Weitaus schlimmer als die Justiz in Polen

Gerade sind die Eurokraten dabei gegen Polen vor-
zugehen, weil dort angeblich die Regierung zu viel
Einfluss auf die Justiz nehme.
Dagegen sollten die Abgeordneten aus dem Bundes –
tag lieber erst mal ihre eigene Justiz in Augenschein
nehmen. Nicht nur, dass gerade eine sozialdemokrat-
ische Ministerin, das Recht vergewaltigt, indem sie
Gesetzesverschärfungen durchsetzen will, welche in
gleich mehrfach gegen die Verfassung verstoßen. Je-
doch ist Christine Lambrecht, nicht die Einzige, die
weitaus mehr politischen Einfluss auf die Justiz ge-
nommen als es sich die polnische Regierung je im
Traum hätte einfallen lassen.
So wurde zum Beispiel unter Heiko Maas als Bundes-
justizminister das Justizministerium sogar dazu miss-
braucht mit Linksextremisten zusammenarbeiten zu
müssen, wie der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Die politische Beeinflussung der Justiz zeigt sich be-
sonders im Fall des Amoklaufes von München 2016.
Hier übernahmen nicht etwa Polizei und Staatsanwalt-
schaft die Einstufung des Verbrechens, sondern drei
Politikwissenschaftler bzw. Soziologen, Christoph
Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb machten
aus dem Iraner Ali einen „deutschen Rechtsextremis-
ten“! Ein größere Verquickung von Politik und Justiz
hatte es, bis auf den so genannten NSU-Prozess bis
daher nicht gegeben.
Drei inkompetente „Rechtsextremismusforscher“
sorgten mit ihrem „Gutachten“ dafür, dass die Jus-
tiz den Fall plötzlich ganz anders bewertete. In der
üblichen Verlogenheit, die solchen „Rechtsextre-
misforschern“ innewohnt, brauchte man die Opfer
von München in den gefälschten Bilanzen unbedingt
als Opfer von Rechtsextremisten. So erschufen die
drei Schwachköpfe einfach rechtsextremistische
Opfer, weil man diese als „Rechtsextremismus-
forscher“ dringend benötigte, nur um seine eigene
zumeist komplett nutzlose Arbeit zu rechtfertigen!
Bei genauer Hinsicht sind die Argumente geradezu
lächerlich. So soll sich der Täter Ali Songboly an-
geblich oft antisemitisch geäußert haben. Das ist
kaum glaubhaft, zumal sich der Iraner Ali selbst
den jüdischen Vornamen David ausgesucht! Ein
von seinen Mitschülern wegen seines Namens
Ali Gehänselter legt sich dann auch noch selbst
einen jüdischen Vornamen zu?
Zu den Beweisen der drei Stümper zählt auch,
dass der Iraner Ali ein Fan von Anders Behring
Breivik gewesen. Doch ließe sich daraus ebenso
konstruieren, dass es die Tat eines jüdischen Frei-
maurers gewesen. Breivik war selbst eine Zeit lang
Mitglied der Freimaurer. In seinem Pamphlet zur
Rechtfertigung seiner Tat zitierte er seitenweise
aus Texten jüdischer Autoren. Und der ohnehin
schon wegen seines Namens Gehänselte legt sich
dann auch noch den jüdischen Vornamen David
zu. Dies wären nun ebenso viel „Beweise“, dass
es sich um einen Anschlag von Freimaurern ge-
handelt hat als wie man denn für die Tat eines
„deutschen Rechtsextremisten“ gehabt. Dabei
geht schon aus seiner persönlichen Vornamens-
wahl deutlich hervor, dass der Iraner Ali der üb-
lich psychisch-Kranke gewesen, der durch das
Mobbing seiner Mitschüler zu der Tat gedrängt.
Also nur weil drei untalentierte „Rechtsextre-
mismusforscher“ den Bodycount von 7 Toten
für ihre „Arbeit“ benötigten, wurde aus dem
Iraner Ali ein „Deutsch-Iraner“ und schließ-
lich ein „deutscher“ Rechtsextremist!
Nicht viel anders verhielt es sich im so genann-
ten „NSU-Prozess“. Dort sollen Uwe Böhnhardt
und Uwe Mundlos, die angeblich nichts mehr
hassten als Migranten, mit der Beate Zschäpe,
die selbst einen Migrationshintergrund hat, –
ihr Vater ist Rumäne -, durch das Land gezo-
gen sein und Migranten ermordet haben, wenn
sie nicht gerade Banken ausraubten.
Schon im Vorfeld durften türkische Journalisten
den Prozessort bestimmen und machten damit
die „unabhängige“ Justiz in Deutschland lächer-
lich. Dem folgte ein Richter, Manfred Götzl, der
sich schon vor Prozess erblödete, diesen Journa-
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate Zschäpe
zu präsentieren. Wohl noch nicht einmal der linien-
treueste russische Richter hätte sich dazu hergege-
ben, irgendwelchen (sensations)geilen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vor-
zuführen. So einen Richterschlag findet man eben
nur in Buntdeutschland!
Es dürfte in der gesamten buntdeutschen Justiz
wohl nicht einen einzigen Fall in dem gegen bio-
deutsche Rechtsextremisten verhandelt, indem
nicht politischen Einfluss auf die Strafverfolgung
genommen!
Wenn man nun also gegen Polen klagt und vorgeht,
um wie viel dringender wäre es dann, einmal einen
genauen Blick auf die buntdeutsche Justiz zu werfen,
wo kaum nach Rechtstaatlichkeit, sondern willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt wird?

NSU: Schauprozess-Urteil bestätigt

Das Urteil gegen Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft
ist nun „rechtskräftig“. Ob auch rechtstaatlich sei da-
hingegestellt! Es hatte mehr etwas von einem Schau-
prozess wie man ihn aus Diktaturen kennt, was aber
auch für die Bunte Republik nicht ungewöhnlich ist.
Anders als im stalinistischen Schauprozess wurden
hier sogar noch Nebenkläger frei erfunden!
Selbstredend wurde der zwielichtige Anwalt der
einen Nebenkläger einfach erfand nicht zur Ver-
antwortung betrogen, denn wer im Sinne der Po –
litik der Regierung lügt, stiehlt oder betrügt, darf
immer auf die Milde der buntdeutschen Justiz hof-
fen, in der das regierungsnahe Handeln als ganz
besonderer Tatbestand zur Abmilderung eines Ur –
teils führt.
Richter Manfred Götzl ist schon vor Prozessbginn
jegliche gegebene Neutralität über Bord geworfen,
indem er sich erblödete, zumeist türkischen, (sen-
sations)lüsternen Journalisten die Gefängnisbett-
wäsche der Beate Zschäpe vorzuführen. Nicht ein-
mal der linientreueste russische Richter hätte sich
dazu verleiten lassen, derartigen Journalisten die
Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzu-
führen. Nein solche Richter gibt es wirklich nur
made in Federal Republic of Germany.
Da das in Brand stecken ihrer Wohnung für eine
lebenslange Haft nicht ausreichte, weil man A)
dann auch alle linksextremistischen Brandstifter
für mindestens 10 Jahre einsperren müsste, und
B) weil man nichts anderes hatte, musste man
also, ganz wie in einem stalinistischen Schaupro –
zess üblich, einen Strafbestand erfinden. Schließ –
lich konnte niemand in einem ehrlichen Prozess
es überzeugend beweisen, dass die Zschäpe aus
„ausländerfeindlichen Motiven“ gehandelt. Man
hätte es allenfalls als „Selbsthass“ darstellen kön-
nen, denn die Zschäpe hat ja selbst einen Migra-
tionshintergrund: ihr Vater ist Rumäne!
So erfanden Richter und Staatsanwalt als „Tat-
bestand“, dass die Zschäpe für die beiden Uwe
den Haushalt geführt habe. Natürlich wäre die
in den Händen der Sozialdemokratie befindliche
Justiz keine der Bunten Republik, wenn nicht
selbst hier noch gravierende Unterschiede ge-
macht werden würden. In einer Justiz, in der
eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz voll-
kommen gleich behandelt werden, sondern
vollkommen willkürlich nach ethnischer Her-
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, reicht bei nach Deutschland zurückge-
holte IS-Bräute der „Tatbestand“, dass sie
dem eigentlichen IS-Straftäter den Haushalt
geführt, nicht aus um ihnen den Prozess zu
machen! Ebenso wenig wie man der Freundin
eines Haaspredigers, eines islamischen oder
linksextremistischen Terroristen, eines Ma-
fiosi oder eines Familienclanmitgliedes usw.
jemals dafür wird anklagen in der Justiz der
Bunten Republik!
Es sind also typische Gesetzesauslegungen,
wie sie in der Bunten Republik jeder Rechts-
staatlichkeit zum Trotz, einseitig nur gegen
Rechte zur Anwendung gebracht.
So wie es in der Justiz eben szenetypisch ist,
nur den illegalen Waffenverkäufer, der einen
Rechten eine Waffe besorgt, mit wegen Mor-
des anzuklagen, um damit in der Bevölkerung
den Anschein zu erwecken es habe sich bei
dem Täter, anstatt in Wahrheit um einen Ein-
zelteten, eben um eine „rechte Gruppierung“
gehandelt habe. Bei Moden oder Anschlägen
von Straftätern mit Migrationshintergrund
wurden noch nie deren Waffenverkäufer mit
angeklagt um den Anschein einer „terrorist-
ischen Vereinigung“ zu erzeugen. Sodann
müsste nämlich auch jeder Waffenhändler,
der die Waffe illegal für einen „Ehrenmord“
dem Täter besorgt, für Jahre ins Gefängnis,
ganz so, wie die vermeintlichen „Helfer“ des
NSU.
In einem anderen Prozess in Buntdeutschland
wurde eine 24-jährige Frau die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren hatte, wo die-
selben einen Brandanschlag auf ein Asylheim
begingen, bei dem niemand zu Schaden kam,
zu 4 ½ Jahre Haft. Kennt jemand einen Pro-
zess in dem Jemand, der einen Terroristen,
Mafiosi oder Clanmitglied usw. zum Tatort
gefahren je zu solch einem Strafmaß verur-
teilt worden?
Nachdem man so Tatbestände erfunden und
die Mitgliedszahl des NSU zu einer „Gruppier-
ung“ künstlich erhöht, konnte man dann der
Zschäpe den Prozess machen. Auch der lief
dann alles andere als „rechtsstaatlich“ ab.
Man hatte nichts außer Mutmaßungen, wie
zum Beispiel der Behauptung, dass die Beate
Zschäpe etwa Tatorte mit ausgespäht habe.
Aber was braucht man schon Beweise, wenn
das Urteil bereits vor Prozessbeginn von vorn-
herein feststand! Demensprechend stützte die
Beweisaufnahme auch in keinster Weise das
Urteil! Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ muss
es denn auch offen eingestehen: „Es ist eine
durchaus mutige rechtliche Konstruktion, auf
die sich das Urteil gegen die einzige Überleb-
ende des NSU stützt“. Was ist daran mutig?
Würde Annette Rammelsberger in der „Süd-
deutschen“ wohl auch die Urteile von Roland
Freisler oder Hilde Benjamin als „mutig“ be-
zeichnen? Wohl kaum!
Wie man in der Bunten Republik wohl auch
kaum einen Straftäter mit Migrationshinter-
grund finden würde, der 10 Jahre in Unter-
suchungshaft gesessen, der für einen Mord
ohne je an einen Tatort gewesen zu sein zu
lebenslanger Haft verurteilt worden wäre?
Um wirkliche Aufklärung der Taten ging es
indes im gesamten NSU-Prozess nicht.
Es wurde nie geklärt, wie es sein kann, dass
man bei der ersten Durchsuchung eines im
Wohnwagen gefundenen Rucksack nichts
vorfand, bei einer zweiten Durchsuchung
desselben plötzlich Geld fand, dass aus von
den angeblich von Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt begangene Banküberfälle stam –
men soll.
Nie geklärt wurde auch der Tod der beiden
Uwes. Bei der Obduktion fand man keinerlei
Rauchpartikel in deren Lungen, wonach die
Theorie, dass der eine Uwe den anderen er-
schoss, dann den Brand legte, und sich an-
schließend selbst erschoss, mehr als fraglich
macht.
Auch das seltsame Ableben vermeintlicher
Zeugen, wurde nie aufgeklärt, so wie vieles
andere im Zusammenhang mit dem NSU.
Dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft
extrem schlampig gearbeitet, schon bei der
Vorbereitung des Prozess, zeigt bereits der
Umstand, dass ein nicht existenter Neben-
kläger zum Prozess zugelassen worden!
Das Ergebnis des Prozesses war dann auch
ganz „ergebnisorientiert“, wie es Zschäpes
Anwalt ausdrückte!

Und schon wieder Afghanen

In der früher Heiko Maas-geschneiderten Justiz, die
nun von Christine Lambrecht mit gegen die Verfass –
ung verstoßenen Ermächtigungsgesetze ausgebaut
werden sollen, zum dem was man eben unter Sozial-
demokraten unter einem „Rechtsstaat“ versteht.
Das die Ermächtigungsgesetze dann ganz ausschließ-
lich nur für Bio-Deutsche gelten und insbesondere
nur für deutsche Rechte, versteht sich von selbst.
Wie zum Beweis dessen wurde gerade der Afghane
Khodai R. , der sich mehrfach sexuell an einer geistig
Behindeten verging und das 11-jährige Mädchen noch
an zwei weitere Afghanen weiterreichte zu der in der
Christine Lambrechtschen Justiz üblichen „Bewähr-
ungsstrafe“ verurteilt. Natürlich konnte der Afghane
wieder auf den offiziell nicht vorhandenen aber an
allen Gerichten offen praktizierten „Migrantenbo –
nus“ profitieren, der regelmäßig dafür sorgt, dass
Migranten auch bei schlimmsten Verbrechen noch
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom-
men.
Praktisch haben in diesem Land alle Intensivtäter
mit Migrationshintergrund ihre kriminelle Karriere
mit Migrationsbonus und Bewährung begonnen.
Da wundert es einem nicht, dass man genau solche
Richter in Polen und Ungarn aus den Ämtern ent-
fernt! Zwar gibt die Justiz der Bunten Republik an
ein Rechtsstaat zu sein, doch ist sie in Wirklichkeit
von einem echten Rechtsstaat so weit entfernt wie
Afghanistan von einer Mondlandung! Ein Staat, in
dem willkürlich nach ethnischer Herkunft und polit-
ischer Gesinnung abgeurteilt wird und damit gegen
den obersten Grundsatz eines jeden Rechtsstaat,
nämlich den, dass vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu sein haben, ist nun einmal kein Rechts-
staat.
Die Frage, ob ein deutscher Rechter, der mehrfach
eine behinderte Türkin vergewaltigt und diese dann
an zwei Glatzen weitergereicht auch mit einer zwei-
jährigen Bewährungsstrafe davon gekommen wäre,
stellt sich in diesem Land erst gar nicht.
Im Grunde genommen sind die Vergewaltiger der
Gesetze, die sich „Justizminister“ nennen, ebenso
schlimm wie die vergewaltigten Afghanen! Selbst-
redend haben die auch dafür gesorgt, dass die Ver-
gewaltiger nicht in ihr Heimatland abgeschoben
werden, weil dort die unmittelbare Gefahr besteht,
dass die Taliban ein weitaus gerechteres Urteil über
sie verhängen könnten!
In einem Land in dem die eigene Justiz die aller
schlimmsten Beihilfeleister und die eigenen Poli-
tiker die größten Gefährder der inneren Sicherheit
sind, da fühlt sich der vergewaltigende Migrant
eben so sicher wie das Familienclanmitglied, der
Hassprediger oder gewöhnliche Kriminelle mit
einem Migrationshintergrund und zwar nur noch
die!
Und das neuste Schandurteil dass am Landgericht
Hannover der Beihilfeleister und Gefährder Richter
Stefan Lücke fällte wird ihnen Recht geben.
Man darf es sich angesichts solcher Gerichtsurteile
nur fragen, wie es hierzulande sich die Politiker mit
einer ungeheuerlichen Dreistigkeit wagen, da die
Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu kriti-
sieren. Die täten weitaus besser daran, erst einmal
gründlich vor der eigenen Haustür zu kehren!
Aber man versteht, warum die Politiker vor nichts
mehr Angst haben als vor dem eigenen Volk, denn
wenn sich das einmal wirklich in großen Massen
organisiert, sind die Tate dieser Politiker in den
Bundes – und Landtagen und solcher Richter an
den Gerichten in Deutschland gezählt! Das wissen
die nur zu gut und es zeigt ihre ungeheure Angst
vor PEGIDA, Qurdenkern & Co, quasi vor allem,
was zu zu über 10.000 in diesem Land organisiert.
Nur einen Monat später nachdem Richter Lücke
Beihilfe dazu leistete, dass der Afghane als freier
Mann das Landgericht Hannover verlassen konnte,
vergewaltigte der Afghane schon wieder dieses Mal
ein 13-jähriges Mädchen. Das war zu erwarten und
in Polen wäre Richter Lücke heute arbeitslos! Hier
im Bunten Deutschland dagegen darf so ein Richter
weiterhin als Gefährder und Beihilfeleister sein Amt
ausüben!
Wenn es in Deutschland schon keinen Rechtsstaat
gibt, wie wäre es dann mit Gerechtigkeit? In diesem
Land ließe sich ganz gewiss eine demokratische Mehr –
heit finden, welche Khodai R. mit Freuden den Tali –
ban in Afghanistan ausliefern würde und dem Richter
Lücke ein Gewehr in die Hand drücken würden, damit
dieser der Demokratie, welcher er bisher so schlecht ge-
dient, am Hindukusch verteidigen kann, gerade jetz,
wo die Bundeswehr dort abgezogen! Da können der
Richter Lücke und sein Schützling Khodai R. dann
dafür sorgen, dass Kabul nicht in die Hände der Tali –
ban fällt. Und hier in Deutschland tummeln sich noch
etliche andere kriminelle Afghanen herum, aus denen
man bestimmt schon ein, zwei Bataillon zusammen –
bekäme. Anstatt Abschiebstopp sollte man die also
nun erst recht alle samt schnell nach Kabul schaffen.
Und was das beste daran ist, die könnten dann noch
nicht einmal, wie die Mehrzahl der Regierungssolda-
ten zu den Taliban überlaufen, ja noch nicht einmal
desertieren, weil ihre eigenen Familien sie wegen
ihrer kriminellen Laufbahn verachten. Und hatte
sich die Kramp-Karrenbauer nicht gerade erst mehr
Soldaten mit Migrationshintergrund gewünscht?
Das ist wie die Kinderüberraschungseier gleich drei
Dinge auf einmal! Komisch, manchmal wünscht man
sich eine Diktatur zurück, wo so etwas möglich wäre,
und dies nur, weil man eine echte Demokratie nie hat
kennenlernen dürfen, dank denen aus dem Bundestag!

Und laufend weiter „Einzelfälle“

Nach der Gruppenvergewaltigung von Leer traf es nun
eine Dreißigjährige in Leipzig. Wären deutsche Rechte
so oft über Migrantinnen hergefallen, hätte es längst
Gesetzesverschärfungen und höhere Strafmaße gege –
ben, würden Politik, Justiz und Polizei reagieren.
Jedoch zum Schutz ihres eigenen Volkes unternehmen
die Gefährder und Beihilfeleister aus dem Bundestag
nicht das aller Geringste. Gebetsmühlenartig plärren
sie ihre Standardsätze von Einzeltätern und dass man
zwischen denen und den überwiegend friedlichen Teil
der Migranten differenzieren müsse. Selbstverständ –
lich wird zwischen dem rechten Täter und den über –
wiegend friedlichen eine rechte Meinung habenden
deutschen Mehrheit nie differenziert! Eher das Ge –
genteil ist der Fall.
Umgekehrt wird bei einem Migranten als Täter von
den Gefährdern und Beihilfeleistern aus der Politik
sogar noch versucht aus der Tat Kapital zu schlagen,
indem man die Migranten zum eigentlichen Opfer
erklärt. Siehe Bluttat von Würzburg, wo ein Markus
Söder alle Somalier unter seinen besonderen Schutz
stellte! Wohl kaum hätte Söder nach dem Mord an
Walter Lübcke alle anderen Menschen mit rechter
Gesinnung geschützt!
Da Deutschland kein Rechtsstaat, in dem alle Men –
schen vor dem Gesetz gleich sind, sondern hier will –
kürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird, kommen Straftäter mit
Migrationshintergrund oftmals mit lächerlichen Be –
währungsstrafen davon. Müssen sie aber doch ein –
mal für längere Zeit in den Knast sichert dies ihnen
sogar noch den Daueraufenthalt in Deutschland.
Die Gefährder und Beihilfeleister aus der Politik und
ihre Handlanger aus der Justiz erfinden regelmäßig
Gründe um Kriminelle mit Migrationshintergrund
nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben; schlim –
mer noch, illegale Migration wird von ihnen gedeckt
und gefördert. Zwielichtige Schlepper und Schleuser
der Asyl – und Migrantenlobby, werden in den ihnen
hörigen Medien, wie eine Carola Rackete, zu Helden
hochstilisiert. An den Händen von SeaWatch, Pro
Asyl & Co klebt schon das Blut unzähliger Europäer.
Trotzdem werden die oft kriminell handelnden NGO
weiter von der Politik gefördert und alimentiert und
mit fragwürdigen Preisen geehrt. Wie hoch ist denn
der Preis für ein totes deutsches Mädchen oder eine
deutsche Frau?
Und noch eines zeichnet diese Politiker aus, dass nicht
einer von ihnen nach einer Bluttat die politische Ver –
antwortung für die Tat übernimmt! Noch nicht einmal
dann, wenn der entsprechende Politiker zuvor massiv
Beihilfe geleistet hat, und z. B. entgegen den Mehrheits –
willen des eigenen Volkes, einseitig und ohne jede
Mehrheit dafür, die Aufnahme weiterer Migranten
gefordert, wie etwa ein Armin Laschet!
Statt dessen wird mit immer neuen Rassismus – und
Diskriminierungsvorwürfen lieber das eigene Volk
zu kriminalisieren versucht. Natürlich wird nicht,
wie bei rechten Taten davon ausgegangen, das der
Straftäter mit Migrationshintergrund von der eige –
nen Community aufgehetzt. So wie niemand es wa –
gen würde zu behaupten, dass der psychisch-kranke
Muslim von Würzburg durch die von anderen People
of Color entfachte Rassismusdebatte aufgestachelt
worden. Man wagt ja noch nicht einmal in den Me –
dien, bei den jeder von Deutschen verübte Tat so –
fort als „rechtsextremistisch“ oder „ausländerfeind –
lich“ genannt, noch bevor überhaupt die Untersuch –
ung des Falles begonnen, von Würzburg als einen
islamistischen Terroranschlag zu sprechen. Wie so
oft ist der Täter dann „psychisch-krank“ und immer
„Einzeltäter“. Und kein Politiker besitz so viel Ehr –
lichkeit seinem Volk offen zu sagen, wie viele solch
„Pschisch-Kranker“ unter Merkel als tickende Zeit –
bomben ins Land geholt!
Nein, diese Politiker und Politikerin machen solange
weiter bis ihre Wählerstimmen zum „Einzelfall“ wer –
den und niemand mehr so etwas in den Bundestag
wählt!

Nur eine weitere Einzeltat

Es war wieder so ein typischer „Einzelfall“: Drei von
Merkels Gästen, welche auf Einladung der Bundes –
kanzlerin 2015 nach Deutschland gekommen, zwei
Syrer und ein Iraker vergewaltigten in Leer in Nie –
dersachsen eine Achtzehnjährige.
Würden drei deutsche Glatzen eine 18-jährige Tür –
kin mit Schlägen gefügig machen und dann brutal
vergewaltigen, kämen die Täter sofort in Haft und
das, was sich „Zivilgesellschaft“ schimpft, würde
den Fall groß als „fremdenfeindliche“, „rassistisch“,
„frauenfeindliche“ rechtsextremistische Tat werten,
sowie was in der Politik Rang und Namen hat die
Tat als „verabscheuungswürdig“ verurteilen und
sein Bedauern kund tun. Die Bundesjustizminis –
terin Christine Lambrecht hätte ganz bestimmt
gleich wieder eine weitere Gesetzesverschärfung
gegen Rechte parat.
Aber nun sind die Täter nun einmal Migranten
und da zählt der oberste Grundsatz eines jeden
Rechtsstaats, dass vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu sein heben, recht wenig. So brauchten
die Straftäter mit Migrationshintergrund kaum
dem Haftrichter vorgeführt, nicht in U-Haft, son –
dern kamen gegen Auflagen gleich wieder auf
freien Fuß. Kein einziger Politiker drückt dem
18-jährigen Opfer sein Bedauern aus oder ver –
urteilt die abscheuliche Tat. Kein Bundesprä –
sident, der bei Migranten als Opfer omniprä –
sent, fordert nun die volle Aufklärung der Tat.
Keine Bundeskanzlerin, welche die Täter un –
kontrolliert ins Land geholt, übernimmt für
die Tat die politische Verantwortung. Keiner
der „Zentralräte“ verurteilt die abscheuliche
Tat oder fordert eine härtere Bestrafung der
Täter. Das ist Deutschland im Jahre 2021!

Linksextremistische Randale in Berlin : Staatliche Untätigkeit gewollt, da die Spur direkt bis in die Regierung führt!

In gewohnter Weise leistete die Berliner Polizeichefin
Babara Slowik bei den Krawallen um die Riga Straße
94 den Linksextremisten mal wieder regelrecht Bei –
hilfe. So fand es die dort angegriffene Polizei noch
nicht einmal für nötig die Personalien der dort an –
wesenden Linksextremisten aufzunehmen.
Diese vollkommen unverständliche Maßnahme sollte
wohl dem vorbeugen, dass man eventuellen Brand –
stiftern und Randalierern nicht auf die Spur kom –
men kann, da man sie ja nicht kennt. Und von da –
her tat die Polizei eben alles damit diese Täter denn
auch weiterhin unbekannt bleiben.
Sichtlich handelte Slowik nicht allein sondern auf
Anweisung des Senats. Hier kommen die üblichen
Verdächtigen ins Spiel: Innensenator Geisel, natür –
lich SPD, sowie der Grünen Justizsenator Brerendt.
Anders ist es nicht zu erklären, dass man bei 61 ver –
letzten Polizisten, darauf verzichtet die Identität
der Verdächtigen festzustellen.
Bei einer Hausdurchsuchung bei Rechten und Quer –
denkern hätte man darauf ganz bestimmt nicht ver –
zichtet und dies bei 61 verletzten Polizisten und ob –
wohl mehrere Strafanzeigen vorlagen, nicht zu tun,
ist einfach nur Beihilfe und dem Linkextremismus
Vorschub leisten! Dazu hatte die linksautonome
Szene zu Krawallen aufgerufen und zahlreiche
Sachbeschädigungen wie Autobrandstiftungen
begangen.
In einer echten Demokratie wären die Gefährder
der inneren Sicherheit längst ihrer Stellungen ent –
hoben und aus dem Senat bzw. ihren Ämtern ent –
fernt worden. Besonders auch, da die Dreibande
Slowik, Geisel und Berendt, gedeckt durch den
Sozi Oberbürgermeister Michael Müller, nicht
zum ersten Mal sich geweigert, entschieden ge –
gen Linksextremismus und deren Krawalle vor –
zugehen. Während man in Berlin, wie es mittler –
weile in allen rot-grün regierten Städten üblich
ist, gegen Rechte und Querdenker entschieden
vorgeht, wird bei Linksextremismus massiv weg –
gesehen, ihnen nach jedem Krawall sofort gleich
weitere Demonstrationen zugelassen und ihnen
ihre Randale als „Protestkultur“ durchgehen las –
sen. In Berlin wurde aus dem Wegsehen bald ein
Beihilfeleisten.
So wie man eben nicht die Personalien der ille –
galen Mieter in der Riga Straße feststellen ließ,
denn nur wenn deren Personalien bekannt sind,
kann man auch Anzeigen gegen sie stellen und
aktiv werden. Dies wollten die Gefährder aus
dem Berliner Senat sichtlich um jeden Preis
verhindern! „Es gab aber keine rechtliche Hand –
habe für uns, in die Wohnungen zu gehen und
dort die Identitäten von Personen zu überprüfen“,
sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Wenn es
keinerlei Handhabe gegen illegale Hausbesetzer
gibt, deren Kumpane gerade 61 Polizisten verletzt,
wie kann es dann eine Handhabe in Berlin geben,
bei friedlich demonstrierende Querdenkern die
Personalien feststellen zu lassen? Die Krönung
dieses Schmiertheaters war allerdings der Auf –
tritt des Innensenators Andreas Geisel. Derselbe
fand nämlich, „dass sich der Rechtsstaat durch –
gesetzt habe“ und empfahl „jedem, der mit mar –
kigen Sprüchen um Aufmerksamkeit heischt“,
zuerst einen Blick in die Gesetzbücher. Denn die
Linksextremisten stehen ja unter seinem und des
Justizsenator Dirk Berendts persönlichen Schutz!
Daher sei: „Mit der Ramme rein ins Haus und alle
rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht ver –
lockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde
vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben“,
so Geisel. Seltsam, dass es dann in solch einem
„Rechtsstaat“ ohne weiteres möglich ist bei Björn
Höcke wegen eines geposteten Bildes Hausdurch –
suchungen zu machen oder bei Querdenkern, die
sich nur kritisch zu Corona-Maßnahmen oder
Impfungen geäußert haben. Da stellt jeder Staats –
anwalt und Richter aus Lambrechts Truppe im –
mer gleich die nötigen Vollmachten aus. Aber
bei echten Gesetzesbrechern wie solche gewalt –
tätigen Linksextremisten, da soll dies angeblich
nicht möglich sein?
Dieses Wegschauen bei Linken ist allgemein und
so muss man an dieser Stelle wohl nicht erst er –
wähnen, dass der „Brandschutzgutachter“, der
allein bei sämtlichen so verrammelten Türen
( s. Fluchtwege), sofort jede Shisha-Bar hätte
schließen lassen, in der Rigaer Straße 94 nun
“ keine gravierenden Mängel“ hatte feststellen
können! Natürlich ist es nur „ein Zufall“, dass
der Brandschutzgutachter ausgerechnet jenem
grünen Baustadtrates der Bauaufsicht des Bezirks –
amtes Friedrichshain-Kreuzberg untersteht, der
zuvor diese Begehung zu verhindern suchte. In
diesem Fall haben wir also einen weiteren grü –
nen Komplizen der Berliner Dreierbande, die
also den Linksextremismus in der Hauptstadt
decken und Beihilfe leisten!
In einer echten Demokratie würde sich wohl
der Verfassungsschutz gründlich über diese
Zusammenarbeit von Grünen und Sozis mit
Linksextremisten informieren und beide Par –
teien längst als „Beobachtungsfall“ einstufen.
Aber wir ahnen es schon auch beim Verfass –
ungsschutz kann man eben nur „Kampf gegen
Rechts“ und sonst gar nichts! Ansonsten wird
man hier nicht aktiv, selbst nach Randalen,
Brandanschlägen, verwüsteten Büroräumen
und Unmengen von abgefackelten Autos. Der
Herr Haldenzwang scheint keinerlei Lust zu
verspüren ins Wespennest Berliner Senat zu
stochern und die Beihilfeleister und Gefähr –
der zu überwachen. Es ist ja auch ungefähr –
licher und der Karriere weitaus förderlicher,
statt dessen lieber die Gespräche in rechten
Chatgruppen abzuhören und dann so zu tun
als ob Jene, die bestenfalls mit einem alten
Luftgewehr ausgerüstet, so darzustellen als
ob die kurz davor gewesen die Regierung der
Bunten Republik zu stürzen! Immerhin führte
die Spur der Linksextremisten schon unter
Heiko Maas als Justizminister, direkt bis
in das Justizministerium, und in Thüringen
zeichnete die Regierung Ramelow sogar so
einen Linksextremistischen Bombenbauer
mit dem „Demokratiepreis“ der Landesregier –
ung aus! Da würde also die Spur der geistigen
Brandstifter des Linksextremismus direkt bis
in Bundesregierung, Bundestag sowie in die
Senate und Stadträte führen, ganz zu schwei –
gen von der Führungsriege der sogenannten
„Zivilgesellschaft“.
Auch von daher ist es denen die in ihren Mi –
nisterien bislang weggesehen und so Beihilfe
geleistet, lieber ihre eigenen Polizeibeamte
dahingehend zu bespitzeln, ob sie denn rechte
Bildchen verschickt als diese Beamten endlich
entschlossen gegen den Linksextremismus
oder die Ausländerkriminalität einzusetzen.
Vielleicht wäre es besser auch einmal in die –
sem Zusammenhang die privaten Handy der
zuständigen Politiker auf deren Inhalte zu
überprüfen.
Und hier bietet sich der Berliner Senat gerade –
zu für einen Testlauf an, um zuerst einmal die
Handy derer, welche trotz linker Ankündigung
von Gewalt, denen ihre Demonstrationen ohne
weiteres wieder genehmigt. Auch das grüne Bau –
amt, die Amtsräume des sozialdemokratischen
Innensenator und des grünen Justizsenators
wären bestimmt wahre Fundgruben. Nicht zu
vergessen, die allzeit sehr verdächtig handelnde
Polizeichefin Babara Slowik und deren Führungs –
ebene. Auf all deren Handys spielen sich ganz be –
stimmt wahre Dramen ab! Immerhin hieß es
von Seiten der Polizei zu den linksextremistische
Demos : „Der Versammlungsleiter möchte am
Dorfplatz eine längere Abschlusskundgebung
durchführen. Dies wurde ihm unter Einhaltung
der aktuell geltenden Abstands- und Hygiene –
regeln erlaubt“. Und dies wohlgemerkt nach
den ersten Randalen! Da können die Linksex –
tremisten also gleich noch eins draufsetzen und
noch etwas länger Krawall machen. Obwohl zu –
vor die Polizeisprecherin schon festgestellt hatte:
„Die Demonstranten seien emotional und teil –
weise aggressiv gewesen. Einige Teilnehmer
hätten unter anderem Flaschen geworfen und
Pyrotechnik gezündet. Die Polizei musste so –
wohl körperlich als auch mit Pfefferspray ein –
greifen“. Wie bewertet unter Slowiks Führung
die Polizei dann wohl das Ergebnis? Das sagt
doch wohl alles: “ Insgesamt sei die Protest –
Demo zwar nicht ruhig verlaufen, doch eska –
liert sei sie ebenso nicht“. Da können ja die
Polizeibeamten noch von Glück sagen, dass
die Linksextremisten nur halbe Sachen machen
und somit nur „teilweise aggressiv“ gewesen.
Und bei halben Sachen, wie ein paar geworfene
Pflastersteine und den Abschuß von Pyrotechnik,
lässt die Slowik eben nicht handeln, sondern be –
lohnt den linken Krawallmob obendrein noch
mit Verlängerung ihrer Kundgebungen!
Was halten wohl die Bürger, denen das Silvester –
feuerwerk von den Regierenden verboten, davon,
dass die Linksextremisten ohne weiteres all ihre
Pyrotechnik zum Einsatz bringen können. Immer –
hin sind es dieselben Linksextremisten, die dann
als Klimaschutz-Aktivisten getarnt, gegen den
Schadstoffausstoß von Automobilen auf die
Straße gehen! Aber das passt eben bestens zu
der heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral,
der man sich in Regierung und unter Linken
hingibt. Und keine Grüne Luise Neubauer
wird wegen des ausgestoßenen Feinstaubs
der Böller und Raketen der Linksextremisten
öffentlich protestieren, weil man sich schon
bei der nächsten FFF-Aktion mit genau diesen
Linksextremisten in den Armen liegt, wenn die –
selben denn nicht gerade vor dem Karren der
Asyl -und Migrantenlobby gespannt, für die
Aufnahme von mehr Migranten unterwegs
sind. Die Regierenden brauchen, da sie vom
eigenem Volke mehr verachtet als unterstützt,
diese Linksextremisten um für ihre Zwecke die
„Zivilgesellschaft“ zu schauspielern. Und genau
hier schließt sich der Kreis, so dass man eben
nicht in der Rigaer Straße deren Identität fest –
gestellt, da man ansonsten leicht herausfinden
könnte, dass es sich um das selbe Personal der
„Zivilgesellschaft“ handelt, für welche Justiz –
ministerin Christine Lambrecht, natürlich SPD,
gerade die in mehreren Punkten gegen die Ver –
fassung verstoßenden Ermächtigungsgesetze
produziert!

Von lila Kühen und echter Demokratie

Sichtlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz (CDU), nie im Osten angekommen.
Der wandernde Witz, hier ist der Name durchaus Pro –
gramm, ist zwar 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren und
war bei der Wende gerade erst 14 Jahre alt. Wahrschein –
lich durfte er als kleiner Junge nicht raus auf die Straße
als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße
gingen. In der buntdeutschen Form der Demokratie
zählte sichtlich nicht Befähigung zum Amt als Maß –
stab, sondern lediglich der Umstand, dass Wander –
witz in der DDR geboren ist. Er gehörte damit der
ersten Generation von ehemaligen DDR-Bürgern an
die vom System der BRD als Jugendliche umerzogen
worden.
Dementsprechend tritt Wanderwitz auch auf. Ausge –
rechnet einer Generation die sich die Demokratie er –
kämpfen gewollt, aber dann nur mit der deutschen
Blumenkübel-Demokratie bestraft wurden, vorzu –
werfen, sie seien in der Demokratie noch nicht an –
gekommen, ist vollkommen absurd! Die meisten
Ostdeutschen sind weitaus mehr für Demokratie,
allerdings, da sie ja selbst eine Diktatur durchge –
macht, für echte Demokratie! Und genau dies ist
eben die Bundesrepublik nicht.
In einer echten Demokratie wäre es unmöglich,
dass sich Volksvertreter weigern ihr eigenes Volk
zu vertreten, wie es in der bunten Republik 2000
geschah, um nur noch einer imaginären ,,Bevöl –
kerung„ dienen zu wollen und sich im Reichs –
tagsgebäude auch noch auf Kosten des Volkes ein
Denkmal im Nordhof des Reichstags für ihren Ver –
rat zu setzen. In einer echten Demokratie wäre es
unvorstellbar, dass echte Demokraten den Schrift –
zug ,,Dem deutschen Volk„ vom Reichstagsge –
bäude entfernen wollen. Somit haben denn die
Ostdeutschen auch nie eine echte Demokratie
kennenlernen können.
Der Bundestag wirkt auf sie eher wie eine Aus –
landsvertretung, in der Politiker in den verschie –
denen Fraktion fast alle Länder der Welt vertre –
ten, nur eben eine deutsche Fraktion, die sucht
man dort vergebens!
In einer echten Demokratie wird das Volk von
Volksvertretern vertreten, die dann im Sinne des
Mehrheitswillen des Volkes ihre politischen Ent –
scheidungen im Sinne und zum Wohle des deut –
schen Volkes treffen. Im Osten wurden die Men –
schen seit 1990 nur noch fremdbestimmt und ihre
gesamte Teilnahme an der Demokratie bestand
tatsächlich darin, um es mal mit Mark Twain zu
sagen, den Gauner seiner Wahl zu wählen. Die –
sen Gaunern mussten sie die Privatisierung ihrer
Betriebe, Kombinate und landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften überlassen. Sie
wurden weder gefragt, noch konnten sie demo –
kratisch mitentscheiden. Ebenso wenig, wie sie
je gefragt worden, ob sie ihr Land mit Migranten
geflutet sehen wollten. Dieselben wurden ihnen
ganz undemokratisch von oben aufgenackt und
dass erklärt auch, warum so viele Ostdeutsche
nun eher ,,rechts„ eingestellt!
Wanderwitz, der hier zu Tätergeneration zu zäh –
len ist, bescheinigt den Ostdeutschen statt dessen:
,, Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht –
demokratische Ansichten“. Als wäre es in diesem
Land denn ein Verbrechen echte Demokratie und
echte Volksvertreter einzufordern! Eben, weil die
Ostdeutschen eine Diktatur erlebt haben und so
nun die Parallelen in der Entwicklung der BRD
deutlich besser wahrnehmen als die Menschen
im Westen, die mit der Scheindemokratie aufge –
wachsen, nie für echte Demokratie haben kämp –
fen müssen.
Für Mitläufer und Täter wie Wanderwitz gibt es
so nur: ,, Es bleibe nur Bildungsarbeit und das
Hoffen „auf die nächste Generation“. Soll wohl
heißen, auf die Generation zu setzen, welche die
DDR selbst nicht mehr kennengelernt, und der
man in Schulen lange genug einer Gehirnwäsche
unterzogen, dass die BRD eine der besten Demo –
kratien der Welt und ein ,,Rechtsstaat„ sei. Da –
mit auch aus unserer Jugend solch wandernde
Witze werden, bei denen jedem das Lachen ver –
geht!
Die Folgen der Ernennung solch vollkommen
talentbefreiten Ostdeutschen hat sichtlich zur
Folge, dass, selbst der im Westen geborene Hans
Georg Maaßen die Ostdeutschen besser einzu –
schätzen vermag als der ,,Ossi„ Wanderwitz!
Die unmittelbare Folge beständiger Fehlein –
schätzungen ist die, dass auch die CDU immer
mehr im Osten abgewählt wird, was niemanden
verwundern kann, wenn Wanderwitz & Co den
gravierenden Fachkräftemangel in dieser Partei
den Menschen täglich vor Augen führen. Dazu
entsprechen CDU-Politiker, die sich mit Provi –
sionen bestechen lassen, für Unternehmen, –
noch dazu für Ausländische -, unverblümt und
offen Lobbyarbeit betreiben, nicht gerade zu
dem, was sich der Ostdeutsche denn unter ei –
nem echten Demokraten, geschweige denn un –
ter einen Volksvertreter vorstellt!
Solange diese Bevölkerungsvertreter aus dem
Bundestag nicht ansatzweise echte Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit vorleben, solange wird
man, -und dies nicht nur in Ostdeutschland -,
zunehmend der deutschen Blumenkübel-Demo –
kratie ablehnend gegenüber stehen.
Mit der Demokratie ist es in Buntdeutschland, wie
mit den Großstadtkindern, die nie eine echte Kuh
gesehen, außer der auf der Schokoladenverpack –
ung, und nun tatsächlich glauben, dass alle Kühe
lila wären. So glaubt man auch in diesem Land in
einer echten Demokratie zu leben, dass Rechts –
staatlichkeit herrsche und man von echten Volks –
vertretern regiert werde. Ebenso groß wie das Er –
staunen des kleinen Großstadtkindes, wenn es
dann zum ersten Mal eine echte Kuh sieht, ist
zunehmend das Erstaunen immer mehr Bürger
in diesem Land, wenn sie es denn feststellen,
nicht in einer echten Demokratie zu leben. Ge –
nau dieses Erwachen erklärt auch die zunehm –
ende Politikverdrossenheit in diesem Land.
Und diese Bürger sind dann in der Tat nur noch
,,protenziell zurückholbar„ für diese Art von
Bevölkerungsvertetern!

Natürlich nur wieder gegen Rechte

Gerade erst musste es der Bundesinnenminister Horst
Seehofer offen eingestehen, dass rechte Straftaten nur
1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das würde dem
normalen Menschen zu denken geben, und er würde
sich bei der Kriminalitätsbekämpfung dann mehr auf
die Gebiete konzentrieren, in denen die meisten Ver –
brechen verübt worden.
Aber normal gibt es bei der Merkel-Regierung nicht,
und da man aus Unfähigkeit und Inkompetenz sicht –
lich schon nichts anderes mehr kann als den Kampf
gegen Rechts, so wurde sofort der Schwerpunkt der
Kriminalitätsbekämpfung einzig auf den Kampf ge –
gen den Rechtsextremismus gesetzt.
Da auf diese Weise dem Innenministerium langsam
die Rechten ausgehen, wird mit allen Spitzwinklig –
keiten und juristischen Winkelzügen versucht aus
rechten Einzeltätern sich eine rechtsextremistische
Gruppierung zusammenzubasteln. So gestalteten
sich dementsprechend die Aufklärung der Blutta –
ten von Hanau und Halle zur reinen Verschwör –
ungstheorien und da man keine weiteren Schuldi –
gen vorzuweisen hat, werden eben diejenigen, auf
deren Internetseiten sich die Täter vermeintlich
,,radikalisiert„ zu Komplizen erklärt.
Wie man es in der Bunten Republik gewohnt, wer –
den derlei Gesetzesauslegungen einseitig nur gegen
Rechte eingesetzt. Kein Linksextremist oder Isla –
mist braucht zu befürchten, dass er mit seiner
Hetze in einen Mordprozess oder Anschlagspro –
zess als vermeintlicher Komplize des eigentlichen
Täters vor Gericht gestellt.
Eine weitere beliebte Methode ist es, einzig bei
von deutschen Rechten verübten Morden, dann
deren Waffenverkäufer zum Komplizen zu erklä –
ren um sich so eine rechtsextremistische Grupp –
erung zusammenzubasteln. Gerade steht so nun
der mutmaßliche Waffenverkäufer im Mordfall
Walter Lübcke vor Gericht. Auch diese Gesetzes –
auslegung gilt einzig für deutsche Rechte. Kein
Araber der mit einer Schußwaffe wild bei Hoch –
zeiten auf der Straße herum feuert, muss es in
diesem Land befürchten, zusammen mit seinem
Waffenverkäufer als terroristische Gruppierung
angeklagt zu werden. Ob bei Überfällen, Ehren –
morden oder Attentaten, noch nie wurden hier
bei Straftätern mit Migrationshintergrund de –
ren Waffenverkäufer mit angeklagt! Selbst bei
der ausufernden Clankriminalität werden deren
Waffenverkäufer nicht als zur Bande gehörig
dazu addiert. Wie schon gesagt gelten, und dies
ist einem echten Rechtsstaat extrem unwürdig,
derartige Gesetzesauslegungen nur bei rechten
und damit deutschen Straftätern.
Anders als bei Strafttätern mit Migrationshin –
tergrund, die nach Anschlägen immer sogleich
zu psychisch-kranken Einzeltätern erklärt, darf
der psychisch-kranke Täter von Hanau, so eben
nicht der psychisch-kranke Einzeltäter sein, son –
dern muss hinter ihm stets, nach Ansicht der
staatlichen Verschwörungstheoretiker, ein Netz –
werk oder eine Gruppierung verbergen.
Während in einem echten Rechtsstaat der oberste
Grundsatz ist, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben, wird in Buntdeutschland willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinn –
ung abgeurteilt.
Während so ein syrischer Totschläger in Sachsen –
Anhalt, wie der Fall Hempel belegt, mit einer Be –
währungsstrafe und ein sechszehnjähriger Flücht –
ling der einen Obdachlosen angezündet mit 14
Tagen Jugendarrest davon kommt, wird wohl
der NSU 2.0-Drohbriefeschreiber mit einer
mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen dürfen.
Auch der Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke
dürfte nicht ungeschoren davonkommen.
Während so Mörder, Totschläger und Vergewal –
tiger mit Migrationshintergrund immer wieder
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom –
men, musste bei einem Brandanschlag auf ein
Asylantenheim, bei dem niemand zu Schaden
kam, eine junge Deutsche, die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren, gleich für
vier Jahre ins Gefängnis! Sichtlich, da deutsch,
durfte diese junge Frau nicht auf den an den
deutschen Gerichten üblichen Migrantenbo –
nus rechnen. Man mag sich gar nicht erst in
diesem Fall fragen, welches Strafmaß wohl
eine Muslima bekommen, welche ihren islam –
ischen Ehemann oder Freund zum Anschlags –
ort gefahren, oder eine Linksextremistin die
ihre Antifa-Freunde zum Anschlagsort kut –
schierte!
Wo der Rechtsstaat systematisch in einen
Schlechtstaat verwandelt, da häufen sich
eben die skandalösen Urteile, einer Justiz,
die nur noch einseitig gegen den politischen
Gegner der Herrschenden agiert, ansonsten
aber inzwischen vollkommen unfähig ist die
Mindestanforderungen an Rechtsstaatlich –
keit zu erfüllen!

Der AfD-Skandal und die Presse muss die Füße stillhalten!

In den ,,Qualitätsmedien„ hat man endlich wieder
seinen AfD-Skandal und kann ihn nun doch nicht
so richtig nutzen.
Günther Brinker, der Ehemann der Berliner AfD –
Landeschefin Kristin Brinker. Der habe nämlich
auf Facebook eine Nachricht geteilt in welcher
Angela Merkel geschmäht wurde, die staatsnahe
Presse sagt sogar, dass Merkel darin der Tod ge –
wünscht wurde.
Was ansonsten eine Steilvorlage für den bunt –
deutschen Blätterwald gewesen lässt sich nun
aber nicht so ohne weiteres nutzen.
Immerhin hatte ja der linksversiffte Schmier –
lappen Deniz Yücel auch das Aussterben der
Deutschen bejubelt und dem SPD-Politiker
Thilo Sarrazin den Tod gewünscht. Und für
so einen hatte sich mehr als die Hälfte des
Bundestags eingesetzt!
Andersherum kann man nun auch nicht so –
gleich in den Medien offen fordern, dass die
AfD-Landeschefin nach diesem ,,Skandal„
zurücktreten müsse. Denn immerhin sitzt
da in der Berliner Politik auch noch die SPD –
Politikerin Sawsan Chibli herum, deren Ehe –
mann korrupt, und zwei Nichten kriminell
sind, und trotzdem forderte niemand deren
sofortigen Rücktritt.

Nadja Sawsan

So hat man sich mit dem Vertreten der unter
Merkel zum Standard gewordenen heuch –
lerish-verlogenen Doppelmoral selbst nahe –
zu handlungsunfähig gemacht.
So dürfen nun die Vertreter der ,,Qualitäts –
medien„ selbst wenn es um die AfD geht,
nur an der Oberfläche herum stochern, je –
doch nicht harte Konsequenzen fordern,
um hier bloß keine schlafenden Hunde zu
wecken.
Dies dürfte übrigens wohl auch der Grund
sein, warum man aus dem Blätterwald keine
Nachricht mehr über die an dem Provisions –
skandal beteiligten Politiker nach draussen
geht oder warum beim angeblichem Kampf
gegen Lobbyismus der Bunten Regierung,
Karl Theodor zu Guttenberg nach dem Wire –
card-Skandal nicht längst zusammen mit
Olaf Scholz und Angela Merkel hinter Git –
tern sitzen. Das könnte allerdings auch da –
ran liegen, dass in diesem Land mittlerweile
gefühlte 80 Prozent aller Gesetzesauslegun –
gen nur noch für deutsche Rechte gelten.

Volksverpetzer erstellt Feindesliste und Christine Lambrecht schaut weg

Eigentlich ist Volksverpetzer Cornelius Roemer mit
seinen Hasskommentaren gegen die Schauspieler
und Schauspielerinnen, welche sich an der Aktion
,,#allesdichtmachen„ beteiligt, sowie mit seinem
Aufruf zur Erstellung von Feindeslisten, genau der
Typ den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
mit ihren Gesetzesentwürfen gegen Hasskriminalität
und gegen das Erstellen von Feindeslisten nunmehr
juristisch verfolgen müsste.
Jedoch ist die Bunte Republik kein Rechtsstaat und
Christine Lambrecht keine Demokratin und somit
gelten ihre Gesetzesentwürfe auch nicht für System –
linge wie Roemer.
Wie immer richten sich derlei Gesetzesentwürfe nur
gegen ,,Rechte„ und jegliche Opposition im Lande.
Selbstverständlich richtet sich auch die Zensur in
den Sozialen Netzwerken nicht gegen linke System –
linge wie Roemer, der nach seinem Aufruf zum Er –
stellen von Feindeslisten eigentlich sogleich dafür
auf Twitter hätte gesperrt werden müssen. Aber da
die Zensoren aus demselben linksversifftem Stall,
werden auch hier nur Rechte, Oppositionelle und
Abweichler des Merkel-System zensiert, gelöscht
und gesperrt, und Volksverpetzer und Denunzian –
ten wie Cornelius Roemer bleiben weiter ungestört
online!
Das Christine Lambrecht als Bundesjustizministe –
rin im Fall Roemer nicht handelt, zeigt deutlich, dass
die keinerlei Interesse an Rechtsstaatlichkeit hat, da
in jedem Rechtsstaat das oberste Gebot ist, dass vor
dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat. Aber
ein Staat, der Systemlinge außerhalb des Gesetzes
stellt und statt dessen nur einseitig Rechte und Op –
positionelle, die sich gegen das Merkel-System stel –
len, verfolgen lässt, ist eine Schande für jede Demo –
kratie! Noch schlimmer ist nur ein Staat, der solche
Denunzianten wie Cornelius Roemer und Sören Kohl –
huber, in Ermangelung eines Volkes, dass noch hinter
ihnen steht, zur ,,Zivilgesellschaft„ ernennen muss.
Viel tiefer kann die Bunte Republik nun nicht mehr
sinken!
Gerade noch krakeelte Christine Lambrecht herum
und verlangte einen Gesetzesentwurf gegen das Er –
stellen von Feindeslisten. Nun wo Cornelius Roemer
das Erstellen solcher Feindesliste offen in den Sozia –
len Netzwerken gefordert, schaut Lambrecht einmal
mehr weg und handelt nicht. Von nun an kann man
diese SPD-Politikerin wohl kaum noch ernst nehmen,
mit ihrem Geschrei nach Gesetzesverschärfungen, die
eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen.
Der Fall Cornelius Roemer zeigt nur einmal mehr deut –
lich auf, dass man in diesem Land die aller schlimmsten
Feinde der Demokratie stets unter denen findet, welche
vorgeben die Demokratie verteidigen zu wollen!