NRW : Bosbach-Kommission weiterhin ohne sichtbaren Erfolg

Die vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geleitete
Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nord –
rhein-Westfalen“ will mit Hütchenspielertricks für
mehr Sicherheit sorgen. Schon mit ihrer Existenz
widerspricht die Kommission deutlich der staat –
lichen Propaganda, dass die Zahl der Verbrechen
angeblich seit Jahren rückläufig sei. In NRW wird
gar behauptet, dass die Kriminalität auf dem nied –
rigsten Stand seit 30 Jahren sei.
Damit also wäre die seit 2018 bestehende 16 Mit –
glieder umfassende Kommission, natürlich ,,nur
gefühlt„, praktisch überflüssig!
Aber vielleicht ist ja in NRW eher die Aufklärungs –
rate auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, was
etwa die Auswertung von DNA-Spuren zum Teil
erst nach 8 Monaten durchaus bestätigen würde.
Die Pläne der Kommission selbst hingegen ent –
puppen sich als ein bürokratisches Monster. So
sollen weniger Polizisten ( keine Einstellung zu –
sätzlicher Polizisten ) in größeren Gruppen zu –
sammengefasst werden, um effektiver zu arbei –
ten. Von den Kosten solch Umstrukturierungen
einmal abgesehen, kostet es vor allem Zeit, in
dem der Polizeiapparat dann mehr oder weniger
gelähmt ist. Und weniger Polizisten einzustellen,
bedeutet auch, dass man infolge der Überalterung
der Polizeibeamten, früher oder später mit herun –
tergelassener Hose da steht. Wie immer wird ver –
sucht am falschen Ende einzusparen.
Bei wirklich innovativen Maßnahmen zur Bekämpf –
ung von Verbrechen, konnte man sich, wie in der
buntdeutschen Politik üblich, wieder einmal nicht
einigen. So muss man sich mit reiner Kosmetik be –
helfen. Die sich wie gewohnt als völlig ungeeignet
erwiesenen Kommissionsmitglieder konnten sich
kaum auf einen ihrer 150 Forderungspunkte eini –
gen.
Einzig hin auf den Weg zum Überwachungsstaat
herrschte Einigung. So soll der Verfassungsschutz
in Zukunft Messenger-Dienste überwachen dür –
fen.
Sichtlich ist die Kommission mit Pyrrhussiegen
bei der Bekämpfung von Clankriminalität, bei
der Clanmitglieder schneller wieder draussen
sind als sie eingefangen wurden, schon mehr
als nur leicht überfordert gewesen, und mit den
Jahren wurde die Arbeit der Kommission kaum
besser. Selbst die vermeintlichen Erfolge gegen
Kinderschänder beruhten mehr auf Erkenntnisse
von US-Behörden als auf eigene Ermittlungsar –
beit.
Für die zukünftige Sicherheit in NRW wird es
nicht ausreichen, Taube und Blinde an einen
Tisch zusammen zu bringen! So wird der NRW –
Ministerpräsident Armin Laschet wohl weiter
vergeblich auf große Erfolge hoffen.

Ein Kommentar zu : Behörden sollen antisemitischen Eltern Kinder wegnehmen

In reinstem Populismus fordert nun der Polizei –
gewerkschaftschef, Rainer Wendt, antisemit –
ischen Eltern die Kinder zu entziehen. Das war
immerhin schon im SED-Regime gangbares
Mittel regimekritischen Eltern die Kinder weg –
zunehmen, nur hat man in der DDR die Eltern
zumeist auch gleich eingesperrt !
Da in Deutschland diese Vorfälle zumeist von
muslimischen Schülern ausgeht, würden sich
deren Eltern nur noch weiter radikalisieren,
wenn man denen die Kinder entzieht, und das
würde dieselben regelrecht zu tickenden Zeit –
bomben machen !
Demnach kann Kindesentzug wohl kaum die
richtige Lösung sein, sondern nur ein konse –
quentes Abschieben dieser Familien in ihre
Heimatländer ! Und dafür fände sich ganz
gewiß auch eine demokratische Mehrheit.
Aber mit Demokratie hat es die Merkel-Re –
gierung nun mal nicht so, lieber verschweigt
man der eigenen Bevölkerung derlei Vorfälle,
zumal dieselben ganz eindeutig die Folgen der
Fehlpolitik aus dem Bundestag sind !
Das muß auch der Gewerkschaftsboss Rainer
Wendt feststellen ´´ Hier wurde bisher vieles
von dem, was an Antisemitismus von Mus –
limen ausgeht, nicht gerne registriert „. Rich –
tig, denn bei Negativschlagzeilen über ihre
´´ Goldstücke „, werden die Forderer einer
´´ offenen Gesellschaft „ ganz schnell sehr
verschlossen. Offen – oder gar Ehrlichkeit
ist ihre Sache sichtlich nicht !
Und bei Herrn Wendt lernen wir auch gleich
wie aus Straftaten von Migranten ´´ rechte „
Straftaten werden : ´´ Statistik geht oft von
rechtsextremen statt antisemitischen Taten
aus. Wenn etwa jüdische Einrichtungen be –
schmiert oder beschädigt werden und die
Täter unbekannt sind, wird für die Statistik
automatisch von einer rechtsextremen Tat
ausgegangen „.
Dies dient reiner Propaganda, damit man
beständig in den Medien eine ´´ Zunahme
rechter Straftaten „ verkünden kann. An –
dersherum wird auf diese Weise zugleich
die Kriminalitätsstatistik, was die Straftäter
mit Migrationshintergrund betrifft, bedeu –
tend weiter nach unten frisiert.
Wir lernen, das Offenheit in der offenen Ge –
sellschaft kein Thema ist. Und echte An –
hänger der Demokratie sollten sich an die –
ser Stelle einmal fragen, warum die vorgeb –
lichen Demokraten im Bundestag ihr eigenes
Volk so konsequent belügen müssen. Echte
Demokratie sieht wahrlich anders aus !