Von wegen fehlendes Personal

Wenn es um echte Kriminelle geht, fehlt es in der
Bunten Republik vorgeblich immer an Richter und
Staatsanwälten, um die Prozesse rechtzeitig über
die Bühne zu bringen. Viele Kriminelle kommen
so vorzeitig aus der U-Haft oder gar nicht erst ins
Gefängnis.
Wenn es aber um den eigenen Arsch geht, sei es
bei Beleidigungen von Politikern im Netz oder
bei Demonstrationen gegen sie, dann stehen
plötzlich ganze Kohorten zur Verfügung. So
heißt es zum G7-Gipfel von dpa: ,, Zum G7-
Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Parten-
kirchen werden mehr als zwei Dutzend Staats-
anwälte und Richter vor Ort sein. Um über Maß-
nahmen bei möglichen Aktionen von Demons-
tranten schnell entscheiden zu können, sollen
im Schichtbetrieb mehr als 25 Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen.
Daneben werden in Garmisch-Partenkirchen zwi-
schen vier und sieben Richterinnen und Richter
eingesetzt sein, wie das Justizministerium mit-
teilte„.
Auch bei den beliebten Schauprozessen gegen
die biodeutschen Rechten, wird nie das Personal
knapp.
Man könnte sich natürlich fragen, wo dann plötz-
lich all die Richter und Staatsanwälte herkommen
und welche Kriminalfälle dann wegen dem G7-Gip-
fel liegenbleiben. Man könnte allerdings hinter all
den Prozessverschleppungen Absicht unterstellen,
da zumeist Straftäter mit Migrationshintergrund
sowie große Steuerbetrüger und Geschäftemacher
von solch Prozessverschleppung profitieren und
so unverurteilt frei kommen. Da fehlte es angeb-
lich an Personal, während es etwa bei Gerichts-
fällen gegen Rechte, welche sich gut propagandist-
isch von Politik und Medien vermarkten lassen, es
an Sonderermittlern, Staatsanwälten und Richtern
nur so wimmelt.
Natürlich kann es in der Bunten Republik niemand
rational erklären, warum für politisch motivierte
Verbrechen oder solche aus denen man so etwas
macht ganze Kohorten an Personal zur Verfügung
stehen, während es für die echten Kriminellen an-
geblich immerzu an Personal mangelt. Offensicht-
lich muss man davon ausgehen, dass auch an den
Gerichten nur politisch motiviert gearbeitet wird!

Sachsen: Mit Blick auf Polen – Angemeierte Justiz

Gerade noch regte sich die Bunte Regierung über
Polens Justiz auf. Die sei nicht „rechtsstaatlich“,
weil es eine Richterdisiplinierungsstelle gibt, die
der Regierung nicht genehme Richter in den Ruhe-
stand versetze.
Und nun tut man in Buntdeutschland haargenau
das Selbe. In Sachsen gefällt es nämlich der grünen
Justizministerin Katja Meier nicht, dass der AfD-
Abgeordnete Jens Maier nach Ende seines Mandats
wieder zurück in seinen alten Richterberuf will.
Was man den Polen als Verstoß gegen die Rechts-
staatlichkeit auslegt, und behauptet in Polen gebe
es keine unabhängige Justiz, so beweist die grüne
„Justizministerin“ nun dass es in Buntdeutschland
nicht anders läuft! Richter Jens Maier soll in den
Ruhestand versetzt werden, nicht weil er sich im
Amt etwas zu Schulden kommen lassen hat, son-
dern einzig, weil der grünen Fanatikerin seine Par-
tei nicht gefällt!
Für solche Fälle hat die „unabhängige“ Justiz in
Buntdeutschland ebenfalls Paragraphen, die sich
hinter der polnischen Rechtsprechung nicht zu
verstecken brauchen. Auch hier kann ein Richter
in den Ruhestand geschickt werden, „wenn Tat-
sachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit
eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten,
um eine schwere Beeinträchtigung der Rechts-
pflege abzuwenden“!
Dieser Fall zeigt einmal mehr die heuchlerisch-
verlogene Doppelmoral die unter Merkel zum
Standard in der Politik geworden. Mit dem Fin-
ger auf Polen zeigen und dann das Gleiche selbst
tun. Mit der sächsischen „Justizministerin“ hat
sich eine weitere buntdeutsche Politikerin von
der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Dieselbe
ist ohnehin nur noch Fassade eines Potemkinschen
Dorfes, hinter der schon seit Jahrzehnten willkür-
lich nach ethnischer Herkunft und politischer Ge-
sinnung abgeurteilt wird!
Und wie schon die Bundesjustizministerin Chris-
tine Lambrecht, natürlich SPD, es mit ihren Ge-
setzesverschärfungen, die gleich mehrfach gegen
das Grundgesetz verstießen, bestens bewies: Es
wird von Jahr zu Jahr schlimmer!
Offen labbert die sächsische Justizministerin her-
um davon, dass ,,eine schwere Beeinträchtigung
der Rechtspflege bedeute, dass bei einer Richterin
oder einem Richter aufgrund ihres oder seines Ver-
haltens die Verfassungstreue, Unabhängigkeit, Un-
parteilichkeit, Neutralität und Integrität in Frage
stünden und so die Gefahr einer „Justizkrise“ be-
stehe„. Dabei treffen auf Katja Meier ihre eigenen
Anschuldigungen, weitaus mehr zu als auf den Rich-
ter Jens Maier! Denn sie ist hier weder unparteilich
noch neutral in ihrem Amt und ist selbst eine schwere
Beeinträchtigung des Ansehens der buntdeutschen
Justiz, sofern Letzteres überhaupt noch vorhanden!
Immerhin bestätigt Katja Meier in ihrer bodenlosen
Arroganz auch noch gleich, dass die buntdeutsche
Justiz in keinerlei Weise von der Politik „unabhän-
gig“ ist, indem nämlich das Parlament mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der Absetzung eines Richtes
zustimmen muss.
Das die Hexenjagd auf Richter Jens Maier einzig
politisch motiviert ist, verdeutlicht auch der Um-
stand, dass politisch Einfluss auf die deutsche Jus-
tiz nehmende NGOs, wie das Auschwitz-Komitee
und der Zentralrat der Juden darauf drängen Rich-
ter Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern!
Mehr politische Einflussnahme geht kaum noch!
Die sächsische Justizministerin Katja Meier ver-
gewaltigt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, son-
dern beschädigt das Ansehen der Demokratie
massiv. Dieser unerhörte Vorfall zeigt mit aller
Deutlichkeit offen auf, dass es um die Rechtsstaat-
lichkeit in Polen um vieles besser steht als in der
buntdeutschen Justiz!

Nur ein weiterer Sargnagel

Richter Thomas Kelm vom Landgericht Dortmund (NRW)
ist so einer dieser Richter, für die es in Polen eine Disipli-
nierungsstelle gibt. Hier in Buntdeutschland aber dürfen
solche Richter willkürlich nach ethnischer Herkunft und
politischer Gesinnung urteilen. Oder den Rechtsstaat mit
dem an buntdeutschen Gerichten immer noch geltenden
Migrantenbonus verhöhnen.
Denselben hatte auch Richter Kelm für Alim K. sofort pa-
rat. Alim hatte seiner schwangeren Ex-Freundin mit dem
Messer aufgelauert, also eine vorsätzlich geplanter Mord,
und seine Ex-Freundin mit 76 Messerstichen niedergemet-
zelt. Es war kaltblütiger Mord! Nicht aber für Richter Kelm,
für den es nur Totschlag ist, damit Alim mit einer weitaus
geringeren Strafe davon kommt. Die extrem fragwürdige
Begründung dieses Richters: ,, „Es war auch eine Tat ge-
gen sich selbst. Denn er wollte ja das Kind.“!
Sichtlich wäre Richter Kelm ideal für ein Schariagericht
aber eine Schande für jeden echten Rechtsstaat. Ganz im
Sinne arabischen Rechtempfindens galt es für den Richter
als weitere Strafmilderungsgründe, da das Opfer dem Täter
,, Kontra gab und sich in der Beziehung nicht alles gefallen
ließ“. Besser hätte man es sichtlich auch in einem Scharia-
gericht im IS-Staat nicht ausdrücken können. Eine Frau,
die ihrem Freund widerspricht und sich nicht in allem
fügt, unvorstellbar für Richter Thomas Kelm!
Solche Neandertaler im Gerichtssaal, sind dass, was man
in Buntdeutschland unter einem „Rechtsstaat“ versteht!
Der oberste Grundsatz eines Rechtsstaat, dass vor dem
Gesetz alle Menschen gleich zu sein haben, gilt an den
buntdeutschen Gerichten ohnehin nicht, schon weil,
hier der orientalische Messermann jederzeits dem bio-
deutschen Nazi vorgezogen wird.
So wie am buntdeutschen Gerichten die Beate Zschäpe
wegen Führung des Haushalts hauptsächlich bestraft,
während für die IS-Braut das Führen des Haushalts als
Strafbestand plötzlich alleine nicht ausreicht.
Man braucht sich an dieser Stelle wohl gar nicht erst
zu fragen, wie ein Richter Thomas Kelm so einen deut-
schen Rechten, der von einer Türkin beschimpft zum
Messer gegriffen, geurteilt hätte.
Von einer wirklich unabhängigen Justiz ist Deutschland
so weit entfernt wie Bangladesch von der Mondlandung.
Man blicke hier nur auf den NSU-Prozess gegen Beate
Zschäpe. Der angeblich „unabhängige“ Richter Manfred
Götzl erblödete sich vor dem Prozessbeginn (sensations)-
lüsternen türkischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche
der Zschäpe vorzuführen. Nicht einmal der linientreueste
russische Richter würde sich dermaßen vergehen, russ-
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der Pussy
Riot-Girls vorzuführen! So etwas findet man eben nur in
Deutschland!
Überhaupt war der NSU-Prozess eher eine reine Farce,
mit medialer Vorverurteilung der Angeklagten, fingierten
Nebenklägern und brachte kaum echte Aufklärung. So
konnte es nie geklärt werden, warum die beiden Uwes,
die ja angeblich nichts mehr hassten als Migranten, so-
dann ausgerechnet selbst mit einer Migrantin, Zschäpes
Vater ist Rumäne, durch die Gegend zogen. Seltsam auch
wie man die beiden Uwes in Zusammenhang mit Bank-
überfälle brachte: Angeblich fand man in ihrem in Brand
gesetzten Wohnmobil einen Rucksack, bei dessen ersten
Durchsuchung man nichts vorfand, bei so einer zweiten
Durchsuchung will man dann plötzlich Geld aus Banküber-
fälle in besagtem Rucksack vorgefunden haben. Und so
sieht es mit vielen Indizien für die Täterschaft der beiden
Uwes aus. Um das ohnehin schon im Vorfeld feststehende
Urteil gegen die Zschäpe denn noch durchzusetzen, verfiel
man am Gericht auf den Dreh mit der Haushaltsführung!
Und da wagen es die, welche solch einer Justiz frönen, An –
klage gegen die Justiz in Ungarn und Polen zu erheben!
Sichtlich hat dass, was in Buntdeutschland „Recht“ spricht,
große Angst davor, dass auch hier die Bürger solch eine
Disiplinierungsstelle für Richter fordern, die dann solche
Richter wie Kelm und Götzl und ihre „Rechtsprechung“
beurteilen und nötigenfalls auch solche Richter aus dem
Amt entfernt!
Das Urteil des Richter Thomas Kelm ist hier nur ein wei –
terer Sargnagel, mit dem man den Deckel auf dieser Jus-
tiz draufbehalten will. Echte Rechtsstaatlichkeit geht an-
ders! Aber in einem echten Rechtsstaat würden sich die
Verfassungsrichter auch nicht konspirativ zu einem Essen
mit der Staatsführung treffen!

Siehe auch:
https://www.wa.de/hamm/urteil-gegen-messerstecher-aus-bergkamen-schwangere-freundin-in-hamm-getoetet-91139458.html

https://www.tag24.de/justiz/mord/mord-an-schuelerin-vor-27-jahren-lebenslange-haft-fuer-den-taeter-dortmund-1813043

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/justiz-irrsinn-dieser-richter-liess-verurteilten-maedchen-moerder-frei-75080016.bild.html

Vom Europäischen Gerichtshinterhof

Spätestens seit der Europäische Gerichtshof die
Benes-Dekrete zu „EU-Recht“ erklärt, weiß man,
dass dort weder Demokraten und schon gar nicht
Juristen mit irgendwelchem Fachwissen über
Rechtsstaatlichkeit sitzen.
Dementsprechend wollen diese Laienschauspieler
sich auch immer in das Rechtssystem anderer EU –
Staaten einmischen, mit Vorliebe in den Staaten,
in denen das Recht noch nicht so vergewaltigt wor-
den, wie am EU-Gerichtshof.
In Polen wird die Disiplinierstelle für Richter be-
mängelt. Dabei würden sich die Bürger wohl in
vielen ihrer EU-Staaten solch eine Stelle wünschen,
in der man etwa Richter, die immer noch den zwar
offiziell nicht vorhandenen „Migrantenbonus“ ge-
währen oder gravierende Fehlurteile fällen, dem-
entsprechend diszipliniert und notfalls aus dem
Amt entfernt werden kann. Hier fürchten wohl
derlei Richter am EU-Gerichtshof folgerichtig
um ihren Job. Für sie nicht auszudenken, dass
in Zukunft vielleicht Juristen nach Befähigung
zum Richter ernannt, und nicht von einem Sys-
tem, dass die mörderischen Bens-Dekrete, die
einer Viertel Million deutscher Zivilisten das
Leben kostete, Enteignung, Zwangsarbeit und
Vertreibung „legalisierte“ zu EU-Recht ernannt.
Dagegen ist selbst die Arbeit des linientreusten
polnischen oder ungarischen Richters noch be-
merkenswert!
Nun wollen die Laientrichter vom Europäischen
Gerichtshof sich in die ungarische Gesetzgebung
einmischen. In der ungarischen Gesetzgebung
werden nämlich die „Flüchtlingshelfer“ also die
Mitarbeiter von NGOs die als professionelle
Schlepper und Schleuser agieren, als dass ange-
sehen, was sie wirklich sind, nämlich gewöhn-
liche Kriminelle!
Das aber ist den Kriminellen vom EU-Gerichts-
hof die mit ihrem Asylgesetzen den Schleppern
und Schleusern Vorschub leisten und Beihilfe
beim illegalen Eindringen in die EU ein Dorn
im Auge. Nicht auszudenken, wenn an den EU-
Außengrenzen wieder Recht und Ordnung herr-
schen!
Konnten die Gefährder vom Europäischen Ge-
richtshinterhof schon nicht die polnische Grenz-
sicherung verhindern, so soll es ihnen nun der
Ungar büßen!
Schon die ungarische Gesetzgebung zum Thema
George Soros ist dem Gerichtshinterhof ein Dorn
im Auge. Denn so wie ihnen die Benes-Dekrete
rechtens sind, soll es auch sein, dass Milliardäre
das EU-Finanzsystem mit Spekulationen gefähr-
den und mit den Gewinnen daraus ganz gezielt
Einfluß auf die Politik der EU-Staaten nehmen!
Ganz in diesem Stil verstößt jetzt Ungarn auch
gegen EU-Recht, weil es „Strafandrohung für
Organisationen, die „Beihilfe zur illegalen Mi-
gration“ leisten – die also Asylbewerber unter-
stützen, bei denen die ungarischen Kriterien
nicht erfüllt sind„ androht. Also wer dafür
eintritt, dass sich Migranten illegal in einem
Land aufhalten, dieselben unterstützt, der ge-
nießt den vollen Rechtsschutz der EU!
Denn nur so können die Beihilfeleister der ille-
galen Migration und die Gefährder der inneren
Sicherheit in den Parlamenten, allem voran im
EU-Parlament ihrer „Arbeit“ nachgehen, so wie
eben diverse NGOs an den EU-Außengrenzen
und im Mittelmeer ihre Schleuser und Schlep-
pertätigkeit. Umgekehrt ist eben die Unterstütz-
ung von illegalen Migranten also EU-Recht.
Vielleicht sollte man am Europäischen Hinter-
hofgericht einmal bedenken, dass Polen und
Ungarn sich rächen, indem sie die Benes-De-
krete, also bestehendes EU-Recht, dass ja für
deutsche Vertriebene und somit denn auch für
Flüchtlinge galt, ganz korrekt für Migranten
anwendet. Also denen ihre Handys und Smart-
phones wegnimmt, sie unentgeltlich Zwangs-
arbeit leisten lässt und dann, wenn man ihrer
überdrüssig, sie einfach wieder vertreibt. Ge-
nau dieses wiesen nämlich die Benes-Dekrete
einst an! Das hieße dann die Eurokraten mit
ihren eigenen Gesetzen zu schlagen.

EU-Gerichtshof hält eigenes EU-Recht nur „wahrscheinlich“ für rechtsstaatlich

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) bewies gegen –
über Polen seine beschämende Unfähigkeit. Denn,
so dass, was sich in der EU Richter nennt ,,verstosse
die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern wahrscheinlich gegen EU-
Recht. Das „wahrscheinlich“ soll wohl heißen, dass
die Richter es selbst nicht wissen, ob das EU-Recht
nun eigentlich dem eines Rechtsstaates entspricht.
Ebenso gut könnte also demnach auch das EU-Recht
nur „wahrscheinlich“ rechtsstaatlich sein. Angesichts
dessen dass man die Benes-Dekrete zu „EU-Recht“
erklärt, dürften daran schon erhebliche Zweifel be-
stehen.
Da man also beim Europäische Gerichtshof mehr
mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen arbeitet als
mit rechtsstaatlichen Mitteln, so kann man sich
gegenüber Polen noch nicht einmal auf ein Recht
berufen, sondern geht dreist zur Erpressung über.
Polen soll nun zur Zahlung eines täglichen Zwangs-
geldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
werden, so die Wahrscheinlichkeitsrechnung des
Europäische Gerichtshofes.
Wahrscheinlich ist das Urteil ebenso wenig rechts-
staatlich oder gar demokratisch, wie es denn demo-
kratisch zu nennen wäre, EU-Staaten wie Polen,
auch gegen den Willen seiner Bevölkerung, Migran-
ten nach irgendwelchen willkürlich von den EU-
Bürokraten festgesetzter Quote aufzuzwingen!
Dass, was innerhalb der EU „wahrscheinliches“
Recht spricht, fürchtet nichts mehr als eine Disi-
plinarstelle für derlei Richter. Was, wenn plötz-
lich auch andere EU-Staaten erwägen, solche
nur „wahrscheinlich“ Recht sprechende Richter
für deren Fehlurteile haftbar zumachen ? Da
dürfte es allem voran für diejenigen, welche für
den Europäischen Gerichtshofs arbeiten, sehr
eng werden. Also verlegt man sich auf dreiste
finanzielle Erpressung, was vollkommen ganz
der „Rechtsstaatlichkeit“ einer EU entspricht,
in der selbst die unmenschlichsten Benes-De-
krete zu „Recht“ erklärt!

Wo schon für 2 Migranten EU-Verträge gebrochen werden

Warum man bei deutschen Gerichten lieber ans
Essen als an die Justiz denkt.

Die Asyl – und Migrantenlobby ist gerade groß am
Feiern. Ihr Schlepper – und Schleuserschiffe im
Mittelmeer landen gerade wieder neue Migranten
an und die Erfüllungsgehilfen der Christine Lam –
brechtschen Justiz erfinden wieder einmal Aus –
reden, um zu verhindern, dass illegal aus Italien
und Griechenland nach Deutschland gekommene
Migranten nicht zurückgeschickt werden dürfen.
Zuvor wurde schon jeder Knall in Afghanistan
schamlos ausgenutzt, um die Abschiebung von
kriminellen Afghanen in ihr Herkunftsland zu
verhindern. Zuletzt erfanden die Beihilfeleister
der Asyl – und Migrantenlobby noch den Um –
stand, dass in Afghanistan angeblich „Menschen
wegen ihres Handy erschossen“ werden, um die
Abschiebungen krimineller Elemente zu verhin –
dern!
An buntdeutschen Gerichten kannte man bislang
die Verbrüderungsszenen der Täter in Robe mit
Straftätern mit Migrationshintergrund nur aus
Tausenden von Fehlurteilen in denen Migranten
immer wieder und wieder mit geradezu lächer-
lichen Bewährungsstrafen davon kamen. Nun
geht man zum offenen Bruch von EU-Abkom –
men über!
In der buntdeutschen Politik sieht es nicht viel
anders aus : Unter Merkel wurden Kanzleramt
und Auswärtiges Amt zu Importfirmen für Mi-
granten umfunktioniert. Im Kanzleramt handeln
ausländische Vertreter der Asyl – und Migranten-
lobby, wie der Österreicher Gerald Knaus, sogar
schon für die Bunte Republik bindende Migra –
tionsabkommen aus, deren Inhalte der Merkel-
Regierung so was von peinlich war, dass ja der
Bürger nichts von deren Inhalte erfährt und
sie deshalb heimlich hinter verschlossenen
Türen ausgehandelt.
Heimlichkeit steht noch vor Scheinheiligkeit
in der Merkel-Regierung ganz oben. Deshalb
verhandelt dieselbe auch gerade wieder heim –
lich mit den Taliban. Sichtlich sollen es die ge –
rade wieder von der Regierung im Stich gelas –
senen süddeutschen Flutkastastrohenopfer
keinesfalls erfahren, was die Merkel-Regier –
ung statt ihnen lieber den afghanischen Tali –
ban zahlt!
Die gegen EU-Verträge agierenden Richter
kommen mit lächerlichsten Erklärungen da –
her. Das ist weder Recht noch Gerechtigkeit!
Gerecht wäre es, wenn die betreffenden Rich –
ter dann auch dazu angehalten werden, für
die durch ihr Urteil in Deutschland verblei-
benden Migranten eine Bürgschaft überneh –
men, und für deren Taten, bei denen die Rich-
ter ja Beihilfe geleistet, dann Letztere auch zur
Kasse gebeten werden! Oder wenn die Richter
wenigstens die NGO der Asyl – und Migranten –
lobby, wie z.B. ProAsyl oder Sea Watch, mit in
Haftung nehmen würde!
So hat zum Beispiel das Oberverwaltungs –
gericht Münster über die Rückführung der
Migranten in Italien „geurteilt“: In einem
Fall heißt es „der Betroffene würde bei sei –
ner Rücküberstellung nach Italien außer –
halb der Aufnahmeeinrichtungen keine
menschenwürdige Unterkunft finden“.
Gehen nicht gerade hier in Buntdeutsch –
land die Linken in vielen Städten auf die
Straße, weil es angeblich keinen bezahl-
baren Wohnraum dort gibt?
Auch „urteilte“ dasselbe Gericht: Auch
sei es angesichts der Wirtschaftslage in
Italien beachtlich wahrscheinlich, dass
der Kläger im Falle seiner Rückkehr
keine Arbeit finden würde“. Wie beacht-
lich wahrscheinlich es ist, dass dieser
Migrant in Deutschland überhaupt eine
Arbeit annimmt, interessierte dagegen
die Robenträger nicht! Davon ab gibt es
kein Gesetz, – es sei denn die sich im
Kanzleramt die Klinke in die Hand ge-
benden Vertreter der Asyl – und Migran-
tenlobby hätten es inzwischen heimlich,
mit einer dritten Macht zum Nachteil
Deutschlands „ausgehandelt“ -, dass
einen Staat dazu verpflichten täte jeden
Migranten in seinem Land dauerhaft mit
Wohnung und Arbeit zu versorgen! Das
Urteil des buntdeutschen Gerichts lässt
eher keinerlei Zweifel daran, dass es hier
nicht um Asylrecht, sondern um eine ge-
plante dauerhafte Ansiedlung von Migran-
ten in Deutschland geht!
Und dafür setzt die buntdeutsche Justiz
unter Christine Lambrecht eben mal ein-
fach so bestehende EU-Verträge außer
Kraft. Wenn also die bestehenden EU-
Verträge der Merkel Justiz so wenig gel-
ten, dass man sie für das Wohlergehen
von zwei Migranten einfach außer Kraft
setzen kann, warum hebt dann dieselbe
Justiz nicht einfach auch den Vertrag
über die jährlichen Einzahlungen Deutsch-
lands in die EU, zum Wohle des ganzen
Volkes einfach aus, zahlt ein Jahr lang
nichts ein und nutzt die so freiwerden –
den Milliarden zum Wiederaufbau in
Katastrophengebieten? Dafür würde die
Merkel-Regierung sogar, zum ersten Mal
in ihrer Geschichte, eine Mehrheit in der
Bevölkerung hinter sich haben, aber die
handelt eben nur im Interesse von Minder-
heiten und hauptsächlich für Lobbyisten!

USA: Chauvin-Prozess wird zum Justizskandal

Der Chauvin-Prozess in den USA, mit welchem die
Biden-Administration den schwarzen Mob, welcher
ansonsten offen mit landesweiten Krawallen und Un –
ruhen gedroht hatte, ruhig stellen wollte, weitet sich
immer mehr zu einen handfesten Skandal aus.
So entpuppten sich die schwarze Geschworenen im
Prozess als arg parteiisch, wobei es der sichtlich mit
dem Fall vollkommen überforderte Richter Peter
Cahill es obendrein versäumt hatte diese Geschwo –
renen für die Dauer des Verfahrens von der Außen –
welt abzuschirmen. Sichtlich, damit der Mob aus
Schwarzen und linken Aktivisten vor dem Gerichts –
gebäude genügend Druck ausüben konnte, um das
gewünschte Ergebnis, die Verurteilung Derek Chau –
vins, durchzusetzten.
So konnte unter anderem der schwarze Geschworene
Brandon Mitchell mit einem T-Shirt mit deutlicher
BLM-Werbung, herumlaufen. Also kann hier von
Unvoreingenommenheit der Geschworenen keiner –
lei Rede sein. Mitchell verschwieg zudem, dass er
an BLM-Demonstrationen teilgenommen.
Und je länger sich der Prozess hinzieht, desto mehr
werden Chauvins Verteidiger noch ans Licht bringen.
Schon jetzt hat man somit einen Justizskandal ersten
Ranges, welcher die Schuldigsprechung von Derek
Chauvin mehr als fraglich erscheinen lässt. Wobei
der Fall Brandon Mitchell nun auch noch offen be –
legt, dass die Einflußnahme von BLM-Aktivisten
bis in den Gerichtssaal reichte!

Überlastete Gerichte: Es ist ein sich aus der Verantwortlichkeit stehlen zu wollen!

Das jetzige Geschrei von angeblich vollkommen über –
lasteten Gerichten klingt mehr nach einem sich aus
der Verantwortung stehlen wollenden Justizsystem.
Geht es nämlich um Strafverfahren gegen deutsche
Rechte nimmt man sich an deutschen Gerichten sehr
viel Zeit, da verbringt man Dutzende Tage im Gerichts –
saal zu, denken wir nur an den NSU-Prozess oder den
gegen den Mörder von Walter Lübcke oder den Atten –
täter von Halle. Da scheint die Justiz nicht sonderlich
überlastet und Richter können nebenbei noch türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorführen und die Staatsanwaltschaft
schon vor Beendigung der eigentlichen Ermittlungen
der Presse Interviews geben. Daneben konnte man
noch reichlich Bücher schreiben, trat in Talkshows
auf oder verfasste als Gastkommentator diesbezüg –
liche Artikel in der Presse. Also kann hier von Über –
lastung der Gerichte keine Rede sein.
Es muss also eindeutig am System liegen, dass man
bei deutschen Rechten alle Fristen einhält und dort
nie ein Rechter wegen Überlastung des Gerichts frei –
gesprochen wird. Sichtlich tritt die Überlastung des
Gerichts nur sodann zutage, wenn der Straftäter ei –
nen Migrationshintergrund hat, mit der Anwendung
des Migrantenbonus gerade nicht zu rechnen ist und
man die diesbezüglichenKriminalstatistiken beschö –
nigen will!
Während man so jeden Rechten, der vielleicht im pri –
vaten Chat unter Freunden etwas gesagt, as der Ob .-
rigkeit nicht passt, dabei vom Verfassungsschutz ab –
gehört wurde, sofort verhaftet und vor Gericht gezerrt
wird, lässt man die Fälle der eigentlichen Verbrecher
halt lieber verjähren!
Ein gutes Beispiel dafür, dass die überlastete Justiz
selbst gerne anführt, sind die Wohnungseinbrüche.
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Wohn –
ungseinbrüche? Richtig, genau die Klientel, deren
Straftatanteil man aus den Statistiken heraushalten
will!
Und genau deshalb hat man an buntdeutschen Ge –
richten genügend Zeit und Ressourcen, um gegen
einen deutschen Rentner, der den Holocaust geleug –
net, ellenlange Prozesse zu führen, nicht aber gegen
die zumeist aus Osteuropa kommenden Einbrecher –
banden! Daneben gründet die Bunte Regierung eine
Taskforce nach der anderen gegen sogenannte Hass –
kriminalität und verschärft beständig die Gesetze. So
kommt es in diesem Land, dass jeder Deutsche der
etwas Falsches gesagt oder seinen Unmut in einem
Kommentar freien Lauf gelassen, eher vor Gericht
als ein eigentlicher Straftäter der echte Verbrechen
begeht! Man denke hier nur an den Prozess gegen
sieben Sachsen, die mit einem Luftgewehr bewaff –
net angeblich kurz davor standen das politische
System in Deutschland zu stürzen. Auch bei solch
völlig unsinnigen Anklagen hat man sichtlich im –
mer genügen Personal an deutschen Gerichten zur
Verfügung. Ebenso, wie einen Prozess gegen den
toten Amokläufer von Hanau zu führen, wo man
ohnehin keinen Schuldigen mehr haftbar machen
kann! Aber bei Straftaten, welche die Regierung
für sich politisch instrumentalisieren kann, gibt
es an buntdeutschen Gerichten immer genügend
Zeit und Ressourcen und kein Richter oder Staats –
walt käme auf die Idee statt dessen lieber einen
Mordprozess aufklären zu wollen, bei dem der
Mörder noch lebt und vielleicht sich sogar noch
auf freiem Fuss befindet!
Auch die jetzt jammernden Richter und Staats –
anwälte kämen nie auf die Idee die Verfahren
gegen einen Deutschen der nur mal einen Hass –
kommentar auf der Seite eines Politikers oder
Migranten geschrieben, wegen ,,Geringfügigkeit„
einzustellen, wie sie es bei jedem Migranten tun
würden, der zum ersten Mal einen Ladendiebstahl
begangen, umso mehr Zeit und Ressourcen für
Prozesse gegen echte Straftäter zu haben!
Schon unter Heiko Maas als Justizminister war
dieser Weg vorbestimmt, indem man das Justiz –
ministerium dazu zwang mit Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammenzuarbeiten. Und es ist gerade dieser
politisch von oben verordnete ,,Kampf gegen
Rechts„, der vielfach zum Kampf gegen das
Recht mutierte, welche zunehmend immer
mehr Mannschaft und Ressourcen der Ge –
richte verbraucht, so dass, ein Mensch der
einmal über Migranten geschimpft eher vor
Gericht landet als ein Straftäter mit Migra –
tionshintergrund! So treibt man politisch ge –
wollt rechte Straffälle in die Höhe und ver –
mindert gleichzeitig die Statistik der Straf –
taten von Migranten, Flüchtlingen und an –
deren Ausländern! Und wir brauchen uns
keinerlei Illusionen darüber hingeben, wer
von diesen Überlastungen der Gerichte am
meisten profitiert. Der Fisch stinkt eben im –
mer vom Kopf her!
Das nunmehrige Gejammer um völlige Über –
lastung ist also nichts als ein sich aus der Ver –
antwortung stehlen zu wollen, indem man zu –
vor Jahrzehnte lang an diesem System mitge –
arbeitet hat und auch ein sich drücken vor der
eigenen Schuld daran, unter genau diesem Sys –
tem Urteile gefällt zu haben, die das gesunde
Rechtsempfinden des Bürgers massiv verletzt
haben!

Berlin: Kommt die Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Geht es in Berlin schon los damit, dass der Deutsche
im eigenen Land zum Menschen zweiter Klasse wird?
Wenn es nach der Linkspartei geht schon, denn die –
selbe fordert eine bevorzugte Behandlung von Migran –
ten im öffentlichen Dienst. Das würde bedeuten, dass
an den Polizeischulen und Behörden bald Deutsche
zugunsten von ,,Ahmed, dessen Mutter aus Anatolien
kam und Fatina, deren Vater aus Jordanien zugewan –
dert „ bei der Auswahl leer ausgehen.
Die Linke Elke Breitenbach die in Berlin Senatorin für
Arbeit, Integration und Soziales ist, fordert diese be –
vorzugte Einstellung von Menschen mit Migrations –
hintergrund durch das Land Berlin und die Bezirke,
bis eine Quote von 35 Prozent erreicht ist statt der
heute angeblich zwölf Prozent. Die Quote soll für die
komplette Landesverwaltung und für alle Landes –
unternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch 
für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Dabei soll das Merkmal ,,Migrationshintergrund„ als
positives Einstellungsmerkmal gewertet werden soll.
Was kommt als Nächstes? Wird ,,Biodeutscher„ so –
dann diskriminierend als Nachteil bei einer Einstell –
ung in Berliner Behörden gewertet?
Wohin man auch schaut überall ist die Asyl – und Mi –
grantenlobby dabei Migranten in Führungspositionen
zu hieven und deren Aufstieg zu fordern. Die Altpar –
teien sind längst von diesen Lobbyisten massiv unter –
wandert, – man schaue sich hier nur die vielen muslim –
ischen Türken in der CDU an – , und im Kanzleramt er –
liegt man regelmäßig den Einflüsterungen der Lobby –
isten der Asyl – und Migrantenlobby.
Immer dreister wird das orientalische Basarmärchen
von der angeblichen Benachteiligung der Migranten
und deren Diskriminierung sowie das von dem laten –
ten Rassismus der Deutschen. Bei Letzteren müsste
sich dann die Asyl – und Migrantenlobby allerdings
fragen, warum so viele Migranten unbedingt nach
Deutschland wollen, wenn es da doch von Nazis und
Rechten nur so wimmelt und die Migranten doch so
was von diskriminiert und rassistisch behandelt, so –
wie ständig benachteiligt werden. Zumal sich ja viele
Flüchtlinge sogar in Lebensgefahr bringen, nur um
nach Deutschland zu kommen!
Die Ammenmärchen von Benachteiligung, Rassis –
mus und Diskriminierung dienen ausschließlich
dem einen Zweck der staatlichen Bevorzugung von
Migranten!
Allmählich geht den buntdeutschen Märchenerzäh –
lern der Stoff aus dem Migrantenträume sind aus,
und so müssen sie sich halt aufs Fantasieren verle –
gen.
Obwohl Deutschland das Land der ,,in Auftrag gegebe –
nen Studien„ ist und es wohl in keinen anderen Land
so viele vollkommen einseitig ausgelegte Studien gibt,
fehlen die Studien immer da, wo es für die Bunte Re –
gierung unangenehm wird. So etwa eine Studie wie
viele Polizeibeamte oder Polizeianwärter mit Migra –
tionshintergrund kriminell geworden sind und Straf –
taten begangen. So könnte man es nämlich schon an –
hand der vorliegenden Daten verhindern, zumal es
wohl keiner will, dass Ahmed aus einem arabischen
Familienclan dann Polizist in seinem Viertel oder
der farbige Obote dessen gesamte Verwandtschaft
im Drogenhandel tätig, demnächst als Richter oder
Staatsanwalt über dieselben urteilt! Ansonsten hat
man bald, – und dies per Quote selbst eingeführt -,
die kriminellen Strukturen die man bekämpfen will,
in allen deutschen Behörden fest etabliert! Was in
der Bamf Bremen noch als Skandal galt, wird dann
Alltag in Deutschland sein.
In der Politik selbst wird es eher weniger auffallen,
wenn die Vetternwirtschaft buntdeutscher Politiker
durch die türkische Großfamilie ersetzt, wenn es
nicht um die schleichende Islamisierung des Lan –
des ginge. In vielen Bundesländern ist der Lobby –
posten des Integrationsbeauftragten schon fest in
türkischer Hand. Da mutet es doch recht seltsam
an, dass niemand hier eine Quote einzuführen ge –
denkt, etwa das anteilig an der Bevölkerungszahl
Russlanddeutsche oder andere Osteuropäer wie
etwa Polen eine gehörige Anzahl dieser Posten ab –
bekommen müssten. Seltsam, dass so eine Quote
immer nur dann gefordert wird, wenn es um rein
muslimische Migranten geht!
Noch eines ist dazu anzumerken, nämlich das die
Asyl – und Migrantenlobby noch um vieles dreister
in diesem Land agieren würde, wenn sie nicht so
sehr eine Gegenbewegung fürchten müsste. Dies
erklärt auch die ständige Verteufelung der AfD.
Von daher hat man jetzt schon Angst, dass der
Vorstoß der Integrationssenatorin Elke Breiten –
bach in Berlin der AfD einen Wahlerfolg beschert.

Wie Lügen fürs System einen Schauprozess entlarven

Die immer noch Heiko Maas-geschneiderte Justiz in
diesem Land macht mit ihrem jüngsten Schandurteil
einmal mehr deutlich, dass, wer für das System lügt in
der Bunten Republik vollkommen straflos davon zu
kommen pflegt.
So ist es in diesem Land vollkommen straffrei sich als
ein den Holocaust überlebender Jude auszugeben die
absurdesten Leidensgeschichten zu erfinden, darüber
in der Öffentlichkeit Vorträge hält, solange man dafür
nicht irgendwelche Dokumente fälscht. Wobei man
sich letztere Spitzfindigkeit nur ausgedacht, weil es
schon die Holocaust-Leugnungsparagraphen jedem
Betreffenden nahezu unmöglich machen von einem
vermeintlichen Holocaust-Überlebenden Beweise
wie eben Dokumente abzufordern. Solch eine For –
derung würde sofort als Herabwürdigung des Holo –
caustes angesehen und hätte für den Betreffenden
weitreichende Folgen.
Jedoch der Holocaustgeschichtenerfinder bleibt da –
gegen vollkommen straffrei, da er ja für eine ,,gute
Sache„, im Sinne des Staates und System gelogen
hat!
Genauso muss man den nunmehrigen Freispruch
des Anwalts Ralph Willms betrachten. Auch dieser
log ja für das politische System, in dem er im soge –
nannten NSU-Prozess vorgab ein Opfer zuvertreten,
dass gar nicht existierte. Solch Handlungsweise er –
innert eher an die dunklen Zeiten der Hexenverfolg –
ungen, in den die armen Hexen auch Dingen bezich –
tigt wurden, die es gar nicht gab. Ganz so wie dann
im NSU-Prozess nichtexistierende Opfer!
Damit machte die buntdeutsche Justiz wieder ein –
mal deutlich, dass im ,,deutschen Rechtsstaat„ vor
dem Gesetz nicht alle gleich sind. Erfindet nämlich
so ein Rechter ein Opfer indem er etwa eine Verge –
waltigung einer Deutschen durch einen Ausländer
erfindet und diese Meldung in den Sozialen Netz –
werken postet, dann ist es eine Straftat ( weil er
eben nicht für das bestehende politische System
gelogen ), wobei dann nicht nur der eigentliche
Verursacher verfolgt, sondern gleich alle, welche
seine Meldung weiterverbreitet!
Wenn dagegen ein Anwalt ein Opfer mit Migra –
tionshintergrund von Deutschen erfindet, lügt
er damit für das System und kommt somit eben
vollkommen straffrei davon!
Ebenso wie jener Mitglieder eines Berliner Asyl –
und Migrantenlobbyvereins, welche eine toten
Flüchtling vor dem Lagesos in Berlin erfanden.
Auch diese Lüge war nach buntdeutscher ,,Recht –
sprechung„ nicht strafbar, weil man halt für das
System gelogen.
Wenn man in einem Land lebt, dass von Politi –
kern regiert, für welche das Belügen des Volkes
die Höchstform dessen darstellt, was diese für
Demokratie halten, muss es da eben auch eine
so bescheissende Justiz geben, damit denn so
mancher Politiker nicht mehr Zeit auf der An –
klagebank als auf seinen Sitz im Bundestag ver –
bringt. Da ja der betreffende Politiker oder Poli –
tikerin für das System gelogen, kommen auch
sie vollkommen strafbar davon.
Zu einer Lüge gehört natürlich auch immer eine
weitere Lüge mit der man die Erste deckt. Im
Fall des Anwalts Ralph Willms gibt man daher
einfach dem Migranten Atilla Ö. die Schuld, weil
dieser 2017 verstorben und damit nicht mehr
Rede und Antwort stehen kann. Dieser alleine
habe die Frau namens Meral Keskin erfunden.
,,Nach Ansicht des Gerichts hat Atilla Ö. gleich
zwei falsche Opfer als Nebenklägerinnen in den
NSU-Prozess gebracht: seine Mutter und ihre an –
gebliche Freundin, Meral Keskin. Atilla Ö. wusste
aus eigener Erfahrung, dass die Bundesregierung
den Opfern des NSU jeweils 5000 Euro Entschä –
digung zahlt. Und er wusste, dass es Anwälte gibt,
die großes Interesse haben, an diesem »Jahrhun –
dertprozess« teilzunehmen. Atilla Ö. soll sich für
die Vermittlung von Mandaten Geld versprochen
haben„heißt es in der Presse dazu.
Mit anderen Worten: Attila Ö. wusste von Anfang
an, dass es sich bei dem sogenannten NSU-Prozess
um einen reinen Schauprozess gehandelt, in wel –
chem die mutmaßlichen Täter längst medial vor –
verurteilt und damit feststanden und es eigentlich
nur noch darum ging, daraus gehörig Kapital zu
schlagen! Das alles wirft ein mehr als beschämen –
des Bild auf die vermeintlichen Opfer und deren
Opferanwälte im NSU-Prozess. Und es fügt den
vielen Ungereimtheiten, welche nicht wenige da
mehr an eine staatliche Verschwörung als an die
rechte Dreibande glauben, eine weitere Seite hin –
zu!
Warum allerdings Willms das nicht vorhandene
Opfer 2 ½ Jahre lang an 230 Verhandlungstagen
vor Gericht vertreten, dafür ließ sich dann keine
erklärende Lüge finden. Obwohl damit der An –
walt gegen so ziemlich jede anwaltliche Pflicht
verstoßen hat, konnte die Vorsitzende Richterin
Melanie Theiner jedoch keinen fahrlässigen Be –
trug. »Anders gesagt: Der fahrlässige Betrug ist
nicht strafbar.« Ehrlicher wäre es gewesen offen
einzugestehen, dass Betrug im Sinne des Systems
nicht strafbar ist. Denn was ist mit dem Rechten,
der in seinem Blog oder auf seiner Seite in den
Sozialen Medien nur die erfundene Vergewaltig –
ung durch einen Migranten nur weiter gepostet?
Der hat dann, wenn er angezeigt wird, ja auch
nur ,,fahrlässig„ gehandelt, trotzdem wird bei
dem dann ,,Hasskriminalität„ oder gar ,,Volks –
verhetzung„ daraus!
An dieser Stelle muss man sich eher schon fragen,
ob Richterin Theiner überhaupt fähig gewesen so
einen Betrug einschätzen zu können. Entweder ist
die nämlich extrem unfähig oder es wurde absicht –
lich im Sinne Lügen fürs System so von ihr ,,Recht
gesprochen. Immerhin hatte Willms, zwischen 2013
und 2015, 25 Vorschusszahlungen für seine Phantom-
Tätigkeit beantragt und bekommen. Insgesamt über
211.000 Euro an Gebühren, Auslagen und Reisekos –
ten! Dazu hatte Willms noch wissentlich ein gefälsch –
tes Attest eingereicht ! Mit solcher Urkundenfälsch –
ung wäre es sogar für einen Holocaustüberlebenden-
Vorlüger eng geworden. Nicht aber für den schmieri –
gen Anwalt! Übrigens, wenn dies kein hinlänglicher
Betrug, warum muss der Anwalt dann dies Geld zu –
rückzahlen?
Daneben fragt man sich, wie glaubhaft es ist, dass
jemand als Anwalt zweieinhalb Jahre in einem Pro –
zess auftritt ohne überhaupt die Prozessakten ge –
lesen zu haben. Immerhin geht nun das Gericht
davon aus ,,, dass der Anwalt die NSU-Akten nie
gelesen hat. Andernfalls wäre ihm vielleicht auf –
gefallen, dass nirgendwo der Name Meral Keskin
auftaucht „. Allerdings müssten dann auch sämt –
liche Richter und Staatsanwälte nie die Akten ge –
lesen haben, da sie die nicht existente Keskin als
angebliche Geschädigte die ganze Zeit über zuge –
lassen, ohne das jemals nachgefragt wurde. Das
hingegen bestätigt eher den Verdacht, dass nie –
mand in diesem Prozess die Akten wirklich zu
lesen brauchte, eben weil er als ein reiner Schau –
prozess in Szene gesetzt, bei dem die Täter ohne –
hin schon im Vorfeld feststanden. Das wirft aller –
ding ein weiteres zutiefst beschämendes Bild auf
die Bunddeutsche Justiz.
Es ging also bloß noch ums reine Abzocken der
deutschen Steuerzahler, der für all die vielen Ge –
richtskosten aufkommen muss. Alleine Willms
kassierte ja über 211.000 Euro ab!
Bei solch Summen noch von einer ,,geringfügigen
Fahrlässigkeit zu sprechen, muss man als Richterin
fast schon verlogener agieren als Attila Ö. und sein
Anwalt zusammen!
Ganz nebenbei ergibt sich aus dem Vorfall in welch
großem Stil der NSU-Prozess zur reinen Abzocke
verkommen, und dass wusste ganz bestimmt nicht
nur Attila Ö.!
Hier noch ein schönes Beispiel für alle Opfer von
Migrantengewalt oder deren Angehörigen, die oft
jahrelang um eine Entschädigung kämpfen müssen:
,, Willms hat für Meral Keskin auch die 5000 Euro
Entschädigung aus dem Opferfonds der Bundesre –
gierung beantragt. Das zuständige Bundesamt für
Justiz zahlte es ihm aus „!
Ein Gutes hat der Fall, denn das Gericht fand nun
erst heraus: ,, Auch der Senat des Oberlandesgerichts
München unter Vorsitz von Manfred Götzl, die Staats –
anwaltschaft Köln, das Bundesamt für Justiz und die
Staatsanwaltschaft Aachen hätten versagt „. Dabei
hatte jeder schon vor Prozess erkennen können, dass
Richter Götzl ein Komplettversager ist, der mit dem
Fall überfordert. Schon vor Prozessbeginn hatte sich
jener Richter erdreistet, (sensations)lüsternen türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorzuführen. Spätestens hier hätten
in der buntdeutschen Justiz alle Alarmglocken auf –
schrillen müssen, dass so ein Lüstling eher ungeeig –
net ist. Kein regimetreuer Richter in Russland hätte
sich dazu erblödet russischen Journalisten die Ge –
fängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzuführen!
Nein, so etwas darf tatsächlich nur in Deutschland
Recht sprechen!
Zum Thema mediale Vorverurteilung haben wir an
dieser Stelle auch noch gleich etwas finden können.
So heißt es da: ,, Das Bundesamt für Justiz habe zwar
»immerhin gezögert«, dann aber doch die 5000 Euro
Entschädigung an ein Phantom gezahlt – aus Angst,
dass sich Meral Keskin, sollte es sie doch geben, an
die Medien wendet und sich über die Verweigerung
der Entschädigung beklagt „. Hier haben wir nun
endgültig die Bestätigung eines reinen Schauprozes –
ses!
Dementsprechend kommt Anwalt Willms milde da –
von: Die Staatsanwaltschaft hatte für Willms als Ge –
samtstrafe zwei Jahre auf Bewährung und ein auf
zwei Jahre befristetes Berufsverbot im Bereich Straf –
recht gefordert. Natürlich ist dies Urteil noch nicht
rechtskräftig, denn in der buntdeutschen Justiz lässt
immer noch was drehen!