Rechtsstaat ?

In Essen verfolgte ein Clan-Mitglied eine Polizistin
als diese nach Feierabend nach Hause fuhr und
versuchte sie mit dichtem Auffahren und ähn –
liche Aktionen einzuschüchtern.
Wäre es statt einer von Merkels Goldstücke, ein
Mitglied der Identitären Bewegung gewesen, so
hätte die geballte linkslastige Justiz mit allen Mit –
teln zugeschlagen und wahrlich nicht nur bei dem
einen Mitglied sondern bei der ganzen Bewegung.
So aber kam der ,,Kulturbereicherer„ mit einer
lächerlichen Geldstrafe und der kriminelle Rest
seines Clans vollkommen ungeschoren davon.
Einmal mehr zeigt sich hier, dass anstatt recht –
staatlich weiter willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung geurteilt in die –
sem Land.
,, Polizisten, Staatsanwälte und Richter wissen
zu genau, dass insbesondere der kriminelle Teil
dieser Clans den Rechtsstaat für schwach hält
und regelrecht verachtet „ heißt es zu dem Fall
in den Medien. Warum nun aber diese Richter
und Staatsanwälte, wenn sie es wissen, trotz –
dem nicht handeln, dass verrät uns die Presse
nicht.
Da nützt es gar nichts, wenn der Essener Poli –
zeipräsident vollmundig erklärt : ,, Wir lassen
die Kollegen nicht im Regen stehen „. Stimmt,
denn das übernehmen Richter und Staatsan –
waltschaft im Bunde mit der Politik!

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Justiz : Schon wieder reine Gesinnungsurteile

Im Ansbacher Fall waren Richter und Staatsan –
waltschaft schnell mit dem berüchtigten Mi –
grantenbonus zur Stelle, um nach einer Ab –
sprache die üblichen Bewährungsstrafen zu
verhängen und so dem allgemeinem Rechts –
empfinden des deutschen Bürgers einen wei –
teren Schlag ins Gesicht zu erteilen.
Man muß es sich an dieser Stelle wohl nicht
erst fragen, ob wohl umgekehrt eine Gruppe
betrunkener Rechter, die wahllos auf Migran –
ten eingeprügelt, im gleichen Fall hätten auch
mit Bewährungsstrafen rechnen können.
Statt des Rechtsstaat haben wir den Schlecht –
staat, wo willkürlich nach ethnischer Herkunft
und politischer Gesinnung reine Gesinnungs –
urteile gefällt werden.
Ebenso wenig wäre wohl der Mord an dem
Bonner Niklas P. kaum eingestellt worden,
wenn es sich bei den Tätern, anstatt der
üblichen Migranten, um deutsche Rechte
gehandelt hätte. Wohl kaum!
Auch in diesem Fall wurde das allgemeine
Rechtsempfinden der Bürger mit Füssen
von der Gesinnungsjustiz getreten!
Da muß man sich nicht wundern, wenn in
diesem Land immer mehr Bürger das Ver –
trauen in diesen Staat verlieren!

Chemnitzer Mordfall : Erst einmal stehen nun die Richter selbst vor Gericht

Im Prozeß um den Chemnitzer Mord wird einmal mehr
allen aufgezeigt, dass Deutschland kein ´´ Rechtsstaat
ist. Oberster Grundsatz eines Rechtsstaat ist nämlich,
dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein ha –
ben. Aber eben nicht in Deutschland, wo willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
geurteilt werden.
Dies wurde nun in Dresden einmal mehr deutlich, wo
nun erst einmal die Berufs – und Laienrichter auf der
Anklagebank sitzen und sich über ihre politische Ge –
sinnung äußern müssen. Als nächstes werden wohl
zum Prozeß nur noch Richter zugelassen, die den
berühmt berüchtigten ´´ Migrantenbonus „ gewäh –
ren.
Von daher stehen nun quasi die Richter selbst vor
Gericht und müssen gestehen, ob sie etwa an einer
AfD – oder PEGIDA-Veranstaltung teilgenommen.
Nicht zu äußern brauchen sie sich allerdings da –
rüber, ob sie etwa an einer Demo von Antideut –
schen, Linksextremisten oder der Asylantenlobby
teilgenommen, da derlei Personen in der Justiz
der Bunten Republik als ,, unvoreingenommen
gelten.
Auch braucht die Verteidigerin des Chemnitzer
Mörders, Richarda Lang, nicht vor Gericht aus –
sagen, ob sie je an einer Aktion von ProAsyl u.
ä. Organisationen teilgenommen oder Abschieb –
ungsgegner unterstützt habe. Immerhin ist für
dieselbe die ,, Einstellung der Richter zur Flücht –
lingsfrage entscheidend für ein faires Verfahren„.
Nicht das am Ende die Richter noch die wahren
Mitschuldigen, wie Angela Merkel und ihren Poli –
tikeranhang, welcher verantwortungslos solche
Subjekte unkontrolliert ins Land gelassen, wegen
Beihilfe belangen.
Eines dürfte in Dresden allen bewusst geworden
sein, nämlich dass der Asylbewerber auf jeden
Fall keinen solch ´´fairen„ Prozeß auf sich zu
nehmen braucht, wie etwa eine Beate Zschäpe!
Schon im Vorfeld ist ihm eine enorme Strafmil –
derung wegen angeblicher ,, medialer Vorver –
urteilung „ mehr als sicher. Ist es doch schon
jetzt eben diesen Medien wichtiger, dass es in
Chemnitz zu rechten Demonstrationen gekom –
men als der Mord selbst.
Zu der ,, politischen Einflußnahme „ ließe sich
noch anführen, dass es in Chemnitz auch De –
monstrationen linksextremistischer Gruppen,
einschließlich eines von führenden Politikern
der Bunten Republik hoch gelobten Konzert
linksextremistischer Bands, gegeben! Dies aber
spielt in der Justiz keinerlei Rolle, – nicht seitdem
Linksextremisten wie Sören Kohlhuber direkt
vom Justizministerium in seiner ´´Arbeit„ un –
terstützt worden. Selbstredend muß sich daher
kein Richter dazu äußern, ob er schon einmal
solch ein Konzert linksextremistischer Bands,
wie etwa´´ Feine Sahne Fischfilet„ besucht.
Dies wirft ein recht grelles Licht auf die angeb –
lich doch ´´ unabhängige „ Justiz in diesem
Land.
Alaa S. darf also auf ein mildes Urteil hoffen,
dass die Menschen in Sachsen erneut auf die
Straße treiben wird!

Rocker-Mord : Justiz wälzt seine Schuld auf Polizisten ab!

In der neuen, durch die Medien geisternde
Meldung, wonach die Polizei den Mord an
einem Rocker billigend in Kauf genommen
habe, zeigt sich die ganze verlogene Heuche –
lei der deutschen Justiz.
Dieser Vorwurf kommt natürlich aus Kreisen
jener Justiz, die doch die eigentlichen Haupt –
verantwortlichen in diesem Fall sind.
Was wäre denn geschehen, wenn die Polizei
den ermordeten Rocker in Schutzhaft genom –
men ? Dann hätten genau die Richter, welche
nun die Polizei anklagen, die sofortige Freilass –
ung verfügt, und dazu noch die Einstellung der
polizeilichen Maßnahmen gegen die Rocker
verfügt, so wie es immer wieder geschehen.
Es ist also so ein typischer Fall, wo man die
Polizei zum Sündenbock erklärt, um von der
eigenen Schuld abzulenken !
In wie vielen Fällen hat in Deutschland die
Justiz schon Beihilfe geleistet, allem voran
bei Straftätern mit Migrationshintergrund ?
Wie oft mussten schon Polizisten Kriminelle
sofort wieder auf freien Fuß setzen, selbst,
wenn sie diese auf frischer Tat gestellt, und
zwar auf Druck derselben Justiz, welche nun
die eigene Schuld einmal mehr auf die Poli –
zei abzuwälzen versucht.

Ein wahrlich historisches Urteil im Beate Zschäpe-Prozeß

In der Bunten Republik gibt es vom Gericht,
wenn in den Medien viel über den Fall be –
richtet, die Erfindung des Strafmilderung
wegen ´´ medialer Vorverurteilung „. Das
es nur eine Erfindung, beweist schon der
Umstand, das in der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz ausschließlich nur bei Straf –
tätern mit Migrationshintergrund und in
recht seltenen Fällen bei Systemlingen
angewandt.
Dabei ist in der Geschichte der BRD wohl
niemand so sehr medial vorverurteilt wor –
den, wie Beate Zschäpe !
Wäre Deutschland also nun ein Rechts –
staat, also ein Land, wo vor Gericht der
oberste Grundsatz gilt, das vor dem Ge –
setz alle Menschen gleich zu sein haben,
und wäre die ´´ mediale Vorverurteilung „
nicht nur der Zug von Winkeladvokaten,
dann wäre Beate Zschäpe längst frei.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe war
von Anfang an ein Schauprozess, in dem
ausländische Journalisten die Größe des
Gerichtsraum festlegten und schon vor
dem eigentlichen Prozess, der Richter
sich erblödete, sensationsgeilen Journa –
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Und wie in jedem
Schauprozess, stand das Urteil schon im
Vorfeld fest und musste nur durch wei –
tere juristische Winkelzüge, in vollkom –
menem Mangel an echten Beweisen,
vollstreckt werden.
Das in diesem Fall auch noch die An –
wälte der Opfer, selbst mit zum Teil
erfundenen Opferangehörigen, die
Rolle der Geschworenen übernah –
men, dürfte ein weiterer Tiefschlag
für den deutschen Rechtsstaat ge –
wesen sein!
Heute spricht dieselbe Presse, welche
die Zschäpe vorverurteilt, von einem
´´ historischen Urteilsspruch „. Der ist
in der Tat ´´ historisch „, denn noch
nie ist in der Geschichte der BRD-Jus –
tiz eine Frau zu lebenslanger Haft ver –
urteilt worden, auf Grund des einzigen
Beweises für ihre Schuld, nämlich dem,
den eigentlichen Tätern den Haushalt
geführt zu haben!
Immerhin ist in der Bunten Republik
noch nie die Freundin oder Ehefrau
eines Mafiosis, eines kriminellen arab –
ischen Familienclan-Mitgliedes oder
etwa der gerade verbotenen Osmanen-
Rocker, dafür verurteilt worden, daß
sie dem eigentlichen Straftäter den
Haushalt geführt habe ! Auch all die
Freundinnen von ´´ Flüchtlingen „, so –
fern sie von denen nicht gemessert,
werden nie deshalb angeklagt und
selbst die IS-Bräute, die man nach
Deutschland zurückgeholt, brauchen
solches hier in der Bunten Republik
nicht zu befürchten ! So ist es also
in der Tat ein historisches Urteil, daß
wie selten ein Prozess den stetigen
Niedergang der Justiz in den grellsten
Farben beleuchtet!
Man braucht sich an dieser Stelle noch
nicht einmal mehr die Frage zu stellen,
ob die Halbrumänin Zschäpe wohl auch
für 15 Jahre in Haft gekommen, wenn
sie den Mitgliedern einer osteuropä –
ischen Bande den Haushalt geführt,
welche zehn deutsche Kaufleute oder
Juwiliere ermordet !
Wir könnten es uns an dieser Stelle
natürlich auch fragen, ob diejenigen,
welche Flüchtlingen falsche Identitäten
und Papiere beschafft, ebenfalls als Mit –
glieder einer kriminellen Vereinigung zu
jehrelanger Haft verurteilt werden in
Deutschland oder ob derjenige welcher
einem Migranten eine Schußwaffe verkauft,
mit welcher Letzterer dann einen Ehren –
mord begeht, auch zu langem Gefängnis –
Aufenthalt verurteilt worden, oder wa –
rum solch hohe Haftstrafen nur gegenüber
Rechten verhängt. Da solches in der Bun –
tenrepublik nicht geschieht, handelt es
sich bei den heute verkündeten Urteilen
um reine Gesinnungsurteile.
Richter Manfred Götzl, der sich schon vor
Prozeßbeginn dazu erblödete, jegliche Neu –
tralität seines Amtes über Bord zu werfen,
um geilen, zumeist türkischen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Zschäpe vorzu –
führen, wird so zum Sinnbild reiner Willkür –
Justiz! Ja, noch nicht einmal der aller regime
treueste russische Richter, hätte sich dazu
hergegeben, westlichen Journalisten in solch
einer Art und Weise die Gefängnisbettwäsche
der Pussy Riot-Girls vorzuführen. Solch ein
Götzendienst wirft ein grelles Licht auf die
deutsche Justiz!

Jackpot für Ali Bashar – 2.Teil

Ali Bashar hat es geschafft ! Mit Jet wird er aus
dem Irak zurückgeholt, um in seiner Heimat der
gerechten Strafe zu entgehen. Dies verhinderte
die Maas-geschneiderte Justiz. Nicht, das Ali
noch Stockschläge nach der Scharia für den
Genuß von Alkohol bekommen oder gar zum
Tode verurteilt worden wäre.
Noch bevor er in Deutschland eintrifft, arbeitet
hier alles am Kuschelkurs für ihn. Schon ist da
von verminderter Schuldfähigkeit die Rede, da
er ja Alkohol getrunken. Schon das für so ein
Subjekt extra der Präsident der Bundespolizei,
Dieter Romann, mit in den Irak reiste, spricht
Bände. Augenscheinlich hat man in Regierungs –
kreisen ein auffallend großes Interesse an dem
Fall, und vor allem will man den Deckel drauf
behalten ! Immerhin waren durch die Berichte
in den Sozialen Netzwerke schon die Erste Reihe –
Nachrichtensender, – wie immer zu spät -, dazu
gezwungen, notgedrungen nun doch über den
Fall berichten zu müssen.
Jetzt gilt es aus dem wie üblich ´´polizeibekann –
ten „, sprich vorbestraften und mal wieder nicht
abgeschobenen irakischen Gewohnheitsverbrecher
einen Einzeltäter zu machen, und bestimmt wird
uns seine Bluttat schon bald in den dafür berüch –
tigten Medien als´´ Beziehungstat „ verkauft wer –
den. Selbstredend würde es hier niemanden auch
nur im Geringsten verwundern, wenn uns Ali bald
schon als psychisch-krank oder schwer traumatie –
siert beschrieben wird.
Sichtlich brauchen sich Richter und Staatsanwalt –
schaft nun nur noch eine 5 jährige Strafe, – natür –
lich keine Haftstrafe, sondern Unterbringung in
einer Klink -, ausdenken, und schon ist Ali nach
neustem EU-Recht die deutsche Staatsbürger –
schaft sicher! Gehört er doch genau zu den so
dringend benötigten Fachkräften, welche uns
die Merkel-Regierung ins Land geholt.
Damit entspricht Ali genau der Zielgruppe, für
welche die Linkspartei auf ihrem Parteitag ge –
rade offene Grenzen, und Rote und Grüne den
Familiennachzug gefordert !
Selbstredend würde es in diesem Fall auch nie –
manden ernsthaft verwundern, wenn heraus –
käme, das Ali samt Familie durch eine weitere
Schlamperei der BAMF ins Land gelangt und
bleiben durfte. Das würde eher wie die Faust
aufs Auge passen !

Vier-Klassen-Justiz beschädigt deutschen Rechtsstaat weiter

In der Deutschen Blumenkübel-Demokratie
herrscht immer noch in weiten Teilen die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz vor. Ob –
wohl Maas selbst, der offen mit Linksextre –
misten in seinem Ministerium zusammen –
gearbeit, selbst nicht mehr als Justizminister
agiert, tut seine Nachfolgerin nicht das aller
Geringste, um an den Zuständen, die jedem
echten Rechtsstaat spotten, etwas zu ändern.
Der oberste Grundsatz eines jeden Rechts –
staat, das vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu behandeln sind, gilt in Deutsch –
land schon lange nicht mehr.
Ob ein Hamburger Gericht, das einem Tür –
ken erlaubte alle Deutschen pauschal als
´´ Köterrasse „ und ´´ Hundeclans „ zu
bezeichnen, was in diesem Fall straffrei
ausging und nicht als ´´ Volksdverhetz –
ung „ angesehen, weil in diesem Land
sämtliche Volksverhetzungs-Paragrap –
hen ausschließlich für deutsche Rechte
nur gelten oder in Tausend anderen Fäl –
len wurde so geurteilt als ob es in diesem
Land ein vier Klassen-Recht gebe.
1. Klasse : Prominente, Staatsdiener und
Politiker, Manager und Banken, die zu –
meist mit Bagatellstrafen davon kommen.
2. Klasse : Die Migranten, die, wenn sie
dasselbe Verbrechen wie ein Deutscher
begehen, mit einer viel geringeren Strafe,
– oftmals auch mit Bewährung -, davon
kommen.
3. Klasse : Der normale Deutsche, der
für eine Straftat bedeutend härter be –
straft wird als ein Täter mit Migrations –
hintergrund.
4. Klasse : Rechte, Neonazis, Regime –
gegner, die zusätzlich zu ihrer viel här –
ter ausfallenden Haftstrafe, noch mit
willkürlichen Gesinnungsurteilen zu
weiterer höherer Haft bestraft werden.
Der staatlichen Willkür sind dabei keine
Grenzen gesetzt : Denken wir an das Ur –
teil gegen eine vierundzwanzigjährige,
die zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt, nur
weil sie die eigentlichen Täter zum Tat –
ort gefahren, wo diese wenig später einen
Brandanschlag verübten, bei dem niemand
zu Schaden kann oder an den Fall Zschäpe,
die neben der eigentlichen Haftstrafe zu 10
Jahren weiterer Haft verurteilt werden soll,
nur weil sie den eigentlichen Tätern den
Haushalt geführt !
Wurde etwa die Ehefrau von Reda Seyam, der
von 2002 bis 2013 in Deutschland als Islam –
ischer Hassprediger herumhing und dann den
Bildungsminister des IS mimte, zu 10 Jahren
Haft verurteilt, weil sie dem Islamisten
den Haushalt geführt ? Oder eine andere
Geliebte oder Freundin eines Familienclan –
oder Mafiamitgliedes, eines Hasspredigers
oder eines Terroristen, wegen Führung des
Haushalts angeklagt ? Noch nicht einmal
die IS-Bräute, die nach Deutschland zu –
rückgekehrt, wurden deshalb belangt, eben
weil gewisse Haftgründe ausschließlich für
Rechte in diesem Land gelten !
Im krassen Gegensatz dazu werden für Straf –
täter mit Migrationshintergrund eigens Straf –
milderungsgründe erfunden, wie der, das der
Angeklagte im Gefängnis kein Deutsch könne
oder nicht gewusst haben will, das sein Han –
deln in Deutschland strafbar sei. Oder der
regelrecht erfundene Strafmilderungsgrund
einer ´´ medialen Vorverurteilung „, wie er
dem Mörder von Tugce zugute kam ! Würde
es diesen Strafmilderungsgrund tatsächlich
so geben, dann wäre Beate Zschäpe längst
frei, denn niemand ist in den Medien jemals
so vorverurteilt worden, wie die Zschäpe !
Aber natürlich gelten in der deutschen Jus –
tiz solche Strafmilderungsgründe für Rechte
nie, was dieselben geradezu absurd machen.
Ein Großteil der so gefällten Urteile lässt
einem schon am Verstand von Richtern
und Staatsanwälten starke Zweifel auf –
kommen.
In Duisburg kam etwa die Staatsanwalt –
schaft gerade erst auf den Trichter die
Verhaftung eines Türken für rechtens
zu erklären, weil der sich ´´ zu Unrecht
der Verhaftung durch die Polizei wider –
setzt habe als gebe es denn für Migranten
in diesem Land schon ein Recht darauf,
sich der Verhaftung durch die Polizei zu –
widersetzen. Auch im Duisburger Fall
rottete sich ein Migrantenmob zusam –
men, um die Verhaftung des Türken zu
verhindern. Bestimmt muß nun in Ell –
wangen erst geprüft werden, ob der
Togonese sich nicht zu Recht seiner
Verhaftung widersetzt habe !
Umgekehrt würde man einem Reichs –
bürger in diesem Land niemals offen
zugestehen, das der sich zu Recht sei –
ner Verhaftung widersetzt habe. Aller –
dings gelten Reichsbürger ja auch als
Menschen vierter Klasse vor deutschen
Gerichten !
Im Fall des Duisburger Türken Mehmet
K. wird selbstredend der Strafmilderungs –
grund einer ´´ medialen Vorverurteilung
zur Anwendung kommen, denn schon jetzt
darf derselbe sich in den Medien als Opfer
präsentieren und schimpfen, das Deutsch –
land kein Rechtsstaat sei. Womit er nicht
unbedingt falsch liegt.
Erst einmal wurde gegen den Türken ein
Strafbefehl erlassen. ´´ Zweck des Straf –
befehls soll sein, bei Fällen leichter Krimi –
nalität Gericht und Staatsanwaltschaft zu
entlasten „. Selbstverständlich entlastet
der vor allem Straftäter mit Migrations –
hintergrund ! Justizopfer Mehmet K. wird
also allerhöchstens mit einer lächerlichen
Bewährung davonkommen. Das wird zu –
gleich auch den Togonesen hoffen lassen,
um seine Abschiebung noch zu verhindern.