100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus- Heute: Der Verfassungsrechtler und die Meinungsfreiheit

In den sich nur selbst so nennenden „Qualitätsmedien“
meint man nun unbedingt über „Meinungsfreiheit“
diskutieren zu müssen. Der Grundtenor : Meinungs-
freiheit sei ein hohes Gut“, gefolgt vom „aber“ nur,
wenn die Meinungsäußerung, genau dem entspricht,
was die Regierung sagt. So ist, was früher ein „Rechter“
oder „Nazi“ war, dann ein „Verschwörungstheoretiker“
und „Querdenker“ wurde, nun der „Putin-Versteher“!
Das heißt eben, ein Mensch der anderer Meinung als
die von oben verordnete ist, und dessen Meinungsfrei-
heit muss selbstverständlich eingeschränkt und be-
kämpft werden.
Ebenso wenig, wie sich zuvor Querdenker damit abge-
funden von Presstituierten als „Corvididioten“ betiteln
zu lassen und auf die Straße gegangen, lassen sich nun
Russischstämmige in Deutschland zum erklärten Feind-
bild machen und gehen mit Demos und Autokorsos da-
gegen vor. Was natürlich der „Lügen-Presse“ ein Dorn
im Auge ist.
Im berüchtigten „PR Online“ wird dementsprechend
herumgeheult: „Die Meinungs- und Versammlungs-
freiheit ist ein hohes Gut in unserer Verfassung. Wie
Behörden und Gerichte reagieren sollten, wenn Putin-
versteher diese Rechte für ihre Zwecke ausnutzen“.
Für gewöhnlich sind die, welche Andersdenkende als
„Corvidioten“ und „Putinversteher“ betiteln, die Ers-
ten, die wie ein kleines Kind in der Ecke stehen und
losheulen, wenn man sie „Lügen-Presse“ schimpft.
Und da einer alleine gar nicht so dumm sein, kann
findet der Presstituierte, stets einen Politologen,
Soziologen oder Extremismusforscher, der ihn in
seiner grenzenlosen Blödheit noch bestätigt.
Im Falle von „PR Online“ ist es der Verfassungs-
rechtler Christoph Degenhart von der Universität
Leipzig. Dieser bestätigt auch gleich die heuchler-
isch-verlogene Frage „Aber sind solche Demonstra-
tionen nicht durch die Meinungs- und Versamm-
lungsfreiheit gedeckt? Degenhart erklärt denn auch
gleich: „Wer Kriegsverbrechen relativiert oder sie
sogar billigt, kann sich nicht auf die Versammlungs-
und Meinungsfreiheit berufen“. Okay, dann darf sich
die „Lügen-Presse“, welche die Militäreinsätze im Li-
banon, Libyen und dem Irak relativiert, auch nicht
auf die Pressefreiheit berufen!
Degenhart als Paragraphen-Hörnchen: „Artikel 26
des Grundgesetzes postuliert das Friedlichkeitsgebot
und verbietet Angriffskriege und auch Äußerungen
und Versammlungen, so Degenhart, „wenn die De-
monstranten zu nationalem, religiösem oder rass-
istischem Hass aufrufen oder Kriegshetze betreiben“.
Wie sieht dass denn dann mit den Nachrichten der
Ersten Reihe aus, indem reihenweise Ukrainer die
Russen als „Hurensöhne“, „Schweine“ usw. bezeich-
nen und behaupten, dass die Russen keine Menschen
seien?
Auch bei der nächsten Frage kann Degenhart nicht
punkten, indem er erklärt: „Dem ist unbedingt zu-
zustimmen, zumal die Versammlungsfreiheit aus-
drücklich deutschen Bürgerinnen und Bürgern vor-
behalten ist und nicht Angehörigen fremder Natio-
nen. So ausdrücklich scheint dies nämlich nicht zu
sein, sonst dürften hier kaum Migranten demons-
trieren, Ukrainer auftreten oder Türken ihren Wahl-
kampf in der Türkei hier austragen! Oder will Degen-
hart damit eher sagen, dass die Einschränkung der
Meinungsfreiheit nur für Deutsche in ihrem eigenen
Land gilt?
„Die Verwendung russischer Wappen und Hoheits-
zeichen kann nur so verstanden werden, dass die
Demonstranten den Angriffskrieg Putins befürwor-
ten“, beurteilt es der Verfassungsrechtler Degenhart.
Das würde allerdings umgekehrt auch bedeuten, dass
bei türkischen Demonstranten, die stets die türkische
Fahne mit sich führen, Ukrainer mit der ukrainischen
Flagge, Juden mit der israelischen Flagge bei Demons-
trationen in Deutschland ihr Interesse an Deutschland
auch nur vortäuschen!
Und so eindeutig scheint das Grundwissen des „Verfass-
ungsrechtler“ in diesem Fall auch nicht sein, denn wie
sonst kommt er darauf, dass die Ordnungsämter der
Städte sich vor den „Entscheidungen der Verwaltungs-
gerichte“ bei Klagen so fürchten? Sichtlich ist hier die
Rechtslage also bei weitem nicht so klar, wie es Degen-
hart hier behauptet!

Hier wie immer der Original-Artikel:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-grenze-der-meinungsfreiheit/ar-AAWaGwd?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=2c6bf06e5a9b40b584dffd04a4b84e9a

Ängste in der Bevölkerung schüren: Mal wieder mit den Reichsbürgern

Da die typischen Vertreter des Schweinejournalismus
in Deutschland kaum noch anderes haben als ununter –
brochen in der Bevölkerung Ängste vor Rechten zu
schüren, so gräbt man bei PR Online mal wieder die
Reichsbürger aus.
Zwei Schießereien aus dem Jahre 2016, dienen in völ –
liger Ermangelung aktueller Fälle zum Aufhänger der
Story über die Gefährlichkeit der Reichsbürger. Selbst –
redend wird da nicht diffferenziert zwischen den bei –
den Einzeltätern und dem Rest der überwiegend fried –
lichen Reichsbürger. Differenziert wird im Schweine –
journalismus nur bei linksextremisten und Straftätern
mit Migrationshintergrund! Bei deutschen Rechten nie,
weil man nur so ein Bedrohungsszenarium einer großen
Bewegung medial künstlich aufbauen kann! Da werden
dann willkürlich Äpfel mit Birnen vermischt, damit so
ein möglichst großes Bedrohungspotenzial medial er –
zeugt wird. Bei klassischen rechten Einzeltätern wird
dann immer noch der Waffenlieferant mit hinzu gezo –
gen um der Bevölkerung eine rechte Bewegung vorzu –
gaukeln.
Man stelle sich vor man würde zwei Schiessereien aus
dem Jahre 2016 an den Migranten beteiligt waren, so
zum Aufhänger machen. Auch deren Waffenlieferanten
mit vor Gericht schleppen, um so den Eindruck einer
weitaus größeren Bande zu erwecken, und dann im
Lande die Meldung verbreiten, dass Banden von Aus –
ländern das Land terrorisieren. Aber genau so wird
bei rechten Einzeltaten verfahren!
,, Die Reichsbürgerbewegung war plötzlich von öffent –
lichem Interesse und die Frage, wie viel Gewaltpoten –
zial sie birgt „ behauptet man auf PR Online. Wieso
Reichsbürger plötzlich von ,,öffentlichen Interesse
gewesen, nicht aber die 2016 vermehrt ablaufenden
sexuellen Übergriffe von Migranten in den deutschen
Schwimm – und Freibädern, dass wird uns von PR
Online nicht gesagt. Man benötigte 2016 unbedingt
solch ,,rechte„ Vorfälle, wie die beiden Einzeltaten
von Reichsbürgern, um damit, wie üblich, von den
eigentlichen Problemen im Lande abzulenken.
Aber wie solch ein Bedrohungsszenarium aufgebaut
wird, kann man auf PR Online am Artikel ,, Das Mär –
chen von der ,,BRD-Lüge„ gut nachvollziehen.
Nach dem vier Jahre zurückliegende Fälle als Aufhän –
ger der Story herhalten müssen, wobei, wie schon ge –
sagt, nirgends differenziert wird, wird mit bestimmten
Behauptungen das Szenarium künstlich aufgebauscht.
Hier mit Sätzen wie: ,, 2019 registrierte der Verfassungs –
schutz 589 extremistische Straftaten, die der Reichsbür –
ger-Szene zugeordnet wurden „. Um was für Straftaten
es sich dabei in Wahrheit handelt, etwa wie viele davon
Gewaltstraftaten, dass verschweigt man sichtlich.
Da diese stark tendenziöse Berichterstattung immer
nach dem gleichen Muster abläuft, folgt sodann an
dieser Stelle stets der Politologe oder Rechtsextremis –
musexperte, der mit seinem Kommentar, der ganzen
Sache einen Hauch von Seriösität geben soll.
Auch auf PR Online verzichtet man darauf nicht. Hier
übernimmt Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-
Stiftung, die in diesem Fall eben alles andere als un –
abhängig ist, diesen Part. Ihm fällt die Aufgabe zu die
Reichsbürger in Nazinähe zu rücken. Natürlich kann
einer wie Winkler nicht wirklich erklären, warum von
etwa 19.000 Reichsbürgern nur 950 als rechtsextrem
eingestuft werden. So behilft er sich mit den üblichen
schwammigen Formulierungen wie der: ,, Nicht alle
Reichsbürger sind rechtsextrem, aber der Rechtsextre –
mismus ist nie ganz aus dem Milieu verschwunden „.
Heutzutage wird der Begriff ,,rechtsextrem„ derart in –
flationär für so ziemlich jeden Andersdenkenden be –
nutzt, und dient vor allem dazu politische Gegener in
Nazinähe zu rücken. Dies ist übrigens das Lieblings –
steckenpferd der Amadeus Antonio-Stiftung!
Um die Gruppe der Reichsbürger künstlich aufzublä –
hen, zählt man einfach alles dazu, etwa den Selbstver –
sorger, der sich für Krisenzeiten Vorräte anlegt. Mit
derartigen Stilmittel kann man die Masse an Reichs –
bürgern künstlich aufblähen und das Bedrohungspo –
tenzial erhöhen. Das läuft auch nicht anders wie man
nun wieder versucht ist alle Corona-Maßnahmengeg –
ner zu ,,Rechten„ zu erklären.