Warum wir von der Slowakei kaum etwas lernen können

Mit dem Sturz der slowakische Minderheitsregierung
unter Eduard Heger verabschiedet sich ein weiterer
eifriger Unterstützer des Kriegs in der Ukraine. Die
Slowakei halt als fünftgrößter Unterstützer der Uk-
raine unter den EU-Staaten. Wie überall wo Regier-
ungsparteien über keinerlei Mehrheit verfügen, so
stemmt sich auch Eduard Hegers Olano-Partei ge-
gen Neuwahlen.
Wie überall in der EU führten die eifrigen Ukraine-
Unterstützer auch in der Slowakei ihr Land direkt
in die Krise. Nun herrscht in der zuvor schon armen
Slowakei eine Inflation von 15,9 Prozent. Und eben-
falls wie überall in der EU, haben sich auch in der
Slowakei die die Politiker der Minderheitsregierung
als vollkommen unfähig erwiesen, die von ihnen aus-
gelöste Krise zu bekämpfen. In der Slowakei kann
man die Stimmung auch daran erkennen, dass dort
kaum einer eine gute Meinung über ukrainische
Flüchtlinge hat und gut die Hälfte der Bevölkerung
eher nicht der Meinung ist, das Wladimir Putin an
allem Schuld sei.
Aber wie ebenfalls in der EU szenetypisch üblich,
regiert man nicht entsprechend des demokratischen
Mehrheitswillens des Volkes, sondern einzig ganz
im Sinne der Eurokraten, die nun in einem Land
der EU nach dem anderen Krisen entfachen. Dem-
entsprechend werden im slowakischen Volk auch
die Lieferungen von Waffen an die Ukraine mehr
als nur kritisch gesehen. Hier handelte wie üblich
eine kleine Politikerclique und dies zumeist noch
ausschließlich gegen die Interessen des eigenen
Volkes. Diese Politik dürfte vielen Deutschen sehr
vertraut vorkommen! Entsprechend katastrophal
sagen die Umfragewerte der Regierung Heger aus!
Gleichfalls typisch für eine Regierung der Eurokra-
ten: Obwohl die Regierung unter Eduard Heger im
eigenen Volk über keinerlei Mehrheit und Unter-
stützung verfügte, war man nicht im Mindesten
bereit auch nur das aller Geringste an seiner Poli-
tik und Haltung zu ändern.
Auch dies wird vielen Deutschen äußert bekannt
vorkommen, da hier in Deutschland genau solche
Eurokraten so regieren. Anders als in der Slowa-
kei sagen es buntdeutsche Eurokraten sogar ganz
offen, dass es sie nicht interessiert, was ihre Wäh-
ler denken oder ob die deutschen Bürger ihrer Po-
litik vertrauen.
Einziger Unterschied zwischen der Regierung in
Deutschland und der in der Slowakei besteht tat-
sächlich darin, dass man im slowakischen Parla-
ment den Mut aufbrachte dieser Regierung das
Misstrauen auszusprechen, sie absetzt und Neu-
wahlen fordert.
In Deutschland würden noch nicht einmal mehr
ein Absetzen der Regierung Scholz und Neuwah-
len die Krise beenden, da alle etablierten Parteien
fast gleichlautende Wahlprogramme und so jede
neue Regierung sofort die Politik ihrer Vorgänger
weiterführt. Dass dies so ist kann man sofort am
Vergleich der Migrationspolitik unter Merkel und
Scholz ablesen. Praktisch nichts hat sich geändert
und schon gar nicht zum Guten. Im deutschen
Bundestag scheint in der Politik der einzige Kon-
sens darin zu bestehen, dass eine neue Regierung
sofort alle Fehler, welche die alte Regierung noch
gerade so vermieden, sofort ansteuert! Nur so ge-
lang es der Regierung Scholz Deutschland inner-
halb noch nicht einmal eines Jahres fast gänzlich
zu ruinieren.
Da in der EU eine Eurokraten-Regierung der An-
deren wie ein Ei dem anderen gleichen, so darf
man sich auch in der Slowakei von Neuwahlen
nicht allzu viel versprechen. Wie immer nach
Neuwahlen schiebt eine Partei der anderen alle
Fehler zu, die man zuvor in einer Koalition ge-
meinsam gemacht und steuert dann geradewegs
die nächste Krise an.
Im deutschen Bundestag hat sich dass, was dort
als Abgeordnete herumlungert, schon in soweit
vollkommen aufgegeben, dass man noch nicht
einmal mehr den Mut aufbringt ein Misstrauens-
votum zu stellen. Hier weigert man sich schon
seit dem Jahre 2000 das deutsche Volk zu ver-
treten und behauptet einer imaginären Bevölker-
ung zu dienen, die man sich allerdings erst durch
vermehrte Einwanderung von Migranten erschaf-
fen muss. Ansonsten ist man hier mehr Hund, der
auf jeden Ton der Hundepfeife seiner US-Herren
springt, Männchen macht und Stöckchen appor-
tiert. Den ersten Stock warf Herrchen Joe Biden
sofort in Richtung Ukraine und alle Teppischhu-
pen, Wadenbeißer und sonstige Kläffer liefen dem
Stöckchen hinterher. Nur Präsident Donald Trump
wollte keine der Hundeseelen aus dem Bundestag
als sein Herrchen anerkennen, weil Trump von
ihnen selbstständiges Handeln verlangte und da-
zu war dass, was im Bundestag herumlungert noch
nie fähig. Als Eurokrat erwartet man seine Befehle
aus Brüssel, noch lieber aus Frankreich und ansons-
ten wird ausschließlich dass gemacht, was die Herr-
chen in den USA ihnen anbefehlen.
Nur in Ländern, in denen der Stolz auf die eigene
Nation noch ab und zu durchklingt, ist man noch
zu eigenen Entscheidungen fähig, was diese Län-
der, wie etwa Polen und Ungarn, zu krassen Außen-
seitern in der Welt der Eurokraten macht. Für ge-
wöhnlich zählt dem Eurokraten die Stimme des
Volkes nur direkt am Wahltag ein wenig, ansons-
ten wird am Mehrheitswillen des Volkes vorbei
regiert!
Von daher können wir auch aus der Entwicklung
und der Politik in der Slowakei, ebenso wenig
lernen, wie aus der Schwedens oder der Nieder-
lande, denn so wie in den Parlamenten sich die
Parteiprogramme der verschiedensten Parteien
annährend identisch, so unterscheidet sich auch
ein EU-Staat vom anderen wenig. So blieb letzt-
endlich nur der Weg ins wieder Extreme, um
hier noch eine Veränderung herbeizuführen!

Selbstbedienungsladen Bundestag

In der Maskenbeschaffungsaffäre hat die Buntdeutsche
Justiz nun eine erste Verhaftung vorgenommen, natür –
lich nicht unter den daran beteiligten Politikern, denn
die sitzen weiterhin mit Mandat im Bundestag und dür –
fen so dem, was man im Bundestag so für Demokratie
hält, den größtmöglichen Schaden zufügen.
Währenddessen erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn
in der Staatspresse die Beschaffungskriminalität über
gute Freunde und Bekannte zur guten Sache. Schnell
mal so ein Millionenauftrag ohne Ausschreibung an
gute Bekannte vermittelt, man ist ja schließlich unter
Freunden. So weitet sich im Bundestag die Amigos
immer weiter aus.
Hier im Kanzleramt ein Gefälligkeitsabkommen, hin –
ter verschlossenen Türen ausgehandelt, für die Asyl –
und Migrantenlobby, da etwas Beschaffungskrimina –
lität in den Ministerien und Gefälligkeiten über Ne –
benjobs im Bundestag. In diesen Tagen kann jeder
es offen mit ansehen, wenn er nicht politisch total
erblindet und solche Politiker noch wählen geht,
wie es tatsächlich um die Demokratie in der Bun –
ten Regierung steht.
Der Mehrheitswillen des Volkes hat im Bundestag
ohnehin noch nie irgend einen Politiker interessiert.
Man möchte mittlerweile meinen, dass es im ganzen
Land keinen einzigen Bürger gibt, der einen 10 Poli –
tiker irgendeiner Partei aufzählen könnte, die in den
letzten 20 Jahren demokratisch, also im Sinne des
Mehrheitswillens des Volkes gehandelt haben ( Ver –
suchen Sie es einfach selbst 10 Politiker zu nennen)!
Im Parlament ist man in Fraktionen geteilt und es
gibt tatsächlich fast für jedes bedeutende Land in
der Welt eine Fraktion im Bundestag, in welcher
die dazugehörigen Politiker praktisch Lobbyar –
beit für diese ausländische Macht betreiben. Nur
eine deutsche Fraktion, die sucht man in diesem
Parlament vergebens! Da in dem Parlament das
eigene Land ohnehin an letzter Stelle steht ( man
sieht es gerade live bei der Impfstoffbeschaffung),
hat es sich Bundeskanzlerin Merkel angewöhnt,
gleich alle wichtigen Entscheidungen allein im
Kanzleramt, sozusagen an dem Parlament vor –
bei, zu treffen. Allerhöchstens noch die Runde
von Ja-Sagern auf Ministerpräsidentenposten
wird hinzugezogen.
In den Ministerien sieht man es und macht es
nach. Hier ein Deal mit guten Amigos, da ein
Entgegenkommen bei Unternehmern, für die
man nebenbei als Berater tätig, so kommt so
manch Politiker zu großen Villen und Millio –
nen-Vermögen! Durch Nebenjobs bei guten
Bekannten sichert man sich ganz nebenbei
gleich den zukünftigen Job, falls man den
Selbstbedienungsladen Bundestag verlassen
muss. Wobei man bis zum bitteren Ende das
Bundestagsmandat behält, um das deutsche
Volk auch weiterhin um völlig überhöhte Al –
tersbezüge und Ruhestandsgelder zu betrü –
gen. So manch einer dieser Betrüger aus
dem Bundestag, wo der Betrug vom ersten
,,Arbeitstag„ bis an die Bahre reicht, gibt
damit nicht zufrieden und gewährt sich da –
zu obendrein noch einen ,,Ehrensold„ für
nie am Volk geleistete Dienste. Diese Art von
Söldner sind das Schlimmste, was der Bun –
destag je von innen gesehen! Vom Bundes –
kanzler, der 1961 eine Atombombe auf das
eigene Land abwerfen wollte, bis zum Gauk –
ler ist alles dabei und darunter!
Und gerade in der Krise wird, anstatt diese
zu meistern, das Geld mit beiden Händen
in die eigenen Taschen gestopft. Und wer
nun meint, dass in dieser schweren Krise,
wo nur die Bürger immer neue Opfer brin –
gen müssen, dieses Gesindel auf nur eine
einzige Diäetenerhöhung verzichtet hätte,
der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitro –
nen falten!
Kein Wunder also, dass gerade in diesen
Tagen viele Bürger den Glauben an den
Staat verlieren. Der an eine Demokratie
war ohnehin niemals richtig da!

So viel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit …

In der Corona-Krise operieren die angeblichen Demo –
kraten quasi unter Ausschluss des Volkes hinter ver –
schlossenen Türen. Offenheit ist bei den beständigen
Forderern einer offenen Gesellschaft offensichtlich
nicht sonderlich gefragt, sondern entpuppen sich als
übliche lose Lippenbekenntnisse. Nicht viel anders
verhält es sich mit dem inflationär verwendeten De –
mokratie-Begriff, denn in einer ,,parlamentarischen
Demokratie„ beläuft sich das Mitwirken des Volkes
bei politischen Entscheidungen gegen Null. Die Durch –
setzung des demokratischen Mehrheitswillen des Vol –
kes liegt auch nicht viel höher.
Bei solch einer Regierungsweise bleiben immer öfter
Parlament und Presse außen vor. Allmählich regiert
die Merkel-Regierung vom Kanzleramt ebenso am
Parlament vorbei, wie am Volk! Dadurch steigt die
Anzahl der ,,nichtöffentlichen Sitzungen„, – und
dies ist nicht den Corona-Maßnahmen geschuldet -,
inflationär an. Das man über die Ergebnisse dessen,
was dort da verhandelt und beschlossen wird, noch
nicht einmal der hörigen Systempresse verrät, gibt
Anlass zur Sorge.
Wenn Politiker, die das Belügen des eigenen Volkes
als Höchstform von dem ansehen, was sie für ,,De –
mokratie„ halten, anfangen noch nicht einmal mehr
an die Lückenpresse zu berichten, noch nicht einmal
mehr die übliche staatliche Propaganda, dann muss
es um das Land weitaus schlimmer stehen als man
es zugeben würde.
Und dass nun selbst hinter verschlossen Türen die
Nerven dieser Politiker blank liegen, lässt befürchten,
dass ihnen schon bald ihre Haushaltsfinanzierung um
die Ohren fliegen wird. Anders kann man den hyster –
ischen Anfall des hessischen Ministerpräsidenten, Vol –
ker Bouffier, wohl kaum werten.
Den Politikern scheint zunehmend der Arsch auf Grund –
eis zu gehen. Mal sehen, wann die ersten Ratten das sin –
kende Schiff zu verlassen beginnen!

Berlin wie 1933 – Nachtrag

Während die im Bundestag denen da draussen den
Kontakt untereinander beschränken wollen und da –
bei selbst schon Kindern den Kontakt zu anderen
Kindern verbieten wollen, traf man sich wie zum
Hohne im Bundestag in solch einer Masse, dass der
Bundestagpräsident, Wolfgang Schäuble, gar meinte:
,, Notfalls kann man auch im Stehen an der Plenarsitz –
ung teilnehmen„. Womit Politiker und Politikerinnen
wieder einmal hinlänglich bewiesen, dass ihnen die
Maßnahmen, die sie selbst beschließen, selbst weit –
gehend am Allerwertesten vorbeigehen. Ob ein Bun –
despräsident im Urlaub, oder feiernde SPD-Genossen
in Köln, ohne Mundschutz und jeglichen Sicherheits –
abstand, da wächst eben zusammen, was zusammen –
gehört!
Immerhin ging es um ein Infektionsschutzgesetz!
Dessen will sich die, welche im Bundestag sitzen, nun
so bedienen, wie einst die vaterlandslosen Gesellen in
der Weimarer Republik mit ihren Notstandgesetzen!
Das die darin beschlossenen Maßnahmen ausschließ –
lich nur für alle anderen gelten, machten die im Bun –
destag mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten
vor dem Reichstag sogleich deutlich, indem sie die De –
monstrationen der Opposition draussen wegen Verstos –
ses gegen die Corona-Maßnahmen auflösten. Natürlich
wurde bei den 2.000 Polizisten nicht streng auf die Ein –
haltung von Mindestabständen geachtet, schon weil an –
sonsten die Polizisten die, welche im Bundestag sitzen,
unmöglich vor zu großer Volksnähe hätten schützen
können!
Aber wenn man zu den vermeintlich ,,Guten„ gehört,
spielen Sicherheitsabstände ohnehin keine Rolle, wie
man es denn bei jeder linken Demo bestens erleben
kann.
Seltsam nur, dass dies nicht einem der Mietschrei –
berlingen der ,,Qualitätsmedien„, mit ihrer Unzahl
von Medienhuren und Zeilenstrichern, im Volksmund
kurz ,,Presstituierte„ genannt, aufgefallen sein will.
Wenigstens wird es nirgends erwähnt!
Das man indes das ,,Infektionsschutzgesetz„ schon
im Vorfeld als parlamentarisches Notstandsgesetz
missbrauchen will, daran ließ der Unions-Fraktions –
geschäftsführer Michael Grosse-Brömer keinerlei Zwei –
fel als er betonte: „Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevöl –
kerungsschutzgesetz. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen
ein Parlamentsstärkungsgesetz„. Eben ein Ermäch –
tigungsgesetz für die Stärkung der Merkel-Regierung!
Und um das Maß voll zu machen, relativierte die Grüne –
Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckhardt auch gleich
noch die ,,pazifistischen Grundsätze„ ihrer Partei in
dem sie in der Lückenpresse verkünden, dass sie von
ihrer Partei einen Plan für den Fall, dass kein Uno-Man –
dat für einen Bundeswehreinsatz in einer Krisenregion
zustande käme. Wahrscheinlich träumte die angebliche
,,fromme Christin„ schon von einem Militäreinsatz der
nunmehrigen ,,Buntenwehr„ mit homosexuellen Batail –
lonen gegen die bösen Rechten im eigenen Land. Und um
die nötige Kampferfahrung zu gewinnen, schickt man die
Bundeswehr erst einmal, ohne jegliches UN-Mandat in
Krisenregionen, zumindest, wenn es nach Göring-Eck –
hardt geht!
Vielleicht ist das Ganze auch nur wieder so ein grünes
Ablenkungsmanöver, das Eine sagen und das Andere
machen. Immerhin hat Stuz-Reden den Grünen reich –
lich Erfolg beschert, wie der Annalena Baerbock ihr
Verbot zum Abbau von Kobolden deutlich belegt. Zu –
mal derlei grüne Kobolde zur Zeit überall herumspu –
kenund einen auf Kanzler machen wollen! Nach der
Göring-Eckhardt hätten die Grünen einen ,,Führungs –
anspruch„, und so einen ,,Führer„ hatten wir ja seit
45 nicht mehr. Da es dabei allerdings an Wählerstim –
men kräftig mangelt, käme so ein Ermächtigungsge –
setz den Grünen gerade recht. Dies bewiesen sie auch
gleich im Bundestag: nach außen hin gegen das ,,Infek –
tionsschutzgesetz„ wettern, dann aber insgeheim ein –
stimmig dafür stimmen, bloß um es der AfD mal wie –
der so richtig zu zeigen. So bekommt man denn auch
gleich einen passenden Eindruck davon, was passiert,
wenn Grüne den Führer spielen!
Aber vorher wird erst einmal in einer ,,Gesundheits –
diktatur„ geübt, was derzeit schon machbar sei.
In der SPD-nahen und schon daher nicht als ,,unab –
hängige Presse„ anzusehenden ,,Die Zeit„ übt sich
Lenz Jacobsen, nachdem ihnen die AfD mit der Ver –
wendung der Nazikeule zuvor gekommen, schon mal
als Sprachpolizei. Plötzlich ist das Erinnern an 1933,
jene Vorliebe aller SPD-Genossen, ,, geschichtsverges –
sene, sondern geschichtsmissbrauchende Perfidie ist
auch nüchtern betrachtet großer Unfug „. Natürlich
nur, solange kein Genosse diesen Begriff für sich ins –
trumentalisiert, was ja Linke, Rote und Grüne stän –
dig tun.
Blöderweise muss Jacobsen dann aber doch zugeben,
dass mit dem neuen Gesetz die Regierung irgendwie
ermächtigt werde. Und er findet in der Juristin Andrea
Kießling, sogar eine Expertin, die es ihm sogar bestätigt:
,,Wenn wir keine Gesetze hätten, die die Behörden zu
Grundrechtseingriffen ermächtigen würden, wäre der
Staat handlungsunfähig – oder eine Diktatur.“ Das hat
schon der Ebert mit seinem Bluthund Noske gewusst.
Also war letztendlich das Regieren mit Notstandsge –
setzen in der Weimarer Republik nun doch eine gute
Sache, bis sich eben die bösen Nationalsozialisten
diese zu eigen machten! Fing irgendwie also doch vor
1933 alles so an! Aber nun, zumindest in der Staats –
presse, sind Regierungseingriffe in die Grundrechte
der Bürger, die Höchstform dessen, was man in die –
sen Politiker und Medienkreisen unter ,,Demokratie„
versteht. Dummerweise wäre dann aber, so gesehen,
die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 im
völligen Einklang mit der Demokratie geschehen!
Langsam begreift sogar Jacobsen an dieser Stelle, dass
da etwas nicht stimmt. ,, Es ist offensichtlich, dass es
ihr gar nicht darum geht, die Pandemiebekämpfung in
die Hände des Parlaments zu legen – sondern nur da –
rum, den Regierungen in der Auseinandersetzung mit
den Gerichten zu helfen „ stellt er fest. Allerdings gab
es genau diese Einschränkung des Rechtsstaat schon
einmal, und zwar ab 1933! Und vergessen wir dabei
nicht, dass gerade erst eine SPD-Bundesjustizminis –
terin einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in gleich
mehreren Punkten gegen die Verfassung verstösst!
Selbst dem FDP-Chef, Christian Lindner, nicht zu
verwechseln mit dem weitaus bekannterem Patrick
Lindner, musste angesichts des Infektionsschutzge –
setz offen eingestehen: ,, Das Gesetzentwurf sei für
die Regierung im Grunde ein Blankoscheck, da nicht
genau festgelegt werde, was die Regierung in einer
bestimmten Situation tun kann oder darf „. Na al –
so, wussten wir es doch!

Wenn Corona einem die Augen öffnet

Durch die Corona-Krise wird auch dem einfältigstem
Bundesbürger langsam bewusst, wie es um die Demo –
kratie im Lande bestellt.
Die Demokratie nämlich dürfte in Corona-Zeiten der
einzige Patient sein dürfte, der tatsächlich im Sterben
liegt.
Ein weiteres beschämendes Beispiel für den Abbau
der Demokratie ist die vollkommene Ignoranz des
Mehrheitswillen des Volkes durch die Politik. So et –
wa in Fragen der Migration. Ohne jegliche Mehrheit
in der Bevölkerung ( Zustimmung von nur 43 % in
Befragung staatsnaher Medien ), oder den Kommu –
nen ( nur jede 10. Stadt, 200 von 2054 ) und schon
gar nicht innerhalb der EU ( nicht ein anderer EU –
Staat ) erklären diese Politiker frech die Aufnahme –
bereitschaft dazu weitere Asylanten aus Griechen –
land aufzunehmen. Selbstredend haben die nicht in
einer einzigen Stadt oder Gemeinde vorher die Ein –
wohner dazu befragt! Letztere werden ohnehin nur
vor vollendete Tatsachen gestellt, und ihr einziges
,,Recht„ in diesem Lande, dagegen aufzubegehren,
besteht darin, um es einmal mit den Worten des
großen ,,Demokratieverteidigers„ Walter Lübcke
zu sagen, darin, auswandern zu dürfen!
Jetzt zeigt es sich allzu deutlich, das sämtliche polit –
ischen Entscheidungen nicht etwa in einem Parlament,
– in dem allerdings schon lange keine demokratischer
Entschluss im Sinne des Mehrheitswillen des Volkes
geschlossen worden -, getroffen werden.
Hatte man es bis dahin noch geglaubt, die Entscheid –
ung 2015 die Grenzen zu öffnen, seien eine Ausnahme
gewesen, so machen die von der Politik nun in der Co –
rona-Krise allzu deutlich, dass unter Merkel alle Ent –
scheidungen hinter verschlossenen Türen, mal allein
im Kanzleramt, mal in Runde einzelner weniger Minis –
ter getroffen werden.
Es erweist sich somit als vollkommen sinnlos Politiker
in den Bundestag zu wählen, wo sie noch dazu, außer
Lobbyarbeiten fürs Ausland in diesbezüglichen Frank –
tionen, wie etwa der Transatlantischen -, der Israel –
ischen oder der Kaukasischen Fraktion, unter dem so –
genanntem ,,Fraktionszwang„, rein gar nichts mehr
zu sagen haben. Alle wichtigen Entscheidungen wur –
den sozusagen am Parlament vorbei geführt. Wie zu
Kaisers Zeiten werden in der ,,Quatschbude„ die im
stillen Kämmerlein getroffenen Entscheidungen allen –
falls noch abgesegnet.
Schon im Thüringen-Putsch, traf einzig Merkel am Te –
lefon aus dem Ausland die Entscheidung einen kom –
munisten Ministerpräsidenten ohne jegliche Mehrheit,
wieder ins Amt zu putschen und damit ein bis dahin
durch vollkommen demokratisch verlaufenes Wahler –
gebnis einfach außer Kraft zu setzen, nur weil gewissen
oder sollte hier man besser sagen gewissenlosen Politi –
kern das Wahlergebnis nicht gefiel! Hier wurde die De –
mokratie ein weiteres Mal ausgehebelt, indem man die
Stimmen von über ein Viertel der Wähler einfach nicht
anerkannte! Übrigens es ist derselbe Politikerschlag,
welcher nun dem US-Präsidenten antidemokratische
Tendenzen vorwerfen, weil der die Stimmen der Brief –
wahl nicht anerkannte.
Als bräuchte es denn noch einen weiteren Beweis in
welche Schieflage diese Politiker die Demokratie be –
reits gebracht, legte die Justizministerin einen Geset –
zesentwurf vor, der gleich in mehreren Punkten die
Verfassung bricht!
Hinterzimmerpolitik, gepaart mit Aushebelung von
Gesetz und Verfassung, kennzeichnen immer mehr
die Politik der Merkel-Regierung.
Es sind also weder Rechte, noch Querdenker oder
Terroristen wie Islamisten, welche arg die Demo –
kratie gefährden, sondern die aller schlimmsten Ge –
fährder und Beihilfeleister sitzen samt und sonders
mit Mandat im Bundestag! Und mit jedem weiteren
Hinterzimmergespräch wird ein weiteres Stückchen
Demokratie in diesem Lande demontiert!
Als sei dies alles noch nicht schlimm genug, benutzt
die Merkel-Regierung Corona als Vorwand, um be –
ständig die demokratischen Rechte der Opposition
einzuschränken. Beschämend dafür der Umgang mit
der Querdenker-Demonstration in Leipzig, wo diese
Klientel von Politikern die Randale von Linksextre –
misten, einschließlich der tagelangen gewaltsamen
Ausschreitungen davor, ignorierten und mit nicht
einer Silbe erwähnt, sondern einzig der rechten Ran –
geleien gedachten. Das Bild, der in diesen Dingen
mehr als parteiischen Justizministerin spricht hier
geradezu Bände!
All dies ergibt ein beschämendes Bild von Demokra –
tie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Corona
öffnet den Bürgern auf viele Weise nun die Augen.
Die Forderung: Meiden Sie Kontakte, wird immer
mehr zu: Meiden Sie Merkel und ihre Regierung!

Zweite Welle: Merkels letztes Aufgebot

Für die Bunte Regierung ist der Kampf gegen Corona,
der neue ,,Kampf gegen Rechts„. Das fing schon da –
mit an, dass man alle Gegner der Corona-Maßnahmen
zu ,,Rechten„ erklärte. Wer da noch eines Beweises
bedurfte, der bekam ihn in Merkels Rede. Die sagte
nämlich ,, Lügen, Desinformation und Verschwörun –
gen beschädigten nicht nur die demokratische Debatte,
sondern auch den Kampf gegen das Virus. Beschwich –
tigendes Wunschdenken und populistische Verharm –
losung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unver –
antwortlich „. Wie im ,,Kampf gegen Rechts„ wer –
den alle Gegner zu ,,Populisten„ erklärt, welch natür –
lich nur ,,Fake news„ verbreiten.
Selbst zu den Gegendemos gegen die Demonstranten
die gegen die Corona-Maßnahmen, schickt man die –
selben Linken, die man sonst im ,,Kampf gegen Rechts„
oder für mehr Asyl – und Migranten auf die Straße.
So erklärt man die weitere Einschränkung der Grund –
rechte. Mehr hat man nicht! Dies zeigt natürlich auch
deutlich auf, dass die Merkel-Regierung tatsächlich
nicht, aber auch gar nichts kann, außer den ,,Kampf
gegen Rechts„. Daher denkt man auch bei der Be –
kämpfung von Corona im üblichen Schubladen-Den –
ken, ganz wie man es eben von Alters her von der Be –
kämpfung von Rechten her gewohnt ist. Und eben
aus diesem Grund bekommt man Corona auch nicht
in den Griff, eben weil ein Virus kein politischer Geg –
ner ist, den man mit ein paar Gesetzesverschärfungen
in den Griff bekommt. Diese werden sich als genau so
unnütz erweisen, wie die Notstandsgesetze der Wei –
marer-Republik.
Ganz wie im ,,Kampf gegen Rechts„, wo man bestän –
dig eine Zunahme der Zahlen von Rechten verkündet,
werden jetzt die steigenden Zahlen von Infektionen
verkündet.
Wie immer bleibt das Parlament außen vor und ent –
scheidet lieber hinter verschlossenen Türen im Kanz –
leramt unter Beteiligung einer Handvoll Minister.
Man nennt sich selbst zwar gerne ,,Demokraten„,
aber mal demokratisch haneln tut man eben nicht.
Es ist schon so lange her, dass im Bundestag mal
eine echt demokratische Entscheidung getroffen
worden, dass sich schon niemand mehr daran zu
erinnern vermag.
Der zweite Lockdown wird schamlos ausgenutzt,
um Kontaktverbote zu verhängen, das Versamm –
lungsverbot ausgeweitet und so eine Corona-Dik –
tatur errichtet. Dafür ist das Volkssturmaufgebot
aus dem Kanzleramt bereit bis zum letzten Gast –
stätte, Restaurant und Wirtshaus zu kämpfen.
Während man das eigene Volk einsperrt, gilt es
für die das Kanzleramt dominierende Asyl – und
Migrantenlobby nicht. Deren, wie auch die Demos
der Linken werden weiterhin erlaubt, während sich
ansonsten keine fünf Bundesbürger mehr zusammen
treffen dürfen. Migranten werden weiterhin geordert
als gebe es für diese kein Corona.
Ebenfalls, wie im ,,Kampf gegen Rechts„ werden zu
Corona Studien ,,in Auftrag gegeben„, die so zurecht
gebogen, dass sie ganz im Sinne des Auftragsgebers
ausfallen. Wo man ansonsten Millionen an unnütze
Berater verschwendet, lässt man sich nun von Tier –
ärzten beraten.
Die staatliche Propaganda arbeitet auch mit Fake
news, wie es uns jene zu Beginn der Corona-Krise
beweist, nach der es damals angeblich einen kurz
vor der Fertigstellung stehenden deutschen Impf –
stoff gebe, welchen der böse Donald Trump angeb –
lich sofort komplett aufkaufen gewollt. Danach hörte
man von diesem Impfstoff nicht nur nichts mehr,
sondern es wurde verkündet, dass vor 2021 kein
Impfstoff zur Verfügung stehe. Auch über die an –
geblich ansteigende Belegung von Betten in den
Intensivstationen, wird nicht gesagt, wie viele von
den dortigen Patienten aus Frankreich oder den
Niederlanden stammen, von wo man Intensivpa –
tienten übernommen. Das allein dürfte schon Be –
weis genug sein, wie man die Statistiken verfälscht.
Auch das kennt man bestens aus dem ,,Kampf ge –
gen Rechts„!
All dies tut man, um den totalen Überwachungs –
staat zu installieren und zu testen, bis hin zur Ver –
letzung der Privatwohnungen, ganz so, wie man
es sich im ,,Kampf gegen Rechts„ schon immer
erträumt.

Merkel tut es schon wieder : Deutsche Steuergelder fürs Ausland

,, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
will am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz zu Covid-19
auszurichten. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte,
begrüßt Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben „. Selbstver –
ständlich begrüßte Merkel das Vorhaben, denn es ist
die Gelegenheit endlich wieder deutsche Steuergel –
der ins Ausland zu schaffen!
Ob eine Milliarde deutsches Steuergeld für Indien als
Entwicklungshilfe, damit die dort elektrische Fahrrad –
ridschas bauen können oder Milliarden für Entwick –
lungsländer und Migration, wo immer es darum geht,
möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland zu
schaffen, wo es zumeist Null für Deutschland bringt,
ist Merkel ganz vorne mit dabei. So wie z.B. etwa der
Sudan seit über 50 Jahren deutsche Entwicklungs –
hilfegelder bekommt, und das Einzige, was die Deut –
schen dafür bekamen, war die Niederbrennung ihres
Botschaftsgebäudes 2008 im Karrikarturenstreit der
muslimischen Länder mit Dänemark!
Niemand hinterfragt es, warum in der deutschen
Blumenkübel-Demokratie die Kanzlerin solche
wichtigen Entscheidungen am Scheinparlament
zu Berlin vorbei entscheidet. Die Abgeordneten
im Bundestag interessiert nur, ob der monatliche
auf Kosten des Volkes an sie zu zahlende Büttel –
lohn rechtzeitig überwiesen. Kein Wunder also,
dass man plötzlich von dem zuvor groß in den
Medien verkündeten Gehaltserhöhungsverzicht
von Seiten dieser Abgeordneten nicht mehr nichts
mehr hört.
Von daher konnte Merkel es gar nicht abwarten bis
ihre Satrapin von der Leyen eine Geldgeberkonfe –
renz einberuft, sondern sicherte schon im Vorfeld
der WHO ihr volle Unterstützung zu, was dem deut –
schen Bürger wieder Unmengen an Steuergelder kos –
ten wird.
Wann immer Merkel deutsche Steuergelder im Aus –
land verschwenden kann, reagiert sie wie ein Huhn,
dass einen dicken Wurm sieht: ohne jegliches Über –
legen wird darauf zugestürmt. So, ohne jegliches Be –
denken, geschah schon die Unterschreibung des Mi –
grationspaktes, das Verschenken von Milliarden an
Entwicklungshilfe, und zuletzt die Versendung von
1 Million Mundschutzmasken an Italien, welche so –
dann keine Woche später im eigenen Land dringend
benötigt und nun fehlten. Es scheint bei Merkel da
etwas auszusetzen, so dass ohne die alle geringste
Überlegung, deutsches Steuergeld ins Ausland tran –
feriert, als gelte es vor Merkels Abgang noch mög –
lichst viel Schaden im Staatshaushalt anzurichten.
Allerdings geht es Merkel bei der WHO nicht darum
den dringend benötigten Impfstoff für die deutsche
Bevölkerung sicher zustellen, sondern : ,, Die Kanz –
lerin habe dabei die besondere globale Verantwort –
ung für die Situation in Afrika und die Notwendig –
keit schneller Unterstützung der afrikanischen Staa –
ten unterstrichen„. Ja, der Flüchtlingsmutti lagen
die Schwarzafrikaner, sofern sie diese nicht bereits nach
Deutschland geholt, schon immer mehr am Herzen
als das eigene Volk!
Wobei man sich fragt, was ist mit dem angeblich fer –
tigen Impfstoff eines deutschen Pharmakonzern, den
Trump angeblich aufkaufen wollte. Wahrscheinlich
war auch das nur eine Fake news jener gleichgeschal –
teten deutschen ,,Qualitätsmedien„, wobei nieman –
den auffällt, das plötzlich nirgends mehr die Rede von
solch fertigem Impfstoff, da man nun ja angeblich so
eng mit der WHO an einen solchen Impfstoff zusam –
menarbeiten muß. Sichtlich wurden wir auch hier,
wie üblich in der Merkel-Regierung, von deren Me –
dien wieder einmal belogen!
Da verwundert es niemanden, das die Telefonkonfe –
renz der sogenannten ,,Allianz für Multilateralismus „
von Deutschland, sprich Merkel, ins Leben gerufen,
die nun die ,, Stärkung aller internationalen Organisa –
tionen wie der Uno, der WHO und den Impfinitiativen
Gavi und Cepi „ finanzieren soll. Was dem deutschen
Steuerzahler die Finanzierung genau der Organisatio –
nen, für die Merkel so gerne deutsche Steuergelder ver –
schwendet, kosten wird, dass verraten uns die deutschen
Medien selbstverständlich nicht! Spätestens hier, endet,
wie schon bei Unterzeichnung des Migrationspakt, Mer –
kels propagierte ,,offene Gesellschaft„, wo mit mit of –
fenen Händen deutsches Steuergeld herauswirft, und
sehr verschlossen wird, wenn es um die dadurch ent –
stehenden Unkosten geht. Aber etwas Ehrlichkeit ist
von der Merkel-Regierung ohnehin nicht zu erwarten!
Und so wird dem Bürger ebend verschwiegen, was ihm
die Alimentierung der WHO letztendlich kosten wird.
Dabei wäre gerade jetzt in der Krise das Sparen das
oberste Gebot. Aber auch hier lautet die Lösung der
Merkel-Regierung, dass an erster Stelle immer nur
am eigenen Volk eingespart und die Zahlungen ans
Ausland locker weitergehen. Somit darf der deutsche
Steuerzahler letztendlich Merkels Zeche doppelt und
dreifach begleichen!

Merkel-Regierung: Letztes übliches Ablenken von eigenem Versagen

Im ,,TAGESSPIEGEL„ freut man sich: ,,Es geht
Schlag auf Schlag„. Da man in der Merkel-Re –
gierung nichts mehr hat, mit dem man noch von
der Wirklichkeit ablenken kann, widmet man sich
dem Einzigen, was man noch geradeso halbwegs
hinbekommt, nämlich den Kampf gegen Rechts.
Auch jetzt, wo die Regierung ,,Schlag auf Schlag„
im Kampf gegen das Corona-Virus versagt, hat
man nichts anderes.
Sichtlich haben es Seehofer & Co noch nicht be –
griffen, dass die Menschen im Augenblick ganz
andere Sorgen und Nöte planen als das die Meld –
ung des Xsten Verbot einer rechten Gruppe, die
man sich in Regierungskreisen extra für den Not –
fall aufgespart, dass man gar nichts und schon gar
nichts etwas Positives zu vermelden hat!
Dementsprechend erwischte es dieses Mal nun die
Reichsbürgergruppe ,, Geeinte Völker und Stämme„,
von denen bislang kaum einer, außer jenen die sie
ausspioniert, je etwas gehört hat.
Selbst der ,,TAGESSPIEGEL„ musste einräumen:
,, Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt
schon länger gegen mehr als zehn Beschuldigte
aus den GdVuSt wegen des Verdachts der Bild –
ung einer kriminellen Vereinigung„. Sichtlich
also hat man sich diese Gruppe aufgespart und
so interessiert die Bürger eigentlich mehr von
welchem Komplettversagen der Bunten Regier –
ung man damit abzulenken gedenkt!
In Zeiten von Corona muss man sich eben in Re –
gierungskreisen nun schon mit Kleinvieh abgeben.
Anderes hat man nicht mehr, und das gerade jetzt,
wo auch noch die übliche Ablenkung mit Fußball
ins Wasser gefallen. Da hilft es nur die winzigen
Reichsbürgergruppierungen möglichst gefährlich
aufzublähen. Vielleicht ist bei Seehofer & Co auch
nur der Neid Antrieb, dass Reichsbürger bedeutend
besser auf Krisen wie Corona vorbereitet als dasss,
was sich Bundesregierung schimpft! Vielleicht ist
man in Zeiten von Corona schon glücklich in Re –
gierungskreisen, wenn man bei angeordneten Haus –
durchsuchungen einige Packungen Toilettenpapier
und Konserven erbeutet!
Immerhin fragt man sich mittlerweile sogar im
linksversifften ,,SPIEGEL„, ob diese ,,Bundes –
regierung noch handlungsfähig ist„! Das konnte
Seehofer wohl nicht auf sich sitzen lassen. Schon
jetzt ist das Parlament noch nicht einmal darauf
eingestellt, zusammentreten zu können, weil es
viele Parlamentarier gewohnt in Berliner Hotels
zu übernachten, deren Kapazitäten man etwas
voreilig heruntergefahren. Während sich das
Parlament doch bis zum letzten Augenblick
nur damit befasst, wie man noch mehr Flücht –
linge, jetzt in aller Heimlichkeit, damit das Volk
ja nicht davon Wind bekommt, in Deutschland
unterzubringen, hat man die eigene Unterbring –
ung schlichtweg verpennt!
Auch wenn die ganze Wirtschaft zusammenbricht,
das zusammengesparte Gesundheitssystem dem
Ansturm nicht mehr standhält, es im Discountern
bereits Schlägereien um Toilettenpapier gibt, so
ist es doch beruhigend zu wissen, dass die Bun –
desregierung bis zum letzten Atemzug Rechte
verhaften und verfolgen lässt! Das st doch etwas,
dass sich in Zeiten von Corona noch nicht einmal
das kommunistische Regime in Peking mit den
letzten Überresten Hongkong-Demonstranten
traut!

Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie

Heute liebe Kinder, befassen wir uns mit der par –
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs –
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab –
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa –
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie –
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis –
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage –
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer –
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra –
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla –
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent –
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun –
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb –
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole –
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo –
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra –
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par –
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan –
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo –
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein –
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei –
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl –
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er –
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da –
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks –
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro –
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!

Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!