Merkel tut es schon wieder : Deutsche Steuergelder fürs Ausland

,, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
will am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz zu Covid-19
auszurichten. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte,
begrüßt Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben „. Selbstver –
ständlich begrüßte Merkel das Vorhaben, denn es ist
die Gelegenheit endlich wieder deutsche Steuergel –
der ins Ausland zu schaffen!
Ob eine Milliarde deutsches Steuergeld für Indien als
Entwicklungshilfe, damit die dort elektrische Fahrrad –
ridschas bauen können oder Milliarden für Entwick –
lungsländer und Migration, wo immer es darum geht,
möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland zu
schaffen, wo es zumeist Null für Deutschland bringt,
ist Merkel ganz vorne mit dabei. So wie z.B. etwa der
Sudan seit über 50 Jahren deutsche Entwicklungs –
hilfegelder bekommt, und das Einzige, was die Deut –
schen dafür bekamen, war die Niederbrennung ihres
Botschaftsgebäudes 2008 im Karrikarturenstreit der
muslimischen Länder mit Dänemark!
Niemand hinterfragt es, warum in der deutschen
Blumenkübel-Demokratie die Kanzlerin solche
wichtigen Entscheidungen am Scheinparlament
zu Berlin vorbei entscheidet. Die Abgeordneten
im Bundestag interessiert nur, ob der monatliche
auf Kosten des Volkes an sie zu zahlende Büttel –
lohn rechtzeitig überwiesen. Kein Wunder also,
dass man plötzlich von dem zuvor groß in den
Medien verkündeten Gehaltserhöhungsverzicht
von Seiten dieser Abgeordneten nicht mehr nichts
mehr hört.
Von daher konnte Merkel es gar nicht abwarten bis
ihre Satrapin von der Leyen eine Geldgeberkonfe –
renz einberuft, sondern sicherte schon im Vorfeld
der WHO ihr volle Unterstützung zu, was dem deut –
schen Bürger wieder Unmengen an Steuergelder kos –
ten wird.
Wann immer Merkel deutsche Steuergelder im Aus –
land verschwenden kann, reagiert sie wie ein Huhn,
dass einen dicken Wurm sieht: ohne jegliches Über –
legen wird darauf zugestürmt. So, ohne jegliches Be –
denken, geschah schon die Unterschreibung des Mi –
grationspaktes, das Verschenken von Milliarden an
Entwicklungshilfe, und zuletzt die Versendung von
1 Million Mundschutzmasken an Italien, welche so –
dann keine Woche später im eigenen Land dringend
benötigt und nun fehlten. Es scheint bei Merkel da
etwas auszusetzen, so dass ohne die alle geringste
Überlegung, deutsches Steuergeld ins Ausland tran –
feriert, als gelte es vor Merkels Abgang noch mög –
lichst viel Schaden im Staatshaushalt anzurichten.
Allerdings geht es Merkel bei der WHO nicht darum
den dringend benötigten Impfstoff für die deutsche
Bevölkerung sicher zustellen, sondern : ,, Die Kanz –
lerin habe dabei die besondere globale Verantwort –
ung für die Situation in Afrika und die Notwendig –
keit schneller Unterstützung der afrikanischen Staa –
ten unterstrichen„. Ja, der Flüchtlingsmutti lagen
die Schwarzafrikaner, sofern sie diese nicht bereits nach
Deutschland geholt, schon immer mehr am Herzen
als das eigene Volk!
Wobei man sich fragt, was ist mit dem angeblich fer –
tigen Impfstoff eines deutschen Pharmakonzern, den
Trump angeblich aufkaufen wollte. Wahrscheinlich
war auch das nur eine Fake news jener gleichgeschal –
teten deutschen ,,Qualitätsmedien„, wobei nieman –
den auffällt, das plötzlich nirgends mehr die Rede von
solch fertigem Impfstoff, da man nun ja angeblich so
eng mit der WHO an einen solchen Impfstoff zusam –
menarbeiten muß. Sichtlich wurden wir auch hier,
wie üblich in der Merkel-Regierung, von deren Me –
dien wieder einmal belogen!
Da verwundert es niemanden, das die Telefonkonfe –
renz der sogenannten ,,Allianz für Multilateralismus „
von Deutschland, sprich Merkel, ins Leben gerufen,
die nun die ,, Stärkung aller internationalen Organisa –
tionen wie der Uno, der WHO und den Impfinitiativen
Gavi und Cepi „ finanzieren soll. Was dem deutschen
Steuerzahler die Finanzierung genau der Organisatio –
nen, für die Merkel so gerne deutsche Steuergelder ver –
schwendet, kosten wird, dass verraten uns die deutschen
Medien selbstverständlich nicht! Spätestens hier, endet,
wie schon bei Unterzeichnung des Migrationspakt, Mer –
kels propagierte ,,offene Gesellschaft„, wo mit mit of –
fenen Händen deutsches Steuergeld herauswirft, und
sehr verschlossen wird, wenn es um die dadurch ent –
stehenden Unkosten geht. Aber etwas Ehrlichkeit ist
von der Merkel-Regierung ohnehin nicht zu erwarten!
Und so wird dem Bürger ebend verschwiegen, was ihm
die Alimentierung der WHO letztendlich kosten wird.
Dabei wäre gerade jetzt in der Krise das Sparen das
oberste Gebot. Aber auch hier lautet die Lösung der
Merkel-Regierung, dass an erster Stelle immer nur
am eigenen Volk eingespart und die Zahlungen ans
Ausland locker weitergehen. Somit darf der deutsche
Steuerzahler letztendlich Merkels Zeche doppelt und
dreifach begleichen!

Merkel-Regierung: Letztes übliches Ablenken von eigenem Versagen

Im ,,TAGESSPIEGEL„ freut man sich: ,,Es geht
Schlag auf Schlag„. Da man in der Merkel-Re –
gierung nichts mehr hat, mit dem man noch von
der Wirklichkeit ablenken kann, widmet man sich
dem Einzigen, was man noch geradeso halbwegs
hinbekommt, nämlich den Kampf gegen Rechts.
Auch jetzt, wo die Regierung ,,Schlag auf Schlag„
im Kampf gegen das Corona-Virus versagt, hat
man nichts anderes.
Sichtlich haben es Seehofer & Co noch nicht be –
griffen, dass die Menschen im Augenblick ganz
andere Sorgen und Nöte planen als das die Meld –
ung des Xsten Verbot einer rechten Gruppe, die
man sich in Regierungskreisen extra für den Not –
fall aufgespart, dass man gar nichts und schon gar
nichts etwas Positives zu vermelden hat!
Dementsprechend erwischte es dieses Mal nun die
Reichsbürgergruppe ,, Geeinte Völker und Stämme„,
von denen bislang kaum einer, außer jenen die sie
ausspioniert, je etwas gehört hat.
Selbst der ,,TAGESSPIEGEL„ musste einräumen:
,, Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt
schon länger gegen mehr als zehn Beschuldigte
aus den GdVuSt wegen des Verdachts der Bild –
ung einer kriminellen Vereinigung„. Sichtlich
also hat man sich diese Gruppe aufgespart und
so interessiert die Bürger eigentlich mehr von
welchem Komplettversagen der Bunten Regier –
ung man damit abzulenken gedenkt!
In Zeiten von Corona muss man sich eben in Re –
gierungskreisen nun schon mit Kleinvieh abgeben.
Anderes hat man nicht mehr, und das gerade jetzt,
wo auch noch die übliche Ablenkung mit Fußball
ins Wasser gefallen. Da hilft es nur die winzigen
Reichsbürgergruppierungen möglichst gefährlich
aufzublähen. Vielleicht ist bei Seehofer & Co auch
nur der Neid Antrieb, dass Reichsbürger bedeutend
besser auf Krisen wie Corona vorbereitet als dasss,
was sich Bundesregierung schimpft! Vielleicht ist
man in Zeiten von Corona schon glücklich in Re –
gierungskreisen, wenn man bei angeordneten Haus –
durchsuchungen einige Packungen Toilettenpapier
und Konserven erbeutet!
Immerhin fragt man sich mittlerweile sogar im
linksversifften ,,SPIEGEL„, ob diese ,,Bundes –
regierung noch handlungsfähig ist„! Das konnte
Seehofer wohl nicht auf sich sitzen lassen. Schon
jetzt ist das Parlament noch nicht einmal darauf
eingestellt, zusammentreten zu können, weil es
viele Parlamentarier gewohnt in Berliner Hotels
zu übernachten, deren Kapazitäten man etwas
voreilig heruntergefahren. Während sich das
Parlament doch bis zum letzten Augenblick
nur damit befasst, wie man noch mehr Flücht –
linge, jetzt in aller Heimlichkeit, damit das Volk
ja nicht davon Wind bekommt, in Deutschland
unterzubringen, hat man die eigene Unterbring –
ung schlichtweg verpennt!
Auch wenn die ganze Wirtschaft zusammenbricht,
das zusammengesparte Gesundheitssystem dem
Ansturm nicht mehr standhält, es im Discountern
bereits Schlägereien um Toilettenpapier gibt, so
ist es doch beruhigend zu wissen, dass die Bun –
desregierung bis zum letzten Atemzug Rechte
verhaften und verfolgen lässt! Das st doch etwas,
dass sich in Zeiten von Corona noch nicht einmal
das kommunistische Regime in Peking mit den
letzten Überresten Hongkong-Demonstranten
traut!

Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie

Heute liebe Kinder, befassen wir uns mit der par –
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs –
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab –
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa –
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie –
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis –
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage –
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer –
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra –
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla –
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent –
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun –
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb –
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole –
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo –
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra –
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par –
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan –
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo –
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein –
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei –
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl –
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er –
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da –
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks –
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro –
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!

Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!

Vor den Wahlen : Die blanke Farce um Immunitätsaufhebung von Canan Bayram soll Wählern den funktionierenden Rechtsstaat vorspielen

An der Blockierung des Frauenmarsch im
Februar waren auch eine ganze Reihe von
Politiker und Politikerinnen beteiligt. Das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen
die Grüne Canan Bayram wirkt daher eher
wie ein dürftiges Feigenblatt. Oder ist der
Bayram die Rolle des Bauernopfers zuge –
dacht.
Es ist doch in diesem Land Gang und Gebe,
das Politiker und Politikerinnen sich daran
beteiligen, wenn Andersdenkende ihr demo –
kratisches Recht auf Versammlungs – und
Meinungsfreiheit genommen wird. Würde
die Staatsanwaltschaft da die Immunität
aller Politiker aufheben, dürfte sich im
Bundestag die Reihen unter Sozis, Grü –
nenund Linken ganz schön lichten. Aber
da die Justiz in diesem Land nur gegen
Rechte kann, wird sich das ganze Ver –
fahren gegen Canan Bayram schon bald
in Wohlgefallen auflösen.
Die Aufhebung ihrer Immunität dürfte
nur eine blanke Farce sein, mit dem man
dem Narren unmittelbar vor den Wahlen
weißmachen will, wie wunderbar denn
der Rechtsstaat doch funktioniere. Die
Realität sieht allerdings ganz anders aus.
Daher gilt die Aufhebung der Immunität
Canan Bayram schon im Vorfeld nur als
reine Formsache.
Ebenso, wie es blanker Hohn ist, daß aus –
gerechnet Canan Bayram im Parlament
im Rechtsausschuss sitzt! Wo Rechte –
brecher entscheiden, was Recht ist, da
hat der Rechtsstaat schon verloren!
Das die ganze Sache denn nichts als eine
elende Farce ist, zeigt sich auch daran,
daß gegen andere Politiker, die an der
Blockierung beteiligt, nicht ermittelt
wird. Warum wird dann nicht auch ge –
gen Hans-Christian Ströbele ( Grüne ),
Katrin Schmidberger ( Grüne ), Caren
Lay ( Linkspartei) und Konsorten ermit –
zelt? Nicht nur das die sich am klaren
Gesetzbruch beteiligt, sondern dabei
auch noch eng mit Linksextremisten
zusammengearbeitet und Polizisten
im Einsatz verletzt!
Warum wird einen Kriminellen wie
Hans-Christian Ströbele nicht endlich
die Immunität entzogen und derselbe
abgeurteilt ? Zumal auch der Gesetzes –
brecher im Parlament im Rechtsaus –
schuss tätig gewesen! Das dürfte mehr
als nur blanke Ironie sein, daß hier in
Deutschland solche Gesetzesbrecher
bestimmen, was rechtens ist!