Zurück in die Räterepublik? 4.Teil

Wenn Bürgerräte zu Reisegruppen werden – Ein Blick
in die Presse

Die „Bürgerräte“ werden von den Politikern heimlich
installiert, um denselben sodann als blankes Alibi für
die Durchsetzung einer Politik zu dienen, für welche
sich ansonsten im Volke nie und nimmer eine Mehr –
heit würde finden lassen. Von „Experten“ politisch
auf Linie gebracht, wobei diese „Experten“ selbst-
verständlich auch die Themen vorgeben, über die
der „Bürgerrat“ dann entscheiden soll.
Bis auf die AfD befürworten in Deutschland alle
Parteien die „die Nutzung von zufällig gelosten
Bürgerräten auf Bundesebene„. Es dürfte aller-
dings eher auf eine Benutzung dieser Bürgerräte
durch die Politik hinausläuft!
In Institute und Stiftungen werden die Bürgerräte
instrumentalisiert und die Demokratie wird gestif-
tet. Der Bürger selbst wird dazu erst gar nicht ge-
fragt, sondern stattdessen wurde die Gründung
von „Bürgerräten“ von oben angewiesen. ,, Los-
basierte Bürgerräte sind mittlerweile im Politik-
betrieb auf der Bundesebene angekommen. Im
Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des Deut-
schen Bundestags die Durchführung eines Bür-
gerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der Bür-
gerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ seine
Arbeit aufgenommen. Seine in zehn Online-Ver-
anstaltungen erarbeiteten Empfehlungen zur
Außenpolitik wurden kürzlich vorgestellt und
werden in ein Bürgergutachten gefasst und dem
Bundestag überreicht“.
Natürlich bringen die so installierten „Bürgerräte“;
denn auch gleich die Vorschläge für eine Außenpoli-
tik ein, die natürlich rein zufällig genau der vom
Bundestag Gewünschten entsprechen.
Nachdem es der Politik nie gelungen ist den Bürger
von seiner „Zivilgesellschaft“, welche oft genug in
Ermangelung von Mitmachern zur „Stadtgesell-
schaft“ minimiert, zu überzeugen, versucht man
es nunmehr also eben mit „Bürgerräten“!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz auf
die Bedürfnisse der Politik des Bundestages zuge-
schnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte, die mit
Hoffnungen oder Legitimationsansprüchen über-
frachtet werden, sind zum Scheitern verurteilt.
Die überzogenen Erwartungen sollten abgerüs-
tet werden. Die Wirksamkeit von Bürgerräten ist
begrenzt. Positive Effekte lassen sich vor allem
bei dem sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen.
Bürgerräte müssen deshalb in eine bereitere öf-
fentliche Kampagne oder einen allgemeineren
Bürgerdialog eingebunden werden„. Sodenn
politisch weitgehend entschärft, sind die „Bürger-
räte“ nichts als zahnlose Papiertiger, die den Po-
litikern und NGO-Lobby aus der Hand frist.
In gezielten Medienkampagnen wird daher für die
Mogelpackung „Bürgerrat“ ordentlich Stimmung
gemacht! „Bürgerräte in Deutschland – Die Demo-
kratieverstärker“ heißt es z.B. am 14. März 2021
beim „Deutschlandfunk“. Dort heißt es: ,, Immer
mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von der
etablierten Politik nicht gehört, nicht wirklich reprä-
sentiert. Ein Forum, in dem ein Querschnitt aller
Deutschen sitzt, soll nun helfen, das Vertrauen in
die Demokratie wiederherzustellen“.
Schon das erste Thema beim „Bürgerrat Demokratie“
zeigt, wo es lang geht: ,, „Was heißt es eigentlich für
ein Land, eine Rolle zu haben, eine Rolle in der Welt?
Das ist sehr breit. Uns geht es jetzt darum, mit Ihnen
einfach in das Gespräch zu diesem Thema ´Rolle´ zu
kommen“. Der „Bürgerrat“ als Rollenspiel, in dem
echte Demokratie dann bald keine Rolle mehr spie-
len wird! Der denkende Wähler wird durch Laien-
schauspieler der „Bürgerräte“ ersetzt!
In dem Artikel des Deutschlandfunks von Charlotte
Bernstorff ( 14.3.2021 ) macht man aus der Fremd-
bestimmung des „Bürgerrat Demokratie“ auch gar
keinen Hehl. Dort heißt es dann auch ganz unver-
hohlen: ,, Eine Aufgabe mit politischem Mandat:
Der Ältestenrat des Bundestags hat das Thema für
den Bürgerrat bestimmt. Und Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft über-
nommen“.
Also nichts da mit „Unabhängigkeit“ oder „Selbstbe-
stimmung“, sondern die Politik gibt auch noch gleich
das Thema vor und macht damit die 160 „Ausgelos-
ten“ zu seinen Sprechpuppen! Da hat sich der Herr
Schäuble, ansonsten nur bekannt für die Schwarzen
Kassen, mal etwas Neues zum Thema Beschädigung
der Demokratie ausgedacht! Einen „Bürgerrat“, der
von „Experten“ politisch auf Linie gebracht und dem
auch noch die Themen von oben diktiert, das Ganze
obendrein noch finanziert durch Lobby-NGOS, Ins-
titute und Stiftungen! Der so entmündigte und einge-
kaufte Bürger als letzte Stütze einer alterschwachen
Scheindemokratie!
Da fragt man sich selbst in der „taz“: „Bürgerräte in
Deutschland – Retten sie die Demokratie?“ ( 21.2.21 ).
Hannes Koch nennt darin die „Bürgerräte“ ,, ein er-
staunliches Experiment zur Renovierung der parla-
mentarischen Demokratie“, und fragt sich sodann:
„Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen,
das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?“
Aber auch Koch erkennt bald, dass es sich bei dem
„Bürgerrat“ tatsächlich nur um ein reines Rollenspiel
handelt: ,, Und am Ende des zweiten Tages sind Rol-
lenzuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspie-
ler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei
auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung
findet“. Ja, der „Bürgerrat“ als Fußballfanclub, das
muss wohl die Geburtsstunde einer neuen Demo-
kratie sein!
Angesichts des „Auswahlverfahrens“ findet es in der
„taz“ nur noch die Abiturientin Charlotte Felthöfer.
überraschend „wie nah beieinander die Leute meist
sind“ in diesem „Bürgerrat“. Aber auch dafür hat
Hannes Koch eine Erklärung: ,,Ein weiterer Grund
für den weitgehend harmonischen Verlauf der De-
batte könnte die Angst der Teilnehmer:innen sein,
auch mal Einschätzungen zu äußern, die rechts
klingen könnten, obwohl sie gar nicht so gemeint
sind. Dann schweigen einige vermutlich lieber
oder schwimmen mit dem Hauptstrom“.
Auch in der Bundeszentrale für politische Bildung
ist man hellauf begeistert von den „Bürgerräten“
und nennt dieselben eine „demokratische Innova-
tion“ ( 25.6.2021 ). Im zusammengekackten ver-
staubtem Akademikergewäsch wird uns hier der
„Bürgerrat“ so erklärt: ,, Die grundlegende Idee
hinter „Mikro-Öffentlichkeiten“ (mini-publics)
ist, politisch kontroverse Fragen und Probleme
in (relativ) kleinen, losbasierten Bürgerräten be-
ziehungsweise -versammlungen zu beraten. Es
wird durch das Losverfahren eine nach bestimm-
ten Kategorien (etwa Alter, Geschlecht, Bildung
und Einkommen) für die Bevölkerung repräsen-
tative Kleingruppe von 25 bis 500 Bürger*innen
ermittelt. Diese verständigt sich dann unter für
den kommunikativen Austausch möglichst vor-
teilhaften Bedingungen (insbesondere einer in-
klusiven und lösungsorientierten Moderation)
stellvertretend für die Gesamtheit der Bürger*-
innen über ein politisches Problem. Weil sie auf
Beratung und Verständigung – das heißt: gelin-
gende Deliberation – zugeschnitten sind, sind
Bürgerräte vor allem in der neueren delibera-
tiven Demokratietheorie von zentraler Bedeut-
ung“. Der gesamte Artikel von Lukad Kübler,
Claus Leggewie und Patrizia Nanz ( wobei man
es fast nicht glauben will, dass es Dreier bedarf,
solch einen Müll zurecht zu kopieren) ist mit
Zitaten anderer gespickt und gleicht einem eher
einem akademischen Wettstreit möglichst viele
ansonsten kaum im Sprachgebrauch verwendeter
Begriffe einzubauen. ( Man fragt sich beim Lesen
unweigerlich mit welch Wortgewalt diese Drei
wohl ein paar Brötchen beim Bäcker zu kaufen
gedenken ). Immerhin bringen es die Drei in
einem einzigen, nicht einmal eine Seite starken
Artikel auf immerhin 30 Zitate anderer! Das
Ganze endet dann unter: Dieser Text ist unter der
„Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 3.0 DE –
Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Be –
arbeitung 3.0 Deutschland“ veröffentlicht. Autoren/-
innen: Lukas Kübler, Claus Leggewie, Patrizia Nanz
für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“ Was zu
Teufel ist unter „Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland“
zu verstehen? Etwa, dass die drei Spacken zu blöd
sind jemanden mit einfachen Worten zu erklären,
was so ein „Bürgerrat“ ist, welche Aufgabe er hat
und wie er funktioniert? Das man gnadenlos aber
vorhersehbar an der Bearbeitung der 30 Zitate
schmählich gescheitert ist?
In der berüchtigten „Süddeutschen Zeitung“ war
man schon 2020 voll des Lobes für „Bürgerräte“.
Hier schrieb Peter Lindner: ,, Für andere ist das
Instrument Bürgerrat selbst ein Glücksfall: ein
Glücksfall für die Demokratie. Erst im November
haben die Grünen geloste Bürgerräte in ihr neues
Grundsatzprogramm aufgenommen. Bundestags-
präsident Wolfgang Schäuble bezeichnete sie in
der SZ kürzlich als „einen wichtigen Ansatz, um
„unsere parlamentarische Demokratie zukunfts-
fähig“ zu machen“ ( SZ 4.12.2020 ).
Also warten die Grünen gar nicht erst Schäubles
Installationen ab, sondern gründen lieber gleich
ihre eigene „Bürgerräte“! Wieder so ein hervor-
ragendes Beispiel für eine „parteiunabhängige“
Bürgerbewegung.
Wenigstens erfahren wir in der „Süddeutschen“
den „Glücksfall“, dass das Ganze nicht auf dem
Mist von Wolfgang Schäuble gewachsen, sondern
von der OECD von ganz oben verordnet ist, weil es
immer mehr „Volksvertretern“ in Europa an einem
Volke mangelt, welches sich noch durch ihm vertre-
ten fühlt. “ Deliberation ist das demokratische Schlag-
wort der Stunde. Gemeint ist der Prozess politischer
Willensbildung durch Debatte und durch den Aus-
tausch von Argumenten. Die OECD spricht in einer
Studie zu innovativer Bürgerbeteiligung gar von
einer „deliberativen Welle“, die über die Welt
schwappt„, so Lindner in der „Süddeutschen“.
Beim SWR ( 25.3.2021 ) schafft man es indes uns
gleich mehrfach darauf hinzuweisen, dass der so-
genannte „Bürgerrat Demokratie“ gleich 32 Vor-
schläge für eine zukünftige Außenpolitik der bunt-
deutschen Regierung ausgearbeitet habe. Allerdings
wird uns in der üblichen tendenziösen Berichterstatt-
ung der Ersten Reihe nicht ein einziger dieser Vor-
schläge genannt.
Ein Blick auf den Link des „Bürgerrats“ verwirrt
nur noch mehr. Hier können wir zum Thema der
Außenpolitik solche Sätze nachlesen: ,, Die Reise-
gruppe Frieden und Sicherheit beantwortete die
Frage, ob und wie sich Deutschland militärisch in
der Welt engagieren soll und welche zivilen Mög-
lichkeiten zur Vermeidung und Beilegung von
Konflikten zur Verfügung stehe„. Plötzlich sieht
man sich in die Seite eines Reiseunternehmens
versetzt und muss unwillkürlich an Omas Kaffee-
fahrten denken, wenn es im Artikel plötzlich von
„Reisegruppen“ nur so wimmelt und die gesamte
Veranstaltung als „Bürgerrats-Reise“ dargestellt
wird. Da gibt es denn die „Reisegruppe Wirtschaft
und Handel“, die „Reisegruppe Europäische Union“,
die „Reisegruppe Frieden und Sicherheit“, die „Reise-
gruppe Demokratie und Rechtsstaat“, sowie noch die
„Reisegruppe Nachhaltige Entwicklung“! Hat etwa ein
durchgeknallter Busreiseunternehmer den „Bürgerrat“
als Geisel genommen und denselben in Reisegruppen
aufgeteilt? Haben die 160 Teilnehmer einmal zu oft
bei dem Spielen „Eine Reise nach Jerusalem“ keinen
leeren Stuhl vorgefunden? Oder verbirgt sich am Ende
gar ein geheimes Unternehmen für Dienstreisen des
Bundestags hinter dem Ganzen? Auf der fraglichen
Seite heißt es nur: ,, Die Arbeit in den Reisegruppen
diente nicht nur der Entwicklung von Empfehlungen
zu den fünf Themenfeldern, sondern auch dazu, die
Rolle Deutschlands in der Welt an konkreten Beispie-
len zu durchdenken. Die dabei gewonnenen Erkennt-
nisse gingen in einen Reflexionsprozess zur Rolle ein,
der im Plenum, also der Runde aller Teilnehmenden
des Bürgerrats, stattfand``. Also doch nur „Eine Reise
nach Jerusalem“ in der Runde gespielt?
Es muss tatsächlich weitaus schlimmer um die Demo-
kratie im Lande stehen, wenn aus „Bürgerräten“ nun
„Reisegruppen“ werden. Sichtlich liegt hier nicht nur
mehr ein Schaden bloß für die Demokratie vor!

Quellenangaben:
https://www.bpb.de/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335445/demokratische-innovation-durch-buergerraete
https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!5749932/
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wir-machen-das-1.5132906
https://www.oecd-ilibrary.org/sites/339306da-en/1/3/1/index.html?itemId=/content/publication/339306da-en&_csp_=07698b7c924c319dbb92a6500bf563da&itemIGO=oecd&itemContentType=book
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/uebergabe-an-den-bundestag/buergergutachten/