Die schmutzigen Geschäfte des Bundestag

Als das grüne Urgestein Claudia Roth, vorgebliche
Menschenrechtsaktivistin und deutsche Volksver –
treterin, im Bundestag das Gedenken an ein von
Migranten in Deutschland ermordetes Mädchen,
mit dem Aufruf ,, zur Geschäftsordnung überzuge –
hen „ unterband, da hatte wohl kaum ein Bürger
in Deutschland tatsächlich eine Ahnung davon, um
was für Geschäfte es sich dabei in dem Bundestag
handelte.
Wenn es um Geschäfte geht, dann brechen all die
Scheindemokraten ihre eigenen Beschlüsse. Vor
allem, wenn es um Rüstungsexporte geht. Allein
2019 genehmigten die Scheindemokraten Rüst –
ungsexporte von einer halben Milliarde Euro an
Saudi Arabien und seine Schurkenstaatenallianz,
die Völkermord im Jemen begeht, und das trotz
aller im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhr –
beschränkungen!
Die Gesetzesbrecher aus CDU/CSU und ihr Sozi –
Anhang scheren sich nicht um ihre eigenen Be –
schlüsse. Zwischen dem 1. Januar und dem 5.
Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregier –
ung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung 
für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde
Euro!

2017 genehmigten die Schreibtischtäter aus
dem Bundestag Rüstungsexporte von 1,3 Mil –
liarden Euro an dieselbe arabische Schurken –
staatenallianz.
Dabei scheuen sich die hochkriminell handeln –
den Volksverräter aus dem Bundestag ja noch
nicht einmal davor, Staaten wie Ägypten und
den Sudan, für sie sie deutsche Steuergelder
als ,, Entwicklungshilfe„ Jahr für Jahr abzap –
fen, mit Rüstungsexporten zu beglücken. Bei –
spiel Ägypten : Im Juni 2016 hat das BMZ 156
Millionen Euro für Vorhaben der Entwicklungs –
zusammenarbeit in Ägypten zugesagt. 100 Mil –
lionen Euro davon wurden in Form zinsgünsti –
gen Darlehen zur Verfügung gestellt!
Selbstverständlich versorgen die Volksverräter
aus dem Bundestag auch den Jemen, seit den
1950er Jahren mit deutschen Steuergeldern
als ,,Entwicklungshilfe„! Darüber heißt es aus
dem ,, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung : ,, Auch in
der derzeitigen Krise hat Deutschland die Zusam –
menarbeit nicht eingestellt, sondern an die aktuel –
len Herausforderungen angepasst. Aufgrund der
der Sicherheitslage ist derzeit kein deutsches Per –
sonal vor Ort. Die Projekte werden aber in Fern –
steuerung durch nationales Personal fortgeführt„.
Irgendwie haben wir ja schon immer ganz den
den Eindruck gehabt, dass in diesem Ministe –
rium nur Ferngesteuerte agieren!
Allein 2017 hat das BMZ 72,5 Millionen Euro für
die Zusammenarbeit mit Jemen zur Verfügung
gestellt ! Der deutsche Steuerzahler darf so mit
für die unmittelbaren Folgen aufkommen, von
dem was die im Bundestag mit ihren Rüstungs –
exporten direkt verzapft!
Dafür nacken die Volksverräter im Bundes –
tag dem deutschen Volk auch noch genau
die Flüchtlinge auf, die durch die Kriege, die
auch mit deutschen Waffen geführt, sodann
sich bilden. Sichtlich haben also die Politiker
in Deutschland ( – deutsche Politiker mag ich
die nicht mehr nennen – ) ein auffallend über –
großes Interesse daran, das weitere Krisenge –
biete durch Kriege bzw. Bürgerkrieg entstehen,
um so weiter Europa mit Flüchtlingen im Sinne
der Migrationsmafia und Asylindustrie zu ver –
sorgen.
Durch den Krieg entstehen im Jemen nicht nur
neue Flüchtlinge, sondern das Land selbst war
und ist Landepunkt weiterer Flüchtlinge aus
den umliegenden Ländern. Warum allerdings
bislang kaum Flüchtlinge aus dem Jemen nach
Europa gelangen, liegt daran, dass die Handlan –
ger der dort Krieg führenden Schurkenstaaten,
dieselben in Lager gefangenhalten: Über weite
Teile des Südens, wo die meisten Flüchtlings –
boote ankommen, herrschen diverse Milizen,
die oft von den Vereinigten Arabischen Emira –
ten unterstützt werden. Und die haben kein
Interesse, dass die Flüchtlinge in die reichen
Golfstaaten weiterziehen. Das heißt brutal
ausgedrückt, dass die Flüchtlinge derzeit im
Jemen noch zwischengelagert werden!
Die Schurkenstaaten führen so nun die übliche
,, humanitäre Krise „ künstlich herbei, die UN –
Handlanger handeln dementsprechend und
verpflichten sodann die EU sich dieser Flücht –
linge früher oder später anzunehmen.
Die politischen Einpeitscher für eine humani –
täre Krise blasen schon kräftig ins Horn. Das
beweisen die Zahlen, dass von 30 Millionen
Einwohner im Jemen schon 24 Millionen auf
,, humanitäre Hilfe „ angewiesen sind. Dem –
entsprechend wird verkündet : ,, Die Vereinten
Nationen warnen vor einer akuten Hungersnot :
20 Mio. Menschen sind von Nahrungsunsicherheit
betroffen, davon ca. 10 Mio. stark gefährdet. 3,3
Mio. Menschen sind mangelernährt, davon 2,2
Mio. Kinder „.

Uneinigkeit in der EU schafft mehr für Europa als Einigkeit unter EU-Politiker

Für die Regierung Macron in Frankreich ist das offene
Vertreten der blanken Interessen der Rüstungslobby
sichtlich der Höhepunkt ´´ europäischer Gemeinschaft „.
Wie der Umgang mit den Gelbwesten im eigenen Land
deutlich aufzeigt, gelten unter Emmanuel Macron die
Menschenrechte, – und schon gar nicht in Schurken –
staaten – , nicht allzu viel. Dementsprechend vertrat
auch die französische Botschafterin in Berlin in einem
´´offenen „ Brief ganz offen die Interessen der Rüst –
ungslobby.
Wie man die Merkel-Regierung und vor allem die mit
ihr koalierenden Sozis kennt, wird es wohl nicht lange
dauernd, bis die rückgratlosen Politiker in gewohnter
Feigheit umfallen, und zumindest einen faulen Kom –
promiß finden werden, welcher doch noch Waffen –
lieferungen nach Saudi Arabien zuläßt.
Das ganze Trauerspiel um Rüstungsexporte zeigt all –
zu deutlich auf, wie es um eine gemeinsame EU-Poli –
tik in Wahrheit bestellt, und das eine gemeinsame
EU-Politik weitaus mehr von Lobbyisten als von der
Einhaltung von Menschenrechten bestimmt!
Aber von einer EU, welche die Benes-Dekrete zu
EU-Recht erklärt, kann man in Bezug auf Menschen –
rechte kaum etwas erwarten. In der Lobbyisten-EU
gelten Menschenrechte nämlich nur, – ebenso wie
Demokratie -, wenn man dieselben vom politischen
Gegner einfordert!
Das in der EU kaum eine echte gemeinsame Politik,
im Sinne oder gar zum Wohle der europäischen Völ –
ker möglich ist, hat aber zur Zeit auch einen positiven
Effekt : wegen der Uneinigkeit der EU-Staaten muß
die Frontex-Truppe ihren Shuttle-Service für Flücht –
linge nach Europa vorerst einstellen. Übrigens ein
schönes Beispiel dafür, dass in dieser EU Uneinig –
keit weitaus größere Erfolge erzielt als wenn man
sich im EU-Parlament einmal einig ist, was sich stets
zum Nachteil der europäischen Völker entwickelt.
Denn je uneiniger sich die EU-Mitgliedsstaaten
desto weniger ´´Flüchtlinge „ werden nach Eu –
ropa gebracht!
Sollte sich die Bunte Regierung, wie zu erwarten,
mit den französischen und britischen Rüstungs –
lobbyisten einigen, so wird alles, was dabei her –
aus kommt, ganz bestimmt nicht im Sinne einer
echten Demokratie in Deutschland sein!