Bundestag : Wo anstatt Gesetzen Verabredungen gelten

Im Streit um die Ablehnung eines Vizepräsidenten
der AfD erklärte Wolfgang Schäuble : ,, Es gibt kei –
nen Rechtsanspruch. Es gebe lediglich eine Verab –
redung in der Geschäftsordnung des Bundestag,
dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen
könne „. Es scheint im Bundestag eine Menge
solcher Verabredungen zu geben, wie neben der
Wahl des Vizepräsidenten, auch der Bundespräsi –
dent Frank-Walter Steinmeier durch eben solch
Verabredungen der Parteien untereinander und
somit nicht eben sehr demokratisch gewählt wor –
den.
Die ,, geheime Wahl„ nach solch Verabredungen
ist dann also nichts weiter als eine blanke Farce!
Das erklärt auch wie solche Elemente wie Claudia
Roth zu Vizepräsidentin wurde. Eben durch derlei
Verabredungen! Wenn es nun keinen Rechtsan –
spruch darauf besteht, mit welchem Recht darf
sich dann Claudia Roth Vizepräsidentin des Bun –
destag nennen ?
Wolfgang Schäuble kennt sich bestens mit derlei
Verabredungen aus, denn solche hat er schon zu
Zeiten der Schwarzen Kassen in der CDU zur Ge –
nüge getroffen!
Hier zeigt sich auch deutlich, dass Parteien die
ohne jegliche rechtliche Grundlage durch Ver –
abredungen handeln, die eigentlichen Schäd –
linge der Demokratie sind. Echte Volksvertre –
ter handeln nach dem Gesetz und nicht hinter
verschlossenen Türen mit Verabredungen!
Das Ganze wirft ein recht grelles Licht auf die
Demokratievorständnis der etablierten Par –
teien.

Justizminister Maas mißbraucht sein Amt um Wahlkampf gegen die AfD zu machen

Es klingt wie blanker Hohn, wenn Justizminister
Heiko Maas, natürlich SPD, nun der AfD Verfass –
ungswidrigkeit vorwirft. Noch nie wurden Recht
und Gesetz so dermaßen pervertiert und nur noch
fast ausschließlich gegen politische Gegner zur
Anwendung gebracht, wie unter Heiko Maas als
Justizminister ! Dabei scheut Maas weder die Zu –
sammenarbeit mit Antideutschen wie etwa eine
Julia Schramm, mit ehenmaligen Stasi-IMs wie
Anetta Kahane, noch mit linksextremistischen
Journalisten wie Sören Kohlhuber, der auf dem
G20-Gipfel in Hamburg zur Menschenjadt auf
andersdenkende Journalisten aufrief oder sein
Kollege Michael Bonvalot, welcher die Plünder –
ung von Geschäften in Hamburg verherrlichte.
Genau solche Gestalten werden unter Maas als
Minister vom Justizministerium unterstützt und
alimentiert. Schon an dieser Zusammensetzung
von Mitarbeitern und Unterstützern zeigt sich
deutlich Maas politische Anschauungen.
Als sei dies noch nicht Parteilichkeit im Amt ge –
nug, mißbraucht Maas nun auch noch sein Amt.
um offen gegen die AfD zu hetzen. In einem Gast –
beitrag in der ´´ Frankfurter Rundschau „ behaup –
tet der Mann, der offen Linksextremisten unters –
stützt, dass das AfD-Wahlprogramm in Teilen
verfassungswidrig sei. In von ihm gewohntem
rechten Verfolgungswahn fantasiert der Minister
daher, dass etwa die Einstellung der AfD zum
Islam eine Haltung sei, die ´´ die Ermordung von
sechs Millionen Juden durch die Nazis habe zur
Folge gehabt „. Mit einem ungeheuerlichem
Populismus versucht Maas mit seinem Zeitungs –
geschmiere damit die AfD in Nähe des National –
sozialismus zu rücken.
In seinem Wahn hält Maas selbst die Familie nun
als verfassungswidrig, wenn ein bloß das Bild
einer normalen Familie, dem der AfD entspricht.
´´ Dass die AfD ein Familienbild aus „Vater, Mut –
ter und Kindern“ propagiere, hält dieser Minister
ebenfalls für verfassungswidrig. Spätestens an
dieser Stlle sollte man wohl langsam ernsthafte
Zweifel am Geisteszustand von Herrn Maas be –
kommen und und wird klar, warum sich dieser
Minister so sehr für die Rechte von ´´ psychisch
kranken Straftätern „ stark macht.