Rechtsstaatlichkeit? Nicht in Deutschland!

Nachdem sich in Buntdeutschland Justiz, Polizei und
Politik einmal mehr vollkommen unfähig erwiesen ha –
ben mit den aufgeputschten Migrantengruppen auf der
Straße fertigzuwerden, musste dringend Ablenkung
her.
Wie immer in solch einem Fall, und da man in diesem
Staat eben nur gegen Rechte kann, ging man deshalb
besonders hart gegen kleine Querdenker-Gruppen vor
und der Clou der natürlich nicht voreingenommenen
Staatsanwaltschaft bildete die Hausdurchsuchung bei
Björn Höcke.
Höckes schweres Verbrechen bestand in Majestätsbe –
leidigung der deutschen Säulenheiligen der Asyl – und
Migrantenlobby, der Schlepperkönigin Carola Rackete.
Über dieselbe etwas negatives zu sagen ist in diesem
Land tatsächlich ,,Volksverhetzung„. Sichtlich ist die
Diktatur der Justiz unter Christine Lambrecht soweit
gediegen, dass jede Beleidigung von Links als Satire
bewertet, jede antisemitische Äußerung von Muslimen
als hart an der Grenze der Meinungsfreiheit, nur der
deutsche Rechte darf sich gar nicht äußern!
Aber Deutschland ist unter der SPD-Justiz von der
Rechtsstaatlichkeit soweit entfernt, wie die Erde vom
Mond. Oberster Grundsatz eines jeden Rechtsstaat
ist es, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu
sein haben. Nicht aber in Deutschland, hier wird
unter der Verfassungsvergewaltigerin Lambrecht
willkürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt! So wird eben nicht eine
Luisa Neubauer sofort angeklagt und eine Haus –
durchsuchung angeordnet, wenn die in einer Talk –
show den Politiker Hans Georg Maaßen herabge –
würdigt. Natürlich gibt es gegen die Neubauer
auch keine Anzeige wegen ,,Volksverhetzung„.
Eben auch weil sämtliche ,,Volksverhetzungs„ –
Paragraphen eben wieder nur gegen deutsche
Rechte gelten. So galt es auch als ,,Satire„ in
diesem Land als ein Politiker von ,,Der Partei„
in einem Stauffenberg-ähnlichem Aufzug zu
Attentate auf AfD-Politiker aufrief. Natürlich
galt es nicht als Herabwürdigung Stauffenbergs
dass der Politiker dabei in einer schwarzen also
der SS ähnlichen Uniform aufgetreten und es
war keine ,,Volksverhetzung„ so offen zu Atten –
tate auf AfD-Politiker aufzurufen! Aber wenn sich
ein Björn Höcke über Carola Rackete äußert, dann
gilt das nicht als von der Meinungsfreiheit gedeckt
und die ganze sozialdemokratische Schlechtstaat –
lichkeit wird gegen ihn aufgewandt!

Buntdeutsche Justiz: Der feine Unterschied

In der buntdeutschen Justiz tut man sich bekanntlich
sehr schwer mit dem obersten Grundsatz eines jeden
Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
zu sein haben.
Besonders deutlich wird dieses bei Straftaten im Zu –
sammenhang mit Schusswaffengebrauch.
Während sich die Staatsanwaltschaft bei sogenannten
rechten Straftaten im Zusammenhang mit Gebrauch
von Schusswaffen stets darum bemüht den Waffen –
lieferanten ausfindig zu machen und mitanzuklagen,
damit man so eine größere Personengruppe beisam –
men hat, um daraus eine ,,rechtsextremistische Grup –
pierung„ zu bilden, ist das beim Einzeltäter mit Mi –
grationshintergrund eher nicht der Fall, dass hier der
Waffenlieferant mit wegen Mordes angeklagt sind.
So sind von daher in der Bunten Republik eben so
mancher etwas gleicher vor dem Gesetz als der an –
dere. Statt Rechtsstaatlichkeit wird in der buntdeut –
schen Justiz eher willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt.
Wie gesagt, dies wird gerade in Strafverfahren im
Zusammenhang mit Schusswaffengebrauch mehr
als deutlich.
Etwa, wenn es um Rechte oder Reichsbürger geht,
ist die Politik schnell mit schärferen Waffenschein –
kontrollen zur Stelle.
Allerdings bei Amokläufen, wo die Mehrzahl aller
Täter ein Mitglied einer Schützenzunft gewesen,
scheint dieses nicht zu gelten. Nie wird ein schär –
feres Waffengesetz in Zusammenhang mit der Auf –
bewahrung und den Umgang mit Schusswaffen in
einem Schützenverein gefordert.
Was eine Frage aufwirft : Wie viele Politiker der
Regierungsparteien, als Christ – und Sozialdemo –
kraten, insbesondere Bürgermeister und Gemein –
devorsteher sind Mitglied in einem Schützenver –
ein oder nehmen regelmäßig an Veranstaltungen
eines solchen teil?
Oder liegt genau hierin das Problem? Denn, wäh –
rend man bei Rechten und Reichsbürger deren
Waffenhändler mit wegen Mordes anklagt, müsste
man dann nicht auch die Schützenbrüder mit an –
klagen, die leichtfertig einem auffälligem Mitglied
den Waffenbesitz bestätigt? Wären dann in diesem
Fall die Politiker, die Mitglied in besagtem Schüt –
zenverein auch als Mitglieder einer kriminellen Ver –
einigung anzusehen, insbesondere dann, wenn im
Verein bekannt gewesen, dass sich der Täter illegal
weitere Schusswaffen besorgt?
Liegt darin der Grund, dass man bei Schützenverei –
nen und Straftätern mit Migrationshintergrund bis –
her immer weggeschaut?
So bekam der Amokschütze von Hanau, Tobias
Rathjen, obwohl als psychisch krank und polizei –
bekannt, für drei Jahre einen Waffenschein aus –
gestellt. Ist hier der dafür Zuständige nicht auch
wegen Beihilfe zu belangen, zumal ja die Tat als
,,rechtsextremistisch„ eingestuft? Zumal doch
die Polizei nach ,,potenziellen Mittätern„ aus –
giebig gesucht! Die Pistolen, mit denen Tobias
Rathjen mordete, besaß er legal. Zwei hatte er
gekauft, eine in einem Waffengeschäft ausge –
liehen. War auch Rathjen ein Mitglied in einem
solchen Schützenverein?
Oder geht es politisch im Bundestag wieder ein –
mal mehr ausschließlich um die 750 Rechtsextre –
misten und rund 500 Reichsbürger, welche im
Jahr 2019 Waffenscheine besaßen, wie sich aus
einer diesbezügliche Anfrage der Grünen schlies –
sen lässt?
Sichtlich war Politik und Justiz im Falle Tobias
Rathjen einzig wichtig aus einem psychisch-Kran –
ken, der wissentlich an einer paranoide Schizo –
phrenie litt, unbedingt einen Rechtsextremisten
zumachen, der aus ,,rassistischen Motiven„ ge –
handelt habe!
Immerhin war Rathjen seit dem Jahre 2002 auf –
fällig als die Polizei ihm einen Arzt vorführte, der
ihm eine ,, Psychose aus dem schizophrenen For –
menkreis, paranoide Inhalte „ bescheinigte und
eine ,, sofortige Unterbringung in einem psychia –
trischen Krankenhaus„ empfahl.
2013 erwarb Rathjen dann den Waffenschein zum
Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Waffenbe –
sitzkarte für Sportschützen. Wäre in diesem Fall
etwa der hessische Innenminister Boris Rhein ein
Beihilfeleister, weil er eine bundesweite Verwalt –
ungsvorschrift per Erlaß durchsetzte, dass in Zu –
kunft die Waffenbehörde nicht mehr in den Anträ –
gen beim Gesundheitsamt nach psychischen Er –
krankungen immer nachfragen, sondern nur noch
in ,,Verdachtsfällen„? Nämlich genau durch die –
sen Erlaß erhielt Rathjen den Grünen-Standard –
Waffenschein! Trotz diverser Vorstrafen bekam
der Täter im Jahre 2019 einen weiteren Waffen –
schein, den Europäischen Feuerwaffenpass, aus –
gestellt.
Und nach diesem Behördenversagen infolge, be –
ginnen wir es langsam zu verstehen, warum es in
der Buntdeutschen Justiz solch feine Unterschiede
in Punkto Gefährder und Beihilfeleister gibt und
somit eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz
gleich sind!

Bamf Bremen: Außer Spesen nichts gewesen?

Wie immer in der Bunten Republik, wenn Politiker der –
selben Parteien die Verfehlungen ihrer Parteigenossen
in irgendwelchen Ausschüssen aufzuklären versuchen,
so kam auch bei der Bremer Asylbescheids-Affäre nichts
heraus.
Schnell wurden aus den mindestens 3.332 Asylakten, die
in Bremen falsch bearbeitet, erst 1.200 dann infolge der
weiteren Ermittlungen 120 von denen dann die Staatsan –
waltschaft noch ganzen 22 Fällen nachging. So das Ergeb –
nis eines 40-köpfigen Ermittlungsteam nach zwei Jahren
Arbeit.
Natürlich sah man für typische Vertreter der Asyl – und
Migrantenlobby denn auch ,,keinen Straftatbestand„.
Selbstredend hatte die Anklagebehörde nach diesem vor –
hersehbaren Ergebnis keinerlei Rückgrat dagegen noch
Widerspruch einzulegen.
Ginge es bei der angeklagten Leiterin der Bremer Außen –
stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um
,,rechte Straftaten„ so hätte dieselbe Staatsanwaltschaft
weder Kosten noch Mühen gescheut, um ihr alle 3.332
zur Last gelegten Taten nachzuweisen, und hätte ganz
bestimmt auch ihre Komplizen zutage gefördert, um so
eine rechtsextreme Gruppierung daraus zu machen.
So aber verlor die damalige Bamf-Präsidentin Jutta
Cordt als Bauernopfer ihren Posten und das wars!
Für die Hauptangeklagte Ulrike B. blieb nur eine Hotel –
rechnung über 65 Euro übriggeblieben, der Verdacht
der Datenfälschung und der Verrat von Dienstgeheim –
nissen übrig. Urkundenfälschung und der Verrat von
Dienstgeheimnissen ist keine große Sache, wenn sie
nicht der normale Bürger begeht, sondern ein willi –
ges Werkzeug der Asyl – und Migrantenlobby. Dann
sind es bloß Peanuts, dass kennt man ja schon!
Der entstandene Schaden ist nur insofern ,,politisch
dramatisch„ weil das Ansehen einer Bundesbehörde
,,beschädigt worden„. Da das Ansehen derlei Behör –
den beim normalen Bürger ohnehin sehr gering, ist
somit kein allzu großer Schaden entstanden.
Die ,,Aufklärung„ selbst war reine Nebensache und
nur davon geprägt, ,, dass der AfD damit Munition ge –
liefert„ worden. Augenscheinlich war damit also die
gesamte ,,Aufklärung„ anstatt am Aufdecken der Vor –
fälle mehr daran interessiert, dem politischen Gegner
bloß keine Munition zu liefern!
Ganz in diesem Sinne sind dann wohl auch die Sätze
des Unions-Obmann im Innenausschuss, Alexander
Throm, zu werten, dass ,, zum Glück weniger her –
aus gekommen, als man ursprünglich befürchten 
musste„. Das lässt tief blicken!
Throms Lehren aus dem Vorfall ebenfalls: ,, In Zukunft
hofft er auf Beteiligte, die sich rechtzeitig daran erin –
nern, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird.“
Mit anderen Worten: lieber einmal weiter wegsehen
als etwas aufzudecken!
Wie üblich in solch gravierenden Fällen wird, ganz so
wie es schon seit den Zeiten der Hexenprozesse in die –
sem Lande, stets da aufgehört nachzuforschen, wenn
es die Obrigkeit erreicht. ,, Es habe zwar krasse Miss –
stände beim Bundesamt gegeben, aber die hätten po –
litische Ursachen gehabt „ heißt es dazu vielsagend.
Ebenfalls szenetypisch, versucht die Grünen-Bundes –
tagsabgeordnete Luise Amtsberg, ihres Zeichens die
flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, aus
dem Vorfall Kapital zu schlagen und nun die Asyl –
suchenden zu den eigentlichen Opfern zu erklären.
,, Asylsuchende, die Behörde, betroffene Beamtinnen
und Beamte sind schwer beschädigt worden „ er –
kärt, nämlich die Grünen-Politikerin. Sichtlich scheint
dabei manchen eher das Dachstübchen schwer beschä –
digt worden zu sein!
Die durch diesen Vorfall ,,besser gewordene Arbeit
der Bamf dürfte darin liegen, in Zukunft besser nichts
an die große Glocke zu hängen und so gibt es auch wei –
terhin in der buntdeutschen Bürokratie nichts, dass
nicht unter einem großen Aktenberg begraben kann.

Halle: Sven Liebich beherrscht immer noch die Meute

Im Fall eines Sven Liebich scheint sich das alte
das Sprichwort : Getroffene Hunde bellen, zu be –
wahrheiten. Und täglich wird die Menge derer, die
da heulen und besonders laut kläffen größer.
In Halle sind die Omas gegen Rechts verzweifelt.
Nicht eine einzige ihrer Protestdemos gegen Sven
Liebich zeigte auch nur den geringsten Erfolg. Im –
mer wieder schafft es Liebich die Omas so in Be –
drängnis zu bringen, dass sie sich letztendlich nur
noch selbst der Lächerlichkeit preis geben.
Selbst eine Anzeige der Omas gegen Liebich wegen
im Dezember 2019 getätigten Satz: ,, So fordern wir
sie auf, liebe Omas, in das nächstgelegene Flücht –
lingsheim zu gehen und eure drei möglicherweise
auch schon vertrockneten Löcher hinzugeben, auf
dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland
gibt „, hatte nicht den gewünschten Erfolg und
wurde von der Staatsanwaltschaft Halle dement –
sprechend abgeschmettert und das Verfahren ein –
gestellt.
Erschwerend kommt beim Kampf gegen Rechts
noch hinzu, dass sich Liebich gnadenlos ihrer Pa –
rolen bedient und damit die Linken ihrer einzigen
Argumente bearubt. Oft genug müssen sich Linke
daher mit hilflosen ,,Nazi raus„-Rufen, schwer ge –
schlagen geben.
Ja, selbst die jüdische Gemeinde Halle, die meinte
das Copyright auf den Judenstern zu haben, kam
mit ihrer Anzeige nicht durch, als Liebich gelbe so
genannte Judensterne übers Internet verkaufte
und dies mit “Der Dieselfahrer ist der neue Jude
bewarb. Aber auch seine Anzeige wurde einge –
stellt. Die Staatsanwaltschaft Halle sieht in Sven
Liebichs Dieselfahrer-Stern lediglich eine “bewusst
übersteigerte Ausdrucksform”.
Für die jüdische Gemeinde unvorstellbar, dass ihr
nicht augenblicklich recht gegeben, und noch nicht
das ansonsten in Deutschland unschlagbare Argu –
ment der Erinnerung an den Holocaust da etwas
bewirkte.
Auch Valentin Hacken vom „Bündnis Halle gegen
Rechts.“ vermochte bislang nicht das Mindeste ge –
gen Sven Liebich auszurichten. Dabei hat er in bes –
ter Stasi-Manier alle Aktivitäten Liebichs seit Jahren
dokumentiert. Im MDR wird Hacken daher auch als
,, Beobachter der rechtsextremen Szene in Halle
genannt.
Auch die unermüdliche örtliche Antifa in Halle war
bislang nicht in der Lage zu liefern. Zwar sammelte
die sämtliche Fotos Liebichs der letzten fast 30 Jahre
aber auch das zeigte keinerlei Erfolg.
Dabei hatten die Linken wirklich alles versucht und
allein bis Oktober 2019 über 200 Anzeigen gegen
Liebich verfasst.
Auch der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete
Karamba Diaby musste sich im Kampf gegen Sven
Liebich bislang schwer geschlagen geben. Diaby hat
nämlich Liebich nie verziehen, dass dieser es wagte
ihn zu fragen: ,, Sprichwörtlich hat er sein eigenes
Volk, das der Senegalesen, in den Arsch getreten
und hat es vorgezogen, hier in Deutschland zu blei –
ben. Und wie sollen wir denn davon ausgehen, dass
sie unser Volk, also das der Deutschen, zu dem Sie ja
dank geschenktem Pass auch gehören nun, nicht auch
wieder in den Arsch treten werden „. Sichtlich hat
der aus dem Senegal stammende Diaby darauf bis
heute keine Antwort und betrachtet daher Liebich
als eine Bedrohung. Schließlich kann man sich in
der SPD Halle nie sicher sein, welche Frage Liebich
ihnen als Nächstes stellt, auf die man wieder keine
richtige Antwort hat.
In der Linkspartei ist man besonders sauer, weil
Liebich keine Parteibeiträge gezahlt. So heißt es
von der Linkspartei selbst: ,,Der in Sachsen gemel –
dete Liebich hatte zwar online die Mitgliedschaft
beantragt, aber nie Mitgliedsbeiträge gezahlt. Da –
mit sei die Mitgliedschaft nie zu Stande gekommen,
so die Partei „.
Der sich in dieser Sache ebenfalls als vollkommen
nutzlos erwiesene Landtagsabgeordnete der Grünen,
Sebastian Striegel, fordert daher nun endlich eine
eigene vollkommen parteiische Staatsanwaltschaft
für rechte Delikte. Das spricht zwar jeglicher Rechts –
staatlichkeit, nach der vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu sein haben, völlig Hohn, aber das ist dem In –
nenpolitiker Striegel scheiß egal.
Auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, natürlich
SPD, will das Recht auf Meinungs und Versammlungsfrei –
heit nicht gelten lassen, wenn es um Sven Liebich geht.
Der SPD-Genosse behauptet: „In Bayern und Hessen wäre
es längst verboten„, und fordert harte Kante zu zei –
gen.
Bislang musste man sich mit Zensur begnügen, und
Liebichs ,,Konten bei sozialen Netzwerken werden
regelmäßig gesperrt oder gelöscht „ wie der MDR
euporisch bemerkte. Beim MDR ist man immer noch
sauer, weil Liebich bei einer Demo ein MDR-Team
als ,, aggressive Maulhuren der Lügenpresse „ be –
zeichnet, und dem MDR bislang keine glaubwürdige
Gegendarstellung gelungen. Dagegen lässt sich der
MDR nun Akten über Liebich zukommen.
Selbst der auf Liebich angesetzte Verfassungsschutz
konnte nicht liefern. Dort wird Liebich zwar als ,,Agi –
tator und Aufstachler„ bezeichnet, doch echte Be –
weis blieb man bislang schuldig. Der Verfassungs –
schutz wendet sich daher den Geschäften Liebichs
zu, die angeblich ,,grenzwertig„ seien. Mit anderen
Worten: man ist auch hier nicht wirklich fündig ge –
worden.

Zum Prozessauftakt in Magdeburg

Endlich kann die buntdeutsche Medienlandschaft auf –
atmen. Mitten in das Sommerloch erfolgt nun gerade
noch rechtzeitig der Prozessbeginn über den Amok –
lauf von Halle. Da können endlich die Presstituierten
wieder über das Einzige schreiben, was sie glauben
halbwegs zu beherrschen, nämlich über die bösen
Rechten. Da braucht man keine richtige Recherchiere,
was die meisten von denen ohnehin nicht mehr be –
herrschen, sondern man kann einfach alte Parolen
wiederholen, Begriffe sinnlos aneinander reihen, da –
zu noch ein Zitat des obligatorisch dazu befragten
Politologen und schon ist der Artikel fertig.
Für genau diese Art von Berichterstattung wurde
der Prozess auch von Halle nach Magdeburg ver –
legt, weil hier mehr Zuschauer Platz finden. Und
Zuschauer kann man nie genug haben in so einem
Schauprozess.
Auch die Richterin, welche die gebotene Neutralität
ihres Amtes gleich zu Prozessbeginn über Bord wirft,
ist wieder mit dabei. Wäre Stephan Balliet eine Frau,
so hätte man bestimmt auch wieder lüsternen Repor –
tern seine Gefängnisbettwäsche vorgeführt, aber an –
sonsten lief vom Saalwechsel bis zum ersten Auftritt
der Richterin alles ganz nach dem Drehbuch des so
genannten NSU-Prozesses ab.
Selbst der Bundesstaatanwalt spielt mit und sagt über
den Täter: ,, Er handelte aus einer rassistischen, anti –
semitischen und fremdenfeindlichen Gesinnung her –
aus „. Etwas mehr Fantasie war von der Anklage
auch nicht zu erwarten. Ansonsten ist sich, wie es
eben bei Schauprozessen üblich, alles darüber einig,
dass der Angeklagte das Höchststrafmaß bekommt.
Was in Fällen, wo der Täter einen Migrationshinter –
grund hat, durchaus dem als Strafmilderungsgrund
zugute kommt, nämlich die ,,mediale Vorverurteil –
ung„, gilt für Stephan B. nicht. Schon vor Beginn
der eigentlichen Gerichtsverhandlung galt Balliet
als ,,Nazi-Killer„ und ,,deutscher Rechtsextremist„,
wohingegen sein englisch-sprachiges Video auf dem
er seine Tat festhielt sich eher an den Fans derlei
Videos in Übersee gerichtet haben dürfte als an
deutsche Rechte, und damit eher belegt, dass sich
der Täter in der Welt der Videospiele und im Netz
der Videoszene radikalisiert hat, und nicht ansatz –
weise in der deutschen Rechtenszene oder der inter –
nationalen Naziszene aktiv gewesen ist. Selbst die
extremlinke ,,Junge Welt„ gestand ein: ,,Er traf
sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards
mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die
sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass
bestärkten „. Balliet ist, wie er es selbst aus –
drückte einfach nur der totale Versager, welcher
unbedingt mit irgend was berühmt werden wollte!
Und so einen baute man, wie zuvor schon den Atten –
täter von Hanau oder den Amokläufer von München,
zum ,,deutschen Rechtsextremen„ propagandistisch
in den Medien auf. Weil man dessen in den Medien
unbedingt benötigte zur Ablenkung von den wirklichen
Problemen im Lande.
Aber wie schrieben die selbsternannten Faktenchecker
von MIMIKAMA im Oktober 2019 so schön: ,,Es bleibt
nur zu sagen: Diese Art der Verschwörungstheorien sind
einfach schäbig. Ein Mann, dessen Identität eindeutig 
identifiziert wurde, der seine Taten live gestreamt hat,
der sich schriftlich im Netz dazu bekannt hat, der bei
der Ausführung der Tat gefilmt wurde, dessen Familie
befragt wurde, der mittlerweile gestanden hat, wird
Netz mit purer Absicht manipulativ dargestellt, um
Desinformation zu schaffen „. Damit sollten die von
MIMIKAMA doch wirklich einmal recht behalten
haben!
Wobei ich die Taten des Angeklagten auf schärfste
verurteile und keineswegs gut heiße. Allerdings will
ich auch nich gut heißen, wie man jetzt seine Tat pro –
pagandistisch auszuschlachten versucht..
Da er als Täter zweifelsohne fest steht und zwei Men –
schen getötet, steht sein Urteil ohnehin fest. Alles,
was das Gericht nun noch leisten muss, ist nicht die
echte Aufklärung, sondern aus den durch Ballerspiele
und Videos von Amokläufen radikalisierten Täter, der
weniger aus politischer Überzeugung gehandelt, son –
dern einzig nur berühmt werden wollte, den perfekten
Nazi zu machen, den man sodann in der Propaganda
schamlos schablonenhaft auf alle Rechten anlegen
kann.
Wir sind uns sicher, dass in dieser Hinsicht Richterin
Ursula Mertens und ihr Team ( Richterin Mertens leitet
die Verhandlung und wird dabei von zwei Richterinnen
und zwei Richtern unterstützt ) ganze Arbeit leisten wer –
den. Insofern kann man sich das Lesen der Berichter –
stattung über den Prozess vollkommen sparen und so
das verkündete Endurteil abwarten.
Wichtige Details wird dieser Prozess ohnehin nicht zu
Tage fördern, wie etwa, warum die 40-jährigen Passan –
tin. B., die sich dem Täter mutig in den Weg gestellt und
ihn zur Rede stellte, woraufhin der Täter sie erschoss,
für ihre mutige Tat nicht postum das Verdienstkreuz
verliehen bekommen. Oder reichte der Umstand, dass
sie Deutsche und gerne deutsche Schlager hörte, im
Schloß Bellevue als Ablehnunggrund völlig aus? Da –
bei könnte man auch gleich die Frage klären, warum
Steinmeier nie die Angehörigen der zwei deutschen
Opfer zu sich ins Bellevue eingeladen, zumal der ja
einer der Eifrigsten ist, wenn es darum geht die Blut –
tat von Halle propagandistisch auszuschlachten.

Überfall auf TV-Team offenbart das Ausmaß des versifften politischen Systems – Teil 2

,, Die Ermittlungen zu dem Angriff auf ein Team der
ZDF-Satiresendung „heute-show“ vom 1. Mai gestal –
ten sich schwierig. Die Aufklärung der Tat sei „ange –
sichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Ge –
schehens aufwändig“, erklärte die Staatsanwaltschaft
am Montag„ heißt es in den Medien. Schwierig dürfte
es sich dagegen für die Staatsanwaltschaft einzig gestal –
ten den Fall weiter zu verharmlosen, so von Anfang an
auf Zeit zu spielen, bis eine Verjährung, auch Dank der
Überfüllung und Überforderung von Gerichten in der
Corona-Krise, in Kraft tritt, und die Staatsanwaltschaft
die Akten aus der Hand legen kann.
Rechte Straftäter hätte man auch bei einer weitaus dürf –
tigeren Beweislage nicht sogleich wieder laufen lassen,
noch bevor überhaupt das Videobeweismaterial geprüft
worden, ob welche von den Tatverdächtigen darauf zu
sehen!
Überraschend schnell waren sich Staatsanwaltschaft
und Staatsschutz darin einig, die vor der Polizei ge –
flüchteten Tatverdächtigen sofort wieder laufen zu
lassen, noch bevor man die eigentliche Untersuch –
ung überhaupt begonnen.
Wenigsten wurde die Staatsanwaltschaft„ in so weit
genötigt, dass sie nunmehr offen zugeben muß, dass
alle Verdächtigen dem ,,linken Spektrum„ angehö –
ren. Aber dies war uns schon von vornherein klar, an –
gesichts der mehr als sachten Vorgehensweise der er –
mittelnden Staatsanwaltschaft und das keine große
Kampagne in den Medien erfolgte. Das man bis dahin
noch nicht einmal das vorhandene Videomaterial aus –
gewertet, dürfte eher darauf hindeuten, dass man bis
zuletzt aus dem ganzen Vorfall sich eine rechte Straf –
tat zusammenbasteln gewollt. Da dies gründlichst miß –
lungen, nimmt nun die Staatsanwaltschaft schleppend
ihre Ermittlungen auf, die bei solch Arbeitsweise, wie
bei dem meisten linksextremistischen Vorfällen zumeist
im Snde verlaufen. Uns würde es nicht einmal wundern,
wenn plötzlich das Videobeweismaterial verschwinden
täte.
Von einer weiteren Ermittlung des Staatsschutz ist in
den Medien auch keine Rede mehr, die haben sich wohl
schon schlafen und den Fall zu den Akten gelegt!
Alles in allem zeigt der Vorfall ein beschämendes Bild
der bunt-deutschen Justiz auf.

Zum MNMM-Angriff von Hanau

Nachdem in Hanau zwei syrische MNMM ( Merkels
namenlose Messermänner ) wahllos mit Messern auf
Passanten eingestochen, sieht die stets parteiische
Staatsanwaltschaft, die bei Straftaten die man soge –
nannten ,,Rechten„ zuordnen kann, sofort mit der
medialen Vorverurteilung beginnt, in diesem Fall
mal wieder nicht durch, und hat somit,, keine Hin –
weise auf politische Motive „. „Wir haben derzeit
keine Anhaltspunkte auf eine fremdenfeindliche,
politisch motivierte oder terroristische Tat“, erklärte
dazu der Oberstaatsanwalt Dominik Mies, und ließ
damit deutlich erkennen, dass er nur gegen Rechte
kann und mit allem anderen schlichtweg vollkom –
men überfordert ist.
Für den Herrn Oberstaatsanwalt ist es eben hier in
Deutschland vollkommen normal, wenn irgend –
welche Muslime wahllos auf Passanten einstechen,
so dass er schlichtweg kein Motiv erkennen kann.
Und weil die MNMM keine Lust dazu verspüren,
auszusagen, was sie zu der Messerattacke getrie –
ben, so tappt die Staatsanwaltschaft buchstäblich
im Dunkeln. Zumal es sich bei den Opfern eben –
falls um Migranten, zwei Syrer, einen Iraker und
einen Albaner, handelt.
Wären die Täter Deutsche, so hätte der Oberstaats –
anwalt, allein daraus schon ein ,,rassistischen Tat –
motiv„ sich zusammengebastelt. Anders als im
Fall der beiden Syrer, hätten sich deutsche Täter
gar nicht erst über das Motiv auslassen müssen,
denn es hätte schon im Vorfeld ein ,,rechtes, aus –
länderfeindliches sowie rassistisches Motiv„ fest –
gestanden, und wäre genau so an die Presse über –
mittelt worden, noch bevor man überhaupt die Er –
mittlungen aufgenommen.
Wie aber, und als was , stuft man nun den x-sten
Messerangriff von Merkels namenlosen Messer –
männern ein? Oberstaatsanwalt Dominik Mies
ist mit der Situation vollkommen überfordert,
zumal wenn man es nur gelernt hat gegen Rechte
zu ermitteln, und dadurch Migranten nur immer
als Opfer wahrgenommen. MNMM haben aller –
dings stets einen Migrationshintergrund und da
könnte die Ermittlung durchaus kritisch werden.
Etwa, wenn es um die Hintermänner, die Kom –
plizen, Helfershelfer und Beihilfeleister solcher
MNMMs geht. Schließlich sitzen die samt und
sonders mit Mandat im Bundestag! Denn die
dortigen Abgeordneten, Minister, einschließ –
lich der Bundeskanzlerin, sind die Schleuser
der MNMMs, die sie nach Deutschland geholt,
sie mit deutschen Papieren versorgt und ali –
mentiert haben. Dementsprechend muß es
sich denn auch bei den beiden Syrern unbe –
dingt um ,,Einzeltäter„ handeln, denn wenn
die MNMMs bandenmäßig auftreten würden,
blieb kein Zweifel daran, dass sie zum links,
rot-grünen Familienclan des Bundestags ge –
hören, und von der Bundeskanzlerin höchst –
selbst als ,,dringend benötigte Fachkräfte„
nach Deutschland geholt. Und gegen eine
Bandenchefin Merkel, Clanname ,,Mutti„,
wird Oberstaatsanwalt Dominik Mies ganz
bestimmt nicht ermitteln. Das wäre ober –
mies! Von daher muß also das Tatmotiv der
syrischen MNMMs bis nach deren Verurteil –
ung weiterhin ,,völlig unklar„ bleiben! Nur
so kommen die MNMMs in den Genuß des
üblichen Migrantenbonus, und wenn sie wei –
terhin schön dicht halten, haben sie, in der
immer noch Heiko Maas-geschneiderten
Justiz, beste Aussichten mit einem gerade –
zu lächerlichem Strafmaß davonzukommen.

Was uns die Lückenpresse gerne verschweigt : Mörder von Maria sind Antifa-Sympathisanten

Für die Justiz dieses Landes überraschend schnell,
wurden die Mörder von Maria zu hohen Haftstrafen
verurteilt.
Sichtlich war diese Eile dem geschuldet, dass in der
Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollte, dass die
Täter glühende Sympathisanten der Antifa gewesen
und im Netz gegen die AfD gehetzt.
Vorsorglich wurde diese Tatsachen in den Medien
totgeschwiegen und wie immer nur stark tendenziös
über den Mordfall berichtet.
Man mag es sich an dieser Stelle gar nicht vorstellen,
wie dieselbe Journaille wohl reagiert hätte, wenn die
Täter in der selben Art und Weise Sympathisanten
der Rechten gewesen. Dann hätte der üblich prakti –
zierte Schweinejournalismus dies laufend erwähnt
und die Staatsanwaltschaft hätte die politische Ge –
sinnung der Täter mit ins Verfahren einbezogen.
So aber soll die Öffentlichkeit nicht um keinen Preis
erfahren, dass Nicolas K. und Nico G. praktisch der
gleichen politische Gesinnung anhängen, wie Politi –
ker vom Typ Ralf Stegner und Katja Kipping!
Das stark gestörte Verhalten von Nicolas K. erinnert
auffällig an den Fall Faxe, dem strammen linken Pi –
ratenpartei-Politiker Gerwald Claus-Brunner, wel –
cher ebenfalls zum Mörder geworden. Damals hiel –
ten die anderen Piraten das wirre Gerede von Faxe
gar für eine Kampfansage an die AfD! Sichtlich ha –
ben viele Linke ein arges Problem damit die Reden
von Geisteskranken von ihren eigenen politischen
Losungen unterscheiden zu können! Auch Nicolas
K. postete vor dem Mord ,,FCK AfD„-Parolen, er
nahm szenetypisch für viele Linke Drogen sowie
übermäßig Alkohol zu sich und berauschte sich
an Gewaltfantasien. So wie man sie eben in der
Antifa beim Überfallen von AfD-Politiker oder
deren Wahlstände und Versammlungen eben
auslebt!
Von daher wohl hatten Richter und Staatsanwalt –
schaft zu Stralsund auch so eilig, diese beiden lin –
ken Musterexemplare möglichst schnell und lange
wegzusperren, bevor deren linksextremistische Ge –
sinnung im Lande der breiten Öffentlichkeit be –
kannt wird.

ZPS : Panzer zu Wahlen auffahren oder eine Justiz in Händen von Politikern

Unbenannt
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) nennt
sich selbst ,, eine Sturmtruppe zur Errichtung mo –
ralischer Schönheit, politischer Poesie und mensch –
licher Großgesinntheit „. Weiterhin behaupten sie :
,, Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Wider –
stands im 21. Jahrhundert („aggressiver Humanis –
mus“), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und ex –
perimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit.
Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und
verstören muss „.
Ja, weh tut dabei vor allem eines, nämlich die
absolute Dummheit ihrer Experimente!
Neuester Streich dieser Ansammlung krimineller
Intelektueller ist es, zu den Wahlen mit einem Pan –
zer vor dem sächsischen Landtag auffahren zu wol –
len, um sozusagen der AfD den Krieg zu erklären.
Allerding war das der Dresdener Versammlungs –
behörde zu viel und sie untersagte das Auffahren
des Panzers. Aber mehr tut der Merkel-Staat und
seine Justiz nicht. Der offensichtliche Aufruf zu
offener Gewalt gegen die AfD und deren Wähler
gilt weiterhin als ,,künstlerische Freiheit„.
Immerhin hatte deren Justiz nach eineinhalb –
jährigen Ermittlungen das Verfahren wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen
das ZPS einstellen lassen. Von einer ,, unab –
hängigen„ Justiz konnte schon damals nicht
gesprochen werden, denn der Vorfall wurde
politisch an den Justizausschuss des Thüringer
Landtags verwiesen. Das Ermittlungsverfahren
gegen die Künstlergruppe war nämlich sang und
klanglos eingestellt worden, nachdem sich der
thüringische Justizminister Dieter Lauinger mit
dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leit –
ung der Staatsanwaltschaft Gera getroffen hatte!
Man darf sich also zu Recht fragen, welche Poli –
tiker jetzt wieder in die Bresche springen, und
sich schüzend vor diese kriminelle Vereinigung
stellen wird, wo diese Panzer auffahren lassen
wollen!
Man stelle es sich einmal vor, dass Rechte es
vorgehabt hätten am Wahltag mit so einem
Panzer vor einem Regierungsgebäude aufzu –
kreuzen. Da hätte sofort der Staatsschutz er –
mittelt, der Generalbundesanwalt das Verfah –
ren an sich gerissen, der Lieferant des Panzers
wäre mitangeklagt und alle Beteiligten zu lang –
jährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gerade
in Sachsen, wo diese Tat geplant, ist der Fall
,,7 Sachsen und ein Luftgewehr„ allen noch
tief in Erinnerung. Dort reichte ein einziges
Luftgewehr schon aus, um angeblich in die –
sem Land den Umsturz auszurufen. In dieser
Hinsicht ist ein Panzer da eine ganz andere
Dimension!
Jedoch wird im Fall der kriminellen ZPS –
Bande darüber vom Staat hinweggesehen.
Die mehr als parteiische Justiz stellt sich
blind, die Staatsanwaltschaft taub, und alle
zusammen zeigen, dass man Rechtsstaatlich –
keit in Deutschland vergebens sucht!

Zum Urteil im Mordprozess zu Dresden

Im Chemnitzer Mordprozeß wurde der Syrer Alaa. S.
zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Als deutscher Rechter hätte er für weitaus weniger
noch mehr Jahre aufgebrummt bekommen!
In reinstem Rassismus gegen Ostdeutsche behaup –
tet die Verteidiger des Mörders, dass dieser im
Westen nie so verurteilt worden.
Es scheint bei den Linken Gefahr in Verzug, wenn
plötzlich kein Bonus für Migranten, sowie nicht
Strafmilderungsgründe, wie den der erfundenen
,, medialen Vorverurteilung„, gewährt!
Schon haben jene Journalisten, welche ansonsten
keinerlei Problem damit haben, dass das Justiz –
ministerium Linksextremisten im ,,Kampf gegen
Rechts„ unterstützt, dass in der Justiz nun die
Richter und Staatsanwälte ,, nach rechts rücken„.
Immerhin könnte es dann bald vorbei sein, mit
dem Bonus für Straftäter mit Migrationshinter –
grund, und auch deren linksextremistischen Un –
terstützer könnten vor Gericht landen.
In der ,,WELT„ fantasiert man sogar schon da –
von, dass bei einem Freispruch von Alaa S. wo
möglich ,, ein rechter Mob das Gerichtsgebäude
abgefackelt „ hätte. Seltsamer Weise hatte die
linksversiffte Journaille nie ein Problem damit,
wenn Rechte unverhältnismäßig hohe Strafen
erhielten oder Bedenken, dass bei einem Frei –
spruch der Rechten ein linksextremistischer
Krawallmob das Gerichtsgebäude stürmt.
Immerhin schauspielerten diese Linksextre –
misten zum großen Teil die ,,Zivilgesellschaft„
und linksextremistische Band spielten zum
Mord in Chemnitz auf!