Weitaus schlimmer als die Justiz in Polen

Gerade sind die Eurokraten dabei gegen Polen vor-
zugehen, weil dort angeblich die Regierung zu viel
Einfluss auf die Justiz nehme.
Dagegen sollten die Abgeordneten aus dem Bundes –
tag lieber erst mal ihre eigene Justiz in Augenschein
nehmen. Nicht nur, dass gerade eine sozialdemokrat-
ische Ministerin, das Recht vergewaltigt, indem sie
Gesetzesverschärfungen durchsetzen will, welche in
gleich mehrfach gegen die Verfassung verstoßen. Je-
doch ist Christine Lambrecht, nicht die Einzige, die
weitaus mehr politischen Einfluss auf die Justiz ge-
nommen als es sich die polnische Regierung je im
Traum hätte einfallen lassen.
So wurde zum Beispiel unter Heiko Maas als Bundes-
justizminister das Justizministerium sogar dazu miss-
braucht mit Linksextremisten zusammenarbeiten zu
müssen, wie der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Die politische Beeinflussung der Justiz zeigt sich be-
sonders im Fall des Amoklaufes von München 2016.
Hier übernahmen nicht etwa Polizei und Staatsanwalt-
schaft die Einstufung des Verbrechens, sondern drei
Politikwissenschaftler bzw. Soziologen, Christoph
Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb machten
aus dem Iraner Ali einen „deutschen Rechtsextremis-
ten“! Ein größere Verquickung von Politik und Justiz
hatte es, bis auf den so genannten NSU-Prozess bis
daher nicht gegeben.
Drei inkompetente „Rechtsextremismusforscher“
sorgten mit ihrem „Gutachten“ dafür, dass die Jus-
tiz den Fall plötzlich ganz anders bewertete. In der
üblichen Verlogenheit, die solchen „Rechtsextre-
misforschern“ innewohnt, brauchte man die Opfer
von München in den gefälschten Bilanzen unbedingt
als Opfer von Rechtsextremisten. So erschufen die
drei Schwachköpfe einfach rechtsextremistische
Opfer, weil man diese als „Rechtsextremismus-
forscher“ dringend benötigte, nur um seine eigene
zumeist komplett nutzlose Arbeit zu rechtfertigen!
Bei genauer Hinsicht sind die Argumente geradezu
lächerlich. So soll sich der Täter Ali Songboly an-
geblich oft antisemitisch geäußert haben. Das ist
kaum glaubhaft, zumal sich der Iraner Ali selbst
den jüdischen Vornamen David ausgesucht! Ein
von seinen Mitschülern wegen seines Namens
Ali Gehänselter legt sich dann auch noch selbst
einen jüdischen Vornamen zu?
Zu den Beweisen der drei Stümper zählt auch,
dass der Iraner Ali ein Fan von Anders Behring
Breivik gewesen. Doch ließe sich daraus ebenso
konstruieren, dass es die Tat eines jüdischen Frei-
maurers gewesen. Breivik war selbst eine Zeit lang
Mitglied der Freimaurer. In seinem Pamphlet zur
Rechtfertigung seiner Tat zitierte er seitenweise
aus Texten jüdischer Autoren. Und der ohnehin
schon wegen seines Namens Gehänselte legt sich
dann auch noch den jüdischen Vornamen David
zu. Dies wären nun ebenso viel „Beweise“, dass
es sich um einen Anschlag von Freimaurern ge-
handelt hat als wie man denn für die Tat eines
„deutschen Rechtsextremisten“ gehabt. Dabei
geht schon aus seiner persönlichen Vornamens-
wahl deutlich hervor, dass der Iraner Ali der üb-
lich psychisch-Kranke gewesen, der durch das
Mobbing seiner Mitschüler zu der Tat gedrängt.
Also nur weil drei untalentierte „Rechtsextre-
mismusforscher“ den Bodycount von 7 Toten
für ihre „Arbeit“ benötigten, wurde aus dem
Iraner Ali ein „Deutsch-Iraner“ und schließ-
lich ein „deutscher“ Rechtsextremist!
Nicht viel anders verhielt es sich im so genann-
ten „NSU-Prozess“. Dort sollen Uwe Böhnhardt
und Uwe Mundlos, die angeblich nichts mehr
hassten als Migranten, mit der Beate Zschäpe,
die selbst einen Migrationshintergrund hat, –
ihr Vater ist Rumäne -, durch das Land gezo-
gen sein und Migranten ermordet haben, wenn
sie nicht gerade Banken ausraubten.
Schon im Vorfeld durften türkische Journalisten
den Prozessort bestimmen und machten damit
die „unabhängige“ Justiz in Deutschland lächer-
lich. Dem folgte ein Richter, Manfred Götzl, der
sich schon vor Prozess erblödete, diesen Journa-
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate Zschäpe
zu präsentieren. Wohl noch nicht einmal der linien-
treueste russische Richter hätte sich dazu hergege-
ben, irgendwelchen (sensations)geilen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vor-
zuführen. So einen Richterschlag findet man eben
nur in Buntdeutschland!
Es dürfte in der gesamten buntdeutschen Justiz
wohl nicht einen einzigen Fall in dem gegen bio-
deutsche Rechtsextremisten verhandelt, indem
nicht politischen Einfluss auf die Strafverfolgung
genommen!
Wenn man nun also gegen Polen klagt und vorgeht,
um wie viel dringender wäre es dann, einmal einen
genauen Blick auf die buntdeutsche Justiz zu werfen,
wo kaum nach Rechtstaatlichkeit, sondern willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt wird?

Warum die SPD nicht mehr wählbar ist

Im Jahre 2021 verkörpert die SPD so ziemlich alles,
was man an der Politik abstoßend und verachtungs-
würdig findet.
Gerade verschwendete Finanzminister Olaf Scholz
über 5 Millionen Euro an Steuergeldern für Eigen-
werbung. So, und unter schamloser Ausnutzung
der Bilder des lachenden Armin Laschet im Flut –
kastastrophengebiet, konnte die SPD in Umfragen
zulegen. Schamlos deshalb, weil man in den Medien
die Bilder eines ebenfalls im Katastrophengebiet am
selben Tag lachenden und scherzenden SPD-Bundes –
präsidenten Steinmeier unterschlug. Es ist halt die
üblich vorherrschende heuchlerisch-verlogene Dop-
pelmoral, die man nicht nur unter Genossen frönt,
sondern die unter Merkel zum Standard in der Bunt –
deutschen Politik geworden ist.

Millionen stehen hinter mir

Da stört sich auch niemand daran, wenn eine fette
Parteibonze und ehemaliger Vorsitzender der SPD,
frech verkündet, dass für ihn als Bürger nicht gelte,
was er als Politiker propagierte.
Das Messen mit zweierlei Maßstab ist in der SPD
ohnehin Programm. Währen 2012 eine deutsche
Ruderin Nadja Drygalla aus der olympischen Na –
tionalmannschaft flog, nicht, weil sie selbst etwas
verbrochen, sondern ihr Freund in der NPD gewe-
sen, gilt dieser Maßstab für SPD-Politikerinnen
nicht: Sawsan Chibli, Ehenmann korrupt, zwei
Nichten kriminell, und Franziska Giffey, deren
Ehemann ein Betrüger und die selbst mit unsau-
berer Doktorarbeit belastet, bleiben weiterhin in
der SPD und dürfen kandidieren.

Doppelmoral der SPD

Auch ansonsten ist man sich in der SPD für nichts
zu schade. In Hamburg, Leipzig und Berlin sind
es immer wieder Genossen in Führungsposition,
die Linksextremisten decken und beschützen, so –
wie deren Gewalttaten verharmlosen.
Im Bundesjustizministerium vergewaltigt die SPD-
Politikerin Christine Lambrecht die Gesetze und
bringt Gesetzesvorlagen ein, die in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstoßen. Schon unter
Heiko Maas als Justizminister wurde das Bundes-
justizministerium dazu missbraucht, um mit Links-
extremisten eng zusammenzuarbeiten, wie der Fall
Sören Kohlhuber bestens belegt.
Nun setzt Christine Lambrecht die Heiko-Maas-
geschneiderte Justiz fort, mit dem Erlassen
verfassungsfeindlicher Ermächtigungsgesetze,
was stark an den SPD-Politiker Gustav Noske
erinnert.

Brüderlein und Schwesterl klein

In Hamburg scheinen sich die Genossen der Hilfe
ihrer linksextremistischen Komplizen nicht mehr
sicher zu sein. Also missbraucht der SPD-Bürger-
meister Peter Tschentscher die Hamburger Friday
for Futur-Kids für seine Politik. So Tschentscher
selbst dazu: «Die Fridays for Future-Bewegung
ist Rückenwind für meinen Kurs». Man ist sich
eben als Genosse für nichts zu schade und sei es
sich den Kindern den Rücken stärken zu lassen,
ganz so wie sich füher eben die SPD unter Scholz
den Rücken gegen die Opposition von den Links –
extremisten aus der Roten Flora freihalten ließen,
und 2015 der Linksextremist Kohlhuber auf den
G20-Gipfel Menschenjagden auf rechte Journalis-
ten veranstalten ließ. Natürlich wurde Sören Kohl-
huber deswegen nie der Prozess gemacht, schon
weil sich die Spur von Kohlhuber über die SPD-
nahe „Die Zeit“ direkt bis ins Bundesjustizminis-
terium zu Heiko Maas hätte zurückverfolgen las-
sen. Denn Maas bediente sich in seinem rechten
Verfolgungswahn gerne solcher Linksextremisten
im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“! Von
daher konnte es geschehen, dass solche eine Ge-
stalt wie Maas sogar Außenminister wurde.
Somit sind die Sozialdemokraten 2021 alles, nur
eben nicht wählbar!

Heulende Journaille bettelt um Schutz

Brüderlein und Schwesterlein

Der Linksfaschistin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, ist jeder Vorwand recht, um die Demokratie
weiter einzuschränken und gegen jegliche Opposi –
tion im Lande eine Hexenjagd zu veranstalten. Ob
Kinderpornos oder Mobbing, alles was ihr als Bun –
desjustizministerin auf dem Schreibtisch kommt,
wird in den Kampf gegen Rechts mit einbezogen,
auch weil die Lambrecht nichts anderes kann.
Als Justizministerin bekam sie noch nicht einmal
einen Gesetzesentwurf gebacken, der nicht in gleich
mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz ver –
stößt. Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen,
nimmt sie sich einfach den nächsten Stapel vom
Schreibtisch, – dieses Mal geht es um Angriffe auf
Journalisten -, um auch daraus gleich wieder ein
Ermächtigungsgesetz im Kampf gegen Rechts zu
machen.
Geht es nach der Linksfaschistin, dann ist jeder,
der die Presse als Lügenpresse bezeichnet gleich
ein Gewalttäter. Sie gebärdet sich schlimmer in
ihrem Ministerium als einst der Bluthund Noske,
mit welchen die Sozis weit mehr gemein haben
als ihnen lieb sein kann.
Der nächste große Wurf der an einem rechten
Verfolgungswahn leidenden Ministerin ist der
,,Gesetzesentwurf gegen Feindeslisten„. Damit
wirst Du automatisch zum ,,Staatsfeind Nr. 1„,
wenn du bloß eine Liste mit den bescheuersten
Politikern aufstellst! Sichtlich ist sich Lambrecht
dessen bewusst, dass sie dort stets einen der vor –
dersten Plätze belegen würde.
Noch nicht einmal Heiko Maas, unter dem die Zu –
sammenarbeit von Bundesjustizministerium mit
Linksextremisten in die Wege geleitet worden,
hätte es sich gewagt mit seiner Heiko Maas- ge –
schneiderten Justiz so weit zu gehen.
Wobei die ihr hörigen Journalisten natürlich wie –
der mit zweierlei Maß messen. Gibt es von Rechten
was aufs Maul wird strengste Bestrafung gefordert,
bekommt man dagegen von Linksextremisten aufs
Maul, so wie das ZDF-Heuteshow-Team in Berlin,
dann wird weggesehen und kein hartes Vorgehen
gefordert. Und da wundern die sich echt, dass sie
Lügen-Presse genannt?
Wollen die jetzt tatsächlich allen Ernstes von der
komplett durchgeknallten Lambrecht mehr Rücken –
deckung für Fake news?
Wo waren denn all diese Vertreter von Pressefreiheit
als Linksextremisten die Druckerei der ,,Jungen Frei –
heit„ in Brand gesetzt und deren Fahrzeuge mit Pflas –
tersteinen bewarfen? Wo waren denn all die freien und
unabhängigen Journalisten als der vom Bundesjustiz –
ministerium unterstützte Linksextremist Sören Kohl –
huber auf dem G20-Gipfel in Hamburg zur Menschen –
jagd auf kanadische und US-Journalisten aufgerufen.
Wo war denn eure Pressefreiheit als der Journalist
Billy Six in Venezuela im Knast der Sozialistenführers
saß?
Aber jetzt wo es um den eigenen Arsch geht da schreit
ihr um Hilfe um Polizeischutz und Sondergesetze zum
Schutz eurer Ärsche! Knallt erst mal das Monster Sören
Kohlhuber auf die Titelseite und fordert ein Gerichts –
verfahren gegen den! Solange sowas ungestraft zu Hetz –
jagden aufrufen darf, weil seine Spur bis direkt ins Bun –
desjustizministerium führte, habt auch ihr keinerlei Son –
derrechte verdient. Ganz im Gegenteil, man sollte die
Gesetze wegen Verbreitung von Fake news ganz spe –
ziell auf die zuschneiden, welche sich frech freie und
unabhängige Presse nennt. Während man dem klei –
nen Blogger gleich groß den Prozess macht, kommt
die Journaille stets mit der lapidaren halbseidenen
Entschuldigung ,,Wir haben uns geirrt„ ungescho –
ren davon! Was beim Klein gleich Verbreitung von
Fake news ist bei Euch nur ein Irrtum.
Und den aller größten Irrtum begeht ihr gerade selbst,
indem ihr glaubt, dass das Demokratie wäre!
Die wohl größte Verhöhnung ist eure neueste Schlag –
zeile: ,, Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die
Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rang –
liste der Pressefreiheit reagiert„. Dieselbe Regier –
ung die nicht das aller Geringste dagegen einzuwen –
den hat, wenn ein türkischer Grüner alle Deutschen
als Hunderasse und Köterclans bezeichnet, die sich
schützend hinter einen geistigen Müllkübel wie De –
niz Yücel stellte der in einem Drecksblatt das Aus –
sterben der Deutschen feierte und nicht am Deut –
schen erhaltenswert fand. Und solch eine Regier –
ung soll sich nun noch Sorgen um ihr Ansehen
machen? Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Stuttgart 2021

Teil 1

Auf Twitter heulte Außenminister Heiko Mass wild
herum, nachdem es seinen linksextremistischen
Kumpanen nicht gelungen war, die Querdenker –
Demo in Stuttgart zu verhindern. In den wie im –
mer stark tendenziös berichtenden Staatsmedien
wird indes kaum ein Wort über die von linken
bis linksextremistischen Gegendemonstranten
ausgehende Gewalt verloren, weil man mit sei –
nen Scheuklappen ohnehin nur die Querdenker
im Blickfeld hat. Erschwerend kommt noch hin –
zu, dass viele der zumeist linken Journalisten
sich mit gewaltbereiten linksextremisten Gegen –
demonstranten geistig eng verbunden fühlen.
Solange ist es für die ganz okay, wenn Linksex –
tremisten auf Querdenker einprügeln. Wird aber
mal einer ihrer Journalisten geschupst, dann wol –
len sie in ihrem Blätterwald gleich Tote auferste –
hen lassen.
Daneben berichtet man gerne über die Studien
linker Pseudowissenschaftler die beweisen wol –
len, das ausschließlich Querdenker für Zehntau –
sende von Corona-Infektionen verantwortlich
seien. Bei solch einer Berichterstattung müssen
sie sich daher nicht wundern, wenn ihnen mehr
Schläge angeboten werden als ihnen ihre Artikel
Anerkennung einbringen! So hat man in der Be –
völkerung das Ansehen von Journalisten schon
auf das von Kinderschändern heruntergeschrie –
ben. Nicht umsonst wollen daher Politiker in den
Sozialen Netzwerken die totale Zensur einführen,
weil sich die Mehrheit lieber dort als noch in den
Staatsmedien informiert. Angesichts des Bericht –
stils in der Ersten Reihe, wobei wohl die Deutsche
Welle das mit am unterirdisch Schlechteste mit
abliefert, ist dies auch kein Wunder!
Auf der Deutschen Welle fuhr man fort im stark
tendenziösen Berichterstattungstil zu berichten
und in der seit den PEGIDA-Demos üblichen
Mittel der Herunterrechnung der Demonstran –
ten von 2.500 anstatt von 10.000 Demonstran –
ten zu berichten.
Derlei Journalisten, die kaum objektiv-sachlich,
sondern nur stark tendenziös berichten, werden
immer öfter auf den Demos erkannt und haben
dort keinen leichten Stand. Besonders die vom
Staatsfernsehen der Ersten Reihe liegen dabei
im Ansehen ganz unten. Es ist bezeichnend,
dass es Staatsfunk – und Presse nicht einmal
mehr wagen, den Namen von angegriffenen
Journalisten zu nennen. Immerhin könnte
man dann nachlesen, was derselbe so in sei –
nen Artikeln von sich gegeben und danach
selbst urteilen, ob da eine aufs Maul durch –
aus angebracht gewesen. Aber immer weniger
Journalisten wagen es noch unter ihre propa –
gandistisch-stark toxischen Artikel noch ihren
Klarnamen zu setzen. Sichtlich auch ein Zeichen
dafür, wie sie selbst zu dem stehen, was sie da
verfassen!
Der gemeine Politiker indes kritisiert, dass die
Demonstration nicht sofort aufgelöst wurde.
Dabei hat die Stadtobrigkeit zu Stuttgart es er –
kannt, dass ein Abkassieren tausender Demons –
tranten wegen Ordnungswidrigkeiten viel mehr
in die klammen Kassen spült als eine Auflösung
der Demo, die nur Kosten verursacht. Zudem
kann man so die Opposition auch gleich noch
propagandistisch kriminalisieren, wegen Taus –
ender begangener Ordnungswidrigkeiten. Bei
der Staatspresse laufen da gleich die Druckerei –
maschinen heiß.
Demokratische Politiker, die sich auf einen ech –
ten Dialog mit der Opposition einlassen, fand
man wie üblich nicht vor Ort, bezeichnend für
diese ,,Volksvertreter„. Die verfassen lieber
im stillen Kämmerlein Gastbeiträge für die
Staatspresse oder kläffen wie Heiko Maas in
den Sozialen Netzwerken herum. Besaß Maas
schon vor dem 1. Mai 2016 einen ausgeprägten
rechten Verfolgungswahn, so hat sich dies seit
Zwickau extrem verschlimmert. Derselbe trieb
ihn schon als ,,Justizminister„ direkt in die Ar –
me der Linksextremisten. Aber damals hätte
der Sozi Maas in der SPD-nahen ,,Die Zeit„
seinen vom Justizministerium alimentierten
Linksextremistenkumpel Sören Kohlhuber
noch eine Hetzjagd auf Querdenker veranstal –
ten lassen können. Heute kann dieser ,,Demo –
kratieverteidiger„ halt nur noch mit eingeknif –
fener Rute auf Twitter herum kläffen!
Die wieder ansteigenden Zahlen von oppositio –
nellen Demonstranten dürfte auch ein sicheres
Anzeichen sein, dass immer weniger Bürger zu
den am Volk und Parlament einsam im Kanzler –
amt von der Merkel-Regierung beschlossenen
Corona-Maßnahmen stehen.

Teil 2

Der Stuttgarter Sozialminister Manfred Lucha, ein
Grüner, ist schwer am Heulen darüber, dass man
in Stuttgart den Querdenkern die Demonstration
erlaubt. Mit seiner grünen Verbotspartei wäre das
nicht zu machen. Die Grünen haben zwar nichts
dagegen einzuwenden, wenn Horden von Migran –
ten randalierend durch ihre Stadtviertel ziehen
und Geschäfte plündern, das sind eben halt nur
,,Jugendliche, die mal lustig sind„. Aber wenn
da 10.000 Querdenker friedlich durch die Stadt
ziehen, dann ist bei den Grünen Schluß mit Lus –
tig!
Der Grüne Manfred Lucha geifert nun so herum,
weil die Polizei eben nicht die Demonstration auf –
gelöst und so nicht zu Gewalt provozierte, wie es
in anderen Rot Front-Kommunen wie etwa Leip –
zig und Berlin schon Standard ist! Auch das Staats –
fernsehen war extra angereist, um solche Bilder zu
filmen. Angesichts ihres tendenziösen Berichter –
stattungsstil wurden sie von den Demonstranten
verhöhnt. Im Führerbunker des SWR erklärte
man dieses sich nicht bieten zu lassen. Was man
dagegen tun und wie man sich dagegen wehren
will, etwa in Zukunft nur noch tendenziöser und
reißerischer über die Querdenker zu berichten,
das sagte man im SWR nicht.
Indes bekam in Stuttgart die grüne Verbotspar –
tei ihren Willen und der Rest der Stadtobrigkeit
kroch, recht passend für Ostern, zu Kreuze! So –
mit hat man den gewünschten Vorwand in Zu –
kunft alle weiteren Querdenker-Demos zu ver –
bieten! Das hätten die Kollegen in China oder
Weißrussland auch nicht besser hinbekommen!
Wie immer blieben die linksextremistischen
Gegendemonstranten, von den die einzige tat –
sächliche Gewalt ausging, mit ihren Störaktio –
nen, mal wieder außen vor und dürfen auch
weiterhin aufmarschieren. Eben ganz so wie
die chinesischen Systemlinge in Hongkong,
wo eben auch nur die Demonstrationen der
Opposition verboten sind!
Somit lieferte Stuttgarter Sozialminister Man –
fred Lucha eine wahre Meisterleistung in dem
ab, was man bei den Grünen unter ,,Demokra –
tie„ versteht; Parteiauftrag erfüllt!

Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz

Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?

Überlastete Gerichte: Es ist ein sich aus der Verantwortlichkeit stehlen zu wollen!

Das jetzige Geschrei von angeblich vollkommen über –
lasteten Gerichten klingt mehr nach einem sich aus
der Verantwortung stehlen wollenden Justizsystem.
Geht es nämlich um Strafverfahren gegen deutsche
Rechte nimmt man sich an deutschen Gerichten sehr
viel Zeit, da verbringt man Dutzende Tage im Gerichts –
saal zu, denken wir nur an den NSU-Prozess oder den
gegen den Mörder von Walter Lübcke oder den Atten –
täter von Halle. Da scheint die Justiz nicht sonderlich
überlastet und Richter können nebenbei noch türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorführen und die Staatsanwaltschaft
schon vor Beendigung der eigentlichen Ermittlungen
der Presse Interviews geben. Daneben konnte man
noch reichlich Bücher schreiben, trat in Talkshows
auf oder verfasste als Gastkommentator diesbezüg –
liche Artikel in der Presse. Also kann hier von Über –
lastung der Gerichte keine Rede sein.
Es muss also eindeutig am System liegen, dass man
bei deutschen Rechten alle Fristen einhält und dort
nie ein Rechter wegen Überlastung des Gerichts frei –
gesprochen wird. Sichtlich tritt die Überlastung des
Gerichts nur sodann zutage, wenn der Straftäter ei –
nen Migrationshintergrund hat, mit der Anwendung
des Migrantenbonus gerade nicht zu rechnen ist und
man die diesbezüglichenKriminalstatistiken beschö –
nigen will!
Während man so jeden Rechten, der vielleicht im pri –
vaten Chat unter Freunden etwas gesagt, as der Ob .-
rigkeit nicht passt, dabei vom Verfassungsschutz ab –
gehört wurde, sofort verhaftet und vor Gericht gezerrt
wird, lässt man die Fälle der eigentlichen Verbrecher
halt lieber verjähren!
Ein gutes Beispiel dafür, dass die überlastete Justiz
selbst gerne anführt, sind die Wohnungseinbrüche.
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Wohn –
ungseinbrüche? Richtig, genau die Klientel, deren
Straftatanteil man aus den Statistiken heraushalten
will!
Und genau deshalb hat man an buntdeutschen Ge –
richten genügend Zeit und Ressourcen, um gegen
einen deutschen Rentner, der den Holocaust geleug –
net, ellenlange Prozesse zu führen, nicht aber gegen
die zumeist aus Osteuropa kommenden Einbrecher –
banden! Daneben gründet die Bunte Regierung eine
Taskforce nach der anderen gegen sogenannte Hass –
kriminalität und verschärft beständig die Gesetze. So
kommt es in diesem Land, dass jeder Deutsche der
etwas Falsches gesagt oder seinen Unmut in einem
Kommentar freien Lauf gelassen, eher vor Gericht
als ein eigentlicher Straftäter der echte Verbrechen
begeht! Man denke hier nur an den Prozess gegen
sieben Sachsen, die mit einem Luftgewehr bewaff –
net angeblich kurz davor standen das politische
System in Deutschland zu stürzen. Auch bei solch
völlig unsinnigen Anklagen hat man sichtlich im –
mer genügen Personal an deutschen Gerichten zur
Verfügung. Ebenso, wie einen Prozess gegen den
toten Amokläufer von Hanau zu führen, wo man
ohnehin keinen Schuldigen mehr haftbar machen
kann! Aber bei Straftaten, welche die Regierung
für sich politisch instrumentalisieren kann, gibt
es an buntdeutschen Gerichten immer genügend
Zeit und Ressourcen und kein Richter oder Staats –
walt käme auf die Idee statt dessen lieber einen
Mordprozess aufklären zu wollen, bei dem der
Mörder noch lebt und vielleicht sich sogar noch
auf freiem Fuss befindet!
Auch die jetzt jammernden Richter und Staats –
anwälte kämen nie auf die Idee die Verfahren
gegen einen Deutschen der nur mal einen Hass –
kommentar auf der Seite eines Politikers oder
Migranten geschrieben, wegen ,,Geringfügigkeit„
einzustellen, wie sie es bei jedem Migranten tun
würden, der zum ersten Mal einen Ladendiebstahl
begangen, umso mehr Zeit und Ressourcen für
Prozesse gegen echte Straftäter zu haben!
Schon unter Heiko Maas als Justizminister war
dieser Weg vorbestimmt, indem man das Justiz –
ministerium dazu zwang mit Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammenzuarbeiten. Und es ist gerade dieser
politisch von oben verordnete ,,Kampf gegen
Rechts„, der vielfach zum Kampf gegen das
Recht mutierte, welche zunehmend immer
mehr Mannschaft und Ressourcen der Ge –
richte verbraucht, so dass, ein Mensch der
einmal über Migranten geschimpft eher vor
Gericht landet als ein Straftäter mit Migra –
tionshintergrund! So treibt man politisch ge –
wollt rechte Straffälle in die Höhe und ver –
mindert gleichzeitig die Statistik der Straf –
taten von Migranten, Flüchtlingen und an –
deren Ausländern! Und wir brauchen uns
keinerlei Illusionen darüber hingeben, wer
von diesen Überlastungen der Gerichte am
meisten profitiert. Der Fisch stinkt eben im –
mer vom Kopf her!
Das nunmehrige Gejammer um völlige Über –
lastung ist also nichts als ein sich aus der Ver –
antwortung stehlen zu wollen, indem man zu –
vor Jahrzehnte lang an diesem System mitge –
arbeitet hat und auch ein sich drücken vor der
eigenen Schuld daran, unter genau diesem Sys –
tem Urteile gefällt zu haben, die das gesunde
Rechtsempfinden des Bürgers massiv verletzt
haben!

Der gewisse Unterschied 2.Teil

Während man im Bundestag heult, greint und flennt,
dass die AfD vom Verfassungsschutz als ,,Beobacht –
ungsfall„ eingestuft wird, schaut man in er dort üb –
lich vorherrschenden heuchlerisch-verlogenen Dop –
pelmoral nie auf die Linkspartei. Dort gehört mittler –
weile jeder dritte Abgeordneter einer Gruppierung
an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das interessiert die Politiknutten aus dem Bundes –
tag nicht. Fleißig teilt man mit Linksextremisten
das Laken und in Thüringen putschte man sogar
einen Kommunisten erneut an die Macht.
Die heuchlerisch- verlogene Doppelmoral im Bun –
destag, in der ein AfD-Politiker, der früher einmal
in einer rechten Gruppierung war nie und nimmer
jemals da wieder rauskommt, reicht es bei den Lin –
ken aus äußert kurz vor der Wahl aus der linksex –
tremistischen Vereinigung auszutreten, wie es uns
der Fall der jüngst gewählten Vorsitzenden Janine
Wissler bestens beweist.
Übrigens störte sich zuvor im hessischen Landtag
sichtlich niemand an deren Treiben in einer extre –
mistischen Vereinigung, die auf dem Systemsturz
in Deutschland arbeitet. Man könnte sich hier aus –
malen, wie lange andersherum ein AfD-Politiker
angeklagt und ins Gefängnis müsste, wenn er Mit –
glied in einer rechtsextremistischen Gruppierung,
die den Sturz des Systems zum Ziel gehabt, gewe –
sen! Aber die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral
ist inzwischen auch fester Bestandteil der Justiz!
So forderte natürlich im hessischen Landtag nie –
mand die Aufhebung der Immunität von Janine
Wissler und klagte sie als Mitglied einer extrem –
istischen Gruppierung an! Und dies, obwohl sich
die Wissler auch nach ihrem vermeintlichen Aus –
tritt nicht inhaltlich von ihrer extremistischen
Gruppierung distanzierte! Ein AfD-Mann, der
einst einer rechten Bewegung angehört und
sich nie von deren Inhalte distanzierte, hätte
man dies wohl kaum durchgehen lassen. Aber
die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral, wel –
che mit ihren Doppelstandards und einseitig
nur gegen Rechte ausgelegten Gesetze seit Jah –
ren die gesamte buntdeutsche Politik beherrscht,
macht es möglich, dass die Linksextremistin zu
einer gefeierten Politikerin wird. Aber was will
man von einem Staat auch erwarten, indem eine
frühere Schlagzeugerin einer extremistischen
Punkband heute Justizministerin sein kann!
Seit unter Heiko Maas als Justizminister das
Justizministerium dazu missbraucht, um mit
Linksextremisten wie Sören Kohlhuber im
,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu
müssen, kann man diese Justiz ohnehin nicht
mehr als rechtsstaatlich ansehen. Sie ist zu einer
Vierklassenjustiz verkommen, in der nicht vor
dem Gesetz alle gleich sind, sondern in der will –
kürlich ganz nach ethnischer Gesinnung und po –
litischer Ideologie abgeurteilt wird!
Die Politiknutten aus dem Bundestag sind auf
dem linken Auge mehr als blind, während sie
sich so vor ihrem eigenen Schatten, wenn er
von Rechts kommt erschrecken. Dagegen hat
der Bundesverfassungsschutz die Beobachtung
einzelner linker Politiker aus dem Bundestag
zurückgefahren. Ein Freundschaftsdienst unter
Bettgenossen. Im Bundestag sitzt man jetzt ne –
ben dem Lobbyisten, dem Konzernboss und Un –
ternehmensberater auch mit dem Linksextremis –
ten zu Tisch. Man nutzte im Bundestag sogar die
Klage der Linksextremisten gegen ihre Beobacht –
ung aus, um ein generelles Beobachtungsverbot
von Bundestagspolitikern durchzusetzen. Schon
weil man selbst am besten weiß, dass im Bundes –
tag die aller schlimmsten Gefährder der Demo –
kratie und inneren Sicherheit, mit Mandat sit –
zen, um weiter ihren Lügen, Heucheleien und
Doppelstandards frönen zu können!

BRD: Journaille-Gate weitet sich aus

Das Journaille-Gate im Kanzleramt zieht immer größere
Kreise. Nachdem Skandal um konspirative Treffen von
Journalisten mit Bundeskanzlerin und anderen Politikern,
deren Inhalte von Regierungsseite als ,,geheim„ einge –
stuft, weil darin Politiker über eingekaufte Journalisten
gezielt Einfluß auf die Berichterstattung genommen, was
die jahrelange stark tendenziöse Berichterstattung der
involvierten Medien erklärt, reicht der Skandal bis ins
Bundesverfassungsgericht, womit der Rechtsstaat prakt –
isch ausgehebelt worden.
Nämlich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht
zeigte sich sehr parteiisch, indem es in geheimen Tref –
fen mit Journalisten schon vor Urteilsverkündung ei –
nen ausgewählten Kreis von Journalisten über ihre Ur –
teile informiert. Seit unter Justizminister Heiko Maas
das Justizministerium dazu gezwungen mit Linksex –
tremistischen Journalisten wie Sören Kohlhuber & Co
im ,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu müs –
sen, kann von einer Unabhängigkeit der Justiz in die –
sem Land wohl kaum noch die Rede sein. Nunmehr
höhlen geheime Treffen zwischen Verfassungsgericht
und Journalisten, über deren Gesinnung keinerlei
Zweifel bestehen können, und wo vertrauliche In –
formationen weitergegeben worden sind den Rechts –
staat systematisch weiter aus! Sichtlich dienten die
vertraulichen Informationen des Verfassungsgerichts
dazu, dass die Journalisten darunter auch die Vertre –
ter der Ersten Reihe, schon im Vorfeld in der üblichen
stark tendenziösen Berichterstattung die gefällten Ur –
teile des Verfassungsgerichts dementsprechend zu be –
jubelten oder, wie es man im Fachjargon dieser Clique
nennt, ,,damit ihre Berichterstattung vorbereiten„
können. Ihre Berichte zu dementsprechend zu frisie –
ren dürfte hier wohl weitaus passender sein!
Auch dürfte es mehr als fraglich sein, ob ein Bundes –
verfassungsrichter, der schon vor der eigentlichen
Urteilsverkündung, das sichtlich bereits im Vorfeld
schon feststehende Urteil heimlich Journalisten be –
kannt gibt, hier wirklich noch als ein unabhängiger
und nur dem Gesetz bzw. der Verfassung verpflich –
teter Richter angesehen werden kann. Diese jahre –
lange geheim gehaltene Praxis der Vorab-Informa –
tionen zeigt in beschämender Weise einmal mehr
deutlich auf wie tief und auf welch ein Niveau die
Justiz unter sozialdemokratischen Justizministern
herabgesunken und herabgewürdigt wurde.
Das Journaille-Gate gewährt tiefe Einblicke in die
Praxis von Politik, Medien und Justiz und deren Be –
mühungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in diesem Land weiter zu unterwandern sowie zu be –
schädigen und dies mit System!

Eine bitterböse Persiflage auf die ,,ZEIT„

In der SPD-nahen ,,Die Zeit„ darf heute Hasnain
Kazim den Part des über die Corona-Maßnahmen –
Gegner herziehenden ,,Journalisten„ übernehmen.
Im gewohnt stark tendenziösem Berichtsstil regt sich
Kazim natürlich nicht über die Migranten auf die zu
Silvester in Berlin trotz Böllerverbot unter lautem
Alluha akbar-Geschrei Feuerwerk gezündet oder
in Essen in Altenessen ein Migrantenmob gewütet.
Schließlich zieht ein Migrant nicht über andere her,
ebenso wenig wie ein linker Journalist linksextre –
mistische Gewalt verurteilen würde. Und so kann
eben auch Hasnain Kazim nur gegen Rechte. Sein
Aufreger der Woche, dass, wohlgemerkt in Öster –
reich, Coronamaßnahmen-Gegner vor Hitlers Ge –
burtshaus in Braunau demonstriert.
Dann fällt auch Kazim, der sichtlich nicht der aller
Hellste gleich nichts mehr ein, und so muss er die
beiden Einzelfälle bei denen sich ein Mädchen mit
Anne Frank und eine junge Frau mit Sophie Scholl
verglichen, obwohl schon etwas her, wieder aufwär –
men, ebenso wie die alte Sache mit den Reichskriegs –
flaggen.
Man merkt eben, dass es eine Auftragsarbeit aus der
Redaktion ist, und Hasnain Kazim da den kleinsten
Strohhalm gezogen. Da er für eine gute Recherche
nichts taugt, muss er also die alten Geschichten wie –
der und wieder kauen.
Dazu gehört im besten tendenziösen Stil natürlich
auch alle Oppositionelle über einen Kamm zu sche –
ren, und da, wo man sie nicht zu ,,Rechten„ lügen,
sie eben als ,,Idioten„ darzustellen. So ist denn bei
Kazim von einem ,, Recht auf idiotische Äußerungen„
die Rede.
Solch Wortgewalt fiel Hasnain bestimmt beim Über –
fliegen des oberen Teils seines Artikels ein!
Nachdem er alles wieder aufgewärmt was die Armen –
speisung der ,,Qualitätsmedien„ über die Opposition
so an geballtem Wissen zusammengetragen, wobei sich
Kazim fast schon wohltuend darin unterscheidet nicht
uns nicht noch die Kinderblut-Geschichten von QAnon
aufzutischen, aber sonst nichts auslässt, glaubt er den
zumeist mit grenzenloser Einfältigkeit beseelten ZEIT-
Leser endlich soweit zu haben, dass er seine Braunau –
Storie groß aufziehen kann. ,, Die Gruppe „Österreich
ist frei“ bezeichnet die Aktion vor dem Hitler-Geburts –
haus als „Kunstaktion“ gegen die „Hygienediktatur“ „
legt er sich denn auch gleich mächtig ins Zeug. Dass
dies auch nicht schlimmer als die Aktionen des soge –
nannten linken ,,Zentrums für politische Schönheit„,
und sogar weniger makabrer, sagt Kazim dem Leser
natürlich nicht. Solche Vergleiche meiden die linken
und die Schreiberlinge mit Migrationshintergrund
wie der Teufel das Weihwasser. Nämlich nur durch
solch gewohnte Einseitigkeit kann die Einzigartig –
keit rechter Taten, wie die des Holocaust gewahrt
bleiben, zumal diese Art ja nichts anderes hat als
den ,,Kampf gegen Rechts„. Besonders bei der
,,ZEIT„ macht sich hier ein Fachkräftemangel,
nach dem Abgang des linksextremistischen Auf –
hetzers Sören Kohlhuber, stark bemerkbar, so
dass, hier nun Hasnain Kazim seine indisch-pa –
kistanische Fachkraft voll einbringen muss.
Kazim ist dieser Aufgabe nicht gewachsen, so
dass seine Kommentare zeitweise fast schon zur
Satire auf die ,,ZEIT„ und andere ähnlich gela –
gerte Schmierblätter wird, so wie der: ,, kritische
Kommentare hingegen werden gelöscht „. Oder
der hier ist auch nicht schlecht: ,, Ziel sei es, eine
nach Ansicht der Teilnehmer ohnehin „verzerrte
Darstellung“ der Proteste noch weiter zu verzer –
ren „. Immerhin ist doch genau dies die Tages –
aufgabe von Hasnain Kazim! Noch besser gerät
dies, wenn man einfach einmal in seinen folgen –
den Sätzen Forscher durch Journalist sowie Wis –
senschaft durch Journalismus ersetzt:,, Und For –
scher müssen manchmal heute ihre Erkenntnisse
von gestern revidieren, nur um morgen wieder
neue Ergebnisse zu präsentieren, die die heutigen
alt aussehen lassen – man nennt das Wissenschaft„.
In seiner unfreiwillig komischen Satire-Phase ge –
rät dann Kazim glatt zur bitter-bösen Karikatur
des Walter Ulbricht-Satzes ,,Niemand hat vor eine
Mauer zu bauen „: ,, Niemand fordert „ewigen Ge –
horsam“, niemand „Lockdown für immer“ und nie –
mand will irgendjemanden „an die Wand“ stellen
oder das „Selberdenken“ verbieten „. Damit gerät
sein Artikel dann endgültig zur bitterbösen Persi –
flage auf den Journalismus der ,,ZEIT„.

Terror des Linksextremismus in Deutschland: Alibi-Vorgehen des Staates, gepaart mit gleichzeitig 22ster Ablenkung!

Ungewohnt neue Töne hört man aus dem ,,Focus„.
Dort heißt es: ,, Lange Zeit konnten Linksextremisten
in Deutschland scheinbar nach Belieben schalten und
walten „. Weshalb das in Deutschland so ist, nannte
Göran Schattauer auch gleich: ,, Profitiert haben sie
dabei von Politikern, die das Phänomen linker Gewalt
konsequent ignorierten oder verharmlosten, und von
Sicherheitsbehörden, die sich im Kampf gegen die weit –
gehend autonome Szene traditionell schwertun. Von
ein paar Ausnahmen abgesehen, blieben die Täter in
der Regel unentdeckt und damit straffrei „.
Allerdings geht nun der Staat nicht gleich konsequent
gegen den Linksextremismus vor, so wie es Schattauer
behauptet, denn die drei Verhaftungen: ,,Kommando –
führerin„ Lisa E. in Leipzig und ein Ehepaar in Stutt –
gart, dürften hier wohl eher die üblichen Bauernopfer
in diesem Spiel sein! Konsequentes Vorgegen würde
nämlich bedeuten, dass der Staat endlich, so wie es
bei den Rechten schon Standard ist, linke Organisa –
tionen konsequent verbieten und auch die jahrelan –
gen Beihilfeleister aus der Politik zur Rechenschaft
zu ziehen.
Somit mehren sich eher nich ,, die Zeichen, dass der
Staat seine Gangart im Kampf gegen die Radikalen
verschärft „. Schattauer behauptet weiter: ,, In den
vergangenen Wochen schritten Polizei und Justiz
rigoros gegen Linksextremisten ein „. Während es
in Städten wie Hamburg, Berlin und Leipzig ganze
links-alternative Stadtviertel gibt, dürfte die eher
magere Verhaftung von ganzen drei Gestalten aus
der Szene alles andere als ein ,,rigoroses Vorgehen
sein. Schon in jeder rechten Chatgruppe finden da
bedeutend mehr Verhaftungen statt.
Der gravierende Unterschied im Kampf gegen Rechts
tritt hier deutlich zu Tage: Während man bei Rechten
stets die ganze Gruppe verhaftet und anklagt, bleiben
es bei Linken stets Einzeltäter. So wurde zwar etwa
in Leipzig die Kommandoführerin Lisa E. verhaftet,
nicht aber ihr ,,Kommando„. Somit bleiben es Ein –
zeltäter und der Vorsatz der Bildung einer terrotist –
ischen Vereinigung wäre damit schon einmal vom
Tisch, und somit folgen vergleichsweise bedeutend
mildere Strafmaße als bei Rechten, die gleichwertige
Taten begehen.
Augenscheinlich belässt man es dabei aus dem linken
Sumpf nur ein, zwei Fettaugen abzuschöpfen und ja
nicht zu tief nachzugraben. Wen müsste man ansons –
ten im Fall der Studentin Lisa E. und ihre Beihelfer
aus Leipzig einstufen ? Immerhin rechtfertigt die ja
ihre Taten mit dem Kampf gegen Rechts. Ihre 2018
angefertige Bachelorarbeit trug denn auch den viel –
sagenden Titel ,,Zum Umgang mit Neonazismus in der
Jugendarbeit ``! Sind dementsprechend nun die Aka –
demiker an der Universität, die so etwas lehren und
als Bachelorarbeit aufgeben als Beihilfeleister oder
gar als Gefährder anzusehen?
Wobei der Übergang vom Staat zum Linksextremis –
mus meist fliessend ist. ImFall des Linksextremisten
Sören Kohlhuber, der u.a. für ,,Die Zeit„ schrieb, füh –
ren sie sogar bis ins Bundesjustizministerium! Auch
die linke Thüringer Landesregierung, welche einem
linksextremistischen Bombenbauer den Demokratie –
preis der Landesregierung verlieh, käme bei einem
rigorosem Vorgehen des Staates wohl nicht so gut
weg. Ganz zu schweigen von jenen sächsischen Poli –
tikern, die seit Jahren beim Treiben von Lisa E. & Co
in Leipzig weggeschaut und verharmlost haben. Oder
die Duldung eines ,,Kulturbüro Sachsen„, dass sich
mehr mit dem Ausspionieren von Rechten als wirk –
lich mit Kultur befasste! All dies würde zweifelsohne
zu einem Infragestellen des ohnehin schon mehr als
zweifelhaften ,,Kampf gegen Rechts„ führen. Hier
wäre dann die Liste der Beihilfeleister, Gefährder
und sonstigen antifaschistischen Straftäter schier
endlos! Daneben tauchen Linksextremisten auch
immer mehr im Kampf gegen die Coronamaßnah –
mengegener auf. Ganz zu schweigen von der Zuar –
beit der Linksextremisten für die Asyl – & Migran –
tenlobby.
Je tiefer man in den linksextremistischen Sumpf
hinein blickt und sich mit seinen Strukturen be –
fasst, wird man mit Entsetzen feststellen, dass es
sich hier, anders als bei den Rechtsextremisten,
nicht um kleine Grüppchen handelt, sondern es
das ganze politische System der Bundesrepublik
ist, das hier seine Fäden zieht. So gesehen, fun –
gierte die Kommandoführerin Lisa E. nur auf der
untersten Ebene!
Aber wo fängt die politische Unterstützung von
Linksextremisten im Staat an? Etwa bei Heiko
Maas, der als Bundesjustizminister sein Amt da –
zu missbrauchte, um Linksextremisten wie Sören
Kohlhuber durch sein Ministerium im vermeint –
lichen Kampf gegen Rechts zu unterstützen ? Oder
beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier,
der noch nie die gegebene Neutralität seines Amts
beachtet, sondern öffentlich das Konzert der links –
extremistischen Band Feine Sahne Fischfilet lobte?
Gehören zu den Gefährdern und Beihilfeleister des
Linksextremismus nicht auch jene Politiker und
Politikerinnen, die in Ermangelung von Rückhalt
im eigenen Volke uns seit Jahren linksextremist –
ischen Krawallmob als Stadt – oder Zivilgesell –
schaft verkaufen wollen? Gehören nicht auch
jene Gewerkschaftsbonzen dazu, die ihre Ge –
werkschafter gerne mit Linksextremisten Seite
an Seite auf Demonstrationen aufmarschieren
lassen.
Pikanter Weise mischten das Stuttgarter Linksextre –
mistenpärchen selbst in der Politik mit: Nicole E.
saß im Landesvorstand der r Ökologisch-Demokrat –
ischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg, und ihr
Mann, Martin E., saß im Bezirksbeirat von Bad Cann –
statt für die Fraktion Linke, Piraten, Tierschutzpartei
und Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)! Nur
für den, welcher hier noch einen Zusammenhang zwi –
schenbuntdeutscher Politik und Linksextremismus
sucht!
Je tiefer man in den linksextremistischen Sumpf
hinein blickt, um so deutlicher wird es : Der Staat
bekämpft Linksextremismus nicht, weil der Staat
selbst das Übel allen Linksextremismus ist!
Das Beschämenste daran ist, dass der Staat im
Falle des Ehepaars aus Stuttgart, – drastisch formu –
liert: bei zwei Drittel der Verhafteten- , nur vorge –
gangen, weil diese Drohbriefe an Politiker verfasst.
Wie in der Bunten Republik üblich, handeln Politi –
ker stets nur, wenn es um den eigenen Arsch geht.
Hätte sich das Stuttgarter Pärchen nämlich darauf
beschränkt ,,Nazis zu jagen„ hätten dieselben Po –
litiker ihnen sogar noch applaudiert! Vielleich hät –
ten die Stuttgarter Linksextremisten sich für ihren
Brandanschlag auch nicht gerade die Villa des Fleisch –
fabrikanten Clemens Tönnies, eines Unternehmens, in
dessen Firma der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel
allen bewies, dass er das als Bürger nicht achte, was
er als Politiker erzählte, aussuchen sollen.
Aber man ist in derselben Justiz, in der man mit
solchen Linksextremisten im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammen arbeitet, natürlich schon im Vorfeld be –
reit den Stuttgarter Linksextremisten Brücken zu
bauen. Anders als bei Rechtsextremisten wo jeder
Versuch bereits als vollwertige Tat zählt und mit
überhohen Haftstrafen geahndet, gilt bei unseren
beiden Linksextremisten alles nur als ,,versucht„,
von der Nötigung bis zum Brandanschlag. Wie ge –
wohnt von der buntdeutschen Justiz, wird einmal
mehr der oberste Grundsatz eines jeglichen Rechts –
staat, nämlich der, dass vor dem Gesetz alle gleich
zu sein haben, ausgehebelt!
Wie üblich startet man zur Ablenkung mal wieder
die staatliche Verfolgung einer rechtsextremen Grup –
pierung. Pünktlich zum Skandal um Linksextreme, –
schon 21. Mal hat Innenminister Horst Seehofer so
von eigentlichen Skandalen abgelenkt -, zaubert der
Verfassungsschutz, – der Zeitpunkt ist wie die 21. Mal
davor reiner Zufall -, nun die rechtsextreme ,,Gruppe
S„ aus dem Hut und mit freudigster Bereitwilligkeit
erhebt der Generalbundesanwalt sofort Anklage ge –
gen die 12 Mitglieder und dies natürlich rein zufällig
in Stuttgart ! Zwar hatte man deren Mitglieder schon
im Februar dieses Jahres verhaftet, sich aber die An –
klage mal wieder aufgehoben, um sie pünktlich ins
Spiel zu bringen, wenn die Merkel-Regierung mal
wieder vom eigentlichen Skandal ablenken will oder
muss, wie nun vom linksextremen Pärchen aus Stutt –
gard ! Wie in der Bunten Republik üblich, dürften die
Rechtsextremen in Stuttgart für Angriffe, über die
sie nur in Chats gesprochen, weitaus höher bestraft
werden, wie die Linksextremisten aus Stuttgart, die
tatsächliche Anschläge begangen.