Leipziger Allerlei gewürzt mit Doppelmoral

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, gibt sich nun in der üblichen unter der Merkel –
Regierung zum Standard gewordenen heuchlerisch –
verlogenen Doppelmoral ihre Empörung über die Ge –
walt bei der Corona-Demo in Leipzig Ausdruck. Als
die von ihr und besonders von ihren Vorgängern sehr
gehätschelten Linksextremisten in Leipzig und an –
deren Städten Ausschreitungen begingen und die Po –
lizei angriffen, da sah diese ,,Justizministerin„ an –
dauernd weg. Als ihre geschätzten Migranten randa –
lierten und Geschäfte plünderten, da sah die Lam –
brecht ebenfalls weg und tat, wie in ihren Kreisen
üblich, nichts! Sich nun aber über die Gewalt der
Corona-Demonstranten aufzuregen, die um ihr
Demonstrationsrecht regelrecht betrogen wurden,
dass ist absolut dreist!
Lambrecht, die wie alle Regierungsversager nur
gegen Rechts kann, und mit der Vorlage von Ge –
setzentwürfen, die in mehreren Fällen gegen die
Verfassung verstießen, deutlich zeigte, wir ex –
trem ungeeignet sie für ihren Ministerposten ist,
wobei noch erschwerend hinzu kommt, dass sie
es sichtlich vollkommen an der eigentlich mit
dem Amt verbundenen Neutralität fehlen lässt.
Ihre Hassrede gegen die Corona-Demonstranten
sprechen hier Bände!
Es ist auffällig, dass nun wieder die drei Parteien,
SPD, Linke und Grüne vollständige Aufklärung
fordern, die zuvor bei linksextremistischen Aus –
schreitungen immer weggesehen!
Damit entpuppt es sich als genau dass, was die
Corona-Demonstranten immer gesagt, dass die
Corona-Maßnahmen einzig dazu dienen die per –
sönlichen Freiheiten der Oppositionellen immer
weiter einzuschränken. Und die Justizministerin
Christine Lambrecht tut dies sogar mit strikten
Verstöße gegen die Verfassung, wie ihre Geset –
zesvorlagen deutlich zeigen. Hier zeigt sich ein –
mal mehr deutlich, dass die aller schlimmsten
Feinde der Demokratie sich stets hinter denen
verbergen, die vorgeben die Demokratie vertei –
digen zu wollen!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an
die Verwaltungsgerichte, „sich nicht länger vor den
Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung
spannen zu lassen“. Warum stellt diese Gewerk –
werkschaft nicht auch die Forderung, nach einem
Dutzend linksextremistischen Krawallen, dass die
Verwaltungsgerichte sich nicht länger vor dem Kar –
ren der Linksextremisten spannen zu lassen? Wa –
rum ist es dieser Gewerkschaft egal, wenn Links –
extremisten, so wie es am Freitag geschehen ihre
Beamten mit Steinen bewerfen und mit Pyrotech –
nik beschiessen? Sichtlich sind dieser Gewerkschaft
die von Linksextremisten verletzten Beamten völlig
egal. Womit sich deutlich zeigt, dass hier der Einzige,
der sich vor einem Karren spannen lässt, sind diese
Gewerkschaftsbonzen!
Und überhaupt wie sah denn die Deskalierung in
Leipzig aus? Politikbonzen taten schon im Vorfeld
alles um die Querdenker-Demonstration zu verbie –
ten, und nachdem ihnen das nicht gelang im letzten
Augenblick die Versammlungsorte so zu ändern,
das den Demonstranten gar keine Möglichkeit
blieb sich auf die neuen Strecken und Plätze ein –
zustellen. Gleichzeitig wurde den Linksextremisten
die Gegendemo ohne weiteres gewährt, obwohl die
noch einen Tag vorher in einer illegalen als ,,Spon –
tandemo„ verharmlosten Demo die Polizei mit
Steinen und Pyrotechnik angegriffen!
Tags darauf trat eine Polizei auf, die nicht gewillt
war linksextremistische Blockaden zu räumen und
damit bewusst nicht nur die Querdenker weiter ein –
zuschränken, sondern die Lage eskalieren zu lassen.
Man suchte also von vornherein nur nach einem
Grund, um die Demo verbieten zu können! Was
bitte schön war daran deeskalierend?
Warum regt sich kein linker, roter oder grüner
Beihilfeleister nicht auch über die Linksextremis –
ten auf, die man nach Connewitz abziehen ließ, wo
sie wie üblich dann Brände legten. Wo bleibt hier
der Aufschrei der Gewerkschaft der Polizei (GdP)?
Immerhin sah sich dort die Polizei in der Nacht mit
,,massiven Bränden von Barrikarden konfrontiert„!
Wo waren da die Gewerkschaftsbonzen der Polizei?
Sichtlich ging, wie üblich, auch in Leipzig die Gewalt
vorrangig von Linksextremisten aus. Warum sehen
von der Justizministerin über Politiker von Rot, grün
und Linkspartei, ebenso wie Gewerkschaftsbonzen da –
rüber nicht nur hinweg, sondern erwähnen die linksex –
tremistische Gewalt mit keinem Wort? Stattdessen wird
in der ebenfalls üblichen heuchlerischen Doppelmoral
völlig verlogen so getan als wäre sämtliche Gewalt ein –
zig von den Querdenker-Bewegung ausgegangen!
Über die Situation in Connewitz heißt es über Sams –
tag Nacht: ,, Die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt,
allerdings nicht gegen die Demonstranten, sondern zur
Löschung der Brände. Die Feuerwehr habe sich zurück –
ziehen müssen, weil die Lage für sie zu gefährlich ge –
worden sei „. Weiter heißt es: ,, Für den Abend in
Connewitz hat die Polizei schweres Gerät aufgefah –
ren. Ein Räumpanzer beseitigt Straßenblockaden, die
zuvor von linken Demonstranten errichtet worden
waren „. Und weiter: ,,Unbekannte haben am
Samstagabend die Scheiben vor der Polizeiaußen –
stelle Wiedebach-Passage in Connewitz beschädigt,
davor lagen Pflastersteine. Außerdem habe es in der
Gegend kleinere Brände gegeben, sagte ein Polizei –
sprecher am Abend. Meldungen über Verletzte gab
es zunächst nicht „.
Das die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
dies mit keinem Wort erwähnt, macht sie selbst zur
geistigen Brandstifterin! Und die einzige echte Auf –
arbeitung die es nun wirklich bedarf, ist die, warum
Politik, Justiz und Polizei einmal mehr bei Linksex –
tremistischen Krawallen weggeschaut haben!
Auch herrscht dringender Aufklärungsbedarf warum
man bei Demonstrationen der Opposition im Lande
immer solche Gegendemos genehmigt, obwohl man
nur zu gut weiß, dass 80 Prozent aller Gewalt eben
von denselben ausgehen! Damit wird bewusst von
den ,,Führungskräften„ auf Eskalation gesetzt!
Und in Connewitz bekam man einmal mehr, wie
bestellt so geliefert!
Ebenso verwerflich eine Lügen – und Lückenpresse,
die mit stark tendenziöser Berichterstattung die op –
positionellen Querdenker seit langem diffamiert und
gleichzeitig linksextremistische Ausschreitungen ver –
harmlost haben. Insofern haben diese Medien ihre
Mitarbeiter selbst gefährdet, wenn sie diese dort in
Rudeln auftreten lassen. Das ist auch eine bewusste
Provokation, zumal man seit dem Auftreten einer
Dunja Hayali nur zu gut weiß, wie diese ,,Angriffe
auf die Presse „ dann tatsächlich aussehen. Etwa
wenn man Menschen, die bewusst nicht gefilmt
werden wollen, wie betrunkene aggressive Bettler
um Interviews angeht! Das nennt sich dann ,,freie„
Berichterstattung! Auch hier muss man deutlich
sagen: Wie bestellt, so geliefert! Und so bekam die
Presse genau die Bilder, die sie gewollt!
Überhaupt müsste geklärt werden, wann denn die
Gewalt der Querdenker einsetzte. Bevor oder nach –
dem eine deeskalierende Polizei eine legale Demo
zur ,,illegalen„ erklärte, während man gleichzeitig
auch noch den Linksextremisten ihre ,,Spontande –
mos„ legalisierte? Welches Konzept hatte übrigens
die Stadt Leipzig als ,,Versammlungsbehörde„ als
sie die Auflösung der Demo befahl? Welches Konzept
hatte die Stadt Leipzig für die Auflösung der Gegen –
demos und für die Linksextremisten in Connewitz?
Oder war eine Auflösung deren ,,Spontandemos„
im roten Rathaus gar nicht vorgesehen? Und wie
sah es überhaupt mit Auflagen der Stadt für Links –
extremisten-Demos aus, während man die Quer –
denker geradezu mit Auflagen überschüttete?
Sichtlich resultiert es genau aus diesem Fehlern der
Stadtverwaltung Leipzig, dass Bundesjustizministe –
rin Christine Lambrecht und andere Politiker die
Fehler nur bei den Corona-Demonstranten suchen
wollen, so wie man denen nun die ganze Gewalt an –
lastet. Denn es war mal wieder ausschließlich rot –
links- grüne Politik, die hier im Vorfeld schon pro –
vozierte und bewusst eine Atmosphäre geschürt,
die ihnen dann ein Vorgehen gegen die Opposition
bot. Jetzt hat man genau dass, was man gewollt,
nämlich einen Grund alle weiteren Demonstratio –
nen verbieten zu können! Dafür ist die Politiker –
Clique gewillt auch noch die letzten Überreste der
Demokratie aufs Spiel zu setzen. Denn mit Volkes
Willen hat man es eh nicht so!

Was man in Sachsen bei der Streichung der AfD-Liste so alles erfährt

In Sachsen versucht das Etablissement alles um die AfD
auszuschalten. Von den Überfällen linksextremistischer
Schlägerbanden, über tägliche Hetze in den Medien, bis
hin zur Streichung über der Hälfte aller Listenplätze
durch einen ,,Wahlausschuss„.
Aus der, wie üblich, stark tendenziösen Berichterstatt –
ung der Medien erfahren wir seltsamer Weise nicht,
wer da so alles in diesem ,,Wahlausschuss„ sitzt.
Man verweist nur auf Gesetze. Dort heißt es: ,, Die Mit –
glieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfs –
kräfte werden durch die Stadt- oder Gemeindeverwalt –
ung aus den Reihen der Wahlberechtigten und Gemein –
debediensteten bestellt; bei der Auswahl sollen nach
Möglichkeit die in der Stadt / Gemeinde vertretenen
Parteien und Wählervereinigungen angemessen be –
rücksichtigt werden „.
Es wäre daher schon sehr interessannt zu erfahren,
welche Parteien dabei in Sachsen besonders berück –
sichtigt wurden! Aber genau dazu schweigt alles.
Daher erübrigt sich wohl hier auch die Frage: Welche
Parteien derzeit genau überwiegend ihre Parteimit –
glieder in den Stadt – und Gemeindeverwaltung zu
sitzen haben!
Immerhin hatte selbst das Verfassungsgericht es zu –
gegeben: ,, dass der Ausschluss etlicher Listenkandi –
daten der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit rechts –
widrig war „! Auf einmal verlegt sich sogar die Jus –
tiz auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen, genau dort,
wo eine klare Ansage von Nöten wäre.
Warum versteift man sich plötzlich so sehr auf mehr
als schwammige Formulierungen?
In der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz, in der sogar das eigentlich unabhängig agierende
Justizministerium offen Linksextremisten unterstützt,
wie der Fall Sören Kohlhuber es bestens belegt, arbei –
tet man immer noch nach dem Motto : Eine Krähe hakt
der anderen kein Auge aus! Dementsprechend leistet
das Verfassungsgericht nun sozusagen mit solch zwei –
deutigen Aussagen Beihilfe, um somit die Zeit bis zu
den Wahlen zu überbrücken, und damit alle vor voll –
endete Tatsachen zu stellen.
Immerhin hatte man ja schon zugegeben müssen,
dass das Zusammenstreichen der AfD-Liste bis auf
18 Plätzen ,,rechtswidrig„ war. Die entscheidende
Frage wäre also, in wie weit ein rechtswidrig han –
delnder Wahlausschuss überhaupt Entscheidungs –
gewalt hat.
Aber augenscheinlich ist die Rechtsbeugung gegen
Rechte in diesem Staat also nicht nur auf das Trei –
ben von linksextremistischen Gewalttätern und
deren Verharmlosung beschränkt!
Wir müssen also davon ausgehen, dass bei den an –
stehenden Wahlen die Parteien nur wahrscheinlich
und nicht tatsächlich gewählt werden!