Weitaus schlimmer als die Justiz in Polen

Gerade sind die Eurokraten dabei gegen Polen vor-
zugehen, weil dort angeblich die Regierung zu viel
Einfluss auf die Justiz nehme.
Dagegen sollten die Abgeordneten aus dem Bundes –
tag lieber erst mal ihre eigene Justiz in Augenschein
nehmen. Nicht nur, dass gerade eine sozialdemokrat-
ische Ministerin, das Recht vergewaltigt, indem sie
Gesetzesverschärfungen durchsetzen will, welche in
gleich mehrfach gegen die Verfassung verstoßen. Je-
doch ist Christine Lambrecht, nicht die Einzige, die
weitaus mehr politischen Einfluss auf die Justiz ge-
nommen als es sich die polnische Regierung je im
Traum hätte einfallen lassen.
So wurde zum Beispiel unter Heiko Maas als Bundes-
justizminister das Justizministerium sogar dazu miss-
braucht mit Linksextremisten zusammenarbeiten zu
müssen, wie der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Die politische Beeinflussung der Justiz zeigt sich be-
sonders im Fall des Amoklaufes von München 2016.
Hier übernahmen nicht etwa Polizei und Staatsanwalt-
schaft die Einstufung des Verbrechens, sondern drei
Politikwissenschaftler bzw. Soziologen, Christoph
Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb machten
aus dem Iraner Ali einen „deutschen Rechtsextremis-
ten“! Ein größere Verquickung von Politik und Justiz
hatte es, bis auf den so genannten NSU-Prozess bis
daher nicht gegeben.
Drei inkompetente „Rechtsextremismusforscher“
sorgten mit ihrem „Gutachten“ dafür, dass die Jus-
tiz den Fall plötzlich ganz anders bewertete. In der
üblichen Verlogenheit, die solchen „Rechtsextre-
misforschern“ innewohnt, brauchte man die Opfer
von München in den gefälschten Bilanzen unbedingt
als Opfer von Rechtsextremisten. So erschufen die
drei Schwachköpfe einfach rechtsextremistische
Opfer, weil man diese als „Rechtsextremismus-
forscher“ dringend benötigte, nur um seine eigene
zumeist komplett nutzlose Arbeit zu rechtfertigen!
Bei genauer Hinsicht sind die Argumente geradezu
lächerlich. So soll sich der Täter Ali Songboly an-
geblich oft antisemitisch geäußert haben. Das ist
kaum glaubhaft, zumal sich der Iraner Ali selbst
den jüdischen Vornamen David ausgesucht! Ein
von seinen Mitschülern wegen seines Namens
Ali Gehänselter legt sich dann auch noch selbst
einen jüdischen Vornamen zu?
Zu den Beweisen der drei Stümper zählt auch,
dass der Iraner Ali ein Fan von Anders Behring
Breivik gewesen. Doch ließe sich daraus ebenso
konstruieren, dass es die Tat eines jüdischen Frei-
maurers gewesen. Breivik war selbst eine Zeit lang
Mitglied der Freimaurer. In seinem Pamphlet zur
Rechtfertigung seiner Tat zitierte er seitenweise
aus Texten jüdischer Autoren. Und der ohnehin
schon wegen seines Namens Gehänselte legt sich
dann auch noch den jüdischen Vornamen David
zu. Dies wären nun ebenso viel „Beweise“, dass
es sich um einen Anschlag von Freimaurern ge-
handelt hat als wie man denn für die Tat eines
„deutschen Rechtsextremisten“ gehabt. Dabei
geht schon aus seiner persönlichen Vornamens-
wahl deutlich hervor, dass der Iraner Ali der üb-
lich psychisch-Kranke gewesen, der durch das
Mobbing seiner Mitschüler zu der Tat gedrängt.
Also nur weil drei untalentierte „Rechtsextre-
mismusforscher“ den Bodycount von 7 Toten
für ihre „Arbeit“ benötigten, wurde aus dem
Iraner Ali ein „Deutsch-Iraner“ und schließ-
lich ein „deutscher“ Rechtsextremist!
Nicht viel anders verhielt es sich im so genann-
ten „NSU-Prozess“. Dort sollen Uwe Böhnhardt
und Uwe Mundlos, die angeblich nichts mehr
hassten als Migranten, mit der Beate Zschäpe,
die selbst einen Migrationshintergrund hat, –
ihr Vater ist Rumäne -, durch das Land gezo-
gen sein und Migranten ermordet haben, wenn
sie nicht gerade Banken ausraubten.
Schon im Vorfeld durften türkische Journalisten
den Prozessort bestimmen und machten damit
die „unabhängige“ Justiz in Deutschland lächer-
lich. Dem folgte ein Richter, Manfred Götzl, der
sich schon vor Prozess erblödete, diesen Journa-
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate Zschäpe
zu präsentieren. Wohl noch nicht einmal der linien-
treueste russische Richter hätte sich dazu hergege-
ben, irgendwelchen (sensations)geilen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vor-
zuführen. So einen Richterschlag findet man eben
nur in Buntdeutschland!
Es dürfte in der gesamten buntdeutschen Justiz
wohl nicht einen einzigen Fall in dem gegen bio-
deutsche Rechtsextremisten verhandelt, indem
nicht politischen Einfluss auf die Strafverfolgung
genommen!
Wenn man nun also gegen Polen klagt und vorgeht,
um wie viel dringender wäre es dann, einmal einen
genauen Blick auf die buntdeutsche Justiz zu werfen,
wo kaum nach Rechtstaatlichkeit, sondern willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt wird?

Remake – Wie man eine rechte Szene künstlich erschafft

Aus aktuellem Anlass, gerade mit Hinblick auf dem
Umgang mit der Querdenker-Szene, veröffentliche
ich an dieser Stelle eine siebenteilige Artikelserie
aus meinem einstigen Blog aus dem Jahre 2014.
Es ist erschreckend, es im Jahre 2021 mit anzu-
sehen, dass immer noch derselbe tendenziöse
Berichterstattungstil die nur sich selbst so nen-
nenden „Qualitätsmedien“ bestimmt. Man siehe
nur die Berichterstattung zu den Anschlägen von
Hanau und Halle oder die über die antisemitischen
Demonstrationen von Muslimen in Deutschland,
sowie über „rechte“ Beamte bei der Polizei. Es ist
immer noch haargenau derselbe Dreck mit dem
uns die Medien täglich bewerfen! Was damals
gegen Rechte eingesetzt, gilt nun im Zeichen
von „Black live matter“ allen weißen Europäern.
An den Methoden selbst, hat sich indes in den
letzten 20 Jahren kaum etwas geändert. Und
somit sind die Artikel von 2014 heute aktueller
denn je! Paul Spiegels Reden aus dem Jahre
2000 kamen nach dem Anschlag von Halle
wieder hoch, und dass, was heute ein George
Floyd, waren damals Ermyas Mulugeta und
Oury Jalloh. Die Berichterstattung über die
„Hetzjagd“ von Chemnitz gleicht auffallend
der damals über Mügeln.
Die Geschichte scheint sich wieder und wie-
der zu wiederholen. Aber wenigstens können
wir nun nachlesen, wie es begonnen hat!

Wie wird eine rechte Szene erschaffen?
12-04-2014

Ein Paradebeispiel dafür wie eine rechtsradikale
Szene von den Medien inszeniert wird, sind die
Ereignisse im November 2000 in der sächsischen
Stadt Sebnitz. Die in Sebnitz lebende irakisch-deut-
sche Apothekerfamilie Abdulla erfindet die Story,
das der Unfalltod ihres sechsjährigen Sohnes Jo-
seph, der im Jahre 1997 an Herzversagen in einem
Schwimmbad verstarb, sei kein Unfall sondern
Mord gewesen. Rechtsradikale Jugendliche hät-
ten das Kind im Schwimmbad ertränkt.
Die BILD-Zeitung, welche sich zuvor nicht recht an
dem Aufstand der Anständigen beteiligt hatte und
nun glaubte im letzten Augenblick auf den bereits
mit Höchstgeschwindigkeit rasenden Zug aufsprin –
gen zu müssen, um nicht den Anschluß zu verlieren,
stürzt sich nun auf diesen Fall. Die BILD organisiert,
ganz im Eifer des Zuspätkommenden, eine in der
Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hetz –
kampagne gegen die drei verdächtigten Jugendlichen
und die gesamte Stadt, die ´´ ein brauner Sumpf
sei, startet. Nun will die BILD Vorreiter sein : BILD
Online berichtete am 19.November 2000, das 50
Neonazis im Jahre 1997 einen kleinen Jungen im
Dr.-Petzold-Bad in Sebnitz, von BILD als „ Spaß-
bad “ bezeichnet, gequält und ertränkt haben, weil
er fremdländisch aussah.
´´ Johlend zerrten sie ihn zum Schwimmbecken,
johlend ertränkten sie das Kind. Und die Augen-
zeugen, die drei Jahre lang geschwiegen hatten –
ein Geräusch blieb ihnen die ganze Zeit im Ohr:
das Kratzgeräusch von Josephs Zehennägeln
auf dem Betonboden „. Nun gab BILD vor und
andere Massenmedien, wie beispielsweise die
´´ Süddeutsche Zeitung „, welche über kein
Material verfügen, klinken sich von der ´´ BILD „
unter Druck gesetzt, in diesen Fall ein. Am ersten
Tag starten die Medien ihre Hetzkampagne, am
zweiten Tag klinken sich die Politiker ein, die nun
nach Sebnitz strömen, um der Familie Abdulla ihr
Beileid bekunden, selbst der mediengeile Bundes-
kanzler Schröder läßt es sich nicht nehmen, in Ber-
lin die Mutter des toten Jungen, Dr. Renate Kantel-
berg-Abdulla, zu empfangen. Schröder selbst hat
wochenlang im Rahmen der ´´ Kampf gegen Rechts „-
Kampagne Öl ins Feuer gegossen und die Medien
mobil gemacht, ´´ Gerüchte bedenkenlos zu ver-
öffentlichen„ ( O-Ton Schröder-Köpf ), um unbe-
scholtene Bürger zu kriminalisieren „ ( Dieter Stein
in ´´ Junge Freiheit „ vom 15.12.2000 ).
Dann aber, Tage später als die ganze Wahrheit,
unter anderem mit von der Familie Abdulla ge-
kaufte Zeugen, ans Licht kommt, verebbt der
Rummel allmählich. Aber niemand, weder Presse
noch all die Politiker, also jene die sich zuvor bei
der Familie Abdulla die Klinke in die Hand gaben,
entschuldigen sich bei den eigentlichen Opfern,
den drei Jugendlichen. Vor allem die deutsche
Apothekerfamilie Schneider, deren Tochter Uta
Schneider als Haupttäterin als das ´´ Mädchen
mit den roten Schuhen „ verunglimpft wurde,
über die u. a. auch behauptet wurde, Uta und ihre
Freunde hätten den Jungen umgebracht, weil es
um Konkurrenzneid der Sebnitzer Apotheken
und Ausländerhass ging, erhielten keine Ent –
schuldigung. Die Uta Schneider war am Todes-
tag des Joseph Abdullas nicht einmal im Schwimm –
bad anwesend gewesen !
Fassungslos muß die junge Frau lesen, was da in
der Anklageschrift über sie stand : ´´ . . . zuerst
versetzen die zwei Männer Josef mehrere Schläge.
Zu diesem Kiosk sollen sie den schreienden Jungen
dann angeblich gezerrt haben, wo sie ihm zusam-
men mit Uta Schneider etwas einflößen. Josef
taumelt. Einer der Männer soll ihn mit einem
Elektroschocker traktieren. Dann, so der Haft-
befehl weiter, schleifen die Männer Josef quer
durchs Freibad zum Schwimmerbecken, werfen
ihn ins Wasser und springen mehrfach auf sei-
nen Körper. „ Später wird sie darüber sagen :
´´ Der Haftbefehl war absolut nicht glaubhaft
für mich. Damit war nicht ich gemeint. Ich
konnte mich darin überhaupt nicht wieder-
finden. Es war halt wirklich einfach nur ein
Märchen für mich, was dort gestanden hat.
Und ich hab es nicht realisiert, dass ich we-
gen diesem Schrieb im Gefängnis sitze „.
Wie in dem Märchen von dem Mädchen mit den
roten Schuhen, wurde die deutsche Jugendliche
gezwungen unter einer Flut von falschen Anschul-
digungen und Verleumdungen durch die Medien
zu tanzen. Und BILD hatte ihr einst die roten
Tanzschuhe übergestülpt.
Uta Schneider : ´´ Ich der Neonazi und Kinder-
mörder. Also, das… Unvorstellbar ist es für
mich. Tut es weh? Es tut nicht direkt weh,
aber es macht mir Angst schon. Weil ich nicht
weiß, was die anderen Leute, jetzt außerhalb
von Sebnitz, jetzt für eine Meinung von mir
haben „.
Wie groß die Geschütze waren die gegen die
drei Jugendlichen aufgefahren wurden, zeigt
u.a. das von Dezember 2000 bis Januar 2001
vier Staatsanwälte und 30 Kriminalisten an
dem ´´ Fall Joseph „ saßen und Aussagen
von über 300 Zeugen sammelten, so das die
Aktenbände mehrere Regalmeter füllten.
Sandro Richter, einer der anderen beschul –
digten Sebnitzer Jugendlichen, standen ganze
280 D-Mark an Entschädigung zu.
Dagegen ließ sich die Familie Abdulla, der zwei
Immobilien in der Stadt gehörten und deren Apo-
theke lief schon vor dem Fall Joseph nicht, ihren
Wegzug aus Sebnitz versilbern, 2001 wurde un-
ter Vermittlung von Bundespräsident Johannes
Rau vereinbart, dass die Stadt Sebnitz mit staat –
licher Finanzierung die Abdulla-Immobilien für
1,5 Millionen D-Mark kaufen soll.
Dagegen entschädigte niemand die 3 jugendlichen
Hauptopfer oder entschuldigte sich bei ihnen.
Warum ?
Weil sie Deutsche waren und somit nicht medien –
trächtig genug waren als Opfer ? Während sich
die Familie Abdulla vor Beileidsbekundungen
kaum retten konnte und sich im Medienlicht
sonnten, wurde die Familie Schneider erst ver-
leundet und dann einfach vergessen.
Die eigentliche Auslöserin dieser Kampagne, die
´´ BILD „-Zeitung kaufte sich mit einer erbärm –
lichen Spende von 25.000 D-Mark für einen Seb-
nitzer Kinderspielplatz und einer kostenlosen
Reisewerbung für die Stadt Sebnitz frei. So also
werden nun in Deutschland ´´ Rechtsradikale
gemacht.
Am 22. August 2001 besucht Bundeskanzler
Schröder die Stadt Sebnitz und versucht sich
bei den Bürgern zu entschuldigen, kommt aber
bei den derart übel verleumdeten Bürgern nicht
an mit seiner Rede. Man hat ihm hier nicht ver –
ziehen, dass er sich den Medienrummel zunutze
machte, indem er, nachdem am 22. November
die drei beschuldigten Sebnitzer Jugendliche
unter falschen Anschuldigungen verhaftet wor-
den waren und vier Tage lang in Untersuchungs-
haft saßen, am 27. November 2000 Frau Abdulla
in Berlin empfing.
Noch ein Wort zu den Medien. War es denn wirk-
lich niemanden unter all den Journalisten und Re-
portern dort aufgefallen, dass es sich schon alleine
bei dem Thema ´´ Mädchen mit den roten Schu-
hen „ um ein altes Märchen von Hans Christian
Andersen handelte und man nun hier eine weitere
moderne Fassung eines solchen Märchens produ-
zierte ? Fiel denn keinen der anwesenden Repor-
ter und Politikern im Hause Abdulla auf, dass es
dort mehr wie in einem Basar, auf dem Fotos des
toten Jungen und Interviews verscherbelt wurden,
als in einem Trauerhaus zuging? Warum hat also
niemand den Fall ´´ Joseph „ überprüft, weil
allen Beteiligten, dieses Thema gerade recht kam.
Wie Seelen – und gewissenlos sind all die Journa –
listen welche derart über Sebnitz schrieben ?

Wie wird eine rechte Szene erschaffen Teil 2
12-04-2014

Auftakt des Kampfes gegen Rechts war der Brand-
anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 3. Ok-
tober 2000 als man gegen die vermeintlichen deut-
schen Rechtsradikalen zu Felde zog und Bundes-
kanzler Schröder einen ´´ Aufstand der Anständi-
gen „ forderte.
Als wenig später dann bekannt wurde, das nun
nicht deutsche Rechtsradikale sondern Araber,
der Marokkaner Khalid Z. und der Jordanier Belal
T. den Anschlag verübten, weil sie ein ´´ Zeichen
gegen die Gewalt im Nahen Osten „ setzen woll-
ten, stellte man betrübt fest, dass die deutschen
Rechtsradikalen ausgeblieben waren. Ebenso wie
bei den gewaltsamen Demonstration vor der alten
Synagoge in Essen, bei der sich die ausländischen
Brandstifter ebenfalls hervortaten. Deshalb nun
stürzte man sich um so schonungsloser auf die
sächsische Kleinstadt Sebnitz.
Schon weil man hier die brisante und von den
Medien gewünschte ideale Kombination von
´´ ostdeusch = rechtsradikal „ vorzufinden
glaubte. Hatte man bereits in Dortmund im Falle
des Anschlags auf die Synagoge ´´ trotz des ge-
ringen Sachschadens im Türbereich der Syna-
goge für internationales Aufsehen gesorgt
und erreichte das ´´ Politiker und Bürger
reagierten mit Bestürzung. Viele Menschen
versuchten, mit Demonstrationen, Blumen
und Aufrufen vor dem Tatort ein Zeichen ge-
gen rechte Gewalt zu setzen. Auch Bundes-
kanzler Gerhard Schröder machte sich vor
Ort ein Bild vom Ausmaß des Übergriffs.„
( OT. WDR ).
Nun aber wollte man in Sebnitz ein richtig großes,
sprich medienträchtiges Ding aufziehen, indem
man die ganze Stadt kriminalisierte ! Ein in der
deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartiger
Vorfall, dessen Enthüllungen das pikante Finale
jenes ´´ Aufstandes der Anständigen „ wurden.
Dabei hatte die ´´ Frankfurter Allgemeine Zeit-
ung „schon am 10. November 2000 gewarnt :
´´ …Etliches weist darauf hin, daß die integrative
Fähigkeit ( nicht nur ) der deutschen Gesellschaft
abnimmt, daß der Zusammenhalt poröser wird.
Dafür Rechtsradikale ( oder solche, die sich rechts-
radikaler Symbole in provokatorischer Absicht
bedienen ) verantwortlich zu machen, wäre eine
allzu einfache Antwort, eine Ausflucht. Die breite
Mobilisierung gegen eine übertrieben dargestellte
rechtsradikale Gefahr trägt alle Züge einer Ersatz-
handlung. Sie verschafft ein vorgesellschaftliches
Gemeinschaftsgefühl und trägt zur Klärung nichts
bei. Wie eine Sternschnuppe wird sie verglühen.
So schnell aber wollten die Verantwortlichen für
diese beispiellose Hetzkampagne den nun einmal
in Gang gesetzten ´´ Aufstand der Anständigen „
aber nicht abblasen.
Noch am 9. November 2000 verkündete der Vor-
sitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel
in seiner Rede zum Jahrestag der Reichskristall-
nacht wider besseren Wissens : ´´ Wehret den
Anfängen “ heißt es oft, wenn es um den Kampf
gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind
längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast
täglich erleben, hat nichts mehr mit „Anfängen“
zu tun. Wir befinden uns bereits mittendrin im
Kampf gegen Rechts. Bundeskanzler Schröder
forderte vor einigen Wochen einen Aufstand
der Anständigen, er forderte mehr Zivilcou-
rage – aber was bedeutet das konkret und für
den Einzelnen? Was kann und muss jeder von
uns tun ? „ Paul Spiegel hetzte in seiner Rede
auch gegen die CDU, welche sich bislang, aus gu-
tem Grunde, bei dem Aufstand der Anständigen
zurückhielt : ´´ Machen Sie Ihre demokratisch
gewählten Politiker mitverantwortlich für das,
was hier geschieht. Was nützt es, in einer Son-
dersitzung des Deutschen Bundestages nach
den Attentaten auf die Synagogen in Düssel-
dorf und Berlin in wohl klingenden Reden den
Antisemitismus zu verdammen, wenn einige
Politiker am nächsten Tag Worte wählen, die
missverstanden werden können? Wenn sie
die Zuwanderungsfrage heute aus taktischen
Gründen zum Wahlkampfthema machen wol-
len, von so genannten “ nützlichen “ und “ un-
nützen “ Ausländern faseln … Was soll das Ge-
rede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche
Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzu –
zünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kul-
tur oder um die Wertvorstellungen der west-
lich demokratischen Zivilisation, die wir in
unserem Grundgesetz fest verankert haben ?
In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es : “ Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt.“
Die Würde des Menschen – aller Menschen –
ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuro-
päischen Christen!

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 3
12-04-2014

Von jüdischer Seite her wurden nach dem An –
schlag vom 3. Oktober 2000 auf die Düsseldor-
fer Synagoge die deutschen Politiker unter Druck
gesetzt. So forderte z.B. Michael Wolffsohn, Pro-
fessor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-
hochschule in München : ´´ Wenn Schröder nicht
in der Lage ist, diese Verbrecher zu bekämpfen,
dann muss er zurücktreten oder einen anderen
Innenminister ernennen. Ich frage mich, warum
sensible Orte nicht besser geschützt werden „.
Daraufhin blies Bundeskanzler Schröder zum
´´ Aufstand der Anständigen „. Obwohl man
Anfang Dezember 2000 die wahren Schuldigen
an dem Anschlag, nämlich zwei arabische Jugend-
liche dingfest macht, die hatten mehrere Brand-
sätze auf die Synagoge geworfen, um auf die ge-
waltsamen Konflikte zwischen Israel und Paläs-
tina aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu
setzen, wird weiter nur gegen die deutschen Rech-
ten zu Felde gezogen.
Selbst jene beiden arabischen Jugendliche müssen
nun als ´´ Rechtsradikale „ herhalten, bei denen
man ´´ rechtsradikales Material, das Hitlerbild und
die Hakenkreuze`` fand.
Paul Spiegel nutzt diese Sachlage auf das Scham-
loseste aus, um die Sache weiter anzuheizen :
´´ Ich fürchte, dass die Gefahr für jüdische
Einrichtungen sogar noch größer geworden
ist „, sagte er. ´´Es müsse nun mit einer Bündelung
rechtsradikaler und fanatischer nahöstlicher Kräfte
gerechnet werden. Dass die Ausschreitungen im
Nahen Osten nach Deutschland getragen würden,
sei ein weiterer Grund zur Besorgnis„.
Obwohl die wahren Täter nunmehr bekannt sind,
ein 19-jähriger staatenloser Jordanier und ein 20-
jähriger Marokkaner mit deutschem Pass , bläst
auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentral –
rats der Juden, Michel Friedman, weiter zum
Kampf gegen die deutschen Rechten : Am 8.12.
2000 verkündet er im Deutschlandfunk : ´´ Ich
kann nur deutlich sagen, dass die Schritte, die
wir in den letzten Wochen und Monaten unter-
nommen haben, die richtigen Schritte sind – es
sind die Schritte der Zuständigen, der Polizei
und der Justiz, die Politik reagiert endlich. Die-
ses dürfen wir jetzt nicht abbrechen und unter-
brechen „ und heizt damit ganz bewußt die
Situation noch weiter an. So warnt Friedman
davor, dass in Deutschland ein ´´ hochexplo-
sives Gemisch „ entstehen könnte – aus der
deutschen rechtsextremistischen Szene und
einem Nahost-Terrorismus, der von einem Anti-
zionismus zu einem Antisemitismus mutiere. Das
Zusammentun beider Szenen müsse auf jeden Fall
verhindert werden„.
Der Araber bzw. Moslem oder Islamist als solcher,
wurde in Deutschland erst nach dem 11. Septem-
ber 2001 als ´´ Täter „interessant.
Die ganze Sache mit dem Anschlag auf die Düssel-
dorfer Synagoge erinnert uns so recht unangenehm
an den Reichstagsbrand von 1933.

Wie wird eine rechte Szene erschaffen Teil 4
12-04-2014

Im August 2007 versuchten dieselben Kräfte nun,
nach dem es zu einer Prügelei zwischen Ausländern
und Deutschen auf einem Fest gekommen war, aus
dem sächsischen Mügeln ein neues mediales Seb-
nitz zu erschaffen. Ähnlich wie schon damals in
Sebnitz wurde nunmehr versucht, die gesamte
Bevölkerung des sächsischen Ortes Mügeln, etwa
5.000 Einwohner, zu kriminalisieren.
Bei dieser Schlägerei waren acht Inder und vier
Deutsche verletzt worden. Natürlich zählten für
gewisse Kräfte nur die acht Inder. Ebenso wie
im sächsischen Sebnitz, wurde in den sensations-
geilen Medien von den üblichen Zeilenstrichern,
ohne erst mal überhaupt die polizeilichen Ermitt-
lungsergebnisse abzuwarten, sofort das fatales
Urteil über Mügeln gesprochen. Das Ergebnis
kennen wir aus anderen Orten : Sofort wird nun-
mehr der Bürgermeister des Städten, Gotthard
Deuse ( FDP ) und das Rathaus mit Droh – und
Beschimpfungstelefonaten überschüttet. Deuse
hatte vielen Politikern vorgeworfen, ´´ mit “ gif-
tigen Parolen “ gegen Mügeln ihren Teil dazu bei-
getragen, seine Stadt an den Pranger zu selten.
Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau
wisse offenbar nicht, “ wovon sie spricht „, sagte er.
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ´´sei ent-
weder uninformiert oder “ entschieden böswillig „.
Kanzlerin Angela Merkel “ steht eben auch unter
Druck „, und von dem für den Aufbau Ost zustän-
digen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ( SPD )
ist Deuse “ enttäuscht „.
Wer aber hatte denn nun ein derartiges Interesse
daran, um aus einer ostdeutschen Stadt ein neues
Sebnitz zu machen ?
Man kann sich im Sommer 2007 des Eindrucks
nicht erwehren, dass gewisse ´´ bürgerlich-demo-
kratische „ Parteien, wie CDU, SPD und die Grü-
nen, infolge mangelnder eigener politischer The-
men, den Rechtsextremismus als Vorwand be-
nutzen, um
1. ) die politische Konkurrenz, wie die rechten
Parteien, allem voran die NPD, auszuschalten.
2. ) um von den eigentlichen innenpolitischen
Problemen im Lande, wie z.B. die zunehmende
Kriminalität ausländischer Jugendlicher, ab –
zulenken. Ja man überschlägt sich geradezu in
den einzelnen Bundesländern mit immer neuen
Initiativen gegen ´´ Rechte Gewalt „. Dass,
das an der Wirklichkeit völlig vorbeigeht,
wird schon dadurch klar, dass laut BKA-Bericht
von 2006, weit über 70 % aller Gewaltverbrechen
in der BRD von Ausländern begangen wurden.
3. werden derlei rechte Vorfälle medial er –
schaffen und ausgeschlachtet um so unter der
deutschen Bevölkerung die Kollektivschuld zu
stigmatisieren, denn solange es Nazis gibt
muss Deutschland zahlen. Und so werden eben
immer wieder neue Neonazis erschaffen.
Dass wiederum heißt, dass diese Parteien über
2/3 aller Opfer von Gewalttaten ignorieren, nur
weil sie Deutsche sind, was man durchaus als
´´ rassistisch „ betrachten könnte. Trotzdem
konzentriert man sich auf den geradezu winzigen
Prozentsatz von ausländischen Gewaltopfern,
und um diesen zu überhöhen, schreckt man
nicht einmal davor zurück, ganze Bevölker-
ungsteile zu diffamieren und zu kriminali-
sieren.
Die Folgen solch einer fehlgeleiteten Politik, sind
uns allen aus dem Jahre 2000 aus dem sächs-
ischen Sebnitz her noch bestens in Erinnerung.
Trauriges Fazit, das all diese Scheindemokraten
wohl ganz offensichtlich so rein gar nichts aus
dem Fall Sebnitz gelernt haben, 2007 eben so
wenig wie 2014 wie der sogenannte NSU-Pro-
zess deutlich aufzeigt.
Diese ehr – und morallosen Politiker waren also
bereit 5.000 Deutsche für 8 Inder zu opfern, so
wie man zuvor schon die deutsche Bevölkerung
der Stadt Sebnitz opferte für die verrücktesten An-
schuldigungen einer irakischen Familie !!!
Nunmehr mussten also ein Dutzend verprügelter
Ausländer, als Vorwand herhalten, damit diese
Parteien ungestört ihr eigenes Volk verraten, kri-
minalisieren und in der Geschichte wohl beispiel-
los diffamieren können.
Am 3. Februar 2008 kommt es in Ludwigshafen
zu einem Häuserbrand, bei dem neun türkische
Bewohner des Hauses sterben. Sofort wurde von
türkischer Seite ein von Deutschen auf das Haus
verübter Brandanschlag vermutet und in der türk-
ischen Presse Stimmung gegen die Deutschen ge-
macht. Genährt wurden diese Vermutungen von
den offensichtlichen Falschaussagen zweier
türkischer Mädchen, acht und neun Jahre alt,
welche in dem Haus wohnten und es behauptet
hatten, dass sie angeblich einen Mann beim zün-
deln im Hause gesehen hätten. Zuvor schon, un-
mittelbar nach dem Brand, war der Großvater der
beiden Mädchen dadurch aufgefallen, dass er be-
hauptete, die deutschen Feuerwehrleute wären
viel zu spät eingetroffen. Daraufhin schlug ein 37-
jähriger Türke einen Feuerwehrmann zusammen,
die Ludwigshafener Feuerwehrleute mussten zeit-
weise, einen Tag nach dem Brand, unter Polizei-
schutz gestellt werden.
Die Aussagen der beiden türkischen Kinder, ganz
offensichtlich bewusst gestreute Lügen, versuchte
man später ( 4.3. 2008 ) dahin zu erklären, dass
´´ Die Mädchen, die selbst Teil der Katastrophe
gewesen seien, hätten für sich eine Erklärung ge-
braucht und deshalb von einem vermeintlichen
Täter berichtet. Dies sei das Ergebnis eines psy-
chologischen Gutachtens „.
Eine weitere Befragung der Mädchen und deren
´´ Korrigierung ihrer Aussagen „ entlarvten
nunmehr die Aussagen der Türkinnen als reine
Erfindungen. Noch am 23. Februar hatte der Vater
der Mädchen behauptet, dass es reine Lügen in der
deutschen Presse seien, das seine Töchter ihre Aus-
sagen zurückgezogen hätten : ´´ Das ist eine Lüge.
Meine Tochter hat ihre Aussage in den Vernehm-
ungen nie widerrufen . . . Die Polizisten haben
meine Tochter immer wieder auf diesen Mann
angesprochen. Mit keinem Wort hat sie gesagt,
dass es diesen Mann nicht gibt „.
Bei Tageschau.de konnte man am 6. Februar lesen,
daß das türkische Haus im Visier von Neonazis ge-
standen habe : ´´ Die Ermittler entdeckten an der
Ruine des Wohnhauses Nazi-Symbole. Ein Sprecher
der Staatsanwaltschaft sagte, neben dem Eingang
habe das Wort “ Hass “ gestanden. Mehrere Me-
dien hatten berichtet, die Buchstaben “ S “ seien
mit SS-Runen geschrieben. Wie Polizeisprecher
Michael Lindner erklärte, wurden die Schmiere-
reien vor dem Brand angebracht, da das Gebäude
seit dem Feuer von Polizei und Feuerwehr rings –
um abgesperrt sei.
Türkische Zeitungen hatten mit Schlagzeilen wie
´´ Wieder verbrennen Sie uns ! „ für Aufsehen
gesorgt. Am 5. Februar mischte sich dann auch die
Türkei in den Fall ein. Aufgrund der zahlreichen
türkischstämmigen Opfer sollen deutsche und türk-
ische Experten gemeinsam die Ermittlungen zur
Brandursache durchführen. Staatsminister Murat
Yazicioglu werde am Abend zusammen mit Fach-
leuten der Polizei nach Deutschland reisen, sagte
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ( *1954 ).
Der verkappte Islamist Erdogan reist nach Deutsch-
land, macht hier ungehemmt Wahlkampf, hetzt ge-
gen eine Integration der Türken in Deutschland und
unverblümt auch gegen Deutschland : ´´ Wir wollen
kein neues Solingen ! „ Der türkische Botschafter in
Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik, hetzte unterdessen,
dagegen dass deutsche Politiker bereits erklärten
hätten, es gebe keinen fremdenfeindlichen Hinter-
grund der Brandkatastrophe. Dass sich deutsche Po-
litiker in dieser Richtung äußerten, bevor die Brand-
ursache technisch untersucht worden sei, komme
ihm ´´ seltsam „ vor, sagte der Diplomat der
Deutschland-Ausgabe der türkischen Zeitung
Hürriyet.
Den deutschen Beamten, die die Ursache des
Hausbrandes untersuchen, wird noch ein türk-
isches Ermittlerteam aufgedrängt.
Die medialen geistigen Brandstifter dieses Rechts-
ruck in der deutschen Bevölkerung, finden wir
diesmal nicht bei der NPD, den Republikanern
und sonstigen rechten Parteien, nein die findet
man nun bei den deutschen Liberalen, bei all
den Christ – und Sozialdemokraten, sowie allen
voran bei Linken und Grünen. Diese erschufen
ein Hirngespinst ihrer kranken Fantasie und alle
Medienhuren und Zeilenstricher der vorgeblich
´´ unabhängigen, freien deutschen „`Presse
springen auf den auf den Abgrund zurasenden
Zug johlend auf. Und als Erstes wird stets die
Wahrheit geopfert auf dem Altar politischen Irr-
sinns. Gerade im Hinblick auf den derzeitigen
NSU-Prozeß empfiehlt sich ein Rückblick auf Seb-
nitz und Mügeln. Ein Schelm der Vergleichbares
dabei erkennt !

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 5
13-04-2014

In der Nacht zum Ostermontag 2006 ist der Deutsch –
Äthiopier Ermyas Mulugeta sturzbetrunken in Pots-
dam unterwegs. Er pöbelt herum, wurde deshalb aus
einem Bus verwiesen. An der Bushaltestelle kommt
es dann zu einem Streit zwischen ihm und zwei Tür-
stehern, in dessen Verlauf einer dieser beiden Män-
nern dem Farbigen einen Faustschlag versetzt, durch
dessen Folgen der Farbige ein schweres Schädel-Hirn-
trauma erleidet. ´´ Auch wollen mehrere Zeugen den
Tathergang beobachtet haben : So soll Ermyas M.
zwei Männer zuvor angepöbelt und einem von ihnen
ins Gesäß getreten haben – doch weder Zeugen noch
das Opfer selbst können vor Gericht die Täter zwei-
felsfrei identifizieren „ ( Tagesschau vom 15.06.
2007 ).
Sofort wird dieser Streit unter Betrunkenen zu einer
´´ ausländerfeindlichen Straftat „ verklärt und der
Bundesstaatsanwalt höchstpersönlich reist extra an.
´´ Als Generalbundesanwalt Kay Nehm zwei Tage
nach dem Angriff die Ermittlungen an sich zieht,
ist die Tat bereits zum Politikum geworden. Nehms
Begründung: Das mögliche rassistische Motiv sei
bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der
Bundesrepublik zu beeinflusse und das rechtfertige
den Einsatz der Bundesstaatsanwaltschaft. Der
Tatvorwurf lautet versuchter Mord „ ( Tagesschau
vom 15.6.2007 ).
Bundesstaatsanwalt Kay Nehm hatte demnach ganz
bewusst den Fall an sich gerissen, um eine gewisse
Politik in seinem Sinnezu beeinflussen ! Demnach
wurde also die Aufklärung des Falles von einer von
vornherein parteiischen Bundesstaatsanwaltschaft
betrieben und von linken Medien propagiert. Auch
bislang eher profillos wirkende Politiker versuchen
den Vorfall zu instrumentalisieren : ´´ Politiker und
Öffentlichkeit beschäftigen sich mit dem Fall Ermyas
M. noch intensiver. Man prägt den Begriff der so ge-
nannten No-Go-Areas für Ausländer im Osten Deutsch-
lands.`` ( Tagesschau vom 15.06.2007 ).
Natürlich schien es für die deutsche Staatsanwaltschaft
ein rassistisches Strafmotiv zu sein, denn wie konnte es
sich in diesem Deutschland ein Deutscher wagen,
wenn er von Personen mit Migrantenhintergrund
vollgepöbelt und getreten wird, sich dagegen zu
wehren ? Nicht in diesem Deutschland !
Und so nahm das Strafverfahren seinen hoch –
politischen Lauf.
Ermyas M. hatte sein Handy an als es zu dem besag-
ten Zusammenstoß kam. Allein schon die Berichter-
stattung in jenen Tagen nach dem Vorfall, macht
klar in welche Richtung es geht : ´´ Sie waren zu
zweit. Und weil es dunkel war und die Straße
menschenleer, waren sie auch mutig. “ Hallo,
Nigger“, haben sie ihn angepöbelt. Zu diesem
Zeitpunkt hat Ermyas M. noch nicht geahnt,
daß er zwei Totschlägern gegenüberstand, die
laut Fahndungsbeschreibung der Polizei so aus-
sehen : “ 170-180 cm groß, helle Kurzhaarfrisur,
dunkel gekleidet “ und : “ 180-190 cm groß, von
kräftiger Statur, extrem kurzhaarig, möglicher-
weise Glatze, bekleidet mit schwarzer Bomber-
jacke mit weißem Logo oder Aufdruck, zirka
dreißig Jahre alt.“ ( Hamburger Abendblatt
vom 20.April 2006 ). Zugleich verweist im sel-
ben Blatt die Autorin Maike Röttger in dersel-
ben Ausgabe vom 20.4.2006 darauf hin, dass
´´ Rechtsextremismus „ natürlich vor allem
ein Problem in Ostdeutschland sei und wieder
einmal mehr die NPD an allem daran Schuld
sei.
Und der Autor Marius Schneider kommentiert,
dass das Opfer ´´ einer von uns „ sei. Sein Fazit :
´´ Dieser Mann ( Ermyas M. ) ist einer von uns.
Die Schläger sind es nicht „. Nun wissen wir zwar
nicht, ob Marius Schneider auch betrunken in Bus-
sen und Haltestellen herum zu randalieren pflegt,
aber der Grundtenor seiner Aussage ist klar : Aus-
grenzung von Menschen gilt nur für Deutsche, be-
sonders für die Ostdeutschen. Man hat für die Me-
dien sofort das altbekannte Schema ´´ Ostdeutsch-
land – Rechtsradikale „ aus der untersten Schub-
lade hervorgeholt und ähnlich wie das ´´ Hambur-
ger Abendblatt „ tat, schießt sich sofort die gesamte
Presse – und andere Medien auf dieses Thema pro-
pagandistisch ein.
Aber weiter zum eigentlichen Tathergang : Man
hört während des Streits das Wort ´´ Nigger „ in
dem Telefonmitschnitt von Mulugetas Handy und
das reicht als Vorwand für eine diesbezügliche An-
klage. Dass der angeblich sich so ruhig verhaltene
Farbige darin auch die Worte ´´ altes Sauenarsch-
loch „ fallen ließ, wird uns gar damit erklärt,
dass es der ´´ Kosename „ ( BILD ) für seine Frau
wäre. Keine Frauenrechtlergruppe protestiert dage-
gen, wie abschätzig dieser Farbige seine Frau behan-
delt, nein aber dafür gehen am 21.April 2006 Taus-
ende in Potsdam für Ermyas M. auf die Strasse und
demonstrieren gegen ´´ Ausländerfeindlichkeit „.
Und die beiden Türsteher, da sie ja ´´ kurzge-
schorene Haare „ hatten und ´´ Bomberjacken
trugen, wurden sofort als ´´ Rechte „ identifiziert.
Der Grundtenor in der zumeist linkslastigen Presse
ist eindeutig : Hochgebildeter Farbiger wird von pri-
mitiven Glatzen zusammengeschlagen. Erst sehr
spät wird bekanntgegeben, dass es sich bei diese
beiden Deutschen gar nicht um so genannten
´´ Rechten „ handelte. Aber Richtigstellung liegt
den Hetzmedien nun einmal nicht !
Dagegen aber lief die Propagandamaschinerie in
eben diesen Medien, beflügelt von der bevorste-
henden Fußball-WM und die Vernetzung mit ei-
ner möglichen Gefahr von ausländischen Besuchern
derselben durch rechtsradikale Ostdeutsche bereits
auf Hochtouren. Farbige in Deutschland benutzten
den Vorfall u. a. propagandistisch aus, um eine Art
Landkarte zu erstellen in der vor Betreten bestimm-
ter Orte gewarnt wurde. Die ´´ Süddeutsche Zeit-
ung „ erklärt uns dass damit : ´´ sei der Täter
Thomas M., der momentan in Untersuchungshaft
sitzt, mit einem in Potsdam als “ Hitler “ bekannten
Rechtsextremisten verwechselt worden
Während in den Medien wieder einmal eine regel-
rechte Kampagne gegen Rechts anlief, so titel u.a.
Stern Online am 18. April 2006 : ´´ Der brutale
Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam
ist der neue Höhepunkt rechter Gewalt in Bran-
denburg „.
Derweil geriet nun auf einmal das vermeintliche
´´ Opfer „ Ermyas M. selbst immer mehr in den
Mittelpunkt der Ermittlungen. Nach Zeugenaus-
sagen soll das spätere Opfer mit der körperlichen
Auseinandersetzung angefangen haben, wie die
´´ Berliner Morgenpost „ unter Berufung auf
sichere Quellen berichtet. Das gehe aus der Ver-
nehmungsakte hervor, in der drei Zeugen, zwei
Taxifahrer und eine Frau, dies unabhängig von-
einander geschildert hätten. Ein Sprecher der
Bundesanwaltschaft sagte besagter Zeitung auf
Anfrage, dass Details der Ermittlungen nicht
kommentiert würden. Solche Details würden
also ´´ nicht kommentiert „ und dass nach-
dem zuvor dieselben Leute, allen voran die Bun-
desstaatsanwaltschaft, augenblicklich, ja Wochen
lang in die Tat einen ´´ rechtsradikalen Hinter-
grund „ hineinkommentiert hatten !
Ein weiteres Indiz dafür das Bundesstaatsanwalt-
schaft und allen voran der Generalstaatsananwalt
Kay Nehm ( *1941 ) in diesem Fall überaus parteil-
ich handelten ! Es sollte überhaupt einmal geklärt
werden, wie bei derartigen Vorfällen immer gleich
einschlägige Informationen über dieso genannten
´´ rechten Straftäter bzw. Verdächtige „ an die
Presse gelangen, wobei ähnlichartige Informatio-
nen über den sozialen Hintergrund des Opfers mit
Migrantenhintergrund stets zurück gehalten wer-
den.
Nach und nach kam nun auch die Wahrheit über
das ´´ Opfer „ Ermyas M. ans Licht. Zeugen, wel-
che ihn von früher her kannten, erinnerten sich
auf einmal : ´´ Ermyas M. soll auf jede kleine An-
spielung – auf jede kleine Diskriminierung – ag-
gressiv – und auch mit körperlicher Gewalt geant-
wortet haben.„. Ein anderer schildert ihn als´´ ag-
gressiv, gewaltbereit – einer tätlichen Auseinan-
dersetzung nie abgeneigt. „. Trotzdem wurde der
Fall Ermyas M. auch weiterhin von vielen Politikern,
allem voran den Linken und den üblichen Protestlern
zu einer ausländerfeindlichen Straftat hochgepuscht
und für ihre Zwecke weidlich ausgenutzt.
Erst die Gerichtsverhandlung gegen die beiden
Deutschen deckte dann endgültig auf, dass es sich
nur um eine gewöhnliche Schlägerei unter Betrun-
kenen gehandelt habe. Trotzdem aber geistert Er-
myas M. weiterhin als ´´ Opfer einer ausländer-
feindlichen Straftat „ durch die Presse.
Wer hat also solch ein Interesse daran, derartige
Vorfälle hochzuspielen und weshalb ? Ging es in
den Medien einzig und alleine darum, den Men-
schen dadurch eine aktive rechte Szene in Ost-
deutschland vorzugaukeln ?

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 6
13-04-2014

Wie schonungslos man mit den so genannten
´´ rechten „ Straftätern umgeht, wird in diesem
Fall sehr deutlich. Zeigt man gegen Straftäter mit
Migrantenhintergrund durchaus fast immer Milde,
werden die deutschen Angeklagten da schon ganz
anders behandelt : ´´ Wie auf der Achterbahn
geht´s zu in der Haftsache Björn L., eines der bei-
den Tatverdächtigen im Potsdamer Fall Ermyas
M. Nachdem das Verfahren zwischenzeitlich von
der Generalbundesanwaltschaft an die Potsdamer
Strafverfolgungsbehörde zurückgegeben wurde
und sich damit auch die haftrichterliche Zustän-
digkeit wieder in die brandenburgische Haupt-
stadt verlagert hat, wurde der 29-Jährige heute
mal wieder von der Untersuchungshaft verschont,
wie bild-online in seinem Newsticker berichtet.
Der Beschuldigte müsse sich aber täglich bei der
Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen
die Haftverschonung Beschwerde eingelegt, über
die jetzt das Landgericht Potsdam entscheiden
muss. Dies wird aber erst nach Pfingsten der
Fall sein. Björn L., der nach wochenlanger Haft
zwischenzeitlich schon einmal entlassen, einen
Tag später dann aber erneut verhaftet wurde,
kann sich über das muntere Spiel sicher nur
bedingt freuen. Rein in die Kartoffeln, raus
aus den Kartoffeln, wie wir Niederrheiner zu
sagen pflegen ... „ ( Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER am 2. Juni 2006 ).
Der in den sensationsgeilen Medien wegen seiner
Stimme immer wieder als ´´ Pieps „ verunglimpfte
Björn L. bekam, nunmehr zu einem ´´ Rechten
degradiert, die ganze Härte des deutschen Geset-
zes zu spüren. Wochenlang offenbar völlig zu Un-
recht in Untersuchungshaft sitzend, musste er
noch bis zum Februar 2007 warten, ehe am 7.
Februar 2007 der Prozeß gegen ihn begann.
Die vorgeblichen deutschen Täter, welche in den
Medien von Vornherein vorverurteilt und zu Rechts –
radikalen hochstilisiert wurden und noch dazu zu
einem Pseudonym für eine ganze Gruppierung von
Menschen in Ostdeutschland gemacht wurden, steht
ein vorgebliches Opfer gegenüber, das nachdem es
seine Fälle mehr und mehr davonschwimmen sieht,
urplötzlich auch noch an Gedächtnisverlust zu lei-
den beginnt. ´´Es sei nach Auskunft seiner Ärzte
äußerst unwahrscheinlich, dass sich der Familien –
vater jemals an den Angriff erinnern werde, sagte
Thomas Zippel, der Anwalt des Deutsch-Äthiopiers
( Spiegel Online vom 27.6.2006 ). Während den so –
genannten Tätern, dem damals 29 Jahre alten Björn L.
aus Wilhelmhorst und dem 30jährige Thomas M. aus
Potsdam, dessen einziges Verbrechen in den Medien
darin bestand ´´ Ostdeutsche „ zu sein, von vorn –
herein wenig Sympathien entgegenschlagen, wird das
so genannte ´´Opfer „ in den Medien mit Sympathie –
kundgebungen geradezu überhäuft, finanziell von
Linken und Migrantenorganisationen unterstützt
und avisiert gar noch zum Medienstar : Der Verein
´´ Löwenherz „ wird im April 2007 um Ermyas M.
herum gegründet. ´´ Steffi M., die Ehefrau von
Ermyas, steht hinter einem Tisch auf dem Sport –
platz und verteilt Luftballons an müde Jogger.
Beim sonntäglichen Volkslauf eines Potsdamer
Sportvereins informiert sie über die Aktivitäten
von Löwenherz e.V., dem Verein, der sich um
ihren Mann Ermyas M. gegründet hat. Erst
letzten Sonntag hat der Verein ein Fest auf dem
Luisenplatz in Potsdam organisiert, 1000 Gäste
feierten unbeschwert unter dem Motto “ Bunt tut
gut “ und erinnerten damit an die Kundgebung
vor einem Jahr „ ( Spiegel vom 16.4.2007 ).
Es kommt zu Demonstrationen für Ermyas M., u.a.
gehen in Potsdam 4.000 Menschen für ihn auf die
Straße. Der durch einen Schlag auf dem Kopf offen –
bar bekehrte Ermyas mutiert gar zum mustergütigen
Spendensammler : ´´ Bundesweit sucht Ermyas M.
nach Partnern, technischen Lösungen und Helfern.
In dem äthiopischen Dorf Gudalema leben mehr
als 3000 Menschen ohne frisches Trinkwasser. Mit
einem Teil der Spenden will der Wasserbauingenieur
dort 12 Brunnen bohren. Er kennt das unwirtliche
Hochland, 250 Kilometer von der Hauptstadt Adis
Abeba entfernt. Als junger Student hat er geholfen,
mannshohes Gras zu roden und für die ersten Siedler
Hütten zu bauen. Vielleicht ist er in Gedanken bei
diesen archaischen Bildern, wenn sich die Zeugen –
befragungen in seinem Prozess in Details verlieren.
( Spiegel vom 16.4.2007 ).
Entgegen aller Bemühungen, der den Vorfall hoch-
putschenden Presse, beginnt allerdings im Lande
die Sympathie für das Opfer mehr und mehr zu sin-
ken : ´´ Nachdem allerdings bekannt wurde, dass
Ermyas M. zur Tatzeit betrunken war und selbst
provoziert haben könnte, ist die Stimmung teilweise
gekippt. “ Dem Opfer die Schuld an der Tat zu geben
ist ein typischer Reflex,“ sagt Judith Porath von der
Opferperspektive Brandenburg. Tatsächlich sind einige
Potsdamer der Meinung, Ermyas M. sei selbst schuld
an der Verletzung und manche fordern sogar, er solle
die Spenden zurückgeben„ ( Spiegel vom 16.4.2007 ).
Dagegen ist dann wohl das Täter zu Opfern umzuwan-
deln der typische Reflex von Organisationen, wie sie
Judith Porath anzugehören scheint!
Schließlich endete der ganze Prozeß, wie nicht an-
ders zu erwarten, nach neunzehn Prozeßtagen,
gegen die beiden zu Unrecht beschuldigten Deut-
schen in einer letzten Farce. Angeblich konnten
die beiden wegen ´´ gefährlicher Körperverletz-
ung und unterlassener Hilfeleistung „ 30 – und
32jährigen Angeklagten nunmehr nicht mehr
eindeutig als Täter identifiziert werden und
wurden deshalb freigesprochen.
Der eigentliche
Hauptschuldige in diesem Prozeß, Ermyas M.,
wohl nur froh, nicht selbst als der ja eigentlicher
Verursacher der Schlägerei gerichtlich belangt
worden zu sein, bekommt, wohl um den Schein
zu wahren, in genau den Medien, welche ihn so
lange hofiert hatten, nun auch noch die Gelegen-
Heit, sich als versöhnliches aber etwas enttäusch-
tes Opfer darzustellen, dass an die Demokratie
glaube und deshalb dieses demokratisch-recht –
staatliche Urteil akzeptiere. ´´ Auch für Mulugeta
bleiben nach den Freisprüchen Restzweifel an der
Unschuld der Männer. Bei ihm sei nicht jegliches
Gefühl weg, dass sie etwas mit der Tat zu tun
hatten, sagte er nach dem Urteil am Freitag vor
dem Potsdamer Landgericht. Aber : “ Wenn nicht
ausreichend Beweise da sind, müssen sie frei
gesprochen werden.“ Mulugeta lobte zugleich
das Gericht, das deutlich gezeigt habe, dass es
die Wahrheit finden wollte „ ( rbbonline vom
15.6.2007 ). Nun ja, auch bei uns bleiben er-
hebliche ´´ Restzweifel „ an diesem mehr als
fraglichem Fall zurück.
Im Mai 2008 legt der Verein ´´ Opferperspektive
eine ausführliche Dokumentation des Falls Er-
myas M. vor. Darin heißt es u.a. : ´´ Das Fazit ( S.
49-51 ) fällt verheerend aus : Ermyas M. sei „von
allen Seiten instrumentalisiert“ worden. „ Das
Verfahren und seine mediale Aufbereitung haben
die Arbeit gegen Rassismus in der BRD zurück –
geworfen.“ Besonders kritisch wird die Rolle
der Medien bewertet : „Große Teile der Presse
haben mit der Verbreitung von Gerüchten und
Spekulationen und den teilweise stark manipula –
tiven Darstellungen zur Vernebelung des Falls
maßgeblich beigetragen und versagen noch in
der Schlussbewertung als Kontrollinstanz.
Die ´´ Tagesschau kommentierte am 15. Juni 2007
das Strafverfahren kurz und sachlich : ´´ Das
Urteil im Prozess um den brutalen Übergriff auf
Ermyas M. aus Potsdam ist keine Überraschung –
alle Prozessparteien plädierten auf Freispruch.
Das ist bemerkenswert ob der hitzigen Diskussion
vor einem Jahr.„
Im Mai 2009 steht der Äthiopier Ermyas M. dann
selbst, diesmal wegen Betruges vor Gericht.
´´ Der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. ist vom
Amtsgericht Potsdam wegen Betruges verurteilt
worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staats –
anwaltschaft gestern. Der Strafbefehl in Höhe
von mehreren Hundert Euro ist seit Mitte April
rechtskräftig. Dazu äußerte sich der Sprecher
nicht . . . Das Amtsgericht habe Ermyas M. nun
wegen Prozesskostenhilfebetruges verurteilt,
sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach
Auffassung des Gerichtes hatte der Beschuldigte
falsche Angaben zu seinen Finanzen gemacht. dpa/
MAZ ``.( ´´ Märkische Allgemeine „ vom
13.5.2009 ). ´´ M. habe den Strafbefehl „ ak –
zeptiert “, so der Sprecher weiter. Hintergrund
des nicht-öffentlichen Verfahrens war der Vorwurf,
dass der Wasserbauingenieur mit falschen Anga-
ben zu seinen finanziellen Verhältnissen Prozess-
kostenhilfe beantragt hatte. M. war in dem Pro-
zess gegen zwei Männer, die ihn zusammenge-
schlagen haben sollen, als Nebenkläger aufge-
treten. Unmittelbar nach der Attacke gegen ihn
hatte der SPD-nahe Verein „Brandenburg gegen
Rechts“ in Potsdam rund 50.000 Euro gesam-
melt, die für die Bewältigung der Folgen des
Übergriffs und unter anderem auch für die
Begleichung von Prozesskosten gedacht wa-
ren. Der Prozess gegen die beiden Beschuldig-
ten, die verdächtigt worden waren, M. miss-
handelt zu haben, endete im Juni 2007 mit
Freisprüchen aus Mangel an Beweisen. Der
Fall des Deutsch-Äthiopiers hatte monatelang
hohe Wellen geschlagen. Da zunächst vieles
auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der
Tat hindeutete, übernahm der damalige Gene-
ralbundesanwalt Kay Nehm unmittelbar nach
dem gewalttätigen Übergriff die Ermittlungen.
Da sich die Tat kurz vor der Fußball-WM 2006
in Deutschland ereignete, war sie für verschie-
dene Gruppen und Initiativen Anlass, ausländ-
ische Besucher der WM vor Aufenthalten im Ber-
liner Umland zu warnen. Das wiederum erboste
viele Brandenburger Politiker, allen voran In-
nenminister Jörg Schönbohm ( CDU ). Im Pro-
zess gegen zwei Tatverdächtige brach die Indi-
zienkette der Staatsanwaltschaft gegen die bei-
den Angeklagten Stück für Stück zusammen.
Mehrere Zeugen widerriefen frühere Aussagen,
vermeintliche Beweise erwiesen sich als nicht
stichhaltig, der ursprüngliche Tatverdacht des
versuchten Mordes wurde auf eine Anklage we-
gen gefährlicher Körperverletzung reduziert,
und am Ende stand schließlich ein Freispruch
für die Angeklagten „ ( ´´ Berliner Morgen-
post „ vom 12.Mai 2009 ).
Wie schon im Jahre 2007 beim ersten Prozeß,
wo der eigentliche Anstifter der Schlägerei, der
betrunkene Rüpel Ermyas M. sich durch Migran-
tenbonus vom eigentlichen Täter zum unschul-
digen Opfer verklären ließ, kann er sich natürlich
auch im zweiten Prozeß 2009 mit einer geradezu
lächerlichen Summe von ein paar Hundert Euro
freikaufen.
Der in diesem Fall überaus parteilich und recht
voreingenommen agierende Generalstaatsanwalt
Kay Nehm ging 2006 in den Ruhestand. Seinen
Posten übernimmt die Staatsanwältin Monika
Harms ( *1946 ).
Mehr ist zu diesem Fall nicht zu sagen.

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 7
13-04-2014

Sebnitz, Mügeln, Potsdam – und ich könnte hier
noch viele andere Orte nennen – sie alle stehen
dafür wie man mit Hilfe der Massenmedien und
massiver staatlicher Unterstützung eine rechtsra-
dikale Szene künstlich zu erschaffen sucht. Gerade
in Hinblick auf den zur Zeit noch laufenden so ge-
nannten NSU-Prozess sollte einem das sehr zu den-
ken geben !
Diese drei Städte stehen von nun an auch dafür
wie willkürlich man mit deutschen Staatsangehöri-
gen im eigenen Lande umgeht, wenn deren ver-
meintliche Straftat staatlich gelenkter Propaganda
dienlich scheint. Dieses bekamen deutsche Jugend-
liche in Sebnitz, Mügeln und Potsdam deutlich zu
spüren und es passiert immer noch ! Und natürlich
interessiert sich keine Menschenrechtsorganisation
für diese deutschen Jugendlichen, die auf solch eine
perverse Art und Weise zu politischen Gefangenen
des Systems gemacht.
Dagegen waren solcherlei ´´ Menschenrechtsorga-
nisationen„ im Fall Ouri Jalloh gleich zur Stelle.
Wir erinnern uns : In der Nacht zum 7. Januar 2005
ist der farbige Asylbewerber Ouri Jalloh ( *1968 -†
2005 ) aus Sierra Leone, dessen Asylantrag in
Deutschland abgelehnt wurde und der schon
mehrfach wegen Drogendelikte auffällig geworden
war, in Dessau unterwegs. Er ist betrunken, randa-
dalierte herum und belästigte auch noch mehrere
Frauen sexuell, woraufhin die Polizei einschritt
und ihn verhaftete. Die Polizisten mussten den be-
trunken aggressiven Farbigen, er hatte zu diesem
Zeitpunkt nicht nur Alkohol, sondern auch Canna-
bis und Kokain zu sich genommen, an Händen und
Füssen gefesselt in eine Zelle verfrachten. Auch jetzt
hat Ouri Jalloh noch nicht genug, sondern er zündet
mit einem am Körper versteckten Feuerzeug die
Matratze an auf der er lag. Zu seinem Pech aber,
reagieren die Polizisten wohl etwas spät und der
Asylbewerber stirbt nach sechs Minuten in dem
von ihm selbst gelegtem Feuer. Angeklagt werden
dafür natürlich im April 2007 nur zwei deutsche
Polizisten, welche den Farbigen in seiner Zelle ver-
brennen ließen. Der Fall wird sogleich in den ein-
schlägigen Medien hochgespielt und das einzigst
nur, weil das vorgebliche Opfer, besagter Ouri Jal-
loh, ein Farbiger war. Nicht eine einzige dieser Mas-
senmedien wagt es zu schreiben, das denn Ouri
Jalloh auch noch leben könnte, wenn er sich wie
es sich eben für einen Gast gehört, sich in unserem
Land benommen hätte !
Nein, einzig und allein die beiden Polizisten, natür-
lich wiederum Ostdeutsche, gelten den einschlägi-
gen Medien als Täter ! Ganz im Gegenteil, denn
an der Art und Weise der Berichterstattung der
ja angeblich freien unabhängigen Medien muß
man annehmen, das es für dieselben mittlerweile
ganz normal zu sein scheint, das Farbige in Deutsch-
land mit illegalen Drogen unterwegs sind, wie wir
es zur Zeit in Berlin im Görlitzer Park täglich erle-
ben können.
So interessiert es natürlich auch Niemanden der
Obduktionsbericht der Rechtsmediziner, wo u.a.
festgestellt wurde, das der Schwarzafrikaner noch
an seinem Todestag Kokain zu sich genommen
hatte sowie ´´ eine hohe Alkoholgewöhnung „ ,
neben Marihuana – und Kokaionresten bei ihm
festgestellt wurden. Zum Todeszeitpunkt hatte
der Schwarzafrikaner immerhin 3 Promille Alko-
hol im Blut !
Statt dessen wird in den besagten Massenmedien
alles getan den offensichtlichen Kleinkriminellen
Ouri Jalloh zu einem Opfer zu erklären.
Deshalb auch, kann der dafür nun extra aus dem
Ausland eingeflogene Bruder des Toten dann vor
laufender Kamera behaupten, das Ouri Jalloh nach
Deutschland gekommen sei um hier ´´ Recht und
Gerechtigkeit „ zu finden.
Demnach gilt in diesen Kreisen offenbar das Saufen
auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, eben so wie
der Drogenkonsum als Recht und Gerechtigkeit !
Welch blanker Hohn.
Unangenehm ist jenen Migrationslobbyisten und all
ihren Schergen in den Massenmedien dagegen jede
offene Berichterstattung über die von Ausländern in
Deutschland begangene Gewaltverbrechen.
Das die ´´rechte Szene „ im Land denn auch nur
als gezielte Ablenkung künstlich erschaffen wird,
macht uns nicht zuletzt der Vorfall von Kirchweyhe
im Jahre 2013 deutlich, wo ein türkischer Mob einen
deutschen Jugendlichen erschlug und der Bürger-
meister des Ortes Frank Lemmermann unter faden –
scheinigen Vorwand ´´ Rechte „ könnten das Ge-
denken an den ermordeten deutschen Jugendlichen
an sich reißen wollen, das Ganze zu einem ´´Kampf
gegen Rechts „ umfunktionieren versuchte. Das
macht den Wahnsinn dieser politischen Kaste mehr
als deutlich !
Dieselbe Presse, welche uns übermäßig über jede
´´ rechtsradikale Gewalttat „ berichtet, wird,
trotz der so genannten ´´ Pressefreiheit „, aus-
gebremst, wenn sie denn einmal über von Auslän-
dern in Deutschland begangene Gewalttaten be-
richtet.
Dies bekam auch im Herbst 2007 die´´ Augsburger
Allgemeine Zeitung „ zu spüren, als sie darüber be-
richtete, dass ein irakischer Asylberechtigter eine
Schülerin auf einer Lehrertoilette vergewaltigt hatte.
Prompt rügte der Deutsche Presserat das Blatt. In
dessen Begründung hieß es ,, eine Tat wie die vor-
liegende „ passiere ,, leider immer wieder „ und
werde ,, nicht in erster Linie von Ausländern oder
Asylsuchenden begangen „. Deshalb ,, besteht in
diesem Fall an beiden Informationen kein Interesse
des Lesers „.
Dagegen besteht nun aber offenbar ein ´´ großes
Interesse „ daran, über so genannte ´´ rechte
Straftaten „ mehr denn je zu berichten. So be-
richtet z.B. der ´´ Tagesspiegel „ am 17. Oktober
2007 offen über dieses Thema : ´´ Berlin – Die Kri-
minalität der rechtsextremen Szene in Deutschland
ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminal-
amt hat von Januar bis Ende August schon fast
8000 rechte Straftaten registriert. Das sind über
20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten
des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605
einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen
Zeitraum 2004 ( 5127 Straftaten ) zeichnet sich
sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen
entstammen den Antworten des Bundesinnen-
ministeriums auf monatliche Anfragen der Frak-
tion Die Linke/PDS zu rechtsextremer Kriminali-
tät in der Bundesrepublik. Gleichzeitig nimmt
auch die Brutalität der Szene weiter zu. Von Ja-
nuar bis August zählte die Polizei bundesweit 452
rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen ver-
letzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005
waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte.
Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamt-
zahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium
genannten Zahlen werden sich wahrscheinlich
noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Re-
gel viele Fälle nachmeldet.
Dem gegenüber werden die von Ausländern 2006 in
Deutschland begangenen Straftaten nicht so offen
genannt. Nach dem Bericht des Bundeskriminal-
amtes begingen Ausländer im Jahre 2006 in
Deutschland insgesamt 503.037 Straftaten, da-
runter u.a. 793 mal Mord – u. Totschlag, 2.068
Vergewaltigungen, 40.291 mal schwere Fälle
und 60.882 mal leichte Fälle von Körperver-
letzungen, 18.059 mal Widerstand gegen die
Staatsgewalt, 11.707 mal Brandstiftungen, so-
wie 30.585 Straftaten gegen das Sprengstoff –
und Waffengesetz. Ausländer begingen 2006 in
Deutschland 28 % aller Mord – und Totschläge,
29,6 % aller Vergewaltigungen, 28, 9 % aller
Raubdelikte, 22,4 % aller schweren Diebstähle,
40,9 % aller Urkundenfälschungen und 23,4 %
allen Rauschgiftschmuggels.
Bei solch beängstigenden Zahlen, ist es denn auch
nicht verwunderlich, dass der Deutsche Presserat
jegliche Berichterstattung darüber unterbinden
möchte. Natürlich stellen die Linken und Grünen
auch keine Anfrage über diese Zahlen an das
Bundesinnenministerium, wie dieselben es in
Bezug auf rechtsradikale Straftaten jeden
Monat zu tun pflegen.
Anhand solcher Zahlen lässt es sich denn
erahnen, warum mit derlei künstlich erzeugten
rechten Straftaten, ja einer ganzen rechten
Szene, von dem eigentlichen Geschehen im
Lande abgelenkt werden soll.

Asylrecht- Heute: Subsidiärer Schutz

Im Streitfall um den subsidiären Schutz, der es auch
Flüchtlingen ermöglicht in Buntdeutschland zu blei –
ben, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, ent –
schieden die Bundesbehörden bislang danach wie
gefährlich es für den Flüchtling in seinem Heimat –
land sei.
Obwohl dieselbe Regierung seit 30 Jahren behauptet,
dass rechte Straftaten und rechtes Gedankengut jedes
Jahr zunehmen, dass Migranten in Deutschland fort –
während Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt
sind, steht dabei nicht zur Debatte, ob denn der arme
Flüchtling in Buntdeutschland nun sicher ist.
,, Subsidiärer Schutz setzt voraus, dass einem Flücht –
ling in seinem Heimatland Schlimmes droht, weil es
dort besonders gefährlich ist„ heißt es dazu. Dem –
entsprechend müssten die buntdeutschen Beamten es
überprüfen, ob es für den Flüchtling in Deutschland
tatsächlich sicherer ist als in seiner Heimat! Da man
nun nach 1,5 Millionen alleine von Flüchtlingen be –
gangenen Straftaten, Deutschland keineswegs als
sicher bezeichnen könnte, so zählten die Behörden
einfach die Toteszahlen im Ausland! ,, Denn nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwalt –
ungsgerichts muss die Zahl ziviler Opfer in der Her –
kunftsregion des Flüchtlings ein bestimmtes Min –
destmaß erreichen – gemessen an der Gesamtzahl
der Bevölkerung „ so der Fachjargon.
Diese Handhabung erschien nun dem Europäische
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sehr verdächtig,
zumal die Merkel-Regierung so im Vergleich zu an –
deren EU-Staaten nicht mehr ,,Flüchtlinge„ hätte
aufnehmen dürfen. Daher entschied man, dass auch
andere ,,Umstände„ zu berücksichtigen seien und
solch ungenau definierte ,,Umstände„ nun faktisch
jeden abgelehnten Asylbewerber solch einen ,,sub –
versiven„ äh ,,subsidiären„ Schutz gewährt und
damit zu einem unbegrenzten Aufenthalt in der Bun –
ten Republik verholfen. So mit dürfen nun noch viel
mehr Flüchtlinge ihre alltäglichen Erfahrungen mit
Rechten, Nazis und weißen Rassisten, einschließlich
deren Diskriminierungen machen.
Vielleicht hat ja der deutsche Bürger eines Tages das
unverdiente Glück, dass der Europäische Gerichts –
hof in Luxemburg auch so eine gewisse Menge an
Troddeln, Dumm – und Schwachköpfen in den Regier –
ungen und deren Behörden als Grund an um Deutschen
solch einen ,,subsidiären Schutz„ in den anderen EU –
Staaten einzuräumen.

Versagen im Amt

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, – der
Name ist Programm -, nutzt die Lage in Russland
aus, um sich mal wieder zu Wort zu melden. Wie
immer kam dabei nicht viel heraus. Mit Russland
sei es schlimmer geworden, aber noch schlimmer
sei es mit dem Rechtsextremismus.
Aber das kennt man ja aus Buntdeutschland, dass
der, welcher vollkommen talentbefreit für ein Amt
ist, sich verstärkt, um nicht zu sagen einzig, dem
„Kampf gegen Rechts“ widmen.
Auch Haldenzwang hat also wenig reale Informa –
tion über russische Geheimdienste und deren Trei –
ben in Deutschland, so dass er schon nach wenigen,
üblichen Standardsätzen, zu den deutschen Rechten
ausweichen muss.
Dabei klang Haldenzwangs Rede als entstamme sie
einem alten Bericht aus den 1980er Jahren, denn da
ist von einer ,, klassischen Szene mit Kameradschaf –
ten und Parteien„ die Rede, und davon, dass ,, Neue
Rechte an Bedeutung“ gewinnen , „deren Vertreter
als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung
mit Ideologie unterfüttern“. Natürlich konnte der
Verfassungsschutzchef auch dafür keine konkreten
Beweise vorlegen.
Es ist also nicht weiter als ein ebenso lächerlicher
wie leicht durchschaubarer Versuch, mit solch einer
Rede noch Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Wa –
rum Haldenzwang ausgerechnet den ,,Qualitätsme –
dien„ solch Interview unmittelbar vor einer anste –
henden Wahl gibt, ist nicht nur vollkommen taktlos,
sondern eine bewusste Provokation, mit welcher
Haldenzwang eindeutig erkennen lässt, dass er ex –
trem unfähig dazu ist die nötige Neutralität in sei –
nem Amt zu wahren!

Wenn man den Bock zum Gärtner macht

Im für seine tendenziöse Berichterstattung berüchtigten
,,Tagesspiegel„ darf Alexander Fröhlich den Chef des
Thüringer Verfassungsschutz Stephan Kramer befragen
und da kommt natürlich eine reine Lobeshymne dabei
heraus. Fröhlich bestätigt : ,, Stephan Kramer kennt
sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den
Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den
Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des
Verfassungsschutzes ist, Gewicht „.
Das Kramer nicht im mindesten unparteiisch oder gar
neutral ist, wie es sein Amt in einer echten Demokra –
tie gebieten würde, stört Fröhlich natürlich nicht.
Immerhin war Kramer Generalsekretär des Zentral –
rats des Juden in Deutschland und als Leiter des
Berliner Büros, Vertreter der jüdischen Lobbyor –
ganisation ,, European Jewish Congress„! Also
ist es höchst bedenklich einzustufen, dass ausge –
rechnet solch ein Lobbyist nun in Thüringen da –
rüber entscheidet, was Antisemitismus ist. Das ist
im Grunde genommen genau so als ob ein NPD –
Politiker in Thüringen darüber entscheidet, was
denn eine ,,rechte Straftat„ sei und was nicht.
Und ebenso wie dann der NPD-Mann im Amt
sich nur linken Straftaten zuwenden täte, tritt
Kramer nur gegen Rechte auf.
In diesem Lande gilt ohnehin: Wer nichts will
und wer nichts kann, schließt sich dem Kampf
gegen Rechts an. Es ist zu beobachten, das in
diesem Land gerade die Elite, die quasi nichts
in ihrem Amt geleistet, überwiegend den soge –
nannten ,,Kampf gegen Rechts„ frönt.
Das dies auch für Kramer ganz speziell gilt, be –
stätigt das Interview im ,,Tagesspiegel„ voll
und ganz, indem Kramer nichts anderes tut
als zu versuchen den Politiker Hans-Georg
Maaßen zu diskreditieren. Wie üblich bei
diesem Schlag wird der Knallerbsencolt zum
Sturmgeschütz erklärt. Kramer selbst hat, ent –
gegen seiner Behauptung keinerlei echte Be –
weise. Man sieht das schon daran, dass er nur
das Bekannte wiederkäut, wie etwa den Unsinn,
dass Maaßen irgendwann einmal den Begriff
,,Globalisten„ verwendet, den angeblich nur
,,Rechte„ verwenden. Eigentlich müssten so –
dann alle die überhaupt den Begriff der Globa –
lisierung verwendet haben, dann ebenfalls als
Nazis gelten! Denn keiner dieser vollkommen
talentbefreiten Politiker kann es uns überzeugend
erklären warum Globalisten ein ,,rechtsextremer
Code„ sein soll, dagegen die Verwendung des
Begriffes ,,Globalisierung„ nicht. Aber es ist
derselbe Menschenschlag, welcher uns auch
nicht überzeugend zu erklären vermag, worin
denn nun der Unterschied zwischen Islamisch
und einem Islamisten besteht!
Wenn es ,,Antisemitismus„ sein soll, dass sich
Maaßen gegen die „vormals sozialistischen Linken
mit dem Wirtschaftsliberalismus“ wendet, wie es
uns Kramer weiß machen will, wäre umgekehrt
das Judentum keine Religion sondern eine linke
Weltanschauung oder schlimmer noch eine Wirt –
schaftspolitik. Mit solchen ,,Beweisen„ schürt
eher Kramer selbst den Antisemitismus, welchen
er ja vorgibt bekämpfen zu wollen, als Maaßen.
Wenn Maaßen eine ,, eine gesteuerte Zerstörung
gewachsener Traditionen und Nationalkulturen„
ausgemacht, und dies als ,,Antisemitismus„ gilt,
würde Kramer so indirekt alle Rechten und Ver –
schwörungstheoretikern im Lande damit bestäti –
gen, dass das Judentum genau dies vorhabe.
Schon an solchen Scheinargumenten wird jedem
normal denkenden Menschen schnell klar, dass
man mit Stephan Kramer den Bock zum Gärtner
gemacht, der mit monotoner Einfalt genau die
,, antisemitischen Klischees„ bedient, welche er
seinen Gegnern anzulasten versucht. Was für
Kramer so ,, klassische antisemitische Stereo –
type„ gelten, sind in Wahrheit nur Resultate
seiner geistigen Einfalt.
Sichtlich ist Stephan Kramer nicht einmal ansatz –
weise selbst in der Lage Hans-Georg Maaßen zu
analysieren. So muss er sich u.a. alleine in dem
,,Tagesspiegel„-Artikel auf Aussagen des Rechts –
extremismusforscher Matthias Quent, der Konrad –
Adenauer-Stiftung und der Bundeszentrale für po –
litische Bildung berufen. Im Artikel selbst heißt es
dazu: ,, stützt sich Kramer bei seinem Urteil auf die
Analyse von Maaßens Publikationen„. Auffallend
daran: Nicht mit einem Wort wird erwähnt, wer
denn diese Analyse verfasst hat! Waren es Mitar –
beiter des Verfassungsschutz oder der übliche
Bodensatz, welcher in der Bunten Republik ,,in
Auftrag gegebene Studien„ ausarbeitet. Dieses
aber würde eine Zusammenarbeit des Thüringer
Verfassungsschutz mit Linken bis Linksextremisten
bestätigen, so wie wir sie aus früheren Zeiten unter
Heiko Maas als Justizminister aus dem Justizmins –
terium bereits kennen. Dies würde auch hinlänglich
erklären, warum Äußerungen von Politikern gegen
genau diese Linken dann von Kramer mit dem wirk –
sameren Bekämpfungsprädikat des ,,Antisemitismus„
versehen werden. Damit bekämpft Kramer nicht den
Antisemitismus, sondern schürt sogar noch den Myt –
hos vom ,,jüdischen Bolschewismus„ geradezu!
Wir dürfen an dieser Stelle nicht außer Acht lassen,
dass es ein von Linksextremisten auf einer linksex –
tremistischen Plattform ins Netz gestelltes Video,
über angebliche Hetzjagden in Chemnitz gewesen,
die zum Sturz Hans-Georgs Maaßen geführt!
Schon von daher sollte der Verfassungsschutz mit
dem gleichen Eifer mit dem er Maaßen Antisemitis –
mus zu beweisen versucht, einmal die Verstrickun –
gen von Stephan Kramer mit der linksextremist –
ischen Szene untersuchen. Denn sichtlich ist es eher
diese als der Verfassungsschutz selbst aus der alle
diese Belege für Maaßen ,,Antisemitismus„ stam –
men. Und sollte dabei nur die aller kleinste Unregel –
mäßigkeit Kramers zutage gefördert werden, dann
ist der nicht mehr tragbar für das Amt des Chefs
des Thüringer Verfassungsschutz!

Ostbeauftragter macht sich voll zum Affen

Da ist also wieder einmal so ein weiterer führender
Vertreter der Bunten Republik als Populist unter –
wegs. Der Ost-Beauftragten der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz ( nomen est omen! Der Mann
heißt wirklich so )! Dieser nämlich behauptet im
widerlichsten Demagogenstil, dass ,,hohe Infektions –
zahlen in AfD-Hochburgen kein Zufall„ seien.
In Ermangelung eines Volkes, dass noch hinter ihm
steht und an das sich der CDU-Politiker Wanderwitz
noch hätte wenden können, gibt er seinen Unsinn im
,,RedaktionsNetzwerk Deutschland„ kund. Derlei Po –
litiker haben eben nur noch eine von ihnen eingekaufte
und damit hörige Presse, über dort sie ihren Unsinn
noch verbreiten können. Eine offene Rede vor ihrem
Volk zu halten, dazu fehlt ihnen zumeist der Mut.
So ist etwa der sächsische Coronahotspot Leipzig, von
einem Sozialdemokraten regiert und von einer starken
linksextremistischen Szene dominiert, und nicht von
der AfD. Ebenso wenig wie denn die Coronahotspots
Bayern und NRW von der AfD dominiert werden.
Aber woher soll Marco Wanderwitz, diese scheinbare
totale Fehlbesetzung im Amt dies auch wissen? Sicht –
lich rührte Wanderwitz einzige Eignung für das Amt
daher, dass er in der früheren DDR geboren wurde.
Allerdings mit dem großem Manko, dass er erst 1975
geboren, und damit gerade einmal 14 Jahre alt gewe –
sen als die DDR unterging!
Und dieser Mensch erdreistet sich es nun zu behaup –
ten: ,, So entstehe in manchen Regionen der früheren
DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei
den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Kom –
plexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten
sich ein und seien dann keinem Argument mehr zu –
gänglich „. Welchem Argument denn?
Wanderwitz hat jedenfalls keine! Vielmehr ist der in
seinen politischen Anschauungen und geistig immer
noch auf dem Niveau des einstigen Jungpioniers aus
Karl-Marx-Stadt zurückgeblieben. Nun im Totalver –
sagen seiner CDU-Merkel-Regierung in Sachen Co –
rona sucht er nach einem Schuldigen, ganz so wie die
Nationalsozialisten den Juden und die SED-Bonzen
den imperialistischen Klassenfeind als Sündenbock
gebrauchten, so dient Wanderwitz nunmehr die AfD
als Sündenbock. Und mit blankem Populismus gibt
er seine völlig haltlosen Thesen an eine willenlose
Presse weiter, die jeden geistigen Schwachsinn voll –
kommen unwidersprochen verbreitet!
Mit dem blinden Instinkt des ewig Zuspätgekom –
menen hangelt sich Wanderwitz wie ein Affe von
Ast zu Ast, dem ihm linke Pseudowissenschaftler
hinhalten oder besser gesagt er macht sich voll
zum Affen!
In der Scheibenwelt dieses ,,Ost-Beauftragten der
Bundesregierung„, – allein schon dieser Titel ist
ganz auf Spaltung des Volkes durch die Bundesre –
gierung in West und Ost ausgelegt -, sind eben ein –
zig die ,, AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker
verantwortlich für die schnelle Ausbreitung von Co –
rona. Demnach müssten in der gesamten Welt diese
Klientel das Sagen haben, überall dort, wo die Corona –
infiziertenzahlen hochgehen.
Sichtlich treibt die Angst dabei solche Politiker um,
nach den Unruhen in den USA, in Frankreich, Italien,
Belgien und nun auch in den Niederlanden, dass es
solche Bilder auch bald aus Deutschland geben werde.
Von daher war das Erste was man tat, den eigenen
Arsch besser zu schützen und die Sicherheitsvorkehr –
ungen rund um den Reichstag zu erhöhen.
Nunmehr brauchen sie einen Schuldigen, den sie zum
Sündenbock abstempeln können. Und da sie zumeist
mehr als nur vollkommen talentbefreit als Politiker
sind, ist alles, was sie dabei noch zustande bekommen,
wieder nur der übliche ,,Kampf gegen Rechts„, indem
,,Nazis„ und ,,Rechte` ` eben immer an allem schuld
und die einzig Bösen sind. Zu mehr reicht ihre geballte
Geisteskraft schon nicht mehr!
Nachdem die Bunte Regierung schon schamlos Corona
für ein Verbot von Demonstrationen ausschließlich der
Opposition im Lande ausgenutzt, soll nun in einer bei –
spiellosen populistischen Hetzkampagne die AfD für
das eigene Versagen in der Coronakrise als Sündenbock
herhalten.
Das Beschämende daran ist, dass der sogenannte ,,Ost –
beauftragte der Bundesregierung„, der CDU-Politiker
Marco Wanderwitz hier eindeutig einer gezielten Roten –
Socken-Kampagne der linken Thüringer Regierung un –
ter dem ins Amt geputschten Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow auf dem Leim gegangen ist. Ramelow, der ge –
rade selbst unangenehm in die Schlagzeilen geraten, be –
dient sich dabei zur Ablenkung einer gezielten Medien –
kampagne eines von seiner Landesregierung mitfinan –
zierten Instituts gegen die AfD!
Dies dürfte der eigentliche und einzige Skandal in der
AfD-Corona-Affäre sein!
Schon springen alle linken Zeilenstricher und Medien –
huren, die nur sich selbst ,,freie und unabhängige Jour –
nalisten„ nennen, mit auf den sich bereits in voller Fahrt
befindlichen platten Propagandazug auf. ,,Was AfD und
Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutsch –
land zu tun haben„ lautet schon die fette Schlagzeile
beim ,,Deutschlandradio„. ,, Daten zur Corona-Ausbreit –
ung und zum Wahlverhalten legen nahe, dass sich das Virus
derzeit besonders in Gebieten mit großer AfD-Anhänger –
schaft verbreitet„ heißt es dort dreist fettgedruckt.
Im ,,Deutschlandradio„ finden wir aber auch gleich den Ur –
heber unter den Schmierblättern für diese gezielte Medien –
kampagne genannt: ,, Der „Tagesspiegel“ aus Berlin hat vor
einigen Tagen eine Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der
man die Corona-Zahlen und die Wählerstimmen für die AfD
vergleichen kann. Die Übereinstimmung vieler besonders
stark vom Virus betroffenen Regionen in Deutschland ist
offensichtlich „. Es ist also mal wieder das billige Schmier –
blatt ,,Tagesspiegel„, dass und zuerst mit der Schlagzeile
,,Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zu  –
sammen?„ vorprescht.
Dementsprechend wird ersichtlich, dass der Jungpionier
Marco Wanderwitz als Ostbeauftragter nur brav dass nach –
geplabbert, was ihm aus dem ,,Neuen Deutschland„-Ersatz
,,Tagesspiegel„ vor die Nase gesetzt.
Im ,,Tagesspiegel„ versteckt man seine kruden Thesen hin –
ter Erkenntnissen der toten Scheinwissenschaften: ,, Beson –
ders stark diskutiert wird derzeit eine Kurzauswertung von
Forschern am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
(IDZ) Jena. Deren Direktor Matthias Quent veröffentlichte
auf Twitter eine Analyse, die nahelegt, dass es einen Zusam –
menhang zwischen hohen Coronazahlen und AfD-Anhänger –
schaft geben könnte. Genauer gesagt zeigt die Datenanalyse
seines Kollegen Christoph Richter, dass in Kreisen mit hö –
heren Corona-Inzidenzen (Stand 4.12.) auch die AfD häufig
höhere Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 2017 er –
reichte. Besonders im sächsischen Landkreis Bautzen, dem
Erzgebirge sowie im thüringischen Hildburghausen explo –
dierten die Fallzahlen in den letzten Wochen regelrecht.
Dort konnte auch die AfD bei der vergangenen Bundes –
tagswahl hohe Stimmanteile gewinnen „.
Dementsprechend ist also das ,,Institut für Demokratie
und Zivilgesellschaft „ zu Jena der eigentliche Verur –
sacher all dieser hanebüchenen Schlagzeilen! Selbstver –
ständlich kann man diesem ,,Institut„ auch nichts an –
deres als den ,,Kampf gegen Rechts„.
So heißt es über den hier zitierten Soziologen Matthias
Quent auch ganz deutlich: ,, Seine Arbeitsschwerpunkte
sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskri –
minalität „. 2012 erhielt Quent den Nachwuchspreis
des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/
Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und
2016 den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena Alles
klar!
Auch sein ,,freier Mitarbeiter„ Christoph Richter
kommt aus dem gleichen Stall: Derselbe arbeitet
nämlich an ,, Forschungsprojekten des IDZ mit, da –
runter an einer bundesweiten Studie zu Hatespeech
und Untersuchungen zu den soziostrukturellen Be –
dingungen der AfD-Wahlerfolge bei der Bundestags-,
Kreis- und Landtagswahl in Thüringen „.
Seine ,,Forschungsinteressen„ sind ,, insbesondere
zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus„.
Weiter heißt es zu Richter: ,, Seit Juni 2020 ist Christoph
Richter als wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDZ be –
schäftigt und arbeitet im Rahmen des Instituts für ge –
sellschaftlichen Zusammenhalt u. a. zu internationalem
Rechtspopulismus und globaler ökologische Krise „.
Trägers dieses Institut für Demokratie und Zivilgesell –
schaft ist die dafür berüchtigte Amadeu-Antonio-Stift –
ung! Finanziert wird das Institut von der roten Landes –
regierung Thüringen unter dem Kommunisten Bodo
Ramelow: ,, Das Institut wird gefördert durch das Thü –
ringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit „, ist also weder ,,frei„ und schon gar
nicht ,,unabhängig„! Also eher ein Klassiker solcher
,,Wissenschaft„, nach dem Motto: Wer nichts will
und wer nichts kann, schließt sich dem ,,Kampf gegen
Rechts„ an!
Deren extrem tendenzöse, politisch korrekte und in
Auftrag gegebene Studien sind selbstverständlich zu –
meist nicht einmal das Papier wert auf welchem sie
gedruckt, reichten aber sichtlich allemal dazu aus
gewisse Schwachköpfe aus der Politik schwer zu be –
eindrucken, sowie sie unüberlegt einfach die Rote –
Socken-Kampagne aus Thüringen nachzuplappern.
Es dürfte daher sichtlich nur eine Frage der Zeit sein,
bis die ganze Rote-Socken-Kampagne gegen die AfD
nach hinten losgeht, und deren Mitläufer selbst ein –
holt. Markus Wanderwitz droht dabei in verdienter
Weise das erste Baueropfer zu werden!

Zwei typische Beispiele für heuchlerisch-verlogene Doppelmoral in Medien und Politik

Im dem jetzt in den Medien hochgepuschten rechten
Skandal bei der Feuerwehr, ist darüber in eben diesen
Medien folgender Satz zu lesen: ,, Wenn man Leuten
den Tod wünsche und entsprechende Bilder poste,
könne man nicht für die freiheitlich demokratische
Grundordnung einstehen.
Was aber ist dann mit Deniz Yücel? Immerhin hat der
doch mal dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin den Tod
gewünscht. Würde ja nun bedeuten, dass dieser linke
Schmierlappen ein Feind der Demokratie ist. Das
würde allerdings dann auch bedeuten, dass jene
Politiker, die sich im Bundestag ganz besonders
für Yücel stark gemacht, wie ein Wolfgang Kubicki
und Cem Özdemir, auch nicht für die freiheitliche
demokratische Grundordnung einstehen.
Aber auf Grund der im Bundestag vorherrschende
heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral ist natürlich
alles ganz anders und wird, wie gewohnt mit zweier –
lei Maß gemessen.
Genau so verhält es sich zum Beispiel der EU-Abge –
ordneten Martin Sonnenborn als derselbe sich als
Stauffenberg verkleidet zu einer Buchlesung von
Björn Höcke erschien und somit gar zu Attentaten
auf AfD-Politiker aufrief! Wie war dass noch mit
dem schönen Satz, über jene die anderen den Tod
wünschen? Sichtlich stand und steht also auch der
EU-Politiker Sonnenborn nicht für die freiheitlich
demokratische Grundordnung ein!
Im Fall von Sonnenborn kommt noch erschwerend
hinzu, dass dieselbe Presse und Politiker, die sich
nun tagelang am Sophie Scholl-Vergleich einer Jana
aus Kassel aufgeilen, nicht das aller Geringste daran
einzuwenden hatten, dass sich ein Martin Sonnen –
born für Stauffenberg hielt!
Damals freute sich übrigens die Lügen – und Lücken –
presse genauso darüber, dass Sonnenborn dem Höcke
,,die Schau gestohlen„, wie über den Auftritt des aus
der linken Szene eingeschleusten Ordner vor Jana aus
Kassel! ,, Der Höcke-Auftritt selbst damit diesmal me –
dial fast unsichtbar, der Sieg bei Twitter gehört der
Sonneborn-Satire „ jubelte etwa die ,,WELT„ da –
mals. Die ,,Berliner Zeitung„ lobte Sonnenbergs
Auftritt als einen ,,Hingucker„. Niemand kaum
2018 auf die Idee daraufhin nun Sonnenborn eine
,,Verharmlosung des Holocaustes „ oder all das
anzuhängen, oder all dem Unsinn, dem man nun
der Jana aus Kassel anhängen will. Sichtlich hat
man in diesen Schmierblättern seit 2018 nichts
dazugelernt!
Es ist auch ein weiteres schönes Beispiel für die vor –
herrschende heuchlerisch-verlogene Doppelmoral,
welche leider in diesen Medien, ebenso wie in der
Politik unter Merkel, zum Standard geworden ist.

Und weiter und weiter : Schon wieder Ablenkung mit Racial Profiling-Studie

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Annette Widmann-Mauz, hat kaum einen Erfolg vorzu –
weisen. Höchste Zeit also um davon gehörig abzulenken
und nun auch besonders laut nach einer Racial Profiling –
Studie zu schreien.
Von daher teile sie nun die Einstellung, ,,dass eine wis –
senschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche
Diskussion erforderlich und gut ist „. Da es in diesem
Land keine einzige Einrichtung existiert, welche denn
im Stande wäre eine wirklich unabhängige Studie zu
erstellen, weiß die Widmann-Mauz ebenso gut, wie
alle anderen politischen Studien-Schreihälse. Es gibt
in Deutschland eben nur ,,in Auftrag gegebene Stu –
dien„, deren Ergebnis stets ganz im Sinne ihrer Auf –
traggeber sind. Von daher braucht eigentlich niemand
eine weitere stark tendenziöse, politisch korrekte Stu –
die, deren Ergebnis am Ende bei weitem nicht einmal
das Papier wert ist auf dem sie gedruckt!
Nur politische Pfründeposteninhaber in den Ministe –
rien, die Null geleistet und dementsprechend nichts,
aber auch gar nichts, vorzuweisen haben, schreien
nach solch einer Studie, um vom eigenen Unvermö –
gen ablenken zu können, indem man mit dem Finger
dann auf die Polizei zeigen kann.
,, Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken
zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit
leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen
behauptet die Widmann-Mauz über die Studie. Die
aber wird garantiert nicht denen den Rücken stärken,
die wichtige Arbeit leisten, sondern denen den Rücken
stärken, die ansonsten kein Rückgrat haben, um selbst
etwas zu leisten! Nämlich genau diese Sorte von Politi –
kern sitzen im extra dafür gegründeten ,,Kabinettsaus –
schuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Rassismus „. Es liest sich wie eine Who`sWho-Liste
der politischen Komplettversager, wie z.B. Bundesin –
nenminister Seehofer, Familienministerin Franziska
Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)!
Das Horst Seehofer keine Studie will, liegt nur daran,
dass er zur Ablenkung von persönlichen Pleiten und
Pannen, lieber unbedeutende rechte Grüppchen me –
dienträchtig verbieten lässt, und bestimmt schon die
21.. 22. oder so oft er noch im Amt kläglich versagt,
Rechtegruppe auf Vorrat hat. Von faher meldete
Seehofer auch keinen Bedarf an.
Nur Widmann-Mauz und Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht haben diese Möglichkeit nicht,
und müssen daher nun besonders laut wie Betrun –
kene nach einer weiteren Flasche Schnaps, nach der
Racial Profiling-Studie schreien.
Zu ihnen gesellt sich noch die ECRI-Vorsitzende
Maria Marouda, bislang auch nicht gerade aufge –
fallen durch demokratische Erfolge oder dadurch,
für das eigene Volk etwas geleistet zu haben. Von
daher sieht die Marouda nun ,, dass es hier ein sub –
stanzielles Problem in Deutschland geben könnte „.
Ja, das substanzielle Problem auch dieser Dame ist
es vor allem vom eigenem Unvermögen gehörig ab –
zulenken. Daher kommt der die Racial Profiling –
Studie gerade recht. ,, Auf Racial Profiling beru –
hende Kontrollen könnten „traumatische Folgen
haben und Angst verursachen. Nicht nur bei den
Personen, die angehalten und überprüft werden,
sondern in ihrer ganzen Community“, erläuterte
Marouda ausgerechnet in dem Hetzblatt ,,taz„,
wo man ohnhin die Polizei auf den Müll entsorgt
sehen will. Und was meint die mit ,,Community„?
Etwa Angehörige von Familienclans oder die Kun –
den schwarzer Drogendealer? Oder ist diese Com –
munity so etwas wie der lockere Zusammenschluß
der 1.000 Einzeltäter aus der Silvesternacht 2015/
2016 in Köln. Immerhin hätte es tatsächlich traum –
matische Folgen für die Täter von Stuttgart gehabt,
wenn die Polizei sie nach den Plünderungen ver –
stärkt kontrolliert und die schon sicher geglaubte
Beute wieder hätten herausrücken müssen! Und so
braucht sich die Integrationsbeauftragte der Bun –
desregierung Widmann-Mauz auch nicht mit den
Vorfällen von Stuttgart zu befassen. Damit die es
überhaupt schnallt, was bei den Plünderungen
durch ihre Migranten abgegangen, bräuchte die
bestimmt ein ganzes Dutzend von Studien! Aber
jetzt, wo man sich bereits im Vorfeld darauf ge –
einigt, die Polizei zum Sündenbock zu machen,
braucht man sich nicht mehr mit Stuttgart und
anderen realen Vorfälle zu kümmern, sondern
kann sich schön hinter seiner Studie verstecken,
und das ist ja auch der Sinn all des Geschreis!
Hat die in Auftrag gegegebene Studie erst einmal,
ganz im Sinne ihrer Auftraggeber Racial Profiling
bei der Polizei festgestellt, dann kann man die be –
reits in Vorbereitung befindliche Kampagne gegen
die Polizei starten. Dann wird niemand mehr auf
das gucken, was Seehofer, Widmann-Mauz, die
Lambrecht, Giffey oder Marouda geleistet bzw.
nicht geleistet oder sich geleistet haben. Natürlich
wird mit der fertiggestellten Studie deren ,,Arbeit„
dieser Damen und Herren nicht ansatzweise bes –
ser oder wird von ihnen mehr geleistet, sondern
die Studie bleibt genau dass, was sie ist, nämlich
viel heißer Wind um nichts!

Und wieder und wieder, nichts als pure Ablenkung von den eigentlichen Problemen im Land

Der ,,Tagesspiegel„ schreibt: ,, Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundes –
amts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stel –
len am Donnerstagvormittag den Verfassungsschutz –
bericht 2019 vor. Es wird erwartet, dass der Rechtsex –
tremismus darin eine zentrale Rolle spielt „. Natür –
lich wird ,,Rechtsextremismus„ darin die entschei –
dene Rolle spielen! Zum einen hat man nichts ande –
res, um noch vom eigenen Versagen abzulenken als
in der Bevölkerung beständig Angst vor Rechten zu
erzeugen, daneben ist man vollkommen blind, wenn
es vom Verbrechen von Linken und Migranten geht.
Im ,,Tagesspiegel„ führt man hierzu das Gekreisch
aus Thüringen an. In einem Bundesland wo links –
extremistische Bombenleger den Demokratiepreis
der Landesregierung erhalten, sieht man um von
solch kleinen Pannen abzulenken, natürlich auch
nur nach Rechts. Schließlich sind alleine linksex –
tremistische Gewalttaten im letzten Jahr um 40
Prozent angestiegen, und da ist schon eine Menge
Ablenkung nötig! Gerade in der linken Hochburg
Thüringen, wo nun so manche Linke, Grüne und
Rote besonders laut über ,,Rechte„ schreien.
So plustert sich Thüringens Ressortchef Georg Maier,
natürlich SPD, gehörig auf und schwatzt von einer
,, beispiellosen Gefahr durch den Rechtsextremis –
mus „. Ich denke in einem Bundesland, in dem ein
demokratisch gewählter Ministerpräsident wegge –
putscht, und dadurch über ein Viertel aller Wähler –
stimmen nichts gelten, nur um einen Kommunisten
ohne Mehrheit auf den Ministerstuhl zu setzen, hat
man sichtlich andere Probleme. Aber da man weder
willig noch fähig diese anzugehen oder gar zu lösen,
zu bleibt ihnen nur das Märchen von den ständig zu –
nehmenden Rechten!
Würden nämlich ihre Aussagen zutreffen, so das in
den letzten 20 Jahren die Rechten jedes Jahr zuge –
nommen hätten, würden diese längst die Mehrheit
in der Bunten Republik darstellen, und es nach den
letzten vier Wahlen dementsprechend auch keine
Politiker wie Maier, Ramelow oder Seehofer mehr
im Amt geben, und die AfD oder tatsächlich rechte
Parteien, wie die NPD, würden den Bundestag do –
minieren. Da aber immer noch Politiker im Amt
sind, die nichts anderes können als mit dem ewi –
gen Märchen von zunehmenden Rechten die Gut –
menschen um den Schlaf bringen, nur um so von
der eigenen Unfähigkeit im Amt gehörig abzulen –
ken, sollte Beweis genug sein, dass dem bei wei –
tem nicht so ist. Hierzulande verlieren derlei Po –
litiker eher durch vollkommene Talentbefreitheit
im Amt ihren Posten, stolpern über die eigene
Korruption oder Nebentätigkeiten als das irgend
welche rechten Politiker sie im Amt ersetzen.
Da kann der Sozi Georg Maier noch so laut ver –
suchen zu schreien, dass die ,,Demokratie unter
Druck stehe„! Da sich solche Politiker tatsächlich
selbst für Demokraten halten, steht als hier nicht
die Demokratie unter Druck, sondern diese Politi –
ker unter dem Druck in ihrem Amt wenigstens ein –
mal etwas leisten zu müssen. Aber etwas für Deutsch –
land oder gar das eigene Volk zu leisten, hat diese
Politikerclique nie gelernt.
Ihre Unfähigkeit versuchen sie nun mit den uralten
Latrinenparolen gegen Rechts wiederaufleben zu
lassen. Fast schon muss man hierbei die vollkom –
mene Einfaltslosigkeit dieser Kreaturen schon be –
mitleiden. Aus der jedes Jahr in irgend einem roten,
linken oder grünem Abort abgelesene Parole, dass
,,rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft
angekommen„ sei, wird so bei Georg Maier eine
,, Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte
hin„! Das ist so was von armselig, zeugt aber davon,
dass derlei Politiker selbst dazu vollkommen unfähig
sind vom eigenen Versagen ablenken zu können, Statt
dessen spulen sie wie Aufziehpuppen immer dieselben
Sätze Jahr für Jahr wieder herunter. Man braucht sich
hier wohl gar nicht erst zu fragen, wer da bei Maier am
Band gezogen. Immerhin hat Innenminister Seehofer
in seiner Amtszeit schon 20 Mal mit Verbot kleinster
rechter Gruppierungen vom völligen eigenem Versa –
gen auf anderen Gebieten ablenken müssen, zuletzt
weil Seehofer ebenso unwillig wie unfähig die Stutt –
garter Plünderer zur Strecke zu bringen. Immerhin
waren die Mehrzahl der Stuttgarter Täter Migranten
und Horst Seehofer ist der Hauptverantwortliche da –
rin, solche Subjekte ins Land zu holen! Ist er doch ge –
rade wieder schwer damit beschäftigt weitere Migran –
ten für seine Regierung nach Deutschland zu ordern!
Da passen keine Bilder wie etwa eine Ergreifung der
Stuttgarter Täter, wenn deren überwiegender Teil
einen deutlich sichtbaren Migrationshintergrund
aufweisen. Daher steht nun die Demokratie, äh
Seehofer & Co und ihre Asylantenlobby, so unter
Druck. Und es könnte tatsächlich durchaus so sein,
dass ihm hier tatsächlich echte Rechte ordentlich
Druck machen!
Von daher muss es nun unbedingt mehr Rechte im
Lande geben und rechtes Gedankengut in der Mitte
der Gesellschaft angekommen sein, nur damit solch
im Amt vollkommen unfähigen Politiker eine Ablenk –
ungsmöglichkeit haben, um damit von den eigent –
lichen Problemen gehörig ablenken zu können.
Von daher wird der Verfassungsschutzbericht 2019
garantiert nichts Interessantes enthalten, denn der
wird ganz so geliefert, wie er bestellt worden!

Wenn die Geschichte sich doch wiederholt

Als im Bundestag dieselben Politiker und
Politikerinnen, welche einem von Migran –
ten bestialisch ermordetem Mädchen das
Gedenken mit einer Schweigeminute ver –
weigert, um ,, zur Geschäftsführung„ über –
zugehen, das Gedenken an die Toten von
Hanau zelebrierten, da empfanden das
viele Deutsche als Schlag ins Gesicht.
In der dem eigenem Volke aufgezwunge –
nen ,,Erinnerungskultur„ dieser Abge –
ordneten, sind Deutsche längst zu Opfer
dritter Klasse degradiert. Erster Klasse
sind jüdische Opfer, gefolgt von Migran –
ten! Dabei wird den deutschen Opfern
nicht einmal mehr gedacht!
Schlimmer noch, dass was im Bundes –
tag sitzt, entsendet bei deutschen Op –
fern seine Linksextremisten, deren
Bands zum Konzert aufspielen. Was
hätte man im Bundestag wohl aufge –
schrien, wenn nach der Ermordung
von Walter Lübcke rechte Bands in
Kassel zum Tanz aufgespielt? Aber
so verhöhnen nur ,,Demokraten„
ihre Opfer in diesem Land!
Überhaupt kennt man solch eine Ins –
trumentalisierung, wie den Mordfall
Lübcke durch den Bundestag bislang
nur von den Nationalsozialisten im
Fall Horst Wessels. Die Parallelen
sind unverkennbar. Im Fall Lübcke,
wie im Fall Wessel, wollten die Täter
dem Opfer nur eine Abreibung ver –
passen, wobei sich ein Schuss löste.
Fehlt eigentlich nur noch ein Walter
Lübcke-Lied, aber das haben links –
extremistische Bands, wie sie dem
Außenminister und Bundespräsiden –
ten so gut gefallen, bestimmt schon
in Arbeit.
Auch die nunmehrige Instrumentali –
sierung der Tat von Hanau erinnert
sehr stark an die des Reichstagsbrands
im Dritten Reich! Das neue armselige
Geschöpf eines Marinus van der Lubbe
hat man schon, und zwar tot, weitaus
mehr der Inszenierung brauchbar!
Nach dem Reichstagsbrand zählten
die Wählerstimmen ihrer Gegner die
Nationalsozialisten ebenso wenig, wie
in Thüringen die Stimmen von einem
guten Viertel aller Wähler! Selbst das
Ermächtigungsgesetz mit dem man in
Erfurt die Kommunisten an die Macht
putschte, erinnert auffallend an das
dunkleste Kapitel in der deutschen Ge –
schichte zurück. Passend dazu verkün –
den die Linken schon die Erschiessung
aller Reichen bzw. deren Deportation
in Arbeitslager! Als gelte es noch einen
Beweis zu erbringen, dass nich Rechte
in diesem Staat die schlimmsten Feinde
der Demokratie sind, sondern die selbst –
ernannten Demokraten!
Im Auftakt zur Gedenkveranstaltung im
Bundestag zu Hanau, entlarvte sich der
Bundespräsident Wolfgang Schäuble
selbst mit den Worten: ,, Betroffenheit
reiche längst nicht mehr aus. Hanau for –
dere vor allem Aufrichtigkeit „. Sichtlich
ein offenes Eingeständnis, dass man in
diesem Bundestag bislang alles andere
als denn aufrichtig gewesen!
Allerdings war es mit Schäubles Ehrlich –
keit nicht weit her, denn auch er instru –
mentalisierte die Tat von Hanau, um sie
dem politischen Gegner, den Rechten in
die Schuhe zu schieben. Und der Bundes –
präsident, die in Zeitungen schon mal da –
von fantasierte, dass kleine Kopftuchmäd –
chen gut gegen die Inzucht seien, womit
er sein eigenes Volk der Inzucht beschul –
digte, erklärte: ,, Repräsentanten stehen in
der besonderen Verantwortung, sich von ex –
tremistischen und rassistischen Ausfällen nicht
nur verbal zu distanzieren, sondern deren Ur –
heber konsequent dort zu verorten, wo sie ste –
hen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und
außerhalb unserer demokratischen Ordnung „.
Wie recht der Mann doch hat, denn mehr
als genug Repräsentanten aus dem Bundes –
tag sind ohne jeden Anstand und stehen
außerhalb der demokratischen Ordnung!
Und das nicht erst, seit man im Herbst des
Jahres 2000 in diesem Bundestag erklärte,
fortan nicht mehr dem deutschen Volk, son –
dern nur noch einer imaginären Bevölker –
ung dienen zu wollen und sich zum Zeichen
im Nordhof des Bundestages ein Denkmal
der Schande setzte!
Insofern kann man den sogenannten ,,Auf –
stand der Anständigen„ im selben Jahr als
ersten Putsch gegen die Demokratie anse –
hen. Seither hat es Sebnitz vieler Orte ge –
geben, ausgerufen von den Aufständischen
im Bundestag. Sie alle haben eines gemein:
immer wird das eigene Volk zum Täter er –
klärt, das dafür in ultimativer Kollektiv –
schuld haften soll. Dazu wurde der Iraker
Ali, mit selbstgewählten jüdischen Kampf –
namen David in München eben so zum ver –
meintlich ,,deutschen Rechten„ erklärt,
wie nun wieder der psychisch-kranke Täter
von Hanau. Eben weil die Aufständischen
aus dem Bundestag ihre van der Lubbe
brauchen, für ihre Ermächtigungsgesetze!
Und weil dieses Mal das eigene Volk sich
nicht an der Machtergreifung beteiligt, so
holt man sich die unterste sozialen Schich –
ten der Araber und Schwarzafrikaner ins
Land. Oh, wie schreien doch die Aufständ –
ischen in diesen Tagen darum unbedingt
weitere ,,Flüchtlinge„ aus der Türkei und
Griechenland zu ordern, um so endlich ihre
Bevölkerung zusammen zu bekommen!
Wie schreien sie nach Hanau nun nach Son –
derrechten für Migranten! Wo war denn ihr
Aufschrei nach der Silvesternacht 2015/16
mit über Tausend Übergriffen auf deutsche
Frauen und Mädchen in mehren Großstäd –
ten in Deutschland? Gab es da etwa einen
Ruf nach Sonderrechten für deutsche Mäd –
chen und Frauen oder mehr Schutz! Nein,
das, was im Bundestag saß, ließ sie im Stich,
nur weil sie Deutsche waren! Die deutschen
Opfer wurden von Politik, Staat und Justiz
im Stich gelassen und von Vertretern der
Asylantenlobby noch dazu verhöhnt, doch
gefälligst eine Armlänge Abstand zu Aus –
ländern zu halten!
Wo waren all die Abgeordneten aus dem
Bundestag, die nun, nach Halle und Hanau
einen noch besseren Schutz von Synagogen
und Moscheen fordern, als ihr eigenes Volk
nach mehreren Übergriffen und Terroran –
schlägen, seine Feste nur noch hinter Beton –
poller und in speziellen ,,Sicherheitszonen„
feiern konnte? All die ,,Volksvertreter„, die
nun nur noch Bevölkerungsvertreter genannt,
die ließen ihr Volk im Stich!
Und wenn sie nun den Rechten die Schuld für
die Tat eines geeisteskranken Täter in Hanau
geben, dann bedeutet dass im Umkehrschluß,
dass sie selbst mitschuldig sind mit ihrem Auf –
hetzen an jeder Tat eines psychisch-kranken
Straftäters mit Migrationshintergrund in
Deutschland! Ja, das was im Bundestag sitzt,
hat massiv Beihilfe geleistet, bei jedem Trep –
penstossen, bei jedem Messern und Vergewal –
tigen oder in eine Menschenmenge zu rasen!
Sie und die ihnen hörigen Medien tragen Mit –
verantwortung an jeder Aufhetzung von Aus –
ländern, welche sie zu Wut anstachelten! Nur
fehlt ihnen der Anstand es offen zuzugeben!
Aber ihren Opfern, deren einzige Schuld es
ist Deutsche zu sein, wird nicht gedacht. Es
werden keine Plätze oder Straßen nach ihnen
benannt, ihnen weder Stolpersteine noch
Denkmäler gesetzt. Nichts soll die im Bun –
destag an sie erinnern, und es werden täg –
lich mehr!