Wo Inkompetenz durch Heuchelei und Doppelmoral ersetzt

Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner
als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundesta –
ges zeigt darastisch den Mangel an Fachkräften im Bun –
destag auf.
Weit über 90 Prozent der Politiker, welche im Rechtsaus –
sschuss des Bundestages tätig sind vollkommen unfähig
eine einfache Äußerung von Antisemitismus unterschei –
den zu können! Das ist erschreckend und man fragt sich,
in wie vielen Ausschüssen noch die Unfähigkeit ihrer Mit –
glieder die Politik bestimmt. Hier kommt Ausschuss wirk –
lich von Ausschuss!
So nannten die Schwachköpfe aus dem Rechtsausschuss
des Bundestages den Begriff ,,Judaslohn„ eine ,,antise –
mitische Äußerung„.
Besonders SPD-Genosse Karl Lauterbach heuchelte gegen-
über Stephan Brandner große Empörung. Dabei verwendete
Lauterbach 2010 selbst den Begriff: ,, Dafür, dass die Arbeit –
geber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Ge –
sundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judas –
lohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen
dienen„.
Im Jahre 2010 verwendete der FDP-Politiker und damalige
Gesundheitsminister Philipp Rösler im Bundestag den Be –
griff im Zusammenhang mit seiner Forderung nach der Be –
strafung säumiger Beitragszahler: ,,Dafür, dass die Arbeit –
geber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den
Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Kranken –
kassen dienen„.
Jerzy Montag von den Grünen benutzte diesen Begriff
2009 im Bundestag in Bezug auf V-Leute: ,,Das ist nichts
anderes als ein Judaslohn für Verrat.« Montag ist Jude.
Johannes Kahrs von der SPD sagte 2005: »Für den Judas –
lohn eines Bundespräsidenten-Postens oder eines Minis –
teriums mehr werden wir nicht auf unseren Kanzler ver –
zichten„.
Vor Kahrs benutzte schon 2003 Rainer Brüderle von der
FDP im Bundestag das böse Wort : »Hier werde quasi ein
ordnungspolitischer Judaslohn für vorherige Entscheidun –
gen kassiert„.
Zuletzt benutzte der Grüne Thomas Gambke 2013 im Bun –
destag diesen Begriff im Zusammenhang mit den aus der
Schweiz gekauften Steuerhinterzieher-CDs: ,,Sie haben für
einen Judaslohn …„.
Auch der CDU-Politiker Winfried Mack verwendete den Be –
griff.
Selbstverständlich hatten weder SPD- , CDU -, noch Grünen
oder FDP-Politiker damals etwas zu befürchten, und niemand
warf ihnen gar vor damit eine ,,antisemitische Äußerung„
getätigt zu haben!
Aber das ist ja gerade das Schlimme im Bundestag, dass
sich zu all der grenzenlosen Unfähigkeit, eine verlogene
Heuchelei und Doppelmoral gesellt, welche sich nunmehr
auch des Rechtsausschusses des Bundestages bemächtigte.

Thüringer Landtag : Wer den Mund aufmacht, fliegt raus !

Das die Meinungsfreiheit in Deutschland keinen besonders guten
Ruf hat, das musste nicht nur Jan Böhmermann erfahren, sondern
nun auch der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Sehr
unbequeme Wahrheiten werden neuerdings nämlich als ´´ Beleidig –
ungen „ aufgefaßt. Dieses gilt für ausländische Potentaten
ebenso wie für einheimische politische Handlanger ! Nun warf
man den AfD-Abgeordneten aus dem Landtag. Dieser hatte es
sich doch tatsächlich gewagt, auch schon einmal die Grünen als
´´ Koksnasen „ und ´´ Kinderschänder „ zu bezeichnen und nun
einem CDU-Abgeordneten gesagt, wenn er ihn sehe, das er dann
auch für eine Verkleinerung des Parlaments sei.
Das sind also für die etablierten Parteien nun die groben Beleidig –
ungen die einen Rauswurf aus dem Landtag mit sich ziehen. Natür –
lich wird auch hierbei, wie immer, der Beleidigungsvorgang sehr
parteiisch ausgelegt, wie wäre es ansonsten zu erklären, daß ein
Sigmar Gabriel nach seiner Pack-Rede immer noch im Bundestag
sitzt ?
Und wundert es einen da noch, daß es ausgerechnet dann eine
Grüne gewesen, nämlich die parlamentarische Geschäftsführerin
der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, welche sogleich den Antrag
beantragt, legentlich über die Beleidigungen des AfD-Abgeord –
neten zu sprechen ? Wenn es ums Verbieten geht, ist diese Ver –
botspartei immer federführend mit dabei ! Mit der schon sprich –
wörtlichen Willigkeit stimmten sodann auch die Abgeordneten
dem zu. Wenn man hierbei noch bedenkt, was dieselben Politiker
so alles der AfD am laufenden Band unterstellen, dann kann man
dem parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan
Möller, da nur zustimmen, wenn der sagt ´´ mit absichtlichen Miss –
verständnissen, Provokationen oder im schlimmsten Fall plumpen
Beleidigungen zu überziehen „.
Mit solchen Aktionen schaden die etablierten Parteien nicht nur
gehörig der Demokratie, sondern auch sich selbst gehörig, denn
wer wählt schon eine Partei die unbequeme Wahrheiten verbie –
ten lässt ? Schlimm genug, wenn sie schon nichts für das eigene
Volk nichts tun, sich dann auch noch jegliche Kritik verbieten zu
wollen.