Die Unterwanderung der Gesellschaft

Die Unterminierung der Demokratie wurde ganz
besonders von den Scheindemokraten unter Mer-
kel betrieben. Neben einen stetigen Bevölkerungs-
austauschung über Merkels Migrationspolitik galt
es vor allem das Machtmonopol zu sichern. Man
holt sich überwiegend junge Männer mit vorzugs-
weise für Deutschland völlig fremde Religionen
und Kulturen ins Land und vervierfacht sodann
deren Anzahl durch „Familiennachzug“, einzig
damit die Umvolkung schneller vonstattengeht.
Gleichzeitig erfinden die Scheindemokraten im-
mer neue „humanitäre Gründe“ um weiter Mi-
granten nach Deutschland zu holen, bei gleich-
zeitig absichtlich offen gehaltenen Grenzen wird
deren Zahl noch durch illegal eingewanderte Mi-
granten drastisch erhöht.
Eine schönes Beispiel wie die Bunte Regierung
hierbei ihr eigenes Volk nach Strich und Faden
belügt und betrügt, sind die sogenannten „Orts-
käfte“ aus Afghanistan. Obwohl man in einer
Antwort des Bundestages von November 2018
erklärte, dass es nur 576 Ortskräfte dort gebe,
von denen man bis August 2021 schon 1.300
ausgeflogen hatte, log man zunächst von 5.000,
dann 10.000 ( Außenminister Heiko Maas ) und
inzwischen von 15.000 „Ortskräften“!

In Berlin startete man im Jahre 2018 einen ersten
Versuch damit, die Führung der Polizei auszutau-
schen. Der SPD-Innensenator Andreas Geisel be-
diente sich dabei Babara Slowik, welche er als Ber-
liner Polizeipräsidentin ins Amt holte. Gemeinsam
tauschte man unter dem Vorwand der Umstruktu-
rirung die gesamte Führungsebene aus und ersetzte
diese durch Geisel-treue Anhänger. Allerdings er-
kannten die Scheindemokraten, dass solche Um-
struturierungen ein langer Weg sind, und damit
sehr viel Zeit brauchen. Zeit, welche die Schein-
demokraten nicht mehr glaubten zu haben, bis
zu den nächsten Wahlen. Also musste ein neues
Konzept her.

Da die Scheindemokraten im Bundestag zu allem
bereit und zu nichts zu gebrauchen, blieb ihnen
nur der „Kampf gegen Rechts“ als so ziemlich das
Einzige, mit dem sie noch glauben punkten zu
können. So lief denn auch die Umstrukturierung
von Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz
ganz gemäß des „Kampfes gegen Rechts“ ab.
Das heißt einzelnen Polizisten, Mitgliedern der
Bundeswehr und Verfassungsschutz werden vor-
geblicher „rechter Tendenzen“ verdächtigt, dann
werden „Untersuchungen“ eingeleitet und dem
Staat missliebiger Personen, allen voran solche
die noch ihren Dienst unabhängig von der je-
weiligen Politik des Staates, gemäß der Verfass-
ung tun, gegen willige Handlanger ausgetauscht.
Die unmittelbaren und drastischen Folgen solch
einer Politik kann man gut am Thüringer Verfass-
ungsschutz, und in der Berliner oder Leipziger
Polizei ablesen.
Als bei der Bundeswehr die „rechten Tendenzen“
für solch Umstrukturierung nicht ausreichten, in-
szenierten die Scheindemokraten eben die Durch-
suchung der Kasernen nach Wehrmachtsutensi-
lien. Vielleicht befürchteten sie nach all den vie-
len dubiosen Waffeneinkäufen auch nur, dass
die Bundeswehrsoldaten herausfinden, dass
man mit den alten Wehrmachtsbeständen weit-
aus erfolgreicher kämpfen als mit den ihnen von
Ursula von der Leyen von deren unzähligen Be-
ratern aufgeschwatzten Waffen, welches der von
der Leyen den Namen „Flintenuschi“ eintrugen.
Infolge dessen ließ man von der Leyens Dienst-
handy verschwinden, und schob sie in die EU-
Führungsriege ab, wo sie die Immunität ihres
Abschiebeposten vor weiterer Untersuchung
bewahrte. Der Zweck war erfüllt und auch die
Bundeswehr-Führungsebene zur totalen Ja-
Sagertruppe umgebaut.
So wurde innerhalb von nicht einmal 4 Jahren
Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz zu
totalen Ja-Sagertruppen ausgebaut, die zu allem,
was die Scheindemokraten fordern, nur noch Ja
und Amen sagen.

Die Justiz traf dieses Schicksal schon eher, näm-
lich als Heiko Maas, natürlich SPD, zum Bundes-
justizminister ernannt wurde. Unter Maas wurde
die Justiz zur linken Schaltzentrale, in der nun
Antifa und Antonio Amadeus-Stiftung das Sagen
haben. Die Gesetzesverschärfungen gegen soge-
nannte „Hasskriminalität“ im Netz tragen ganz
deren totalitäre Züge! Unter Heiko Maas wurde
auch in der Justiz der „Kampf gegen Rechts“
zur obersten Pflicht, schon weil Maas selbst
nichts anderes konnte. Daher war nun sogar
das Justizministerium dazu verdammt im ver-
meintlichen „Kampf gegen Rechts“ mit Links-
extremisten wie Sören Kohlhuber zusammen-
zuarbeiten und diese alimentieren zu müs-
sen.
Die Richter vom Verfassungsschutz wurden bei
konspirativen Treffen mit der Bundeskanzlerin
bei „einem Essen“ auf Linie gebracht und gleich-
zeitig hier von Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht, natürlich SPD, indoktriniert.

Das Treiben der Scheindemokraten im Bundes-
tag findet immer neue Wege um die Demokratie
in diesem Lande immer weiter abzubauen. So
wird unter dem Vorwand die Corona-Krise meis-
tern zu wollen, immer mehr mit Notstandsverord-
nungen regiert, wobei auf eine Corona-Welle die
nächst folgt und so der Notstand quasi zur Nor-
malität wird.
Durch diese Notstandsverordnungen, – so regier-
ten sich schon die Sozis der Weimarer Republik
direkt ins Dritte Reich -, läßt sich die Demokratie
bestens eindämmen. Man siehe hier nur die be-
ständigen Vorwände für Verbote von Querdenker-
Demonstrationen!

Die Journaille wurde ebenfalls mit der „Corona-
Hilfe“ eingekauft und deren Vertreter genauso
in konspirativen Treffen mit Bundeskanzlerin
und Politikern aus deren Führungsriege auf
Linie gekauft. Aber einen wirklich „unabhän-
gigen Journalismus“, der „objektiv-sachlich“
berichtet gab es zu dieser Zeit ohnehin nicht
mehr, wenn es ihn denn je in der BRD gegeben
haben sollte!

Wo man mit Notstandverordnungen nicht weiter
kommt, wird wieder zum „Kampf gegen Rechts“
gegriffen, und hier vor allem Einfluß auf Vereine
genommen. Viele Fußballvereine sind so schon
„gegen Rechte“ auf Linie gebracht. Selbst das
Olympische Komitee steht wieder wie 1936 un-
ter Staatsführung, wie schon 2012 der Umgang
mit der für die Olympischen Spiele nominierte
deutsche Ruderin Nadija Drygalla bestens be-
legt.
Mittlerweile muss sich selbst schon die „Frei-
willige Feuerwehr“ dem „Kampf gegen Rechts“
widmen.

In der Medizin besorgt die Bekämpfung von so-
genannten „Querdenkern“ den Rest. Die Corona-
Krise besorgte den Karriereschub der sich allzu
gerne instrumentalisieren lassenden Mediziner.
Aber selbst hier war man schon durch NGOs wie
„Ärzte ohne Grenzen“ längst fest ins System mit
eingebunden. Und wo man mit Ideologie nicht
weiter kam, da half hemmungsloser Profit! Die
Folgen dessen kann man deutlich an jeder deut-
schen Klinik ablesen, wenn man denn nur etwas
genauer hinschaut.

In den unendlichen Weiten deutschen Lebens
dringen die Scheindemokraten bis in den letz-
ten Verein vor. Mit Bürokratie wie den neues-
ten „Datenschutzverordnung“ beschwert, ge-
ben vor allem viele kleine Vereine von selbst
auf und lösen sich auf. Eben gerade jene klei-
nen Vereine in der die Ideologie der Schein-
demokraten bislang kaum einen Einfluß zu
nehmen vermochte!

Stasi 2.0 – Wie ein direkter Blick in den Spiegel

Ausgerechnet in Sachsen, deren Bürger sich in der
Vorwendezeit so verdient gemacht in ihrem Kampf
gegen die Staatssicherheit und das SED-Regime,
konnte sich ein linkes Schnüffelsystem, sozusagen
Stasi 2.0 fest etablieren.
Wo begann es? Begann es mit Gruppierungen von
Studenten, die es sich zum einzigen Hobby machten
bei PEGIDA-Demonstrationen zu klicken, also die
Teilnehmer zu zählen? Begann es mit einem Kultur-
büro Sachsen zu dessen „Aufgaben“ es gehörte die
Rechten zu beobachten?
Wann es begann und wo die Anfänge waren, liegt
weitgehend im Dunkeln. Fest steht, dass „Rechte“
oder Bürger, welche die Linksextremisten dafür
halten, schon lange im Visier waren. Da waren
vom linken Journalisten der ihre Treffen heim-
lich filmte und Fotos machte, bis zur örtlichen
Antifa die ebenfalls mit Vorliebe, ganz im Sinne
ihrer geistigen Stasi-Väter, Fotografien von ihren
politischen Gegnern machten, sich ganze Archive
über sie anzulegen begannen.
Wie bei der einstigen DDR-Staatssicherheit uferte
das Ganze rasch aus. Der Gegner wurde nicht nur
mehr fotografiert, sondern genaustens ausspioniert.
Mit den Jahren wurde das System immer perfider.
Die Gegner wurden erst ausspioniert, dann ihre
Adressen ermittelt und dann verübten Linksextre-
misten brutale Überfälle auf sie.
Staat und Justiz waren auf dem linken Auge kom-
plett erblindet, und eine wie in der DDR längst
gleichgeschalte Presse, mit all ihrer Selbstzensur
und politischen Korrektheit-Verpflichtungen, ver-
harmloste linke Straftaten. Die Führungselite der
Bunten Republik schaute gezielt weg, weil man
die Linksextremisten ja für ihre Aufmärsche als
vermeintliche „Zivilgesellschaft“ benötigte. Je we-
niger Anklang die Politik im eigenen Volk fand,
um so mehr wandte sie sich den Linksextremisten
zu! Dieselben mimten für die Obrigkeit auf den
verordneten Demos die vorgebliche „Zivil – oder
Stadtgesellschaft“, dafür schaute der Staat gezielt
bei ihren Anschlägen und Überfällen weg. Zusätz-
lich finanzierte der Stadt den Linksextremismus
über den unvermeintlichen „Kampf gegen Rechts“
mit Millionen an Steuergeldern. Von daher ging
denn auch die Aufklärung linker Straftaten gegen
Null!
Wurde aber doch mal ein Linksextremist durch
Zufall von der Polizei gefasst, sekundierte die in
sozialdemokratischer Hand befindliche Justiz
ihn und sorgte dafür, dass er rasch wieder frei
kam. Unter Heiko Maas als Bundesjustizminis-
terium war das Bundesjustizministerium sogar
dazu missbraucht, mit Linksextremisten im
„Kampf gegen Rechts“ zusammenzuarbeiten
zu müssen, wie es der Fall Sören Kohlhuber
im Jahre 2015 bestens belegt.
Unter solchen idealen Bedingungen, in denen
der Staat geradezu die Rahmenbedingungen für
das Denunziantentum schuf, konnte sich auch
das System der Spitzel extrem ausweiten. Es
dürfte hierbei keinesfalls ein Zufall sein, dass
es sich vor allem in Städten rapide ausbreitete,
in denen Sozialdemokraten den Oberbürger-
meister stellen.
Neben Hamburg, Berlin, Leipzig ist dies auch in
Magdeburg der Fall. Hier ist, natürlich nur „rein
zufällig“ der Sozialdemokrat Lutz Trümper Ober-
bürgermeister. Und genau in diesem Magdeburg
versorgte eine mittlerweile entlassene Mitarbeite-
rin der Uni-Klinik Magdeburg 339 Fällen die links-
extremistische Szene mit Daten des Melderegisters!
Die so mit Adresse bekanntgewordenen Oppositio-
nellen ( was der DDR-Stasi der „Staatsfeind“, ist
dem Linksextrem der Rechte ) bekamen sodann
„Besuch“ von den Linksextremisten, wurden über –
fallen und zusammengeschlagen. Von Magdeburg
führt die Spur direkt nach Leipzig, wo ebenfalls ein
Sozialdemokrat den Oberbürgermeister stellt! Die
Spur führt hier unweigerlich über Connewitz bis
zur Kommandoleiterin Lisa E.
Wo das endet, haben wir ja gerade gesehen. Die
eigentliche Frage aber ist, wo es anfängt mit der
Stasi 2.0. Ist es der Meldebutton, mit dem der
zukünftige Denunziant und Spitzel zum ersten
Mal eine ihm verdächtige Seite oder Kommen-
tar in den Sozialen Netzwerken meldet? Ist es
der erste direkte Beteiligung am „Kampf gegen
Rechts“? Beginnt es mit dem Sammeln von Be-
richten über rechte Straftaten oder erst mit dem
annonymen Stellen von Strafanzeigen?
Leider gibt es darüber nicht eine dieser ,,in Auf-
trag gegebene Studien“, wie man erst zum linken
Denunzianten und dann zum Spitzel wird. Dabei
würde sich hier doch die Magdeburger Ex-Klinik-
mitarbeiterin geradezu als Studiumsobjekt an-
bieten. Von ihr allein könnte man es ganz genau
erfahren!
Aber sichtlich scheuen es all die Studienersteller
und deren Mitarbeiter an all den Universitäten
und Instituten genau solch eine Studie zu erstel-
len, denn es wäre für die aller meisten von ihnen
wie ein direkter Blick in den Spiegel!

Weitaus schlimmer als die Justiz in Polen

Gerade sind die Eurokraten dabei gegen Polen vor-
zugehen, weil dort angeblich die Regierung zu viel
Einfluss auf die Justiz nehme.
Dagegen sollten die Abgeordneten aus dem Bundes –
tag lieber erst mal ihre eigene Justiz in Augenschein
nehmen. Nicht nur, dass gerade eine sozialdemokrat-
ische Ministerin, das Recht vergewaltigt, indem sie
Gesetzesverschärfungen durchsetzen will, welche in
gleich mehrfach gegen die Verfassung verstoßen. Je-
doch ist Christine Lambrecht, nicht die Einzige, die
weitaus mehr politischen Einfluss auf die Justiz ge-
nommen als es sich die polnische Regierung je im
Traum hätte einfallen lassen.
So wurde zum Beispiel unter Heiko Maas als Bundes-
justizminister das Justizministerium sogar dazu miss-
braucht mit Linksextremisten zusammenarbeiten zu
müssen, wie der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Die politische Beeinflussung der Justiz zeigt sich be-
sonders im Fall des Amoklaufes von München 2016.
Hier übernahmen nicht etwa Polizei und Staatsanwalt-
schaft die Einstufung des Verbrechens, sondern drei
Politikwissenschaftler bzw. Soziologen, Christoph
Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb machten
aus dem Iraner Ali einen „deutschen Rechtsextremis-
ten“! Ein größere Verquickung von Politik und Justiz
hatte es, bis auf den so genannten NSU-Prozess bis
daher nicht gegeben.
Drei inkompetente „Rechtsextremismusforscher“
sorgten mit ihrem „Gutachten“ dafür, dass die Jus-
tiz den Fall plötzlich ganz anders bewertete. In der
üblichen Verlogenheit, die solchen „Rechtsextre-
misforschern“ innewohnt, brauchte man die Opfer
von München in den gefälschten Bilanzen unbedingt
als Opfer von Rechtsextremisten. So erschufen die
drei Schwachköpfe einfach rechtsextremistische
Opfer, weil man diese als „Rechtsextremismus-
forscher“ dringend benötigte, nur um seine eigene
zumeist komplett nutzlose Arbeit zu rechtfertigen!
Bei genauer Hinsicht sind die Argumente geradezu
lächerlich. So soll sich der Täter Ali Songboly an-
geblich oft antisemitisch geäußert haben. Das ist
kaum glaubhaft, zumal sich der Iraner Ali selbst
den jüdischen Vornamen David ausgesucht! Ein
von seinen Mitschülern wegen seines Namens
Ali Gehänselter legt sich dann auch noch selbst
einen jüdischen Vornamen zu?
Zu den Beweisen der drei Stümper zählt auch,
dass der Iraner Ali ein Fan von Anders Behring
Breivik gewesen. Doch ließe sich daraus ebenso
konstruieren, dass es die Tat eines jüdischen Frei-
maurers gewesen. Breivik war selbst eine Zeit lang
Mitglied der Freimaurer. In seinem Pamphlet zur
Rechtfertigung seiner Tat zitierte er seitenweise
aus Texten jüdischer Autoren. Und der ohnehin
schon wegen seines Namens Gehänselte legt sich
dann auch noch den jüdischen Vornamen David
zu. Dies wären nun ebenso viel „Beweise“, dass
es sich um einen Anschlag von Freimaurern ge-
handelt hat als wie man denn für die Tat eines
„deutschen Rechtsextremisten“ gehabt. Dabei
geht schon aus seiner persönlichen Vornamens-
wahl deutlich hervor, dass der Iraner Ali der üb-
lich psychisch-Kranke gewesen, der durch das
Mobbing seiner Mitschüler zu der Tat gedrängt.
Also nur weil drei untalentierte „Rechtsextre-
mismusforscher“ den Bodycount von 7 Toten
für ihre „Arbeit“ benötigten, wurde aus dem
Iraner Ali ein „Deutsch-Iraner“ und schließ-
lich ein „deutscher“ Rechtsextremist!
Nicht viel anders verhielt es sich im so genann-
ten „NSU-Prozess“. Dort sollen Uwe Böhnhardt
und Uwe Mundlos, die angeblich nichts mehr
hassten als Migranten, mit der Beate Zschäpe,
die selbst einen Migrationshintergrund hat, –
ihr Vater ist Rumäne -, durch das Land gezo-
gen sein und Migranten ermordet haben, wenn
sie nicht gerade Banken ausraubten.
Schon im Vorfeld durften türkische Journalisten
den Prozessort bestimmen und machten damit
die „unabhängige“ Justiz in Deutschland lächer-
lich. Dem folgte ein Richter, Manfred Götzl, der
sich schon vor Prozess erblödete, diesen Journa-
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate Zschäpe
zu präsentieren. Wohl noch nicht einmal der linien-
treueste russische Richter hätte sich dazu hergege-
ben, irgendwelchen (sensations)geilen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vor-
zuführen. So einen Richterschlag findet man eben
nur in Buntdeutschland!
Es dürfte in der gesamten buntdeutschen Justiz
wohl nicht einen einzigen Fall in dem gegen bio-
deutsche Rechtsextremisten verhandelt, indem
nicht politischen Einfluss auf die Strafverfolgung
genommen!
Wenn man nun also gegen Polen klagt und vorgeht,
um wie viel dringender wäre es dann, einmal einen
genauen Blick auf die buntdeutsche Justiz zu werfen,
wo kaum nach Rechtstaatlichkeit, sondern willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt wird?

Warum die SPD nicht mehr wählbar ist

Im Jahre 2021 verkörpert die SPD so ziemlich alles,
was man an der Politik abstoßend und verachtungs-
würdig findet.
Gerade verschwendete Finanzminister Olaf Scholz
über 5 Millionen Euro an Steuergeldern für Eigen-
werbung. So, und unter schamloser Ausnutzung
der Bilder des lachenden Armin Laschet im Flut –
kastastrophengebiet, konnte die SPD in Umfragen
zulegen. Schamlos deshalb, weil man in den Medien
die Bilder eines ebenfalls im Katastrophengebiet am
selben Tag lachenden und scherzenden SPD-Bundes –
präsidenten Steinmeier unterschlug. Es ist halt die
üblich vorherrschende heuchlerisch-verlogene Dop-
pelmoral, die man nicht nur unter Genossen frönt,
sondern die unter Merkel zum Standard in der Bunt –
deutschen Politik geworden ist.

Da stört sich auch niemand daran, wenn eine fette
Parteibonze und ehemaliger Vorsitzender der SPD,
frech verkündet, dass für ihn als Bürger nicht gelte,
was er als Politiker propagierte.
Das Messen mit zweierlei Maßstab ist in der SPD
ohnehin Programm. Währen 2012 eine deutsche
Ruderin Nadja Drygalla aus der olympischen Na –
tionalmannschaft flog, nicht, weil sie selbst etwas
verbrochen, sondern ihr Freund in der NPD gewe-
sen, gilt dieser Maßstab für SPD-Politikerinnen
nicht: Sawsan Chibli, Ehenmann korrupt, zwei
Nichten kriminell, und Franziska Giffey, deren
Ehemann ein Betrüger und die selbst mit unsau-
berer Doktorarbeit belastet, bleiben weiterhin in
der SPD und dürfen kandidieren.

Auch ansonsten ist man sich in der SPD für nichts
zu schade. In Hamburg, Leipzig und Berlin sind
es immer wieder Genossen in Führungsposition,
die Linksextremisten decken und beschützen, so –
wie deren Gewalttaten verharmlosen.
Im Bundesjustizministerium vergewaltigt die SPD-
Politikerin Christine Lambrecht die Gesetze und
bringt Gesetzesvorlagen ein, die in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstoßen. Schon unter
Heiko Maas als Justizminister wurde das Bundes-
justizministerium dazu missbraucht, um mit Links-
extremisten eng zusammenzuarbeiten, wie der Fall
Sören Kohlhuber bestens belegt.
Nun setzt Christine Lambrecht die Heiko-Maas-
geschneiderte Justiz fort, mit dem Erlassen
verfassungsfeindlicher Ermächtigungsgesetze,
was stark an den SPD-Politiker Gustav Noske
erinnert.

In Hamburg scheinen sich die Genossen der Hilfe
ihrer linksextremistischen Komplizen nicht mehr
sicher zu sein. Also missbraucht der SPD-Bürger-
meister Peter Tschentscher die Hamburger Friday
for Futur-Kids für seine Politik. So Tschentscher
selbst dazu: «Die Fridays for Future-Bewegung
ist Rückenwind für meinen Kurs». Man ist sich
eben als Genosse für nichts zu schade und sei es
sich den Kindern den Rücken stärken zu lassen,
ganz so wie sich füher eben die SPD unter Scholz
den Rücken gegen die Opposition von den Links –
extremisten aus der Roten Flora freihalten ließen,
und 2015 der Linksextremist Kohlhuber auf den
G20-Gipfel Menschenjagden auf rechte Journalis-
ten veranstalten ließ. Natürlich wurde Sören Kohl-
huber deswegen nie der Prozess gemacht, schon
weil sich die Spur von Kohlhuber über die SPD-
nahe „Die Zeit“ direkt bis ins Bundesjustizminis-
terium zu Heiko Maas hätte zurückverfolgen las-
sen. Denn Maas bediente sich in seinem rechten
Verfolgungswahn gerne solcher Linksextremisten
im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“! Von
daher konnte es geschehen, dass solche eine Ge-
stalt wie Maas sogar Außenminister wurde.
Somit sind die Sozialdemokraten 2021 alles, nur
eben nicht wählbar!

Heulende Journaille bettelt um Schutz

Der Linksfaschistin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, ist jeder Vorwand recht, um die Demokratie
weiter einzuschränken und gegen jegliche Opposi –
tion im Lande eine Hexenjagd zu veranstalten. Ob
Kinderpornos oder Mobbing, alles was ihr als Bun –
desjustizministerin auf dem Schreibtisch kommt,
wird in den Kampf gegen Rechts mit einbezogen,
auch weil die Lambrecht nichts anderes kann.
Als Justizministerin bekam sie noch nicht einmal
einen Gesetzesentwurf gebacken, der nicht in gleich
mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz ver –
stößt. Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen,
nimmt sie sich einfach den nächsten Stapel vom
Schreibtisch, – dieses Mal geht es um Angriffe auf
Journalisten -, um auch daraus gleich wieder ein
Ermächtigungsgesetz im Kampf gegen Rechts zu
machen.
Geht es nach der Linksfaschistin, dann ist jeder,
der die Presse als Lügenpresse bezeichnet gleich
ein Gewalttäter. Sie gebärdet sich schlimmer in
ihrem Ministerium als einst der Bluthund Noske,
mit welchen die Sozis weit mehr gemein haben
als ihnen lieb sein kann.
Der nächste große Wurf der an einem rechten
Verfolgungswahn leidenden Ministerin ist der
,,Gesetzesentwurf gegen Feindeslisten„. Damit
wirst Du automatisch zum ,,Staatsfeind Nr. 1„,
wenn du bloß eine Liste mit den bescheuersten
Politikern aufstellst! Sichtlich ist sich Lambrecht
dessen bewusst, dass sie dort stets einen der vor –
dersten Plätze belegen würde.
Noch nicht einmal Heiko Maas, unter dem die Zu –
sammenarbeit von Bundesjustizministerium mit
Linksextremisten in die Wege geleitet worden,
hätte es sich gewagt mit seiner Heiko Maas- ge –
schneiderten Justiz so weit zu gehen.
Wobei die ihr hörigen Journalisten natürlich wie –
der mit zweierlei Maß messen. Gibt es von Rechten
was aufs Maul wird strengste Bestrafung gefordert,
bekommt man dagegen von Linksextremisten aufs
Maul, so wie das ZDF-Heuteshow-Team in Berlin,
dann wird weggesehen und kein hartes Vorgehen
gefordert. Und da wundern die sich echt, dass sie
Lügen-Presse genannt?
Wollen die jetzt tatsächlich allen Ernstes von der
komplett durchgeknallten Lambrecht mehr Rücken –
deckung für Fake news?
Wo waren denn all diese Vertreter von Pressefreiheit
als Linksextremisten die Druckerei der ,,Jungen Frei –
heit„ in Brand gesetzt und deren Fahrzeuge mit Pflas –
tersteinen bewarfen? Wo waren denn all die freien und
unabhängigen Journalisten als der vom Bundesjustiz –
ministerium unterstützte Linksextremist Sören Kohl –
huber auf dem G20-Gipfel in Hamburg zur Menschen –
jagd auf kanadische und US-Journalisten aufgerufen.
Wo war denn eure Pressefreiheit als der Journalist
Billy Six in Venezuela im Knast der Sozialistenführers
saß?
Aber jetzt wo es um den eigenen Arsch geht da schreit
ihr um Hilfe um Polizeischutz und Sondergesetze zum
Schutz eurer Ärsche! Knallt erst mal das Monster Sören
Kohlhuber auf die Titelseite und fordert ein Gerichts –
verfahren gegen den! Solange sowas ungestraft zu Hetz –
jagden aufrufen darf, weil seine Spur bis direkt ins Bun –
desjustizministerium führte, habt auch ihr keinerlei Son –
derrechte verdient. Ganz im Gegenteil, man sollte die
Gesetze wegen Verbreitung von Fake news ganz spe –
ziell auf die zuschneiden, welche sich frech freie und
unabhängige Presse nennt. Während man dem klei –
nen Blogger gleich groß den Prozess macht, kommt
die Journaille stets mit der lapidaren halbseidenen
Entschuldigung ,,Wir haben uns geirrt„ ungescho –
ren davon! Was beim Klein gleich Verbreitung von
Fake news ist bei Euch nur ein Irrtum.
Und den aller größten Irrtum begeht ihr gerade selbst,
indem ihr glaubt, dass das Demokratie wäre!
Die wohl größte Verhöhnung ist eure neueste Schlag –
zeile: ,, Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die
Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rang –
liste der Pressefreiheit reagiert„. Dieselbe Regier –
ung die nicht das aller Geringste dagegen einzuwen –
den hat, wenn ein türkischer Grüner alle Deutschen
als Hunderasse und Köterclans bezeichnet, die sich
schützend hinter einen geistigen Müllkübel wie De –
niz Yücel stellte der in einem Drecksblatt das Aus –
sterben der Deutschen feierte und nicht am Deut –
schen erhaltenswert fand. Und solch eine Regier –
ung soll sich nun noch Sorgen um ihr Ansehen
machen? Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Stuttgart 2021

Teil 1

Auf Twitter heulte Außenminister Heiko Mass wild
herum, nachdem es seinen linksextremistischen
Kumpanen nicht gelungen war, die Querdenker –
Demo in Stuttgart zu verhindern. In den wie im –
mer stark tendenziös berichtenden Staatsmedien
wird indes kaum ein Wort über die von linken
bis linksextremistischen Gegendemonstranten
ausgehende Gewalt verloren, weil man mit sei –
nen Scheuklappen ohnehin nur die Querdenker
im Blickfeld hat. Erschwerend kommt noch hin –
zu, dass viele der zumeist linken Journalisten
sich mit gewaltbereiten linksextremisten Gegen –
demonstranten geistig eng verbunden fühlen.
Solange ist es für die ganz okay, wenn Linksex –
tremisten auf Querdenker einprügeln. Wird aber
mal einer ihrer Journalisten geschupst, dann wol –
len sie in ihrem Blätterwald gleich Tote auferste –
hen lassen.
Daneben berichtet man gerne über die Studien
linker Pseudowissenschaftler die beweisen wol –
len, das ausschließlich Querdenker für Zehntau –
sende von Corona-Infektionen verantwortlich
seien. Bei solch einer Berichterstattung müssen
sie sich daher nicht wundern, wenn ihnen mehr
Schläge angeboten werden als ihnen ihre Artikel
Anerkennung einbringen! So hat man in der Be –
völkerung das Ansehen von Journalisten schon
auf das von Kinderschändern heruntergeschrie –
ben. Nicht umsonst wollen daher Politiker in den
Sozialen Netzwerken die totale Zensur einführen,
weil sich die Mehrheit lieber dort als noch in den
Staatsmedien informiert. Angesichts des Bericht –
stils in der Ersten Reihe, wobei wohl die Deutsche
Welle das mit am unterirdisch Schlechteste mit
abliefert, ist dies auch kein Wunder!
Auf der Deutschen Welle fuhr man fort im stark
tendenziösen Berichterstattungstil zu berichten
und in der seit den PEGIDA-Demos üblichen
Mittel der Herunterrechnung der Demonstran –
ten von 2.500 anstatt von 10.000 Demonstran –
ten zu berichten.
Derlei Journalisten, die kaum objektiv-sachlich,
sondern nur stark tendenziös berichten, werden
immer öfter auf den Demos erkannt und haben
dort keinen leichten Stand. Besonders die vom
Staatsfernsehen der Ersten Reihe liegen dabei
im Ansehen ganz unten. Es ist bezeichnend,
dass es Staatsfunk – und Presse nicht einmal
mehr wagen, den Namen von angegriffenen
Journalisten zu nennen. Immerhin könnte
man dann nachlesen, was derselbe so in sei –
nen Artikeln von sich gegeben und danach
selbst urteilen, ob da eine aufs Maul durch –
aus angebracht gewesen. Aber immer weniger
Journalisten wagen es noch unter ihre propa –
gandistisch-stark toxischen Artikel noch ihren
Klarnamen zu setzen. Sichtlich auch ein Zeichen
dafür, wie sie selbst zu dem stehen, was sie da
verfassen!
Der gemeine Politiker indes kritisiert, dass die
Demonstration nicht sofort aufgelöst wurde.
Dabei hat die Stadtobrigkeit zu Stuttgart es er –
kannt, dass ein Abkassieren tausender Demons –
tranten wegen Ordnungswidrigkeiten viel mehr
in die klammen Kassen spült als eine Auflösung
der Demo, die nur Kosten verursacht. Zudem
kann man so die Opposition auch gleich noch
propagandistisch kriminalisieren, wegen Taus –
ender begangener Ordnungswidrigkeiten. Bei
der Staatspresse laufen da gleich die Druckerei –
maschinen heiß.
Demokratische Politiker, die sich auf einen ech –
ten Dialog mit der Opposition einlassen, fand
man wie üblich nicht vor Ort, bezeichnend für
diese ,,Volksvertreter„. Die verfassen lieber
im stillen Kämmerlein Gastbeiträge für die
Staatspresse oder kläffen wie Heiko Maas in
den Sozialen Netzwerken herum. Besaß Maas
schon vor dem 1. Mai 2016 einen ausgeprägten
rechten Verfolgungswahn, so hat sich dies seit
Zwickau extrem verschlimmert. Derselbe trieb
ihn schon als ,,Justizminister„ direkt in die Ar –
me der Linksextremisten. Aber damals hätte
der Sozi Maas in der SPD-nahen ,,Die Zeit„
seinen vom Justizministerium alimentierten
Linksextremistenkumpel Sören Kohlhuber
noch eine Hetzjagd auf Querdenker veranstal –
ten lassen können. Heute kann dieser ,,Demo –
kratieverteidiger„ halt nur noch mit eingeknif –
fener Rute auf Twitter herum kläffen!
Die wieder ansteigenden Zahlen von oppositio –
nellen Demonstranten dürfte auch ein sicheres
Anzeichen sein, dass immer weniger Bürger zu
den am Volk und Parlament einsam im Kanzler –
amt von der Merkel-Regierung beschlossenen
Corona-Maßnahmen stehen.

Teil 2

Der Stuttgarter Sozialminister Manfred Lucha, ein
Grüner, ist schwer am Heulen darüber, dass man
in Stuttgart den Querdenkern die Demonstration
erlaubt. Mit seiner grünen Verbotspartei wäre das
nicht zu machen. Die Grünen haben zwar nichts
dagegen einzuwenden, wenn Horden von Migran –
ten randalierend durch ihre Stadtviertel ziehen
und Geschäfte plündern, das sind eben halt nur
,,Jugendliche, die mal lustig sind„. Aber wenn
da 10.000 Querdenker friedlich durch die Stadt
ziehen, dann ist bei den Grünen Schluß mit Lus –
tig!
Der Grüne Manfred Lucha geifert nun so herum,
weil die Polizei eben nicht die Demonstration auf –
gelöst und so nicht zu Gewalt provozierte, wie es
in anderen Rot Front-Kommunen wie etwa Leip –
zig und Berlin schon Standard ist! Auch das Staats –
fernsehen war extra angereist, um solche Bilder zu
filmen. Angesichts ihres tendenziösen Berichter –
stattungsstil wurden sie von den Demonstranten
verhöhnt. Im Führerbunker des SWR erklärte
man dieses sich nicht bieten zu lassen. Was man
dagegen tun und wie man sich dagegen wehren
will, etwa in Zukunft nur noch tendenziöser und
reißerischer über die Querdenker zu berichten,
das sagte man im SWR nicht.
Indes bekam in Stuttgart die grüne Verbotspar –
tei ihren Willen und der Rest der Stadtobrigkeit
kroch, recht passend für Ostern, zu Kreuze! So –
mit hat man den gewünschten Vorwand in Zu –
kunft alle weiteren Querdenker-Demos zu ver –
bieten! Das hätten die Kollegen in China oder
Weißrussland auch nicht besser hinbekommen!
Wie immer blieben die linksextremistischen
Gegendemonstranten, von den die einzige tat –
sächliche Gewalt ausging, mit ihren Störaktio –
nen, mal wieder außen vor und dürfen auch
weiterhin aufmarschieren. Eben ganz so wie
die chinesischen Systemlinge in Hongkong,
wo eben auch nur die Demonstrationen der
Opposition verboten sind!
Somit lieferte Stuttgarter Sozialminister Man –
fred Lucha eine wahre Meisterleistung in dem
ab, was man bei den Grünen unter ,,Demokra –
tie„ versteht; Parteiauftrag erfüllt!

Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz

Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?

Überlastete Gerichte: Es ist ein sich aus der Verantwortlichkeit stehlen zu wollen!

Das jetzige Geschrei von angeblich vollkommen über –
lasteten Gerichten klingt mehr nach einem sich aus
der Verantwortung stehlen wollenden Justizsystem.
Geht es nämlich um Strafverfahren gegen deutsche
Rechte nimmt man sich an deutschen Gerichten sehr
viel Zeit, da verbringt man Dutzende Tage im Gerichts –
saal zu, denken wir nur an den NSU-Prozess oder den
gegen den Mörder von Walter Lübcke oder den Atten –
täter von Halle. Da scheint die Justiz nicht sonderlich
überlastet und Richter können nebenbei noch türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorführen und die Staatsanwaltschaft
schon vor Beendigung der eigentlichen Ermittlungen
der Presse Interviews geben. Daneben konnte man
noch reichlich Bücher schreiben, trat in Talkshows
auf oder verfasste als Gastkommentator diesbezüg –
liche Artikel in der Presse. Also kann hier von Über –
lastung der Gerichte keine Rede sein.
Es muss also eindeutig am System liegen, dass man
bei deutschen Rechten alle Fristen einhält und dort
nie ein Rechter wegen Überlastung des Gerichts frei –
gesprochen wird. Sichtlich tritt die Überlastung des
Gerichts nur sodann zutage, wenn der Straftäter ei –
nen Migrationshintergrund hat, mit der Anwendung
des Migrantenbonus gerade nicht zu rechnen ist und
man die diesbezüglichenKriminalstatistiken beschö –
nigen will!
Während man so jeden Rechten, der vielleicht im pri –
vaten Chat unter Freunden etwas gesagt, as der Ob .-
rigkeit nicht passt, dabei vom Verfassungsschutz ab –
gehört wurde, sofort verhaftet und vor Gericht gezerrt
wird, lässt man die Fälle der eigentlichen Verbrecher
halt lieber verjähren!
Ein gutes Beispiel dafür, dass die überlastete Justiz
selbst gerne anführt, sind die Wohnungseinbrüche.
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Wohn –
ungseinbrüche? Richtig, genau die Klientel, deren
Straftatanteil man aus den Statistiken heraushalten
will!
Und genau deshalb hat man an buntdeutschen Ge –
richten genügend Zeit und Ressourcen, um gegen
einen deutschen Rentner, der den Holocaust geleug –
net, ellenlange Prozesse zu führen, nicht aber gegen
die zumeist aus Osteuropa kommenden Einbrecher –
banden! Daneben gründet die Bunte Regierung eine
Taskforce nach der anderen gegen sogenannte Hass –
kriminalität und verschärft beständig die Gesetze. So
kommt es in diesem Land, dass jeder Deutsche der
etwas Falsches gesagt oder seinen Unmut in einem
Kommentar freien Lauf gelassen, eher vor Gericht
als ein eigentlicher Straftäter der echte Verbrechen
begeht! Man denke hier nur an den Prozess gegen
sieben Sachsen, die mit einem Luftgewehr bewaff –
net angeblich kurz davor standen das politische
System in Deutschland zu stürzen. Auch bei solch
völlig unsinnigen Anklagen hat man sichtlich im –
mer genügen Personal an deutschen Gerichten zur
Verfügung. Ebenso, wie einen Prozess gegen den
toten Amokläufer von Hanau zu führen, wo man
ohnehin keinen Schuldigen mehr haftbar machen
kann! Aber bei Straftaten, welche die Regierung
für sich politisch instrumentalisieren kann, gibt
es an buntdeutschen Gerichten immer genügend
Zeit und Ressourcen und kein Richter oder Staats –
walt käme auf die Idee statt dessen lieber einen
Mordprozess aufklären zu wollen, bei dem der
Mörder noch lebt und vielleicht sich sogar noch
auf freiem Fuss befindet!
Auch die jetzt jammernden Richter und Staats –
anwälte kämen nie auf die Idee die Verfahren
gegen einen Deutschen der nur mal einen Hass –
kommentar auf der Seite eines Politikers oder
Migranten geschrieben, wegen ,,Geringfügigkeit„
einzustellen, wie sie es bei jedem Migranten tun
würden, der zum ersten Mal einen Ladendiebstahl
begangen, umso mehr Zeit und Ressourcen für
Prozesse gegen echte Straftäter zu haben!
Schon unter Heiko Maas als Justizminister war
dieser Weg vorbestimmt, indem man das Justiz –
ministerium dazu zwang mit Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammenzuarbeiten. Und es ist gerade dieser
politisch von oben verordnete ,,Kampf gegen
Rechts„, der vielfach zum Kampf gegen das
Recht mutierte, welche zunehmend immer
mehr Mannschaft und Ressourcen der Ge –
richte verbraucht, so dass, ein Mensch der
einmal über Migranten geschimpft eher vor
Gericht landet als ein Straftäter mit Migra –
tionshintergrund! So treibt man politisch ge –
wollt rechte Straffälle in die Höhe und ver –
mindert gleichzeitig die Statistik der Straf –
taten von Migranten, Flüchtlingen und an –
deren Ausländern! Und wir brauchen uns
keinerlei Illusionen darüber hingeben, wer
von diesen Überlastungen der Gerichte am
meisten profitiert. Der Fisch stinkt eben im –
mer vom Kopf her!
Das nunmehrige Gejammer um völlige Über –
lastung ist also nichts als ein sich aus der Ver –
antwortung stehlen zu wollen, indem man zu –
vor Jahrzehnte lang an diesem System mitge –
arbeitet hat und auch ein sich drücken vor der
eigenen Schuld daran, unter genau diesem Sys –
tem Urteile gefällt zu haben, die das gesunde
Rechtsempfinden des Bürgers massiv verletzt
haben!

Der gewisse Unterschied 2.Teil

Während man im Bundestag heult, greint und flennt,
dass die AfD vom Verfassungsschutz als ,,Beobacht –
ungsfall„ eingestuft wird, schaut man in er dort üb –
lich vorherrschenden heuchlerisch-verlogenen Dop –
pelmoral nie auf die Linkspartei. Dort gehört mittler –
weile jeder dritte Abgeordneter einer Gruppierung
an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das interessiert die Politiknutten aus dem Bundes –
tag nicht. Fleißig teilt man mit Linksextremisten
das Laken und in Thüringen putschte man sogar
einen Kommunisten erneut an die Macht.
Die heuchlerisch- verlogene Doppelmoral im Bun –
destag, in der ein AfD-Politiker, der früher einmal
in einer rechten Gruppierung war nie und nimmer
jemals da wieder rauskommt, reicht es bei den Lin –
ken aus äußert kurz vor der Wahl aus der linksex –
tremistischen Vereinigung auszutreten, wie es uns
der Fall der jüngst gewählten Vorsitzenden Janine
Wissler bestens beweist.
Übrigens störte sich zuvor im hessischen Landtag
sichtlich niemand an deren Treiben in einer extre –
mistischen Vereinigung, die auf dem Systemsturz
in Deutschland arbeitet. Man könnte sich hier aus –
malen, wie lange andersherum ein AfD-Politiker
angeklagt und ins Gefängnis müsste, wenn er Mit –
glied in einer rechtsextremistischen Gruppierung,
die den Sturz des Systems zum Ziel gehabt, gewe –
sen! Aber die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral
ist inzwischen auch fester Bestandteil der Justiz!
So forderte natürlich im hessischen Landtag nie –
mand die Aufhebung der Immunität von Janine
Wissler und klagte sie als Mitglied einer extrem –
istischen Gruppierung an! Und dies, obwohl sich
die Wissler auch nach ihrem vermeintlichen Aus –
tritt nicht inhaltlich von ihrer extremistischen
Gruppierung distanzierte! Ein AfD-Mann, der
einst einer rechten Bewegung angehört und
sich nie von deren Inhalte distanzierte, hätte
man dies wohl kaum durchgehen lassen. Aber
die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral, wel –
che mit ihren Doppelstandards und einseitig
nur gegen Rechte ausgelegten Gesetze seit Jah –
ren die gesamte buntdeutsche Politik beherrscht,
macht es möglich, dass die Linksextremistin zu
einer gefeierten Politikerin wird. Aber was will
man von einem Staat auch erwarten, indem eine
frühere Schlagzeugerin einer extremistischen
Punkband heute Justizministerin sein kann!
Seit unter Heiko Maas als Justizminister das
Justizministerium dazu missbraucht, um mit
Linksextremisten wie Sören Kohlhuber im
,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu
müssen, kann man diese Justiz ohnehin nicht
mehr als rechtsstaatlich ansehen. Sie ist zu einer
Vierklassenjustiz verkommen, in der nicht vor
dem Gesetz alle gleich sind, sondern in der will –
kürlich ganz nach ethnischer Gesinnung und po –
litischer Ideologie abgeurteilt wird!
Die Politiknutten aus dem Bundestag sind auf
dem linken Auge mehr als blind, während sie
sich so vor ihrem eigenen Schatten, wenn er
von Rechts kommt erschrecken. Dagegen hat
der Bundesverfassungsschutz die Beobachtung
einzelner linker Politiker aus dem Bundestag
zurückgefahren. Ein Freundschaftsdienst unter
Bettgenossen. Im Bundestag sitzt man jetzt ne –
ben dem Lobbyisten, dem Konzernboss und Un –
ternehmensberater auch mit dem Linksextremis –
ten zu Tisch. Man nutzte im Bundestag sogar die
Klage der Linksextremisten gegen ihre Beobacht –
ung aus, um ein generelles Beobachtungsverbot
von Bundestagspolitikern durchzusetzen. Schon
weil man selbst am besten weiß, dass im Bundes –
tag die aller schlimmsten Gefährder der Demo –
kratie und inneren Sicherheit, mit Mandat sit –
zen, um weiter ihren Lügen, Heucheleien und
Doppelstandards frönen zu können!

BRD: Journaille-Gate weitet sich aus

Das Journaille-Gate im Kanzleramt zieht immer größere
Kreise. Nachdem Skandal um konspirative Treffen von
Journalisten mit Bundeskanzlerin und anderen Politikern,
deren Inhalte von Regierungsseite als ,,geheim„ einge –
stuft, weil darin Politiker über eingekaufte Journalisten
gezielt Einfluß auf die Berichterstattung genommen, was
die jahrelange stark tendenziöse Berichterstattung der
involvierten Medien erklärt, reicht der Skandal bis ins
Bundesverfassungsgericht, womit der Rechtsstaat prakt –
isch ausgehebelt worden.
Nämlich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht
zeigte sich sehr parteiisch, indem es in geheimen Tref –
fen mit Journalisten schon vor Urteilsverkündung ei –
nen ausgewählten Kreis von Journalisten über ihre Ur –
teile informiert. Seit unter Justizminister Heiko Maas
das Justizministerium dazu gezwungen mit Linksex –
tremistischen Journalisten wie Sören Kohlhuber & Co
im ,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu müs –
sen, kann von einer Unabhängigkeit der Justiz in die –
sem Land wohl kaum noch die Rede sein. Nunmehr
höhlen geheime Treffen zwischen Verfassungsgericht
und Journalisten, über deren Gesinnung keinerlei
Zweifel bestehen können, und wo vertrauliche In –
formationen weitergegeben worden sind den Rechts –
staat systematisch weiter aus! Sichtlich dienten die
vertraulichen Informationen des Verfassungsgerichts
dazu, dass die Journalisten darunter auch die Vertre –
ter der Ersten Reihe, schon im Vorfeld in der üblichen
stark tendenziösen Berichterstattung die gefällten Ur –
teile des Verfassungsgerichts dementsprechend zu be –
jubelten oder, wie es man im Fachjargon dieser Clique
nennt, ,,damit ihre Berichterstattung vorbereiten„
können. Ihre Berichte zu dementsprechend zu frisie –
ren dürfte hier wohl weitaus passender sein!
Auch dürfte es mehr als fraglich sein, ob ein Bundes –
verfassungsrichter, der schon vor der eigentlichen
Urteilsverkündung, das sichtlich bereits im Vorfeld
schon feststehende Urteil heimlich Journalisten be –
kannt gibt, hier wirklich noch als ein unabhängiger
und nur dem Gesetz bzw. der Verfassung verpflich –
teter Richter angesehen werden kann. Diese jahre –
lange geheim gehaltene Praxis der Vorab-Informa –
tionen zeigt in beschämender Weise einmal mehr
deutlich auf wie tief und auf welch ein Niveau die
Justiz unter sozialdemokratischen Justizministern
herabgesunken und herabgewürdigt wurde.
Das Journaille-Gate gewährt tiefe Einblicke in die
Praxis von Politik, Medien und Justiz und deren Be –
mühungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in diesem Land weiter zu unterwandern sowie zu be –
schädigen und dies mit System!