Politisch durchschaubar: Hausdurchsuchungen bei der AfD

Erwartungsgemäß geht die Staatsanwaltschaft
kurz vor Wahlen mal wieder gegen die AfD mit
Hausdurchsuchungen vor. Natürlich ist dies
politisch motiviert. Angeblich sucht die Staats-
anwaltschaft nach Hinweise auf Gelder, Wahl-
kampfspenden aus der Schweiz, für welche
man bereits die AfD zu Strafzahlungen von
über 1 Million Euro verurteilt hatte.
Bei Kohls schwarze Kassen ging man weitaus
weniger drastisch vor. Hier reichte ein Wort
von Helmut Kohl, sein Ehrenwort gegeben zu
haben, die Namen der Spender nicht zu nen-
nen, vollkommen aus, damit man nicht wei –
ter nachforschte. Damals ließ die Staatsan-
waltschaft nicht noch Jahre später, kurz vor
anstehenden Wahlen die CDU-Büros durch-
suchen.
Sichtlich aufgeschreckt durch die Wahlerfolge
der Rechten in Schweden und Italien wurde
die buntdeutsche Staatsanwaltschaft aktiv.
Deren Vorgehen ist reichlich durchschaubar!
Zumal die AfD federführend darin ist die Ber-
liner Abgeordneten-Wahlen wiederholen zu
lassen, bei der es gleich mehrfach zu „Unre-
gelmäßigkeiten“ gekommen. Denn auch da-
mit beschäftigt sich das Gericht momentan.
Und rein zufällig muss die Justiz sich hier bis
Ende September entscheiden! Und natürlich
rein zufällig ist es ausgerechnet die Berliner
Staatsanwaltschaft, welche die Hausdurch-
suchungen bei der AfD angeordnet! Ein
Schelm, der Arges dabei denkt.
Noch auffälliger, dass die Staatsanwaltschaft
gerade jetzt wieder aktiv wird, wo viele Um-
fragen die AfD bei möglichen Wahlen vorne
sehen.
Während es oft an Personal mangelt, wenn
um die Aufklärung richtiger großen Strafta-
ten geht, auch Wirtschaftsdelikten, wo es um
mehrstellige Millionenbeträge geht, so hat
man gegen die Peanuts der AfD-Spenden so-
gleich mehr als genügend Personal zur Verfüg –
ung: Durchsucht wurden Räume an sieben Or-
ten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und
Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus
Berlin und anderen Bundesländern sowie drei
Staatsanwälte waren den Angaben zufolge be-
teiligt! Das zeigt, welchen Aufwand man hier
voller Absicht betreibt, um die AfD zu diskretie-
ren.

Schnellprozesse läuten endgültig das Ende des „Rechtsstaates“ ein

Es ist schon seltsam, dass in einem Land, indem angeb-
lich die Justiz im Kampf gegen echte Verbrechen hoff-
nungslos überlastet ist, man, wenn es gegen die Op-
position im Lande geht, schnell ganze Kohorten von
Sonderermittlern, Staatsanwälten und Richtern zur
Verfügung hat!
So wurden nach nur zwei Tagen gegen vier Demons-
tranten ein Sondergericht zusammengestellt, dass
dieselben sofort verurteilte.
Man könnte sich fragen, warum dass nicht auch bei
linken Randalen so gehandhabt wird oder bei den
Revierkämpfen von Migrantenbanden. Sichtlich hat
hier aber die Regierung keinerlei Interesse an einer
raschen Aufklärung der Taten.
Das vermittelt den Eindruck als sei die Justiz polit-
isch motiviert! Von einer „unabhängigen“ Justiz
kann in diesem Land ohnehin keine Rede sein!
Ebenso ist es rein politisch motiviert, wenn der
Bundesgeneralanwalt einen Fall an sich zieht.
Auch der zieht nur rechte Karten und lässt die
gezinkten Linken liegen!
An einer echten Aufarbeitung linksextremistischer
Gewalt haben weder Staatsanwälte noch Richter
der buntdeutschen Justiz, in der wenig rechtstaat-
lich, sondern eher willkürlich nach ethnischer Her-
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt wer-
den, nämlich keinerlei Interesse. Zu einen, weil
eine echte Aufklärung die Helfershelfer offen le-
gen würden, und die Spuren der Alimentierung
linksextremer Gruppen schnell in die links-rot-
grün geführten Ministerien führen würden. Da
könnte es schnell peinlich werden, wie etwa in
Thüringen, wo herauskam, dass ein linksextre-
mistischer Bombenbauer zuvor mit dem „Demo-
kratiepreis“ der Landesregierung ausgezeichnet
worden!
Also ist die buntdeutsche Justiz auf dem linken
Auge stockblind und schiebt die Verfahren gegen
Linksextremisten auf die lange Bank.
Nicht viel anderes verhält es sich bei den unzähli-
gen Straftaten von Tätern mit Migrationshinter-
grund. Hier verschiebt man gerne die Prozesse
bis zur Verjährungsfrist, weil politisch motiviert,
weniger verurteilte Migranten eine bessere Statis-
tik für die bunte Regierung liefern.
Im Fall der im Schnellverfahren verurteilten De-
monstranten von Schweinfurt, verhält es sich ge-
nau umgekehrt, hier braucht man schnell derlei
Urteile um für die eigene Propaganda mehr rechte
Straftaten vorweisen zu können. Um vermehrt der-
lei „rechtsextremistisch motivierte Straftaten“ vor-
weisen zu können, wird oft auch der antisemitische
Migrant zum „deutschen Rechten“ erklärt, und so-
gar die linke Oma, die gegen Rechte mit einem durch-
gestrichenem Hakenkreuz, – also einem verfassungs-
feindlichen Symbol -, wird als „rechte“ Straftat gezählt.
Also selbst, wenn die Impfgegner der linken Szene an-
gehören, wird ihre begangene Straftat den „Rechten“
zugeordnet!
So etwas könnte in einem echten Rechtsstaat mit einer
unabhängigen Justiz nie passieren. Aber in Deutschland
gilt der oberste Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Men-
schen gleich zu sein haben, ohnehin nicht. Hier sind die
Systemlinge, Linksextremisten und Migranten eben et-
was „gleicher“ als der normale deutsche Bürger!
Von einer Neutralität im Amt halten weder Innenminis-
ter noch Justizminister, beziehungsweise ihre weiblichen
Pedanten etwas! So kündigte Bundesinnenministerin
Faeser auch gleich an, dass sie sich hauptsächlich dem
„Kampf gegen Rechts“ widmen werde! Faeser hatte da
noch nicht einmal die Unterschrift unter ihrer Ernenn-
ungsurkunde als sie dies von sich gab.
Gravierender Fachkräftemangel in der Führungsriege
sämtlicher Ministerien bringt es eben mit sich, zumal
wenn Posten dort nicht nach Kompetenz, sondern nach
Parteibuch besetzt, dass man bei den Setzen von Piori-
täten oft sowas von danehmen greift. Deshalb war es
auch so wichtig friedliche Demonstranten aus Schwein-
furt schnell abzuurteilen, die zumeist von für die Regier-
ung knüppelnden Polizisten dazu provoziert, anstatt die
echten Straftäter wie Mörder, Vergewaltiger, psychisch-
kranke islamische Einzeltäter und ähnliche in solchen
Schnellverfahren abzuurteilen. Der Prozess gegen die
Vier aus Schweinfurt zeigt deutlich auf, dass dies durch-
aus möglich, aber eben nicht politisch gewollt ist!