Schleichende Islamisierung

Vor 20 Jahren war für den deutschen Bürger die Eröff –

nung eines Dönerladens als muslimischen Stützpunkt

das Zeichen, dass die schleichende Islamisierung in sei –

ner Stadt ihren Anfang genommen. Dem folgte unweiger –

lich oft genug der Bau einer Moschee auf dem Fuße!

Was früher der Dönerladen sind heute die Shisha-Bars!

Mittlerweile gibt es über 6.000 von ihnen in Deutsch –

land. Während die Obrigkeit gegen Zigarettengenuß mit

aller Härte, besonders in den deutschen Gaststätten, vor –

geht, werden Shisha-Bars stillschweigend geduldet, weil

man diese fest in Migrantenhand weiß. Sie sind oft im

Besitz von Familienclans, dienen der Geldwäsche und

dem Profit mit unversteuertem Tabak.

Als Entstehungsgrund für die Shisha-Bar gilt das orien –

talische Basarmärchen das früher angeblich die arabisch –

stämmigen Jugendlichen nicht in deutsche Discos gelas –

sen wurden und somit einen Rückzugsort brauchten. Da

die Türsteherszene seit Jahrzehnten fest in der Hand von

Migranten ist, dürfte es sich eher um ein Ammenmärchen

handeln, mit dem man nunmehr die Existenz dieser Las –

terhöhle legitimieren will.

In den Shisha-Bars haben auch die Gangsta-Rapper ihr

Hauptdomizil gefunden. Da dieser Rap fest in der Hand

von türkisch – und arabischstämmigen Migranten haben

sich die deutschen Ministerien voll darin zurück gezogen,

deren gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Texte

zu verbieten. Man faselt in den entsprechenden Ministe –

rien etwas von ,,Selbstzensur„ daher. Selbstredend gilt

dieselbe nur für Songs von Migranten. Rechten Bands

wird solche Selbstzensur von Bands und Plattenfirmen

nicht zugestanden, sondern deren Song landen weiter

auf dem Index und werden verboten. Warum hierzu –

lande muslimische Gangstarapper Sonderstatus besit –

zen und über dem Gesetz stehen, erklärt sich wohl da –

raus, dass dieser Rap aus den USA von genau jenen

Schwarzen stammt, die angeblich so unter Rassismus

leiden, dass sie frauenfeindliche Texte machen und zu

Gewalt aufrufen. Werden sie dann selbst Opfer der von

ihnen geforderten Gewalt, macht man sie zu Märtyrer!

Wie in vielen anderen Fällen zeigt auch der Umgang mit

den Gangstarappern, dass Deutschland kein Rechtsstaat

ist, indem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, son –

dern hier willkürlich nach ethnischer Herkunft und polit –

ischer Gesinnung abgeurteilt wird.

Wobei die schleichende Islamisierung längst Einzug in

die Justiz gehalten hat. So werden etwa bei Scheidungen

von Muslimen deutsche Gesetze außer Kraft gesetzt, und

statt ihrer gilt die Scharia. Neuester Streich ist, dass nun

Kopftuchfrauen als Referendare den Staatsanwälten und

Richtern an den Berliner Gerichten beigegeben werden.

Diese dürfen ,, in einem Prozess hoheitliche Aufgaben

übernehmen – jedoch nur, wenn sie dabei einen Richter

oder Staatsanwalt als Ausbilder an ihrer Seite haben „.

Damit wird in Berlin schon einmal das Neutralitätsge –

setz außer Kraft gesetzt, und wird das Recht, wie immer

in der Bunten Republik, zur Erhöhung spezieller Min –

derheiten mit Füssen getreten. Der Berliner Senat ist

ja dafür berüchtigt, dass man Demokratie und Rechts –

staatlichkeit permanent außer Kraft setzt. Auch im Bun –

destag wird ein Gesetz nach dem anderen, welches ganz

ausschließlich nur Minderheiten zu Gute kommt, zum

Nachteil des Mehrheitswillen des eigenen Volkes erlas –

sen. Sichtlich haben sich die kriminell handelnden Ab –

geordneten aus dem Bundestag mit den kriminellen

Muslimen in Deutschland arrangiert, wie die Bundes –

kanzlerin Merkel sich mit deren Schurkenstaaten, wie

der Türkei und Saudi Arabien! Das man nun unbedingt

Kopftuchmädchen in der Justiz haben will, deutet da –

rauf hin, dass man eine eigenständige Justiz, höchst –

wahrscheinlich Scharia-konform, für Muslime hier in

Deutschland errichten will. Mit jedem weiteren Fallen

eines Kopftuchverbot schreitet die Islamisierung im

Lande weiter voran.

Unsinnige Logik einer Bundesministerin

Bei den Corona-Demonstrationen in Berlin kamen in etwa

auf 10.000 friedlichen Demonstranten 1 Rechter. Dies hin –

derte die Justizministerin Christine Lambrecht, natürlich

SPD, nicht im Mindesten alle zu ,,Rechten„ zu erklären,

die an solchen Demonstrationen teilnehmen.

Sichtlich ist sich die Lambrecht nicht der Konsequenzen

bewusst, die ihr alle über einen Kamm scheren mit sich

bringt. Denn nach dem Gleichheitsprinzip kann man die

Lambrecht Logik dann auch auf andere anwenden. Was

dem Einen recht, kann dem anderen nur billig sein.

Nehmen wir einmal den Bundestag: Dort sitzen die Abge –

ordneten gemeinsam mit AfD-Politikern, hören sich de –

ren Reden an und entscheiden gemeinsam mit ihnen. Die

Lambrechtsche Logik auf sie angewandt, wären dann alle

Abgeordneten, ganz gleich welcher Partei, ,,Rechte„, weil

sie ja mit AfD-Politikern beisammen sitzen und zusammen

abstimmen. Demnach wäre der Bundestag voller Nazis!

Nicht viel anders sieht es mit den Demonstrationen der so

genannten ,,Zivilgesellschaft„ aus, die oft genug zusammen

mit Autonomen und Antifa aufmarschieren. Befindet sich

unter 10.000 Demonstranten nur eine Zecke, wären nach

Lambrechts Logik dann sämtliche Demonstranten als Links –

extremisten anzusehen.

Marschiert bei Black live matter-Demos oder anderen Demos

gegen angeblichen Rassismus u.ä. nur ein radikaler Muslim

mit, würden alle Teilnehmer als Islamisten gelten!

Diese Liste würde sich beliebig lang fortsetzen lassen; dürfte

aber schon an dieser Stelle deutlich aufzeigen, wie unsinnig

Lambrechts Äußerungen sind. Und man bedenke, dass diese

Frau hierzulande für die Durchsetzung und Einhaltung von

Justiz und Gesetz zuständig ist! Wie lange eigentlich kann

sich die Merkel-Regierung solche Fehlbesetzungen noch

leisten?

Bundesjustizministerin entpuppt sich als für die Demokratie äußerst gefährliche Lobbyistin

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln

sich immer mehr zu Protesten gegen die Regierung selbst.

Alles was der Merkel-Regierung noch bleibt ist die Nazi –

Keule. Folgerichtig erklärt nun die Justizministerin Chris –

tine Lambrecht, natürlich SPD, einfach demagogisch alle

Teilnehmer an Protesten, eben ganz so wie das DDR-Re –

gime einst alle Demonstranten zu Staatsfeinden erklärte,

nun zu ,,Rechten„.

Dabei scheint die pure Verzweifelung und die Angst da –

vor, dass die Proteste an Intensivität zunehmen können

aus den Worten dieser Politikerin.

Lambrecht sagte: ,, Es ist nicht in Ordnung, mit Rechts –

extremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch

zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerk –

sam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere

Gelegenheiten „. Welche Gelegenheiten dies seien, dass

konnte die Justizministerin selbstredend nicht sagen!

Wie man es von solch Satrapen der Merkel-Regierung

gewohnt ist, handelt die Justizministerin in gewohnter

Einseitigkeit: ,, Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind,

auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstra –

tionen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsex –

tremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedanken –

gut dann auch zurechnen lassen „. Damit macht sich

die Lambrecht erst gar nicht die Mühe die Unabhängig –

keit ihres Posten als Justizministerin aufrecht zu halten.

Wie immer ist sie parteiisch und eine von der Politik un –

abhängige Justiz gibt es in diesem Land schon lange nicht

mehr und erst recht nicht das oberste Gebot eines jeden

Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich

zu sein haben. Statt dessen korrumpiert diese Ministerin

den Rechtsstaat, indem sie einfach alle Gegner der Mer –

kel-Regierung als Rechte diffamiert.

Das Gebot der Gleichheit hätte es von Lambrecht verlangt,

dann aber auch alle Gegendemonstranten, die mit dem auto –

nomen Schwarzen Block aufmarschieren deutlich als Links –

extremisten zu bezeichnen. Sind dann auch alle, die zusam –

men mit Muslimen bei den Demonstrationen der Migranten –

lobby wie bei der Black live matter-Demonstration mit gelau –

fen automatisch Islamisten? Natürlich nicht denn Lambrecht

gilt als Unterstützerin von Linken und Muslimen.

Schon gibt es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Rassismus, in dem, wie schon gesagt

mit üblicher Eintönigkeit der Merkel-Regierung, ausschließ –

lich Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migran –

tenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden.

Mit anderen Worten genau deren Lobbyorganisationen.

Einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Linksextre –

mismus oder der Ausländerkriminalität sucht man unter

Merkels vergeblich.

Und wo bleibt die versprochene Gelegenheit für die nicht

rechten Corona-Demonstranten in diesem Kabinettsaus –

schuss mit zuwirken?

Hier zeigt sich deutlich, dass Justizministerin Lambrecht

einzig Lobbyarbeit für Linksextremisten und Migranten –

lobby betreibt. Dazu passt, wie die berühmte Faust aufs

Auge, dass Bundeskanzlerin Merkel es gerade erst vehe –

ment ablehnt, dass ihre Kanzlei und Ministerin auf Lobby –

arbeit überprüft werden. Sichtlich wäre man bei Christine

Lambrecht sofort fündig geworden!

Unter dieser Ministerin herrscht im Justizministerium

wieder das finsterste Mittelalter, wo man einfach alle

nicht Merkel-Gläubigen bannt und die Inquisition steht,

getarnt als ,,Kabinettsausschuss„, auch schon bereit.

Berliner Dreierbande schlägt wieder zu

Nachdem der Lukaschenko von Berlin, Innensenator

Andreas Geisel, natürlich SPD, kläglich vor dem Ver –

waltungsgericht mit seinem Verbot der Corrona-Demo

gescheitert ist, und so allen offenkundig seine Inkompe –

tenz und Ahnlosigkeit über Demokratie aufzeigte, soll

es nun ein weiteres Mitglied der Berliner Dreierbande

richten.

Zeit für den Auftritt der Polizeipräsidentin Babara Slo –

wik. Prompt legte Slowiks Polizei eine Beschwerde ge –

gen das Urteil des Verfassungsgericht ein. Da das was

unter Slowik bei der Polizei Führungspositionen inne

hat, nicht zu den Hellsten gehört, so konnte man für

seine Klage noch nicht einmal eine Begründung vor –

legen. ,,Die Begründung der Polizei werde nachge –

reicht„ hieß es dazu. Sichtlich war die rote Babara

gezwungen übereilt zu handeln, nach dem Komplett –

ausfall des Innensenators. Die Sorge um die Gesund –

heit ihrer Beamten war es jedenfalls nicht, welche die

Slowik zum Handeln zwang. Die weiß nur zu gut das

der Großteil von Gewalt bei Demonstrationen von

Linken ausgeht. Aber gegen Geisels Erlaubnis, dass

diese Linken in Berlin komplett aufmarschieren dür –

fen, klagte Slowiks Polizeiapparat nicht. Sichtbares

Zeichen, dass hier jemand seine Macht über die Poli –

zei für politische Zwecke missbraucht.

Nachdem schon Innensenator Geisel zeigte, dass er

seinem Amt nicht gewachsen ist, schwächelt nun die

Polizeipräsidentin. Sichtlich zahlt es sich für die nicht

aus bei Linken, bei Hausbesetzern wie bei Randalierer

stets weg geschaut zu haben. Wie viele Tatverdächtige

bei linken Anschlägen, wie etwa auf S-Bahn und die

Polizei hat die Berliner Polizei denn unter Slowiks

Führung aufgeklärt? Für was gefährdet diese Polizei –

präsidentin regelmäßig bei linken Krawallen die Ge –

sundheit ihrer Beamten?

Langsam ist in Berlin ein Maß erreicht, bei dem man

nicht mehr länger über das Treiben der Dreierbande.

Oberbürgermeister Müller, Innensenator Geisel und

Polizeipräsidentin Slowik hinweg sehen kann. Deren

grob fahrlässige Parteilichkeit gefährdet die Gesund –

heit der ihnen anvertrauten Menschen weitaus mehr

als Hunderttausend Corona-Demonstraten ohne Ab –

stand und Mundschutzmaske! Wie lange will man

noch dem Treiben dieser Merkel Satrapen weiterhin

tatenlos zusehen?  Von daher ist es keine ,,Radikali –

sierung„ sondern nur folgerichtig, dass sich die Pro –

testen in Berlin von Protesten gegen die Corona-Maß –

nahmen immer mehr in Protest gegen die Dreierbande

verwandeln. Nicht der ,,Virus„ wie Merkel es behaup –

tet, sondern solche Politiker sind eine ,,demokratische

Zumutung„!

Wo Lobbyisten an der Macht sind, ist die Demokratie in Gefahr

Der Europastaatsminister Michael Roth, natürlich SPD,
möchte in Zukunft die Vergabe von EU-Geldern an
rechtstaatliche Vorgaben knüpfen. Das würde aller –
dings auch erklären, warum Deutschland sehr viel
einzahlt in die EU aber kaum einen geringen Teil
ausgezahlt bekommt. Denn nun haben wir die Er –
klärung Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Oberstes Gebot eines jeden Rechtsstaat ist es, dass
vor dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat!
Das wurde in der deutschen Justiz noch nie ver –
wirklicht, sondern dort wurde willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt! Da in einem echten Rechtsstaat alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, benötigt
man keine Sonderregelungen für ethnischer und
sexueller Minderheiten, denn sie werden vor Ge –
richt wie alle anderen Menschen gleich behandelt!
Sichtlich hat der SPD-Genosse Roth das Prinzip
nie verstanden, wie soll er es auch, wenn er selbst
nie in einem echten Rechtsstaat gelebt? Ansonsten
würde er kaum nun von Ungarn und Polen eine
Sondergesetzgebung für den Schutz ethnischer
und sexueller Minderheiten fordern. Denn die
sind in einem echten Rechtsstaat ohnehin allen
anderen Bürgern gleich gestellt!
Eher widerspricht dass, was die Eurokraten da
fordern dem Prinzipien eines echten Rechtsstaat,
indem ethnischer und sexueller Minderheiten
per Sondergesetze nicht gleich, sondern besser
gestellt werden. Sie können dann einseitig mit
Rassismus – und Diskriminierungsvorwürfen
auf die Gesetzgebung dahin gehend einwirken,
dass sie am Ende über dem Normalbürger ste –
hen. Und ein Europaminister der per Erpress –
ung solch Sonderstellung von Minderheiten
durchzusetzen gedenkt handel weder rechts –
staatlich, und schon gar nicht als Demokrat!
Im Gegenteil : SPD-Mann Roth hat sich seit
Jahren einseitig für die Stärkung sexueller
Minderheiten eingesetzt, weil er selbst homo –
sexuell ist! Das könnte man durchaus als Vor –
teilsnahme im Amt bezeichnen, um ganz aus –
schließlich Leuten wie sich selbst Vorteile zu
verschaffen. Das nennt man einen Lobbyisten!
Und dieser Lobbyist möchte nun seiner Klien –
tel in anderen EU-Staaten besonderen Schutz
gewähren und schreckt dabei vor offener Er –
pressung wie dem Vorenthalten von EU-Gel –
dern nicht zurück.
Genau das aber ist das große Problem in den
EU-Staaten, die sich selbst als ,,demokratisch„
bezeichnen, wie Deutschland, dass dort die Poli –
tiker als Lobbyisten für die Minderheit eintreten,
der sie selbst angehören, und nicht für die Mehr –
heit des Volkes und dessen Mehrheitswillen.
Diese fortgesetzte Minderheiten-Politik untergräbt
nicht nur überall den Rechtsstaat, sondern schädigt
nachhaltig die Demokratie! Und ein homosexueller
Lobbyist als Europaminister ist der beste Beweis
dieser Theorie!
Roth selbst gibt ja offen zu, dass seine Ansicht von
einem Rechtsstaat nicht das Geringste mit Demo –
kratie zu tun hat: ,, Im Rechtsstaat entscheidet
nicht einfach der spontane Wille einer Mehrheit,
nicht die Dicke des Geldbeutels, nicht die Lautstärke.
Alle – ob stark oder schwach, Regierung oder Opposi –
tion, Bürgerinnen und Bürger – sind an Regeln ge –
bunden und dürfen nur im Rahmen der bestehen –
den Gesetze handeln. Und ich möchte das durchaus
etwas weiter fassen: Man geht respektvoll und an –
ständig miteinander um „. Aber ist es wirklich die
Aufgabe des Rechtsstaat dafür per Gesetz zu sorgen,
dass Volk dazu zu zwingen den Mindenheiten Respekt
zollen zu müssen? Nicht umsonst sagt ein altes Sprich –
wort : Respekt muss man sich verdienen. Und dies ge –
schieht ganz bestimmt nicht durch Lobbyisten!

Von Überlastung keine Spur: Allein 20 Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasskommentare gegen Walter Lübcke

Angeblich sind ja die Staatsanwaltschaften der bunten
Republik arg überlastet. Dabei befassen sich alleine 20
Staatsanwaltschaften mit sogenannten ,,Hasskommen –
taren„ gegen Walter Lübcke.
In Hanau wurde nun gegen einen 73-jährigen Rentner
verhandelt, der in den Sozialen Netzwerken folgenden
Kommentar gepostet: ,, Lübcke solle man eine aufs
Maul geben und weiterwatschen, bis er nüchtern sei„
Der Mann wurde zur Zahlung von 2.500 Euro an die
UN-Flüchtlingshilfe und einen Verein gegen Cyber –
mobbing in Form einer ,,Spende„ verurteilt.
67 andere deutsche Bürger erwarten für 75 Kommen –
tare über Lübcke ähnliche Strafen. Um deren habhaft
zu werden, waren mehrere tausend gemeldete Kom –
mentare ausgewertet worden. Insgesamt wurden 164
Kommentare als strafrechtlich relevant eingeordnet.
Es konnten aber nicht in allen Fällen Tatverdächtige
ermittelt werden.
Um das Ansehen des toten Walter Lübcke hoch zuhal –
ten, wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, und
sogar Hausdurchsuchungen bei den der Kommentare
Beschuldigten durchgeführt.
Neben Hanau waren die Staatsanwaltschaften in Stutt –
gart, Karlsruhe, Berlin, Cottbus, Bremen, Hamburg,
Rostock, Göttingen, Köln, Duisburg, Erfurt sowie die
Generalstaatsanwaltschaften in München, Koblenz,
Dresden, Naumburg und Schleswig-Holstein beteiligt.
Sichtlich gilt in Staatsanwaltschaften das Wort weitaus
mehr als die Tat. Man würde es sich daher wünschen,
dass die Staatsanwaltschaften auch einmal mit dem
selben Elan gegen das organisierte Verbrechen vor –
gehen würde. Aber man kann in diesem Land eben
nur gegen Rechts.

Vom Unterschied des Schauprozess

Wie nicht anders zu erwarten, wird im Schauprozess
gegen den Täter des Anschlags von Halle gleich zu
Prozessbeginn in die Kiste derjenigen Gesetzausleg –
ungen gegriffen, die definitiv in dieser Justiz nur für
rechte Straftäter gelten.
So werden etwa die Eltern und eine Halbschwester
des Angeklagten dazu befragt, wie sich der Ange –
klagte zum Täter entwickelt habe. Da die drei dazu
nicht aussagen wollen, lässt das Gericht nunmehr
den Ex-Freund der Schwester sowie ehemalige Mit –
schüler und Lehrer des Angeklagten verladen.
Hat man je gehört, dass an einem deutschen Gericht
Eltern, Freunde, Mitschüler und Lehrer von Intensiv –
tätern mit Migrationshintergrund, von islamischen
Terroristen und Hasspredigern, von Familienclanan –
gehörigen und so weiter und so fort vorgeladen wur –
den, um vor Gericht aussagen zu müssen, warum sich
ihrer Meinung nach der oder die Angeklagte so ent –
wickelt haben? Wurden im Freiburger Vergewaltig –
ungsprozess die Eltern, Mitschüler, Lehrer, der Ex-
Freund(in) der Geschwister der 11 Angeklagten vor –
gladen, um zu mutmaßen warum sich diese 11 Mi –
granten zu solchen Subjekten entwickelt?
Es gibt in der buntdeutschen Justiz eben bestimmte
Gesetzesauslegungen, die nur für mutmaßlich rechte
Angeklagte gelten. So wie etwa der Umstand, dass bei
rechten Straftätern auch Derjenige der dem Rechten
eine Waffe verkauft hat mit vor Gericht gestellt, damit
der Eindruck einer größeren rechten Gruppe vorge –
täuscht wird.
Wurden etwa bei den sogenannten ,,Ehrenmorde„ die
Waffenhändler zusammen mit den Mördern angeklagt?
Wurden etwa bei den RAF-Morden die Waffenlieferer
mit als Teil der Bande angeklagt? Wurde etwa je der
Waffenlieferant einer türkischen Hochzeitsgesellschaft
mit angeklagt, wenn diese Autobahnen versperrt und
wild in die Luft geballert ? Sichtlich geschieht dies ex –
plizit eben nur bei rechten Straftaten!
Oder denken wir nur an den sogenannten NSU-Prozess
gegen Beate Schäpe, wo die Justiz ungewöhnlich oft in
diese Trickkiste griff. So war einer der Hauptverurteil –
ungsgründe der Zschäpe, der, dass sie den beiden Uwe
den Haushalt geführt. Aber wurde in Deutschland je
eine Freundin eines RAF-Mitglieds, eines Familien –
clan-oder Mafiamitglieds, eines islamischen Terroristen
u.s.w. dafür angeklagt dem eigentlichen Täter den Haus –
halt geführt zu haben? Wurde dafür denn je eine dieser
nach Deutschland zurück gekehrten IS-Bräute angeklagt
und verurteilt?
Ich will hier weiß gut keine Lanze für rechte Straftäter
brechen, denn deren Taten sind auf das schärfste zu
verurteilen. Jedoch sollte wenigstens ein klein wenig
Rechtsstaatlichkeit herrschen und der oberste Grund –
satz, dass vor dem Gesetz alle gleich zu sein haben, ein –
gehalten werden. Denn erst die Nichteinhaltung dessen
macht solch einen Prozess zum Schauprozess!

 

Deutschland: Tausende von Sexualdelikte bleiben ungesühnt

Im ,,Tagesspiegel„ lesen wir darüber: ,, Berlins Opfer –
schutzbeauftragter Roland Weber klagt an: Behörden und
Gerichten fehlen Technik, Erfahrung und Fachkenntnis „.
Die angezeigten Taten werden nicht mit der Sorgfalt be –
arbeitet, die bei solch schweren Taten in einem Rechts –
staat erwartet werden dürfen“, sagte Roland Weber dem
Tagesspiegel „.
Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen in der Mitte. Es
war doch vorhersehbar, dass wenn die Merkel-Regierung
als vermeintliche ,,Flüchtlinge„ über Jahre hinweg fast
überwiegend nur Männer, und das millionenfach, nach
Deutschland holt, somit künstlich das Land mit einem
Männerüberschuss in Schieflage brachte, dass dadurch
die Sexualstraftaten rapide ansteigen würden. 2015 ga –
ben die vermehrten Übergriffe in Schwimmbädern einen
ersten Eindruck davon, der mit den Übergriffen in der
Silvesternacht 2015/16 dann zur Gewißheit wurde.
Obwohl auch dadurch 2016 die Stimmung in der Bevöl –
kerung deutlich kippte und sich in Umfragen gut 80 Pro –
zent der Bevölkerung gegen weitere Aufnahme von Mi –
granten aussprach, setzte die Merkel-Regierung nicht
nur vollkommen undemokratisch, sondern geradezu
kriminell ihren Kurs fort. Man orderte weiter überwie –
gend männliche Flüchtlinge, unterschrieb am laufen –
den Band immer neue Migrationsabkommen mit an –
deren Staaten und Organisationen, um so weitere,
überwiegend männliche Migranten zu ordern. Der
damalige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier,
orderte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit sogar
noch Flüchtlinge aus ägyptischen Gefängnissen!
Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung war den
Gefährdern aus dem Bundestag scheiß egal. An –
ders kann man dies nicht sagen!
Als sich so die Situation in Deutschland weiterhin
drastisch verschlimmerte, und die ersten Toten
unter den vergewaltigten Frauen und Mädchen
zu beklagen waren, tat die Merkel-Regierung nicht
das aller Geringste. Im Gegenteil man verhinderte
sogar noch die Abschiebung von Straftätern. Das
Einzige, um dass sich die Regierung damals ,,küm –
merte„, war, dass man diese Toten nicht propagan –
distisch den ,,Rechten„ überlassen dürfe. Von da –
her entsandte die Merkel-Regierung ihre linksex –
tremen Horden, die in bester SA-Schlägermanier,
dann gegen die Mütter von Kandel und alle ande –
ren die auf das Thema aufmerksam machten, vor –
gingen. Wobei Politiker wie Steinmeier als Bundes –
präsident und Maas als Justizminister deren links –
extremistischen Einpeitscher-Combos auch noch
bejubelten! Ja, den ermordeten Frauen und Mädchen
wurde einzig mit Freudenkonzerten linksextremist –
ischer Band gedacht, wozu die angebliche ,,Zivilge –
sellschaft„ dann Freudentänze aufführte.
Die Justiz dieses Außenminister Heiko Maas sorgte
zugleich im großen Umfang dafür, dass Sexualstraf –
täter ungeschoren davon kamen. Allein 2018 wur –
den 32.000 von 72.000 diesbezüglicher Verfahren
eingestellt! Und dass unter einem Politiker, der sich
nun als Außenminister für Menschenrechte in China
und anderswo in der Welt einsetzt!
Wenn man in der immer noch Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz nur halb so viel Elan bei der Aufklärung
von Sexualstraftaten zeigen würde, wie bei der Aufklär –
ung von rechten Straftaten, sähe die Statistik bedeu –
tend besser aus. Allerdings kann eben die Justiz unter
der Justizministerin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, nichts anders als gegen Rechte vorgehen, wo –
hingegen sie in sämtlichen anderen Fälle größtenteils
mehr als kläglich versagt. Und solange sich die Justiz
in den Händen solcher SPD-Politiker befindet, wird
sich daran auch nichts ändern!
Als wäre dies alles an sich noch nicht schlimm genug,
werden unter der Regierung Merkels deutsche Frauen
und Mädchen systematisch auf dem Altar politischer
Korrektheit geopfert, indem man ihnen in solch Sozi –
Justiz noch eine Mitschuld am Vergewaltigt werden
zuweißt, indem sie beschuldigt zu einem „Missver –
ständnis“ beigetragen zu haben. Mit solchen und an –
deren reinen Täterschutzmaßnahmen will man syste –
matisch verhindern, dass die Betroffenen die an ihnen
begangene Straftat überhaupt zur Anzeige bringen.
So kann man propagandistisch auf dementsprechend
zurecht frisierte Statistiken verweisen, die auf weitaus
niedrigere Fallzahlen verweisen. Dadurch werden die
betroffenen Frauen und Mädchen ein weiteres Mal
zum Opfer, nämlich dem einer widerwärtigen staat –
lichen Propaganda.
Nichts drückt wohl mehr die Verachtung solch Poli –
tiker für deutsche Frauen und Mädchen aus, wie die
Erbärmlichkeit der Abgeordneten des Bundestages
einem so ermordeten Mädchen die Schweigeminute
zu verwähren, um zur ,,Geschäftsordnung„ überzu –
gehen, wie es die grüne Vizepräsidentin des Bundes –
tags, Claudia Roth, formulierte. Dieselbe Claudia Roth,
die sich als Frau und angebliche ,,Menschenrechtsbe –
tragte„ ihrer Partei, in der Paolo Pinkel-Affäre schüt –
zend vor einem zugekoksten Vergewaltiger osteuropä –
ischer Zwangsprostituierten gestellt!
Es ist genau diese widerwärtige und ehrlose Politiker –
clique die in aller Welt im Ausland Menschenrechte
einfordert, die sie aber im eigenen Land den Frauen
und Mädchen ihres Volkes immer wieder verwehren!
Nicht umsonst sitzen die aller schlimmsten Gefährder
der inneren Sicherheit in Deutschland samt und son –
ders mit Mandat in einem Bundestag, der schon lange
nicht mehr dem deutschen Volk gewidmet!

 

Wegweisendes Urteil in Südkorea

In Südkorea wurde die frühere südkoreanische Präsi –
dentin Park Geun Hye zu lebenslander Haft verurteilt.
,, Park habe ihre von der Verfassung auferlegten Pflich –
ten nicht erfüllt und dabei Verbrechen begangen, wo –
durch sie ein großes Durcheinander in die Staatsange –
legenheiten gebracht habe „ erklärte das Gericht. Doch
berücksichtigte das Gericht, dass sie nur wenige persön –
liche Vorteile davon hatte und politisch nahezu bankrott
erklärt wurde.
Das Urteil könnte richtungsweisend sein. Immerhin ken –
nen wir da alle eine Kanzlerin, der man genau das Selbe
vorwerfen könnte! Der einzige Unterschied ist der, dass
man Merkel gar nicht erst bestechen musste, um gegen
ihr eigenes Volk zu handeln!

G-20-Prozess in Hamburg : Wo man sich am besten mit Fußball das Versagen der Justiz zu erklären versucht

Nach den jüngsten Randalen und Plünderungen in
Berlin und Stuttgart ist es ein geradezu fatales Sig –
nal, dass die einzigen vier deutschen Linksextremis –
ten, welche nach den schweren Ausschreitungen auf
dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nun vor Gericht
standen, zu den üblichen, in Bezug auf ihre Taten
geradezu lächerlichen, Bewährungsstrafen verur –
teilt wurden.
Damit leistet die die buntdeutsche Justiz geradezu
Beihilfe für zukünftige Ausschreitungen und Plün –
derungen! Aber in einer Justiz, in der Rechtsstaat –
lichkeit kaum gilt und in der vor dem Gesetz nicht
alle Menschen gleich sind war wohl nichts anderes
zu erwarten!
Wären die Straftäter Rechte gewesen, wären sie
zweifelsohne nicht mit Bewährung davon gekom –
men, sondern hätte in diesem Fall dem Gericht
das Strafmaß gar nicht hoch genug sein können.
Bewährungsstrafen lässt man daher eben nur
Linksextremisten und Straftätern mit Migrations –
hintergrund im üppigem Maße zukommen. Die
gefällten Urteile zeigen nur einmal mehr allen
deutlich auf, dass an deutschen Gerichten nicht
rechtsstaatlich, sondern willkürlich nach ethn –
ischer Herkunft und politischer Gesinnung ab –
geurteilt wird!
Wahrlich konnten nur die Zuschauer aus der
linken Szene im Gericht das Skandalurteil mit
Appleaus bejubeln. Die fünf Angeklagten ließen
sich von 80 Unterstützern feiern. Anders als bei
Prozessen gegen Rechte, hatte man im Hambur –
ger Gericht nichts dagegen einzuwenden, dass
der Großteil der Zuschauer als derselben Szene
wie die Straftäter stammten. Selbst darin gibt
es eben keine Gleichheit an buntdeutschen Ge –
richten.
Die Vorsitzende der Jugendkammer am Land –
gericht, Anne Meier-Göring, nahm den Beifall
der Linksextremisten mit gelassener Genugtu –
ung auf. Immerhin dürfte es der einzige Beifall
sein, den sie für derlei Urteile bekommt.
,, Laut Anklage wurden 19 Autos angezündet
und weitere 19 beschädigt. Zahlreiche Scheiben
von Geschäften und Wohnungen wurden einge –
schlagen, Brände gelegt und Gebäude mit Farbe
beschmiert „. Da alles ist für Meier-Göring kein
Grund zu Haftstrafen und man fragt sich, was
kann ein Linksextremist in der Bunten Republik
eigentlich noch alles anstellen, bevor er dafür un –
ter solchen Richtern im Knast landet?
,,Sonst kommen eher Verbrecher mit Migrationshinter –
grund in den Genuss ihrer Fürsorge. Drei muslimische
Migranten, die ein junges Mädchen maltraitierten, er –
hielten sogar eine Entschuldigung von Meier-Göring
nach dem Freispruch: „Ich hoffe sehr, dass Sie in
den Monaten der Haft nicht bitter geworden sind und
nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ver –
loren haben.“ Das Vertrauen hat nur das Opfer verlo –
ren. In einem anderen Fall sah die Richterin zwar die
Bissspuren, Hämatome sowie die schwere Traumati
sierung eines weiblichen Opfers, weil der angeklagte 
Afghane sein Entsetzen über die eigene Tat aber gut 
vorspielen konnte und sagte „Ich habe einen Fehler 
gemacht, und das tut mir sehr leid“, ging auch der
lachend aus dem Gerichtsgebäude „( aus SPAET –
Nachrichten vom 13. Juni 2019 ).
Wie in einer solchen Show üblich , argumentierten
die Verteidiger, dass die Polizei die ,,friedlichen
Demonstranten erst provoziert habe. Natürlich
haben umgekehrt die Linksextremisten aus der
Roten Flora, die schon Tage vor Gipfelbeginn
offen zu Gewalt aufgerufen, damit nicht ,,provo –
ziert„ und wurden von der Justiz erst gar nicht
vor Gericht gestellt, um diese Posse voll zu machen.
Die Anwälte der fünf vor Gericht Gestellten argu –
mentierten, ,, Die Nicht-Anwendung des Demons –
trationsrechts mache die gesamte Anklage verfass –
ungswidrig „. Sichtlich folgte Anne Meier-Göring
solch Argumentation, als wenn es denn zum De –
monstrationsrecht gehöre, Autos anzuzünden,
Scheiben einzuwerfen, Gebäude anzumalen und
Brände zu legen. Wogegen Rechte, wie etwa die
Identitäre Bewegung, schon wegen dem Anbringen
von Bannern und Aufkleber oder einer auf dem Geh –
weg aufgesprühten Parole wegen ,,Sachbeschädig –
ung„ dran sind! Aber wie gesagt, da Deutschland
kein Rechtsstaat, so gelten halt für Linke, Rechte
und Migranten jeweils andere Gesetzauslegungen.
Bei Haftstrafen gilt: Für Rechte immer, für Linke
und Migranten nimmer! Ganz in diese Kategrorie
fallen denn auch die lächerlichen Bewährungsstra –
fen für die Linksextremisten, die Meier-Göring aus –
gesprochen. Selbst Staatsanwalt, Tim Paschkowski,
musste offen einräumen: „Die Tathandlungen haben
mit dem Demonstrationsrecht so viel zu tun wie der
HSV mit der Champions League, nämlich gar nichts.“
Fussballfan zu sein, scheint in diesem Land, wo sich
also nicht nur gerne Politiker, sondern nun auch die
Buntdeutsche Justiz sich Vergleiche aus dem Fußball
gerne bedienen, um Politik und Justiz in der BRD zu
verstehen. Aber sogesehen: Einlochen wollte die Meier –
Göring den Ball, äh die Linksextremisten, trotzdem
nicht. Vielleicht ist sie mit den Fußballregeln ebenso
wenig vertraut, wie mit der Rechtsstaatlichkeit. Die
verhängte nämlich ,,für schweren Landfriedensbruch
und Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher
Körperverletzung „ 20 Arbeitsleistungen! Was für ein
ungeahndetes Faul, um es mal mit einem Begriff aus
dem Fußball zu erklären!
Hart kann Meier-Göring auch, natürlich nur, wenn es um
Rechte oder Nazis geht. Gegen einen 93-jährigen im Roll –
stuhl sitzenden ehemaligen SS-Mann, der mit 17 ins KZ
Stutthof abkommandiert zeigt sie dagegen alles andere
als Mitgefühl, sondern nur die ganze Härte buntdeutscher
Gesetze. Da zeigte sie nichts von Neutralität im Amt, son –
dern schnauzte den alten Mann an ,, Die Nazis haben Mil –
lionen Menschen umgebracht„. Man hätte sich von ihr
solch Engagement auch im G20-Prozess gewünscht und
dass sie auch dort bei den Angeklagten so genaustens im –
mer wieder nachgefragt hätte.
Gegen Richterin Anne Anne Meier-Göring wurde schon
vor Beginn des Prozesses zwei Anträge wegen Befangen –
heit gestellt. ,, Sie habe erkennbar die Dimension der ver –
fahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren“, hieß
es im Beschluss des übergeordneten Oberlandesgerichts zu
dem ersten Befangenheitsantrang im Juni 2019.
Bei den nächsten Ausschreitungen, Randalen, Krawal –
len, Brandlegungen und Plünderungen in einer deut –
schen Stadt, sollten die Einwohner daher nicht verges –
sen der Richterin Anne Meier-Göring dafür persönlich
ihren Dank auszusprechen!
Gemäß der jüngsten BLM-Kampagne würde es uns nicht
im Mindesten wundern, wenn der Einzige, der zu einer
Haftstrafe verurtelt worden, ein Ausländer, nämlich ein
Franzose, dies Urteil wegen Diskriminierung und Ras –
sismus der deutschen Justiz gegenüber Ausländern,
anfechten, und sodann dessen Haftstrafe ebenfalls,
im Namen des seligen Sträflings George Floyd, in
Bewährung umgewandelt wird. Dies würde das Bild
der Justiz in dieser Gesellschaft abrunden!