Vier-Klassen-Justiz beschädigt deutschen Rechtsstaat weiter

In der Deutschen Blumenkübel-Demokratie
herrscht immer noch in weiten Teilen die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz vor. Ob –
wohl Maas selbst, der offen mit Linksextre –
misten in seinem Ministerium zusammen –
gearbeit, selbst nicht mehr als Justizminister
agiert, tut seine Nachfolgerin nicht das aller
Geringste, um an den Zuständen, die jedem
echten Rechtsstaat spotten, etwas zu ändern.
Der oberste Grundsatz eines jeden Rechts –
staat, das vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu behandeln sind, gilt in Deutsch –
land schon lange nicht mehr.
Ob ein Hamburger Gericht, das einem Tür –
ken erlaubte alle Deutschen pauschal als
´´ Köterrasse „ und ´´ Hundeclans „ zu
bezeichnen, was in diesem Fall straffrei
ausging und nicht als ´´ Volksdverhetz –
ung „ angesehen, weil in diesem Land
sämtliche Volksverhetzungs-Paragrap –
hen ausschließlich für deutsche Rechte
nur gelten oder in Tausend anderen Fäl –
len wurde so geurteilt als ob es in diesem
Land ein vier Klassen-Recht gebe.
1. Klasse : Prominente, Staatsdiener und
Politiker, Manager und Banken, die zu –
meist mit Bagatellstrafen davon kommen.
2. Klasse : Die Migranten, die, wenn sie
dasselbe Verbrechen wie ein Deutscher
begehen, mit einer viel geringeren Strafe,
– oftmals auch mit Bewährung -, davon
kommen.
3. Klasse : Der normale Deutsche, der
für eine Straftat bedeutend härter be –
straft wird als ein Täter mit Migrations –
hintergrund.
4. Klasse : Rechte, Neonazis, Regime –
gegner, die zusätzlich zu ihrer viel här –
ter ausfallenden Haftstrafe, noch mit
willkürlichen Gesinnungsurteilen zu
weiterer höherer Haft bestraft werden.
Der staatlichen Willkür sind dabei keine
Grenzen gesetzt : Denken wir an das Ur –
teil gegen eine vierundzwanzigjährige,
die zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt, nur
weil sie die eigentlichen Täter zum Tat –
ort gefahren, wo diese wenig später einen
Brandanschlag verübten, bei dem niemand
zu Schaden kann oder an den Fall Zschäpe,
die neben der eigentlichen Haftstrafe zu 10
Jahren weiterer Haft verurteilt werden soll,
nur weil sie den eigentlichen Tätern den
Haushalt geführt !
Wurde etwa die Ehefrau von Reda Seyam, der
von 2002 bis 2013 in Deutschland als Islam –
ischer Hassprediger herumhing und dann den
Bildungsminister des IS mimte, zu 10 Jahren
Haft verurteilt, weil sie dem Islamisten
den Haushalt geführt ? Oder eine andere
Geliebte oder Freundin eines Familienclan –
oder Mafiamitgliedes, eines Hasspredigers
oder eines Terroristen, wegen Führung des
Haushalts angeklagt ? Noch nicht einmal
die IS-Bräute, die nach Deutschland zu –
rückgekehrt, wurden deshalb belangt, eben
weil gewisse Haftgründe ausschließlich für
Rechte in diesem Land gelten !
Im krassen Gegensatz dazu werden für Straf –
täter mit Migrationshintergrund eigens Straf –
milderungsgründe erfunden, wie der, das der
Angeklagte im Gefängnis kein Deutsch könne
oder nicht gewusst haben will, das sein Han –
deln in Deutschland strafbar sei. Oder der
regelrecht erfundene Strafmilderungsgrund
einer ´´ medialen Vorverurteilung „, wie er
dem Mörder von Tugce zugute kam ! Würde
es diesen Strafmilderungsgrund tatsächlich
so geben, dann wäre Beate Zschäpe längst
frei, denn niemand ist in den Medien jemals
so vorverurteilt worden, wie die Zschäpe !
Aber natürlich gelten in der deutschen Jus –
tiz solche Strafmilderungsgründe für Rechte
nie, was dieselben geradezu absurd machen.
Ein Großteil der so gefällten Urteile lässt
einem schon am Verstand von Richtern
und Staatsanwälten starke Zweifel auf –
kommen.
In Duisburg kam etwa die Staatsanwalt –
schaft gerade erst auf den Trichter die
Verhaftung eines Türken für rechtens
zu erklären, weil der sich ´´ zu Unrecht
der Verhaftung durch die Polizei wider –
setzt habe als gebe es denn für Migranten
in diesem Land schon ein Recht darauf,
sich der Verhaftung durch die Polizei zu –
widersetzen. Auch im Duisburger Fall
rottete sich ein Migrantenmob zusam –
men, um die Verhaftung des Türken zu
verhindern. Bestimmt muß nun in Ell –
wangen erst geprüft werden, ob der
Togonese sich nicht zu Recht seiner
Verhaftung widersetzt habe !
Umgekehrt würde man einem Reichs –
bürger in diesem Land niemals offen
zugestehen, das der sich zu Recht sei –
ner Verhaftung widersetzt habe. Aller –
dings gelten Reichsbürger ja auch als
Menschen vierter Klasse vor deutschen
Gerichten !
Im Fall des Duisburger Türken Mehmet
K. wird selbstredend der Strafmilderungs –
grund einer ´´ medialen Vorverurteilung
zur Anwendung kommen, denn schon jetzt
darf derselbe sich in den Medien als Opfer
präsentieren und schimpfen, das Deutsch –
land kein Rechtsstaat sei. Womit er nicht
unbedingt falsch liegt.
Erst einmal wurde gegen den Türken ein
Strafbefehl erlassen. ´´ Zweck des Straf –
befehls soll sein, bei Fällen leichter Krimi –
nalität Gericht und Staatsanwaltschaft zu
entlasten „. Selbstverständlich entlastet
der vor allem Straftäter mit Migrations –
hintergrund ! Justizopfer Mehmet K. wird
also allerhöchstens mit einer lächerlichen
Bewährung davonkommen. Das wird zu –
gleich auch den Togonesen hoffen lassen,
um seine Abschiebung noch zu verhindern.

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Polizeirazzia legt die Vermutung einer fremdgesteuerten Bundesregierung nahe

Die Polizeiaktion gegen die rechte Gruppierung
´´ Nordadler „ dürfte bei Verschwörungsgegner
einen wahren Aufwind hervorrufen. Immerhin
ist einer der Hauptanklagepunkte, das diese
Rechten im Internet eine ´´ deutsche Führung
im eigenen Land ohne fremden Geist „ propa –
gierten. Da dies nun ein Verbrechen, so gibt
die Bundesregierung damit ja indirekt offen
zu ´´ fremdgesteuert „ zu sein.
Sehr bedeckt hielt sich der Generalbundesan –
walt mit dem Ergebnis der von ihm angeord –
neten Hausdurchsuchungen. Dieses dürfte ein
klarer Hinweis darauf sein, das man also weder
Waffen noch Brandsätze oder Ähnliches vorge –
funden hat. Das erklärt auch, warum keiner der
vier Angeklagten festgenommen.
Bliebe somit also nur die Anklage ´´ eine rechts –
terroristische Vereinigung „ gebildet zu haben,
um ´´ eine deutsche Führung im eigenen Land
ohne fremden Geist „ propagiert zu haben !
Da es aus Sicht des Generalbundesanwalt eine
Straftat sowie  Terrorismus ist, gegen eine
fremdgesteuerte Regierung in Deutschland
vorzugehen, d. h. Propaganda zu betreiben,
legt im Umkehrschluß nahe, das dann die
Bundesregierung tatsächlich fremdgesteuert
ist. Somit dürfte man in einem öffentlichen
Gerichtsverfahren gegen die ´´ Nordadler „ –
Gruppe in ziemliche Erklärungsnot geraten.
Wir sind sehr gespannt, wie man aus dieser
Affäre sauber wieder herauskommen will,
wenn man den vier Angeklagten nun weder
Waffen – noch Sprengstoffbesitz nachweisen
kann.
Ein Gerichtsverfahren biete auf alle Fälle
somit reichlich politischen Sprengstoff !
Die ganze Affäre erinnert ein wenig an die
ersten Prozesse gegen die Reichsbürger, in
dem die Gerichte die Anklageschriften an
die Adresse deren Reichsregierungstitel ver –
schickten, und diese damit legitimierten.
Auf jedem Fall dürfte die heutige Polizei –
razzia ein gewaltiges Eigentor für den Ge –
neralbundesanwalt gewesen sein.

Weitere 78.620 Mal Komplettversagen der Regierung in Deutschland

In vielen Fällen handelt die deutsche Bürokratie
als lebte man hier noch, wie in den Zeiten vor
Kolumbus und die Landkarten bestehen noch
aus vielen weißen Flecken. So wie man damals
in die Landkarten noch Fabelwesen und andere
sagenhafte Dinge verzeichnete, so werden heute
orientalische Basargeschichten zu wahren Be –
gebenheiten erklärt.
Woher aber wollen dann die Bürokraten wissen,
das es nicht auch den deutschen Staat der Reichs –
bürger gibt, wenn auf deren Globus scheinbar nur
ein gutes Dutzend Länder eingezeichnet ? Im –
merhin ist Absurdistan dort auch verzeichnet !
Diese Betrachtungsweise erklärt, warum hier
in Deutschland 78.620 Personen aufhalten, bei
denen noch nicht die Staatsangehörigkeit nicht
feststeht.
Damit es auch die gewöhnlich einfältigen linken,
roten oder grünen Politiker verstehen : Das sind
sieben Mal so viele, wie bei PEGIDA, in besten
Zeiten, mitmarschiert !
Wobei es ein Rätsel bleibt, wie man in diesem
Land Asyl erhalten kann, wenn niemand weiß
aus welchem Land sie kommen und welche Zu –
stände dort herrschen. So laufen denn hier meh –
rere zehntausend Kaspar Hauser-Typen herum,
die irgend ein Schlepper vor der deutschen Haus –
tür abgesetzt.
Die Demenz solcher Asylanten wird nur noch
von jener der politischen Eliten übertroffen. Die –
selben wissen ja schließlich auch nicht, was ein
echter Volksvertreter ist und wie Demokratie
tatsächlich aussieht !

Antisemitismus in der Scheibenwelt

Gerade wieder stellen unsere Politiker einmal
mehr fest, daß Antisemitismus in Deutschland
zugenommen habe. Allerdings scheuen sie sich
die Täter auch deutlich beim Namen zu nennen.
An diesem Punkt werden sie nämlich Opfer ihrer
eigenen Ideologie. Besonders zieren sie sich da –
bei Muslime klar als Täter zu definieren.
Zum einen, weil so schlagartig die Straftaten
von Straftätern mit Migrationshintergrund in
die Höhe schlagartig in die Höhe, andersherum,
da man die Anfeindungen der Migranten ja bis –
lang als ´´ rechte „ Straftaten gezählt, würden
rechte Straftaten dann ebenso schlagartig nach
unten gehen. Somit bleibt der Politik quasi gar
nichts anderes übrig als weiterhin zu behaupten,
daß die Erde eine Scheibe sei, obwohl man es
längst weiß !
Zu diesem sich selbst belügen, zählt auch das
ständige Behaupten, das man zwischen dem
Straftaten begehenden Muslim und den Mus –
limen bzw. deren Islam unterscheiden müsse.
Schließlich wird ja bei Rechten auch keinerlei
Differenzierung zwischen rechten Straftätern
und Menschen, die nur eine rechte Meinung
haben vorgenommen !
Dazu kommt noch, daß Straftäter mit Migra –
tionshintergrund, welche deutsche Papiere be –
sitzen bei Straftaten als ´´ Deutsche „ gezählt
werden.
Das ist in etwa so als würde man Reichsbürger,
welche ja die Staatsbürgerschaft der BRD kate –
gorisch ablehnen, nicht zu den Rechten, son –
dern zu den Ausländers-Straftaten zählen
würde !
Die Vorgehensweise der Politik dient offen –
sichtlich nur dem einen Zweck, rechte Straf –
taten künstlich hochzurechnen ( dazu dient es
u.a. auch, das Linke, Demokraten usw., die
etwa mit durchgestrichenem Hakenkreuz ge –
gen Rechte demonstrieren, dieses als ´´ rechte „
Straftat anzusehen ), während man ebenso
künstlich die von Migranten begangenen
Straftaten drastisch herunterrechnet !
Im Falle des sich ausweitenden Antisemitis –
mus sehen sich die Verkünder, daß die Erde
eine Scheibe sei, nunmehr zunehmend da –
durch unter Druck gesetzt, das die AfD
und immer mehr erwachende Bürger
den Menschen erklären, daß dem nicht
so ist.
Auf der Scheibenwelt wird es dadurch
zunehmend enger und immer mehr ihrer
Vertreter droht der Absturz in die Tiefe.
Die fühlen sich immer mehr an den Rand
gedrängt.

Und wieder einmal müssen die Reichsbürger herhalten

Es ist Jahresanfang, die Politiker bekommen nichts
gebacken und da bei dem, was sie tun, für das Volk
nichts drinne ist, muß unbedingt ein neues Feindbild
her.
Blöd nur, dass weder Nazis, noch PEGIDA oder AfD
dieses Spiel nicht länger mitspielen wollen und sich
ruhig verhalten. Da nützt es auch herzlichst wenig,
sodann einen Fatih Akim mit seinem frei erfunden
Nazi-Attentatsfilm quer durch alle Medien und Preis –
verleihungen zu jagen !
Aber prompt in diesem Augenblick ist der Verfassungs –
schutz zur Stelle mit der Meldung, dass die Reichsbür –
ger eine Armee aufstellen. Höchstwahrscheinlich sind
die Beweise allerdings dürftiger als noch im Fall des
Franco A., welcher ja angeblich Attentate auf Politiker
geplant. Also wird erst einmal die Zahl der Reichsbür –
ger hochgeschraubt auf 15.000. Nicht das Mitarbeiter
des Verfassungsschutz die wirklich alle gezählt !
Davon abgesehen, dass sich der überwiegende Teil
der tatsächlich existierenden Reichsbürger gar nicht
im Osten befinden, sollen die im Osten quasi nicht
existenten Reichsbürger gerade dort eine ´´ Armee
aufbauen.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle fragen,
warum nun bei den Reichsbürgern nicht, wie etwa bei
den Islamisten differenziert werden muß. Kein Satz,
wie dass die überwiegende Mehrheit der Reichsbürger
doch friedlich seien und einfach nur in Ruhe gelassen
werden und es sich bei dem nicht einmal ein Dutzend
Reichsbürger die gewalttägig waren, doch um Einzel –
täter gehandelt. Nein hier wird quer durch den Garten
Äpfel und Birnen wildzusammengeworfen, frei nach
dem Motto : Die Menge macht es !
Um die Zahlen der Reichsbürger künstlich hochzu –
puschen, wird halt alles in einem Topf geworfen.
Der Bürger, der sich angesichts der steigenden Aus –
länderkrimialität und dem dringendem Bedürfnis
der Regierung noch mehr von denen ins Land zu
holen, Unruhen befürchtet und daher beginnt sich
Vorräte anzulegen, wird ebenso zum Reichsbürger
erklärt, wie der Bürger, welcher sein Vermögen
vor der Eurokrise zu schützen versucht. Daneben
schnell noch alles, was Aluhüte trägt und gerne
an wilde Verschwörungstheorien glaubt, und alle,
die in den Sozialen Netzwerken nicht immer polit –
isch-korrekt kommentiert, mit in die Tüte, und
schon hat man die neue gefährliche Reichsbürger –
szene zusammen, die sich innerhalb des Jahres 2017
verdoppelt !
Sollten diese Zahlen den einfältigen Gutmenschen
noch nicht überzeugen, rechnet man einfach jedes
Mitglied einer Schützenzunft hinzu, da die ja schon
immer sehr traditionell und heimatverbunden, und
schon hat man die ´´ großen Waffenlager „, sowie
die große Anzahl von ´´ Reichsbürgern „, welche
legal Waffen besitzen.
In zunehmend vielen Gegenden Deutschland, wo
die Bürger längst von Staat und Polizei im Stich
gelassen, und somit abends gezwungen selbst
durch die Straßen zu patrouillieren, damit der
Nachtbar noch in Ruhe schlafen kann, werden
diese Bürger dann einfach zu Rechten und mili –
tanten Bürgerwehren erklärt, damit die Zahlen
dann auch stimmig. So bekommt man auf dem
Papier dann seine Armee zustande !
Passend dazu heißt es . ´´ Staatsschützer befürch –
ten, die Idee einer Reichsbürger-Armee könnte
bislang unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinst –
gruppen mobilisieren, sich enger zusammenzu –
schließen „.
Wenn sich tatsächlich die vergewaltigten Frauen,
die Beraubten und Überfallenen, die Beklauten
und Belogenen enger zusammenschließen täten,
dann hätten die Politiker im Bundestag tatsäch –
lich ein gewaltiges Problem !
Und natürlich wird derselbe Verfassungsschutz
uns schon bald einen Bericht vorlegen, welcher
uns die Verstrickungen von AfD-Politikern oder
zumindest von PEGIDA mit den Reichsbürgern
vermitteln soll. Das ist so vorhersehbar, wie das
Amen in der Kirche.

Wo Flüchtlingsräte wie Reichsbürger auftreten oder warum Linksextremismus in Deutschland so gut gedeiht

Eigentlich haben wir es doch schon immer gewusst,
oder ist es von der Bevölkerung nur gefühlt worden,
dass mit den so genannten ´´ Flüchtlingsräten „ et –
was nicht stimmt. Nun wissen wir es !
Die sind nämlich wie die linkesextremistische Version
der Reichsbürger und lehnen den Staat und dessen ge –
richtliche Anordnungen ab. Bei den Reichsbürgern
würden die Medien und Politik dies als kriminell be –
zeichnen, bei den linksextremistischen Flüchtlings –
räten dagegen, wird es als ´´ ziviler Ungehorsam
abgetan. Jüngst behauptete in Bayern ein Mitglied
des dortigen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald :
´´ da wir die offizielle Darstellung der Bundesre –
gierung ebenso wenig teilen wie die Auffassung
mancher Gerichte „. Würde nun ein sogenannter
Reichsbürger solch eine Verlautbarung abgeben,
würde man dies als ´´ staatsgefährdend „ einstufen
und gegen ihn vorgehen. Bei Linksextremisten da –
gegen, zumal man sie in der Asyllobby dringend
benötigt, sieht das natürlich anders aus.
So soll es zum Beispiel plötzlich legitim sein,
wenn Flüchtlingsräte Afghanen Tips geben, wie
man sich am besten der Abschiebung entzieht, wie
etwa den ´´ sich in den Nächten vor der Abschieb –
ung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten „.
Ganz nebenbei sorgen die Flüchtlingsräte dann für
Unterkünfte, in denen sich die illegal in Deutschland
aufhaltenden Afghanen aufhalten können. Sei RAF –
und Stasi-Zeiten kennen sich solche Linksextremisten
ja bestens mit konspirativen Wohnungen aus !
Und nun versuchen Sie sich an dieser Stelle einfach
einmal vorzustellen, dass ein Reichsbürger einen po –
lizeilich gesuchten Rechten auf solcherlei Art Unter –
schlupf gewähren täte. Aber so ist es nun einmal in
der Heiko Maas-geschneiderten Justiz, dass dort
eben die Menschen nicht alle gleich vor dem Ge –
setz sind !
Der nunmehrige Aufschrei in Bayern ist dagegen
nichts anderes als dem Bürger massiv Sand in die
Augen zu streuen. Wollte man nämlich die krimi –
nellen Machenschaften der linksextremistischen
Asylantenlobby tatsächlich bekämpfen, müsste
zuerst einmal den Finanzierungssumpf trocken –
gelegt werden und hier allem voran die staatliche
Alimentierung eingestellt werden. Aber genau da –
rin liegt im System Merkel das Problem, ja über –
haupt das eigentliche Problem mit dem Linksextre –
mismus in Deutschland, nämlich, dass der Staat
selbst das finanziert, was er nach außen hin vor –
gibt bekämpfen zu wollen ! Und ich spreche hier
nicht vom Spendensumpf der NGOs, sondern vor
allem von den Geldern und der Unterstützung,
welche der Staat massiv dem Linksextremismus
unter dem Vorwand ´´ Kampf gegen Rechts
und der Aslantenlobby unter ´´ Flüchtlings – und
Integgrationshilfe „ zukommen lässt !
Bei Letzterer hat sich der Staat bereits in soweit
aufgegeben, dass er ohne die ´´ ehrenamtlichen
Helfer, die Flüchtlinge, welche man ohne jede
Bedenken auf die Bevölkerung losgelassen, so
nicht mehr Herr wird. Die NGOs, Kirchen und
caritativen Organisationen haben darauf eine
regelrechte Asylindustrie gemacht, an welcher
es sich trefflich verdienen lässt und wo immer
die Asylantenlobby auch nur die kleinste Nische
gelassen, waren Linksextremisten mit ihrer Ideo –
logie zur Stelle ! Neben dem ´´ Kampf gegen
Rechts „ haben die Linksextremisten nämlich
längst die Flüchtlingshilfe als weitaus größere
Einnahmequelle ausgemacht, denn hier bezieht
der Wolf im Schafspelz sogar noch Spenden –
gelder aus der Gutmenschen-Bevölkerung.
Wie heißt es so schön in einem Artikel in der
´´ WELT „: ´´ Die 16 Flüchtlingsräte vertreten
die Migranten- und Flüchtlingsorganisationen
ihrer jeweiligen Bundesländer und sind Mit –
glieder von Pro Asyl, dem wichtigsten Inte –
ressenverband für Flüchtlinge, irreguläre Ein –
wanderer und deren Unterstützer „. Man muß
sich da gar nicht erst fragen, wer denn da wohl
mit den ´´ Unterstützern „ gemeint. Und kon –
kret heißt es da ´´ mit Hilfe von Journalisten und
Politikern „ !
Von daher darf es niemanden verwundern, dass
man in den Spitzenpositionen diverser Iniativen,
NGOs, Vereinen und Stiftungen, ob nun beim
´´ Kampf gegen Rechts „ oder in der ´´ Flücht –
lingshilfe „ auf eine breite linke Führungsschicht
stösst, die sich kropfartig immer mehr aufbläht.
Und solange der Staat die eine Seite kräftig mit –
finanziert, wird er der anderen Seite nie Herr
werden !
In den ´´WELT„-Artikel erfahren wir so ganz
nebenbei auch, wer da denn alles mit finanziert :
´´Finanzielle Mittel erhalten die Flüchtlingsräte
unter anderem aus Fördertöpfen der Kommunen
und Bundesländer, von der EU und den Verein –
ten Nationen „. Bei solch nationalen wie inter –
nationalen Geldströmen gedeiht der Linksextre –
mismus, wie die Made im Speck !
Das ganze politische System, mit samt den ihr
anhängenden Journalisten, ist inzwischen viel
zu verfilzt, um noch entflochten zu werden, da
zu viele Abgeordnete des Bundestages den Links –
extremismus offen oder insgeheim unterstützen.
Die Spur führt eindeutig in die von Sozialdemo –
kraten geführten Ministerien !
Während der Staat alimentiert, die Presse sekun –
diert, hat sich der Linksextremismus ungestört,
bis in die höchsten Positionen ausbreiten können.
Wie mit einem Virus, so wurden alle NGOs, die
Rassismus und Diskriminierung vorgeblich be –
kämpfen, alle Organisationen und Vereine im
´´ Kampf gegen Rechts „, die Gewerkschaften
und sämtliche Migrations – sowie Flüchtlings –
hilfsorganisationen in Deutschland mit dem
Linksextremismus infiziert. Der Linksextre –
mismus ist nicht nur in der Mitte der Gesell –
schaft angekommen ; er ist dabei diese Gesell –
schaft zu übernehmen !

Verfassungsschutz wieder einmal in Phase 1

Nachdem sich der Verfassungsschutz schon in den
letzten Wochen aus ein paar Chinaböllern einen
neuen NSU zusammengebastelt und die Reichs –
bürger übermäßig in die Ecke gedrängt, damit
dieselben sich dann zu Kurzschlußreaktionen
hinreißen ließen und man so endlich mit viel
propagandistischem Getöse eine neue gefähr –
liche Rechte Szene erschaffen konnte, widmet
man sich nun also der ´´ Identitären Bewegung „.
Der Stil ist dabei, seit den Kriminalisierungs –
versuchen von PEGIDA immer derselbe :
Zunächst wird in den Medien eine Meldung
lanciert, dass sich diese oder jene Bewegung
in letzter Zeit stark radikalisiert habe. Hat man
keine Beweise dafür, dann sind immer die an –
geblichen Kontakte dieser Gruppe zu rechts –
extremistischen Personen zur Stelle.
Das ist ungefähr so als würde man einem Grünen
oder Sozialdemokraten, welcher in einer TV-Talk –
show auf einen AfD-Politiker trifft, dadurch so –
gleich enge Kontakte zur AfD nachsagen !
Natürlich erfährt man auch dabei nie, ob es sich
bei diesen Personen aus der rechtsextremistischen
Szene nun um sogenannte V-Leute des Verfassungs –
schutz gehandelt. Überhaupt stellt sich hier die
Frage : Warum es im Bundestag, – die ermitteln
doch sonst so gerne gegen Rechts -, noch keine
Untersuchungskommission gibt, welche einmal
die Verflechtung von Informanten, inoffiziellen
Mitarbeitern und Kontaktpersonen des Verfass –
ungsschutzes mit der rechten Szene untersucht.
Warum wohl nicht ?
Bei der ´´ Identären Bewegung „ erleben wir
gerade live in den Medien Phase 1 mit. Gerade
hat Maaßen die Meldung lanciert ´´ Es liegen
mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kon –
takten und Verflechtungen der Identitären mit
rechtsextremistischen Personen oder Gruppier –
ungen vor, so dass wir von einer rechtsextremist –
ischen Einflussnahme ausgehen „.
Alles andere ist nun nur noch reine Routine.