Wo Inkompetenz durch Heuchelei und Doppelmoral ersetzt

Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner
als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundesta –
ges zeigt darastisch den Mangel an Fachkräften im Bun –
destag auf.
Weit über 90 Prozent der Politiker, welche im Rechtsaus –
sschuss des Bundestages tätig sind vollkommen unfähig
eine einfache Äußerung von Antisemitismus unterschei –
den zu können! Das ist erschreckend und man fragt sich,
in wie vielen Ausschüssen noch die Unfähigkeit ihrer Mit –
glieder die Politik bestimmt. Hier kommt Ausschuss wirk –
lich von Ausschuss!
So nannten die Schwachköpfe aus dem Rechtsausschuss
des Bundestages den Begriff ,,Judaslohn„ eine ,,antise –
mitische Äußerung„.
Besonders SPD-Genosse Karl Lauterbach heuchelte gegen-
über Stephan Brandner große Empörung. Dabei verwendete
Lauterbach 2010 selbst den Begriff: ,, Dafür, dass die Arbeit –
geber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Ge –
sundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judas –
lohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen
dienen„.
Im Jahre 2010 verwendete der FDP-Politiker und damalige
Gesundheitsminister Philipp Rösler im Bundestag den Be –
griff im Zusammenhang mit seiner Forderung nach der Be –
strafung säumiger Beitragszahler: ,,Dafür, dass die Arbeit –
geber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den
Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Kranken –
kassen dienen„.
Jerzy Montag von den Grünen benutzte diesen Begriff
2009 im Bundestag in Bezug auf V-Leute: ,,Das ist nichts
anderes als ein Judaslohn für Verrat.« Montag ist Jude.
Johannes Kahrs von der SPD sagte 2005: »Für den Judas –
lohn eines Bundespräsidenten-Postens oder eines Minis –
teriums mehr werden wir nicht auf unseren Kanzler ver –
zichten„.
Vor Kahrs benutzte schon 2003 Rainer Brüderle von der
FDP im Bundestag das böse Wort : »Hier werde quasi ein
ordnungspolitischer Judaslohn für vorherige Entscheidun –
gen kassiert„.
Zuletzt benutzte der Grüne Thomas Gambke 2013 im Bun –
destag diesen Begriff im Zusammenhang mit den aus der
Schweiz gekauften Steuerhinterzieher-CDs: ,,Sie haben für
einen Judaslohn …„.
Auch der CDU-Politiker Winfried Mack verwendete den Be –
griff.
Selbstverständlich hatten weder SPD- , CDU -, noch Grünen
oder FDP-Politiker damals etwas zu befürchten, und niemand
warf ihnen gar vor damit eine ,,antisemitische Äußerung„
getätigt zu haben!
Aber das ist ja gerade das Schlimme im Bundestag, dass
sich zu all der grenzenlosen Unfähigkeit, eine verlogene
Heuchelei und Doppelmoral gesellt, welche sich nunmehr
auch des Rechtsausschusses des Bundestages bemächtigte.

Vor den Wahlen : Die blanke Farce um Immunitätsaufhebung von Canan Bayram soll Wählern den funktionierenden Rechtsstaat vorspielen

An der Blockierung des Frauenmarsch im
Februar waren auch eine ganze Reihe von
Politiker und Politikerinnen beteiligt. Das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen
die Grüne Canan Bayram wirkt daher eher
wie ein dürftiges Feigenblatt. Oder ist der
Bayram die Rolle des Bauernopfers zuge –
dacht.
Es ist doch in diesem Land Gang und Gebe,
das Politiker und Politikerinnen sich daran
beteiligen, wenn Andersdenkende ihr demo –
kratisches Recht auf Versammlungs – und
Meinungsfreiheit genommen wird. Würde
die Staatsanwaltschaft da die Immunität
aller Politiker aufheben, dürfte sich im
Bundestag die Reihen unter Sozis, Grü –
nenund Linken ganz schön lichten. Aber
da die Justiz in diesem Land nur gegen
Rechte kann, wird sich das ganze Ver –
fahren gegen Canan Bayram schon bald
in Wohlgefallen auflösen.
Die Aufhebung ihrer Immunität dürfte
nur eine blanke Farce sein, mit dem man
dem Narren unmittelbar vor den Wahlen
weißmachen will, wie wunderbar denn
der Rechtsstaat doch funktioniere. Die
Realität sieht allerdings ganz anders aus.
Daher gilt die Aufhebung der Immunität
Canan Bayram schon im Vorfeld nur als
reine Formsache.
Ebenso, wie es blanker Hohn ist, daß aus –
gerechnet Canan Bayram im Parlament
im Rechtsausschuss sitzt! Wo Rechte –
brecher entscheiden, was Recht ist, da
hat der Rechtsstaat schon verloren!
Das die ganze Sache denn nichts als eine
elende Farce ist, zeigt sich auch daran,
daß gegen andere Politiker, die an der
Blockierung beteiligt, nicht ermittelt
wird. Warum wird dann nicht auch ge –
gen Hans-Christian Ströbele ( Grüne ),
Katrin Schmidberger ( Grüne ), Caren
Lay ( Linkspartei) und Konsorten ermit –
zelt? Nicht nur das die sich am klaren
Gesetzbruch beteiligt, sondern dabei
auch noch eng mit Linksextremisten
zusammengearbeitet und Polizisten
im Einsatz verletzt!
Warum wird einen Kriminellen wie
Hans-Christian Ströbele nicht endlich
die Immunität entzogen und derselbe
abgeurteilt ? Zumal auch der Gesetzes –
brecher im Parlament im Rechtsaus –
schuss tätig gewesen! Das dürfte mehr
als nur blanke Ironie sein, daß hier in
Deutschland solche Gesetzesbrecher
bestimmen, was rechtens ist!