Wenn Corona einem die Augen öffnet

Durch die Corona-Krise wird auch dem einfältigstem
Bundesbürger langsam bewusst, wie es um die Demo –
kratie im Lande bestellt.
Die Demokratie nämlich dürfte in Corona-Zeiten der
einzige Patient sein dürfte, der tatsächlich im Sterben
liegt.
Ein weiteres beschämendes Beispiel für den Abbau
der Demokratie ist die vollkommene Ignoranz des
Mehrheitswillen des Volkes durch die Politik. So et –
wa in Fragen der Migration. Ohne jegliche Mehrheit
in der Bevölkerung ( Zustimmung von nur 43 % in
Befragung staatsnaher Medien ), oder den Kommu –
nen ( nur jede 10. Stadt, 200 von 2054 ) und schon
gar nicht innerhalb der EU ( nicht ein anderer EU –
Staat ) erklären diese Politiker frech die Aufnahme –
bereitschaft dazu weitere Asylanten aus Griechen –
land aufzunehmen. Selbstredend haben die nicht in
einer einzigen Stadt oder Gemeinde vorher die Ein –
wohner dazu befragt! Letztere werden ohnehin nur
vor vollendete Tatsachen gestellt, und ihr einziges
,,Recht„ in diesem Lande, dagegen aufzubegehren,
besteht darin, um es einmal mit den Worten des
großen ,,Demokratieverteidigers„ Walter Lübcke
zu sagen, darin, auswandern zu dürfen!
Jetzt zeigt es sich allzu deutlich, das sämtliche polit –
ischen Entscheidungen nicht etwa in einem Parlament,
– in dem allerdings schon lange keine demokratischer
Entschluss im Sinne des Mehrheitswillen des Volkes
geschlossen worden -, getroffen werden.
Hatte man es bis dahin noch geglaubt, die Entscheid –
ung 2015 die Grenzen zu öffnen, seien eine Ausnahme
gewesen, so machen die von der Politik nun in der Co –
rona-Krise allzu deutlich, dass unter Merkel alle Ent –
scheidungen hinter verschlossenen Türen, mal allein
im Kanzleramt, mal in Runde einzelner weniger Minis –
ter getroffen werden.
Es erweist sich somit als vollkommen sinnlos Politiker
in den Bundestag zu wählen, wo sie noch dazu, außer
Lobbyarbeiten fürs Ausland in diesbezüglichen Frank –
tionen, wie etwa der Transatlantischen -, der Israel –
ischen oder der Kaukasischen Fraktion, unter dem so –
genanntem ,,Fraktionszwang„, rein gar nichts mehr
zu sagen haben. Alle wichtigen Entscheidungen wur –
den sozusagen am Parlament vorbei geführt. Wie zu
Kaisers Zeiten werden in der ,,Quatschbude„ die im
stillen Kämmerlein getroffenen Entscheidungen allen –
falls noch abgesegnet.
Schon im Thüringen-Putsch, traf einzig Merkel am Te –
lefon aus dem Ausland die Entscheidung einen kom –
munisten Ministerpräsidenten ohne jegliche Mehrheit,
wieder ins Amt zu putschen und damit ein bis dahin
durch vollkommen demokratisch verlaufenes Wahler –
gebnis einfach außer Kraft zu setzen, nur weil gewissen
oder sollte hier man besser sagen gewissenlosen Politi –
kern das Wahlergebnis nicht gefiel! Hier wurde die De –
mokratie ein weiteres Mal ausgehebelt, indem man die
Stimmen von über ein Viertel der Wähler einfach nicht
anerkannte! Übrigens es ist derselbe Politikerschlag,
welcher nun dem US-Präsidenten antidemokratische
Tendenzen vorwerfen, weil der die Stimmen der Brief –
wahl nicht anerkannte.
Als bräuchte es denn noch einen weiteren Beweis in
welche Schieflage diese Politiker die Demokratie be –
reits gebracht, legte die Justizministerin einen Geset –
zesentwurf vor, der gleich in mehreren Punkten die
Verfassung bricht!
Hinterzimmerpolitik, gepaart mit Aushebelung von
Gesetz und Verfassung, kennzeichnen immer mehr
die Politik der Merkel-Regierung.
Es sind also weder Rechte, noch Querdenker oder
Terroristen wie Islamisten, welche arg die Demo –
kratie gefährden, sondern die aller schlimmsten Ge –
fährder und Beihilfeleister sitzen samt und sonders
mit Mandat im Bundestag! Und mit jedem weiteren
Hinterzimmergespräch wird ein weiteres Stückchen
Demokratie in diesem Lande demontiert!
Als sei dies alles noch nicht schlimm genug, benutzt
die Merkel-Regierung Corona als Vorwand, um be –
ständig die demokratischen Rechte der Opposition
einzuschränken. Beschämend dafür der Umgang mit
der Querdenker-Demonstration in Leipzig, wo diese
Klientel von Politikern die Randale von Linksextre –
misten, einschließlich der tagelangen gewaltsamen
Ausschreitungen davor, ignorierten und mit nicht
einer Silbe erwähnt, sondern einzig der rechten Ran –
geleien gedachten. Das Bild, der in diesen Dingen
mehr als parteiischen Justizministerin spricht hier
geradezu Bände!
All dies ergibt ein beschämendes Bild von Demokra –
tie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Corona
öffnet den Bürgern auf viele Weise nun die Augen.
Die Forderung: Meiden Sie Kontakte, wird immer
mehr zu: Meiden Sie Merkel und ihre Regierung!

Ungarische Regierung enttarnt Lobbyisten

In der ,,Süddeutschen Zeitung„ will man uns den Öster –

reicher Gerald Knaus als ,,renomierten Forscher„schmack –

haft machen. Dabei ist der ,,Migrationsforscher„ nichts an –

deres als der übliche Handlanger der Asyl – und Migrations –

lobby.

Angeblich erforscht Knaus die Korruption in EU-Staaten.

Selbstredend nur in jenen Staaten, welche der Massenein –

wanderung ablehnend gegenüber stehen. In den eigenen

NGO der Asyl -und Migrationslobby forscht Knaus natür –

lich nicht nach und deckt deren zwielichtige Geldgeber auf.

Immerhin müsste er dann in seiner eigenen NGO, dem

´´European Stability Initiative“, wo deren Leiter in Berlin

er ist, damit anfangen. Die ,,European Stability Initiative„

ist zweifelsohne einer jener NGO, die sich seit  Jahren be –

harrlich geweigert, ihre Geldgeber offen zu legen. Letzt –

endlich musste man doch eingestehen, dass man Geld

vom Open Society Institute, einer der Soros-Organisa –

tionen bekommen hat!

Hier endet für Knaus sehr schnell jedes Gefühl für Rechts –

staatlichkeit! Immerhin forderte Knaus die EU dazu auf

der Türkei weitere Milliarden Euro anzubieten! Knaus

dazu: ,, Auch wenn die Türken zwei Milliarden pro Jahr

fordern würden, wäre das eine sinnvolle Investition für

die EU „.    Das sind nicht Worte eines Wissenschaftlers

sondern die eines Geschäftemachers!

Knaus war einer der Iniatoren des schmutzigen Türkei –

deals, welcher, wie man es unschwer an den vielen Mi –

granten in Griechenland erkennen kann, kaum etwas

gebracht. Warum hat Knaus bei seinen Korruptions –

forschung nie nachgeforscht, wo das von der EU an die

Türkei gezahlte Geld versickert ist? Angeblich erforscht

Knaus auch gerne, wie es um die Rechtsstaatlichkeit be –

stellt. Und da schlug er dann ausgerrechnet die Türkei

als Bündnispartner vor?

Schon 2018 fiel Knaus in einem Beitrag im ,,SPIEGEL„

mit seinem Lobbyismus unangenehm auf: ,, Durch so –

fortige Zuordnung von bezahlten Rechtsanwälten zu den

Asylsuchenden und von Nichtregierungsorganisationen

zu den Verfahren werden Schnelligkeit und Solidität der

Verfahren erreicht „ hieß es darin. Das ist nichts ande –

res als reiner Lobbyismus zur Durschsetzung staatlicher

Finanzierung der NGO der Asyl – und Migrantenlobby!

In dem ,,SPIEGEL„-Gastbetrag vom 28.6.2018, den

Knaus zusammen Gesine Schwan verbrochen, geht es

auch um Lobbyarbeit, welche z.B. die Finanzierung der

NGO der Asyl – und Migrantenlobby über Beraterver –

träge durch deutsche Kommunen sichert: ,, Kommunen

sind eingeladen, auf der Basis beratender Multi-Stake –

holder Beiräte (Vertreter der Gemeindeverwaltungen,

der Unternehmen und von Nichtregierungsorganisatio –

nen, einschließlich, wenn möglich, wissenschaftlicher

Beratung) darüber zu entscheiden, ob und in welcher

Zahl sie im Rahmen ihrer eigenen weiteren Entwick –

lung Flüchtlinge aufnehmen wollen„. Klingeln da bei

Berater der Unternehmen nicht alle Alarmglocken, an –

gesichts der Tätigkeit solcher für die Merkel-Regierung?

Ist dies die Art von Korruptionsaufdeckung, die Knaus

betreibt?  Immerhin geben die Lobbyisten in ihrem Bei –

trag ganz unumwunden offen zu, dass es um Beeinfluss –

ung geht: ,, Und dadurch konkrete Ergebnisse noch vor

dem Europaparlamentswahlen 2019. Es geht um eine

Demonstration von Erfolg, der die gesamte europäische

Debatte beeinflussen soll„. Hier zeigt der Lobbyist sein

wahres Handwerk, nämlich die gezielte Beeinflussung

der Politik! Nicht umsonst ist Knaus NGO im Lobby –

register der EU eingetragen!

Bei solch einseitiger Forschung fiel Gerald Knaus nicht

nur der ungarischen Regierung auf, die ihn verdächtigen

,, gemeinsam mit anderen „Lobbygruppen, die sich als

Nichtregierungsorganisationen tarnen„ die Politik des

Georges Soros verfolgen. Die Frage, ob sich der ,,Korrup –

tionsforscher„ Knaus mit dem Fall Soros befasst, wäre

hier interessant, aber wie gesagt als Lobbyist verfolgt er

mit seinen ,,tendenziösen Berichten„ eben nur die Re –

gierungen, welche sich der Migration widersetzen. Eine

der vielen Sprachpuppen der Asyl – und Migrantionspo –

litik würde Knaus nie mit Korruptionsvorwürfen beläs –

tigen!

Knaus behauptet: ,, Sein Fall sei eine „fantastische Fall –

studie“, wie Politik in Ungarn funktioniere„. Dabei ist

sein Fall eher Anschauungsmaterial dafür wie Lobbyis –

ten innerhalb der EU agieren, mit einseitigen Studien

und Berichten und wie ekelhaft ihr Treiben ist.

Kein Wunder also, dass dieser widerwärtige Lobbyist

wieder ganz vorne dabei mit mischt, den Deutschen

die Migranten aus Griechenland aufzuzwingen. Da –

für würde er nur zu gerne die Eurokraten weitere

schmutzige Deals einfädeln lassen! Seine Lobby –

NGO erstellt seit Jahren Konzepte für Migration

nach Europa.

Nun, wo die ungarische Regierung das unermüdliche

Wirken Knaus für die Asyl – und Migrantenlobby of –

fen gelegt und damit seine ständigen Einmischungen

in die inneren Angelegenheiten Ungarn, nur um das

Land zu zwingen gegen den Willen seines Volkes Mi –

granten aufzunehmen, spricht dieses Subjekt frech

von einer gezielten Kampagne gegen ihn. Das war

schon immer das Vorgehen der Lobbyisten, wenn

ihnen Entarnung drohte. Sobald die eigenen Ver –

brechen sichtbar werden, versetzt man sich in den

Opfermodus. Das ist nichts anderes als das Haltet –

den-Dieb-Geschrei des echten Diebes zur Ablenk –

ung!

Berliner Viererbande schädigt weiter offen die Demokratie

War die Berliner Dreierbande aus Oberbürgermeister

Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel und der

Polizeipräsidentin Babara Slowik, schon schlimm ge –

nug, so sind sie als Viererbande, verstärkt durch den

grünen Justizsenator Dirk Behrendt, unerträglich.

Während die drei Linksfaschisten sichtlich in Berlin

die Demokratie, allen voran die Meinungsfreiheit so –

wie das Demonstrationsrecht, abschaffen wollen, will

der Ökofaschist Behrendi nunmehr ein Spitzelsystem

unter den Polizeibeamten etablieren.

Als Justizsenator hatte der Ökofaschist Behrendt schon

zwei Staatsanwälte versetzen lassen, weil sie Recht und

Gesetz nicht brechen, und Diktaturteile nach Behrendts

Willen aussprechen wollten. Und nun auch noch die Ein –

führung eines stalinistischen Spitzelsystems! Demselben

bescheinigte der deutsche Beamtenbund: ,, Behrendts

Meldesystem widerspreche den Grundsätzen des Daten –

schutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundord –

nung. Zudem sei es mit Behrendts Landesantidiskrimi –

nierungsgesetz nicht vereinbar„. 

Was sichtlich den Ökofaschisten von der grünen Verbots –

partei wenig beeindrucken wird, kann er sich doch der

Unterstützung der linksfaschistischen Dreierbande sicher

sein, welche erst am vergangenen Wochenende neben

ihrer Unfähigkeit hinlänglich bewiesen, wie man die

Demokratie in diesem Lande weiter einschränkt.

Den Beamten der Berliner JVA bleibt daher wohl nichts

anderes übrig als Michael Müller, Babara Slowik, Andreas

Geisel und Dirk Behrendt zuerst und immer wieder als

,,demokratiefeindlicher Tendenzen„-Verdächtige so –

fort zu melden. Sie können es jetzt ja, wie bei demokratie –

feindlichen Denunziantensystemen üblich auch anonym

machen. Vielleicht landet Behrendt so als Erster selbst

vor Gericht und kommt dabei möglichst an jene Staats –

anwälte, welche er wegen Befangenheit versetzen ließ.

Dieselben werden sich bestimmt der Forderung nach

einem Haftbefehls gegen Behrend nicht verschließen!

Buntdeutsche Justiz nunmehr auf Reichstagsbrandniveau

Augenscheinlich konnte die bunt-deutsche Justiz dem
Despoten vom Bosporus, Recep Tayyip Erdoğan, gar
nicht teil genuß in den Allerwertesten kriechen und
ihn mit ihm mit dem Münchener Urteil für seine Um –
wandlung der Hagia Sophia in eine Moschee reichlich
zu belohnen.
Vom Münchener Oberlandgericht wurden nämlich 10
Kurden und Türken zu langjährigen Haftstrafen verur –
teilt, weil sie die kurdischen Kommunisten unterstützt.
In der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Justiz
sah es Richter Manfred Dauster als Verbrechen an,
dass die Angeklagten Geld für die für die Türkische
Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/
ML) gesammelt haben.
Wäre es nun in einem Rechtsstaat tatsächlich so ein
Verbrechen Kommunisten mit Geld zu unterstützen,
säße bald ein Großteil des Bundestag hinter Schloß
und Riegel, einschließlich Außenminister Maas! Und
seine Chefin, Saskis selbstverständlich Antifa Esken
würde wohl für mindestens 10 Jahre im Gefängnis
einsitzen. Ganz zu schweigen von den Politikern, die
in den einzelnen Bundesländern immer wieder die
Antifa, Autonomme und Antideutsche unter dem
Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„ alimentiert. Be –
sonders schlecht sähe es diesbezüglich im Thüringer
Landtag aus, wo Politiker einen Kommunisten zum
Ministerpräsidenten hochgeputscht, der auch schon
einmal einen linksextremistischen Bombenbauer mit
dem ,,Demokratiepreis„ der Landesregierung ausge –
zeichnet! Und überhaupt, wie lange müsste dann wohl
erst ein Bodo Ramelow einsitzen und Bundeskanzlerin
Merkel die seinen Machtputsch in Thüringen geradezu
eingefordert?
Wie lange würde dann Heiko Maas wohl einsitzen, unter
dem das Justizministerium dazu missbraucht sogar mit
Linksextremisten wie Sören Kohlhuber zusammenarbei –
ten zu müssen?
Das reine Gesinnungsurteil gegen die 10 Anklagen wäre
weniger erbärmlich, wenn nicht die Merkel-Regierung
gleichzeitig türkische ,,Journalisten„ wie Deniz Yücel,
welche die Aktionen der PKK verherrlicht oder solche
,,Journalistinnen„, die sich in PKK-Uniform ablichten
ließen, aus türkischen Gefängnissen zu holen versucht.
Ja hätten die 10 Angeklagten mal wie der linke Schmier –
lappen Yücel zuvor das Aussterben der Deutschen beju –
belt und am Deutschen nichts erhaltenswert gefunden,
sie wären wohl mit fliegenden Fahnen sofort mit von
der Heiko Maas-geschneiderten Justiz freigesprochen
worden! Zumindest hätten sie ein Teil ihrer Spenden –
gelder an die Rote Flora in Hamburg oder der Roten
Hilfe in Deutschland abgeben müssen, um mit dieser
Alimentierung ihre Ergebenheit zur Merkel-Regierung
zum Ausdruck bringen, um in der Justiz sofort frei ge –
sprochen zu werden.
Solche Prozesse gegen ausländische Kommunisten hat
man hier zuletzt unter den Nationalsozialisten in dem
Prozess gegen den bulgarischen Kommunisten Georgi
Dimitroff 1933 erlebt, allerdings wurde Dimitroff da –
mals von den Nazis frei gesprochen und in die Sow –
jetunion abgeschoben! Mit ihrer Auftragsarbeit für die
Türkei geht die buntdeutsche Justiz nun einen Schritt
weiter!

 

Warum werden wir dann ständig belogen?

Seit langem schiessen die Organisationen, Stiftungen
und Vereine der Asylantenlobby wie Pilze aus dem Bo –
den, um sodann wie Heuschreckenschwärme über 
Länder wie Deutschland herzufallen.

Dabei werden sie von den Eurokraten in Brüssel, wie
es deren diesbezüglicher Kampf gegen die ungarische
Regierung mehr als deutlich aufzeigt, geschützt. Kei –
nesfalls sollen in der Öffentlichkeit die wahren Geld –
geber der NGO bekannt werden. Dabei muss hier in
Deutschland jeder eingetragene Verein seine Finan –
zierung und Spendengelder offen legen und angeben,
nur eben für die NGOs der Asylantenlobby soll dies
nicht gelten. Allein dies dürfte Beweis genug dafür
sein, dass die NGOs mit ihrem zwielichtigen Han –
deln so einiges zu verbergen haben.
Auch in Deutschland genießen diese NGOs weit
über jedes normale Maß hinaus die Unterstützung
der Regierung und selbst der Justiz. Dies wurde
deutlich als 2016 solch ein Verein einen toten
Flüchtling vor dem Lageso in Berlin erfand, und
ohne jede Konsequenz mit dieser Fake news durch
kam.
Sichtlich gilt im Zeitalter der Fake news-Bekämpf –
ung die Divise, dass Lügen im Interesse des Staats
vollkommen straffrei sind, und einzig die Lügen
der rechten Opposition als Fake news-Verbreitung
juristisch verfolgt, um dafür um so härter bestraft
zu werden. Das wurde nicht nur so beim toten
Flüchtling vor dem Lageso, sondern auch beim so –
genannten ,,Ersten Toten durch PEGIDA„ deut –
lich. Die Regierung selbst belügt ja beim Thema
Migration immer wieder! Denken wir nur an die
Lüge von den kleinen kranken Mädchen aus den
griechischen Flüchtlingslagern.
Würde also die Verbreitung von Fake news wirk –
lich rechtsstaatlich, also dass alle Menschen vor
dem Gesetz gleich sind, mit Gefängnis bestraft,
säßen wohl bald ein bedeutender Teil der Führ –
ung diverser NGOs, der Medienredaktionen so –
wie der Ersten Reihe und des Bundestages hinter
Gittern!
Was uns zu der Frage bringt, dass, wenn ,,humani –
täre Hilfe„ und ,,Solidarität„ doch so etwas Ede –
les sind, die Regierung und die NGOs der Asylan –
tenlobby dann immer wieder zu Lügen Zuflucht
nehmen müssen. Augenscheinlich doch wohl nur
aus dem einen Grund, dass die wahren Absichten,
die dahinter stecken, weitaus weniger edel und
schon gar nicht ehrlich sind!

Neues im Augsburger Mordfall

Im Fall des in Augsburg von Migranten getöteten
Deutschen gibt es eine überraschende Wende. Zu –
nächst lief alles wie immer, die Verdächtigen wur –
den sogleich wieder auf freien Fuss gesetzt und
man ahnte bereits, dass sie nach übertrieben an –
gewendetem Jugendstrafrecht und dem üblichen
Migrantenbonus mit einer lächerlichen Bestraf –
ung davon kommen werden.
Man braucht sich an dieser Stelle gar nicht erst
zu fragen, ob deutsche, rechte Jugendliche, die
einen Migranten erschlagen auch sofort wieder
auf freien Fuss gesetzt und so glimpflich davon
gekommen werden. In einem Staat, in dem will –
kürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt wird, erübrigt sich solch
eine Frage!
Blöder Weise hatte die AfD den Fall publik ge –
macht und auch die Lücken-Presse kam so nicht
umhin über den Fall berichten zu müssen. So
nun im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehend,
konnte das Oberlandesgericht München nicht
das übliche Programm durchziehen, und so
wurden die sieben Verdächtigen wieder ein –
kassiert. Plötzlich sieht das OLG ,, Flucht und
Verdunkelungsgefahr„. Die Verdunkelungs –
gefahr wurde wohl erst durch das Licht der
Öffentlichkeit erkannt. Damit hat man erst
einmal den Schwarzen Peter der Augsburger
Staatsanwaltschaft zugeschoben, welche sich
allerdings noch nicht äußern will.
Wahrscheinlich dient das Ganze nur dem, so
den Fall in die Länge zu ziehen, in der trüger –
ischen Hoffnung, dass mit der Zeit die Öffent –
lichkeit nicht mehr so genau hinschaut und
die Jugendkammer des Landgerichts dann in
altgewohnter Weise urteilen kann.
In diesem Fall dürften die Angeklagten wohl
sogar noch mit Haftentschädigung rechnen,
und da er durch die Medien ging, auch mit
einem weit geringerem Strafmaß ,,wegen
medialer Vorverurteilung„.
In soweit nichts Neues in Deutschland!

ZPS : Panzer zu Wahlen auffahren oder eine Justiz in Händen von Politikern

Unbenannt
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) nennt
sich selbst ,, eine Sturmtruppe zur Errichtung mo –
ralischer Schönheit, politischer Poesie und mensch –
licher Großgesinntheit „. Weiterhin behaupten sie :
,, Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Wider –
stands im 21. Jahrhundert („aggressiver Humanis –
mus“), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und ex –
perimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit.
Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und
verstören muss „.
Ja, weh tut dabei vor allem eines, nämlich die
absolute Dummheit ihrer Experimente!
Neuester Streich dieser Ansammlung krimineller
Intelektueller ist es, zu den Wahlen mit einem Pan –
zer vor dem sächsischen Landtag auffahren zu wol –
len, um sozusagen der AfD den Krieg zu erklären.
Allerding war das der Dresdener Versammlungs –
behörde zu viel und sie untersagte das Auffahren
des Panzers. Aber mehr tut der Merkel-Staat und
seine Justiz nicht. Der offensichtliche Aufruf zu
offener Gewalt gegen die AfD und deren Wähler
gilt weiterhin als ,,künstlerische Freiheit„.
Immerhin hatte deren Justiz nach eineinhalb –
jährigen Ermittlungen das Verfahren wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen
das ZPS einstellen lassen. Von einer ,, unab –
hängigen„ Justiz konnte schon damals nicht
gesprochen werden, denn der Vorfall wurde
politisch an den Justizausschuss des Thüringer
Landtags verwiesen. Das Ermittlungsverfahren
gegen die Künstlergruppe war nämlich sang und
klanglos eingestellt worden, nachdem sich der
thüringische Justizminister Dieter Lauinger mit
dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leit –
ung der Staatsanwaltschaft Gera getroffen hatte!
Man darf sich also zu Recht fragen, welche Poli –
tiker jetzt wieder in die Bresche springen, und
sich schüzend vor diese kriminelle Vereinigung
stellen wird, wo diese Panzer auffahren lassen
wollen!
Man stelle es sich einmal vor, dass Rechte es
vorgehabt hätten am Wahltag mit so einem
Panzer vor einem Regierungsgebäude aufzu –
kreuzen. Da hätte sofort der Staatsschutz er –
mittelt, der Generalbundesanwalt das Verfah –
ren an sich gerissen, der Lieferant des Panzers
wäre mitangeklagt und alle Beteiligten zu lang –
jährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gerade
in Sachsen, wo diese Tat geplant, ist der Fall
,,7 Sachsen und ein Luftgewehr„ allen noch
tief in Erinnerung. Dort reichte ein einziges
Luftgewehr schon aus, um angeblich in die –
sem Land den Umsturz auszurufen. In dieser
Hinsicht ist ein Panzer da eine ganz andere
Dimension!
Jedoch wird im Fall der kriminellen ZPS –
Bande darüber vom Staat hinweggesehen.
Die mehr als parteiische Justiz stellt sich
blind, die Staatsanwaltschaft taub, und alle
zusammen zeigen, dass man Rechtsstaatlich –
keit in Deutschland vergebens sucht!

Merkel-Regierung : Wir schaffen das, mit jedem Gesetzbruch ungeschoren davonzukommen

Natürlich hat sich die Regierung unter Merkel
auch heute zwei Jahre später noch nicht gefragt,
ob die Grenzöffnung 2015, welche die Kanzlerin
quasi im Alleingang an Parlament und am Volk
vorbei, rechtens war. Schon weil man sich der
Konsequenzen durchaus bewusst, die solch ein
klarer Bruch des Gesetzes nach sich ziehen.
Obwohl seit dem gut 1.000 Strafanzeigen gegen
Angela Merkel vorliegen, sieht man bei der Bun –
desstaatsanwaltschaft Null Handlungsbedarf,
schon weil die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
ihre eigenen SPD-Handlanger schützt. Nämlich
wird Merkel je vor ein Gericht gestellt, sind auch
die Genossen, die als Koalitionspartner alle Ent –
scheidungen mit getroffen, mit verantwortlich
und gehören eben so vor ein Gericht gestellt.
Übrigens klingten sich die Genossen von der
SPD schon im Jahre 2000 aus der Demokratie
vollständig aus, als der Bundestag unter Rot/
Grün beschloß fortan nicht mehr dem deutschen
Volk sondern nur noch einer imaginären Be –
völkerung vertreten zu wollen. Wie kann sich
nämlich jemand, der sich dem eigenem Volk
so dreist verweigert, noch ´´ Volksvertreter „
nennen ?
Von da an tut man so : Gesetzesbruch, wir dür –
fen das ! Die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
kann bis heute keine Rechtsgrundlage vorwei –
sen auf welche die Grenzöffnung 2015 basiert.
´´ Rechtsstaatlichkeit „ und ´´ Demokratie „
sind für die Merkel-Regierung ohnehin nichts
als leere Worte, die man nur noch benutzt, um
dem politschen Gegner mit der vorgeblichen
Verteidigung den größtmöglichen Schaden zu –
zufügen. Wann wurde denn im Bundestag zu –
letzt etwas im Sinne des Deutschen Volkes oder
gar zu seinem Wohle beschlossen ?
Das also die Grenzöffnung 2015 am Parlament
vorbei, wäre noch zu verkraften gewesen, da im
selben ohnehin kein einziger Volksverteter mehr
sitzt, aber man tat es an den eigenen Gesetzen
vorbei, die ein Heiko Maas nicht schnell genug
pervertieren gekonnt. Derselbe benötigte schon
Jahre, um herausbekommen zu wollen, was denn
nun eine Fake-News ist ! Und das sich der Justiz –
minister, der nichts mehr hasst als die Neutralität
seines Amtes, außer vielleicht ´´ Rechte „, sich
in seinem unnützen Tun mit bekennenden Links –
extremisten umgibt, zeigt wohl deutlich auf, wie
dessen Gesinnung ist.
Eine Ausnahme von der „Pflicht zur Einreisever –
weigerung“ hätte das Bundesministeriums des
Inneren 2015 treffen müssen. Hat es aber nicht,
weil diesem mit Thomas de Maiziere ein typisch
unfähiger Merkel-Ja-Sager vorstand, der zu allem
was Merkel sagt, Ja und Amen sagt, ohne selbst
zu einem eigenen, geschweige denn klaren Ge –
danken fähig zu sein. Thomas de Maiziere be –
schränkte sich das ganze Jahr 2015 damit, das
eigene Volk über das Ausmaß seines Kompletts –
versagen zu belügen. Wie etwas bei der Flücht –
lingskriminalität, wo er sich mit fehlenden Zah –
len rauszureden suchte und statt dessen Märchen
von der ´´ nur gefühlten „ Kriminalität in der Be –
völkerung über die Systempresse verbreiten ließ.
Sichtlich kannte man in Merkels Ministerien noch
nicht einmal die eigenen Gesetze und Ausnahme –
vorordnungen, wie etwa das sogenannte ´´ Selbst –
eintrittsrecht „, mit dem man die Flüchtlinge als
Asylsuchende hätte legal ins Land holen können!
Was beweist mehr die komplette Unfähigkeit der
Merkel-Regierung als dies ?
Bedenkenlos setzte sich diese Regierung über das
eigene Volk ebenso hinweg, wie über geltendes
Gesetz und die Nachbarstaaten. Angela Merkels
´´ Wir schaffen das „heißt also nichts anderes
als ungeschoren aus dem größten Gesetzesbruch
seit dem Zweiten Weltkrieg davon zu kommen !

Ganz wie erwartet : Null Durchbruch im Beate Zschäpe-Prozess

Ganz, wie leicht vorherzusehen, entwickelt sich nun der
Beate Zschäpe-Prozess zuvor groß angekündigte große
Durchbruch der Staatsanwaltschaft unter Bundesanwalt
Herbert Diemer immer immer mehr zum blanken Rohr –
krepierer. Das liegt zum Einen an der stark ideologisch
bedingten Politischen Korrektheit der Heiko Maas-ge –
schneiderten Justiz und zum anderen aber in der gewis –
sen Unfähigkeit von Staatsanwaltschaft und Richter
begründet.
Gleich einer Katze, die versucht den eigenen Schwanz
zu haschen, dreht man sich unaufhörlich im Kreise,
da man außer der Brandstiftung, welche die Zschäpe
auch eingestanden, ansonsten so ziemlich mit leeren
Händen dasteht. Vergeblich der Versuch Diemers
die Haushaltführung Zschäpes nunmehr zur Mord –
planung hochstilisieren zu wollen, nur um ideolog –
isch bedingt, von der ständigen Unterdrucksetzung
sogenannter Nebenkläger und dem Wohlgefallen
der türkischen Presse, insofern dieselbe von Erdogan
noch nicht verhaftet, nun irgendwie, die scheinbar
schon lange vorher feststehende, lebenslängliche
Haftstrafe von Beate Zschäpe rechtfertigen zu
können. Auf das Führen des Haushalts für Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt, beruht einzig der
Blick des Bundesstaatsanwalts, welches derselbe
als ´´ entscheidende Stabilitätsfaktor der Gruppe
ansieht. Das ist in ungefähr so als täte man jene
Einrichtung einer Asylunterkunft, welche den
islamischen Terroristen Anis Amri einst mit
Unterkunft und Verpflegung versorgt, in Zu –
kunft als terroristische Vereinigung ansehen
täte !
Natürlich muß auch keine der aus dem IS zu –
rückgeholten Koran-Bräute es befürchten, daß
sie in Deutschland wegen Haushaltsführung
für ihren IS-Kämpfer als ´´ ruhender Pol „
angeklagt, da kann ihr islamischer Gatte
noch so viel Menschen auf dem Gewissen
haben ! Es hat in der Tat noch nicht einen
einzigen Fall gegeben, wo etwa die Ehefrau
eines islamischen Hasspredigers wegen der
Führung des Haushalts, mit wegen gemein –
schaftlichem Handeln angeklagt worden !
Solch feine Unterschiede werden ebend nur
in der Heiko Maas-geschneiderten Justiz ge –
macht, wo eben nicht alle Menschen vor dem
Gesetz gleich sind.
Wie stark ideologisiert dabei die Staatsanwalt –
schaft auftritt, lässt schon Diemer Äußerung
davon, dass Zschäpe dem ´´ widerwärtigen
Naziregime den Boden zu bereiten „ erahnen,
als stehe hier nicht die Beate Zschäpe, mit dem
Migrationshintergrund eines rumänischem Vaters,
sondern das Dritte Reich vor Gericht. Überhaupt
lässt man in diesem Fall Zschäpes Migrationshin –
tergrund vollkommen weg, schon um so die ´´ vor –
wiegend rassistisch motivierten Morden „ hervor –
heben zu können.
Natürlich kann die Zschäpe so auch nicht, von dem
eigens von der Maas-geschneiderten Justiz quasi für
Straftäter mit Migrationshintergrund neu erfundene
Strafmilderungsgrund einer ´´ medialen Vorverurteil –
ung „ nicht in Anspruch nehmen und dass, obwohl
seit Ilse Koch wohl kaum eine Frau in Deutschland so
sehr von der deutschen Presse vorverurteilt worden !
Die Unschultsvermutung stand für Beate Zschäpe von
Anfang an nie zur Debatte !
Unvoreingenommenheit sieht in einem echtem Rechts
staat anders aus !

Mit einem Fake gegen Fakes : Linksfaschisten kapern die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sichtlich kann es sich da nur um ein „Fake“ handeln, als
Justizminister Heiko Maas, natürlich von der SPD, in von
ihm gewohnt heuchlerischer Verlogenheit, es verkündete,
daß :´´ die verleumderische Verbreitung von Falschnach –
richten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden „.
Natürlich soll dieses in der von seiner Maas-geschneiderten
Justiz her gewohnten tendeziösen Art und Weise nur die
„rechten“ Fake-Verbreiter treffen, ansonsten würde es in
den deutschen Strafvollzugsanstalten demnächst ganz
schön eng werden.
Aber, halt STOP ! Müsste dann nicht ein Heiko Maas da
gleich eine Selbstanzeige aufsetzen ? Immerhin hatte der
am 1. Mai 2016 in Zwickau öffentlich den Fake verbreitet,
daß er sich für die Meinungsfreiheit von Rechten einsetze !
Was ist mit den Vertretern eines weltoffenen Dresden und
den Dresdener Muslimverbänden, die im Januar 2015 den
„Fake“ vom “ ersten Toten von PEGIDA“ in die Welt ge –
setzt ? Und denken wir an all die Vertreter von Medien
und Asylantenlobby, die uns im Januar 2016 den „Fake“
mit dem “ toten Flüchtling vorm Lageso“ bescherten !
Im Januar 2016 hatte man uns noch erklärt, daß das
Erfinden von toten Flüchtlingen nicht strafbar sei !
Man darf also für die Asylantenlobby völlig straffrei
jede Lüge verbreiten, solange sie Flüchtlingen zu Gute
kommt ! Diese Entscheidung der Maas-geschneiderten
Justiz zeigt offen auf, wohin der Weg führen soll. Das
Lügenverbreiten ist fortan nur noch das Privileg des
Establisment. Seit wann sind Lügen eigentlich in der
Bundesrepublik durch die Justiz gedeckt ? Seit Januar
2016 und dem Urteil zur Lageso-Lüge ! Willkommen in
der DDR-lite !
All das soll nach der Maas-geschneiderten Justiz also
weiterhin straffrei bleiben und nur der “ gemeine Rechte“
auf Facebook bestraft ? Wie mir scheint soll hier nur ein
weiteres Mal der Rechtsstaat pervertiert werden, um ein –
seitig die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden zu be –
schneiden.
Warum soll der Privatmann der vielleicht gar nur selbst
einem „Fake“ aufgesesessen und denselben arglos auf
Facebook weiter gegeben, gleich hart bestraft, dagegen
aber die Gewohnheitslügner aus Politik und Medien wei –
terhin straffrei ausgehen ? Das widerspricht doch in allem
dem oberstem Grundsatz eines Rechtsstaats, nämlich, daß
vor dem Gesetz jeder gleich zu sein hat !
Hier soll unter Vorspiefelung falscher Tatsachen ganz ein –
deutig nur die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt wer –
den, so wie zuvor unter dem Vorwand „Hassposting“ aus –
schließlich „Rechte“ verfolgt wurden. Das hat mit dem
Pseudogequatsche von einer „wehrhaften Demokratie“
nicht das Mindeste zu tun, sondern ist ganz eindeutig
eine angestrebte Meinungsdiktatur !
“ Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des
öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheits –
strafe “ ! Wer wird es da fortan noch wagen die Obrigkeit
zu kritisieren ? Ist das etwa das angestrebte Ziel : Sicht –
licher Linksfaschismus der SPD ? Nicht zufällig verlangt
nunmehr ausgerechnet Martin Schulz : ´´ eine europäische
Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im
Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht
ausreiche, müsse „der Gesetzgeber tätig werden – und
zwar nicht nur national, sondern europäisch „.
Willkommen in der EUSSR !
Martin Schulz will auch gleich, das Unternehmen den
Menschen die Plattform für Meinungsfreiheit entziehen,
denn genau darauf läuft seine Forderung : ´´ Sogenannte
Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook richtig
teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern „.
Das sagt wohl alles !
Facebook sollte sich anfangen davor zu schützen, indem
es zu aller erst die Seiten von Politikern, Journalisten und
anderen Vertretern des Etablismemt sperrt, deren Seiten
fragliche Kommentare, Meldungen und Nachrichten ent –
halten ! Und am besten fängt man da mit den Seiten von
Heiko Maas und Martin Schulz gleich einmal an.
Das Ganze ist nichts als ein Versuch einer kleinen Politik –
mafia und ihrer hörigen Handlanger die Meinungshoheit
im Netz erringen zu wollen. Dafür ist man jetzt sogar
schon bereit, Demokratie und ihre höchsten Güter wie
Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu opfern.
Vertraut nicht den Wölfen, die da im Schafspelz daher
kommen und nun meinen die Demokratie schützen zu
wollen, denn das sind die wahren Meinungsmacher –
faschisten !