Lobbyismus bestimmt immer mehr die Politik im Bundestag

Da man in der Bunten Republik fast handlungsun –

fähig ist, wie etwa rechtsstaatlich zu handeln, braucht

man dringend etwas zur Ablenkung.

So hat man denn nichts Wichtigerer zu tun als wie –

der einmal an der  Verfassung herumzuferkeln und

dort den Begriff ,,Rasse„ zu streichen. Hierbei er –

liegt man, wie immer den Einflüsterungen der dies –

bezüglichen Lobby, allen voran denen der NGOs,

wie etwa dem sogenannten ,,Deutschen Institut für

Menschenrechte„ ( DIMR ).

Aber niemand im Bundestag stört es hier mal wie –

der niemanden ausschließlich für die Migranten –

lobby Dienst zu tun. Dies bezeichnet man in üb –

lich heuchlerisch verlogenen Doppelmoral-Sprach –

gebrauch als ,, die Vorschläge der Zivilgesellschaft

aufgegriffen“ zu haben!

Obwohl man hier seit Jahrzehnten nichts anderes

tut als gegen Rechte vorzugehen und beständig den

,,Kampf gegen Rechts„ zu propagieren, lügt man

sich weiter gegenseitig vor, ,, dass Rassismus und

Rechtsextremismus lange Zeit nicht ausreichend

zur Kenntnis und auch verharmlost worden sind„.

Unter dieser Dauerlüge fällt einem die Lobbyar –

beit gleich viel leichter. Man belügt sich selbst

und andere, aber für viele Abgeordnete im Bun –

destag stellt das Belügen des eigenen Volkes die

Höchstform von dessen, was sie für Demokratie

halten dar. Die geballte Dummheit meinte nun

wegen des Tod von George Floyd in den USA, –

welcher nicht das aller Geringste mit Deutsch –

land zu tun hat -, unbedingt handeln zu müssen.

Praktisch, wenn in den USA ein schwarzer Dro –

genjunkie stirbt, muss man in Deutschland des –

halb hier den schwarzen Drogenhändlern entge –

gen kommen. Schon, weil man sich als vollstän –

dig unfähig erwiesen hat gegen Letztere vorzu –

gehen.

In der SPD gibt die Integrationsbeauftragte

Karamba Diaby sogar offen zu, dass man nicht

wegen der Notwendigkeit im eigenen Lande,

sondern ausschließlich wegen dem Ausland

so handelt: ,, Vor allem auch für das Ausland

sei die Initiative ein Signal, „dass wir Rassis –

mus und Rechtsextremismus gemeinsam in

Deutschland bekämpfen; für eine offene und

tolerante Gesellschaft“.  Man arbeitet also für

ausländische Mächte derlei Initiativen aus!

Gut zu wissen.

Von der Politik heißt es dazu ,, Dass der Begriff

„Rasse“ im Grundgesetz ersetzt wird, ist ein wich –

tiger Schritt, denn Sprache prägt unser Denken

und Handeln.“

Eher schon prägt Lobbyismus deren Handeln und

sich als Sprachpolizei aufzuspielen ist nur Teil

ihres Handlangerdienstes! Und mit dem selbst –

ständigem Denken hapert es für gewöhnlich auch

sehr.

Ausgerechnet wieder Justizministerin Christine

Lambrecht, natürlich SPD, die selbst kaum die

Verfassung kennt und daher schon einmal einen

Gesetzentwurf einbrachte, der gleich in mehreren

Punkten gegen die Verfassung verstieß, soll nun

einen Gesetzentwurf zu Rassismus vorlegen. Zu –

sammen mit dem für seine Unfähigkeit im Amt

nicht minder berühmten Innenminister Horst

Seehofer. Wobei selbstredend dann nur die für

die Lobbyisten tätigen Politiker entscheiden, was

,,Rassismus„ ist und was nicht. Es ist vorausseh –

bar, dass vor solch einer Justiz nie ein Schwarzer

der wüst gegen Weiße hetzt, belangt wird!

Zugleich verschaffen sich die Lobbyisten mit dem

Amt des Anti-Rassismus-Beauftragten eine weitere

Sprechpuppe im Bundestag. Für die NGOs der Asyl –

und Migrantenlobby ist dagegen nur eines entschei –

dend: ,, Mit welchen Ressourcen wird die oder der

Beauftragte ausgestattet werden?„ Immerhin ver –

spricht sich die Lobby eine weitere reichliche Ali –

mentierung ihrer NGO über diesen Posten!

Im Grund genommen verläuft dass dann wie beim

Kampf gegen Rechts. Es wird jährlich eine angeb –

liche Zunahme von ,,Rassismus„ vermeldet und

dementsprechend erhält diese Pfründestelle dann

mehr Geld vom Bundestag. Auf diese Weise wird

zugleich sichergestellt, dass es angeblich beständig

mehr Rassismus in Deutschland laut den im Sinne

ihrer Auftraggeber verfassten Studien gibt und so

wird schon bald rassistisches Gedankengut in der

Mitte der Gesellschaft ankommen!

Die ganze Geschichte bestätigt einmal mehr, dass

man die aller schlimmsten Rassisten stets dort fin –

det, wo man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wol –

len!

Heute erklärt uns Armin die Friday for future-Kids

Auffallend an den Schauspielern, welche auf Demonstrationen

von der angeblichen Opposition bis hin zur Zivilgesellschaft in

Deutschland immer dieselben Charaktere sind. So ist eben die

Austauschmannschaft den einen Tag bei  Friday for Future für

die Umwelt unterwegs, den anderen Tag für die Asyl – und Mi –

grationslobby und den nächsten Tag für die Black live matter –

Bewegung oder mit der Antifa gegen Deutschland auf den Bei –

nen.

Selbst im ,,Tagesspiegel„ kam Armin Lehmann  nicht umhin,

dies festzustellen. So schreibt er bezüglich von Friday for Fu –

ture: ,, Sie beziehen Stellung auch zur Situation der Geflüch –

teten in Moria oder solidarisieren sich mit der „Black Lives

Matter“-Bewegung„.

Mit anderen Worten, die heutige Jugend lässt sich tatsäch –

lich vor jeden politischen Karren spannen.

Da nun so viele Lobbyisten die Schüler brauchen oder besser

missbrauchen, sind diese regelrecht im Stress. So sagt zum

Beispiel die 17-jährige Lilith Reins im besagtem ,,Tagesspie –

gel„: ,, Ich verkack’ hier mein Abi, weil ich total im Orga –

Stress bin.“

Ja was braucht sie auch Abi, ohne irgend einen Abschluß

oder Ausbildung kann sie ja immer noch bei den Grünen

unterschlüpfen. Die reden sowieso gerne über Dinge, die

sie selbst nicht besitzen, wie eben Bildung! Ansonsten

kann sie bei den Flüchtlingen aus Moria nachfragen, die

dann auch schon gut in Deutschland angekommen. Diese

suchen immer gerne solch Deutsche, die für sie Botengänge

übernehmen, den Rasen mähen oder den Müll runtertragen.

Natürlich kann sie auch als privilegierte Weiße bei ihrer ge –

liebten Black live matter-Bewegung nachfragen, ob die wohl

einen Job für sie haben. Da wächst vielleicht zusammen, was

zusammen gehört, und so findet der schwarze Drogendealer

eine neue Kundin.

Alle sind zufrieden, die Welt ist gerettet und Lilith geht es

auch gar nicht gut! Genau so muss nämlich in Zukunpft

das Leben einer Deutschen sein! Immerhin hat man ge –

nau dafür die Schule geschwänzt und ist auf die Straße

gegangen.

Im ,,Tagesspiegel„ ist  Armin Lehmann ganz begeistert

von diesen Kids : ,, Die Geschichten, die Lilith, Luis und

andere erzählen, zeugen von einer großen Verantwortlich –

keit, die sie körperlich spüren, und die sie dazu bringt,

Regeln zu brechen und womöglich, im nächsten Schritt,

auch zivilen Ungehorsam zu leisten „. Richtig Armin,

dazu noch ein bißchen Krawall bei der Demo und schon

werden sie mit offenen Armen bei der örtlichen Antifa

aufgenommen. Dem Regelbruch folgt allzu oft der Ge –

setzesbruch, aber was solls, man ist ja unter sich!

Na da bekommt doch die Aussage vom Gründer des Pots –

damer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim

Schellnhuber: ,, Der Schulterschluss von Wissenschaft und

Jugend beim Kampf für eine neue Gesellschaft, die nachhal –

tig wirtschaftet und lebt, ist wie ein Urknall. Wir brauchen

diese Heldinnen und Helden, die noch nicht einmal volljäh –

rig sind“, gleich eine ganz andere Bedeutung. Schließlich be –

dienen sich auch die Drogendealer gerne Minderjähriger als

Kuriere! Nur, das hier eben Politik die Droge ist, und die Po –

litiker gerne Minderjährige vorschicken. Davon abgesehen,

dass eben viele ältere Grüne ganz besonders auf Minderjäh –

rige stehen!

Auf jedem Fall brauchen gerade die Grünen den Nachwuchs.

Armin, du hat da doch bestimmt ein gutes Beispiel. ,, Ein Grü –

nen-Abgeordneter lobt, die Jugendbewegung habe ihn dazu

gebracht, sich zu trauen, die autofreie Innenstadt zu fordern„.

Toll, Armin, da muss also erst so ein pickliger Teenager kom –

men und so einem Grünen seine Politik erklären! Wie hat der

es da nur zum Abgeordneten gebracht?

Aber noch heult Lilith Reins herum, dass sie an der Schule

nicht offen Politik betreiben darf. Armin erklär es uns bitte

noch einmal! ,, Doch werde im Unterricht über Klimawan –

del diskutiert, dann „darf es oft nie politisch werden“. Polit –

isch meint hier vor allem konfliktgeladene Diskussionen, die

auch Lehrer schnell überfordern können „. Tja, rechte Leh –

rer, die solch einer Diskussion ohne weiteres bestreiten kön –

nen, werden ja an den Schulen nicht geduldet. Andererseits

möchte auch niemand solch zunehmende Politisierung des

Schulunterrichts. Wo soll das enden, ETWA wieder mit Pio –

nier – und FDJ-Organisation an den Schulen?

Nun Armin, wie war es eigentlich bei Dir in deiner Schulzeit?

,, Die Schule, das war immer die wirklich wichtige Institution

im Leben, in der man zu funktionieren habe. Es war so gewe –

sen, als gehöre Schule nicht zum Leben da draußen. Doch jetzt

hat sie sich dank der Fridays doch noch als Schule fürs Leben

entpuppt. Und Johanna findet, dass sie alle mit ihrem Tun bei

den Fridays „auf der staatlichen Ebene angekommen sind“. Sie

sind jetzt selbst Politik „. Also in der Schule nichts gelernt,

und als Journalist beim ,,Tagesspiegel„ geendet. Tja hättest

du damals schon massiv die Schule geschwänzt, würdest du

heute bei VW im Aufsichtsrat sitzen und müsstest dich nicht

als ,,Lügen-Presse„ oder ,,Lückenpresse„ beschimpfen las –

sen!

Neu ist an der Jugendbewegung eigentlich nur, dass sich die

Jugendlichen hier in der Jugendarbeit sogleich die Pfründe –

stelle fürs Alter erschaffen. Los Armin, erklär es uns doch.

,, Viele, die schon aus der Schule heraus sind, verschreiben

sich der Bewegung ganz und gar, wie etwa Liliths und Luis’

Mitstreiterin Clara Mayer, 18 Jahre alt, die schon auf der

Aktionärsversammlung von VW gesprochen hat oder bei

Markus Lanz saß„. Na also geht doch. Was braucht die

Clara da noch einen Posten im Aufsichtsrat von VW, da

sie auf der Siegerstrasse ihrer Bewegung steht!

Bloß, was wird aus all den vielen Mitläufern an den Schu –

len? Schließlich kann es nicht für alle Pfründeposten ge –

ben. Immerhin ist die ganze Klimawandel-Sekte nach dem

Pyramiden oder Schneeballsystem organisiert, wo einige

wenige es bis ganz nach oben schaffen, während der Rest

leer ausgeht. Können ja auch nicht alle Assistenten bei

Greta, Luiese oder Clara werden, denen täglich ihr Fast

food holen und Kaffee servieren und Reisen organisieren.

Andererseits seit ihr mit Schulschwänzen bestens auf das

politische System in Deutschland vorbereitet, wo nicht

ein einziger Politiker es durch bewiesene Arbeit oder gar

Leistung bis in die Staatsführung geschafft!

Aber wer heute noch kostenlose Flyer an Schulen verteilt,

kann morgen auch Werbung und Zeitungen austragen.

Je mehr ich so darüber nachdenke, um so mehr sehe ich

meine Rente in Gefahr!

Auf dem besten Weg hin zu Staatsmedien

Im Streit um die Weiterzahlung des Kurzarbeitergeld

behaupteten Wirtschaftsexperten, dass damit Unter –

nehmen gefördert werden, die auf dem freien Markt

keine Chance hätte und mit staatlichem Geld so nur

deren Insolvenz verschleppen würden.

Warum aber waren die Experten nicht zur Stelle als

die Merkel-Regierung die ihnen hörigen Medien mit

Staatshilfen wieder auf die Beine half? Immerhin ist

es gerade bei vielen dieser Zeitungsverlage mit ihren

ständig weiter sinkenden Auflagen die reinste Insol –

venzverschleppung diese mit Geld vom Staat weiter

zu finanzieren! Immerhin ist doch die Pressefreiheit

so ein hohes Gut! Wie soll nun ein Blatt, das staatlich

finanziert, es nun noch abstreiten können zur Staats –

presse geworden zu sein?

Nichts wäre besser gewesen als hier eine echte Regu –

lierung des Marktes vorzunehmen und nicht all die

Insolvenzverschlepper der sich nur selbst als ,,Quali –

tätsmedien„ Bezeichnenden künstlich am Leben zu

erhalten. Sichtlich wollte die Merkel-Regierung mit

Vorsatz verhindern, dass ihre Staatspresse komplett

pleite geht, denn eine Regulierung des Marktes hätte

für diese Blätter bedeutet, dass man endlich von der

tendenziösen Berichterstattung und dem Schweine –

journalismus ablassen, und sich sachlich-objektiven

und echt unabhängigem Journalismus, der beim Ver –

braucher wieder ankommt, zuwenden zu müssen. Dies

jedoch wollten die Politiker mit allen Mitteln verhin –

dern, da sie eine ihnen hörige Staatspresse, in der sie

nach Belieben mit Interviews, Kommentaren und so –

gar ,,Gastbeiträgen„ eingreifen können. Sie wollen

keine freie, unabhängigen Medien, die objektiv sach –

lich berichten.

Das zeigt schon ihr lautstarker Protest gegen diejeni –

gen wenigen Politiker, welche eine weitere Erhöhung

der GEZ-Gebühren nur im Zusammenhang mit einer

inhaltlichen Veränderung der Programme verknüpfen

wollten. Auch hier soll die Erste Reihe weiterhin reines

subventioniertes Staatsfernsehen sein, wo alle Sendun –

gen Reportagen, Berichterstattungen und Nachrichten –

sendungen ganz auf die platte Propaganda der Merkel –

Regierung zugeschnitten ist.

Das führt dazu, dass Linke sich dort Pfründeposten

sichern, das Kinder – und Jugendfernsehen schon ge –

kapert, und auf allen Kanälen ihrer ausschließlich stark

linken Propaganda frönen. Da werden deutsche Omas

zu Säue und Polizisten zu Mördern erklärt unter dem

Vorwand angeblicher Satire! Wie einseitig dies ist, das

sieht man schon daran, dass es in der gesamten Ersten

Reihe nicht eine einzige Satire gibt, die Linke, Antifa

oder Autonome mal auf die Schippe nimmt! Es ist

eben reines Staatsfernsehen deren Propaganda jede

Sendung von der Seifenoper, über Reportagen, von

den Nachrichten bis zur Satire durchdringt!

Wie viel GEZ-Zwangsgebühren gehen dafür drauf,

dass in Nachrichtensendungen, Talkshows und In –

terviews ausschließlich eine Gruppe gewisser Poli –

tiker und Politikerinnen ihre Meinung kund tun

können? Wird in Talkshows mal einer der wenigen

echten Oppositionspolitiker eingeladen, dann nur

um ihn im Verhältnis von mindestens drei gegen

einen fertig zumachen, wobei sich die Moderatoren

gar nicht erst darum bemühen sich einen Hauch

von Unabhängigkeit zu geben. Alles ist vorher ab –

gesprochen und inszeniert. Das zeigte sich deutlich

beim Rauswurf von Eva Hermann aus solch einer

Talkshow als sich eine Senta Berger darüber auf –

regte, dass man nicht wie abgesprochen handelte!

Man kann sich an fünf Fingern abzählen wie lange

solch Talkshow – und Nachrichtenformate wohl in

der freien Marktwirtschaft überleben würden, wenn

sie anstatt staatlich gefördert, dazu gezwungen wer –

den über Einschaltquoten ihre Daseinsberechtigung

beweisen zu müssen. Da würde es wohl in den meis –

ten Studios der Ersten Reihe bald zappenduster wer –

den!

Berlin: Genossen spielen Reise nach Jerusalem

Das sprichwörtliche wie Kaugummi unter der Schuh –
sohle Kleben von Politikern an ihren Posten verkör –
pert wohl gerade niemand so sehr wie die SPD-Poli –
tiker in Berlin.
Gerade sind die Genossen dabei das alte Spiel Reise
nach Jerusalem neu aufzuführen. Im Berliner Wahl –
bezirk Tempelhof-Schöneberg ergatterte Juso-Chef
Kevin Kühnert den letzten Stuhl und Michael Müller
war raus. Nun versucht Müller, seit 20 Jahren in dr
Politik dasselbe Spiel in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Erwischt er dort den letzten Stuhl, ist Sawsan Chebli
raus. Beim Gerangel um die besten Pfründeposten
kennen die Genossen weder Freunde noch Verwandte.
Einer bootet den Anderen aus.
Dieses Stühlerücken macht deutlich, dass sich immer
mehr Genossen um immer weniger werdende Pfründe –
posten bemühen. Berlin wird so zum Flaschenhals, wo
sich die Genossen stauen.
Und sollte wider Erwarten, dass was derzeit im Bundes –
tag sitzt, tatsächlich eine Wahlrechtsreform zustande
bekommen, dass könnte es in Zukunft noch weniger
Pründeposten geben.
Aber würde es in Berlin irgend etwas ändern, wenn
Kevin Kühnert, Michael Müller oder Sawsan Chebli
leer ausgingen? Kann sich doch schon jetzt kaum ein
Hauptstädter daran erinnern, was diese Drei für Ber –
lin geleistet. Sie sind nichts als hohle Seifenblasen des –
sen Platzen niemand bemerkt! Würde die jemand wirk –
lich ernsthaft vermissen? Vielleicht gewinnt der Wähler
so doch noch etwas dabei, wenn das große Aussortieren
schon vor den Wahlen beginnt.

Europa-Wahlen : Den Gauner seiner Wahl bestimmen

Langsam bekommen die Eurokraten, so kurz vor den
Wahlen, nun doch noch kalte Füsse, angesichts der
Wahlprognosen.
Immerhin hatte man im Wahlkampf fast nichts an –
deres getan als populistisch dem politischen Gegner
vorzuwerfen gegen Europa zu sein.
Aber all das vorgeschobene Bild, dass man nur ge –
meinsam in Europa könne, bekommt schnell Risse,
denn die Eurokraten können sich noch nicht einmal
auf gemeinsame Kandidaten für ganz Europa ent –
scheiden. Schnell werden da die Eurokraten, die
ansonsten vorgeben gegen alles Nationale zu sein,
selbst zu reinsten Nationalisten. Denn denen geht
es nur um ihre nationalen Pfründeposten! Darin
ergeht es dem Merkel-Anhang nicht anders wie
dem Macrons! Hierin zeigt sich aber auch die
ganze Verlogenheit, von wegen einem einigem
Europa!
Immer mehr Bürger in Europa sind es satt und
müde, doch eigentlich nur den Politiker wählen
zu können, der dann in seiner EU-Pfründe hockt!
Und wenn es um diese Pfründeposten geht, hört
schnell das einige Europa an den Landesgrenzen
auf.
Es ist immer noch das Demokratieverständnis des
Mark Twain, dass man eben nur den Gauner seiner
Wahl bestimmen darf! Im Fall des EU-Parlaments
darf man eigentlich nur den Gauner wählen, der
einem dann mehr Migranten beschert oder den
Gauner der Schurkenstaaten mit noch mehr Waf –
fen beliefert. Dies ist weder im Interesse Europas
und schon gar nicht zum Besten seiner Bürger!
Aber das hat die Eurokraten noch nie gestört.

Statt zu liefern, bekam die Nahles nur auf die Fresse

Horst Seehofer lief zur Bestform auf und konnte
Chefin Andrea Nahles gleich drei Mal eins kräftig
aufs Maul geben. Zuerst wurde Maaßen beför –
dert, statt entlassen, dann muß auch noch ein
SPD-Mann seinen Pfründeposten aufgeben und
zu allem wurde weder ein SPD – noch ein der
Partei nahestehender Politiker neuer Chef des
Verfassungsschutzes.
Andrea Nahles, die ihren Genossen vorher noch
groß angekündigt, sie werde liefern, und nun mit
leeren Händen dastehet, ist nun voll am Jammern,
daß man das als Partei aushalten müsse.
Wer es mit der Nahles als Chefin aushält, ist ohne –
hin dazu verdammt es aushalten zu müssen. Da
nützt alles Geschrei, der immer weniger werden –
den Genossen, nichts!
Man ahnt langsam in der SPD, daß man weit mehr
Posten als nur den eines Staatssekretärs verlieren
wird, wenn man im Fall Maaßen weiter hetzt. Der
Anstand würde es gebieten diese Koalition zu ver –
lassen, wenn man es im Fall Maaßen denn ehrlich
gemeint, und nicht so, wie man sich auch in die
Koalition gelogen!
Nun kann man einzig noch darauf hoffen Seehofer
durch das Wahlergebnis bei den kommenden Wah –
len in Bayern loszuwerden. Dieses Armutszeugnis
zeigt deutlich auf, daß die Genossen weitaus er –
bärmlicher dran sind als die CSU in Bayern. Und
da es ihnen an Einsicht ebenso mangelt wie an
Ehrlichkeit, werden die Genossen in den komm –
enden Tagen und Wochen wohl noch einiges
auszuhalten haben!

Genossin Sawsan Chebli – Haupteigenschaft : Sie kann nicht zuhören

Sawsan Chebli regt sich auf. Wer diese Frau ist ?
Es ist jene, welche einmal die Sprecherin des
Außenministeriums unter Frank-Walter Stein –
meier schauspielerte. Damal waren ihre Stand –
dardsätze : ´´ Dazu kann ich nichts sagen „,
´´ Darüber weiß ich nichts „ und die absolute
Krönung : ´´ Ich habe gerade nicht zugehört „.
Die Frau, deren herrausragenste Eigenschaft
es ist, nicht zuhören zu können, erhielt unter
der roten Regierung in Berlin sodann den
Pfründeposten einer Staatssekretärin für
Internationales, wo sie weder was leisten,
noch richtig zuhören muß, Hauptsache man
hat da eine Vorzeigemigrantin sitzen. Das
´´ Internationales „ bedeutet, dass sie sich in
erster Linie für einheimische Migranten stark
macht.
Nun regt sich Sawsan Chebli über die Essener
Tafel auf. Wie immer hatte Frau Chebli nicht
richtig zugehört und daher auch ihr Kommen –
tar : ´´ Mir läuft es kalt den Rücken herunter.
Essen nur für Deutsche. Migranten ausge –
schlossen „. Die Wahrheit ist nämlich, das
an der Essener Tafel weiterhin 75 % Migran –
ten bedient werden, sondern bei der Neuauf –
nahme nur noch Deutsche aufgenommen
werden. So ist das halt, wenn man eben nie
richtig zuhört !

Politiker lieben gut dotierte staatliche Pfründeposten

Schon die Wahl Frank-Walter Steinmeier zum
Bundespräsidenten war eine reine Farce. Es ge –
nügte den Sozialdemokraten nicht sich schon
vorher in geheimen Absprachen mit der CDU
auf Steinmeier festzulegen, sondern um diese
Farce noch deutlicher zu machen, wurden so –
gar die Ehefrauen und Geliebten der Genossen
zu Wählerinnen gemacht !
Genauso wie er ins Amt gekommen, so verhält
sich Steinmeier auch in seinem Amtssitz dem
Schloß Bellevue. Zuerst holte er seinen lang –
jährigen ´´ Vertrauten „ Stephan Steinlein
nach, um ihn mit einem gutbezahlten Pfründe –
posten zu versorgen, inzwischen ist die Zahl
von Steinmeiers Vertrauten auf gut 20 ange –
wachsen.
Natürlich regt sich gegen diese Vetterschaft
der Widerstand der alten Hofschranzen im
Schloß Bellevue, denen allmählich schwant,
das auch ihre gut dotierten Pfründe schon
bald für sie verloren und dann fest in Hand
von Steinmeiers Genossen sind. Befeuert
wird das Ganze nun noch dadurch, dass
Steinmeier, sehr undemokratisch, ganz
am Personalrat vorbei regiert, sich eher
wie ein orientalischer Potentate benimmt
als ein führendes Mitglied einer Demokra –
tie.
Daneben zeigt Steinmeiers Handeln offen
allen auf, was geschieht, sobald ein Sozial –
demokrat einen Regierungsposten ergattert.
Wer es nicht glaubt schaue sich doch bitte
einmal im Umfeld von Heiko Maas um !
Das Erste, was bei dieser Pfründebesetz –
ung auf der Strecke bleibt, ist jegliche Kom –
petenz, da die Pfründe nicht nach Fachwis –
sen oder Befähigung, sondern rein nach Par –
teipolitik besetzt werden. Daran krankt aber
nicht nur das Bundespräsidentenamt und das
Justizministerium, sondern schlichtweg alle
Ministerien, da es die anderen Parteien nicht
anders halten. Die unmittelbare Folge davon
ist, dass die Bundesregierung in einem perna –
menten Zustand vollkommener Unfähigkeit
verharrt.
Schon von daher ist es allerhöchte Zeit, dem
widerwärtigem Postengeschacher ein Ende zu
setzen und auch über eine Eingrenzung der ho –
hen Pfründedotierungen nachzudenken, damit
die Bundesregierung nicht länger zum reinen
Selbstbedienungsladen der ehrlosesten Politi –
ker verkommt.