in der ein zwielichtiger Sprecher be-
hauptet, dass sei ,,gelebte Demokratie„!

Warum die SPD nicht mehr wählbar ist

Im Jahre 2021 verkörpert die SPD so ziemlich alles,
was man an der Politik abstoßend und verachtungs-
würdig findet.
Gerade verschwendete Finanzminister Olaf Scholz
über 5 Millionen Euro an Steuergeldern für Eigen-
werbung. So, und unter schamloser Ausnutzung
der Bilder des lachenden Armin Laschet im Flut –
kastastrophengebiet, konnte die SPD in Umfragen
zulegen. Schamlos deshalb, weil man in den Medien
die Bilder eines ebenfalls im Katastrophengebiet am
selben Tag lachenden und scherzenden SPD-Bundes –
präsidenten Steinmeier unterschlug. Es ist halt die
üblich vorherrschende heuchlerisch-verlogene Dop-
pelmoral, die man nicht nur unter Genossen frönt,
sondern die unter Merkel zum Standard in der Bunt –
deutschen Politik geworden ist.

Millionen stehen hinter mir

Da stört sich auch niemand daran, wenn eine fette
Parteibonze und ehemaliger Vorsitzender der SPD,
frech verkündet, dass für ihn als Bürger nicht gelte,
was er als Politiker propagierte.
Das Messen mit zweierlei Maßstab ist in der SPD
ohnehin Programm. Währen 2012 eine deutsche
Ruderin Nadja Drygalla aus der olympischen Na –
tionalmannschaft flog, nicht, weil sie selbst etwas
verbrochen, sondern ihr Freund in der NPD gewe-
sen, gilt dieser Maßstab für SPD-Politikerinnen
nicht: Sawsan Chibli, Ehenmann korrupt, zwei
Nichten kriminell, und Franziska Giffey, deren
Ehemann ein Betrüger und die selbst mit unsau-
berer Doktorarbeit belastet, bleiben weiterhin in
der SPD und dürfen kandidieren.

Doppelmoral der SPD

Auch ansonsten ist man sich in der SPD für nichts
zu schade. In Hamburg, Leipzig und Berlin sind
es immer wieder Genossen in Führungsposition,
die Linksextremisten decken und beschützen, so –
wie deren Gewalttaten verharmlosen.
Im Bundesjustizministerium vergewaltigt die SPD-
Politikerin Christine Lambrecht die Gesetze und
bringt Gesetzesvorlagen ein, die in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstoßen. Schon unter
Heiko Maas als Justizminister wurde das Bundes-
justizministerium dazu missbraucht, um mit Links-
extremisten eng zusammenzuarbeiten, wie der Fall
Sören Kohlhuber bestens belegt.
Nun setzt Christine Lambrecht die Heiko-Maas-
geschneiderte Justiz fort, mit dem Erlassen
verfassungsfeindlicher Ermächtigungsgesetze,
was stark an den SPD-Politiker Gustav Noske
erinnert.

Brüderlein und Schwesterl klein

In Hamburg scheinen sich die Genossen der Hilfe
ihrer linksextremistischen Komplizen nicht mehr
sicher zu sein. Also missbraucht der SPD-Bürger-
meister Peter Tschentscher die Hamburger Friday
for Futur-Kids für seine Politik. So Tschentscher
selbst dazu: «Die Fridays for Future-Bewegung
ist Rückenwind für meinen Kurs». Man ist sich
eben als Genosse für nichts zu schade und sei es
sich den Kindern den Rücken stärken zu lassen,
ganz so wie sich füher eben die SPD unter Scholz
den Rücken gegen die Opposition von den Links –
extremisten aus der Roten Flora freihalten ließen,
und 2015 der Linksextremist Kohlhuber auf den
G20-Gipfel Menschenjagden auf rechte Journalis-
ten veranstalten ließ. Natürlich wurde Sören Kohl-
huber deswegen nie der Prozess gemacht, schon
weil sich die Spur von Kohlhuber über die SPD-
nahe „Die Zeit“ direkt bis ins Bundesjustizminis-
terium zu Heiko Maas hätte zurückverfolgen las-
sen. Denn Maas bediente sich in seinem rechten
Verfolgungswahn gerne solcher Linksextremisten
im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“! Von
daher konnte es geschehen, dass solche eine Ge-
stalt wie Maas sogar Außenminister wurde.
Somit sind die Sozialdemokraten 2021 alles, nur
eben nicht wählbar!

Es wird schon wieder abgelenkt!

In Deutschland ist es traurige Realität, dass Politiker von

der eigenen Inkompetenz durch den Ruf nach irgendwel –

chen Studien abzulenken suchen. Besonders beliebt ist

zurzeit hierbei eine Rassismus-Studie über die Polizei.

Mehr noch als mit dem Geschrei nach irgendwelchen

Studien ist allerdings der ,,Kampf gegen Rechts„. So

gut wie jeder unfähige Politiker oder Politikerin inner –

halb der Bunten Republik hat damit schon einmal vom

eigenen Versagen abzulenken versucht: Wer nichts will

und wer nichts kann, wendet den ,,Kampf gegen Rechts„

an!

Ob im Justizministerium, wo man einen Gesetzentwurf

eingebracht, der deutlich gegen die Verfassung verstößt,

oder nun im Wirtschaftsministerium, was wohl deutlich

aufzeigt, wie schlecht es um die Wirtschaft steht, überall

wird lautstark nach der Rassismus-Studie über die Poli –

zei geschrien. Das klingt schon nach dem ,,Haltet den

Dieb„-Ablenkungsgeschrei des wahren Diebes. Innen –

minister Horst Seehofer, eifrigster Ablenker vom eige –

nen Komplettversagen, lässt lieber winzige rechte Rand –

gruppen verbieten. 20 Mal wusste Seehofer so schon ab –

zulenken!

Beunruhigend dürfte es sein, dass nun auch Vizekanzler

Olaf Scholz nach einer Studie schreit, von der er noch

nicht einmal zu sagen weiß, wie er sie nennen will!

Kenner der Geschichte der Merkel-Regierung deuten

dies, dass bald ein Ereignis in der Bundesregierung

eintreten wird, vom dem es gehörig abzulenken gilt!

Vorerst ist eine Rassismus-Studie über die Polizei so –

wie eine Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft

im Gespräch. Das lässt auf die Größe des kommenden

Ereignis schließen, von dem es unbedingt abzulenken

gilt. Wie immer wird die Runde wohl mit neuen angeb –

lich gerade erst aufgedeckten Fällen oder eine die Öff –

entlichkeit schockierende ,,rechte Straftat„ eingeläu –

tet. In dieser Hinsicht ist Schlimmes zu befürchten. Es

dürfte da auch keinesfalls ein Zufall sein, dass der Vize –

kanzler unmittelbar nach dem Integrationsgipfel nach

einer solchen Studie schreit. Das deutet schon einmal

grob die Richtung an, aus welcher der nächste Schuss

kommen wird!

Saskia Esken – Das Interview

In der SPD-nahen ,,ZEIT„ darf Lisa Caspari die SPD –
Chefin Sakia Esken interviewen. Unabhängigen und
damit objektiv-sachlichen Journalismus darf man da
eher nicht erwarten. Eher kommt etwas heraus, dass
Heinz Erhardt wohl mit ,,Gewürzgurkengeplauder„
bezeichnet haben würde.
So wird uns dem entsprechend auch gleich die Gitarre
spielende Esken präsentiert. Sie will wie ein ganz nor –
maler Mensch wirken, mit dem Hinweis auf den Gar –
ten und Caspari nicht geeignet dazu einmal nachzufra –
gen, was die denn so für Gartenarbeit betreibt. Daneben
darf die Esken über ihre Angst wegen Corona in Quaran –
täne zu müssen, sprechen, und auch gleich noch ganz
nebenbei die Angst vor einer zweiten Corona-Welle
schüren.
Mit der Trägheit eines Faultiers quält sich Schlaftablette
Caspari durch das Interview. Die wirklich wichtigen Fra –
gen stellt sie nicht, und Eskens Antworten werden nicht
hinterfragt. In dieser Trägheit entfernt sich die Caspari
immer mehr von der Realität, in dem sie die doch längst
widerlegten Märchen von den Partyfeiern in Stuttgart
und Frankfurt am Main wieder aufsagt.
Wie ein kleines Mädchen die erzählten Märchen zum
Einschlafen, schluckt die Esken den Köder und fügt
aus ihrer Kleinkind-Fantasie noch Teile zum Märchen
hinzu, wie den von den armen Flüchtlingen, die angeb –
lich wegen Corona nicht nach draussen durften. Auch
darf dabei der Märchenteil nicht fehlen, dass die Poli –
zei doch irgendwie die Schuld daran habe.
An dieser Stelle wacht die Caspari kurz auf, sichtlich,
weil sie es nun von der Esken noch einmal bestätigt
haben will, dass die Polizei die Schuld an den Aus –
schreitungen gehabt. Dieses plötzliche Nachfragen
kommt für die Esken dermaßen überraschend, wie
ein plötzlich aus der Erde schiessender Wurm für
ein Huhn, und so ist dieselbe hin und her gerissen,
zwischen lautem Losgackern und dem sich wie ein
Aal um eine Anwort winden. Eine Nachfrage von
einem SPD-nahen Blatt, dass kommt überraschend
für die Esken. Daher folgt ein dümmliches Gefasel
von Streetworker, welche die Ausschreitungen in
Stuttgart hätten verhindern können. Das hilflose
Geflatter des SPD-Oberhuhns hat nun die Caspari
aufgeschreckt. Der rutscht vor lauter Schreck da –
rüber die Esken so in Verlegenheit gebracht zu ha –
ben, vielleicht um derselben wieder aus der Verle –
genheit mit dem Streetworker-Geschwätz heraus –
zuhelfen, nach der Sache mit dem Nachforschen
der Polizei nach der Herkunft der Täter.
Das möchte Esken lieber den Gerichten überlassen,
wohl möglichst in Verfahren hinter geschlossenen
Türen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dum –
merweise vermag die sich in Rage gegackerte SPD –
Chefin den ihr von der Caspari gereichten Stroh –
halm nicht zu greifen. So quellen nun aus deren
Mund Sätze wie : ,, Grundsätzlich ist der hohe
Migrationsanteil bei den jungen Leuten, die da
randaliert haben, nicht ungewöhnlich – das ent –
spricht dem Anteil der jungen Bevölkerung in
unseren Städten „. Als sei es in SPD-Kreisen
eben etwas vollkommen normal, dass Migran –
ten randalieren. Aber natürlich darf die nicht
offen als ,,Problemgruppe„ ansprechen.
Die Caspari merkt an dieser Stelle, dass bei die –
sem Thema nichts zu retten ist, und bevor sich
die Esken hier um Kopf und Kragen redet, wen –
det sich Caspari schnell dem Thema Parteivor –
sitz zu.
Aber auch hier versagt die SPD-Chefin komplett,
in dem sie allen Ernstes behauptet: ,, Ich bin der
festen Überzeugung, dass man in den sozialen Me –
dien in den Dialog gehen muss und nicht einfach
nur einseitig seine Botschaft verbreiten sollte. Ich
provoziere nur selten mit Absicht, und ich wähle
meine Worte mit Bedacht. Dennoch stelle ich fest,
dass vieles, was ich sage und was dann skandalisiert
wird, von anderen unbescholten ausgesprochen wer –
den kann „.
Bei diesen Worten wird bestimmt jedem gleich ihr
Post ,,Saskia Esken, selbstvertändlich Antifa„ deut –
lich vor Augen haben. Auch die Caspari merkt lang –
sam, dass dieses Interview nicht mehr zu retten ist.
Vergebens versucht sie die Esken mit dem dezenten
Hinweis auf die ,,loose cannon„ zu bremsen. Nein,
bei der Esken hätte sie schon mit dem Zaunpfahl
kommen müssen!
So patzt die Esken bei dem dezent vorgebrachten
Hinweis : ,, denn die SPD regiert weiter in der großen
Koalition, die Sie beenden wollten „, gleich wieder
mit ihrer Antwort: ,, Stattdessen haben wir – und
das war das Versprechen – die Arbeit in der Koali –
tion nachhaltig verändert „. An das eigentliche
Wahlversprechen, nämlich dass, die SPD nicht
wieder für eine große Koalition zur Verfügung
stehe, erinnert sie sich dabei noch nicht einmal
mehr. Wer soll ihr daher dann dieses angebliche
Versprechen noch ernst nehmen?
Auch als das Gespräch auf Olaf Scholz gelenkt
wird, findet die Esken nichts als faule Ausreden,
etwa für dessen Komplettversagen in der Wire –
card-Affäre. ,, Er hat einen Maßnahmenkatalog
vorgelegt, um die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht und
die Bundesfinanzaufsicht künftig besser aufzustellen.
Es ist völlig richtig, mit welcher umfassenden Trans –
parenz und Offenheit Olaf Scholz mit diesem Thema
umgeht „ versucht die Esken ihren ,,Kanzlerkandi –
daten„ rein zu waschen. Das ist zwar in etwa so als
würde ein Bankräuber nach begangenem Überfall
vor Gericht dem Staatsanwalt Tipps zur besseren
Sicherung von Bankgebäuden geben, aber das ist
der SPD-Chefin auch schon egal.
Wahrscheinlich fragt sich Lisa Caspari bereits, wie
sie dies bloß ihren Lesern verkaufen soll. An dieser
Stelle kann sie nur noch mit der Frage nach Home –
office ablenken.
Erwartungsgemäß vermag die Esken auch hier nicht
so recht zu punkten, und so wird das Gespräch denn
auf die Wiederaufnahme des Schulbetriebes verlegt.
Da glaubt die Esken nun Ahnung zu haben. Und so
legt sie los: ,, Ich könnte mir vorstellen, dass eine
Klasse nicht täglich von vielen unterschiedlichen Leh –
rern unterrichtet wird oder im Religions- oder Fremd –
sprachenunterricht Kinder aus verschiedenen Klassen
zusammensitzen. Warum machen wir nicht kleine, feste
Projektgruppen? Zwei Wochen Projektunterricht mit
den Lehrkräften für Geschichte und Politik, dann kom –
men für zwei Wochen die Naturwissenschaften zu einem
Projekt zusammen „. Nun im Religionsunterricht den
muslimischen Achtklässer neben einen Schüler aus der
Fünften sitzen zu haben, war ganz bestimmt schon im –
mer das große Wunschprojekt aller Lehrer und Lehrer –
innen aus Deutschland! Außer Lamya Kaddor finden
solch sozialdemokratische Projekte bestimmt kaum
Befürworter.
Leider hat nun auch Lisa Caspari endgültig genug von
diesem Intenview und so erfahren wir leider nicht, was
die SPD da sonst noch so für Projekte für ihre Wähler
bereit hält.

 

Aber lesen Sie selbst:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/saskia-esken-coronavirus-homeoffice-olaf-scholz-spd/seite-2

Bundesregierung : Dreiste Beratung & krumme Geschäfte

Der Fall der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus
Deringer macht die enge Verflechtung von Staat,
Banken und Anwaltskanzleien deutlich. Dieselben
Finanzjongleure, welche die Banken und Eurokrise
mit ausgelöst, die Sparguthaben der EU-Bürger
vernichtet und den Staat zum Beispiel mit Cum-
Ex-Geschäften ausgenommen, sind auf der ande –
ren Seite die besten Berater der bunten Regierung!
Wenn jetzt gegen Anwälte der Steuerkanzlei Fresh –
fields ermittelt und einige von ihnen vor Gericht ge –
stellt, dann müsste eigentlich die enge Verflechtung
von korrupten Politikern mit eben solchen Anwäl –
ten zur Sprache kommen.
Welche Rolle spielte der heutige Finanzminister
Olaf Scholz, natürlich SPD, welcher 2015 sogar die
Festrede zum 175. -jährigen Firmenjubiläum der
Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
hielt ? Scholz selbst sagte in seiner Festrede über
diese Anwaltskanzlei: sie sei ,, eine Sozietät, die
unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitge –
staltet hat „. Wie aber sah diese Mitgestaltung
am deutschen Staat durch diese Anwaltskanzlei
aus, und welchen Einfluß haben deren Angestellte
auf die Politiker in Sachen Steuern, Finanzen und
Banken ?
Zum Beispiel hatten Steuerexperten dieser Anwalts –
kanzlei in immer neuen Gutachten Aktiengeschäfte
gerechtfertigt, mit denen sich die Beteiligten eine
nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten
ließen. Das lief über Jahre hinweg, mit einem im –
mensen Milliardenschaden für den Staat! Wieso
arbeitete dann aber das Finanzministerium eng
mit solchen Kriminellen zusammen, etwa bei der
Bankenrettung, und sogar an der Bundesfinanz –
akademie griff man gerne auf Dozenten aus die –
ser Anwaltskanzlei zurück.
Diese unselige enge Zusammenarbeit der bunten
Regierung mit solchen Kriminellen Machenschaf –
ten, erklärt zugleich auch das wüste Ausufern von
Beratertätigkeiten bei dieser Regierung, wo man
genau solch Kriminellen Jahr für Jahr mehr Mil –
lionen Euro Steuergelder für windige Beratungs –
geschäfte zukommen lässt. Analysiert man dage –
gen die Arbeit der Regierung, dann wird deutlich
das bei inkompetenten Politikern die beste Berat –
ung nichts nutzt, weil Null dabei herausgekom –
men, und alle Projekte für die man sich beraten
oder fragwürdige Gutachten erstellen ließ, letzt –
endlich nur zur einer inflationären Verteuerung
der gesamten Projektplanung führten!
Hier gehören also nicht nur ein paar gierige An –
wälte und ihre kriminelle Klienten vor Gericht,
sondern auch jene Politiker, die sich von ihnen
beraten ließen und mit ihrer engen Zusammen –
arbeit erst die kriminellen Machenschaften er –
möglichten!

SPD : Untergang zwischen Lügen und SED-Disziplinierung unliebsamer Mitglieder

Die untergehende SPD gleicht immer mehr der
untergegangenen SED. Schon beginnen Nahles
& Co die Kritiker aus den anderen Reihen kalt
zu stellen und aus den Ämtern zu entfernen.
Auch in der SED wurden Abweichler genau so
diszipliniert!
Nahles, Scholz & Co treten lieber autoritär auf,
was den Wähler nur verschreckt. Wer wählt
schon eine Partei, in der noch nicht einmal
auf die eigenen Mitglieder gehört ? Mit ihrem
autoritären Stil beschleunigt Andrea Nahles
eher noch den Untergang.
Zudem entpuppte sich Scholz Forderungen
nach einer Grundrente als reines Wahlkampf –
getöse, weil man von Anfang an wusste, dass
die Koalitionspartner dies nicht mitmachen
werden, und daher die Forderung auch gleich
wieder fallen ließ, nachdem Wahlprognosen
es ergeben, dass die Wähler dies klar durch –
schaut und deshalb nicht SPD mehr wählen.
Als wäre diese blanke Verhöhnung des deut –
schen Wählers nicht schon schlimm genug,
kam Hubertus Heil dann frech mit der Forder –
ung nach mehr Taschengeld für Ausländer
daher!
Mehr Stimmen wird das dieser Partei nicht
einbringen.
Wenigstens bekommen wir so die Gewissheit,
dass die Partei, welche den deutschen National –
staat vernichten will, ihr wohlverdientes Ende
noch vor Deutschland finden wird. Und kaum
jemand wird sie vermissen!
Was der SPD fehlt ist jeglicher Wille zu echter
Erneuerung. Es reicht nicht ein paar der Sprech –
blasen an der Spitze auszutauschen gegen nicht
minder Vorbelastete und den alten Klüngel wei –
ter im Hintergrund die Fäden ziehen zu lassen.
Thilo Sarazzin als SPD-Genosse wäre etwa im
Gegensatz zu einem Ralf Stegner sein Gewicht
in Gold wert.
Statt dessen läuft die SPD mit den offenen Un –
terstützern von Linksextremismus wie Maas
und Stegner auf, einem Gewohnheitslügner
wie Olaf Scholz, der erst von Milliardenüber –
schüssen log und nun Milliardenlöcher in den
Kassen hat. Das Belügen der Wähler kam bei
denselben ohnehin nicht gut an. Etwas die
Oberlüge, dass mit für eine weitere Koalition
mit der CDU nicht mehr zur Verfügung stehe.
Diese wurde durch die noch dreistere Lüge
ersetzt, dass man angeblich den Auftrag vom
Wähler erhalten habe sich an der Regierung
zu beteiligen. Kein Wunder also, dass nun der
Wähler dieser Partei keinen Auftrag mehr er –
teilt!

Erhöhung der Grundsteuer soll Merkel-Wahn von Milliarden Euro fürs Ausland zwangsfinanzieren

Angeblich sind jetzt in der Bunten Republik die Kassen
leer. Sichtlich wurde das Volk schlichtweg belogen als
die Politiker von ´´ Millardenüberschüssen „, ´´ Milli –
arden Mehreinnahmen „, ´´ Vollbeschäftigung „ und
´´ Hochkonjunktur „ daher schwafelten. Aber da ging
es ihnen nur darum, möglich viel deutsches Steuer –
geld im Ausland zu schaffen.
Allein für Syrien wurde ´´ Entwicklungshilfe „ von 1,5
Milliarden Euro bereitgestellt. Daneben fällt die ´´ hu –
manitäre Hilfe „ für Venezuela, oder 100 Millionen
Euro für den Jemen und 46 Millionen Euro für Bur –
kina Faso kaum in Gewicht.
Neben solcher ´´ Entwicklungshilfe „, wurde auch
unter dem Vorwand ´´ Klimaschutz „ deutsche
Steuergelder massiv dem Ausland zur Verfügung
gestellt. Warum deutscher Klimaschutz vorrangig
in Entwicklungsländern und nicht in Deutschland
stattfindet, das können die vorgeblichen ´´Volks –
vertreter „ aus dem Buntentag niemanden ebenso
wenig erklären, wie den Umstand, dass man Grenz –
Sicherung im Innern Afrikas mit finanziert und
das eigene Land mit ,, offenen Grenzen „ schutz –
los macht!
Daneben hatte man noch reichlich deutsches Steuer –
geld als ´´ humanitäre Hilfe „ und unter ´´ Migra –
tion „ im Ausland zu verteilen.
Selbstverständlich dürfen dabei aber auch die Aus –
länder in Deutschland selbst nicht zu kurz kommen :
denen soll ,, mehr Taschengeld „ geschenkt werden!
Nachdem man auf diese Weise die deutschen Kassen
schamlos ausgeplündert, entdeckten dieselben Politi –
ker sodann, keine 4 Wochen später urplötzlich ´´ Mil –
liardenlöcher „ in ihren Kassen als es darum ging, nun –
mehr auch einmal deutsches Steuergeld für Deutsche
auszugeben.
Plötzlich fragten sich dieselben bislang vollkommen
untätig im Bundestag herum sitzende Abgeordnete,
woher man denn das Geld nehmen solle. Seltsam,
dass sich diese Frage kein einziger der Abgeordnete
im Bundestag stellte als man 1,5 Millarden für Syrien
ebenso beschloß, oder beim weiteren Beglücken afri –
kanisch-arabischen Staaten mit deutschem Steuergeld.
Augenscheinlich war das ganze Gerede der SPD über
eine Grundrente nichts weiter als pure Wahlkampf –
propaganda, die man ebenso wenig einzuhalten ge –
denkt, wie das Versprechen für keine Koalition mit
der CDU zur Verfügung zu stehen! So war es keine
Überraschung, dass das was im Bundestag herum
lungert sich gegen die Grundrente aussprach und
die SPD, in gewohnter Feigheit, augenblicklich
einknickte als man merkte das solche hohlen Ver –
sprechungen ihnen beim Wähler Null Punkte mehr
einbringen.
Nun weiß Finanzminister Olaf Scholz, natürlich SPD,
nicht mehr, wie er die selbst verursachten Milliarden –
löcher in seinen Kassen noch schließen kann. Von da –
her soll nun der deutsche Steuerzahler auch noch dop –
pelt, für Syrien, Venezuela, Burkina Faso, den Jemen
und all die Staaten, welche noch von der Merkel-Re –
gierung beglückt worden, zahlen. Als erstes hat der
Finanzminister die Hausbesitzer ins Auge gefasst,
und möchte denen die Grundsteuer erhöhen. Was
dieser Finanzminister als ,, sozial gerecht „ bezeich –
net, heißt, dass die deutschen Mieter für die Grund –
stücksteuer aufkommen, damit die Merkel-Regier –
ung das ins Ausland so üppig verteilte Steuergeld
noch irgendwie  zusammenbekommt!
Während das, was im Buntentag herum lungert,
bedenkenlos jede weitere Zwangsspende des
deutschen Steuerzahler durchwinken, häufelt
die Hauptstadt Berlin, eine Gesamtverschuldung
in Höhe von 57 Milliarden Euro. Vielen anderen
Großstädten und Gemeinden geht es da nicht
viel besser, da die eigentlich dringend benötig –
ten Gelder von den Abgeordneten im Bunten –
tag lieber ins Ausland geschafft werden. Es ist
denen eben wichtiger Syrien oder den Jemen
aufzubauen, während die Infrastruktur im
eigenen Land sich nahe am Bananenrepublik –
niveau befindet. Marode Straßen, gefährdete
Brücken zeugen ebenso davon, wie dringend
sanierungsbedürftige Schulen und Sporthallen.
Was nützt es da, dass in den Kommunen an allen
Enden gespart wird, nur damit die aus dem Bun –
tentag es im Ausland einsetzen ? Sicher gilt im
Buntentag immer noch des unseligen Joschka
Fischers Devise : ,, Deutschland ist ein Problem,
weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und
begabter als der Rest Europas (und der Welt)
sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichge –
wichten’ führen. Dem kann aber gegenge –
steuert werden, indem so viel Geld wie nur
möglich aus Deutschland herausgeleitet
wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann
auch radikal verschwendet werden – Haupt –
sache, die Deutschen haben es nicht. Schon
ist die Welt gerettet „. Und die im Bunten –
tag sind schwer damit beschädigt die Welt
auf diese Art und Weise retten zu wollen!

SPD – Sozialreformen nichts als verlogener Wahlkampf

Die SPD hat das Problem, das sie kaum noch glaub –
haft ist und es war nicht etwa HartzIV. das ihr den
Abstieg beschert, sondern die eigenen Wahllügen,
wie etwa die keiner erneuten Koalition zur Verfüg –
ung stehen zu wollen.
Um ihr angeschlagenes Images aufzupolieren, wird
nicht etwa das ebenso unfähige wie verlogene Spit –
zenpersonal ausgetauscht, sondern die alten Lügner
machen neue Versprechungen.
So entdeckt die Partei, die schon sehr lange keine
Volkspartei mehr ist, plötzlich das Volk für sich.
Und so hagelt es von der SPD nur so mit weiteren
Versprechen, wie mehr Mindestlohn, mehr Rente
und so weiter. Natürlich weiß man bei der SPD,
das der Koalitionspartner strikt dagegen ist und
so der größte Teil all der SPD-Versprechen ohne –
hin nicht umgesetzt wird. Umgesetzt wird in die –
sem Land schon lange nur noch dass, was vor
allem Ausländern zu Gute kommt. So hatte man
plötzlich Milliardenüberschüsse in den Kassen
als es darum ging Milliarden deutscher Steuer –
gelder für Fremde unter den Vorwänden Migra –
tion, Klimaschutz und Entwicklungshilfe ins Aus –
land zu schaffen, wo die Deutschen keinerlei
Nutzen davon haben. Erst als diese Etats sinn –
los aufgestockt, kam die SPD mit all ihren Vor –
schlägen für mehr Grundrente und höheren
Mindestlohn, der Abschaffung von HartzIV.
und so weiter daher. Nun, wo man wusste,
das die Kassen leer sind. Das könnte man
eine arglistige Täuschung der Wähler nen –
nen, und genau das ist es auch !
Ist es nicht seltsam, das in der gesamten
Koalition, ebenso wie in der gesamten SPD,
sich nicht ein einziger Politiker aus dem Bun –
destag gefragt hat, woher denn die vielen
Milliarden, etwa für die ´´Entwicklungshilfe„,
kommen sollen, so wie sie nun laufend die
Frage stellen, wenn es um Gelder geht, die
auch dem eigenen Volk irgendwie zu Gute
kommen könnten. Niemand in diesem Bun –
destag ohne echte Volksvertreter hinterfragt,
wie aus Milliardenüberschüsse plötzlich, quasi
über Nacht, Milliardenlöcher werden konnten.
Mutet es nicht seltsam an, das Olaf Scholz und
seine Spießgesellen erst Milliarden deutscher
Steuergelder für Migration, Entwicklungshilfe
und Klimaschutz im Ausland vom Staatsetat
abgezwackt, dann die deutsche Sozialpolitik
für sich entdeckten ? Erst als all die Gelder
mit vollen Händen im Ausland verteilt und
damit die Sozialreformen der SPD nicht mehr
finanzierbar, kam die SPD mit ihren Plänen
zur Abschaffung von Hartz IV. hinter dem
Ofen hervor! Nun erst will man genau die
Steuergelder unters Volk bringen, die man
zuvor, in der üblichen landesverräterischen
Art der Bundestagsabgeordneten, fest im
Etat fürs Ausland eingeplant hat.
Das dies ein abgekartetes Spiel ist, zeigt sich
auch daran, dass nicht ein einziger Abgeord –
neter aus diesem Bundestag auf das Nahe –
liegste gekommen sein will, nämlich Gelder
etwa beim Entwicklungsministerium, oder
beim Klimaschutz in Afrika, also genau dort,
wo die Deutschen Null davon haben und nur das
Ausland davon profitiert, Einsparungen bzw.
Etatskürzungen vorzunehmen. Man erfand
ja sogar eigens dafür Milliarden Steuergeld –
mehreinnahmen, um das Geld den Deutschen
zu entziehen! Das daneben kein einziger Wirt –
schaftsweise vor Milliardenlöcher im Haushalt
durch ins Ausland transferierte Steuergelder
warnte, bestätigt nur das infame Spiel.