Gerade noch log die Politik uns vor endlich hart
gegen Klimaaktivisten vorgehen zu wollen, die
nun fast schon täglich auf Autobahnen festkle-
ben und so stundenlange Staus verursachen.
Nun zeigte eine Richterin in Freiburg was man
in Buntdeutschland unter konsequentes Vorge –
hen versteht: Sie sprach einen Klimaaktivisten,
der an mehreren Autobahnblockaden teilgenom-
men frei.
Man könnte sich fragen, ob diese Richterin wohl
auch so viel Verständnis für ein Mitglied der rech-
ten Identitären Bewegung aufgebracht, wenn der
mehrfach Autobahnen blockiert um auf seine Ideo-
logie aufmerksam zu machen. Ob es bei einem Iden-
titären auch eine Rolle gespielt, wenn sich „der
Mann ohne Widerstand habe wegtragen lassen.
Außerdem sei er freundlich gewesen und habe sich
nicht festgeklebt“ ? Wurde überhaupt schon einmal
ein Rechter, Coronamaßnahmen-Gegner oder sons-
tiger echter Oppositioneller in diesem Land freige-
sprochen, weil er „freundlich“ gewesen?
Dieser fatale Freispruch lässt Autofahrer praktisch
im Stich, und dürfte die „Letzte Generation“ nur da-
zu animieren noch mehr Autobahnblockaden durch-
zuführen. Nur Stunden nach diesem Beihilfeleisten
der Justiz wurden wieder die B31 in Freiburg von
den Aktivisten blockiert.
Damit dürfte die buntdeutsche Justiz einen weiteren
Tiefpunkt auf ihrem Weg sich von einem Rechtsstaat
zu entfernen, erreicht haben.
Rechtsstaat
Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Beate Zschäpe ist am Bundesverfassungsgericht mit
ihrer Klage gegen ihre lebenslange Haft gescheitert.
Wir erinnern uns : Beate Zschäpe, selbst mit Migra-
tionshintergrund, – ihr Vater ist Rumäne – soll mit
den beiden Uwes, – Uwe Mundlos und Uwe Böhn-
hardt, die angeblich nichts mehr hassten als Migran-
ten durch Deutschland gezogen sein und zahllose
Verbrechen begangen haben, welche sich wunder-
bar von der Politik instrumentalisieren ließen.
Nach medialer Vorverurteilung bekam die Zschäpe
einen Richter vorgesetzt, namens Manfred Götzl.
Götzl vertritt den so was von unabhängigen Rich-
tertypen, der schon vor Prozessbeginn (sensations)
lüsternen türkischen Journalisten die Gefängnis-
bettwäsche der Beate Zschäpe vorführte.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe, schon im Vor-
feld zum NSU-Prozess von einer Presse erhoben,
die mit ihrer gewohnt extrem tendenziösen Bericht-
erstattung von Anfang an das Geschehen bestimm-
ten und dies nicht nur dadurch, dass auf ihr Veto
sogar der Verhandlungsort geändert werden musste,
weil es für die anwesende Journaille schlichtweg zu
eng wurde.
Auch der Prozess selbst hatte zwar alle Anzeichen
eines Schauprozesses, war daneben aber eher selbst
ein Krimi, indem es wirklich an nichts fehlte, um
dass bloßzustellen, was man in der Bunten Repu-
blik unter einer unabhängigen Justiz oder gar un-
ter einem Rechtsstaat versteht.
Von nicht existierenden Nebenklägern, bis zum
mysteriösen Ableben von Zeugen und V-Männern,
bis hin zu seltsamen Ableben der beiden Uwes. Von
denen soll der eine den anderen erschossen haben,
dann den Wohnwagen in Brand gesteckt und sich
selbst erschossen haben. In den Lungen beider
Uwes wurde keine Brandrauch-Spuren gefunden,
welche diese Theorie bestätigt hätte. Trotzdem
störte sich niemand im Gericht daran. Auch mit
dem Beweis für die angeblichen Banküberfälle
welche die beiden Uwes begangen haben sollen,
verhielt es sich ähnlich seltsam. Da wird im aus-
gebrannten Wohnwagen ein Rucksack gefunden,
untersucht und nichts gefunden. Später wird,
warum auch immer derselbe Rucksack wieder-
um untersucht und nun findet man darin das
Geld aus den Banküberfällen darin vor.
Überhaupt war man hyperaktiv darin den bei-
den Uwes so ziemlich jede unaufgeklärte Straf-
tat anzulasten, selbst Sexualstraftaten, wie den
Fall Peggy, wo angeblich DNA-Spuren vertauscht.
Nicht nur dies lässt auf eine gewollt schlampige
Untersuchung der Fälle schließen. Dazu auch die
gezielte Vernichtung der Akten des Verfassungs-
schutz!
So konnte schließlich das Gericht unter Richter
Götzl der Beate Zschäpe nichts außer einer Brand-
stiftung vorweisen, die kaum eine lebenslange Haft-
strafe gerechtfertigt hätte. Also kam man auf dem
Dreh es zum Hauptanklagepunkt zu machen, dass
die Zschäpe den beiden Uwes den Haushalt geführt.
Auch dies in der buntdeutschen Justiz ein einmali-
ger Vorgang, denn noch nie wurde eine Mafiosi –
oder IS-Braut, die Freundin eines Mörders oder
der arabischen Terroristen in diesem Land dafür
angeklagt, dass sie den eigentlichen Tätern den
Haushalt geführt! Was Beate Zschäpe die Höchst-
maß an Haftstrafe einbrachte, reicht bei IS-Bräu-
ten alleine angeblich als Grund nicht aus um sie
anzuklagen. Im buntdeutschen Rechtsstaat sind
eben doch nicht alle im Gericht vor dem Gesetz
gleich!
Nach all dem teilt nun das Bundesverfassungsge-
richt fest: “ Es sei weder dargelegt worden noch
aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in
ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei „.
Hier schließt sich der Kreis buntdeutscher Justiz
und des Rechtsstaats 2023!
Etwas über Fake news und Durchschnittspersonen
Die Verbreitung von Fake news im Netz soll ja,
wenn es nach der bunten Regierung und den
Eurokraten geht, zukünftig unter Strafe gestellt
werden. Natürlich gelten derlei Gesetze nur für
„Durchschnittspersonen“ wie es in einem von
der buntdeutschen Staatsanwaltschaft ausge-
stellten Durchsuchungsbeschluss so schön
heißt.
Unter „Durchschnittspersonen“ dürften in die-
sem Land ganz ausschließlich alle die Personen
verstanden werden, die sich gerade in irgend
einer Weise in Opposition zu diesem Staat be-
finden. Also für gewöhnlich biodeutsche Rechte
oder Querdenker! Etwa einen Straftäter mit Mi-
grationshintergrund als „Durchschnittsperson“
zu bezeichnen, wäre bestimmt „rassistisch“ und
„diskriminierend“!
Wenn also Systemlinge Fake news verbreiten,
gelten diese weder als „Durchschnittspersonen“
noch werden sie strafrechtlich verfolgt. Bestes
Beispiel hierfür ist die ARD Tagesschau. Hier
hat man schon längst jede journalistische Sorg-
faltspflicht über Bord geworfen und berichtet
stark tendenziös. Bei so viel politischer Korrekt-
heit bleiben Lügen und Fake news natürlich
nicht aus.
Während die Nachrichtenagentur Reuters von
einem ukrainischen Angriff im ostukrainischen
Donezk berichtete, schrieb die „Tagesschau“ den
Beschuss russischen Truppen zu. Warum man
in der ARD wider besseren Wissens den Angriff
einfach russischen Truppen zuschrieb wurde na-
türlich nie untersucht.
Schließlich will ja der deutsche Bürger dafür noch
extra Gebühren bezahlen, dass er für sein Geld be-
logen wird, wo er doch dasselbe von seiner Regier-
ung gratis wird. Obwohl gratis ist dass ja auch nicht,
denn schließlich zahlt der Bürger für jede Lüge der
Regierung am Ende die Zeche mit seinen Steuergel-
dern. Aber kommen wir zurück zum Thema und
der ARD.
Im Zweiten, den ZDF, gab man schon vor längerer
Zeit zu, dass die Falschnachrichten etwa bei zwei
Dutzend im Jahr liegen. Hier werden wir also im
Durchschnitt alle vierzehn Tage einmal belogen!
Bei der ARD dürfte es kaum besser aussehen.
Würde so eine „Durchschnittsperson“ etwa in sei-
nem Blog alle 14 Tage eine Fake news verbreiten,
würde sein Blog längst gesperrt, von Correktiv &
Co an den Pranger gestellt und ein Ermittlungsver-
fahren gegen ihn eingeleitet.
Gegen das Öffentlich Rechtliche wurde diesbezüg-
lich noch nie ermittelt. Hier reicht es, wenn man
die verbreitete Fake news in der Mediathek än-
dert, wo die alten Nachrichten im Schnitt kaum
jemand liest! ,, Der Bericht der „Tagesschau“
wurde nachträglich in der Mediathek korrigiert„
heißt es denn auch zur Fake news über den an-
geblichen russischen Beschuss im Donbass. Da
diese Praxis keinerlei Konsequenzen nach sich
zieht, wird weitergemacht wie bisher also auch
weiter gelogen!
Auch in der staatsnahen Presse reicht es bezüg-
lich einer Falschmeldung aus, auf hinterster
Seite zu schreiben ,,wir haben uns geirrt„:
Eine „Durchschnittsperson“ die einen Blog be-
treibt, würde wohl kaum in der buntdeutschen
Justiz damit davon kommen, dass er seine Fake
news einfach im Blog-Archiv korrigiert oder es
dort schreiben täte ,, ich habe mich geirrt„ und
alles ist vergessen.
Einer „Durchschnittsperson“ soll gesetzlich ein
Verhaltenskodex aufgezwungen werden, und
Eurokraten wie Buntdeutsche arbeiten emsig
daran, dass man die Verbreitung von Fake news
unter Strafe stellt. Selbstverständlich werden so-
dann diese Strafen einzig für „Durchschnittsper-
sonen“ gelten. Dies soll das Netzwerkdurchsuch-
ungsgesetz ( NetDG ) regeln. Schon als noch ein
Heiko Maas „Bundesjustizminister“ war wurde
versucht es durchzuboxen. Christine Lambrecht
legte dann später dazu Gesetzesentwürfe vor, die
gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstießen,
was zeigt, wohin der Weg führt.
Das Gesetz gilt natürlich wieder nur für die „Durch-
schnittspersonen“, also auf Plattformen und Netz-
werke. Natürlich nicht für die Erste Reihe. Wie will
man die auch bestrafen? Deren Redakteure und In-
tendanten vor Gericht stellen oder nach jeder dort
verbreiteten Fake news dem Beitragszahler einen
Teil seiner Gebühren zurückerstatten?
Anders als einen Blog oder Internetseite kann man
eben nicht die ARD Tagesschau mal eben kurz für
ein halbes Jahr sperren oder eine Tageszeitung ver-
bieten.
Im Grunde genommen ist dementsprechend das
Netzwerkdurchsuchungsgesetz ( NetDG ) nichts
anderes als eine Privilegierung des Öffentlich
Rechtlichen und der Presse, dass dieses das all-
einige Privileg auf die Verbreitung von Fake news
gewährt.
Von daher sind eben die Nachrichtensendungen
der Ersten Reihe unterdurchschnittlich schlecht,
weil sie nicht von Durchschnittspersonen kontrol-
liert werden! Auch die Gesetzesvorlagen gegen die
Verbreitung werden eben nicht von Durchschnitts-
personen eingebracht, sondern von der Politik.
Und für die Politiker ist es natürlich klar, dass
die ihr Monopol zum Belügen des Volkes als ge-
sichert wissen wollen. Darum artet der Kampf
gegen Fake news-Verbreitung auch immer mehr
in reine Willkür und blanke Zensur aus.
Darum bekommt Julian Assange hier eher kein Asyl
Im Fall von Julian Assange stellt sich die Bundes-
regierung dumm, blöd und taub, was ihr in der
derzeitigen Besetzung nicht allzu schwer fallen
dürfte.
Gerne brüstet man sich damit das ,,beste Asylge-
setz der Welt„ zu haben. Das mag für die Auf-
nahme von Mördern, Kriminellen, Islamisten
und Terroristen gelten, die man sich gerne aus
allen Teilen der Welt ins Land holt, gelten, nicht
aber für Leute, die tatsächlich Asyl bräuchten,
wie eben Julian Assange, Edward Snowden oder
auch Carles Puigdemont! Diese bekommen in
Buntdeutschland kein Asyl.
Während jeder, der sich selbst des Mordes oder
anderer schwerer Verbrechen bezichtigt, wofür
ihn in der Heimat die Todesstrafe droht, der be-
kommt in Buntdeutschland sofort Asyl. Dies gilt
aber ziemlich rassistisch nicht für Weiße, denn
für die gelten plötzlich Auslieferungsverfahren.
Warum nun Julian Assange sofort ausgeliefert
werden würde und ein Orientale oder Schwarz-
afrikaner, der daheim gemordet nicht, sondern
hier in Deutschland frei herumlaufen kann, das
wissen die Politiker hier nicht zu erklären. Zu-
mal die in diesem Land ihre Politik ohnehin
nicht erklären können und dafür sich für Mil-
lionen von Euro Berater anstellen. Was würde
denn wohl so ein Berater zum Fall Assange sa-
gen?
Angeblich fehlen für Julian Assange die Voraus-
setzungen! Würde heißen, dass, um in diesem
Land Asyl zu bekommen, darfst du nicht weiß
sein und kein Krimineller, dann gelten so etwas
wie internationale Menschenrechte für dich in
diesem Land nicht! Natürlich kann man es da
keinem Menschen erklären, warum dann ein
ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden
sofort in Buntdeutschland Asyl bekommen und
für den kein Auslieferungsabkommen, etwa mit
den USA, bestand! Sichtlich sucht man dort die
Terroristen doch nicht so, wie man es uns immer
in den Nachrichten weiß machen möchte.
Zu Julian Assange heißt es von der Bunten Regier-
ung dagegen: ,, Zu möglichen Kontakten zu den be-
troffenen Regierungen könne man nichts sagen. Es
handele sich um „ein Rechtsverfahren“ in einem an-
deren Land. Er wüsste nicht, wie die Bundesregier-
ung da auf politischer Ebene eingreifen könne„.
Wird dagegen ein Islamist in seinem Heimatland
zum Tode verurteilt, dann gilt in Buntdeutschland
kein Rechtsverfahren, er wird auch nicht ausgelie-
fert! Dies ist ebenso wenig zu begreifen, wie der
Umstand, dass sich Islamisten hier nur psychisch-
krank geben brauchen, um ungestraft Menschen
ermorden zu können. Gilt natürlich auch wieder
latent rassistisch nicht für Weiße, wie es der Fall
des psychisch-kranken Amokläufer von Hanau
bestens belegt!
Viel wird in Buntdeutschland auch immer wieder
die Pressefreiheit beschworen, natürlich nur, wenn
um die ungestrafte Verbreitung der eigenen Fake
news geht. Für Julian Assange und Edward Snow-
den dagegen gelten weder Pressefreiheit noch In-
vestigativer Journalismus. Ebenso wenig wie De-
mokratie und Mehrheitswillen des Volkes etwa
bei Carles Puigdemont gezählt
Da Assange und Snowden, anders als Deniz Yücel,
nicht für die im Volksmund „Lügen – oder Lücken-
presse“ genannten buntdeutschen Medien gearbei –
tet, gelten daher ihr Schutz in Deutschland nichts.
Ebenso wie Julian Assange und Edward Snowden
in Deutschland investigativer Journalismus nicht
die Bohne gelten, wenn sie sich nicht einzig gegen
die der Bundesregierung missliebigen Staaten, wie
etwa Russland oder China agieren, deren einge-
kauften Akteure wie etwa die Mitglieder von Pussy
Riot oder Ai Weiwei hier sofort geholfen und die
hier mit Asyl geradezu umworben werden.
Angesichts der vielfältigen Appelle an die Bundes-
regierung, Assange politisches Asyl in Deutschland
anzubieten, stellt sich die Bundesregierung, wie
schon gesagt, weiterhin blöd, blind und taub. Es
muss schon ein Alexei Nawalny sein, denn die
buntdeutsche Politik vor ihrem Karren spannen
und somit politisch zu ihrer Propaganda gehörig
gebrauchen kann.
Und da eben die Politik der Bundesregierung zu-
meist recht abartig ist, so lassen sich daher denn
auch nicht Julian Assange, Edward Snowden und
Carles Puigdemont dazu gebrauchen. Oder sollte
man hier lieber besser und ehrlicher sagen miss-
brauchen?
Also wird hier das Asylrecht weiterhin dazu miss-
braucht, um massenhaft Scheinasylanten und Wirt-
schaftsflüchtlinge aus Schwarzafrika und den arab-
ischen Raum nach Deutschland hereinzuholen, und
wer hier echtes politisches Asyl benötigt, wie eben
Assange, Snowden oder Puigdemont muss weiter
draussen bleiben!
Zu Julian Assange erklärte die Bundesregierung, die
ansonsten gerne Migranten aus aller Welt einfliegen
lässt, zynisch: ,, Assange könne nur aufgenommen
werden, wenn er in Deutschland sei„. Denn nur,
wer illegal nach Deutschland einreist, wird von die-
ser Regierung mit der buntdeutschen Staatsbürger-
schaft inklusive aller Asylleistungen belohnt. Es ist
eben eine Politik von Kriminellen für Kriminelle,
von welcher der Bio-Deutsche ebenso wenig profi-
tiert, wie Weiße wie Assange!
Von daher wurde auch der Rechtsstaat vollkommen
von dieser Regierung aufgegeben und es wird nur
noch willkürlich nach ethnischer Herkunft und po-
litischer Gesinnung abgeurteilt. Und in dieser Will-
kür haben Menschen wie Julian Assange in diesem
Land keine Chance!
NRW: Wo Deutsche nicht mehr Teil der Gesellschaft sind
Gerade noch errichtete NRW-Innenminister Herbert
Reul mit Razzien und „vorübergehenden“ Verhaftun-
gen neue Potemkinsche Dörfer, die zeigen sollten, dass
man im deutschen Migranten-Musterländle die Clans
voll im Griff habe. Die neuesten Straßenschlachten in
Duisburg zeigen allen deutlich auf, das Reul, wie es von
ihm gewohnt, nichts im Griff hat, eben wie man es von
Politikern, die nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“
können, auch nicht anders erwartet.
Auch in Duisburg gab es mal wieder nur die üblichen
„vorübergehenden “ Verhaftungen, mit denen man
Probleme ganz bestimmt nicht lösen wird. Aber mehr
hat man in NRW schon nicht mehr. Pünktlich zum
Ende des Ramadan stehen die überwiegend muslim-
ischen Banden und Clans alle wieder auf der Matte.
Das Deutsche kaum darunter, beschreibt man bei der
Duisburger Polizei so: „“Ein Querschnitt der Gesell-
schaft im Duisburger Norden hat sich da zum Prügeln
getroffen“. Der Deutsche gehört also in NRW schon
nicht einmal mehr zur „Gesellschaft“, sondern ist
zu einem Fremden im eigenen Land geworden. Und
da NRW in Sachen Migration der Vorreiter für Bunt-
deutschland, kann sich jeder selbst ausmalen, wie es
auch in anderen Bundesländern bald aussehen wird!
Nachdem in Duisburg „vorübergehend“ festgenom-
mene „Querschnitt der Gesellschaft“ gleich wieder auf
freien Fuß gesetzt, so war er am Abend schon bei der
weiteren Massenschlägerei wieder mit dabei. Welch
ein großer Erfolg für Herbert Reul und seine Polizei!
Es wäre schön, wenn Reul seine Gesetzesauslegung
im „Kampf gegen Rechts“ auch einmal gegen Rocker,
Clans und Banden aus dem Migrantenmilieu einset-
zen würde.
Für den deutschen Bürger ist es ohnehin vollkommen
unverständlich, warum der deutsche Rechte, der nur
in einem privaten Chat geäußert sich eine Waffe be-
sorgen zu wollen, gleich mit vier und noch mehr Jah-
ren Haft verurteilt, während dagegen der Migrant,
der illegal eine Waffe besitzt und diese beim Revier-
kampf auch zum Einsatz bringt, zumeist mit einer
lächerlichen Strafe, wenn nicht gar mit der szeneüb-
lichen Bewährungsstrafe davon kommt! Und wieso
werden nicht, wie bei rechten Fällen auch gleich die
Waffenlieferanten der Migranten mit angeklagt, an
der Beteiligung eine kriminelle Organisation ge-
gründet zu haben? Schließlich macht die buntdeut-
sche „Rechtsprechung“ doch genauso aus dem rech-
ten Einzeltäter, indem man seinen Waffenlieferanten
mit anklagt eine „rechte Gruppierung“! Umgekehrt
werden Migranten, die sich zu Hundert eine Straßen-
schlacht liefern, nicht als gefährliche Gruppierung,
sondern als „Einzeltäter“ geführt.
Früher oder später wird man auch im Migrantenmus-
terland NRW es auf eine mehr oder weniger schmerz-
hafte Art es erkennen müssen, dass nur eine konse-
quente dauerhafte Abschiebung krimineller Migran-
ten die einzig funktionierende Lösung sein kann. Da-
für bedarf es allerdings auch eines Außenministeriums,
dass nicht nur fortdauernd in Sachen Ukraine unter-
wegs ist, sondern auch mal anstatt dort nur deutsche
Steuergelder als „Hilfe“ abzugeben, Rückführungsab-
kommen mit Türkei, Libanon und anderen Staaten
abschließt!
Ansonsten hat man noch lange vor der befürchteten
russischen Invasion hier einen anderen Krieg auf
deutschen Boden, nämlich den Bürgerkrieg, für
den gerade in Duisburg geübt wird!
Andererseits lässt das Jahrzehnte lange Nichthan-
deln der Politik es befürchten, dass man auf genau
diesen Bürgerkrieg hinarbeitet. Dies lässt einen so-
dann auch verstehen, warum man einseitig nur die
deutschen Rechten zu entwaffnen versucht.
Es würde auch erklären, warum Polizei und Justiz
die hochkriminellen Migranten in Duisburg weit-
aus schneller wieder auf freiem Fuss gesetzt als es
gedauert sie durch die Polizei einzufangen! Sicht-
lich weil man deren „Fachkräfte“ andersweitig
„dringend benötigt“! Solange also in NRW die
obersten Gefährder und Beihilfeleister in den
Ministerien und der Justiz fest im Sattel sitzen,
werden sich an den traurigen Zuständen dort,
nicht nur nichts ändern, sondern werden sich
die Zustände dort nur noch verschlimmern!
Dieses Land wird von Idioten regiert
Die Schweiz ist ein neutrales Land und nimmt dass,
was in ihrer Verfassung steht, auch ernst. Und ist es
nicht seltsam, dass niemand mit dem Finger auch
auf die Schweiz zeigt, nur weil diese keine Waffen
an die Ukraine liefert?
Es geht also! Und nicht nur in der Schweiz oder
in Österreich und Japan! Das alleine beweist es
schon, dass das ganze ständig mit dem Finger
auf Deutschland zeigen, nicht als eine vollkom-
men verlogene Intrige der buntdeutschen Idiot-
kratie und deren Presstituierte ist!
Deutschland hat dagegen weder eine Verfassung,
sondern nur ein Grundgesetz, dass jeder Studien-
abbrecher und Kriegstreiber alle Nase lang ändern
kann!
Deutschland hat allerdings auch keine deutsche
Regierung, denn dies wäre eine, die auch was für
Deutschland tut, sondern hier gibt es nur eine Re-
gierung aus Deutschland. Dieselbe weigert sich
seit dem Jahre 2000 dem deutschen Volk zu die-
nen. Statt dessen meint man im Bundestag einzig
noch einer imaginären Bevölkerung zu dienen, die
man sich allerdings auch erst aus Migranten zu-
sammenbasteln muss. Seitdem ist Migration das
Thema Nr. 1 im Bundestag. Zum Zeichen seines
Verrat, – sozusagen als „Mahnmal der Schande“ -,
errichtete man sich im Nordhof des Reichstags-
gebäude das Denkmal „Der Bevölkerung“. Der
Volksvertreter mutierte mittels eines Erdtrogs
zum Volksverräter. Inzwischen gab es etliche
Versuche der „Bevölkerungsvertreter“ auch
den letzten Rest des Deutschseins entfernen
zu wollen, wie etwa den Schriftzug „Dem deut-
schen Volke“ vom Reichstagsgebäude! Für den
Volksverräter gibt es kein deutsches Volk, – ist
Volk gar ein nationalsozialistischer Begriff -, und
die deutsche Nation, also der Nationalstaat an
sich gilt ihnen als das größte Übel. Wobei sie
sich selbst gleich der Lüge überführen, indem
sie das Existenzrecht des israelischen National-
staates mit allen Mitteln sichern und die ukrain-
ische Nation beschützen und unterstützen wol-
len. Aber solche gravierenden ideologischen Wi-
dersprüche fallen eben in der buntdeutschen
Idiotkratie niemanden auf! Durch den Krieg in
der Ukraine bröckelt ohnehin stark die Fassade
der Potemkischen Dörfer, welche die Idiotkratie
um Begriffe wie „Befreiung“, „Faschismus“ usw.
mühsam aufrecht zu erhalten versucht. In einer
Idiotkratie, in der man als „Nazi“ gilt, wenn man
die deutsche Nationalflagge zeigt oder gar die
Nationalhymne singt, kann es kein Vollpfosten
nun erklären warum er ukrainische Flaggen vor
sich herträgt, Gebäude in den Farben der ukrain-
ischen Nationalfarben bestrahlt oder Ukrainer
vor Brandenburger Tor und Reichstag ihre Hym-
nen singen lässt! Der gewöhnliche Idiotkrat ver-
mag sich ja noch nicht einmal die Beflaggung mit
der Regenbogenfahne in dieser Hinsicht zu erklä-
ren. Der könnte allerdings auch nicht erklären,
wie Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet dort
den Frieden stärken!
Die Aufgabe der Regierung aus Deutschland war
es schon immer „den Nutzen des deutschen Vol-
kes zu mehren“. Allerdings nur für das Ausland
und hier vor allem für die USA und Israel. Mit
der Ukraine fand die Regierung aus Deutsch –
land das geeignete Mittel Deutschland schnell
und vor allem dauerhaft zu ruinieren. Man muss
so nicht erst mühsam Milliarden an deutschen
Steuergelder unter dem Vorwand „Entwicklungs-
hilfe“ oder „Humanitäre Hilfe“ an ebenso zahllose
wie fragwürdige Projekte eingekaufter NGOs mit
der Gießkanne verteilen, sondern kann mit einem
Schlag noch weitaus größere Summen der Ukraine
als „humanitäre“ – und Kriegs-Hilfe oder gar als
„Ertüchtigungshilfe“ transferieren.
Selbst der überwiegende Teil der für die Bundes-
wehr bestimmten Gelder fließt an US-amerikan-
ische Rüstungsunternehmen, während die eigene
Rüstungsindustrie mit der Aufarbeitung von ver-
altetem Panzerschrott für die Ukraine abgespeist
wird.
Das Gesocks und Gesindel aus dem Bundestag
fragt ohnehin nur noch, was die Ukraine braucht.
Deutschland hat die nie interessiert und schon gar
nicht, was denn Deutschland dringend benötigt.
Der deutsche Bürger bekommt allenfalls noch et-
was ab, wenn man wegen all der ins Land geholten
Migranten, Steuergelder „für das Land “ ausgeben
müssen. Ob der Deutsche zuvor einen Kindergar-
tenplatz oder bezahlbare Wohnungen gehabt, dies
wurde für die im Bundestag nur ein Thema, wenn
es dem Migranten danach verlangt, wie es das Jahr
2016 bestens aufzeigt!
So, wie der Deutsche im Ahrtal allenfalls per Kredit
dass bewilligt, was nun dem ukrainischen Flücht-
ling, auch denen aus Drittländern, gleich bei ihrer
Ankunft geschenkt. Herrschte zuvor Lehrermangel,
was im Bundestag niemanden interessierte, so kön-
nen nun für Ukrainer ohne Probleme 20.000 Lehrer
mehr eingestellt werden. Wo zuvor an den Lehrkräf-
ten immer ein gespart, ist nun der Zweitlehrer aus
der Ukraine in der Klasse kein Thema!
Indes verkündet die Lügen – und Lückenpresse Um-
fragewerte, die jeder Realität spotten. So glauben an-
geblich 64 Prozent das Olaf Scholz umsichtig handelt.
Naja, in den selben „in Auftrag gegebenen Umfragen“
wird Annalena Baerbock auch als beliebteste Politike-
rin geführt! Hierzulande behaupten ja auch Journalis-
ten die „Solidarität für die Ukraine“-Feste feiern, für
die Ukraine Spendengelder sammeln und selbst noch
die Gebäude in denen sie feiern in den ukrainischen
Nationalfarben erstrahlen lassen, sie würden „unab-
hängig“ und „sachlich-objektiv“ über den Krieg in
der Ukraine berichten!
In einem Land indem für die Herrschenden das Be-
lügen des eigenen Volkes die Höchstform dessen ist,
was sie für sie „Demokratie“ ist, muss ohnehin eine
Lüge die andere decken.
Die Hauptlüge oder auch Entstehungsmythos der
Bunten Republik ist der „Kampf gegen Rechts“, der
nicht nur durch Gesetzentwürfe, die gleich mehrfach
gegen das Grundgesetz verstießen, längst zu einem
Kampf gegen das Recht geworden. Aber hier hatten
Juristen und vermeintliche „Völkerrechtler“ auch
nichts dagegen einzuwenden, dass die Benes-De-
krete zu EU-Recht erklärt! Allerdings war ja Bunt-
deutschland auch nie ein Rechtsstaat in dem der
oberste Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Men-
schen gleich sind, irgendeine Bedeutung gehabt
hätte. In der Bunten Republik wurde schon im-
mer willkürlich nach ethnischer Herkunft und
politischer Ideologie abgeurteilt!
Der „Kampf gegen Rechts“ dient einzig noch da-
zu jeden Bürger, der sich noch gegen Kriegstrei-
berei, Umvolkung, Gender und anderem Unsinn
wehrt, mundtot zu machen. Und die zuvor gleich
mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßenden
Gesetzentwürfe gegen „Hasskriminalität“ wer-
den nun hemmungslos gegen alle Gegner der
Kriegstreiber und einseitigen Ukraine-Unter-
stützer angewandt.
Nicht einer von dem, was im Bundestag herum-
lungert, hat sich in der Flutkatastrophe in Süd-
deutschland auch nur halb so oft eingesetzt wie
nun für die Ukraine. Kein Einziger forderte so
oft schweres Gerät für das Ahrtal an, wie er nun
schwere Waffen für die Ukraine lautstark for-
dert! Und von täglichen Millionen und Milliar-
den, wie sie für die Ukraine mit vollen Händen
hinausgeworfen, konnten die Flutopfer nur träu-
men.
Selbst den terroristischen Taliban die Bäuche zu
füllen, schien dem Pack aus dem Bundestag wich-
tiger als die Versorgung der Bürger im Ahrtal. So
wie sich dieses Pack nun wieder bei der Aufnahme
ukrainischer Flüchtlinge aufspielt, um diese dann
freiwilligen Helfern und NGO überlässt, weil man
dazu selbst auch nur das aller Geringste zu leisten,
vollkommen inkompetent ist! Hauptsache ist, man
heimst für Erfolge, die man selbst nie hatte, dann
die Lorbeeren ein! Und gerade die errichtet Idio-
kratie aus Vollidioten und Komplettversagern ist
gerade dabei Wirtschaft und Industrie in Deutsch-
land, nicht nur zum Wohle der Ukraine und des
eigenen Schwachsinns, dauerhaft zu beschädigen.
Und nie hat es jemand treffender formuliert als
Alice Weidel: „Dieses Land wird von Idioten re-
giert“!
Z – Buchstabentreuer Wahn der Justiz
Angeblich fehlt es der buntdeutschen, aber sowas von
„unabhängigen“ und „rechtsstaatlichen“ Justiz an Mit-
arbeitern die echten Verbrechen vor Gericht zu bringen
und aufzuarbeiten.
Daneben sind allerdings ganze Kohorten schwer damit
beschäftigt „rechte “ also oppositionelle Meinungen in
den Sozialen Netzwerken auf Strafbestände zu durch-
forsten, wo unter den neusten Gesetzentwürfen zum
Thema „Hasskriminalität“ so ziemlich alles einen „Tat-
bestand“ darstellen könnte.
Im Ukraine-Krieg nimmt sich nun die „unabhängige“
buntdeutsche Justiz auch gleich noch jede Russland –
oder Putin-freundliche Äußerung zur Brust. Auch hier
kann jetzt jede Äußerung politisch ins Gegenteil ver-
kehrt ein „Hasskommentar“ sein.
Gnüßlich schildert es die „Süddeutsche Zeitung“, wo
es hierzu heißt: „Putins Kriegspropaganda hat auch in
Deutschland ihre Fans. Etwa den Twitter-Nutzer, der
am 17. März um 10.01 Uhr postete: „Scheiß Faschismus,
Scheiß Imperialismus, Slava Russland – Z!“ Oder den
Facebook-Nutzer, der am 11. März um 17.34 Uhr eben-
falls auf Deutsch schrieb: „Russland hat bis jetzt alles
Richtig gemacht!“ Dazu drei Daumen-hoch-Emojis.
Äußerungen wie diese sind Teil des Meinungsspekt-
rums. Aber sie sind womöglich auch justiziabel. In
einer Reihe von Bundesländern steigen deshalb ge-
rade Staatsanwaltschaften in Ermittlungen ein. Viel-
leicht bald auch schon gegen jenen Twitter-Nutzer,
der am 20. März gegen 22 Uhr in einer Diskussion
zum Ukraine-Krieg schrieb: „Da hilft nur eins; Die
Ukraine komplett vernichten.“
Diese Zeitungsmeldung, welche wohlgemerkt nicht
am 1. April erschien, verunsichert natürlich auch
die buntdeutsche „Zivilgesellschaft“ von A wie An-
tifa bis Z wie Zecke. Immerhin könnten viele der
„unabhängigen“ Richter dann auch bald typisch
linke Graffiti und Losungen wie „Scheiß Faschis-
mus “ oder „Scheiß Imperialismus“ als pro-russ-
isch einstufen. Noch verunsicherter sind da die
Opelfahrer auf deren Autos deutlich sichtbar das
nun von der ukrainisch motivierten buntdeutschen
Justiz als „strafbares Symbol“ eingestuft. Und es
könnte im buntdeutschen Justizirrsinn noch um
vieles schlimmer werden. Was nämlich ist mit
dem Opel-Fahrer, der da in der Innenstadt mit
einem Benziner oder gar noch mit einem Diesel
unterwegs sind? Gilt das dann nicht als „rechte“
Provokation gegen die linksversiffte Friday for
Future-Bewegung und als „Leugner des Klima –
wandels“?
Was passiert mit Leuten, die ihre Kinder zum
Fasching mit Zorro-Kostüm gehen lassen oder
sich einen der Zorro-Filme ausgeliehen? Gelten
die nun als pro-russische Sympathisanten denen
Kindesentzug durch das Jugendamt droht?
Selbstredend müssen daher alle Zorro-Filme in
Deutschland verboten und alle Zorro-Kostüme
sofort beschlagnahmt werden.
Äussert verdächtig auch der französische Film
„Z“ von 1969, der unbedingt mit auf die Index-
Liste gehört. Immerhin hatte der schon 1969
den zukunftsweisenden Titel “ Z – Anatomie
eines politischen Mordes“. Also wenn das kein
Omen also Zeichen ist!
Immerhin weis die „Süddeutsche“ zu berichten:
“ In Deutschland ist es verboten, bestimmte
schwere Gewalttaten öffentlich zu „billigen“. So
steht es im Paragrafen 140 des Strafgesetzbuchs.
Zu diesen Gewalttaten gehört auch das Führen
eines Angriffskriegs“. Allerdings stellt sich da die
Frage, warum dann noch niemand aus der Bundes-
regierung für das Billigen und das Beteiligen am
Angriffskrieg gegen den Irak oder Libyen oder für
seine Unterstützung Israels bei dessen Einfälle in
den Libanon angeklagt oder verurteilt worden.
Weil eben in der ach so „unabhängigen “ und so
was von „rechtsstaatlichen“ Justiz der Bunten Re-
gierung bestimmte Gesetzesvorlagen ganz aus-
schließlich nur gegen „Rechte“, also gegen alle,
die sich in irgendeiner Weise in Opposition zur
von der Regierung vertretenen Meinung befin –
den, ihre Anwendung finden.
Und da Polen und Ungarn solch eine Justiz eben
nicht „rechtsstaatlich“, sondern einfach nur eklig
finden, hat Ursula von der Leyen, die mit ihrer Be-
rateraffäre als vorgebliche Verteidigungsministe-
rin so eine Musterdemokratin ist, auch den Antrag
gestellt Ungarn und Polen EU-Fördergelder zu ent-
ziehen.
Was, wenn Wladimir Putin nun anfängt den Irrsinn
der Eurokratie und buntdeutsches Rechtsverdreher
für sich auszunutzen und seine Militärfahrzeuge jede
Woche mit einem anderen lateinischen Buchstaben
kennzeichnen lässt? Dann könnte in dem „unabhän-
gigen“ Rechtsstaat BRD bald das gesamte Alphabet
verboten werden! Schlimmer noch: Die Russen könn-
ten anfangen in Deutschland beliebte Produkte als
Zeichen für ihren Krieg einsetzen, dann wäre hier
in Deutschland bald so gut wie alles verboten!
Vor allem wäre dadurch die „unabhängige“ Justiz
dadurch so was von schwer überlastet, dass sie es
glaubhaft machen kann, echte Verbrechen nicht
mehr verfolgen zu können. Davon würden hier in
Buntdeutschland vor allem Straftäter mit Migra-
tionshintergrund profitieren, was man dann dem
Bürger zugleich noch als gelungene Integration
verkaufen kann.
Kein Wunder, dass dieses Deutschland verarmt
Da es in Buntdeutschland eine freie oder gar unab-
hängige Presse kaum noch gibt und alles links gleich-
geschaltet ist, so kann man nur zwischen den Zeilen
lesen oder wenn die Linken selbst daraus einen vor-
geblichen Skandal machen, was da anstelle der eigent-
lichen Kriegsflüchtlinge, also ukrainische Frauen und
Kinder, zu uns kommt.
So versuchte uns die gleichgeschaltete Lügen – und
Lückenpresse noch vor wenigen Tagen alle „Ukrai-
ner“ aus „Drittländern“ tatsächlich als „Studenten“
zu verkaufen.
Die wenigen deutschen Bürger im Lande, die noch
nicht gleichgeschaltet und die Dinge noch hinter-
fragen, fragen sich zurecht, was die Bundesregier-
ung wohl Arges im Schilde führt, wenn man gleich
zu Beginn der Aufnahme der „ukrainischen“ Kriegs-
flüchtlinge so derart dreist belogen wird! Und dies,
obwohl es in Buntdeutschland täglicher Standard
ist belogen zu werden. Für die meisten der Abgeord-
neten im Bundestag sitzen ist das Belügen des eige-
nen Volkes ohnehin das Höchstmaß dessen, was sie
unter Demokratie verstehen. Daher muss es schon
etwas sehr Übles sein, wenn man schon, noch bevor
die Sache sozusagen überhaupt begonnen, so was
von dreist belogen werden!
Aber leider ist das deutsche Volk inzwischen so all
den Lügen erlegen, dass es sich kaum noch regt. In
dem Jahrzehnte langem Einimpfungsbildungssystem
systematisch verdummt, wie es uns das jüngste Wahl-
ergebnis im Saarland dramatisch aufzeigt, schluckte
man die „Studenten“ aus der Ukraine ebenso ohne
darüber nachzudenken, wie schon zuvor all die un-
endlich vielen afghanischen „Ortskräfte“ oder eben-
so unzähligen „Seenotrettungen“ im Mittelmeer!
Sichtlich war es dieser Gattung, darüber bewusst von
den gleichgeschalteten Medien in Panik versetzt, eben
wichtiger herauszufinden, wo es noch Sonnenblumen-
öl und Weizenmehlprodukte zu kaufen bekommt. Der
noch einfältigere Teil der Deutschen friert sich für die
Ukraine gerade den Arsch ab, weil die Regierung ihnen
Einsparungen anbefohlen oder heißt wie 2015 die ver-
meintlichen Kriegsflüchtlinge willkommen. Und manch
dummer Gutmensch wird auch wieder Bürgschaften
für die vermeintlichen „Studenten“ aus der Ukraine
übernehmen und später in die Kameras jaulen, wenn
er dann für die mehrere Tausend Euro Bürgschaften
zur Kasse gebeten wird.
Wie der in der gleichgeschalteten Presse gerade rege
inszenierte “ Bundesbahn-Skandal“ in Berlin und
Heidelberg aufzeigt, kommen zu den „Studenten“
aus der Ukraine nun auch noch massenhaft Sinti
und Roma hinzu.
Sichtlich bietet der russische Einfall in der Ukraine
den Faschisten um Wolodymyr Selenskyj die höchst-
willkommene Gelegenheit sich neben den Migranten
auch aller anderen unliebsamen Völkerschaften zu
entledigen. Niemand hier in Buntdeutschland hinter-
fragt es, dass während Selenskyj händeringend nach
Soldaten sucht und schon Ausländer dazu ins Land
ruft und Frauen kämpfen lässt, er so ohne Weiteres
vollkommen auf die Wehrkraft all dieser männlichen
„Ukrainer“ mit arabischen und afrikanischen Wur-
zeln, sowie der ukrainischen Sinti und Roma voll-
kommen verzichtet hat. Während echte männliche
Ukrainer im wehrfähigen Alter das Land nicht ver-
lassen dürfen, sind die „Lizenz-Ukrainer“ alle samt
unbehelligt in die EU gelangt.
Und weil man in Polen und Ungarn das falsche Spiel
gleich durchschaut, so landet der überwiegende Teil
dieser „Lizenz-Ukrainer“ schließlich in Deutschland.
Zumal man hier nicht nur gleich Geld in die Hand ge-
drückt bekommt, sondern tun und lassen kann, was
immer man will, weil es die zu allem bereite und zu
nichts zu gebrauchende Bundesinnenministerin null
interessiert! Ganz im Gegenteil, denn damit sich all
die vielen „Lizenz-Ukrainer“ hier nicht so alleine in
Deutschland fühlen, holt die Bunte Regierung aus
allen Ecken der Welt von aus „Seenot“ im Mittel-
meer geretteten Migranten bis hin zu der IS-Braut
aus Syrien. Die alle können im „besten Deutsch-
land, dass es je gab“ ausgestattet mit dem finan-
ziellen Rundumsorglospaket der Bundesregierung,
nebst deren Versprechen dauerhafter Alimentier-
ung hier gut leben, während der Biodeutsche im-
mer ärmer wird und ihm „ein paar weniger glück-
liche Tage“ bevorstehen. Bei solchen Angeboten
der rot-grünen Bundesregierung denkt kein einzi-
ger afrikanischer Staat mehr daran seine „Studen-
ten“ noch in Sicherheit bringen zu wollen.
Und sollte sich wider allem Erwartens im Staats-
haushalt der Bunten Regierung noch ein Batzen
Geld anfinden, dann darf dieser natürlich nicht,
nach Joschka Fischers alter Weisheit nicht dem
Deutschen zugute kommen. Lieber füttert man
damit in Afghanistan die Taliban und deren An-
hang durch, dafür, dass die gerade Mädchen den
Schulunterricht verwehren. Natürlich fragt sich da
nicht ein einziger einfältiger buntdeutscher Gut-
mensch, warum die bunte Regierung noch keine
Sanktionen gegen die Taliban verhängt! Ganz ein-
fach, weil die rot-grüne Herrschaft schlimmer ist!‘
Denn jeder Taliban kämpfte nur gegen den IS, weil
er jede ausländische Einmischung und damit deren
ausländische Kämpfer verachtet.
In der Bunten Regierung lässt man sich vom Aus-
land diktieren, erfüllt ausländische Forderungen
und jeder Abgeordneter einer der „demokratischen“
Parteien im Bundestag bekäme sofort Schnappatm-
ung und wäre einer Ohnmacht nahe, wenn dort einer
fordern würde, dass Deutschland bei ihnen an erster
Stelle stehen müsse! So haben wir denn im Bundes-
tag „Volksvertreter“ ohne Volk, Minister die behaup-
ten, dass es gar kein deutsches Volk gebe; eine „Demo-
kratie“, die ohne jegliche Bürgerbeteiligung herrscht
und die Karikatur eines Rechtsstaats, indem ganz
willkürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird. Wir haben „unabhängige“
Verfassungsrichter ohne eine Verfassung, die sich mit
Politikern zum Essen treffen, sowie einen Bundesprä-
sidenten, der „gewählt“, indem sich sieben Parteien
in Hinterzimmergesprächen zuvor auf ihn geeinigt
haben. Angesichts solch einer Regierung kann es
dem Deutschen nur schlechter gehen und wir er
endgültig verarmen. Nicht, dass etwa eines Krieges
bedurft hätte! Denn der aller schlimmste Feinde des
Deutschen waren stets die Regierungen aus Deutsch-
land selbst!
Unangenehme Wahrheiten sind nun „russische Propaganda“
In Deutschland unbequeme Wahrheiten noch offen
auszusprechen, könnte bald als „russische Propa-
ganda“ gewertet werden. Dies läßt der gezielte
Medienfeldzug gegen den AfD-Politiker Eugen
Schmidt befürchten.
Schmidts „Vergehen“ besteht darin, offen gesagt
zu haben: „„Die Medien werden in Deutschland
selbstverständlich komplett von der Regierung
kontrolliert. Alternative, oppositionelle Meinungen
sind nicht vertreten.“ Kann eine der Schmidt hier
anklagenden Medien es bestätigen, nicht „Corona-
Soforthilfe“ vom Staat abkassiert zu haben, und
nicht einzig pro-ukrainisch und noch dazu stark
tendenziös zu berichten?
Weiter sagte Schmidt: „“Es gibt keine Demokratie
in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche
Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden
Elite und alle anderen politischen Meinungen wer-
den mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im
Internet, in den Medien, unter anderem auch durch
körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.“
Zahllose Überfälle auf AfD-Politiker, die fast nie
aufgeklärt und deren Verfahren rasch eingestellt,
bestätigen diese Aussage. Zahlreiche Querdenker,
die und Impfgegner, die auf Demonstrationen recht
traumatisierende Erfahrungen mit auf sie einprü-
gelnden Polizisten, die sogar eine Vierjährige mit
Pfefferspray attackiert, unterstützen diese Aussage.
Dazu gesellen sich etliche tausend in den Sozialen
Netzwerken zensierte, gesperrte und gelöschte User,
deren einziges „Vergehen“ darin besteht eine andere
Meinung als linke Revolutionswächter oder die Bunte
Regierung zu vertreten. Hinzu kommt noch die nicht
zu übersehende Tatsache, dass man in ganz Deutsch-
land kaum einen Bürger findet, der einem zehn Poli-
tiker irgendeiner „demokratischen“ Partei aufzählen
kann, welche in den letzten 25 Jahren demokratisch
also als echte Volksvertreter im Sinne des Mehrheits-
willen des Volkes, gehandelt haben!
Was hat die gegen Eugen Schmidt agierende Presse
dagegen anzubieten? Tatsächlich nichts als eine Er-
widerung der Ehebruch mit dem stellvertretenden
Chef der Evangelischen Kirche begehenden „from –
men Christin“ Katrin Göring-Eckhardt, die im letz –
ten Wahlkampf noch heuchelte, mit dem Mauer-
flüchlingen aus der DDR mitgefühlt zu haben, um
sodann geradewegs schnurstracks bei den Grünen,
der einzigen Partei, die massiv gegen DDR-Flücht-
linge gehetzt und Demonstrationen abhielt, einzu –
treten und in Thüringen das erste Bündnis mit der
Mauerschützenpartei SED/PDS/Die Linke zu orga –
nisieren!
Und genau diese Frau heuchelt nun Empörung im
Fall Schmidt: „„Es gibt keine freie Berichterstattung
mehr, Keine Meinungsfreiheit, Menschen werden
eingesperrt, wenn sie auf der Straße demonstrieren
gegen den Krieg, es werden alte Menschen einge-
sperrt, es werden sogar Kinder auf die Polizeiwachen
geführt und Herr Schmidt redet davon, dass hier et-
was unterdrückt wird. Das Gegenteil ist der Fall.“
Selbstredend blieb Katrin Göring-Eckhardt den
Beweis dieses „Gegenteils“ schuldig! Stattdessen
hetzt sie offen gegen Schmidt: “ „Ich frage mich,
wer ist eigentlich Herr Schmidt? Ist er ein Abgeord-
neter des deutschen demokratischen Parlaments
oder ist er jemand, der die Demokratie von innen
zerstören will. Und ich habe den Eindruck, Herr
Schmidt will die Demokratie selbst zerstören. Das
werden wir nicht zulassen.“
Weil sich russische Sender die Aussagen Schmidt
zunutze machen, sie öffentlich ausstrahlen, be-
treibt der AfD-Politiker also Propaganda für Russ-
land. Was, wenn im russischen Staatsfernsehen
einmal die fortwährenden Heucheleien der Katrin
Göring-Eckhardt widmen würden?
Noch dazu wo Göring-Eckhardt in Thüringen die
Bande feiger Putschisten unterstützt, die eine voll-
kommen demokratische Wahl sabotiert, um einen
Kommunisten ohne jegliche Mehrheit, Bodo Rame-
low, ins Amt des Ministerpräsidenten hievten. Die
sodann ihr Wahlversprechen der Auflösung des
Landtages brachen, weil sie befürchteten, in einer
fairen, echt demokratischen Wahl nicht wiederge-
wählt zu werden und so alle Thüringer Bürger um
ihr Wahlrecht betrogen! Damit dürfte sich Katrin
Göring-Eckhardt weiter von der Demokratie ent-
fernt haben als es der AfD-Politiker Schmidt je
könnte!
Wenn es um gezielte Medienkampagnen gegen
AfD-Politiker geht, dann ist der Staatssender
ARD immer ganz vorne mit dabei. Folglich be-
teiligt sich auch die ARD-Tagesschau sogleich
daran. “ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen
Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen
Wochen wiederholt in russischen Medien als
Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden
durch „die regierende Elite“ Zensur und kör –
perliche Gewalt droht – dies ergeben Recherchen
des ARD-Politikmagazins Kontraste.“ Man darf
hier stark bezweifeln, dass „Kontraste“ hier eine
echte, geschweige denn unabhängige Recherche
durchgeführt hat. Wie immer wurden Zitate von
Schmidt benutzt, um sie dann in Chefankläger-
Manier von ausgesuchten Personen niederzu-
machen. Da man mit wahren Ergebnissen nicht
aufwarten oder Schmidt zu widerlegen vermag,
kommt auch bei „Kontraste“ dann der ultimative
Politikwissenschaftler als vermeintlicher „Experte“
in dieser Sache zu Wort: „Der Politologe Stefan
Meister von der Deutschen Gesellschaft für Aus-
wärtige Politik (DGAP) betont im Interview mit
Kontraste, dass Schmidt sich mit seinen Äußer-
ungen in den Dienst der russischen Staatspro-
paganda stellt“. Mehr hat man im Staatsfunk
und Staatspresse schon nicht mehr!
Weiter mokiert man sich in der ARD-Tagesschau:
„Weiter bestreitet er, dass Deutschland ein Rechts-
staat ist, so nennt er es „illusorisch“ zu glauben,
dass Gerichte in Deutschland faire und gesetzes-
konforme Urteile fällen würden“.
Wer in diesem Land Hunderte Urteile erlebt, in
denen Migranten mit dem typischen Migranten-
bonus zu lächerlichen „Bewährungsstrafen“, so-
gar bei aller schlimmsten Verbrechen davon kom-
men und andersherum „Rechte“ oft für Kleinig-
keiten zu übertrieben hohen Haftstrafen verur –
teilt, der weiß, dass in der Bunten Republik will-
kürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird. Der oberste Grund-
satz eines jeden echten Rechtsstaats, nämlich das
vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, wird
an buntdeutschen Gerichten seit Jahren mit Füs-
sen getreten!
Statt diese unbequeme Wahrheit endlich offen
anzusprechen, haben sich die Medien in Bezug
auf Schmidts Äußerungen auf den Passus geei-
nigt, dass so etwas angeblich täglich in Russland
geschehe aber nie in Deutschland. Auch diese to-
tale Realitätsverweigerung ist szenetypisch für
die buntdeutsche linke Medienlandschaft!
Sachsen: Mit Blick auf Polen – Angemeierte Justiz
Gerade noch regte sich die Bunte Regierung über
Polens Justiz auf. Die sei nicht „rechtsstaatlich“,
weil es eine Richterdisiplinierungsstelle gibt, die
der Regierung nicht genehme Richter in den Ruhe-
stand versetze.
Und nun tut man in Buntdeutschland haargenau
das Selbe. In Sachsen gefällt es nämlich der grünen
Justizministerin Katja Meier nicht, dass der AfD-
Abgeordnete Jens Maier nach Ende seines Mandats
wieder zurück in seinen alten Richterberuf will.
Was man den Polen als Verstoß gegen die Rechts-
staatlichkeit auslegt, und behauptet in Polen gebe
es keine unabhängige Justiz, so beweist die grüne
„Justizministerin“ nun dass es in Buntdeutschland
nicht anders läuft! Richter Jens Maier soll in den
Ruhestand versetzt werden, nicht weil er sich im
Amt etwas zu Schulden kommen lassen hat, son-
dern einzig, weil der grünen Fanatikerin seine Par-
tei nicht gefällt!
Für solche Fälle hat die „unabhängige“ Justiz in
Buntdeutschland ebenfalls Paragraphen, die sich
hinter der polnischen Rechtsprechung nicht zu
verstecken brauchen. Auch hier kann ein Richter
in den Ruhestand geschickt werden, „wenn Tat-
sachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit
eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten,
um eine schwere Beeinträchtigung der Rechts-
pflege abzuwenden“!
Dieser Fall zeigt einmal mehr die heuchlerisch-
verlogene Doppelmoral die unter Merkel zum
Standard in der Politik geworden. Mit dem Fin-
ger auf Polen zeigen und dann das Gleiche selbst
tun. Mit der sächsischen „Justizministerin“ hat
sich eine weitere buntdeutsche Politikerin von
der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Dieselbe
ist ohnehin nur noch Fassade eines Potemkinschen
Dorfes, hinter der schon seit Jahrzehnten willkür-
lich nach ethnischer Herkunft und politischer Ge-
sinnung abgeurteilt wird!
Und wie schon die Bundesjustizministerin Chris-
tine Lambrecht, natürlich SPD, es mit ihren Ge-
setzesverschärfungen, die gleich mehrfach gegen
das Grundgesetz verstießen, bestens bewies: Es
wird von Jahr zu Jahr schlimmer!
Offen labbert die sächsische Justizministerin her-
um davon, dass ,,eine schwere Beeinträchtigung
der Rechtspflege bedeute, dass bei einer Richterin
oder einem Richter aufgrund ihres oder seines Ver-
haltens die Verfassungstreue, Unabhängigkeit, Un-
parteilichkeit, Neutralität und Integrität in Frage
stünden und so die Gefahr einer „Justizkrise“ be-
stehe„. Dabei treffen auf Katja Meier ihre eigenen
Anschuldigungen, weitaus mehr zu als auf den Rich-
ter Jens Maier! Denn sie ist hier weder unparteilich
noch neutral in ihrem Amt und ist selbst eine schwere
Beeinträchtigung des Ansehens der buntdeutschen
Justiz, sofern Letzteres überhaupt noch vorhanden!
Immerhin bestätigt Katja Meier in ihrer bodenlosen
Arroganz auch noch gleich, dass die buntdeutsche
Justiz in keinerlei Weise von der Politik „unabhän-
gig“ ist, indem nämlich das Parlament mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der Absetzung eines Richtes
zustimmen muss.
Das die Hexenjagd auf Richter Jens Maier einzig
politisch motiviert ist, verdeutlicht auch der Um-
stand, dass politisch Einfluss auf die deutsche Jus-
tiz nehmende NGOs, wie das Auschwitz-Komitee
und der Zentralrat der Juden darauf drängen Rich-
ter Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern!
Mehr politische Einflussnahme geht kaum noch!
Die sächsische Justizministerin Katja Meier ver-
gewaltigt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, son-
dern beschädigt das Ansehen der Demokratie
massiv. Dieser unerhörte Vorfall zeigt mit aller
Deutlichkeit offen auf, dass es um die Rechtsstaat-
lichkeit in Polen um vieles besser steht als in der
buntdeutschen Justiz!
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