Der Fall des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten
Thomas Lutze bestätigt indirekt einmal mehr den
gravierenden Fachkräftemangel, der im Bundestag
vorherrscht.
Der besagte Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze
hatte nämlich den Schausteller und Imbissbuden –
betreiber Mekan Kolasinac als ,, Schreib- und Büro –
kraft zur Unterstützung bei dessen parlamentar –
ischer Arbeit in der 19. Wahlperiode „ Als solcher
arbeitete Kolasinac angeblich drei Jahre lang, von
2017 bis 2020, ohne, dass es auffiel, dass Kolasinac,
wie er selber angibt ,, keinen Computer und keine
Schreibmaschine bedienen könne und lediglich
ein bisschen mit der Hand schreiben„.
Sichtlich musste Lutze sämtlich Schreibarbeiten all –
eine erledigen weil auf seine Fachkraft mit Migra –
tionshintergrund kein Verlass war. Das Lutze alles
selbst machen musste, bestätigt auch der Umstand,
dass bereits seine Immunität als Abgeordneter we –
gen Verdachts auf Urkundenfälschung aufgehoben
worden.
Bizarr: Ausgerechnet Kolasinac, der nur etwas mit
der Hand schreiben kann, ist der Hauptbelastungs –
zeuge gegen Thomas Lutze in dem Verfahren wegen
Urkundenfälschung und Wahlmanipulation! Da
tun sich wahrlich Abgründe auf. Zumal der angeb –
lich zu nichts zu gebrauchende Kolasinac, gerade
wegen eines antisemitischen Facebook-Posts 500
Euro Strafe zahlen musste! Warum in diesem Fall
die Staatsanwaltschaft nicht wegen Volksverhetzung
ermittelte und wegen Falschaussage, immerhin hat
ja Kolasinac selbst angegeben, nur ein wenig mit
der Hand schreiben zu können usw. Aber für Men –
schen mit Migrationshintergrund gelten in diesem
Land eben andere Gesetze und Regeln! Auch dies
wird im Verfahren gegen Lutze sichtbar, wo prakt –
isch ein Gewohnheitslügner der Hauptbelastungs –
zeugen mimt!
Thomas Lutze standen als Bundestagsabgeord –
neten, neben monatlich 15.000 Euro Diäten auch
noch 22.795 Euro zur Verfügung für die Bezahlung
derlei ,,Fachkräfte„. ,,Eine Kontrolle über die Ver –
wendung der Mitarbeiterpauschalen – laut Bundes –
rechnungshof circa 250 Millionen Euro – findet of –
fenbar nicht statt. Nahezu alles ist den Abgeordne –
ten überlassen „ ( ARD Tagesschau ). Damit sind
der illegalen Parteifinanzierung keine Grenzen ge –
setzt!
Einem Bundestag, der noch nicht einmal in der
Lage ist eine viertel Milliarde Euro im eigenem
Hause zu kontrollieren, sollte keineswegs die völ –
lige Kontrolle über den Staat anvertraut werden,
und schon gar nicht bei dem überall mehr als deut –
lich sichtbaren gravierenden Mangel an Fachkräf –
ten, welcher dort vorherrscht!
So bleibt der Fall Thomas Lutze und seiner Fach –
kraft Mekan Kolasinac nur ein Tropfen heißes Was –
ser in den Mühlen eines Systems, indem jedes An –
zeichen echter Demokratie zu Staub zerrieben wird!
Parteifinanzierung
SPD – Klamme Kassen bei den Genossen
Die deutsche Blumenkübel-Demokratie, die
sozusagen eine Demokratie ohne Volk ist,
hat sich vielseitige Geldbeschaffungsmaß –
nahmen zur Alimentierung ihrer Politiker
ausgedacht.
Ein davon sind die Fraktionen. So werden
jährlich Millionen als Fraktionsgelder in
den Bundestag umgeleitet. Dort gibt es
dann israelische, schwedische, US-ameri –
kanische Fraktionen usw, nur eben eine
deutsche Fraktion, die sucht man im dem
deutschen Bundestag vergebens! Denn das
würde ja bedeuten, das sich Politiker da –
mit befassen müssten deutsche Steuergelder
auch für Deutsche auszugeben, und nichts
liegt den Abgeordneten ferner!
So wie der Staat mit unseren Steuergel –
dern umgeht, so ´´wirtschaften„ auch
die Parteien! Was dem Bundestag die
Fraktion, ist der Partei die parteinahe
Stiftung! Diese dienen ausschließlich
dazu Steuergelder in die Parteikassen
zu spülen!
Wer so wirtschaftet und noch dazu nie
gelernt hat mit eigenem Geld richtig um –
zugehen, bekommt früher oder später
enorme Probleme beim Finanzieren
seiner Partei, noch dazu, wenn diese
sich in einen alles verschlingenden
Moloch verwandelt. Folgerichtig hat
nun die SPD, Hauptverschwenderin
deutscher Steuergelder, ein riesiges
Problem mit ihrer Finanzierung.
Anders als ihre Spießgesellen von der
CDU hat man sich nicht mit einem Sys –
tem schwarzer Kassen darauf vorberei –
tet, sondern hat bei der SPD schon im –
mer auf Pump oder besser gesagt auf
Kosten der deutschen Steuerzahlers
gelebt.
Dazu hat man den Lebensstil einer Volks –
partei beibehalten, und auch die Ausga –
ben, obwohl die Mitgliederzahlen drast –
isch schwanden und damit auch die Bei –
tragszahler.
Und man muß an dieser Stelle wohl nicht
erwähnen, das ausgerechnet diese Partei
den Finanzminister stellt!
Natürlich versuchten die Sozis, die mit
Geld sichtlich nicht umgehen können,
es über eine ´´Reform„ der staatlichen
Parteienfinanzierung. Natürlich sollte
dabei nichts reformiert, sondern nur
Millionen weiterer Steuergelder in die
klammen Parteikassen fließen. Blöd
nur, das die Opposition dagegen ge –
klagt hat. Dies dürfte der hauptsäch –
liche Grund sein, warum die Genossen
und die in ihren Händen befindliche
Justiz nun die Spendenaffäre der AfD –
Politikerin Alice Weidel so aufbläht
und sich zu deren Chefaufklärer auf –
schwingt!
So oder so wird die SPD sparen müs –
sen und das Beste für alle wäre es,
wenn man auch diese Partei selbst,
gleich komplett einsparen würde!
Angst vor dem Volk ? : Parteien genehmigen sich 25 Millionen Euro mehr für ihre Sicherheit
Gemäß dem Motto zu allem bereit und zu nichts
zu gebrauchen, erhöht man sich im Bundestag
mal wieder die Gelder. Dieses Mal waren es
aber nicht die Diäten, sondern die Parteien –
finanzierung. Schnell genehmigten sich die
etablierten Parteien für 2019 mal so an die
25 Millionen Euro mehr.
Dabei wird deutlich, warum es diese Parteien
so eilig damit haben, die NPD von der Fianzier –
ung auszuschließen, um sich deren Gelder so –
dann auch noch einzuverleiben.
Da der SPD die Wähler davon laufen und es
mit den Neueintritten in der Partei wohl weit –
aus nicht so gut steht, wie man es propagiert,
waren die Sozis wieder ganz vorne mit dabei.
Die Merkelianer und Sozis müssen sehr große
Angst vor dem eigenem Volk haben, wenn sie
diese Zuschüsse so dringend für mehr Sicher –
heit benötigen !
Sichtlich fürchtet man auch Neuwahlen, bei
denen man, gemäß der gemachten Politik,
nur schlecht abschneiden würde, und da
scheint es gut, wenn man sich schnell noch
ein Geldpolster anlegt ! Von daher wurde
der ´´ Mehrbedarf „ auch im Eilverfahren
durchgeboxt.
Auch wenn man ansonsten im Bundestag
nichts auf die Reihe bekommt, wenn es
um das eigene Geld geht, ist eine Geset –
zesänderung, nämlich die des Parteien –
gesetzes, plötzlich kein Thema mehr !
So entschlußfreudig sieht man das, was
derzeit im Bundestag sitzt, sonst nie, es
sei denn es geht um die Erhöhung der
eigenen Diäten !
Bekam der Bürger noch nie so wenig
für 165 Millionen Euro geboten, wie
2018 von diesen Parteien, so darf er
2019 mit 190 Millionen seiner Steuer –
gelder für Merkelianer, Sozis, Ökofuz –
zis und was da sonst noch so rumlun –
gert und für deren Sicherheit ausgeben.
Diese Politiker, die Null für die innere
Sicherheit im Lande und damit der
Bürger tun, lassen sich ihre eigene
Sicherheit 25 Millionen Euro mehr
im Jahr kosten.
Deprivers 