NSU: Schauprozess-Urteil bestätigt

Das Urteil gegen Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft
ist nun „rechtskräftig“. Ob auch rechtstaatlich sei da-
hingegestellt! Es hatte mehr etwas von einem Schau-
prozess wie man ihn aus Diktaturen kennt, was aber
auch für die Bunte Republik nicht ungewöhnlich ist.
Anders als im stalinistischen Schauprozess wurden
hier sogar noch Nebenkläger frei erfunden!
Selbstredend wurde der zwielichtige Anwalt der
einen Nebenkläger einfach erfand nicht zur Ver-
antwortung betrogen, denn wer im Sinne der Po –
litik der Regierung lügt, stiehlt oder betrügt, darf
immer auf die Milde der buntdeutschen Justiz hof-
fen, in der das regierungsnahe Handeln als ganz
besonderer Tatbestand zur Abmilderung eines Ur –
teils führt.
Richter Manfred Götzl ist schon vor Prozessbginn
jegliche gegebene Neutralität über Bord geworfen,
indem er sich erblödete, zumeist türkischen, (sen-
sations)lüsternen Journalisten die Gefängnisbett-
wäsche der Beate Zschäpe vorzuführen. Nicht ein-
mal der linientreueste russische Richter hätte sich
dazu verleiten lassen, derartigen Journalisten die
Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzu-
führen. Nein solche Richter gibt es wirklich nur
made in Federal Republic of Germany.
Da das in Brand stecken ihrer Wohnung für eine
lebenslange Haft nicht ausreichte, weil man A)
dann auch alle linksextremistischen Brandstifter
für mindestens 10 Jahre einsperren müsste, und
B) weil man nichts anderes hatte, musste man
also, ganz wie in einem stalinistischen Schaupro –
zess üblich, einen Strafbestand erfinden. Schließ –
lich konnte niemand in einem ehrlichen Prozess
es überzeugend beweisen, dass die Zschäpe aus
„ausländerfeindlichen Motiven“ gehandelt. Man
hätte es allenfalls als „Selbsthass“ darstellen kön-
nen, denn die Zschäpe hat ja selbst einen Migra-
tionshintergrund: ihr Vater ist Rumäne!
So erfanden Richter und Staatsanwalt als „Tat-
bestand“, dass die Zschäpe für die beiden Uwe
den Haushalt geführt habe. Natürlich wäre die
in den Händen der Sozialdemokratie befindliche
Justiz keine der Bunten Republik, wenn nicht
selbst hier noch gravierende Unterschiede ge-
macht werden würden. In einer Justiz, in der
eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz voll-
kommen gleich behandelt werden, sondern
vollkommen willkürlich nach ethnischer Her-
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, reicht bei nach Deutschland zurückge-
holte IS-Bräute der „Tatbestand“, dass sie
dem eigentlichen IS-Straftäter den Haushalt
geführt, nicht aus um ihnen den Prozess zu
machen! Ebenso wenig wie man der Freundin
eines Haaspredigers, eines islamischen oder
linksextremistischen Terroristen, eines Ma-
fiosi oder eines Familienclanmitgliedes usw.
jemals dafür wird anklagen in der Justiz der
Bunten Republik!
Es sind also typische Gesetzesauslegungen,
wie sie in der Bunten Republik jeder Rechts-
staatlichkeit zum Trotz, einseitig nur gegen
Rechte zur Anwendung gebracht.
So wie es in der Justiz eben szenetypisch ist,
nur den illegalen Waffenverkäufer, der einen
Rechten eine Waffe besorgt, mit wegen Mor-
des anzuklagen, um damit in der Bevölkerung
den Anschein zu erwecken es habe sich bei
dem Täter, anstatt in Wahrheit um einen Ein-
zelteten, eben um eine „rechte Gruppierung“
gehandelt habe. Bei Moden oder Anschlägen
von Straftätern mit Migrationshintergrund
wurden noch nie deren Waffenverkäufer mit
angeklagt um den Anschein einer „terrorist-
ischen Vereinigung“ zu erzeugen. Sodann
müsste nämlich auch jeder Waffenhändler,
der die Waffe illegal für einen „Ehrenmord“
dem Täter besorgt, für Jahre ins Gefängnis,
ganz so, wie die vermeintlichen „Helfer“ des
NSU.
In einem anderen Prozess in Buntdeutschland
wurde eine 24-jährige Frau die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren hatte, wo die-
selben einen Brandanschlag auf ein Asylheim
begingen, bei dem niemand zu Schaden kam,
zu 4 ½ Jahre Haft. Kennt jemand einen Pro-
zess in dem Jemand, der einen Terroristen,
Mafiosi oder Clanmitglied usw. zum Tatort
gefahren je zu solch einem Strafmaß verur-
teilt worden?
Nachdem man so Tatbestände erfunden und
die Mitgliedszahl des NSU zu einer „Gruppier-
ung“ künstlich erhöht, konnte man dann der
Zschäpe den Prozess machen. Auch der lief
dann alles andere als „rechtsstaatlich“ ab.
Man hatte nichts außer Mutmaßungen, wie
zum Beispiel der Behauptung, dass die Beate
Zschäpe etwa Tatorte mit ausgespäht habe.
Aber was braucht man schon Beweise, wenn
das Urteil bereits vor Prozessbeginn von vorn-
herein feststand! Demensprechend stützte die
Beweisaufnahme auch in keinster Weise das
Urteil! Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ muss
es denn auch offen eingestehen: „Es ist eine
durchaus mutige rechtliche Konstruktion, auf
die sich das Urteil gegen die einzige Überleb-
ende des NSU stützt“. Was ist daran mutig?
Würde Annette Rammelsberger in der „Süd-
deutschen“ wohl auch die Urteile von Roland
Freisler oder Hilde Benjamin als „mutig“ be-
zeichnen? Wohl kaum!
Wie man in der Bunten Republik wohl auch
kaum einen Straftäter mit Migrationshinter-
grund finden würde, der 10 Jahre in Unter-
suchungshaft gesessen, der für einen Mord
ohne je an einen Tatort gewesen zu sein zu
lebenslanger Haft verurteilt worden wäre?
Um wirkliche Aufklärung der Taten ging es
indes im gesamten NSU-Prozess nicht.
Es wurde nie geklärt, wie es sein kann, dass
man bei der ersten Durchsuchung eines im
Wohnwagen gefundenen Rucksack nichts
vorfand, bei einer zweiten Durchsuchung
desselben plötzlich Geld fand, dass aus von
den angeblich von Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt begangene Banküberfälle stam –
men soll.
Nie geklärt wurde auch der Tod der beiden
Uwes. Bei der Obduktion fand man keinerlei
Rauchpartikel in deren Lungen, wonach die
Theorie, dass der eine Uwe den anderen er-
schoss, dann den Brand legte, und sich an-
schließend selbst erschoss, mehr als fraglich
macht.
Auch das seltsame Ableben vermeintlicher
Zeugen, wurde nie aufgeklärt, so wie vieles
andere im Zusammenhang mit dem NSU.
Dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft
extrem schlampig gearbeitet, schon bei der
Vorbereitung des Prozess, zeigt bereits der
Umstand, dass ein nicht existenter Neben-
kläger zum Prozess zugelassen worden!
Das Ergebnis des Prozesses war dann auch
ganz „ergebnisorientiert“, wie es Zschäpes
Anwalt ausdrückte!

Horst Seehofer: Nicht nur im Amt der falsche Mann, sondern auch noch stets am falschen Ort!

Kann das Zufall sein? Gestern sprachen Seehofer und
Haldenzwang noch vom Home-Office als den Hort für
das Verfassungsfeindliche Aktionen und heute verkün –
det der Kanzleramtschef das Ende von Home-Office.
Wohl auch nicht überraschend, dass während Innen –
minister und Verfassungsschutzchef die rechte Gefahr
in allen Einzelheiten beschrieben, der linksextremist –
ische Krawallmob in der Hauptstadt in der Gegend
um die Riga Straße wieder Krieg spielte, so dass die
Polizei mit Räumpanzer gegen deren Barrikaden
vorgehen musste. Merkels „Zivilgesellschaft“-SA
warf Steine auf Beamte und es gab mal wieder ver –
letzte Polizisten.
Währenddessen konnten sich Innenminister und
Verfassungsschutzchef, in ihrer üblichen Parade –
rolle als Pat & Patachon, noch nicht einmal darauf
einigen, ob denn nun die bösen Rechten draussen
mit Querdenkern unterwegs oder sich drinnen im
Lockdown im Home-Office befanden! Ihre Vorstell –
ung wurde somit zur reinsten Lachnummer.
Natürlich könnten beide nun handeln und endlich
einmal wirklich gegen Linksextremisten vorgehen,
aber die jagen lieber rechten Chatgruppen hinter –
her. Und während draussen die Polizei mit dem
linken Krawallmob völlig im Stich gelassen und
sich mit Steinen bewerfen und mit Pyrotechnik
beschießen lassen mussten, wundern sich all die
Troddel im Amt tatsächlich darüber, wenn bei
denen verstärkt „rechtes Gedankengut“ auf –
kommt.
Vielleicht sollte man Thomas Haldenzwang und
Horst Seehofer einfach einmal beim nächsten
Polizeieinsatz mit vor Ort nehmen, sie in solch
eine „Keine Gewalt“-Weste stecken und zwischen
Polizei und linkem Krawallmob postieren, damit
sie endlich einmal etwas Praxis bekommen und
ihre zu nichts taugende Theorien zwingend auf
Halde entsorgen. Aber sicherlich haben die bei –
den schwer damit zu tun, noch irgendein rechtes
Chatgrüppchen zu finden, mit deren Razzien bei
denen und ihrer Verhaftung sie von den eigent –
lichen Problemen im Land ablenken können.
Auch als an einem Wochenende in Stuttgart ein
Mob randalierte und Geschäfte plünderte, ließ
Seehofer am Montag darauf lieber solch eine
Razzia bei einer rechten Gruppe machen. So –
mit ist Seehofer nicht nur der falsche Mann
als Innenminister, sondern auch noch stets
am falschen Platz!
Haldenzwang der immer noch einen rechten
Sturm auf den Reichstag gesehen haben will,
den drei Polizisten mühelos abwehrten, weil
es kein Sturm gewesen, mag den echten Sturm,
nämlich den in der Riga Straße mit brennenden
Barrikaden und Panzer im Polizeieinsatz nicht
erkennen. Wahrlich ist die aller schlimmste Ge –
fahr für die Demokratie solche Blinde in Amt
und Würden! Und schlimmer als diese Blind –
heit ist nur noch deren völlige Unfähigkeit im
Amt!

Übrigens für Herrn Haldenzwang & Co: Die Links –
extremisten, welche in der Riga Straße in Berlin die
Brände legen, sind dieselben, die dann zusammen
mit „Umweltschützern“ wie Friday for Future auf
Demos gegen Luftverschmutzung und Schadstoff –
ausstoß von Autos protestieren! Es sind auch die –
selben, die ein Wochenende unter dem Motto „In
unsrer Stadt ist so viel Platz“ für die Aufnahme von
noch mehr Migranten demonstrieren, um dann am
Wochenende darauf, wegen „fehlenden Wohnraum“
herum randalieren!

Zur Gedenkveranstaltung von Halle

Ganz wie man es vom Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier nicht anders erwartete, fiel denn auch seine

Rede in Halle aus. Das Gedenken an die Opfer bildete

dabei nur den Vorwand, um seine übliche extrem links –

versiffte Agenda durchzusetzen.

Wie seit einem Jahr üblich unterließ es Steinmeier auch

dieses Mal nicht den Mordfall Walter Lübcke für seine

politischen Ziele zu instrumentalisieren. Diese, seine

Ziele machte Steinmeier denn auch gleich deutlich. So

dürfe der Attentäter von Halle keinesfalls ein Einzel –

täter sein, sondern müsse sich in Netzwerken radika –

lisiert haben. Unter solchen ,,Netzwerken„ versteht

Steinmeier praktisch alle Blogs – und Internetseiten

die nicht kräftig seine rote Soße über den Einheits –

grießbrei kräftig ausschütten. Und wenn man weiß,

wie inflationär in diesen Kreisen mit Begriffen wie

,,rechts„ umgegangen wird, dann weiß man, dass

Steinmeier hier in Halle nur nach einem plumpen

Vorwand gesucht, um alle Seiten jeglicher Opposi –

tion im Lande in den Sozialen Netzwerken einer ri –

gorosen  Zensur, Sperrung und Löschung unterzie –

hen zu können. Nur deshalb warf Steinmeier rhetor –

isch den Attentäter von Halle mit dem Amokläufer

von Hanau und dem Mörder von Lübcke in einem

Topf, in dem er nur so aus Einzeltätern eine rechte

Gruppierung herbei fantasieren konnte und von der

,,die Mär vom Einzeltäter„ verwerfen. ,,Wir müssen

rechtsextreme Netzwerke entschiedener bekämpfen„

war den auch der Grundtenor Steinmeiers und diese

Aussage bildete zugleich seinen Höhepunkt bei der

Instrumentalisierung der Tat von Halle. Schon mehr

als schamlos war es von Steinmeier nun auch noch

die Anti-Corona-Demonstranten mit für die Tat von

Halle verantwortlich zu machen. Solch vollkommene

Instrumentalisierung einer Tat kannte man bislang

in Deutschland nur aus Regimen, wie dem der SED

in der DDR und dem der Nationalsozialisten. Damit

brach Steinmeier deutlich jedes Tabu!

In die gleiche Kerbe schlug auch Halles Oberbürger –

meister Bernd Wiegand, der die Chance nutzte um

in seiner Rede mit seinem Intimfeind, Sven Liebich,

abzurechnen, indem der demselben eine Mitschuld

am Attentat von Halle unterstellte.

Das ganz nebenbei die Juden die Tat von Halle vor –

rangig für sich nutzten, um, wie schon seit über einem

halben auf den angeblich ständig anwachsenden Anti –

semitismus im Lande hinzuweisen, versteht sich von

selbst. Allerdings wird auch der Begriff der ,,antisemit –

ischen Äußerung„ derart inflationär gebraucht, so das

eine öffentliche Kritik an einem Juden in diesem Land

gar nicht mehr aufkommt.

Von daher war hier der Grundtenor, dass ein Jeder den

Kampf gegen Antisemitismus zu seiner eigenen Sache

machen müsse.

Von den eigentlichen Opfern des Anschlags erfuhr man

nicht mehr als ohnehin wenig schon in den Zeitungen

gestanden. So wird etwa die vom Täter Stephan Balliet

erschossene Frau ganz darauf reduziert, dass ,,sie gerne

Schlager hörte„. Man machte sich also gar nicht erst

die Mühe groß das Leben der eigentlichen zwei deut –

schen Opfer genauer zu recherchieren, weil diese nur

als Mittel zum Zweck waren.

Natürlich hatte man auch auf dieser Gedenkveranstalt –

ung seinen ,,rechten„ Skandal: Ein 54-jähriger Mitar –

beiter des Personenschutzes der Polizei Köln, der in Zi –

vilkleidung an der Gedenkveranstaltung teilnahm, trug

nämlich eine Jacke der Marke Thor Steinar! Dieser ,,un –

geheuerliche„ Skandal wirkt wie ein böses Omen über

die heuchlerische Verlogenheit der von der Politik völlig

vereinnahmten Gedenkveranstaltung. Denn schon in

den 1990er Jahren waren es Diejenigen, welche tags –

über die Zerstörung jüdischer Geschäfte in der soge –

nannten Reichskristallnacht als eines der größten Ver –

brechen der Deutschen in der Weltgeschichte ansahen,

die des nachts in den Thor Steinar-Läden die Fenster –

scheiben einschmissen. Damit schließt sich nun fast

schon magisch der Kreis!