Deutschland: Wo Demokratie und Rechtsstaat mit Füssen getreten 3.Teil

Mit gleich zwei Gesetzen will die Bunte Regierung
in diesem Jahr den Linksextremismus stärken. Da
wäre zum ersten das ..Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität„.
Wie es der Name schon sagt, sollen damit einseitig
,,Rechte„ oder besser gesagt alle Andersdenkende,
welche nicht die Meinung der Regierung sind, be –
kämpft werden,
Immerhin gab es vom ersten Halbjahr 2018 bis zum
ersten Halbjahr 2019 von linken Denunzianten über
1.796 000 Anzeigen. Davon wurden ganze 28 Prozent
von den Netzwerkbetreibern gelöscht. Mit anderen
Worten: Über zwei Drittel der Anzeigen sind grund –
los! Was aber die Bunte Regierung nicht im mindes –
ten daran hindert, trotzdem das ,,Netzwerkdurchsetz –
ungsgesetz„ zu einem bürokratischen Monster zu
verschärfen. Das soll dazu führen, dass die Netzwerk –
betreiber schlichtweg alle Kommentare und Beiträge
löschen, die bestimmte Codewörter enthalten. Dies
ist zum Beispiel in der Mohammed-Affäre bereits
passiert, auf die von der AfD verbreitete Meldung
hin, dass Mohammed der beliebteste Vorname in
Deutschland sei.
Dazu sollen alle Betreiber von Blogs oder Internet –
seiten dazu angehalten werden, vor der Veröffent –
lichung einer Meldung diese recherchieren auf den
Wahrheitsgehalt. Wobei dann von der Bunten Re –
gierung angestellte Linke bis Linksextremisten, wie
etwa eine Julia Schramm, in Zukunft entscheiden,
was Wahrheit ist und was nicht!
Da auch in diesem Fall alles einseitig nur gegen
Rechte ausgelegt, braucht Lücken – und Lügen –
Presse kaum zu befürchten, dass, wie etwa im
Fall Class Relotius, wo gleich mehrere Lügenbe –
richte veröffentlicht worden, die Internetseite
der Zeitschrift geschlossen wird. Auch für linke
NGOs, denken wir hier nur an den erfundenen
toten Flüchtling vor dem Lageso in Berlin, gilt
das Gesetz natürlich nicht, da es in gewohnter
Einseitigkeit der Bunten Regierung nur gegen
,,Rechte„ gilt. Wobei dann diese Regierung
sich selbstverständlich die Entscheidung vor –
behält, wer denn ein ,,Rechter„ ist bzw. diese
Deutungshoheit Linken bis Linksextremisten
überlässt: Anders ging man in der DDR auch
nicht mit Dissidenten um!
In eben solch Einseitigkeit will die Bunte Re –
gierung nunmehr auch einseitig die Opfer von
rechter Gewalt besser stellen. Das verstösst nun
zwar gegen jedes Gleichheitsprinzip, wenn die
Opfer von Rechten besser finanziell abgesichert
und unterstützt werden als die Opfer von Links –
extremisten, Migranten, Islamisten oder Terro –
risten, aber das stört die, welche im Bundestag
sitzen wenig. Genau genommen soll die Hilfe
,,präventiv„ also bereits erfolgen, bevor die Lin –
ken überhaupt zum Opfer von ,,rechter Gewalt„
geworden. Es ist also eindeutig eine blanke Mogel –
packung mit welcher die Bunte Regierung nunmehr
Linksextremismus alimentieren wollen, und zwar
genau da, wo sie es nicht mehr öffentlich tun kön –
nen. In Zukunft wird es also reichen sich ,,bedroht
zu fühlen„, um auf diese Art und Weise Steuergel –
der abzuzwacken!

Annalena Baerbock – Ohne Vollgas dafür aber mit voller Energie in die Planwirtschaft

Den Grünen gefällt die Demokratie in Deutschland
nicht besonders. Schon seit Pädophile ihre Politik
noch maßgeblich bestimmten, war ihnen die Demo –
kratie ein Dorn im Auge. Immerhin konnten ihre
Gegner nicht einfach wie in Regime üblich mund –
tot gemacht werden, wenn das Thema Kinderschän –
der öffentlich gemacht. Schon damals galt also der
Kampf der Grünen dem Staat und allem voran der
Polizei.
Was lag näher als sich ein neues System zu herbei
zu wünschen, indem diese Links – und Ökofaschis –
ten schalten und walten können, wie sie wollen,
und zwar vor allem verbieten können. Da sie nun
die Demokratie weder offen beim Namen nennen,
noch offen deren Abschaffung fordern können, –
noch nicht -, so redet man vorerst von einem
neuen ,,Wirtschaftssystem„. Wahrscheinlich
schwebt ihnen dabei die in Regime so beliebte
Planwirtschaft vor. ,, 2020 beginnt das entschei –
dende Jahrzehnt, in dem sich die Wirtschaft neu
erfinden und den Pfad zu einer klimaneutralen
Produktionsweise einschlagen muss „ nennt
Annalena Baerbock das! ( Sie wissen nicht wer
diese Frau ist? Das ist jene die schon den Abbau
von Kobolden verbieten wollte ). Am besten also
wieder die subventionierte Planwirtschaft! Oder
wie es die Baerbock nennt: ,, Für die 2020er-Jahre
braucht es insgesamt eine Industriestrategie, die
dafür sorgt, dass möglichst viele Klimainvestitio –
nen bei uns stattfinden„. Die sagte es ja ganz
offen: ,, Öffentliche Investitionen sind auch Vor –
aussetzung dafür, dass Unternehmen, egal ob in –
ländische oder ausländische, investieren „.
Und um diese Planwirtschaft einzuführen, dür –
fen die Verbote und Vorschriften, – der Grünen
liebste Kinder -, nicht fehlen. Etwa in der Auto –
mobilindustrie, wo die Baerbock denn vorschlägt:
,, Deswegen wollen wir eine E-Quote einführen –
Autohersteller würden verpflichtet, einen be –
stimmten Anteil an E-Autos zu produzieren,
damit die Absatzzahlen nach oben gehen. „.
Diese Erfüllung bestimmter Quoten in der Plan –
wirtschaft war nämlich schon bei Nazis und den
Kommunisten sehr beliebt!
Vielleicht führen wir ja auch gleich wieder den
Volkswagen oder den Trabant ein! ,, Schwere,
spritfressende Autos müssen zudem stärker be –
steuert werden als energiesparende „ heißt es
dazu bei Baerbock vielsagend.
Wie in Regime üblich wird dabei nicht auf den
Einzelnen gesetzt, sondern auf die Masse. Genau
so wollten die Nationalsozialisten ihren Volksge –
nossen haben! Bei Baerbock liest sich das dann
ganz genau so: ,, Aber das Handeln des Einzelnen
allein wird nicht reichen in einem System, das die
planetaren Grenzen nicht anerkennt. Wir müssen
das System ändern „.
Ganz nebenbei können wir der Baerbock aber auch
entnehmen, dass der Klimawandel nur Vorwand
für diesen Systemumsturz ist: ,, Klimaschutz wird
die dominierende Rahmenbedingung für unsere
Wirtschaft und unseren Wohlstand sein„.
Finanziert soll das neue System der Grünen vor
allem durch drastische Erhöhung von Steuern
und Abgaben. Von daher ist die Baerbock hier –
auf auch ganz besonders stolz: ,, Durch unser ent –
schiedenes und geschlossenes Verhandeln im Bun –
desrat haben wir aus der Opposition heraus erreicht,
dass der Preis überhaupt eine klimarelevante Lenk –
ungswirkung bekommt. Und das, obwohl der Preis
schon von Union und SPD beschlossen war. Jetzt
startet er bei 25 Euro statt 10 und steigt auf 55 an„.
Am besten man lässt den Volksgenossen, eh Bun –
desbürger gleich so viel Steuern zahlen, dass der
sich erst gar kein Auto mehr leisten kann. Da ist
die Baerbock schon auf den richtigen Weg. Aber
da ist doch bestimmt noch Luft nach oben, und
mehr an staatlicher Abzocke drin? ,, Bisher hat
der Preis noch nicht die Lenkungswirkung, die
er eigentlich bräuchte. Deshalb sollte er nach
der Einführung überprüft und entsprechend
auch den Entwicklungen auf europäischer Eb –
ene angepasst werden. Wir haben dafür eine
Kommission vorgeschlagen, die den Preis auf
seine sozialen und die Klimaauswirkungen
überprüft „ so Baerbock.
Richtig, denn genau solch Planungskommis –
sionen sind das A und O einer jeden Planwirt –
schaft, Das wusste schon der Führer!
So jetzt fehlt nur noch die Propaganda! Ein
wenig Lügen wie das ,,Neue Deutschland„
oder sich besser verstellen wie Goebbels?
,, Und ich glaube, wir alle müssen aufpassen,
dass wir die sozialen Medien nicht mit dem
realen Leben verwechseln. Gerade im Alltag
müssen wir wieder stärker den Dialog suchen„
so die Baerbock. Also sich im Netz ganz anders
darstellen als man in Wahrheit ist! Na ja das
Internet gab es ja zu Goebbels Zeiten und in
den Glanzjahre des ,,Neuen Deutschland„
in der DDR auch noch nicht. Aber schon da –
mals schaffte Reichsvolksempfänger und die
Aktuelle Kamera es die Propaganda in die
entferntesten Winkel des Landes zu tragen.
Das ist auch Baerbocks Ziel: ,, Ich versuche
daher viel dort zu sein, wo Menschen eine
andere Lebensrealität haben als ich „. Da
haben wir nun etwas mehr erwartet, denn
dazu reicht es eigentlich schon aus bloß die
Parteizentrale der Grünen zu verlassen!

Troll dich Troll!

Der deutsche Internet-Troll Rezo bekam für seinen
eingekauften CDU-Protest den Judaslohn einer Ko –
lumnistenstelle bei der ,,ZEIT„.
Es dauert immer etwas, bis die Community so einen
Troll von dem realen Menschen unterscheiden lernt.
Real aber ist Rezo noch verkorkster als jeder Nazi!
Seine ,,Vorbildwirkung„, – wenn er je eine hatte – ,
dürfte nun bei deutlich unter Null liegen. Spätestens
seit ein Video auftauchte, in dem der deutsche Troll
von Sex mit Frauen und deren Ermordung daher
fantasierte. Man könnte sich da fragen, was für
geistige Mülleimer sich die ,,ZEIT„ nur immer
in ihre Redaktion holt. Sichtlich hat man dort
aus dem Fall Kohlhuber nicht das aller Geringste
dazu gelernt. Aber es ist eben die ,,ZEIT„ und
da stellt man sich so eine Frage gar nicht erst.
Nun werden sich halt die Feministinnen des
Trolls annehmen!
Ironie der Geschichte : Ausgerechnet der lila
Internettroll bezeichnet die Abneigung seiner
Gegner als ,,gemeinsame Troll-Aktionen„.
Also höchste Zeit, dass er sich aus den Medien
und Netzwerken trollt!

Etwas über Schuld und Schweinejournalismus

Seit Wochen benimmt sich die Journaille wie ein
Sechsklässler, der zum ersten Mal für die Schul –
zeitung einen Artikel schreibt, aber eigentlich
kaum versteht, worüber er da nun eigentlich
schreibt. Heraus kommt dabei Schweinejourna –
lismus in Reinkultur!
Da wird täglich jede Äußerung eines dieser geis –
tigen Müllkübel irgend einer Partei wiedergege –
ben, ohne den aller kleinsten Beweis dafür zu
haben.
So verhält es sich mit der beinahe schon täg –
lichen Wiedergabe der Äußerungen von Poli –
tikern, dass die AfD eine Mitschuld an dem
Verbrechen von Halle habe. Beweise bleiben
die Politiker wie die Lückem-Presse immer
schuldig dabei.
Hatte sich etwa Stephan B. in den Sozialen
Netzwerken anerkennend über die AfD ge –
äußert? Hat er in seinem auf englisch ge –
schriebenen Pamplet etwa Björn Höcke zi –
tiert oder Auszüge aus einem AfD-Wahlpro –
grmm wiedergegeben ? Man hat ja nicht ein –
mal einen AfD-Aufkleber in seinem Zimmer
gefunden! Welcher Zusammenhang besteht
also zwischen dem Täter von Halle und der
AfD? Gar keiner!
Trotzdem geben die Vertreter des Schweine –
journalismus, wider besseren Wissens, in all
ihren Lücken-Presse-Ausgaben die Behaupt –
ungen gewisser, oder sollte man lieber sagen
gewissenloser, Politiker wieder, ohne die aller
geringste Recherche! Die Faulheit der Jour –
naille überwiegt und den Parteien, denen
man hörig ist, einen Gefallen zu erweisen!
Für diese Vetternwirtschaft ist der deutsche
Schweinejournalismus bereit auch noch den
aller letzten Rest von Glaubwürdigkeit zu ver –
spielen!
Wenn man aber der AfD quasi für alles was in
diesem Land schief läuft eine Mitschuld gibt,
was bedeutet das dann aber letztendlich im
Umkehrschluss?
Nehmen wir einmal die beiden Wolgaster Mör –
der, welche eine schwangere Achtzehnjährige
abgeschlachtet: Diese waren glühende Antifa –
Sympathisanten und verbreiteten in den Sozia –
len Netzwerken dieselbe Hetze gegen die AfD,
wie wir sie oft genur von linken, grünen und
roten Politikern hören, und zwar gerade jetzt
wieder!
Um wie vieles schuldiger als die AfD sind dann
erst diese Politiker ? Immerhin haben wir einen
sozialdemokratischen Bundespräsidenten und
einen Außenminister, welche solch Parolen ver –
btreitende linksextremistische Band loben! Und
selbst eine AKK war auf deren Konzert. Ja genau,
sie sind die Beihilfeleister, vor denen sie nun an –
dere warnen. Um wie viel höher aber liegt ihre
Mitschuld, wo sich die Mörder von Wolgast zu
ihren Latrinenparolen offen bekannt?
Warum wohl erwähnte der Schweinejournalis –
mus nicht eben so oft und offen, dass die Wol –
gaster Schlächter Antifa-Fans waren und die
AfD hassten? Warum wird daraus nicht all
den linken, roten und grünen Politikern, die
sich zu den gleichen Werten wie diese Mörder
bekennen, eine Mitschuld-Anklage erhoben?
Richtig, weil es unter Schweinejournalisten
keinen unabhängig-sachlichen Journalismus
mehr in diesem Lande gibt. Es sind nämlich
genau solch unbequeme Wahrheiten, welche
in der Lücken-Presse nie genannt!

Neues zum Mordfall Walter Lübcke – 2.Nachtrag

Zunächst wurde munter in der Einheitspresse
Rechte medial vorverurteilt. Etwa Lars Wienand
auf ,,T-Online„ der Erika Steinbach mit verant –
wortlich machte. Diese hatte geschrieben: ,, Zu –
nächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen
bevor sie ihre Heimat aufgeben!„ Man spricht
gar davon, das in den Sozialen Netzwerken im
Februar 2019 eine ,, regelrechte Kampagne
gegen Walter Lübcke von Rechten gegeben
habe.
Nachdem die Presse selbst die Indiskretion be –
gangen und aus reiner Sensationsgier über die
Verhaftung eines jungen Mannes als guten Be –
kannten Walter Lübckes zu berichten, gab sie
damit ungewollt der medialen Hetzjagd auf
Rechte als vermeintliche Täter eine vollkom –
men neue Richtung.
Das Bild eines alten Politikers, der Umgang mit
jungen Männern hat, kam so auf, und Polizei
sowie Staatsanwaltschaft, die der Presse zu
lange freie Hand gelassen bei der medialen
Vorverurteilung von Rechten, zog nun erst
die Reißleine.
Ganz wie zu erwarten fiel die ,, freie Presse
auch sogleich um.
Plötzlich heißt es in der ,, Süddeutschen Zeit –
ung „ ,, Im Fall des aus nächster Nähe erschos –
sene Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke haben Ermittler früh vor Spekulationen
gewarnt. Dabei geht es vor allem darum, ob der
Täter oder die Täterin im privaten Umfeld zu
suchen ist oder ob es ein politisches Motiv gibt„.
Über die Festnahme des Bekannten Lübckes
heißt es nun : ,, Dass die Öffentlichkeit davon
überhaupt erfuhr, war die Folge einer Indiskre –
tion von Ermittlern, eine Kommunikationspanne
unter weiteren „.
Das ist schon auffallend, denn in einem norma –
len Kriminalfall ist es üblich Zeugen oder Ver –
dächtige zu befragen. Was ist daran also indis –
kret ? Es sei denn das dadurch mögliche Neig –
ungen des Opfers ans Tageslicht kommen, die
man in Politikerkreisen möglichst geheim hal –
ten wollte. Was also stimmte mit Herrn Lübcke
nicht ?
Susanne Höll in der ,, Süddeutschen „ versucht
weiter mit der Karte rechter Täter zu überspie –
len, dass die Polizei den Täter eher im privaten
Umfeld sucht. So versucht sie den Mordfall ein –
fach mit den Morden des NSU in Zusammen –
hang zu bringen, wo ja die Polizei zunächst
auch im privaten Umfeld der Opfer gesucht
habe.
Die Polizei hatte mit großem SEK-Einsatz die
Insel Wangerooge abgeriegelt, um den Sani –
täter Florian A. zu verhaften, der als erster
am Tatort gewesen, und der mit Lübckes
Sohn befreundet sein soll. Zuvor war der
Sanitäter schon beschuldigt worden, den
Tatort manipuliert zu haben. Er wurde aber
inzwischen wieder freigelassen. Zuvor war
schon ein weiterer junger Mann aus Lübckes
Bekanntenkreis war verhaftet, befragt und
wieder freigelassen worden.

Wer reagiert hier eigentlich widerlicher ?

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke bietet den Linken geradezu eine Steilvorlage.
Nicht nur, dass man seinen Tod einseitig schon im
Vorfeld, bevor überhaupt die Ermittlungen begonnen,
in gewohnter Einseitigkeit sogleich einzig den Rechten
anlasten, sondern sie benutzen deren Kommentare
als höchst willkommenen Vorwand um die Meinungs –
freiheit weiter einzudämmen.
Dabei kommt ihnen sehr zu pass, dass Lübcke ganz Er –
füllungspolitiker, welcher all denen, welche die Massen –
einwanderung nicht gut hießen, die Auswanderung aus
Deutschland empfahl, nicht gerade der Typ von Volks –
vertreter gewesen, über den man viel Gutes hätte sa –
gen können. So wird nun aus jeder Kritik gleich ein
Hasspost.
Wie üblich in dieser Politikerszene übernimmt Bundes –
präsident Frank-Walter Steinmeier dabei die Rolle des
Einpeitschers. Auch Hessens Ministerpräsident Volker
Bouffier biedert sich an, indem er nicht nur das sofor –
tige Löschen von Kommentaren, sondern auch noch
heftige Geldbußen fordert.
Da nun kaum jemand im Netz etwas Gutes über solch
einen Erfüllungspolitiker zu sagen weiß, so könnte das,
nach Erhöhung von Grundsteuer und der CO2-Steuer,
eine prima zukünftige Geldeinnahmequelle der Bun –
ten Republik werden. Kein Wunder, dass die ihre Ein –
peitscher, von der Amadeus Antonio-Stiftung über
den Bundespräsidenten, bis zum letzten abgehalfter –
ten Politiker und der linksversifften Presse von der
Leine lassen.
Frank-Walter Steinmeier nannte die Kommentare im
Netz : ,, zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder
Hinsicht widerwärtig „. Wie würde der es denn wohl
nennen, wenn man wie es bei von Migranten began –
genen Morden in seiner linken Szene üblich, dann
den Mord an Lübcke mit einem Konzert solch links –
extremistischer Bands gefeiert, die Steinmeier so
toll findet ? Wie hätten Steinmeier und Bouffier es
wohl gefunden, wenn man im Bundestag zu einer
Schweigeminute für Walter Lübcke aufgerufen und
statt dessen hätte die Abgeordneten dazu aufgefor –
dert zur Geschäftsordnung überzugehen ? Was wür –
den die wohl dazu sagen, wenn man ihnen nun vor –
werfen täte den Tod Lübckes politisch auszuschlach –
ten ?
Richtig! All das wäre zynisch, geschmacklos, abscheu –
lich, und in jeder Hinsicht widerwärtig ! Und welche
drastische Geldbuße wird solchen Politikern aufer –
legt, die so mit dem Tod deutscher Bürger umgehen,
die von ihren geliebten Migranten getötet wurden?

Zum Brand von Notre Dame

In der Ersten Reihe zeigte man mit der üblichen
Einseitigkeit, nur die zutiefst Betroffenen über
den Brand von Notre Dame.
Was man nicht erwähnte, sind die schadenfrohen
Muslime, dreisten Asylforderer und üblich ein –
fältigen Gutmenschen, welche in den Sozialen
Netzwerken zu Tausenden mit erhobenen Dau –
men und lachenden Smileys den Brand feierten.
Selbstverständlich wurden diese Brandbejubler
nicht gleich gesperrt. Ob man bei Facebook &
Co sich auch so passiv verhalten, wenn man auf
dieselbe Art und Weise den Brand einer Moschee
derart bejubelt? Hier zeigt es sich auch ganz deut –
lich, dass Sperrungen und Filter sichtlich nur nach
einer Seite hin ausgerichtet.
Verschwörungstheoretiker mögen anmerken,
dass der Brand Macron sehr gelegen kommt,
so wie den Nazis einst der Reichstagsbrand:
Mit dem Wiederaufbau kann man schön von
den eigentlichen Problemen im Land ablenken.
Merkwürdig auch, dass bevor der Brand über –
haupt gelöscht, stand die Brandursache schon
fest.
Aber wenigstens zeigen jetzt die geistigen Brand –
stifter in den Sozialen Netzwerken ihr wahres
hässliches Gesicht!