Asylrecht- Heute: Subsidiärer Schutz

Im Streitfall um den subsidiären Schutz, der es auch
Flüchtlingen ermöglicht in Buntdeutschland zu blei –
ben, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, ent –
schieden die Bundesbehörden bislang danach wie
gefährlich es für den Flüchtling in seinem Heimat –
land sei.
Obwohl dieselbe Regierung seit 30 Jahren behauptet,
dass rechte Straftaten und rechtes Gedankengut jedes
Jahr zunehmen, dass Migranten in Deutschland fort –
während Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt
sind, steht dabei nicht zur Debatte, ob denn der arme
Flüchtling in Buntdeutschland nun sicher ist.
,, Subsidiärer Schutz setzt voraus, dass einem Flücht –
ling in seinem Heimatland Schlimmes droht, weil es
dort besonders gefährlich ist„ heißt es dazu. Dem –
entsprechend müssten die buntdeutschen Beamten es
überprüfen, ob es für den Flüchtling in Deutschland
tatsächlich sicherer ist als in seiner Heimat! Da man
nun nach 1,5 Millionen alleine von Flüchtlingen be –
gangenen Straftaten, Deutschland keineswegs als
sicher bezeichnen könnte, so zählten die Behörden
einfach die Toteszahlen im Ausland! ,, Denn nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwalt –
ungsgerichts muss die Zahl ziviler Opfer in der Her –
kunftsregion des Flüchtlings ein bestimmtes Min –
destmaß erreichen – gemessen an der Gesamtzahl
der Bevölkerung „ so der Fachjargon.
Diese Handhabung erschien nun dem Europäische
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sehr verdächtig,
zumal die Merkel-Regierung so im Vergleich zu an –
deren EU-Staaten nicht mehr ,,Flüchtlinge„ hätte
aufnehmen dürfen. Daher entschied man, dass auch
andere ,,Umstände„ zu berücksichtigen seien und
solch ungenau definierte ,,Umstände„ nun faktisch
jeden abgelehnten Asylbewerber solch einen ,,sub –
versiven„ äh ,,subsidiären„ Schutz gewährt und
damit zu einem unbegrenzten Aufenthalt in der Bun –
ten Republik verholfen. So mit dürfen nun noch viel
mehr Flüchtlinge ihre alltäglichen Erfahrungen mit
Rechten, Nazis und weißen Rassisten, einschließlich
deren Diskriminierungen machen.
Vielleicht hat ja der deutsche Bürger eines Tages das
unverdiente Glück, dass der Europäische Gerichts –
hof in Luxemburg auch so eine gewisse Menge an
Troddeln, Dumm – und Schwachköpfen in den Regier –
ungen und deren Behörden als Grund an um Deutschen
solch einen ,,subsidiären Schutz„ in den anderen EU –
Staaten einzuräumen.

Ganz wie immer: Das Schreien nach härterem Vorgehen

Praktisch über Nacht haben die antisemitischen
Demonstrationen in Buntdeutschland das tief
gespalten, was sich ,,Zivilgesellschaft„ nennt.
Die Jugendorganisationen der Parteien wollen
sich lieber mit Muslimen im Kampf gegen den
Aggressor Israel verbrüdern, während es deren
alte Herren mehr zu Israel hinzieht.
Die Friday for future-Kids sind schwer verun –
sichert, wurde es ihnen doch Jahre lang einge –
trichtert, dass jeder der eine Nationalfahne of –
fen zeigt, ein Nationalist, Nazi oder Schlimme –
res sei, und nun plötzlich überall massenhaft
Fahnen auf beiden Seiten, auf der einen die
Israelischen auf der anderen palästinensische
und türkische Flaggen. Schwer zu sagen, wer
da nun der wahre Faschist ist. Also macht man
es wie beim Kampf gegen den Klimawandel:
man selbst macht gar nichts und verlangt nur,
dass andere etwas machen.
Die örtliche Antifa ist gleich doppelt angepisst.
Zum einen, weil ihnen das Monopol auf Krawall
genommen, und damit ihre ganze Protestkultur
im Arsch ist, und zum anderen, weil sie zu den
Randalen keine Einladung erhalten. Galt doch
bislang ein Krawall auf einer Demo bei der die
örtliche Antifa nicht mitmischt als undenkbar
im bunten Deutschland.
Die People of Color, für die nur schwarzes Le –
ben zählt, mischen sich auch nicht ein, da kein
schwarzes Leben in Gefahr. Und seit die Poli –
zisten alle die Synagogen schützen müssen, ver –
zeichneten schwarze Drogendealer in den Stadt –
parks, erstmals seit Corona, wieder einen Um –
satzplus. Ansonsten beschränkt man sich auf
das Beobachten staatlicher Pfründeposten. En –
gagiert sich hier etwa ein Moslem zu sehr für
die Sache, könnte schnell ein Posten für einen
People of Color frei werden.
In den Presseredaktionen liegen sich heulende
Journalisten in den Armen, denn zu grausam
ist es, von ihnen nun zu verlangen Muslime
als Täter darzustellen. Das widerspricht allen
Regeln des politisch-korrektem Einkopierjour –
nalismus!
Die seit langem rechter Tendenzen, latenten
Rassismus und Diskriminierung bezichtigten
Polizisten wagen eben deshalb auch nicht nun
gegen den Migrantenmob vorzugehen. Deren
Führung hat ohnehin nur noch Konzepte gegen
Rechte, die hier wenig helfen. Seit langem jeg –
licher kompetenten Führung beraubt, ist der
Polizeibeamte sich quasi auf der Straße selbst
überlassen. Und so ist die staatliche Autorität
immer mehr im Rückzug begriffen. Bei den
Bildern kann es nun auch der aller Letzte deut –
lich sehen, dass die ,,wehrhafte Demokratie„
nur noch blanke Illusion ist.
Die Politiker fordern härtere Strafen für anti –
semitische Straftäter, obwohl sie selbst nur
zu gut wissen, dass die Härte des Gesetzes
einzig noch für deutsche Rechte gilt! Von der
dafür zuständigen Bundesjustizministerin hat
man nichts mehr gehört. Auch Innenminister
Seehofer muss passen, weil ihm die rechten
Gruppierungen, mit deren Verhaftung er ge –
wöhnlich vom eigentlichen Thema abzulen –
ken versucht, tatsächlich ausgegangen. So –
mit muss sich der Horst damit zufriedenge –
ben den arabisch-muslimischen Antisemitis –
mus als ,,rechte Straftaten„ zu zählen, um
so wenigstens deren Zunahme verkünden
zu können.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul be –
wies einmal mehr sein Unvermögen, indem
er sich über die Schulung arabischer Zuwan –
derung ausließ und sagte ,, Ich weiß gar nicht,
ob das ausreichend passiert „. Aber bei Herr
Reul hatte man ja schon öfters den Eindruck,
dass der gar nicht weiß, was passiert, und dies
nicht nur in NRW! Wahrscheinlich hat der so
auch alle staatlichen Gehirnwäschen zum
Thema mehr Toleranz gegenüber Migranten
komplett verschlafen, wenn er nun verlangt:
,, ohne jede Toleranz da einzusteigen und da –
gegen vorzugehen „.
Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel.
natürlich SPD, ansonsten eher ein zahnloser Pa –
piertiger, wenn es um Straftäter mit Migrations –
hintergrund geht, träumt nun davon ,, dass der
Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt „. Das schad –
hafte Gebiss in Berlin hatte sich zuletzt gerade im
Nichtvorgehen gegen Linksextremistische Gewalt
gezeigt und droht im nunmehrigen Kampf eher
noch seine letzten fauligen Zahnstümpfe zu ver –
lieren! „Wir können ja nicht nur darüber reden,
sondern wir müssen jetzt auch deutlich machen,
dass wir das ernst meinen“, betonte Geisel. Als
wenn der denn je etwas anderes getan hätte als
große Reden zu schwingen!
Geisels Komplizin, die Berliner Polizeichefin
Babara Slowik, ist sich noch nicht einmal sicher,
ob ihre Polizei überhaupt gegen Migranten vor –
gehen darf. ,,Die Polizei habe einzelne Israel-
feindliche, antisemitische Parolen aufgezeich –
net und werde diese Tonaufnahmen jetzt aus –
werten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen„
kündigte Slowik im Innenausschuss an. Viel –
leicht sollte man lieber im Innenausschuss ein –
mal die Befähigung von Frau Slowik für ihr Amt
überprüfen. Während ihre Polizei auf deutsche
Rechte und Querdenker sofort einprügelt, wird
bei Migranten und Linksextremisten geprüft,
bis sich die Gefahr von selbst aufgelöst hat. Da
kann man sich denn sicher sein, dass bei dieser
Überprüfung wieder einmal mehr rein gar nichts
herauskommt. Indes stellt sich der eigentlich da –
für zuständige Justizsenator Dirk Berendt von
den Grünen einfach tot. Das ist so ziemlich das
Einzige, was der in seinem Amt halbswegs per –
fekt beherrscht.
Überhaupt gleicht die buntdeutsche Politik im
Augenblick eher Goethes Zauberlehrling, der
die Geister, die man mit der Grenzöffnung
2015 rief, nun nicht mehr Herr wird.
Es werden, szenetypisch für diesen Politiker –
schlag, erst einmal langwierige Konferenzen
angesetzt und eine genaue Beobachtung der
Szene gefordert. Man tut wieder so als ob man
nicht ganz genau wüsste mit wem man es zu
tun habe, eben die gewohnte Verzögerungs –
taktik, in der Erwartung, wenn man nur lange
genug den Kopf in den Sand stecke, werde sich
der ganze Spuk schon von selbst in Luft auflösen.
So, wie man schon seit einem Vierteljahrhundert
beständig ein ,,härteres Vorgehen„ gegen Links –
extremismus lautstark fordert, ohne dass, sich
auch nur das aller Geringste seitdem geändert
hätte!

Buntdeuschland : Hausgemachte Gewalt

Es war abzusehen und somit nur eine Frage der Zeit,
bis die Unruhen in Israel auch auf Deutschland über –
schwappen würden.
Im Vielfalt-Völkerstaat von Merkels Gnaden bringen
die ethnischen Völkerschaften auch gerne ihre Pro –
bleme mit, um sie auf deutschen Straßen auszutragen.
Kurden gegen Türken, Muslime gegen Christen und
Juden usw. und so fort. Dazu gesellen sich sodann
noch die Banden, Clans und Familien mit ihren Re –
vierkämpfen. Gerade das zeichnet ja die Vielfalt in
Deutschland so sehr aus!
In Schweden hatten die Sozialisten ihrem Volk die
gleichen Probleme beschert und auch dort bestand
die Vielfalt bald nur noch aus vielfältigen kriminel –
len Verbrechen, wobei Letzteres auch den größten
Teil all der ,,kulturelle Bereicherung„ der schwed –
ischen Volkes ausmachte. In Schweden sind längst
sogar die einfältigsten Sozis aufgewacht und haben
die Reißleine gezogen.
In Schweden kann man, wie unter einem Brennglas
genau sehen, was Deutschland in Sachen Vielfalt
und kulturelle Bereicherung noch bevorsteht.
In Deutschland freut sich die heuchlerisch-verlogene
Führungsriege derzeit noch, dass sie nun all die An –
griffe auf Synagogen zu den ,,rechte Gewalttaten„
dazu addieren und endlich wieder verkünden kann,
dass ,,rechte Gewalt„ zugenommen habe. Selbst –
verständlich werden die Überfälle von Muslimen
und Araber auf Juden und Synagogen nicht zu den
Straftaten von Straftätern mit Migrationshinter –
grund gerechnet, wie überhaupt die Mehrzahl der
Straftaten von Migranten als die von deutschen
Staatsbürgern und somit die kriminellen Migran –
ten als ,,Deutsche„ gezählt werden. So kann man
sich und das eigene Volk auch schön weiter belü –
gen, dass ,,Deutsche„ die meisten Straftaten be –
gehen!
In Sachen Belügen des eigenen Volkes kennt die
bunte Regierung weder Scham noch Grenzen. So
werden zum Beispiel bei linken Demonstrationen,
wo Linke auf Banner, Plakaten, Aufkleber usw. ein
Hakenkreuzsymbol, also ein verfassungsfeindliches
Symbol zeigen, diese nicht, wie es eigentlich sein
müsste als linksextremistische Straftat gewertet,
sondern als ,,rechte Straftat„. Auch vermeint –
licher Versicherungsbetrug bei dem der Straftäter
mit Migrationshintergrund selbst seinen Laden
verwüstet und mit Hakenkreuz verziert, wird so
als rechte Straftat gewertet.
Auch jede Verstoß gegen Corona-Regeln, jede
Rangelei eines Querdenkers mit der Polizei wird
als ,,rechte Straftat„ gewertet, ganz egal welcher
politische Gesinnung der ,,mutmaßliche„ Täter
tatsächlich hat.
Geht es darum einen Vorfall mit Toten zu einer
,,rechten Straftat„ umzumünzen, die man so –
dann auf das Schamloseste für seine politischen
Zwecke instrumentalisieren kann, dann kennt
das Merkel-Regime keinerlei Scham mehr. Da
wird dann der Amokläufer von München, ein
Irakerbengel, der sich an den Migranten rächen
wollte, welche ihn an der Schule gemobbt zum
,,deutschen Rechtsextremisten„ erklärt, eben –
so, wie der an Verfolgungswahn leidende psych –
isch kranke Einzeltäter von Hanau! Beide Fälle
wurden von Merkels Politikern gnadenlos ins –
trumentalisiert und man denke nur an den Hype,
den man um den Amoklauf von Hanau in letzter
Zeit veranstaltete.
Zu der üblichen von heuchlerisch-verlogener
Doppelmoral geprägten Politik der Merkel-Re –
gierung gehört es auch, dass während man den
Anschlag von Halle schamlos instrumentalisiert,
um verstärkt zur Jagd auf alle rechte Deutsche
zu blasen, bei den nun von Arabern und Mus –
limen durchgeführten Angriffe auf Synagogen
bewusst den Ball flach hält. Kein einziger Poli –
tiker von denen aus dem Bundestag, die nach
dem Anschlag von Halle Konsequenzen, här –
tere Gesetze und vollständige Aufklärung for –
derten, wagt es nun diese auch gegen Araber
und Muslime einzufordern. Der Bundespräsi –
dent, der wie kein anderer die Taten von Halle
und Hanau beständig instrumentalisiert, der
schweigt nun zu den Taten der Muslime.
Hat man doch gerade noch inmitten der in
Deutschland angezettelten Black live matter –
Kampagne versucht uns eben diese Muslime
als beständige Opfer der Deutschen zu verkau –
fen versucht. Als Opfer von Rassismus, Dis –
kriminierung, als Opfer von Polizeigewalt
usw. und so fort. Da sich die Bundesregier –
ung dadurch regelrecht zum Komplizen ge –
macht und massiv darin Beihilfe geleistet,
dass in diesem Land sich kaum noch ein
Polizist es sich wagt einen Muslim zu kon –
trollieren, ohne sich des Vorwurfs des Ras –
sismus und Diskriminierung ausgesetzt zu
sehen, entpuppte sich dass, was im Bundes –
tag sitzt wieder einmal mehr als die aller
schlimmsten Gefährder der inneren Sicher –
heit in Deutschland.
Dementsprechend sind die Angriffe auf
Synagogen auch kein rechtes Teufelwerk,
sondern systematische Endkonsequenz
Merkelscher Politik, wo man rechte Straf –
taten am laufenden Band erfindet, alle an –
deren Straftaten kaum noch verfolgt, die
Straftäter mit Migrationshintergrund syste –
matisch zu Opfern erklärt und nicht nur das
Abschieben solcher Straftäter mit System ver –
hindert, sondern obendrein heimlich hinter
dem Rücken des Volkes weitere einfliegen
lässt.
In Schweden ist inzwischen der mit Abstand
dümmste Sozialdemokrat aufgewacht aber in
Deutschland regiert das Dümmste zu dem Po –
litik je fähig war munter weiter. Da ist es nur
noch eine Frage der Zeit bis die ersten Syna –
gogen und christlichen Kirchen brennen wer –
den.

Natürlich nur wieder gegen Rechte

Gerade erst musste es der Bundesinnenminister Horst
Seehofer offen eingestehen, dass rechte Straftaten nur
1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das würde dem
normalen Menschen zu denken geben, und er würde
sich bei der Kriminalitätsbekämpfung dann mehr auf
die Gebiete konzentrieren, in denen die meisten Ver –
brechen verübt worden.
Aber normal gibt es bei der Merkel-Regierung nicht,
und da man aus Unfähigkeit und Inkompetenz sicht –
lich schon nichts anderes mehr kann als den Kampf
gegen Rechts, so wurde sofort der Schwerpunkt der
Kriminalitätsbekämpfung einzig auf den Kampf ge –
gen den Rechtsextremismus gesetzt.
Da auf diese Weise dem Innenministerium langsam
die Rechten ausgehen, wird mit allen Spitzwinklig –
keiten und juristischen Winkelzügen versucht aus
rechten Einzeltätern sich eine rechtsextremistische
Gruppierung zusammenzubasteln. So gestalteten
sich dementsprechend die Aufklärung der Blutta –
ten von Hanau und Halle zur reinen Verschwör –
ungstheorien und da man keine weiteren Schuldi –
gen vorzuweisen hat, werden eben diejenigen, auf
deren Internetseiten sich die Täter vermeintlich
,,radikalisiert„ zu Komplizen erklärt.
Wie man es in der Bunten Republik gewohnt, wer –
den derlei Gesetzesauslegungen einseitig nur gegen
Rechte eingesetzt. Kein Linksextremist oder Isla –
mist braucht zu befürchten, dass er mit seiner
Hetze in einen Mordprozess oder Anschlagspro –
zess als vermeintlicher Komplize des eigentlichen
Täters vor Gericht gestellt.
Eine weitere beliebte Methode ist es, einzig bei
von deutschen Rechten verübten Morden, dann
deren Waffenverkäufer zum Komplizen zu erklä –
ren um sich so eine rechtsextremistische Grupp –
erung zusammenzubasteln. Gerade steht so nun
der mutmaßliche Waffenverkäufer im Mordfall
Walter Lübcke vor Gericht. Auch diese Gesetzes –
auslegung gilt einzig für deutsche Rechte. Kein
Araber der mit einer Schußwaffe wild bei Hoch –
zeiten auf der Straße herum feuert, muss es in
diesem Land befürchten, zusammen mit seinem
Waffenverkäufer als terroristische Gruppierung
angeklagt zu werden. Ob bei Überfällen, Ehren –
morden oder Attentaten, noch nie wurden hier
bei Straftätern mit Migrationshintergrund de –
ren Waffenverkäufer mit angeklagt! Selbst bei
der ausufernden Clankriminalität werden deren
Waffenverkäufer nicht als zur Bande gehörig
dazu addiert. Wie schon gesagt gelten, und dies
ist einem echten Rechtsstaat extrem unwürdig,
derartige Gesetzesauslegungen nur bei rechten
und damit deutschen Straftätern.
Anders als bei Strafttätern mit Migrationshin –
tergrund, die nach Anschlägen immer sogleich
zu psychisch-kranken Einzeltätern erklärt, darf
der psychisch-kranke Täter von Hanau, so eben
nicht der psychisch-kranke Einzeltäter sein, son –
dern muss hinter ihm stets, nach Ansicht der
staatlichen Verschwörungstheoretiker, ein Netz –
werk oder eine Gruppierung verbergen.
Während in einem echten Rechtsstaat der oberste
Grundsatz ist, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben, wird in Buntdeutschland willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinn –
ung abgeurteilt.
Während so ein syrischer Totschläger in Sachsen –
Anhalt, wie der Fall Hempel belegt, mit einer Be –
währungsstrafe und ein sechszehnjähriger Flücht –
ling der einen Obdachlosen angezündet mit 14
Tagen Jugendarrest davon kommt, wird wohl
der NSU 2.0-Drohbriefeschreiber mit einer
mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen dürfen.
Auch der Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke
dürfte nicht ungeschoren davonkommen.
Während so Mörder, Totschläger und Vergewal –
tiger mit Migrationshintergrund immer wieder
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom –
men, musste bei einem Brandanschlag auf ein
Asylantenheim, bei dem niemand zu Schaden
kam, eine junge Deutsche, die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren, gleich für
vier Jahre ins Gefängnis! Sichtlich, da deutsch,
durfte diese junge Frau nicht auf den an den
deutschen Gerichten üblichen Migrantenbo –
nus rechnen. Man mag sich gar nicht erst in
diesem Fall fragen, welches Strafmaß wohl
eine Muslima bekommen, welche ihren islam –
ischen Ehemann oder Freund zum Anschlags –
ort gefahren, oder eine Linksextremistin die
ihre Antifa-Freunde zum Anschlagsort kut –
schierte!
Wo der Rechtsstaat systematisch in einen
Schlechtstaat verwandelt, da häufen sich
eben die skandalösen Urteile, einer Justiz,
die nur noch einseitig gegen den politischen
Gegner der Herrschenden agiert, ansonsten
aber inzwischen vollkommen unfähig ist die
Mindestanforderungen an Rechtsstaatlich –
keit zu erfüllen!

Hütchenspieler Horst

Endlich glaubte Innenminister Horst Seehofer einmal
so etwas wie einen Erfolgt, sozusagen den ersten in
seiner gesamten Karriere als Bundesinnenminister,
verkünden zu können. Zum ersten Mal musste er
nicht, wie schon 22 Mal zuvor, mit der Verhaftung
irgendeiner vollkommen bedeutungslosen rechten
Gruppierung vom eigentlichen Komplettversagen
ablenken.
Dementsprechend stolz wie Bolle verkündete der
Bundesinnenminister die Abnahme von Verbrechen
in Deutschland. Spürbar sei dies vor allem bei La –
dendiebstählen. Dabei dachte er wohl, dass von den
anwesenden Deppen es ohnehin niemand merken
wird, dass es weniger Ladendiebstähle nur aus dem
einen Grund gab, da die meisten Geschäfte Corona
bedingt ohnehin geschlossen gewesen.
So konnte sich denn der Seehofer wieder voll zum
Horst machen, indem er solches freudestrahlend
verkündete.
Ansonsten hatte der Bundesinnenminister nichts
zu melden und schon gar nicht etwas Gutes. Alles
blieb in den Statistiken beim Alten: So sind z. B.
Migranten weiterhin meist massiv überrepräsen –
tiert bei Schwerstdelikten wie schwere Körperver –
letzung, Sexualstraftaten und weiteren Delikte.
33,7 Prozent aller Straftäter waren demnach 2020
Migranten, wobei Migranten die einen deutschen
Pass besitzen nicht mitgezählt und als ,,Deutsche„
gelten. Bei Mord und Totschlag etwa stehen 1.085
ausländische Tatverdächtige 1.587 deutschen gegen –
über obwohl sie zusammen mit Migranten mit einen
deutschen Pass nur ein Viertel der Bevölkerung aus –
machen. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung
und sexuellen Übergriffen im besonders schweren
Fall stehen 3.110 Ausländer 5.370 Deutschen gegen –
über. Bei Raubdelikte: Ausländer 10.378 gegenüber
15.435 bei Deutschen. Gefährliche und schwere Kör –
perverletzung: Ausländer 52.412 gegenüber 84.776
bei Deutschen. Selbstredend sieht die Bundesregier –
ung hier keinen Handlungsbedarf. Ihr einziges Kon –
zept ist es noch mehr Migranten nach Deutschland
zu holen!
Wenn dagegen deutsche Rechte nur ein Prozent so
vieler Straftaten begehen, hagelt es im Bundestag
gleich verschärfte Sondergesetzregelungen!
Eine echte, aussagekräftige Statistik hat man nicht,
wohl weil die Bundesregierung nichts mehr fürchtet
als handfeste Daten. So beruft man sich einzig und
alleine auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS),
deren Ergebnisse zuvor ,,kommentiert„ werden.
Mit bösen Worten ausgedrückt, heißt ,,kommen –
tiert„, dass die Statistik im Sinne ihrer Auftragge –
ber zurechtgeferkelt wird. Heraus kommt dann
solch Unsinn, wie die durch die Bevölkerung ,,nur
gefühlte Zunahme von Verbrechen„ und ähnlicher
Bockmist. Obendrein arbeitet man bei der PKS
noch sozusagen mit doppelter Buchführung, in –
dem man neben der offiziellen Statistik regelrecht
zugemüllt wird mit Broschüren, Tabellenverläufen
und anderen ,,ergänzenden Informationen„. Un –
ter solch Blätterwald versteckt, ist dann das eigent –
lich Relevante, dass in den letzten Jahren nicht so
nach dem Willen des Bundesinnenministerium aus –
fiel. Hier konnte man auch für 2020 keine nennens –
werten Erfolge vorzeigen.
Von daher hält man im Ministerium eben „Ausge –
wählte Zahlen im Überblick“ für den systemnahen
Journalisten parat. Den Einkopierjournalisten freut
es und erspart ihm die Recherche, für die er ohne –
hin nicht geschaffen ist.
Im Endeffekt musste Seehofer wieder einmal zu
rumänischen Hütchenspielertricks greifen, um
den ,,Qualitätsmedien„-Journalisten einzulullen,
welche ohnehin lieber gegen die Querdenker zu
Felde ziehen und den ,,Kampf gegen Rechts„
frönen. Von denen war somit keiner geistig in der
Lage Seehofers Zaubertricks zu durchschauen.
Die suchen immer noch die Nuss unter dem Hüt –
chen beim ,,Sturm„ auf das Reichstagsgebäude.
Da hatte denn der Horst auch gut lachen.

Wo Zensur von Rassismus nur 1000 Schritt entfernt

Als ich bei Twitter vor etlicher Zeit mal nur die Über –
schrift eines meiner Blog-Artikel postete, wurde ich
dort sofort dauerhaft gesperrt. Sichtlich fand man
den Satz ,, Von Köln nach Clausnitz nur 1.000 Über –
griffe entfernt „ für Deutschland höchst gefährlich.
Wahrscheinlich störte man sich an dem Wort Über –
griffe, dass im Jahre 2018 nach den Übergriffen von
Köln in der Silvesternacht 2015/2016 und den vielen
Übergriffen in Schwimm – und Freibädern bedenk –
lich. Den dazu gehörigen Blogartikel haben die Zen –
soren ganz bestimmt nicht einmal gelesen. Es ging
in der Zensur nur um Worte wie Übergriffe und
Köln in einem Satz.
Nachdem die Medien 2016 nach etwa vierwöchiger
für deutsche Medien ungewohnt offen über die Über –
griffe von Migranten berichtet, wurde nach dem Fall
Clausnitz sofort wieder auf den wie üblich stark ten –
denziösen Berichtstil umgeschwenkt, in dem uns der
Migrant stets nur als Opfer präsentiert. Selbst noch
zwei Jahre später also im Jahre 2018 würde man al –
so sofort gelöscht und gesperrt, wenn man nur das
Wort Übergriffe verwendet.
Inzwischen sind die Staatsmedien nach der 2020
inszenierten Black live mater-Kampagne vollkom –
men auf die Schiene umgestellt, dass angeblich in
diesem Land nur Migranten zu Opfer von Übergrif –
fen werden.
Für die Opfer der Silvesternacht 2015/2016 und all
die deutschen Opfer davor oder danach interessierte
sich tatsächlich niemand. Wenn die Staatspresse
doch einmal berichtete, dann weil es nach massiven
User-Protesten unter Druck geschah, oder wenn für
sie die ,,Gefahr„ bestand, dass Rechte den Vorfall
publik machen. Oft genug wurde es dann in besag –
ten Medien als ,,Beziehungstat„ dargestellt. Und
die Berichterstattung wird immer schlimmer. Man
nehme nur die über den Gerichtsprozess eines Af –
ghanen der eine 15-Jährige ermordet. Man erfährt
nicht einmal mehr den Vornamen des Opfers in
den Medien! Denn, wenn ein Opfer einen Namen
hat, dann hat es auch ein Gesicht! Aber in diesen
Land müssen die Opfer namenlos bleiben, damit
niemand den verantwortlichen Politikern deren
Namen entgegenrufen kann! Hier steht die Be –
richterstattung der Staatsmedien im krassen Ge –
gensatz zu der über Migranten als Opfer. Diesel –
ben haben immer einen Namen, damit die Poli –
tik denselben besser instrumentalisieren kann!
Andersherum hat auch der Straftäter mit Migra –
tionshintergrund nie einen Namen, weil man an
dessen Namen sofort seinen Migrationshinter –
grund erkennen würde. Man denke in diesen
Zusammenhang nur an Merkels namenlose
Messermänner ( MNMM ), diese Gäste von
Flüchtlingsmutti, die sich durch Deutschland
gemessert. Selbstverständlich ist daher auch
der Begriff ,,Messermänner„ in Buntdeutsch –
land in den Staatsmedien und Sozialen Netz –
werken tabu, weil jeder sofort weiß, was da –
runter zu verstehen ist.
Bei Nennung des Migrationshintergrund ist
schnell Schluß mit der propagierten offenen
Gesellschaft und wird diese sehr verschlossen.
In den geschätzt mittlerweile Millionen Zeilen
über die NSU, erfährt man zum Beispiel nie,
dass die Beate Zschäpe selbst einen Migrations –
hintergrund hat, ihr Vater ist Rumäne! Oft ge –
nug wird aus dem Straftäter mit Migrations –
hintergrund in den Medien ein ,,Deutscher„.
Wie etwa aus dem Irakerbengel Ali, dem At –
tentäter von München ein deutscher Rechs –
radikaler wurde.
Aber ist man wirklich ein Deutscher, nur weil
man von der Bunten Regierung deren Pass be –
kommen? Bei Tieren ist Art bzw. Rasse um vie –
les deutlicher geklärt. Wenn ich mir zum Bei –
spiel im Ausland zwei kaukasische Schäfer –
hunde besorge, schicke die auf eine deutsche
Hundeschule und besorge ihnen deutsche Pa –
piere, dann hab ich auch keinen deutsch-kau –
kasischen Schäferhund, geschweige denn ei –
nen deutschen Schäferhund, sondern schlicht
und ergreifend einen kaukasischen Schäfer –
hund mit deutschen Papieren!
Beim Menschen setzt spätestens an dieser
Stelle dann der Rassismus-Vorwurf ein. Wer
klar einen unleugbaren Sachverhalt offen aus –
spricht, der ist ein Rassist, zumindest nach der
gängigen Meinung der Gutmenschen. Aber um
wie viel rassistischer ist eigentlich Derjenige,
der seine Herkunft, sein Vaterland und Mutter –
sprache so verachtet, dass er unbedingt einer
anderen Nationalität angehören will?
Der Gutmensch kommt dann mit der Theorie
daher, dass, wer in Deutschland geboren doch
auto matisch ein ,,Deutscher„ sei. Der Rechte
kontert ironisch, dass dann eine Maus, nur
weil sie in einem Pferdestall geboren auto –
matisch ein Pferd sein würde! Bislang kann
keine linksdrehende Jogurt-Kultur dieses
widerlegen.
Aktuell lässt sich dieser Widerspruch gut im
Skandal im britischen Königshaus sichtbar
machen. Als damals die Medien sich äusser –
ten, endlich käme etwas Farbe ins stets so
weiße Königshaus, und dies müsse noch viel
farbiger werden, empfand es niemand als
,,rassistisch„. Als aber nun innerhalb des
Könighauses einer es genau wissen wollte,
mit wie viel Farbe er denn nun zu rechnen
habe, da war es ein ,,rassistischer Skandal„!
Natürlich ist es ebenso rassistisch ganz aus –
schließlich nur Weißen Rassismus zu unter –
stellen.
Wir kennen diese Einseitigkeit nur zu gut aus
Buntdeutschland. Wenn ein Deutscher etwa
einen Türken als Kümmel bezeichnet, ist er
ein Rassist. Bezeichnet dagegen ein Türke
einen Deutschen als Kartoffel ist es ganz nor –
mal in diesem Land und kein Rassismus!
Das kann schnell zu juristischen Verwirrungen
führen. Etwa, wenn ein Gericht in Deutschland
einen Türken erlaubt alle Deutschen als Hunde –
rasse und Köterclans zu bezeichnen. Was umge –
kehrt vor dem selben Gericht einem Deutschen
blüht, der daraus schlussfolgert, was dann ein
Türke ist, der sich praktisch von dem ernährt,
was der deutsche Köter fallen lässt, will man
lieber nicht wissen!
Aber so ist es nun einmal in einem Land, in
dem heuchlerisch-verlogene Doppelmoral
zum Standard in der Politik geworden und
das Belügen des eigenen Volkes als Höchst –
form dessen angesehen, was man hier unter
Demokratie versteht!

Ode an eine Namenlose

Vor der Strafkammer des Berliner Landesgericht entpuppt
sich Bekim H. als genau dass, was die NGOs der Asyl – und
Migrantenlobby als ,,gut integriert„ bezeichnen. Soll heißen,
er hatte deutsche Freunde, mit denen er soff und Drogen
nahm, war scharf auf junge deutsche Mädchen. Eben rund
um all dass, was man von Merkels Gästen kennt und nicht
anders erwartet. Für diesen drogennehmenden und Frauen
belästigen Typus gibt es hier ja schon NGOs, die sich nach
solchen benennen. Gut integriert war er vor allem im Ge –
sundheitswesen, wo man ihn schon vor Jahren wegen einer
,,schweren Persönlichkeitsstörung„ 13 Jahre in eine Klink
eingewiesen, also ganz der übliche psychisch-Kranke, den
die Merkel-Regierung seit 2015 als ,,dringend benötigte
Fachkraft„ bevorzugt verstärkt nach Deutschland holt.
Allerdings konnte auch vor Gericht bislang nicht geklärt
werden, wofür man Bekim H. so dringend als Fachkraft
benötigte, dass es ihm einen dauerhaften Aufenthalt in
Deutschland bescherte.
Es kam wie es kommen musste, und Bekim H. lief volltrun –
ken und schwanzgesteuert durch die Straßen griff sich die
erst beste Fünfzehnjährige und ermordete sie. Eben eines
dieser deutschen Mädchen, für die, wenn sie zu Opfern von
Merkels Gästen geworden, im Bundestag niemand eine
Schweigeminute einlegt, und die Abgeordneten stattdessen
ruhig zur Geschäftsordnung übergehen, wenn es doch mal
einer von ihnen verlangt. Eben nur so eine Deutsche für die
kein Bundespräsident sein Schloss verlässt, um sich für ihre
Angehörigen einzusetzen oder wenigstens etwas Mitgefühl
aufbringt, geschweige denn, dass er die vollständige Aufklär –
ung der Tat offen fordern würde. Es wird von dem was im
Bundestag herumlungert, auch keine Gedenkveranstaltung
zum Jahrestag ihrer Ermordung geben, weil man den Mord
an ihr nicht so hemmungslos propagandistisch ausschlachten
kann, wie den an Walter Lübcke. Nein sein deutsches Opfer
hat noch nicht einmal in den darüber berichtenden ,,Quali –
tätsmedien„ einen Namen, aus Angst, dass rechte Frauen
auf Demos ihren Namen skandieren, bevor sie von linken
Schlägern und Polizeiaufgebot zum Schweigen gebracht.
Aber so ist es nun einmal in einem Land, indem sich Ab –
geordnete seit 20 Jahren weigern, das deutsche Volk zu
vertreten, und statt dessen nur noch eine Bevölkerung
vertreten, die zunehmend aus solchen Bekims besteht!

Migrationsgipfel : Die Lobbyisten blieben unter sich

Merkel Migrationsgipfel lief wie jedes Jahr ab. Während
sich die Vertreter von gleich 75 Organisationen der Asyl –
und Migrantenlobby die Klinke in die Hand gaben, waren
deren Kritiker weder eingeladen noch willkommen.
Schließlich wollte man unter sich sein, wenn Merkel in
ihrer Lieblingsrolle als Flüchtlingsmutti die neuen Wohl –
fühlprogramme für Asylanten und Migranten verkündet.
Wie schon gesagt Kritiker gab es dort nicht, ebenso wenig
echte Volksvertreter des deutschen Volkes, da es sich um
ein reines Lobbyistentreffen handelte.
Während man sich gegenseitig mit in Auftrag gegebenen
Studien beglückte, welche den Migranten in all seinen
Lebensphasen in Deutschland zeigte, wurde die wirklich
wichtige Frage, mangels deutscher Volksvertreter, nicht
gestellt, nämlich die, wie sich denn der deutsche Bürger
mit all den und unter all den Migranten fühlt. So wurde
ausschließlich nur die Frage erörtert, wie sich denn der
Migrant in Deutschland fühle. Ausgespart wurde auch
die Frage, warum es den Migranten, obwohl doch Dis –
kriminierung und Rassismus im deutschen Volk Jahr
für Jahr weiter zunehme, und längst die Mitte der Ge –
sellschaft erreicht, trotzdem magisch in Scharen nach
Deutschland zieht. Eine verwertbare Studie dazu fehlte
selbstverständlich ebenso wie eine Statistik über die
Straftaten von Tätern mit Migrationshintergrund.
So durften sich die Migranten in Deutschland wieder
besonders schlecht und unterdrückt fühlen, bis ihre
75 Lobbyorganisationen all ihre Forderungen erfüllt
bekamen. Für gewöhnlich dauert es keine drei Minu –
ten bis Merkel und die vermeintlichen Regierungsmit –
glieder wieder umfielen und zu allem Ja und Amen
sagten. Dementsprechend kann die Asyl – und Migran –
tenlobby, deren Lobbyisten verhandelt, während die
angeblichen ,,deutschen Volksvertreter„ gar nicht
erst den Versuch machten, zu verhandeln, sondern
gleich allem bedenkenlos zustimmten, wieder auf
üppige Subventionierungen aus deutschen Steuer –
geldern rechnen, während der deutsche Bürger wie
üblich komplett leer ausging. Was kann man auch
anderes von Verhandlungen erwarten, bei denen
praktisch auf beiden Seiten des Verhandlungsti –
sches die politischen Sprechpuppen der Asyl – und
Migrantenlobby saßen? Ist es doch ein offenes Ge –
heimnis, dass sich im Kanzleramt nicht nur deren
Vertreter die Klinke in die Hand geben, sondern
ihre führenden Lobbyisten auch gleich noch all
die Migrationspakte der Bunten Regierung aus –
arbeiten. Inzwischen dürfte der Einfluss der Asyl –
und Migrantenlobby im Kanzleramt größer sein
als der Einfluss aller anderen Lobbyisten zusam –
men. So hat sich diese Lobby wieder einmal ihre
Pfründeposten, Alimentierungen und Subventio –
nierungen für 2021 hinlänglich gesichert, schon
weil auf den Verhandlungen des Migrationsgipfel
quasi niemand vorhanden, welcher das deutsche
Volk dabei vertreten.

Berlin: Mit Pyrrhussiegen gegen Clans

Obwohl die Bunte Republik propagandistisch groß den
Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität verkün –
det und mit ein paar Razzien Pyrrhussieg erfochten, so
konnten die Clans 2020 alleine in Berlin 1.013 ihnen
eindeutig zuzuweisende Straftaten verüben. Die Dun –
kelziffer dürfte um einiges höher sein.
Berlin ist unter Innensenator Andreas Geisel, natür –
lich SPD, und Polizeipräsidentin Babara Slowik, so –
wie dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt deren
Inkompetenz sich gegenseitig lahm legt, so geradezu
zum Mekka für alle arabischen Clans geworden. Dem
einzig wirksamen Mittel, nämlich eine konsequente
Abschiebung, steht die Asyl – und Migrantenlobby im
Weg, welche mit ihren Einflüsterungen die Politik der
Merkel-Regierung voll im Griff haben. Gerade erst ha –
ben Armin Laschet und Angela Merkel wieder hinter
dem Rücken des Volkes über einen weiteren Türkei –
Deal verhandelt, welcher den Deutschen weitere Clans
bzw. Angehörige derselben bescheren wird. Vielleicht
hätte die CDU-Führung anstatt heimlich lieber einmal
offen mit den Herkunftsländern der Clans wegen deren
Rückführung verhandelt! Dies hätte sich bestimmt auch
positiv auf die letzten Wahlergebnisse ausgewirkt!
Da in Berlin eine Hand gegen die andere arbeitet und
so die buntdeutsche Justiz die wenigen Clanmitglieder,
welche Innenministerium in 240 Polizeieinsätzen doch
noch festgenommen, sofort wieder auf freien Fuss setzt,
so tangiert der Erfolg nahezu gegen Null. Dass die Justiz
dazu noch viele Fälle verjähren lässt unter der Ausrede
der ,,Überlastung„ trägt auch nicht zu Erfolgen bei.
Das es sich bei der Überlastung um eine Schutzausrede
handelt, beweist schon der Umstand, dass man bei so –
genannten ,,rechten Straftaten„ immer noch genüg –
end Ressourcen zur Verfügung hat. Wieso man diesel –
ben nicht auch im selben Umfang gegen die Clans auf –
stellt, bleibt eine der unbeantworteten Fragen, der sich
fest in Händen der SPD-geführten Bundesjustizminis –
teium bleiben, zeigt aber, dass dort Null der politische
Wille zum tatsächlichen Handeln vorherrscht. Ebenso
werden bei Clanprozessen, – so beschlagnahmte man
allein in Berlin 2020 bei Clanmitglieder 91 Waffen -,
nicht wie bei Prozessen gegen Rechtsextremisten auch
deren Waffenlieferanten als ,,Gruppenmitglieder„ mit
angeklagt oder deren Freundinnen, Geliebte und Ehe –
frauen auch nicht, wie Beate Zschäpe, wegen Führung
des Haushaltes für kriminelle Clanmitglieder mit ange –
klagt! Aber Gesetzesauslegungen, die sichtlich einzig
für deutsche Rechte gelten, nicht aber für Straftäter
mit Migrationshintergrund, zeigen deutlich die letzten
Auflösungserscheinungen des Rechtsstaat in Deutsch –
land!
Es darf daher niemanden verwundern, dass sich die
SPD für ein konsequentes Abschiebeverbot stark
macht. Und für das Handeln ganz im Sinne der Asyl –
und Migrantenlobby ist man in Sozikreisen gerne be –
reit die innere Sicherheit im Lande zu gefährden.
Von dieser Politik profitieren letztendlich nur die
Clans und dies anscheinend ganz im Sinne von
Links-Rot-Grün. Und solange man in Berlin wei –
ter die Böcke zu Gärtnern macht, wird sich daran
nicht das aller Geringst ändern. Eher noch wird
sich bei der aktuellen Politik der Merkel-Regier –
ung die Anzahl dieser Clan-Banden und ihre Mit –
glieder nur noch vergrößern. Dies bestätigt auch,
dass die aller schlimmsten Gefährder und Beihilfe –
leister der inneren Sicherheit samt und sonders mit
Mandat im Bundestag sitzen.

Überlastete Gerichte: Es ist ein sich aus der Verantwortlichkeit stehlen zu wollen!

Das jetzige Geschrei von angeblich vollkommen über –
lasteten Gerichten klingt mehr nach einem sich aus
der Verantwortung stehlen wollenden Justizsystem.
Geht es nämlich um Strafverfahren gegen deutsche
Rechte nimmt man sich an deutschen Gerichten sehr
viel Zeit, da verbringt man Dutzende Tage im Gerichts –
saal zu, denken wir nur an den NSU-Prozess oder den
gegen den Mörder von Walter Lübcke oder den Atten –
täter von Halle. Da scheint die Justiz nicht sonderlich
überlastet und Richter können nebenbei noch türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorführen und die Staatsanwaltschaft
schon vor Beendigung der eigentlichen Ermittlungen
der Presse Interviews geben. Daneben konnte man
noch reichlich Bücher schreiben, trat in Talkshows
auf oder verfasste als Gastkommentator diesbezüg –
liche Artikel in der Presse. Also kann hier von Über –
lastung der Gerichte keine Rede sein.
Es muss also eindeutig am System liegen, dass man
bei deutschen Rechten alle Fristen einhält und dort
nie ein Rechter wegen Überlastung des Gerichts frei –
gesprochen wird. Sichtlich tritt die Überlastung des
Gerichts nur sodann zutage, wenn der Straftäter ei –
nen Migrationshintergrund hat, mit der Anwendung
des Migrantenbonus gerade nicht zu rechnen ist und
man die diesbezüglichenKriminalstatistiken beschö –
nigen will!
Während man so jeden Rechten, der vielleicht im pri –
vaten Chat unter Freunden etwas gesagt, as der Ob .-
rigkeit nicht passt, dabei vom Verfassungsschutz ab –
gehört wurde, sofort verhaftet und vor Gericht gezerrt
wird, lässt man die Fälle der eigentlichen Verbrecher
halt lieber verjähren!
Ein gutes Beispiel dafür, dass die überlastete Justiz
selbst gerne anführt, sind die Wohnungseinbrüche.
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Wohn –
ungseinbrüche? Richtig, genau die Klientel, deren
Straftatanteil man aus den Statistiken heraushalten
will!
Und genau deshalb hat man an buntdeutschen Ge –
richten genügend Zeit und Ressourcen, um gegen
einen deutschen Rentner, der den Holocaust geleug –
net, ellenlange Prozesse zu führen, nicht aber gegen
die zumeist aus Osteuropa kommenden Einbrecher –
banden! Daneben gründet die Bunte Regierung eine
Taskforce nach der anderen gegen sogenannte Hass –
kriminalität und verschärft beständig die Gesetze. So
kommt es in diesem Land, dass jeder Deutsche der
etwas Falsches gesagt oder seinen Unmut in einem
Kommentar freien Lauf gelassen, eher vor Gericht
als ein eigentlicher Straftäter der echte Verbrechen
begeht! Man denke hier nur an den Prozess gegen
sieben Sachsen, die mit einem Luftgewehr bewaff –
net angeblich kurz davor standen das politische
System in Deutschland zu stürzen. Auch bei solch
völlig unsinnigen Anklagen hat man sichtlich im –
mer genügen Personal an deutschen Gerichten zur
Verfügung. Ebenso, wie einen Prozess gegen den
toten Amokläufer von Hanau zu führen, wo man
ohnehin keinen Schuldigen mehr haftbar machen
kann! Aber bei Straftaten, welche die Regierung
für sich politisch instrumentalisieren kann, gibt
es an buntdeutschen Gerichten immer genügend
Zeit und Ressourcen und kein Richter oder Staats –
walt käme auf die Idee statt dessen lieber einen
Mordprozess aufklären zu wollen, bei dem der
Mörder noch lebt und vielleicht sich sogar noch
auf freiem Fuss befindet!
Auch die jetzt jammernden Richter und Staats –
anwälte kämen nie auf die Idee die Verfahren
gegen einen Deutschen der nur mal einen Hass –
kommentar auf der Seite eines Politikers oder
Migranten geschrieben, wegen ,,Geringfügigkeit„
einzustellen, wie sie es bei jedem Migranten tun
würden, der zum ersten Mal einen Ladendiebstahl
begangen, umso mehr Zeit und Ressourcen für
Prozesse gegen echte Straftäter zu haben!
Schon unter Heiko Maas als Justizminister war
dieser Weg vorbestimmt, indem man das Justiz –
ministerium dazu zwang mit Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammenzuarbeiten. Und es ist gerade dieser
politisch von oben verordnete ,,Kampf gegen
Rechts„, der vielfach zum Kampf gegen das
Recht mutierte, welche zunehmend immer
mehr Mannschaft und Ressourcen der Ge –
richte verbraucht, so dass, ein Mensch der
einmal über Migranten geschimpft eher vor
Gericht landet als ein Straftäter mit Migra –
tionshintergrund! So treibt man politisch ge –
wollt rechte Straffälle in die Höhe und ver –
mindert gleichzeitig die Statistik der Straf –
taten von Migranten, Flüchtlingen und an –
deren Ausländern! Und wir brauchen uns
keinerlei Illusionen darüber hingeben, wer
von diesen Überlastungen der Gerichte am
meisten profitiert. Der Fisch stinkt eben im –
mer vom Kopf her!
Das nunmehrige Gejammer um völlige Über –
lastung ist also nichts als ein sich aus der Ver –
antwortung stehlen zu wollen, indem man zu –
vor Jahrzehnte lang an diesem System mitge –
arbeitet hat und auch ein sich drücken vor der
eigenen Schuld daran, unter genau diesem Sys –
tem Urteile gefällt zu haben, die das gesunde
Rechtsempfinden des Bürgers massiv verletzt
haben!