Der Scharfmacher

Angeblich zählt sich Frank-Walter Steinmeier zu
denen, ,,die genauer hinschauen„. Allerdings
scheint dabei sein Blick mehr als nur getrübt zu
sein. Mit der Tollpatschigkeit des sprichwörtlichen
Elefanten im Porzellanladen agiert er da nun mit
seinem Maulwurfsblick von seinem Schloss aus.
So meint er ,,Scharfmacher„ und ,,verantwort –
ungslose Kräfte„ zu sehen, welche ,,fälschlicher
Weise„ die Meinungsfreiheit für eingeschränkt
halten. Vielleicht hat ja der alte Mann dabei ge –
rade in einen Spiegel geschaut, und dort genau
jenen Scharfmacher erblickt!
Ein Scharfmacher, welcher wie kein anderer, den
Mordfall Lübcke für seine politischen Ziele instru –
mentalisiert, und populistisch ausnutzte.
Daneben ist eine der Lieblingsparolen des Scharf –
machers, dass es ,, eine politische Streitkultur„
geben müsst!
Steinmeier behauptet, dass es weder staatliche
Meinungszensur noch eine staatliche Sprach –
polizei gebe: «Wer das behauptet, lügt und
führt Menschen in die Irre „. Die Verfasser
Tausende gelöschter Kommentare im Inter –
net und die Autoren hunderter gesperrter
Internetseiten sehen das natürlich ganz an –
ders. Zumal sich die staatliche Sprachpoli –
zei zudem gerade erst an dem Wort ,,Judas –
lohn„ gehörig abarbeitete!
Hier lügt offensichtlich nur einer und dass ist
der Sozi-Scharfmacher mit dem Maulwurfsblick!
Dabei meint derselbe zugleich,,die Definitions –
gewalt darüber zu besitzen, was nicht mehr zu –
mutbar, was unangemessen, was Grenzüber –
schreitung ist„!
Im reinsten Populismus behauptet dabei der so –
zialdemokratische Scharfmacher: ,, Die Behaupt –
ung, man dürfe in Deutschland seine Meinung
nicht frei aussprechen, sei ein «längst ausgel –
eiertes Klischee aus der reaktionären Motten –
kiste». Einem «Das wird man ja wohl noch sa –
gen dürfen» müsse ein «Da wird man ja wohl
auch widersprechen dürfen» entgegnet werden
können – dabei handle es sich nicht um Main –
stream-Tugendterror, sondern um Demokratie„.
Dabei sind es allerdings doch gerade seine Sozial –
demokraten, welche sich wie keine andere Partei, –
ausgenommen die Grünen -, dieser Mottenkiste
bedienen und jedes Wort des politisch Anders –
denkenden sogleich zum ,,Unwort„ erklären.
Und wählt nicht eine Sprachpolizei, welche es ja
nach Steinmeier gar nicht gibt, sogar das ,,Un –
wort des Jahres„?
Und als müsse der Buntenpräsident auch noch
ein Zeugnis für seine Blindheit ablegen, bejam –
mert er tatsächlich, dass ,, die politische Korrekt –
heit zum negativ besetzten Kampfbegriff gewor –
den sei, der vor allem von jenen benutzt werde,
die von der «angeblich so bedrohten Meinungs –
freiheit» sprächen „!
Man denke nur an den Auftritt der politisch kor –
rekten Meinungspolizisten an der Hamburger
Universität gegenüber Bernd Lucke! Da klingt
es wie blanker Hohn, wenn der geistige Brand –
stifter mit seiner ,,Streitkultur„ ausgerechnet
an derselben Universität von Meinungsfreiheit
daher fantasiert und gleichzeit die Zensur durch
die ,,politischen Korrektheit„ zu verteidigen
versucht. Sichtlich sind die Auftritte des linken
Protestmobs an den Universitäten genau das,
was Steinmeier unter dem Satz ,, Frei soll die
Lehre sein und frei das Lernen“ versteht! Zu –
mal Scharfmacher dabei ausdrücklich die wil –
den Proteste der 68er in seiner Rede lobte.
Schlimmer noch, der geistige Brandstifter trägt
in seiner Rede an der Universität die politische
Auseinandersetzung geradewegs in die Hörsäle:
,, Wer eine Universität betritt, sei es als Lehren –
der oder als Studierender, betritt also nicht die
stille, erdabgewandte Seite des Mondes. Sondern
der betritt einen Raum der geistigen, auch polit –
ischen Auseinandersetzung „!
Im Blickfeld seines blinden Maulwurfsblickes wird
so der linke Protestmob zu: ,, Selbstbewusste aka –
demische Bürgerinnen und Bürger, die selbstbe –
wusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wer –
den. die es gelernt haben, strittige Themen mit
offenem Visier zu diskutieren „ verklärt. Wobei
dieser Mob zumeist zu keiner einzigen offenen
Diskussion bereit ist oder je die Meinung eines
Andersdenkenden akzeptiert hätte! Geschweige
denn, dass diese Linken je ,,Unterschiede ausge –
halten„.
Manchmal überkommt den alten Kauz kurzzeitig
so etwas, wie ein Hauch von Erkenntnis in seiner
Rede: ,, Wenn Sie erlauben: Manches an dieser De –
batte kommt mir reichlich schief vor, manches ge –
heuchelt, manches zeugt von kurzem historischen
Gedächtnis „. Sichtlich steht es aber mit dem Ge –
dächtnis nicht zum Besten beim Bundespräsidenten,
denn schon im nächsten Satz verfällt dieser sogleich
wieder dem üblichen linken Populismus: ,, Zunächst:
Es gibt keine staatliche Meinungszensur und
keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet,
lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer das
glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessier –
ter verantwortungsloser Kräfte herein. Und wer ver –
sucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich
gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahr –
heit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon
das Geschäft der Scharfmacher!„
Und das Geschäft der Scharfmacher ist wohl das
Einzige, von dem dieser Bundespräsident wirklich
etwas versteht!
Man fragt sich ob der sozialistische Scharfmacher
bei den folgenden Worten wohl an seinen damaligen
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dessen Pack –
Rede gedacht: ,, Manche verwechseln das Recht auf
Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere hemmungs –
los zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen, ihnen
sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und
Leben zu drohen. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das
ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft
gehört „. Aber wie schon gesagt, mit dem Gedächt –
nis hapert es bei diesem Bundespräsidenten reich –
lich. Das scheint nur bei der politisch korrekten Er –
innerungskultur zu funktionieren, deren Erinner –
ungen auf die Zeit des Nationalsozialismus beru –
hen und beschränken.
Wobei die Zensur der politischen Korrektheit, die
er so vehement verteidigt, für ihn ,, ein Setting un –
geschriebener Regeln„ sind. Es scheint da viel zu
viele ungeschriebener Gesetze zu geben, deren er
sich gerne bedient! So wie es plötzlich für diesen
Vertreter einer offenen Gesellschaft und offener
Grenzen, ,, um eine von Einsicht gezogene Grenze
zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen „
geht. Was wohl deutlich macht, bei wem hier im –
mer noch Mauern im Kopf bestehen!
Grotesk wirkt es, wenn der Leugner einer Sprach –
polizei, behauptet, dass es eines ,,angemesseneren
Sprachgebrauch „bedürfe! Natürlich bestimmen
dabei nur solche Kräfte, wie der Herr Steinmeier,
was denn ,,angemessen„ sei. Wir denken hierbei
nur an die jüngste Diskussion um den Gebrauch
des Begriffes ,,Judaslohn„!
An anderer Stelle gibt dieser Bundespräsident so –
gar die vorhandene Zensur offen zu: ,, Die Mein –
ungsfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt,
dass wir bestimmte, historisch gewachsene und
heilsame Tabus im Umgang miteinander gelten
lassen, ja schützen „. Hier wird die Zensur hin –
ter Tabus versteckt, von deren Anwendung be –
hauptet wird, sie seien ,,historisch gewachsen„.
Wie sehr bei diesem Bundespräsidenten die Mein –
ungsfreiheit schon gelitten hat, beweist derselbe mit
dem folgenden Satz: ,, Was wir wieder neu brauchen,
ist Streitkultur. Streitkultur billigt anderen zunächst
lautere Absichten zu „. Was heißt hier ,,zunächst
einmal„?
Dann betätigt sich der Scharfmacher sogleich wieder
als arger geistiger Brandstifter: ,, Andersherum ge –
sagt: Wenn wir das Streiten wieder lernen wollen,
dann bitte hier – an den Universitäten! Das ist mein
Wunsch, gerade an Sie, die Rektorinnen und Rekto –
ren, die Präsidentinnen und Präsidenten „. Es ist
also sein Wunsch, dass sich die Menschen uneins
sind und streiten! Sichtlich behagt solchen Politi –
kern der Gedanke ganz und gar nicht, dass sich das
deutsche Volk, anstatt sich in Linke und Rechte zu
zerstreiten, einmal einig sein könnte, etwa bei der
nächsten Wahl! Daher also bedarf es seiner ,,Streit –
kultur„ so sehr, und daher fordert dieser Bundes –
präsident an den Universitäten genau jenen Kra –
wallmob, wie er seit 1968 Einzug gehalten und
sich zuletzt gerade gegen Bernd Lucke artikuliert
hat!
Zu Sätzen wie: ,, Aber mit Schärfe und Polemik,
mit Witz und Wettstreit. Die Universität soll kein
Ort der geistigen Schonung sein, sondern ein Ort
der Freiheit aller zum Reden und zum Denken „,
fällt einem Rosa Luxemburgs Satz als eine Rand –
notiz ,,Freiheit ist immer die Freiheit der Anders –
denkenden!„ ein. Ironie der Geschichte : Auch
die Luxemburg wurde schließlich im Auftrag der
Sozialdemokratie ermordet! Immerhin war auch
sie eine entschiedene Gegnerin von dem, was der
Bundespräsident heute unter ,,Demokratie„ ver –
steht! Aber gerade am Inhalt der Sätze dieses Bun –
despräsidenten zeigt sich deutlich auf, wer tatsäch –
lich die Gesellschaft spaltet und wer solch großes
Interresse daran hat, dass das eigene Volk unter –
einander zerstritten ist. Denn nichts anders be –
wirkt Steinmeiers propagierte Streitkultur!

Ihr!

Ehrlose Presstituierte, verlogene Politiker, heuch –
lerische Pfaffen und kriminell handelnde NGOs.
Egal hinter welchem Leichnam ihr euch versteckt,
sei es der des ersten Toten durch PEGIDIA, der
des toten Flüchtlings vor dem Lageso in Berlin
oder der von Walter Lübcke.
Eure mediale Vorverurteilung und beispiellose
Hetze wird nicht ohne Folgen bleiben.
Ihr, die ihr den Tod anderer mit Konzerten feiert
und gegen das Gedenken auf die Straße geht!
Ihr, für die Andersdenkende nur ,,Pack„ sind und
das Land verlassen sollen, die, denen ihr die Hei –
mat gestohlen! Ihr seid nun schwer am Jammern,
weil ihr erkennt, dass niemand euch vermissen
und euch eine Träne nachweinen wird!
Ihr, die ihr euch hinter dem Kadaver verschanzt,
fangt doch selbst schon an zu stinken. Könnt die
Aufklärung nicht abwarten, weil all eure Narren –
schiffe bereits so sehr am sinken.

Warum linksextremistische Umtriebe vom Staat nicht geahndet werden

Als der komplett unfähige Thomas de Maiziere.
im Volksmund nur ,, die Misere„ genannt, noch
Innenminister war, wurde in einer großen Show –
aktion, so wie man sie jetzt dem Bürger wieder
mit der Bekämpfung der Familienclans vorführt,
die linksextremistische Hetzplattform Indymedia
abgeschaltet.
Es dauerte keine vier Wochen und Indymedia war
wieder im Netz. Niemanden im Innenministerium
störte das ; man hatte halt seine Show.
Daneben arbeitete zur gleichen Zeit ja selbst das
Justizministerium, damals noch unter Heiko Maas
eng mit Linksextremisten ala Sören Kohlhuber zu –
sammen! Von daher hätte man faktisch gegen sich
selbst ermitteln müssen, wenn man gegen Links –
extremismus wirklich hätte vorgehen wollen.
Dabei hätten die Ermittlungen bis tief in die Rei –
hen von SPD, Grüne und Linkspartei geführt und
ein regelrechter Sumpf hätte trockengelegt wer –
den müssen, dessen Spur bis tief ins Justizminis –
terium und anderen Ministerien, wie das für po –
lische Bildung etwa geführt hätte.
Aber in Ermangelung des eigenen Volks benötig –
ten die Parteien die linksextremistischen Schläger –
banden, um bei ihren Demos gegen Rechts Volks –
beteiligung zu mimen. Auf die Linksextremisten
griffen dabei alle gerne zurück von den Parteien,
über NGOs bis hin zu den Gewerkschaften. Man
hatte kein Problem damit mit gewalttätigen links –
extremistischen Krawallmob Seite an Seite aufzu –
marschieren! Unvergessen der Auftritt des dama –
ligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in Heidenau, wo er
einem Haufen Linksextremisten und Antifa mit
seiner Pack-Rede aufgehetzt!
Von daher waren ein Haufen führender Politiker
der BRD mit Linksextremisten und Antifa eng ver –
strickt. So manche Broschüre über und gegen
Rechte wurden in Zusammenarbeit mit Links –
extremisten erstellt, welche wie Sören Kohlhu –
ber bei ,, Die Zeit„ immer mehr auch die Presse
dominierten. Um die Bezeichnung als ´´ Lügen –
presse „ haben sich hier ausschließlich linke
Journalisten verdient gemacht!
Von da an war alles bereits viel zu sehr verflech –
tet miteinander, um den Knoten noch zu durch –
trennen. Jedenfalls nicht mit dem, was derzeit
als Abgeordnete im Bundestag sitzt!
Man einigte sich stillschweigend darauf, nur
gegen Rechte vorzugehen. So konnte Sören
Kohlhuber auf dem G20-Gipfel ungehemmt
zu Menschenjagd auf US-amerikanische und
kandische Reporter aufrufen ohne dafür be –
langt zu werden, ebenso wenig wie das Ge –
schmeiß aus der Roten Flora für seine Auf –
rufe zur Gewalt zur Verantwortung gezo –
gen wurde. Und auf Indymedia wird weiter
offen zu Gewalt, Bedrohung und Erpressung
aufgerufen. Jüngstes Beispiel sind die Bedroh –
ung und Erpressung gegen die Betreiberin des
Veranstaltungssaals in den Ludwig-Loewe-Hö –
fein in Berlin-Mohabit, die offen dazu erpresst
wurde, unter Bedrohung ihrer Familie, der AfD
keinen Saal zur Europawahl-Party zur Verfüg –
ung zu stellen! So wurde die Telefonnummer
der Geschäftsführerin bei Indymedia veröff –
entlicht mit der Aufforderung, „ per Telefon
kräftig Druck zu machen „!
Würde eine rechte Gruppierung so auftreten,
wäre ihre Internetplattform längst geschlossen
und die Mitglieder zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Aber bei Linksextremismus
wird weggeschaut und erweist sich der Staat
als komplett handlungsunfähig, schon aus dem
einfachen Grund weil viele Politiker darin selbst
involviert und durch ende Zusammenarbeit ver –
strickt. Das würde ein heftiges Auskehren in den
Parteien, Gewerkschaften und all den ,, Kampf
gegen Rechts„-Organisationen und Vereinen
geben. Und führende Regierungsvertreter, wie
etwa Außenminister Heiko Maas, hätten einiges
zu erklären!

Und es gibt sie doch, die Zusammenarbeit von Politikern und Linksextremisten

Es ist nichts als ekelhafte, pure Heuchelei, daß
man nun so tut als habe sich der ehemalige
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
die Zusammenarbeit der SPD mit Linksextre –
misten nur ausgedacht.
Immerhin haben für die SPD-nahe ´´ Die Zeit„,
bis nach den G20-Gipfel in Hamburg mit links –
extemistischen Joirnalisten Michael Bonvalot
und Sören Kohlhuber gearbeitet. Beide wur –
den in dem unter ,,Kampf gegen Rechts„ in
ihrer Arbeit vom damaligen SPD-Politiker
Heiko Maas geführtem Justizministerium
offen unterstützt.
Michael Bonvalot hatte auf dem G20-Gipfel
die Plünderung von Supermärkten verherr –
licht als ,, Öffnung zur Lebensmittelverteilung „.
Sein Spießgeselle Sören Kohlhuber rief auf
dem Gipfel gar zur Menschenjagt auf anders –
denkende Journalisten auf. Dazu verherrlichte
Kohlhuber noch die Gewalt : ,, Jede Flasche,
jeder Stein hat heute seine Berechtigung!“
schrieb er.
Mit genau solchen ,, antifaschistischen Jour –
nalisten„ arbeitete ein Heiko Maas im Justiz –
ministerium eng zusammen. Wohl auch ein
Grund, warum sich die linksextremistischen
Hetzer für ihre Aufrufe nie vor Gericht ver –
antworten mussten.
Überhaupt ist der ,, Kampf gegen Rechts
der Schnittpunkt zwischen Parteien und
Linksextremisten. Man denke hierbei nur
an den Erfurter Jugendpfarrer Lothar König,
welcher für die Grünen im Stadtrat gesessen.
Derselbe wurde zuletzt von der Polizei mit
seiner Tochter, welche für die Linkspartei
im Landtag sitzt, mitten aus einer Gruppe
von 200 Autonomen heraus verhaftet wor –
den.
Auch beim Gesetzesbruch der Blockade von
AfD oder Frauen – und Anti-Merkel-Demos
sieht man oft genug Politiker von SPD, Links –
partei und Grüne neben Linksextremisten
Seite an Seite laufen. Und vergessen wir
nicht eine Claudia Roth die auf Demos von
linksextremistischen Antideutschen gerne
vorneweg läuft!
Man denke auch zurück, als der damalige
SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Pack –
rede, linksextremistische Antifa im sächs –
ischen Heidenau aufgehetzt. Dazu ein SPD –
Bundespräsident Steinmeier und Außen –
minister Maas, welche offen linksextremist –
ische Band hofieren.
Und nun tun alle die, welche zu feige sind
ihre Unterstützung von Linksextremismus
offenzuzugeben als wäre dies nur Maaßens
Hirngespinste!

Linksextremisten & Sozialdemokraten auf bestem Weg in eine neue DDR

Eigentlich benötigt die Koalitionsregierung gar
keinen politischen Gegner, weil sie sich auch
so gegenseitig zerfleischen.
Die abgewrackte SPD ist längst verkommen
zu einem Häuflein von Ja-Sagern, die in allem
Merkel zustimmt, alles mit trägt und geht das,
wie gewöhnlich, schief dann der CDU dafür
die Schuld in die Schuhe schiebt.
Der Streit um Hans-Georg Maaßen, weil der
es gewagt der Kanzlerin zu widersprechen,
aber schlimmer noch für die SPD, den Videos
von einer linksextremistischen Internetseite
mißtraute, spricht Bände. Linksextremisten
gelten nun bis ins Kanzleramt als seriöse
Nachrichtenagenturen! Das und die Reak –
tionen im Bundestag auf die Vorfälle in der
sächsischen Stadt Chemnitz geben tiefe Ein –
blicke, wie weit der Linksextremismus be –
reits Einfluß auf den Bundestag hat.
In Thüringen bekam ein linksextremistischer
Bombenbauer den Demokratiepreis der Lan –
desregierung. Unter Maas als Justizminister
wurden Linksextremisten, wie Sören Kohl –
huber, direkt vom Justizministerium unter –
stützt! Daneben loben Außenminister und
Bundespräsident, natürlich beide SPD, die
Konzerte von linksextremistischen Bands!
Und nun gelten linksextremistische Inter –
netseiten der Regierung als seriöse Nach –
richtenquellen!
Da scheint es doch eher als wenn mit Hans
Georg Maaßen genau der falsche Mann ent –
lassen wurde! Die Linksextremistenliebchen
der SPD sind alle noch im Amt!
Aber die Bundesregierung, die fast schon
ohne Unterstützung des Volkes ist, benö –
tigt die Linksextremisten, da diese bei den
in Szene gesetzten Demonstrationen, die
immer stärker an die 1.Mai Demonstra –
tionen des SED-Regimes erinnern, wo es
den Kadern auch zur Pflicht gemacht auf –
zumarschieren, brauchen die Linksextre –
misten, von Antifa über Autonome bis hin
zum Schwarzen Block, damit diese, auch
wie in DDR-Zeiten üblich, die ´´Zivilgesell –
schaft „ schauspielern, da der Bundesre –
gierung langsam selbst die Statisten aus –
gehen! Von daher heißt es in den, auch
wie in der damaligen DDR, gleichgeschal –
teten Medien nun auch nicht mehr Volk,
sondern Zivilgesellschaft!
Und wie in finstersten Zeiten der unter –
gegangenen DDR werden Kunstschaffende
aufgeboten, sich zum Staat und zur Merkel –
Regierung zu bekennen.
In ARD und ZDF deren Nachrichtensendun –
gen mittlerweile das Niveau einer Aktuellen
Kamera aus Mitte der 1980er Jahre erreicht,
werden laufen Schauspieler vorgeführt, die
um weiter eine Rolle in der Ersten Reihe zu
bekommen, dann an Flüchtlings – oder an –
deren der Regierung genehmen Projekten
teilnehmen oder ihre Empörung gegen die
Rechten zum Ausdruck bringen.
Es dürfte auch kein Zufall sein, daß überall
da, wo Linksextremisten ganze Stadtteile
dominieren, wie etwa Hamburg oder Leip –
zig, stets ein Sozialdemokrat Bürgermeister
ist ! Neben dem einstigen Justiz – und jetzi –
gen Außenminister, Heiko Maas, der im
rechten Verfolgungswahn regelrechte Ab –
kommen mit linksextremistischen NGOs
abschloß, SPD-Familienministerinnen die
Linksextremisten über Jahrzehnte unter
dem Vorwand ´´ Kampf gegen Rechts „
alimentierten, sticht da noch der frühere
SPD-Chef Sigmar Gabriel ganz klar hervor,
der im sächsischen Heidenau mit seiner
berühmt-berüchtigten Pack-Rede dort
den linksextremistischen Mob so sehr
aufhetzte, so das dieser nur wenig spä –
ter den sächsischen Innenminister aus
dem Ort verjagten. Natürlich wollen
weder Gabriel, noch der Grüne Cem
Özdemir oder die ´´Qualitätsmedien„
vor Ort es bemerkt haben, daß die
Sympathisanten der Asylbewerber
größtenteils Linksextremisten ge –
wesen.
Selbstredend blieb das Abhalten sei –
ner Pack-Aufhetzrede ohne jegliche
juristische Konsequenz für Sigmar
Gabriel. Obwohl sich nach der an –
geblichen Hetzjagd von Chemnitz,
das was im Bundestag sitzt, sehr ent –
setzt gegeben, wurde von dem Aufruf
des Linksextremisten Sören Kohlhuber
zur Menschenjagd auf ausländische
andersdenkende Journalisten auf dem
G20-Gipfel und die daraufhin erfolgte
Hetzjagd durch linken Mob im Bundes –
tag keinerlei Beachtung geschenkt.
Auch Kohlhuber, alimentiert und unter –
stützt vom Justizministerium unter SPD –
Führung, und bis dahin Mitarbeiter der
SPD-nahen Zeitung ´´ Die Zeit„ musste
sich nicht für seine Aufrufe vor einem
Gericht verantworten. Ebenso wenig
wie die Linksextremisten in der Roten
Flora zu Hamburg, die offen zur Gewalt
auf dem G20-Gipfel aufgehetzt!
Stand dem etwa Hans-Georg Maaßen
im Weg, der statt nur nach Rechts auch
die linken Umtriebe beobachten ließ?
Wie glaubwürdig ist eine Regierung die
offen Extremismus in jeglicher Form ab –
lehnt aber heimlich mit Linksextremisten
eng zusammenarbeitet ?

Nach Vorstössen von CDU und CSU : Niemand im Bundestag hat ein echtes Interesse an der Aufklärung von Linksextremismus

In der Koalition entdecken nun erst einige CDU –
und CSU-Politiker die überaus enge Zusammen –
arbeit von SPD und Linksextremisten. Plötzlich
stellt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt von
der CDU fest : ´´ In manchen Bundesländern kann
man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten
eher geschützt als bestraft werden „ und fährt fort :
´´ Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die
Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in
Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln.
Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundes –
ländern nur mangelnden politischen Rückhalt ge –
nießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurch –
setzung aus der Hand ``.
Obwohl das seit Jahrzehnten in Deutschland so
läuft, tun die Christdemokraten als wären sie ge –
rade erst aufgewacht. Gut ein Vierteljahrhundert
im Bundestag selig verschlafen, spielt man nun –
mehr den unschuldig Erwachenden, der aus allen
Wolken fällt !
Wie der Fall des Erfurter Jugendpfarrer Lothar
König bestens belegt sind die Stützen der Bun –
desrepublik, von Politikern, über Gewerkschaf –
ten, bis hin zu kirchlichen Kreisen in der Zusam –
menarbeit und Unterstützung von Linksextremis –
ten involviert und es wäre, wie ein Stich ins Wes –
pennest den Linksextremismus, dessen Spur bis
direkt in den Bundestag und seine Ministerien
führt, tatsächlich ernsthaft bekämpfen zu wol –
len !
Natürlich ist das nichts als ein weiterer Versuch,
den Bürgern gehörig Sand in die Augen zu streuen.
Denn um gegen den Linksextremismus ebenso vor –
zugehen, wie gegen den Rechtsextremismus, das
würde nämlich bedeuten, das man die enge Zu –
sammenarbeit zwischen Politik und Linksextre –
mismus offengelegt werden müsste. Und das
täte heißen, das reihenweise, linke, grüne und
rote Abgeordnete im Bundestag ihren Hut neh –
men müssten ! Allem voran wäre dann ein Heiko
Maas in seinem Amt als Außenminister kaum
noch haltbar ! Immerher war der zuvor Justiz –
mister, und sorgte dafür das sein Ministerium
mit ehemaligen Stasi-IM, Antideutschen und
Linksextremisten eng zusammenarbeitete so –
wie dieselben alimentierte. Man denke in Zu –
sammenhang mit Heiko Maas nur an den Fall
Sören Kohlhuber !
Es müsste auch das Verhalten des damaligen
SPD-Chefs Sigmar Gabriel untersucht werden,
der mit seiner Pack-Rede im sächsischen Heide –
nau gewalttätige Antifa so aufgehetzt, das diese
wenig später den sächsischen Innenminister aus
dem Ort verjagten. Der Grüne Chem Özdemir
war auch mit vor Ort.
Selbstredend müsste man in diesem Zusammen –
hang auch untersuchen, warum allen Orten, wo
es eine starke linksextremistische Szene gibt,
stets ein sozialdemokratischer Bürgermeister
vorsteht !
Auch müsste geklärt werden, wie weit etwa die
Zusammenarbeit von linken, roten und grünen
Politikern mit Linksextremisten bei sogenannten
´´ Gegendemos „ gegen Andersdenkende reicht,
bei denen oft genug, unter klarem Gesetzbruch,
die Meinungs – und Versammlungsfreiheit, also
demokratische Grundrechte, außer Kraft gesetzt
werden. Von daher müsste etwa ein Untersuch –
ungsausschuss des Bundestages sich mit der
Rolle einer Malu Dreyer und anderer Politiker
beim Abwürgen des Marsches der Frauen oder
bei der Demo in Kandel gespielt !
In Thüringen müsste dringend geklärt werden,
wie ein linksextremistischer Bombenbastler mit
dem Demokratiepreis des Landes ausgezeichnet
worden. Warum wohl erfährt man aus den Me –
dien plötzlich nichts mehr über diesen Vorfall ?
Selbstredend müsste dann auch geklärt werden,
welche Rolle die Medien, mit ihrer tendenziösen
Berichterstattung, der Verharmlosung von Linker
Gewalt und Anschlägen gespielt.
Wir können uns sicher sein, dass all das in diesem
Land nicht passieren wird, weil nämlich nicht nur
einzelne Politiker, sondern ein politisches System
dahinter steckt ! Selbstredend hat kein einziger
Abgeordneter in diesem Bundestag ein echtes
Interesse an der Aufklärung des Linksextremis –
mus und deren Unterstützer in der Politik ! Von
daher können wir uns sicher sein, das die nun –
mehrigen Attacken von Jens Spahn und Alexan –
der Dobrindt ins Leere gehen werden.

Trio Murks, Marx & Moneten : Neue Ablenkkampagne gegen die AfD

Während rote, grüne und linke Politiker engstens
mit Linksextremisten zusammenarbeiten, wird in
bester ´´ Haltet den Dieb „-Ablenktaktik des wah –
ren Diebes, Stimmung dafür geschürt, das der Ver –
fassungsschutz die AfD mehr überwachen soll.
Das linke, rote und grüne Politiker klare Gesetzes –
brüche begehen, und auch hierbei engstens mit
Linksextremisten zusammenarbeiten, wie zuletzt
bei der rechtswidrigen Blockierung des Marsches
der Frauen in Berlin, sollte eher Anlaß zur Sorge
geben, zeigt es doch deutlich auf, wer hier ´´ ex –
trem „ agiert !
Aber natürlich sieht Hans-Georg Maaßen, einer
aus Merkels Trio Marx, Murks & Moneten, als
Verfassungsschutzchef nur in der AfD ein ´´ be –
deutsames Gefahrenpotenzial „.
Immerhin führt die Spur des Linksextremismus
unter Justizminister Heiko Maas, ( Spitzname
´´ Marx „ ) – siehe den Fall Kohlhuber, bis
direkt ins Justizministerium !
Im Fall der Randale im sächsischen Heidenau,
wo der damalige SPD-Chef Gabriel mit seiner
berühmt-berüchtigten Pack-Rede überwiegend
Linksextremisten aufgewiegelt, die daraufhin
nur wenig später den sächsischen Innenmins –
ter aus dem Ort verjagt. Auch ein Cem Özde –
mir war damals vor Ort und das Grünenurge –
stein Ströbele war beteidigt an gesetzwidrigen
Handlungen beim Marsch der Frauen in Ber –
lin ! All das sieht Hans-Georg Maaßen ( Spitz –
name ´´ Murk „ ) sichtlich nicht. Und der In –
nenminister Thomas de Maiziere ( Spitzname
´´ Moneten „ ) hat sich ebenfalls vollkommen
unfähig gezeigt, Linksextremismus auch nur
ansatzweise zu bekämpfen und niemand aus
dem Trio Marx, Murks & Moneten wurde
wirklich nach den linksextremistischen Ran –
dalen auf dem G20 -Gipfel aktiv. Es wurde
ja noch nicht einmal geschafft die linksex –
tremistische Hetzplattform indymedia ganz
abzuschalten !
Würde man dieselben Kriterien, wie man
sie gegen ´´ Rechts „ und gegen die AfD
ansetzt, auch für ´´ Links „ gelten, dann
würden Parteien wie die SPD, die Links –
partei und Bündnis90/Die Grünen längst
unter Beobachtung des Verfassungsschutz
stehen ! Hier wird der Murks der aus dem
Verfassungsschutz kommt besonders deut –
lich !
´´ Laut dem RedaktionsNetzwerk hatten be –
reits im vergangenen Jahr mehrere Bundes –
länder Maaßen erfolglos gebeten, einer Ma –
terialsammlung zuzustimmen „ heißt es aus
dem linken Schmierblatt ´´ Die Zeit „, für
das auch lange Zeit der bekannte linksextre –
mistische Sören Kohlhuber schrieb. Mit vol –
ler Absicht werden hierin nicht jene Bundes –
länder speziell genannt, damit niemand es
nachvollziehen, wessen Gesinnung die dor –
tigen Regierungen haben. Aber wir können
uns sicher sein, das es sich dabei um eine
weitere gezielte ´´ Haltet den Dieb „-Kam –
pagne handelt. Immerhin will ein Heiko
Maas, der eng mit Antideutschen, ehe –
maligen Stasi-IMs und Linksextremisten
zusammenarbeitet, weiter Justizminister
bleiben !

Die Putin-treuen Medien wird es freuen :
Die Arbeit des Trios Murks, Marx & Moneten
in Bezug auf Presse-, Meinungs – und Ver –
sammlungsfreiheit in Deutschland zeigen zu
können :

SPD – Droht von parteiinternen extrem Linken ein klaren Bruch jeglicher Nachwahlversprechen ?

Plötzlich haben im Bundestag all die Parteien,
welche zuvor groß verkündet, keine Angst vor
Neuwahlen zu haben, die größte Furcht vor
derselben.
Dabei besteht für das deutsche Volk im Augen –
blick keine größere Gefahr als, dass die Sozis all
ihre Wahl – und vor allem Nachwahl-Versprechen
brechen und sich doch noch auf eine Koalitions –
regierung unter Kanzlerin Merkel einlassen.
Dies würde dem Volk nicht nur der Chance be –
rauben, die Merkel endlich loszuwerden. Viel
größer noch ist die Gefahr, welche uns von
Sozis wie Maas und Gabriel als Minister im
Amt droht.
Schon sind erste Sozis bereit, sogar ihren Chef
Martin Schulz zu opfern, um so zu tun als wäre
jener der Einzige gewesen, welcher eine erneute
Beteiligung an der Merkel-Regierung abgelehnt.
Tritt Martin Schulz deshalb nun so großspurig
vor Siemens-Mitarbeiter auf, weil er weiß, dass
seine Tage ohnehin gezählt sind ?
Schon schickt man Vize Olaf Scholz ins Rennen.
Angeblich sprechen sich immer mehr Sozis für
Gespräche mit der CDU aus. Karrieristen, die
auf Pfründeposten hoffen ! Volkswille scheint
für diese ´´ Demokraten „ keine Option zu sein !
Man geht zu offenem Verrat am Wähler über.
Es scheint genau die Bande von Sozis zu sein,
welche offen mit dem Linksextremismus lieb –
äugeln. Scholz, der große Dulder einer links –
extremistischen Szene in Hamburg, Außen –
minister Sigmar Gabriel, welcher im sächs –
ischen Heidenau gewalttätige Antifa mit sei –
ner Pack-Rede aufgehetzt oder eine Manuela
Schwesig, welche als Bundesfamilienministerin
offen Linksextremisten reichlich alimentierte.
Ganz zu schweigen von einem Justizminister
Heiko Maas, unter welchem das Justizminis –
terium offen mit Linksextremisten, wie Sören
Kohlhuber, zusammengearbeitet und diese
alimentierte !
Genau diese Bande, welche natürlich ganz ent –
sprechend ihrer Ideologie, nicht mehr fürchtet
als die ´´ Rechten „, ist es die sich nun für ein
Mitregieren offen ausspricht.
Da befürchtet man selbst bei den eigenen Sozial –
demokraten : ´´ Nichts wäre schlimmer, als der
Eindruck, man wolle „schnell unter Angela Mer –
kels Rockzipfel kommen, um sich Ministerämter
zu sichern„. Es wäre der reinste Alptraum für jede
Demokratie, mit solchen Politiker auf Ministerposten
zu besetzen, bzw. dieselben in Amt und Würden zu
belassen !

Sachsens Innenminister Markus Uhlig – Von Linken bis zur Unfähigkeit ausgebremst

Das sächsische Innenminister Markus Uhlig ( CDU )
ist bekannt dafür, dass er sich schwer tut damit seinen
Job zu machen, und das selbst dann, wenn er persönlich
angegriffen wird ! Und wenn er sich in all seiner körper –
lichen und ideologisch politisch-korrekten Erschlaffung
doch einmal hochkommt, um etwas zu bewirken, dann
wird er von den Linken gnadenlos ausgebremst dabei.
So geschehen, etwa am 28. August 2015 im sächsischen
Heidenau als ein gewalttätiger Antifa-Krawallmob, auf –
gehetzt durch den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel,
mit seiner Pack-Rede, ihn aus Heidenau verjagte, unter –
nahm der Innerminister dass, was er immer unternimmt,
nämlich so gut wie nichts. Außer dem eiligen Erlaß eines
in großen Teilen verfassungswidrigen Versammlungsver –
bot tat er nichts. Aber was hätte der Zivilcourage-Preis –
träger denn auch machen sollen ? Etwa die Rädelsführer
in Heidenau verhaften, zu denen neben Sigmar Gabriel
auch der Grüne Chem Özdemir gehörte ?
Auch gegen die linksextremistische Szene in Leipzig ist
er machtlos. Diese wird von der Linkspartei geschützt
und die SPD, welche den Oberbürgermeister stellt, die
schaut weg. So wurde Uhlig direkt von der Landtagsab –
geordneten Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion DIE
LINKE im Sächsischen Landtag, angegriffen als er
die Finanzierung von Linksextremisten in Leipzig zu
beschneiden suchte, und dieselbe forderte ihn auf die
´´ Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen
linke politische Akteure, die die Politik auch des Frei –
staats oft kritisiert haben „. Nachdem die Linksex –
tremisten über 20 mal Polizeireviere angegriffen,
nannte die Linke Juliane Nagel dass : ´´ Ich möchte
Herrn Ulbig darauf hinweisen, dass gerade erst ein
führender Leipziger FDP-Politiker öffentlich das
vom Minister schwer attackierte „Conne Island“ in
Schutz genommen hat und zu ähnlichen Angriffen
von Ulbigs lokalen CDU-Parteifreunden sagt, dies
sei eine „Erdoğanisierung“ der Politik „. Gut zu
wissen, dass außer Roten, Grünen und Linken sich
noch andere Parteien dem Schutz von Linksextre –
misten in Leipzig angenommen haben ! Uhlig hielt
sich nunmehr an das linke Protektorat über Leipzigs
Linksextremisten und gewährte denen fortan Narren –
freiheit.
Die Hinausbeförderung aus Heidenau, durch eben
diese Antifa trug dazu bei, das Uhlig, Mitglied bei
den ´´ Mayors for peace „, fortan Frieden mit den
Linksextremisten suchte, was auch deren Rassismus –
bekämpfungs-Ideologie mit einschloß, nämlich nichts
über Ausländerkriminalität nach außen dringen zu
lassen.
Wenn man Null und Null zusammenzählt, kommt so
unterm Strich nicht viel heraus. Dementsprechend ver –
weigert es Uhlig auch gerne Auskunft über die von ihm
geleistete Arbeit zu geben. Das hält er für ´´ unzumut –
bar „. So geschehen als die AfD von ihm wissen wollte,
in welchen sächsischen Asylbewerberheimen es zwischen
Juli und Oktober 2016 welche Vorkommnisse gab. Inhalt –
lich ging es dabei u.a. um Polizei- und Rettungsdienstein –
sätze, Drogenmissbrauch, Waffenfunde und Gewaltstraf –
taten. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, wieviel
Abgänge es aus den Heimen gab.
Man muß zur Rechtfertigung Uhlig sagen, dass derselbe
sich im Dezember 2016 noch bemühte und Zahlen über
die Straftaten von Ausländern vorlegte. Danach ermittel –
ten von Januar bis September sächsische Behörden 7579
Zuwanderer als Straftäter. Insgesamt begingen Zuwanderer
14.043 Straftaten in Sachsen, darunter 169 Sexual-Straf –
taten, sowie 5.288 mal Raub – und Diebstähle !
Angesichts solcher Zahlen kann man es verstehen, dass
es Uhlig nun für ´´ unzumutbar „ hält, weiter ins Detail
zu gehen, ganz in dem Wissen, das ausschließlich seine
Merkel-Partei dafür die Verantwortung trägt.

Nach G20-Krawalle : SPD-Genossen nur noch blinder gegenüber Linksextremismus

Zuerst kam die politische Konkurrenz zu Wort 

Thomas de Maiziere, seines Zeichens Komplett –
versager in Punkto innerer Sicherheit, verteidigt
Hamburg als Tagungsstätte des G20-Gipfels.
´´ Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Gruppe
radikaler Gewalttäter, Brandstifter und Plünderer
ernsthaft bestimmen darf, ob, wann und wo Staats-
und Regierungschefs zu absolut notwendigen Ge –
sprächen und Verhandlungen zusammenkommen
populisierte de Maiziere herum. Aber genau das
hat doch der oberste Gefährder der inneren Sicher –
heit getan. Warum hat er nicht, so wie es bei den
Rechten längst Sitte ist, die linken Aufrufer zu
Gewalt im Vorfeld verhaften lassen und vor Ge –
richt gestellt ? Wie viel Jahre Haft hätte denn in
diesem Land ein ´´ Rechter „ bekommen, der
offen angekündigt einen Internationales Gipfel –
treffen in eine Hölle verwandeln zu wollen ?
Da sollte der Innenminister mal seinen Pedant
im Justizministerium zu befragen. Am besten
er nimmt seine elektronischen Fußfesseln gleich
mit, die nicht bei Gefährdern wirken, sondern
einzig Einfluß auf die Hirnströme sie anordnen –
der Politiker zu haben scheinen. Vielleicht so
eine ähnliche Wirkung wie bei Handystrahlen ?
Warum wurde in Hamburg dem linken Krawall –
mob mehr als genug Freiraum eingeräumt, um
über alle Dämme zu schlagen und nicht bereits
aktiv im Vorfeld gehandelt ?
Man wußte in Hamburgs Senat doch nur zu gut,
wo die geistigen Brandstifter des Chaos ihren
Sitz gehabt ! Aber man hat lieber wieder einmal
mehr bei linksextremistischer Gewalt wegge –
schaut.
Nun nach dem das Kind in den Brunnen gefallen,
schickt man erst Sondereinsatzkommandos in die
Hamburger roten Brutstätten. ´´ Das sind keine
Demonstranten, das sind Kriminelle „ jammert
De Maiziere. Als hätte er das nicht schon vorher
gewußt ! Wichtig ist nun eigentlich nur noch
eines : Endlich offen aufklären, welche Parteien
und Politiker im Bundestag offen solche links –
extremistischen Gruppierungen unterstützt !

und dann die SPD-Genossen

Es klingt da nämlich wie blanker Hohn, wenn
nun ausgerechnet die SPD einen ´´ Staatsfonds
für Krawallopfer „ fordert, als befürchte man
selbst für seine Verstrickung mit der linken
Szene und dem Komplettversagen sozialdemo –
kratischer Führung in Hamburg zur Kasse ge –
beten zu werden ! ´´ Angesichts Hunderter Opfer
der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Ham –
burg fordere ich die Bundesregierung auf, einen
Sofortfonds für Betroffene aufzulegen „, verlangte
etwa der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bun –
destagsfraktion, Burkhard Lischka, in Berlin.
Auch das ist blanker Hohn, denn in Berlin, wo
Lischka sitzt, gibt es gleichfalls so eine linke
Szene, die gerne Autos ansteckt und randaliert.
Schon geht das Vertuschen wieder los, wenn
sich der Blick nur noch auf Hamburg richten
soll als hätten etwa Berlin oder Leipzig, wo
ebenfalls ein Sozialdemokrat das Stadtober –
haupt und Leipzig an Linksextremismus er –
krankt, nun ein weiteres Sonderrecht auf ein
Ausleben ihrer Protestkultur !
Da sollte man lieber fordern, dass eine Partei,
welche ausgerechnet überall dort das Sagen
hat, wo Linksextremismus aufblüht, persön –
lich in Haft genommen wird und nicht schon
wieder der deutsche Steuerzahler für politisches
Komplettversagen aufkommen soll ! Das Weg –
schauen von Sozialdemokraten ist da schon ob –
ligatorisch. Wir erinnern an dieser Stelle nur an
die Aussagen von Leipzigs SPD-Bürgermeister
Jung, dass er nach über 20 Angriffen auf Polizei –
stationen und dem Technischen Rathaus in seiner
Stadt, nicht gewußt haben will dass es dort eine
starke linksextremistische Szene gäbe, weil ihn
der Verfassungsschutz nicht darüber informiert
habe ! Augenscheinlich ist also Burkhard Lischka
nicht nur mit demselben Vornamen sondern auch
mit der gleichen Blindheit behaftet, dass der nur
in Hamburg Linksextremisten sieht.
Vielleicht sollte man daher einen Fond aus den
Parteienkassen für ´´ Schäden durch politische
Vollerblindung „ einfordern und das mit dem
Parteienfinanzierungsgesetz in Einklang brin –
gen !
In typischer ´´ Haltet den Dieb „-Ablenkungs –
manier bemüht sich Blindstopfen Lischka da –
rum, die Schuld dem politischen Gegner anzu –
lasten : ´´ Innenminister de Maizière habe sich
bislang nie ernsthaft für eine solche gemeinsame
Datei der europäischen Sicherheitsbehörden ein –
gesetzt und stattdessen den Bedenkenträger ge –
geben „. Sichtlich hatte aber SPD-Mann Heiko
Maas keine Bedenken in Hinblick auf Links –
extremismus, in seinem Ministerium einzig eine
nach der anderen Gesetzesvorlage ausschließlich
gegen Rechts einzuleiten. Wo sind denn seine Son –
dergesetze speziell gegen Linksextremismus ?
Daneben ist noch unvergessen, wie der damalige
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im sächsischen
Heidenau genau solche Linksextremisten mit sei –
ner Pack-Rede so aufgehetzt, dass diese nur wenig
später den sächsischen Innenminister aus dem Ort
verjagt ! Auch davon findet man bei den Genossen
kein Wort !