Als hätten die deutschen Autofahrer nicht schon
durch die hohen Kraftstoffpreise genug zu leiden,
müssen sie auch noch regelmäßig stundenlange
Staus ertragen, weil sich eine kleines Grüppchen
einer Endzeitsekte regelmäßig auf Autobahnen
festklebt.
Man müsste die „Letzte Generation“ schon zu
Rechten erklären, damit die zuständige Bundes-
innenministerin, Nancy Faeser, ihren Bierarsch
auch nur einen Millimeter bewegt.
Auch der Buschmann, dem man das Bundesjus-
tizministerium meinte anvertrauen zu müssen,
ist hier nicht wirklich eine Hilfe.
Eine der durch die Endzeitsekte hauptbetroffenen
Städte ist Berlin. Passend zu den einzig für das
Volk geforderten drastischen Einsparungen, ließ
sich Berlins Senat gerade seine Unfähigkeit damit
versilbern, nun auch noch mit dem Dienstwagen
in den Urlaub fahren zu können. Sichtlich, weil
man in Berlin erkannt hat, dass im Berliner Senat
zwischen Arbeit und Urlaub schlichtweg kaum
noch unterschieden werden kann! Dementsprech-
end verweigert auch die linke Justizsenatorin Lena
Kreck jegliche Arbeit, die mit einem Vorgehen ge-
gen die „Letzte Generation“ zu tun hat. Sie spricht
sich entschieden gegen eine Einmischung in Ermitt-
lungen zu Straßenblockaden von Klimaschutz-De-
monstranten und gegen politischen Druck auf
Strafverfolgungsbehörden aus. Frei nach dem
Motto: Wer nichts tut kann auch nichts falsch
machen.
Das Ganze begründet Lena Kreck mit: ,, „Wir leben
in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung,
da haben politische Einflussnahmen auf Richter
und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“.
Nimmt ihr nur kaum noch jemand ab, wenn man
bedenkt, wie in diesem Land Prozesse gegen die
Rechten ablaufen!
Natürlich kann keine linke, rote oder grüne Politike –
rin soweit vorausdenken, dass die Aktivisten der
Endzeitsekte mit ihren Autobahnbesetzungs-Ak-
tionen Menschenleben gefährden, etwa, indem da-
durch auch Feuerwehr-Fahrzeuge, Kranken – und
Rettungswagen aufgehalten werden.
Noch frecher behauptet Lena Kreck ihre Arbeit ge-
tan zu haben: „Wir haben mit den Innenbehörden
in einem Spitzengespräch vereinbart, die Zusam-
menarbeit im Komplex ‚Aufstand der letzten Ge-
neration‘ von Berliner Staatsanwaltschaft und Poli-
zei weiter zu optimieren“. Diese Optimierung führte
immerhin vom gar nichts tun zum nichts tun!
Und für SO eine linke Justizsenatorin ist selbst der
Umstand, dass die Polizei die festklebenden Akti-
visten nicht nur auf der Autobahn antrifft, sondern
sie von der Fahrbahn lösen muss, um deren Sperr-
ung aufzuheben noch lange kein Beweis: „Für die
Beschuldigten gilt bis zu einem Urteil die Un-
schuldsvermutung. Eine Verurteilung kommt
nur dann zustande, wenn keine Zweifel beste-
hen, dass eine Straftat begangen wurde. Das
Gericht muss überzeugt sein, dass der Straf-
tatbestand – zum Beispiel Nötigung, Wider-
stand, gefährlicher Eingriff in den Straßen-
verkehr – erfüllt ist. Dafür muss sehr sauber
ermittelt werden.“ Während so die sauberen
Ermittlungen, – hätte nur noch gefehlt klima-
neutrale Ermittlungen -, im links-rot-grünen
Treibsand verlaufen, können sich die „Letztere
Generation“ in aller Ruhe weitere 30 Mal auf
den Autobahnen festkleben.
Bei solch tollen Erfolgen gönnt man es dieser
Justizsenatorin dann auch, dass sie nun auch
noch mit dem Dienstwagen in den Urlaub fah-
ren kann! Sichtlich nutzen die Senatoren hier
kein Neun-Euro-Ticket und fahren mit der Bun-
desbahn in den Urlaub. Nicht, dass sie hier noch
mit dem gemeinen Volk in Berührung kommen
und sogar gezwungen werden, ihre ,,unabhän-
gigen Entscheidungen„ zu überdenken!
Und um es dem deutschen Bürger anschaulich
vor Augen zu führen, wie solch eine ,,unabhän-
gige„ Justiz funktioniert, entschied gerade der
der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass
die Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU )
und der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred
Sauter (CSU) ihre Provisionen aus den Masken-
deals zu Beginn der Corona-Epidemie behalten
dürfen und sich nicht strafbar gemacht haben.
,,Allein die Vereinbarung, dass die Abgeordneten
sich „bei außerparlamentarischen Betätigungen“
auf ihren Status beriefen, um im Interesse eines
Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu
beeinflussen, erfülle das Merkmal der Bestechung
nicht„ erklärten die Richter.
Da ist es nur fair, dass die EU-Kommission gerade
angeraten hat, dass Richter in Deutschland, die ge-
nau solche Urteile fällen, noch besser bezahlt wer-
den müssen. Vielleicht reichen dann Richtergehäl-
ter an die Provisionen von Bundestagsabgeordne-
ten heran. Macht sich doch gut in Zeiten, in denen
die Regierung aus solchen Politikern dem eigenen
Volk, und hier nur dem kleinen Mann, drastische
Einsparungen befiehlt!
Genauso wird nämlich dieses Deutschland zum
besten Deutschland, in dem je ein Politiker ge-
wohnt hat!
Senat
Der Schlepper und Schleuser-Senat
Log man vor den Wahlen noch die Migration nach
Deutschland begrenzen zu wollen sowie gegen die
Schlepper und Schleuser vorgehen so wollen, so
hatte man in der Regierung Scholz, wie bei den
Sozis üblich, so gleich nach der Wahl all seine
schönen Versprechen wieder vergessen.
So wie die Sozis eben zu vorherigen Wahl mit dem
Versprechen angetreten keiner großen Koalition
mehr zur Verfügung zu stehen, sich dann erneut
in die Regierung Merkel logen. Damals vor vier
Jahren dauerte der Bruch von Wahlversprechen
wenigstens noch 14 Tage.
In der Regierung Scholz dauerte der Bruch von
Wahlversprechen keine 2 Tage. Die Tinte auf
ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht ein-
mal ganz trocken, da orderte die Bundesinnen –
ministerin Nanncy Fraeser gleich 25.000 Afgha-
nen und betätigte sich so selbst als die größte
Schlepper – und Schleuserin!
Um die Migration nach Deutschland zu begren-
zen schufen die Berliner Handlanger, die nur
durch massive Wahlrechtverstösse kaum ins
Amt gelangt, ein „Landesaufnahmeprogramm“
mit dem man jedes Jahr 100 weitere Afghanen
nach Berlin holt. Natürlich wird sich deren An-
zahl durch Familiennachzug sogleich vervier-
bis verfünffachen. Das nennen möglichst klei-
ner Zahlen, deren wahre Zahlen man sodann
durch bürokratische Tricks wie dem der „Fa-
milienzuführung“ vervielfacht, gehört prakt-
isch zum Standard des Schlepper – und Schleu-
ser-Repertoire der Bundesregierung sowie ihrer
Satrapen.
Wie gewohnt gehört zum Repertoire auch, dass
man überwiegend Frauen und Mädchen aufneh-
men will. Seitdem die Merkel-Regierung dies
mit Migranten aus griechischen Lagern durch-
zog, wo sich die Mädchen dann als überwiegend
männliche Knaben entpuppten, fällt auf solche
Erklärungen keiner mehr herein.
Ebenso wenig, wie auf die „Ortskräfte“-Lüge, mit
der man aus 576 real existierenden Ortskräften
sage und schreibe 19.000 machte.
Aber außer solch Lügen und Täuschung haben
die gewählten Schlepper – und Schleuser-Politi-
ker nichts im Repertoire. Aber das Belügen des
eigenen Volkes gilt ihnen ohnehin als Höchst-
form dessen, was sie denn für „Demokratie“
halten.
Nach dem Willen des Berliner Senats sollen
sich auch vermehrt „Kranke“ unter den Auf-
genommenen befinden. Angesichts der krit-
ischen Lage in den Kliniken, wird man daher
wohl eher mit vermehrten Auftreten von
psychisch-kranken Einzeltätern rechnen
müssen. Vielleicht fängt der Berliner hier
schon mal an Bahnsteigkanten wie belebte
Straßen, insbesondere Straßenfeste – und
Märkte zu meiden!
Auch wie gewohnt arbeiten die Schlepper
und Schleuser aus dem Berliner Senat da-
bei nicht eng mit ihrem Volk, sondern aus-
schließlich mit den NGOs der Asyl – und
Migrantenlobby wie z.B. der Internationa-
len Organisation für Migration (IOM), zu-
sammen.
Der Berliner Senat hat nicht das aller Ge-
ringste aus dem gleichen schon lange ange-
laufenen Aufnahmeprogramm für Syrer ge-
lernt. Nicht etwa, dass der Anschlag auf den
Berliner Breitscheidsplatz hier zu einem Um-
denken oder Denken überhaupt geführt hätte.
Befanden sich doch auch unter den so einge-
schleusten Syrern viele “ stark traumatisierte
Menschen“ aus denen dann leider allzu oft
die schon zuvor polizeibekannten, psychisch-
kranken Messermänner wurden! Aber die
Sicherheit der eigenen Bevölkerung, beson-
ders insofern es sich dabei nur um solche,
„die schon länger hier leben“, handelt, stand
stets an aller letzter Stelle. Davor kam, vor
allem in Berlin, das Wohlergehen schwarzer
Drogendealer in den Berliner Parks, das Be-
schützen arabischer Familienclans und die
Alimentierung ausländischer Banden. Das
alles kostet dem Staat so viel, dass die Sicher-
heit des Volkes nicht gewährleistet werden
kann. Die Schlepper und Schleuser aus Re-
gierung, Bundes- und Landtagen, sowie aus
Senaten erklärten ihren Bürgern einfach, dass
sie in Zukunft eben mit islamischen Terroran-
schlägen leben müssen!
Immerhin haben ja dieselben Schleuser und
Schlepper die Tätergruppen in Massen ohne
jegliche Legitimation und Papiere ins Land
geholt! Auch ihre Politik der offenen Grenzen
kostete schon so manch deutschem Bürger
das Leben! Nicht das die in der Erinnerungs-
kultur der Täter je eine Rolle gespielt hätten!
Übrigen gelten die neuen Schleuser und Schlep-
per-Vereinbarungen des Berliner Senats für
mutmaßliche Syrer und Afghanen ,, zusätzlich
zu denjenigen, die ohnehin in Deutschland an-
kommen und nach einem festgelegten Schlüssel
auf die Bundesländer verteilt werden„.
Damit straft der Berliner Senat zugleich seinen
und aller Linken Aussagen über fehlenden Wohn-
raum Lügen, denn wo sollten die vielen so zusätz-
lich in Berlin Aufgenommenen dann wohnen?
Sichtlich müssen für das Schleuser und Schlepper-
Abkommen des Berliner Senats ja 200 Wohnungen
pro Jahr zur Verfügung stehen!
Entsprechend der Tatsache, dass der Berline Senat
ohne weiteres noch 200 „Flüchtilanten“ zusätzlich
aufnehmen und unterbringen kann, sind also nicht
Miethaie oder Wohnungsbaugesellschaften für die
prikäre Wohnungssituation in Berlin verantwort-
lich, sondern die Verteilung von Wohnraum durch
die Asyl – und Migrationslobby! Dies erklärt auch,
dass dieselben Dauerdemonstranten in Berlin ein
Wochenende gegen fehlenden Wohnraum und
das Wochenende darauf mit der Losung: „Wir
haben hier in Berlin noch viel Platz für Migranten„
für die weitere Aufnahme von Migranten auf die
Straße gehen!
Ausgerechnet der berühmt-berüchtigte Berliner
Innensenator Andreas Geisel, natürlich SPD, er-
klärte: ,, Berlin sei sicherer Hafen für Menschen
in Not. Mit dem Landesaufnahmeprogramm wol-
len wir uns vor allem um die besonders schutzbe-
dürftigen Menschen kümmern. Wir nehmen da-
bei auch die Ängste der Verwandten in Berlin
sehr ernst, die sich Sorgen um ihre Angehörigen
machen.“ Für die Sorgen seiner Bürger, auch
über die zunehmenden Umtriebe von Familien-
clans und Straftätern mit Migrationshintergrund,
hat der Innensenator dagegen kein Ohr. Und dies,
obwohl seine langjährige Komplizin, die Polizei-
präsidentin Babara Slowik die ausufernde Krimi-
nalität in Berlin noch nie im Griff gehabt. Und
seit alle Führungsposten mit Geisels Vertrauten
besetzt, hat sich die Situation nur noch um vieles
verschlimmert!
Beginn der buntdeutschen Narrenzeit nach den Wahlen
Nachdem bei den jüngsten Wahlen, bei einer Wahlbe-
teiligung von etwa 80 Prozent, wenn man denn wäh-
len konnte und nicht wie in Thüringen ganz und in
Berlin zu großen Teilen um sein Wahlrecht gebracht
worden, setzt sich die Posse in Buntdeutschland fort.
Obwohl sich gut Dreiviertel aller Wähler weder für
Scholz, noch für Laschet und schon gar nicht für
eine Baerbock und einen Lindner entschieden, so
geben sich nun die unter ferner liefen geführten
Parteien als die eigentlichen Sieger aus.
Die, welche bei jeder Gelegenheit die offene Gesell –
schaft propagieren und sich unermüdlich für mehr
Transparenz in der Politik aussprechen, handeln
hinter verschlossenen Türen und heimlich hinter
dem Rücken des Volkes die neue Regierung aus.
Das ist in etwa so als würden bei den Olympischen
Spielen sich die Plätze 4 und 5 zusammensetzen
und behaupten, dass sie ihre Ergebnisse zusam-
men doch mindestens den die Silbermedaille ge-
wonnen und sich frech auf das Siegerpodest stel-
len.
Die SPD macht dass, was sie am besten kann, blöd
in der Gegend rumstehen und nichts tun. Immer-
hin hat sich das ja im Wahlkampf bestens bezahlt
gemacht.
In Thüringen traten die Scheindemokraten gar
nicht erst zur Wahl an. Unter Bruch ihres Wahl-
versprechens den Landtag aufzulösen und Neu-
wahlen durchzuführen, zählten die Putschisten
um den Kommunisten Ramelow daher einfach
das Wahlergebnis vom Vorjahr zu den diesjäh-
rigen Wahlen hinzu.
In Berlin kannte sich die SPD-„Siegerin“, Fran-
zika Giffey, seit ihrer Doktorarbeit bestens mit
Schummeln aus, notfalls kann ihr wegen Be-
trugs verurteilter Ehemann da aushelfen. In
den Berliner Wahlen wurde geschummelt, was
das Zeug hielt und trotzdem noch wollte über
Dreiviertel der Berline die Giffey nicht. Und
dies, obwohl in manchen Berliner Bezirken
eine 150 prozentige Wahlbeteiligung statt-
fand! Eigentlich wären komplette Neuwahlen
fällig, aber gerade dies versuchen Sozis, Grüne
und Linke mit allen Mitteln zu verhindern.
Wieder einmal mehr stellen die angeblich so
demokratischen Politiker die aller größte Ge-
fahr für die Demokratie da.
Linksextremistische Randale in Berlin : Staatliche Untätigkeit gewollt, da die Spur direkt bis in die Regierung führt!
In gewohnter Weise leistete die Berliner Polizeichefin
Babara Slowik bei den Krawallen um die Riga Straße
94 den Linksextremisten mal wieder regelrecht Bei –
hilfe. So fand es die dort angegriffene Polizei noch
nicht einmal für nötig die Personalien der dort an –
wesenden Linksextremisten aufzunehmen.
Diese vollkommen unverständliche Maßnahme sollte
wohl dem vorbeugen, dass man eventuellen Brand –
stiftern und Randalierern nicht auf die Spur kom –
men kann, da man sie ja nicht kennt. Und von da –
her tat die Polizei eben alles damit diese Täter denn
auch weiterhin unbekannt bleiben.
Sichtlich handelte Slowik nicht allein sondern auf
Anweisung des Senats. Hier kommen die üblichen
Verdächtigen ins Spiel: Innensenator Geisel, natür –
lich SPD, sowie der Grünen Justizsenator Brerendt.
Anders ist es nicht zu erklären, dass man bei 61 ver –
letzten Polizisten, darauf verzichtet die Identität
der Verdächtigen festzustellen.
Bei einer Hausdurchsuchung bei Rechten und Quer –
denkern hätte man darauf ganz bestimmt nicht ver –
zichtet und dies bei 61 verletzten Polizisten und ob –
wohl mehrere Strafanzeigen vorlagen, nicht zu tun,
ist einfach nur Beihilfe und dem Linkextremismus
Vorschub leisten! Dazu hatte die linksautonome
Szene zu Krawallen aufgerufen und zahlreiche
Sachbeschädigungen wie Autobrandstiftungen
begangen.
In einer echten Demokratie wären die Gefährder
der inneren Sicherheit längst ihrer Stellungen ent –
hoben und aus dem Senat bzw. ihren Ämtern ent –
fernt worden. Besonders auch, da die Dreibande
Slowik, Geisel und Berendt, gedeckt durch den
Sozi Oberbürgermeister Michael Müller, nicht
zum ersten Mal sich geweigert, entschieden ge –
gen Linksextremismus und deren Krawalle vor –
zugehen. Während man in Berlin, wie es mittler –
weile in allen rot-grün regierten Städten üblich
ist, gegen Rechte und Querdenker entschieden
vorgeht, wird bei Linksextremismus massiv weg –
gesehen, ihnen nach jedem Krawall sofort gleich
weitere Demonstrationen zugelassen und ihnen
ihre Randale als „Protestkultur“ durchgehen las –
sen. In Berlin wurde aus dem Wegsehen bald ein
Beihilfeleisten.
So wie man eben nicht die Personalien der ille –
galen Mieter in der Riga Straße feststellen ließ,
denn nur wenn deren Personalien bekannt sind,
kann man auch Anzeigen gegen sie stellen und
aktiv werden. Dies wollten die Gefährder aus
dem Berliner Senat sichtlich um jeden Preis
verhindern! „Es gab aber keine rechtliche Hand –
habe für uns, in die Wohnungen zu gehen und
dort die Identitäten von Personen zu überprüfen“,
sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Wenn es
keinerlei Handhabe gegen illegale Hausbesetzer
gibt, deren Kumpane gerade 61 Polizisten verletzt,
wie kann es dann eine Handhabe in Berlin geben,
bei friedlich demonstrierende Querdenkern die
Personalien feststellen zu lassen? Die Krönung
dieses Schmiertheaters war allerdings der Auf –
tritt des Innensenators Andreas Geisel. Derselbe
fand nämlich, „dass sich der Rechtsstaat durch –
gesetzt habe“ und empfahl „jedem, der mit mar –
kigen Sprüchen um Aufmerksamkeit heischt“,
zuerst einen Blick in die Gesetzbücher. Denn die
Linksextremisten stehen ja unter seinem und des
Justizsenator Dirk Berendts persönlichen Schutz!
Daher sei: „Mit der Ramme rein ins Haus und alle
rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht ver –
lockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde
vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben“,
so Geisel. Seltsam, dass es dann in solch einem
„Rechtsstaat“ ohne weiteres möglich ist bei Björn
Höcke wegen eines geposteten Bildes Hausdurch –
suchungen zu machen oder bei Querdenkern, die
sich nur kritisch zu Corona-Maßnahmen oder
Impfungen geäußert haben. Da stellt jeder Staats –
anwalt und Richter aus Lambrechts Truppe im –
mer gleich die nötigen Vollmachten aus. Aber
bei echten Gesetzesbrechern wie solche gewalt –
tätigen Linksextremisten, da soll dies angeblich
nicht möglich sein?
Dieses Wegschauen bei Linken ist allgemein und
so muss man an dieser Stelle wohl nicht erst er –
wähnen, dass der „Brandschutzgutachter“, der
allein bei sämtlichen so verrammelten Türen
( s. Fluchtwege), sofort jede Shisha-Bar hätte
schließen lassen, in der Rigaer Straße 94 nun
“ keine gravierenden Mängel“ hatte feststellen
können! Natürlich ist es nur „ein Zufall“, dass
der Brandschutzgutachter ausgerechnet jenem
grünen Baustadtrates der Bauaufsicht des Bezirks –
amtes Friedrichshain-Kreuzberg untersteht, der
zuvor diese Begehung zu verhindern suchte. In
diesem Fall haben wir also einen weiteren grü –
nen Komplizen der Berliner Dreierbande, die
also den Linksextremismus in der Hauptstadt
decken und Beihilfe leisten!
In einer echten Demokratie würde sich wohl
der Verfassungsschutz gründlich über diese
Zusammenarbeit von Grünen und Sozis mit
Linksextremisten informieren und beide Par –
teien längst als „Beobachtungsfall“ einstufen.
Aber wir ahnen es schon auch beim Verfass –
ungsschutz kann man eben nur „Kampf gegen
Rechts“ und sonst gar nichts! Ansonsten wird
man hier nicht aktiv, selbst nach Randalen,
Brandanschlägen, verwüsteten Büroräumen
und Unmengen von abgefackelten Autos. Der
Herr Haldenzwang scheint keinerlei Lust zu
verspüren ins Wespennest Berliner Senat zu
stochern und die Beihilfeleister und Gefähr –
der zu überwachen. Es ist ja auch ungefähr –
licher und der Karriere weitaus förderlicher,
statt dessen lieber die Gespräche in rechten
Chatgruppen abzuhören und dann so zu tun
als ob Jene, die bestenfalls mit einem alten
Luftgewehr ausgerüstet, so darzustellen als
ob die kurz davor gewesen die Regierung der
Bunten Republik zu stürzen! Immerhin führte
die Spur der Linksextremisten schon unter
Heiko Maas als Justizminister, direkt bis
in das Justizministerium, und in Thüringen
zeichnete die Regierung Ramelow sogar so
einen Linksextremistischen Bombenbauer
mit dem „Demokratiepreis“ der Landesregier –
ung aus! Da würde also die Spur der geistigen
Brandstifter des Linksextremismus direkt bis
in Bundesregierung, Bundestag sowie in die
Senate und Stadträte führen, ganz zu schwei –
gen von der Führungsriege der sogenannten
„Zivilgesellschaft“.
Auch von daher ist es denen die in ihren Mi –
nisterien bislang weggesehen und so Beihilfe
geleistet, lieber ihre eigenen Polizeibeamte
dahingehend zu bespitzeln, ob sie denn rechte
Bildchen verschickt als diese Beamten endlich
entschlossen gegen den Linksextremismus
oder die Ausländerkriminalität einzusetzen.
Vielleicht wäre es besser auch einmal in die –
sem Zusammenhang die privaten Handy der
zuständigen Politiker auf deren Inhalte zu
überprüfen.
Und hier bietet sich der Berliner Senat gerade –
zu für einen Testlauf an, um zuerst einmal die
Handy derer, welche trotz linker Ankündigung
von Gewalt, denen ihre Demonstrationen ohne
weiteres wieder genehmigt. Auch das grüne Bau –
amt, die Amtsräume des sozialdemokratischen
Innensenator und des grünen Justizsenators
wären bestimmt wahre Fundgruben. Nicht zu
vergessen, die allzeit sehr verdächtig handelnde
Polizeichefin Babara Slowik und deren Führungs –
ebene. Auf all deren Handys spielen sich ganz be –
stimmt wahre Dramen ab! Immerhin hieß es
von Seiten der Polizei zu den linksextremistische
Demos : „Der Versammlungsleiter möchte am
Dorfplatz eine längere Abschlusskundgebung
durchführen. Dies wurde ihm unter Einhaltung
der aktuell geltenden Abstands- und Hygiene –
regeln erlaubt“. Und dies wohlgemerkt nach
den ersten Randalen! Da können die Linksex –
tremisten also gleich noch eins draufsetzen und
noch etwas länger Krawall machen. Obwohl zu –
vor die Polizeisprecherin schon festgestellt hatte:
„Die Demonstranten seien emotional und teil –
weise aggressiv gewesen. Einige Teilnehmer
hätten unter anderem Flaschen geworfen und
Pyrotechnik gezündet. Die Polizei musste so –
wohl körperlich als auch mit Pfefferspray ein –
greifen“. Wie bewertet unter Slowiks Führung
die Polizei dann wohl das Ergebnis? Das sagt
doch wohl alles: “ Insgesamt sei die Protest –
Demo zwar nicht ruhig verlaufen, doch eska –
liert sei sie ebenso nicht“. Da können ja die
Polizeibeamten noch von Glück sagen, dass
die Linksextremisten nur halbe Sachen machen
und somit nur „teilweise aggressiv“ gewesen.
Und bei halben Sachen, wie ein paar geworfene
Pflastersteine und den Abschuß von Pyrotechnik,
lässt die Slowik eben nicht handeln, sondern be –
lohnt den linken Krawallmob obendrein noch
mit Verlängerung ihrer Kundgebungen!
Was halten wohl die Bürger, denen das Silvester –
feuerwerk von den Regierenden verboten, davon,
dass die Linksextremisten ohne weiteres all ihre
Pyrotechnik zum Einsatz bringen können. Immer –
hin sind es dieselben Linksextremisten, die dann
als Klimaschutz-Aktivisten getarnt, gegen den
Schadstoffausstoß von Automobilen auf die
Straße gehen! Aber das passt eben bestens zu
der heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral,
der man sich in Regierung und unter Linken
hingibt. Und keine Grüne Luise Neubauer
wird wegen des ausgestoßenen Feinstaubs
der Böller und Raketen der Linksextremisten
öffentlich protestieren, weil man sich schon
bei der nächsten FFF-Aktion mit genau diesen
Linksextremisten in den Armen liegt, wenn die –
selben denn nicht gerade vor dem Karren der
Asyl -und Migrantenlobby gespannt, für die
Aufnahme von mehr Migranten unterwegs
sind. Die Regierenden brauchen, da sie vom
eigenem Volke mehr verachtet als unterstützt,
diese Linksextremisten um für ihre Zwecke die
„Zivilgesellschaft“ zu schauspielern. Und genau
hier schließt sich der Kreis, so dass man eben
nicht in der Rigaer Straße deren Identität fest –
gestellt, da man ansonsten leicht herausfinden
könnte, dass es sich um das selbe Personal der
„Zivilgesellschaft“ handelt, für welche Justiz –
ministerin Christine Lambrecht, natürlich SPD,
gerade die in mehreren Punkten gegen die Ver –
fassung verstoßenden Ermächtigungsgesetze
produziert!
Schon wieder nichts als Lügen!
In der buntdeutschen Hauptstadt hat es wieder einmal
einen aus der berühmt-berüchtigten Dreierbande, be –
stehend aus Oberbürgermeister, Polizeipräsidentin und
Innensenator, erwischt.
Innensenator Andreas Geisel, natürlich SPD, hat plötz –
lich für seine einseitige Unterstützung der Asyl – und
Migrantenlobby keine Erklärung. Gerade hatte der
Innensenator noch mit dem orientalischen Basar –
märchen von ,,dringend benötigten Fachkräften„
der Berliner Politik die passende Gute-Nacht-Ge –
schichte aufgetischt, nun kann er jedoch den Wahr –
heitsgehalt des beliebtesten Märchen der Asyl – und
Migrantenlobby nicht im mindesten beweisen. Wie
ansonsten in der buntdeutschen Politik üblich, hatte
Geisel wohl fest damit gerechnet, dass zum Thema
Migration nie Nachfragen kommen. So konnte er
bislang ungestört das Märchen ,,Berlin ist beliebteste
Einwanderungsstadt Deutschlands und braucht drin –
gend Fachkräfte„ überall herbeten.
Das es anstatt dringend benötigter Fachkräfte eher
Straftäter mit Migrationshintergrund magisch nach
Berlin zieht, spricht eher nicht für eine gute Arbeit
vom Innensenator und Polizeipräsidentin Babara
Slowik. Nichts desto trotz lockte Geisel weiterhin
abgelehnte Asylbewerber zum Verweilen in Berlin
ein, und behauptet dreist ,,Mittlerweile dürfen fast
90 Prozent der geduldeten Menschen in Berlin ar –
beiten und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit
sichern„. Da sich im Kanzleramt bei ,,Flüchtlings –
mutti„ die führenden Vertreter der Asyl – und Mi –
grantenlobby die Klinke in die Hand geben und die
führenden Journalisten in konspirativen Treffen auf
Linie gebracht, rechnete Geisel fest damit, dass nie –
mand es sich da noch wagen würde, seine 90 Prozent
Lügen öffentlich in Frage zu stellen.
Immerhin deckten staatliche Stellen ja seit 2015 auch
hartnäckig die Lüge, dass übermäßig viele Flüchtlinge
in Arbeit gekommen seien, ohne eine Erklärung dafür
zu haben, warum dieselben schon gleich zu Beginn der
Corona-Krise noch massenhafter HartzIV. beziehen
mussten!
Und dann kam für Geisel der Supergau: Die ,,Berliner
Zeitung„ wollte wissen welche Fachkräfte genau denn
so dringend in Berlin benötigt werden. Das Sozis ohne –
hin nicht das Hellste, was Politik hervorbringt, so stand
auch Geisel ohne Antwort dar. Immerhin hätte Geisel
nunmehr Jobs für 13.329 abgelehnte Asylbewerber vor –
weisen müssen, die sich mit Duldung der Merkel-Regier –
ung ohne jeden Anspruch auf Asyl alleine in Berlin auf –
halten! Ebenso wenig konnte Geisel sagen, wie viele der
,,dringend benötigten Fachkräfte„ bereits in Berlin ei –
nen Arbeitsplatz haben.
Interessant ist allerdings seine Antwort: ,, Eine An –
gabe über die tatsächlich arbeitenden Menschen ist
nicht möglich, weil das beim Landesamt für Einwan –
derung (LEA) statistisch nicht erfasst wird „. Wenn
es gar nicht statistisch erfassst wird, wie konnte die
buntdeutsche Regierung es dann immer behaupten,
dass besonders viele Flüchtlinge nach 2015 Arbeit
in Deutschland gefunden hätten?
Am Ende zeigt sich Innensenator Andreas Geisel
als typischer Politiker, welcher alle Einflüsterungen
der Asyl – und Migrantenlobby, wie ein Baby ohne
jegliches Überlegen einfach nachplabbert. Denn die
dieser Lobby komplett erlegenen Parteien, Linkspar –
tei, Grüne und SPD haben es insgeheim für sich be –
schlossen, möglichst gar keine abgelehnten Asylbe –
werber mehr abzuschieben. Indem nun das ganze
Lügengebäude wie ein Kartenhaus in sich zusammen –
zubrechen dort, zeigt es sich in erbarmungsloser Of –
fenheit, dass auch das Märchen von den ,,dringend
benötigten Fachkräften„ nichts als eine weitere Lü –
ge der Asyl – und Migrantenlobby ist. Zugleich legt
der Fall Andreas Geisel schonungslos den verheeren –
den Einfluß dieser für Deutschland so gefährlichen
Lobby offen! Selbst Gunnar Schupelis kommt in der
,,Berliner Zeitung„ zu dem Schluß: ,, War Geisels
Pressemeldung vom 26. Februar also nichts weiter
als eine Nebelkerze, eine Art Propaganda, um von
der Wahrheit abzulenken? Der Verdacht drängt sich
auf„.
Der Verdacht von den Regierenden seit 2015 perna –
ment zu jedem einzelnen die Migration betreffenden
Punkt nach Strich und Faden belogen zu werden, be –
steht schon lange und nimmt immer mehr Realität
an.
USA: Impeachment beendet
In den nur sich selbst so nennenden ,,Qualitätsmedien„
sind die Zeilenstricher und Medienhuren dabei sich die
Wunden zu lecken. Immerhin ist gerade das Absetzungs –
verfahren gegen den Lieblingsfeind dieser Clique, Donald
Trump gerade gescheitert. Was hatte man zuvor nicht ge –
quiekt, gebellt und gegrunzt, galt doch Trumps Absetzung
im Impeachment-Verfahren bereits als beschlossene Sache,
so dass ausschließlich stark tendenziös darüber berichtet
wurde. Anders kann diese üble Journaille auch gar nicht
mehr, was ihnen nicht unverdient den Namen ,,Pressti –
tuierte„ im Volke eingebracht.
Nun sind all die Kläffer, Wadenbeißer und Teppichhupen,
mit eingezogener Rute im vollem Rückzugsgefecht. Von
einem ,,Freispruch zweiter Klasse„ bis ,,Das wird als
Schande in die Geschichte des Senats eingehen„ ist da
die Rede. Das Feigste und Erbärmlichste was diese Meute
hervorgebracht, bekommt nun schon wieder Angst vor
seinem eigenem Schatten. ,,Mit Trump ist noch zu rech –
nen„ lautet ihr ängstlicher Ruf.
Vielleicht geht ihnen allmählich auf, dass, wenn man ein –
zig Donald Trump für den Sturm auf das Kapitol verant –
wortlich macht, man ebenso Joe Biden für die Plünder –
ungen und Brandstiftungen der Black-live-matter-Be –
wegung, welche er und seine Demokraten offen unter –
stützt. Schließlich fanden die Randale, Ausschreitungen
sowie Inbesitznahme ganzer Stadtviertel ausschließlich
in von Demokraten regierten Städten statt! Dazu haben
weder Joe Biden noch Kamala Harris die Unruhen, die
von Plpnderungen, über Brandstiftungen bis hin zu Mor –
den reichte, ebenso wenig offen verurteilt, wie Donald
Trump rechte Gewalt!
Auch stieß es vielen Amerikanern bitter auf, dass die
Demokraten, die zuvor immer den Einsatz der Natio –
nalgarde in den eigenen Städten unter Trump heftig
kritisiert, sich bei Bidens Amtseinführung selbst hin –
ter über 20.000 Nationalgardisten versteckten! Vor
allem die Bilder von Nationalgardisten die dicht ge –
drängt in Garagen unwürdig untergebracht, erregten
die Gemüter.
Schlimmer noch alle die, welche zuvor in der verlogens –
ten Art und Weise gegen Polizeigewalt und unter laten –
tem Rassismus insbesondere gegen weiße Cops auf die
Straßen gegangen, beschwerten sich dann am lautesten
darüber, dass eben diese Cops die ,,Weißen„ vor dem
Capitol nicht zusammengeschossen haben!
Warum also hätten die Republikaner Donald Trump
entmachten sollen, wenn Joe Bidens Anhänger und
Unterstützer weitaus mehr als die 5 Toten im Capitol
zu verantworten haben? Somit ist auch jeder von den
Black live matter-Aktivisten Erschossene ein Opfer
von Joe Biden, der BLM nicht nur unterstützt, son –
dern vor denen das Knie gebeugt!
In den buntdeutschen Medien wird tendenziös nur
berichtet, dass Republikaner die sogenannten Zeu –
den der Demokratischen Partei zum Sturm auf das
Kapitol abgelehnt, dass umgekehrt die Demokraten
weitaus mehr Zeugen der Republikaner ablehnten,
wird kaum erwähnt. Die Demokraten taten gut da –
ran die Farce gegen Donald Trump zu beenden, zu –
mal sich die Beweise mehrten, dass sich Antifa und
schwarze Aktivisten unter die Trump-Anhänger vor
dem Capitol gemischt, zu Gewalt aufgerufen und zu
einem erheblichen Teil für die im Capitol angerich –
teten Zerstörungen verantwortlich sind. Erst als sich
im Netz die Videos darüber häuften und sich somit
nicht mehr sperren und löschen ließen, begann das
FBI auch in diese Richtung zu ermitteln. Warum
wohl zögerte man im FBI solange? Wollte man erst
das Impeachment-Verfahren gegen Trump abwarten,
bevor die Ermittlungsergebnisse sich mehr gegen Joe
Biden richteten? Wollten daher die Demokraten auch
unbedingt die Zeugen der Republikaner und deren
Aussagen vor dem Senat verhindern? Auf jedem Fall
knickte man überraschend schnell ein. Hatte man
auch deshalb Donald Trump und seine Anhänger
zuvor in den Sozialen Netzwerken millionenfach
gesperrt? Insofern ist es wirklich ein Freispruch
zweiter Klasse für Donald Trump, um dessen tota –
len Triumpf zu verhindern. Schließlich ging es den
Demokraten ausschließlich darum eine Sperrung
Trumps für politische Ämter zu erreichen. Nun ist
dessen gezielte Ausschaltung gründlich mißlungen
und Trump steht stärker da als je zuvor. Daran kön –
nen auch als die fadenscheinigen Ermittlungsverfah –
ren gegen ihn nichts ändern.
Berlin: Kommt die Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Geht es in Berlin schon los damit, dass der Deutsche
im eigenen Land zum Menschen zweiter Klasse wird?
Wenn es nach der Linkspartei geht schon, denn die –
selbe fordert eine bevorzugte Behandlung von Migran –
ten im öffentlichen Dienst. Das würde bedeuten, dass
an den Polizeischulen und Behörden bald Deutsche
zugunsten von ,,Ahmed, dessen Mutter aus Anatolien
kam und Fatina, deren Vater aus Jordanien zugewan –
dert „ bei der Auswahl leer ausgehen.
Die Linke Elke Breitenbach die in Berlin Senatorin für
Arbeit, Integration und Soziales ist, fordert diese be –
vorzugte Einstellung von Menschen mit Migrations –
hintergrund durch das Land Berlin und die Bezirke,
bis eine Quote von 35 Prozent erreicht ist statt der
heute angeblich zwölf Prozent. Die Quote soll für die
komplette Landesverwaltung und für alle Landes –
unternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch
für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Dabei soll das Merkmal ,,Migrationshintergrund„ als
positives Einstellungsmerkmal gewertet werden soll.
Was kommt als Nächstes? Wird ,,Biodeutscher„ so –
dann diskriminierend als Nachteil bei einer Einstell –
ung in Berliner Behörden gewertet?
Wohin man auch schaut überall ist die Asyl – und Mi –
grantenlobby dabei Migranten in Führungspositionen
zu hieven und deren Aufstieg zu fordern. Die Altpar –
teien sind längst von diesen Lobbyisten massiv unter –
wandert, – man schaue sich hier nur die vielen muslim –
ischen Türken in der CDU an – , und im Kanzleramt er –
liegt man regelmäßig den Einflüsterungen der Lobby –
isten der Asyl – und Migrantenlobby.
Immer dreister wird das orientalische Basarmärchen
von der angeblichen Benachteiligung der Migranten
und deren Diskriminierung sowie das von dem laten –
ten Rassismus der Deutschen. Bei Letzteren müsste
sich dann die Asyl – und Migrantenlobby allerdings
fragen, warum so viele Migranten unbedingt nach
Deutschland wollen, wenn es da doch von Nazis und
Rechten nur so wimmelt und die Migranten doch so
was von diskriminiert und rassistisch behandelt, so –
wie ständig benachteiligt werden. Zumal sich ja viele
Flüchtlinge sogar in Lebensgefahr bringen, nur um
nach Deutschland zu kommen!
Die Ammenmärchen von Benachteiligung, Rassis –
mus und Diskriminierung dienen ausschließlich
dem einen Zweck der staatlichen Bevorzugung von
Migranten!
Allmählich geht den buntdeutschen Märchenerzäh –
lern der Stoff aus dem Migrantenträume sind aus,
und so müssen sie sich halt aufs Fantasieren verle –
gen.
Obwohl Deutschland das Land der ,,in Auftrag gegebe –
nen Studien„ ist und es wohl in keinen anderen Land
so viele vollkommen einseitig ausgelegte Studien gibt,
fehlen die Studien immer da, wo es für die Bunte Re –
gierung unangenehm wird. So etwa eine Studie wie
viele Polizeibeamte oder Polizeianwärter mit Migra –
tionshintergrund kriminell geworden sind und Straf –
taten begangen. So könnte man es nämlich schon an –
hand der vorliegenden Daten verhindern, zumal es
wohl keiner will, dass Ahmed aus einem arabischen
Familienclan dann Polizist in seinem Viertel oder
der farbige Obote dessen gesamte Verwandtschaft
im Drogenhandel tätig, demnächst als Richter oder
Staatsanwalt über dieselben urteilt! Ansonsten hat
man bald, – und dies per Quote selbst eingeführt -,
die kriminellen Strukturen die man bekämpfen will,
in allen deutschen Behörden fest etabliert! Was in
der Bamf Bremen noch als Skandal galt, wird dann
Alltag in Deutschland sein.
In der Politik selbst wird es eher weniger auffallen,
wenn die Vetternwirtschaft buntdeutscher Politiker
durch die türkische Großfamilie ersetzt, wenn es
nicht um die schleichende Islamisierung des Lan –
des ginge. In vielen Bundesländern ist der Lobby –
posten des Integrationsbeauftragten schon fest in
türkischer Hand. Da mutet es doch recht seltsam
an, dass niemand hier eine Quote einzuführen ge –
denkt, etwa das anteilig an der Bevölkerungszahl
Russlanddeutsche oder andere Osteuropäer wie
etwa Polen eine gehörige Anzahl dieser Posten ab –
bekommen müssten. Seltsam, dass so eine Quote
immer nur dann gefordert wird, wenn es um rein
muslimische Migranten geht!
Noch eines ist dazu anzumerken, nämlich das die
Asyl – und Migrantenlobby noch um vieles dreister
in diesem Land agieren würde, wenn sie nicht so
sehr eine Gegenbewegung fürchten müsste. Dies
erklärt auch die ständige Verteufelung der AfD.
Von daher hat man jetzt schon Angst, dass der
Vorstoß der Integrationssenatorin Elke Breiten –
bach in Berlin der AfD einen Wahlerfolg beschert.
Berlin: Wenn Inkompetenz auf Unfähigkeit trifft
Während der Berliner Senat, allem voran SPD – und
Grünen-Politiker, einen Erfolg nach dem anderen bei
der Bekämpfung der Clan-Kriminalität verkünden,
ohne dafür einen Beleg anführen zu können, zeigen
die Clan-Kriminellen mit der jüngsten Schießerei in
Berlin-Kreuzberg, dass man sich eher schon selbst
eliminiert als dass diese Politiker irgendeinen Erfolg
erzielen.
Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Clan-Krimi –
nalität kann Berlins Dreibande Müller, Slowik und
Geisel keinerlei Erfolge vorweisen, auch bei der Be –
kämpfung des Linksextremismus zeigt sich die In –
kompetenz in ihren besten Blüten.
Als jüngst in Berlin-Pankow Linksextremisten ran –
dalierten und dabei mindestens 18 Auto beschädig –
ten, fand die Polizei bei den Verdächtigen Flyer der
linken Szene. Der ermittelnde Staatsschutz schickte,
weil es nicht um Rechte geht, dass Blindeste, was er
aufzubieten hatte. Dieselben konnten noch nicht ein –
mal den Inhalt der von den Linksextremisten ausge –
rufenen Parolen ermitteln! Dies ging aus einer Ant –
wort der Innenverwaltung hervor, also ein weiteres
Bravourstück des Innensenators Andreas Geißel!
Dieser liefert sich in Berlin seit langem ein Wett –
rennen mit der Polizeipräsidentin Babara Slowik,
im gegenseitigem Überbieten an Unfähigkeit.
Trotz Corona und Demonstrationsverbots kommen
sie noch nicht einmal auf die Idee alle linksextremist –
ischen Demos, wie etwa die traditionelle linke Knast –
demo zu Silvester, zu unterbinden. Hier könnte der
Innensenator Geißel 2020 das Rennen gemacht ha –
ben!
Man darf durchaus annehmen, dass Geißel und Slo –
wik ebenso ,,wirkungsvoll„ gegen die 12 Berliner
Familienclans vorgehen. Wenn die sich jetzt, wie in
Berlin-Kreuzberg gegenseitig erschießen, dürfte die
daraus entstehende Schrumpfung der Mitglieder tat –
sächlich der einzige messbare Erfolg im ,,massiven
Vorgehen„ gegen die arabischen Familienclans in
Berlin sein!
Berlin: Schwarze Kassen für mehr Flüchtlinge?
In der Lücken-Presse heißt es ,,Kosten für Flüchtlinge
steigen„. Groß heißt es in der ,,Berliner Morgenpost„
dazu: ,,Zwar muss Berlin zurzeit weniger Menschen als
2019 aufnehmen. Trotzdem liegen die Ausgaben deut –
lich über dem Haushaltsplan des Senats„.
Mutet es da nicht um so seltsamer an, wo doch zuvor
eben dieser Senat mit zu denen gehörte, die ohne da –
für eine Mehrheit weder im Volke noch unter in den
Kommunen haben, quasi im Alleingang, groß die Auf –
nahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland aufzu –
nehmen und deshalb sogar die Bundesregierung un –
ter Druck setzten?
Und nun muss derselbe Senat zusätzlich zu seinen be –
reits eingeplanten Kosten für Flüchtlinge einen zwei –
stelligen Millionenbetrag beantragen, um ,,zusätzliche
Leistungen zum Lebensunterhalt „ bezahlen zu kön –
nen! 21,4 Millionen Euro mehr sollen es sein, damit
man 93 Millionen jedes Jahr an die Berliner Flücht –
linge gehen. Geplant hatte man allerdings nur 37
Millionen Euro
Dazu heißt es in der ,,Berliner Morgenpost„: ,,Die
Begründung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten
in diesem Jahr wirft Fragen auf. Denn die Behörde
hat sich bei der Aufstellung des Budgets massiv ver –
schätzt „. Wahrscheinlich hat man sich in Berlin in
dieser Hinsicht noch mehr verschätzt als bei der Auf –
nahmebereitschaft weiterer Flüchtlinge in der Bevöl –
kerung.
Dabei stellte man wohl eher mehr zufällig fest, dass
viel mehr Flüchtlinge in eigenen Wohnungen leben
als vom Senat angegeben. Hatte man nicht gerade
erst seine Linksextremisten wegen fehlenden be –
zahlbaren Wohnraum auf die Straße geschickt?
Sichtlich sind für Flüchtlinge mehr Wohnungen
vorhanden als angegeben.
Das beweist zudem auch, daß die angebliche Dis –
kriminierung von Migranten bei der Wohnungs –
suche nicht so besteht, wie sie uns die Asyl – und
Migrantenlobby einzureden versucht.
Auf eine Nachfrage der AfD wie die höheren Kos –
ten für Flüchtlinge zustande kommen, konnten
die Berliner Behörden nur auf Statistiken verwei –
sen, sich ansonsten die Kostenexplosion selbst
nicht erklären. Immerhin hatte man mit den Zah –
len von 2018 operiert und obwohl weniger Flücht –
linge als eingeplant nach Berlin kamen, sind die
Kosten explodiert. Die Sache mit den Folgen der
Corona-Pandemie erklären zu wollen, zieht nicht,
da die 25.700 ,,begünstigten„ Flüchtlinge, so oder
so nach dem den Paragrafen 2 und 3 des Asylbewer –
berleistungsgesetzes Geld erhalten! Damit lässt sich
also die gewaltige Fehlplanung nicht erklären!
Eher hat es den Anschein als ob hier der Berliner
Senat ganz bewusst getrickst hat, um den Berliner
Bürgern das wahre Ausmaß der Kosten für Flücht –
linge zu verschweigen, um so im Alleingang sich
für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einsetzen
zu können.
Was dann allerdings eine weitere Frage aufwirft,
nämlich die: Wie und mit welchen Mitteln wollte
dann der Berliner Senat die weitere Aufnahme
von Flüchtlingen aus griechischen Lagern finan –
zieren? Immerhin hätte diese ja auch höhere Kos –
ten verursacht und die hätten ja irgendwo im Vor –
feld eingeplant werden müssen!
Da kommt einem beinahe der Verdacht, dass man
hier über angebliche Mehrkosten eine Art Schwar –
zer Kasse für die Alimentierung von Flüchtlingen
zu schaffen versucht. So eine Art Kriegskassse aus
der man auch die geforderte weitere Aufnahme
von Flüchtlingen zu finanzieren gedachte, weil
man dafür keinerlei Mehrheit im Volke besitzt!
,, Fachleute können gleichwohl nicht nachvoll –
ziehen, wie ein absoluter Zugang von 3250 Men –
schen zu einem mehr als doppelt so hohen An –
stieg der finanzierten Personen führen kann.
Das Flüchtlingsamt habe ziemlich akkurate Zah –
len geliefert, so ein Kenner der Materie. Aber
offenbar seien im Zuge der Haushaltsberatun –
gen die Daten nach unten gerechnet worden,
um im festgesetzten Rahmen der Ausgaben
bleiben zu können. Jetzt wird im Nachtrags –
haushalt, der wegen der Zusatzkosten und
Einnahmeausfälle durch die Corona-Pande –
mie aufgestellt wird, der zusätzliche Ausga –
benblock in aller Stille mit durchgewinkt. „
bemerkt selbst die ,,Berliner Morgenpost„
dazu.
Und nicht nur da wird gehörig getrickst, denn
allein die Kosten für die Unterbringung von
Flüchtlingen in Berlin liegt 100 Millionen
Euro über dem Haushaltsplan!
Bei solchen Hütchenspielertricks der Berliner
Behörden möchte der Berliner Bürger vor allem
auch als Steuerzahler nun wohl erst recht erfah –
ren, was ihm denn all die vom Senat aufgenom –
menen Flüchtlinge in seiner Stadt wirklich kos –
ten, und zwar die realen Summen, und nicht die,
welche wie beim Bau des Flughafens künstlich
auf dem Papier erzeugt.
Auch Dank den Einschränkungen durch die Co –
rona-Maßnahmen ist die Zeit solcher Schönfär –
bereien vorbei. Ein Grund mehr, dass der Bürger
endlich offen erfährt, was ihm Merkels Gäste so
kosten.
Berliner Viererbande schädigt weiter offen die Demokratie
War die Berliner Dreierbande aus Oberbürgermeister
Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel und der
Polizeipräsidentin Babara Slowik, schon schlimm ge –
nug, so sind sie als Viererbande, verstärkt durch den
grünen Justizsenator Dirk Behrendt, unerträglich.
Während die drei Linksfaschisten sichtlich in Berlin
die Demokratie, allen voran die Meinungsfreiheit so –
wie das Demonstrationsrecht, abschaffen wollen, will
der Ökofaschist Behrendi nunmehr ein Spitzelsystem
unter den Polizeibeamten etablieren.
Als Justizsenator hatte der Ökofaschist Behrendt schon
zwei Staatsanwälte versetzen lassen, weil sie Recht und
Gesetz nicht brechen, und Diktaturteile nach Behrendts
Willen aussprechen wollten. Und nun auch noch die Ein –
führung eines stalinistischen Spitzelsystems! Demselben
bescheinigte der deutsche Beamtenbund: ,, Behrendts
Meldesystem widerspreche den Grundsätzen des Daten –
schutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundord –
nung. Zudem sei es mit Behrendts Landesantidiskrimi –
nierungsgesetz nicht vereinbar„.
Was sichtlich den Ökofaschisten von der grünen Verbots –
partei wenig beeindrucken wird, kann er sich doch der
Unterstützung der linksfaschistischen Dreierbande sicher
sein, welche erst am vergangenen Wochenende neben
ihrer Unfähigkeit hinlänglich bewiesen, wie man die
Demokratie in diesem Lande weiter einschränkt.
Den Beamten der Berliner JVA bleibt daher wohl nichts
anderes übrig als Michael Müller, Babara Slowik, Andreas
Geisel und Dirk Behrendt zuerst und immer wieder als
,,demokratiefeindlicher Tendenzen„-Verdächtige so –
fort zu melden. Sie können es jetzt ja, wie bei demokratie –
feindlichen Denunziantensystemen üblich auch anonym
machen. Vielleicht landet Behrendt so als Erster selbst
vor Gericht und kommt dabei möglichst an jene Staats –
anwälte, welche er wegen Befangenheit versetzen ließ.
Dieselben werden sich bestimmt der Forderung nach
einem Haftbefehls gegen Behrend nicht verschließen!
Deprivers 