Zum Prozessauftakt in Magdeburg

Endlich kann die buntdeutsche Medienlandschaft auf –
atmen. Mitten in das Sommerloch erfolgt nun gerade
noch rechtzeitig der Prozessbeginn über den Amok –
lauf von Halle. Da können endlich die Presstituierten
wieder über das Einzige schreiben, was sie glauben
halbwegs zu beherrschen, nämlich über die bösen
Rechten. Da braucht man keine richtige Recherchiere,
was die meisten von denen ohnehin nicht mehr be –
herrschen, sondern man kann einfach alte Parolen
wiederholen, Begriffe sinnlos aneinander reihen, da –
zu noch ein Zitat des obligatorisch dazu befragten
Politologen und schon ist der Artikel fertig.
Für genau diese Art von Berichterstattung wurde
der Prozess auch von Halle nach Magdeburg ver –
legt, weil hier mehr Zuschauer Platz finden. Und
Zuschauer kann man nie genug haben in so einem
Schauprozess.
Auch die Richterin, welche die gebotene Neutralität
ihres Amtes gleich zu Prozessbeginn über Bord wirft,
ist wieder mit dabei. Wäre Stephan Balliet eine Frau,
so hätte man bestimmt auch wieder lüsternen Repor –
tern seine Gefängnisbettwäsche vorgeführt, aber an –
sonsten lief vom Saalwechsel bis zum ersten Auftritt
der Richterin alles ganz nach dem Drehbuch des so
genannten NSU-Prozesses ab.
Selbst der Bundesstaatanwalt spielt mit und sagt über
den Täter: ,, Er handelte aus einer rassistischen, anti –
semitischen und fremdenfeindlichen Gesinnung her –
aus „. Etwas mehr Fantasie war von der Anklage
auch nicht zu erwarten. Ansonsten ist sich, wie es
eben bei Schauprozessen üblich, alles darüber einig,
dass der Angeklagte das Höchststrafmaß bekommt.
Was in Fällen, wo der Täter einen Migrationshinter –
grund hat, durchaus dem als Strafmilderungsgrund
zugute kommt, nämlich die ,,mediale Vorverurteil –
ung„, gilt für Stephan B. nicht. Schon vor Beginn
der eigentlichen Gerichtsverhandlung galt Balliet
als ,,Nazi-Killer„ und ,,deutscher Rechtsextremist„,
wohingegen sein englisch-sprachiges Video auf dem
er seine Tat festhielt sich eher an den Fans derlei
Videos in Übersee gerichtet haben dürfte als an
deutsche Rechte, und damit eher belegt, dass sich
der Täter in der Welt der Videospiele und im Netz
der Videoszene radikalisiert hat, und nicht ansatz –
weise in der deutschen Rechtenszene oder der inter –
nationalen Naziszene aktiv gewesen ist. Selbst die
extremlinke ,,Junge Welt„ gestand ein: ,,Er traf
sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards
mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die
sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass
bestärkten „. Balliet ist, wie er es selbst aus –
drückte einfach nur der totale Versager, welcher
unbedingt mit irgend was berühmt werden wollte!
Und so einen baute man, wie zuvor schon den Atten –
täter von Hanau oder den Amokläufer von München,
zum ,,deutschen Rechtsextremen„ propagandistisch
in den Medien auf. Weil man dessen in den Medien
unbedingt benötigte zur Ablenkung von den wirklichen
Problemen im Lande.
Aber wie schrieben die selbsternannten Faktenchecker
von MIMIKAMA im Oktober 2019 so schön: ,,Es bleibt
nur zu sagen: Diese Art der Verschwörungstheorien sind
einfach schäbig. Ein Mann, dessen Identität eindeutig 
identifiziert wurde, der seine Taten live gestreamt hat,
der sich schriftlich im Netz dazu bekannt hat, der bei
der Ausführung der Tat gefilmt wurde, dessen Familie
befragt wurde, der mittlerweile gestanden hat, wird
Netz mit purer Absicht manipulativ dargestellt, um
Desinformation zu schaffen „. Damit sollten die von
MIMIKAMA doch wirklich einmal recht behalten
haben!
Wobei ich die Taten des Angeklagten auf schärfste
verurteile und keineswegs gut heiße. Allerdings will
ich auch nich gut heißen, wie man jetzt seine Tat pro –
pagandistisch auszuschlachten versucht..
Da er als Täter zweifelsohne fest steht und zwei Men –
schen getötet, steht sein Urteil ohnehin fest. Alles,
was das Gericht nun noch leisten muss, ist nicht die
echte Aufklärung, sondern aus den durch Ballerspiele
und Videos von Amokläufen radikalisierten Täter, der
weniger aus politischer Überzeugung gehandelt, son –
dern einzig nur berühmt werden wollte, den perfekten
Nazi zu machen, den man sodann in der Propaganda
schamlos schablonenhaft auf alle Rechten anlegen
kann.
Wir sind uns sicher, dass in dieser Hinsicht Richterin
Ursula Mertens und ihr Team ( Richterin Mertens leitet
die Verhandlung und wird dabei von zwei Richterinnen
und zwei Richtern unterstützt ) ganze Arbeit leisten wer –
den. Insofern kann man sich das Lesen der Berichter –
stattung über den Prozess vollkommen sparen und so
das verkündete Endurteil abwarten.
Wichtige Details wird dieser Prozess ohnehin nicht zu
Tage fördern, wie etwa, warum die 40-jährigen Passan –
tin. B., die sich dem Täter mutig in den Weg gestellt und
ihn zur Rede stellte, woraufhin der Täter sie erschoss,
für ihre mutige Tat nicht postum das Verdienstkreuz
verliehen bekommen. Oder reichte der Umstand, dass
sie Deutsche und gerne deutsche Schlager hörte, im
Schloß Bellevue als Ablehnunggrund völlig aus? Da –
bei könnte man auch gleich die Frage klären, warum
Steinmeier nie die Angehörigen der zwei deutschen
Opfer zu sich ins Bellevue eingeladen, zumal der ja
einer der Eifrigsten ist, wenn es darum geht die Blut –
tat von Halle propagandistisch auszuschlachten.

Das Gaucken – Meet to-Kampagne durch Joachim Gauck mit neuem Schlagwort versehen

Für viele, die den Gaukler in seiner Amtszeit nicht
durchschaut, wird das Buch der Feministin Zana
Ramadani ein harter Schlag sein. Immerhin wirft
die dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim
Gauck offen Sexismus vor.
Der Vorfall, um den es hier geht, spielte sich im
Jahre 2016 im Schloss Bellevue ab. Die aus Maze –
donien stammende Feministin Ramadani war da –
mals als Integrationsexpertin von Gauck einge –
laden worden. Schon Gaucks Frage, ob sie sich
sich im Schloss Bellevue entblößen wolle, ist
für einen Pfarrer ziemlich unangemessen. Die
Feministin schildert den Vorfall so : ´´ Im an –
schließen Wortgeplänkel, in dem sie auf ihr
kompliziertes Kleid hingewiesen habe, soll
Gauck gesagt haben, er könne ihr notfalls
helfen. Mit diesen Worten wird er von Zana
Ramadani zitiert. Bei einem anschließenden
Foto soll er sie umarmt und den Arm auf ihre
Hüfte gelegt haben „.
Und das gerade von Joachim Gauck, der über –
all und ständig als Moral – und Betroffenheits –
apostel aufgetreten !
Aber vielleicht wird dem Gaukler nun eine neue
Ehrung zuteil, denn die Feministin prägte in
ihrem Buch für das unangenehme Betatschen
den Begriff das ´´ Gaucken „ : ´´ Ich war un –
angenehm berührt, aber ich ließ das ,Gaucken‘,
wie ich derartiges Betatschen seither nenne,
über mich ergehen „.

Politiker lieben gut dotierte staatliche Pfründeposten

Schon die Wahl Frank-Walter Steinmeier zum
Bundespräsidenten war eine reine Farce. Es ge –
nügte den Sozialdemokraten nicht sich schon
vorher in geheimen Absprachen mit der CDU
auf Steinmeier festzulegen, sondern um diese
Farce noch deutlicher zu machen, wurden so –
gar die Ehefrauen und Geliebten der Genossen
zu Wählerinnen gemacht !
Genauso wie er ins Amt gekommen, so verhält
sich Steinmeier auch in seinem Amtssitz dem
Schloß Bellevue. Zuerst holte er seinen lang –
jährigen ´´ Vertrauten „ Stephan Steinlein
nach, um ihn mit einem gutbezahlten Pfründe –
posten zu versorgen, inzwischen ist die Zahl
von Steinmeiers Vertrauten auf gut 20 ange –
wachsen.
Natürlich regt sich gegen diese Vetterschaft
der Widerstand der alten Hofschranzen im
Schloß Bellevue, denen allmählich schwant,
das auch ihre gut dotierten Pfründe schon
bald für sie verloren und dann fest in Hand
von Steinmeiers Genossen sind. Befeuert
wird das Ganze nun noch dadurch, dass
Steinmeier, sehr undemokratisch, ganz
am Personalrat vorbei regiert, sich eher
wie ein orientalischer Potentate benimmt
als ein führendes Mitglied einer Demokra –
tie.
Daneben zeigt Steinmeiers Handeln offen
allen auf, was geschieht, sobald ein Sozial –
demokrat einen Regierungsposten ergattert.
Wer es nicht glaubt schaue sich doch bitte
einmal im Umfeld von Heiko Maas um !
Das Erste, was bei dieser Pfründebesetz –
ung auf der Strecke bleibt, ist jegliche Kom –
petenz, da die Pfründe nicht nach Fachwis –
sen oder Befähigung, sondern rein nach Par –
teipolitik besetzt werden. Daran krankt aber
nicht nur das Bundespräsidentenamt und das
Justizministerium, sondern schlichtweg alle
Ministerien, da es die anderen Parteien nicht
anders halten. Die unmittelbare Folge davon
ist, dass die Bundesregierung in einem perna –
menten Zustand vollkommener Unfähigkeit
verharrt.
Schon von daher ist es allerhöchte Zeit, dem
widerwärtigem Postengeschacher ein Ende zu
setzen und auch über eine Eingrenzung der ho –
hen Pfründedotierungen nachzudenken, damit
die Bundesregierung nicht länger zum reinen
Selbstbedienungsladen der ehrlosesten Politi –
ker verkommt.

Nichts Neues aus dem Bellevue

Eigentlich wirkte es wie eine bitterböse Persiflage,
als der alte und der neue Bundespräsident, welche
beide nicht im Mindesten demokratisch, sprich vom
Volk gewählt worden, da zum Kampf um die Demo –
kratie aufrufen als sei die Demokratie nicht Volks –
wille, sondern ein durch Scheinheiligkeit zu erobern –
des Gebiet !
Sichtlich waren sich beide Bundespräsidenten noch
nicht einmal der Ironie bewusst, wenn sie da von
den Werten ihrer Demokratie daher fantasierten.
Welchen Wert hat denn eine Demokratie ohne
jede Mitbestimmung des Volkes ?
Aber eigentlich ging es den beiden vorgeblich
´´ deutschen „ Bundespräsidenten ja gar nicht
um Demokratie, ebenso wenig wie es ihnen
denn um Deutschland geht, denn es ging mal
wieder ausschließlich um Europa ! Europa als
Friedensprojekt, Europa als westliche Werte –
gemeinschaft, Europas Zukunft und so weiter
und so fort. Als Deutsche haben wir von daher
vom neuen Bundespräsidenten ebenso wenig
zu erwarten, wie von dem Scheidenden, als
dessen einzig halbwegs volksnahe Rede in
seiner gesamten Amtszeit, einzig Jene galt,
in welcher er verkündete keine weitere Amts –
zeit antreten zu wollen und das ist auch das
Einzige, wofür ihm das deutsche Volk wirk –
lich dankbar ist.
Das Steinmeier an der Politik eines Schloß –
herren im Bellevue, weitab vom eigenen Volk,
festzuhalten gedenkt, daraus machte er nie
einen Hehl.
Der fordert nun tatsächlich ´´ Mut zum Streit
für die Demokratie „. Was will der denn noch,
hat man doch diese Demokratie dem deutschen
Volk ohnehin schon weggenommen ! Wofür also
soll denn das deutsche Volk da noch streiten, etwa
für den Machterhalt der Bundestagsbonzen ?
Denn die Deutschen, das ist für Steinmeier nur
ein ´´ Rückfall in die Nationalstaatlichkeit „!
Wem dient dann aber ein ´´ deutscher „ Bundes –
präsident, der dem eigenem Volk quasi das Exis –
tenzrecht abspricht ? Nur in einem einzigen Satz
bekannte sich Steinmeier zu dieser Wahrheit :
´´ Niemand könne dabei für sich in Anspruch
nehmen, für das ganze Volk zu reden „. Wie
recht der Mann damit wohl doch hat !