Ohne jeden vorzeigbaren Erfolg

In völliger Ermangelung irgendeines vorzeigbaren
Erfolges der Regierung aus Deutschland, werden
uns nun die Erfolge des ukrainisches Militär als
´´unsere„ Erfolge verkauft.
Mehr hündische Ergebenheit gegenüber dem Aus-
land wird uns nur in der Ersten Reihe rund um das
Ableben der Queen präsentiert als dieselbe ´´ ja
auch irgendwie unsere Queen„, gewesen, die ,,uns
ein Leben lang begleitete„. Wobei es durchaus sein
kann, dass in gewisser Weise die englische Queen
mehr deutsche Königin gewesen als Angela Merkel
eine deutsche Bundeskanzlerin! Immerhin lässt sich
auch unter Merkel keinerlei Erfolg nachweisen, den
sie für Deutschland oder etwa gar zum Wohle des
deutschen Volkes erzielt hätte.
Doch selbst Merkel muss man noch unter weitaus
erfolgreicher abspeichern als dass, was momentan
die Regierung aus Deutschland stellt.
Ein schönes Beispiel bietet Niedersachsen. Dort ste-
hen ja bald Wahlen an und der Ministerpräsident
Stephan Weil, natürlich SPD, hat tatsächlich keiner-
lei Erfolg vorzuweisen, so das er in der Staatspresse
nun selbst schon mit seinem Kirchenaustritt herum-
prahlen muss. Allerdings erfolgte derselbe schon vor
mehr als 30 Jahren, in den 1980er Jahren! Und selbst
dies ist an sich kein Erfolg in der Politik, sondern eine
persönliche Entscheidung!
Und es zeichnet sich auch nicht ab, dass Stephan Weil
bis zu den Wahlen auch nur einen einzigen vorzeigba-
ren Erfolg seiner Politik erzielen wird. Weil gehört zur
Sorte derjenigen Politiker, die außer dem Kampf gegen
Rechts nichts können, und da die bösen Rechten in Nie-
dersachsen nicht mitspielen, und nichts unternehmen,
damit Weil wenigstens hier einen winzigen Erfolg vor-
weisen können. Wahrscheinlich glühen beim nieder-
sächsischen Verfassungsschutz die Telefonleitungen
vom vielen Abhören rechter Chats, um noch vor der
Wahl eine rechtsextreme Gruppe in Niedersachsen
ausfindig zu machen, deren Verhaftung man dann
den Wählern als Erfolg verkaufen könnte. Mehr hat
man schon nicht mehr, weder in Niedersachsen noch
im restlichen Buntdeutschland!
Die Zeichen wie schlecht es um die Sozialdemokratie
in Buntdeutschland bestellt, sind überall mehr als
deutlich erkennbar. So verließ etwa der Sozi Kevin
Kühnert Twitter wegen „Fehlschlüssen und Irrtü-
mern in politischen Entscheidungen“. Die Wahrheit
dürfte eher sein, dass nicht einmal mehr einem Ke-
vin Kühnert noch politische Erfolge einfallen wollen,
die man noch ungestraft verbreiten kann.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte
sich schon vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister
auf Twitter & Co verabschiedet, in weiser Voraussicht,
dass er als Mitglied einer Regierung nie irgendeinen
Erfolg hätte twittern können!

Wer ist Peter Ptassek?

Bedenklich

Bislang wurde der Ministeriumsbeauftragte für
strategische Kommunikation, Peter Ptassek, nur
für die Verbreitung der Verschwörungstheorie,
dass pro-russische Accounts Baerbocks Rede
manipuliert um eine gezielte Medienkampagne
gegen die Außenministerin zu inszenieren. Ver-
breiten durfte Ptassek diese Fake news über den
offiziellen Twitter-Kanal des Auswärtigen Amts.
Das ist doppelt brisant, wenn man bedenkt, dass
zu Donald Trumps Regierungszeit eindringlich
vor Twitter gewarnt, dass hier nur Rechte unter-
wegs seien die Fake news verbreiten. Heute sind
die Rechten eher nicht mehr auf Twitter unter-
wegs, aber an der Verbreitung von Fake news
hat sich nichts geändert.
Bis zur Verbreitung der Verschwörungstheorie
zu Baerbocks Aussage war Peter Ptassek so gut
wie unbekannt und ebenso viele Deutsche wuß-
ten bestimmt noch nicht einmal, dass es über-
haupt so einen Ministeriumsbeauftragte für
strategische Kommunikation gibt!
Im Grunde genommen ist Peter Ptassek so et-
was wie ein Berufspolitiker der nach dem Stu-
dium für solche im Ausland extremwichtigen
Sachen wie Philosophie, Germanistik und Lite-
raturwissenschaften gleich vom Auswärtigen
Amt angeheuert worden. Wenn er mal nicht
direkt an irgendwelchen Botschaften arbeitete,
musste er sich mit dem szeneüblichen Berater-
posten begnügen, so von 2002 bis 2004 in den
Beraterstab des EU-Kommissionspräsidenten
Romano Prodi in Brüssel.
2018 schließlich wurde Ptassek schließlich un-
ter der Regierung der Angela Merkel sozusagen
der Andreij Melnyk der Bunten Republik, indem
er der „außerordentliche und bevollmächtigte Bot-
schafter der Bundesrepublik Deutschland“ in Ko-
lumbien wurde. Was er hier an Verdrängsungs-
geschichte vorfand, wissen wir nicht. Es kann
natürlich auch sein, dass Ptassek in der Regier-
ung Scholz schlichtweg der Frauenquote zum
Opfer fiel und durch einfach die Juristin Marian
Schuegraf ersetzt wurde.
2022 wurden seine Dienste als Botschafter also
nicht mehr benötigt. Philosophie, Germanistik
und Literaturwissenschaften waren zwischen
kolumbianischen Bananenstauden ebenso wenig
gefragt, wie in Brüssel!
Was Ptassek als außerordentlicher deutscher Bot-
schafter in Kolumbien Außerordentliches für Bunt-
deutschland geleistet, dass erfahren wir selbstre-
dend nicht. Dafür aber aus dem berüchtigten „Ta-
gesspiegel“: ,, Peter Ptassek begleitet als deutscher
Botschafter in Kolumbien den schwierigen Ver-
söhnungsprozess in dem vom Drogenkrieg ge-
schundenen Land„. Hätte er wenigstens ein
paar Kisten Banana nach Deutschland begleitet,
wäre er wohl noch im Amt! Gerd Appenzeller lie-
fert uns im „Tagesspiegel“ 2021 folgende Beschreib –
ung des Botschafters: ,, Peter Ptassek, der Philoso-
phie, Germanistik und Literaturwissenschaften stu-
diert hat, schildert die Lage auch mit einem gewis-
sen Schuss Distanz zu sich selbst. Er ist vom Natu-
rell her eher kontrolliert, im Umgang mit seinem
Gegenüber distanziert. Aber gerade weil Ptassek
die Lage im Land selbst mit einer für den Botschaf-
ter ungewöhnlichen Deutlichkeit beschreibt, ist
dieser feste Glaube an die Kraft der Diplomatie
zur Veränderung so bemerkenswert. Hier muss
nicht nur nach Deutschland rapportiert, hier kön-
nen bei einer Entwicklung zu Freiheit und Recht-
staatlichkeit entscheidende Impulse gesetzt wer-
den„. In der Regierung Scholz schätzt man aller-
dings Veränderungen ebenso wenig eine Entwick-
lung hin zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit und
prompt war der Botschafter kein Jahr später nicht
mehr im Amt!
Seine Rapporte hätte Ptassek vielleicht doch noch
ungeschadet überstanden, nicht aber die Kritik
der buntdeutschen Linksextremisten, denn die
hielten Ptassek für nicht tragbar. Aus deren „Rote
Fahne“ vom 6. Juni 2021 erfahren wir: ,, Einem
Bericht der Zeitung Amerika21 vom 4.6.2021 ist
zu entnehmen, dass der offizielle Vertreter der
Bundesrepublik in Kolumbien, der Botschafter
Herr Peter Ptassek, Verständnis für das Verhalten
der sogenannten Bürgerwehren in Kolumbien auf-
bringt . . . Dieser Vertreter der Bundesregierung
Deutschland traut sich tatsächlich, Verständnis
für diese Mörderbande aufzubringen. Er bezeich-
net diese Leute als „gute Leute“, weil sie sich ge-
gen die sozialen Proteste organisieren . . . Was
unternimmt die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegen diese unqualifizierten Äußer-
ungen? Dieser Mann ist auf diesen Posten nicht
tragbar „. Nach solch linksextremistischer Kri-
tik war Ptassek in roten und grünen Ministerien,
wo man seine linksextremistischen Spießgesellen
gerne hofiert, nicht mehr tragbar.
Die neue Botschafterin, Marian Schuegraf, ist
dagegen voll auf Linie und erklärte: ,, In Zeiten
globaler Herausforderungen stehen wir beisam-
men: Für Gesundheit, Sicherheit und Wohlstand.
Die Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und
Deutschland bleibt dabei insbesondere in der
Unterstützung des Friedensprozesses seinen
Prinzipien treu„. Deren Unterstützung von
Friedensprozessen disqualifiezierte sie wohl
als deutsche Botschafterin in der Ukraine! Aber
in Kolumbien ist es auch ganz schon und herrscht
da vielleicht sogar mehr Frieden im heißen Herbst
als daheim in Buntdeutschland! Aber, wie dem
auch sei, stand Peter Ptassek plötzlich ohne einen
Job da. Prekär für jemanden, der außer Politiker
sein, nichts gelernt hat!
Da in den vergangenen vier Jahren innerhalb der
EU viele Sozis, Linke und Grüne hinzugekommen,
die, da sie im eigenen Land zumeist zu nichts zu
gebrauchen zur EU nach Brüssel abgeschoben
werden, so war 2022 für Ptassek dort nun keiner
der üblichen Pfründeposten eines Referatsleiter
oder Beauftragten in Brüssel frei. An seiner her-
vorragenden Arbeit kann es wohl nicht gelegen
haben, dass sich in Brüssel niemand an einen
Peter Ptassek erinnerte oder erinnert werden
wollte!
Von daher musste also innerhalb der Bunten
Regierung nach seinem Kolumbien-Abenteuer
eine Pfründestelle geschaffen werden. Immer-
hin kann der Vater von vier Kindern diese nicht,
ebenfalls szenetypisch für Berufspolitiker mit
Bücherschreiben ernähren. Die Einnahmen aus
seinen zwei bislang veröffentlichen Büchern
“ Macht und Meinung : die rhetorische Konsti-
tution der politischen Welt“ und “ Rhetorische
Rationalität : Stationen einer Verdrängungsge-
schichte von der Antike bis zur Neuzeit “ wer –
den wahrscheinlich noch nicht einmal die Mehr-
kosten der derzeitigen Inflation auffangen! Und
so wurde Ptassek nun also der „Ministeriumsbe-
auftragte für strategische Kommunikation“! Als
solcher kann er nun keine Impulse mehr aussen-
den, sondern muss gehörig Speichel lecken, um
unter den Grünen seine gut dotierte Pfründestelle
zu behalten.

100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus- Heute: Stimmungsmache

Es ist immer wieder schön mit zu lesen, wie man
sich bei „Correktiv“ verbiegt und windet, weil nicht
sein darf, was ist.
Und so versuchen die eingekauften „Faktenchecker“
natürlich niemals Fake news in der Ersten Reihe oder
der staatsnahen Presse aufzuklären. Geradezu lächer-
lich wird dazu aufgerufen für Correktiv zu spenden,
weil die ja angeblich unabhängig recherchieren und
einen von großen Zeitungsverlagen unabhängigen
Journalismus betreiben. Nun verlegt man sich da-
rauf der russischen Presse Falschmeldungen nach-
zuweisen.
Leider sind die Mitarbeiter von Correktiv zumeist
so etwas von talentbefreit für ihre Arbeit, dass zu-
meist schon das Lesen wegtut.
Lesen wir nur einmal einen der Aufregen mit. In
denselben wird behauptet: ,, Eine Frau in der saar-
ländischen Gemeinde Quierschied wird beschuldigt,
ein Plakat mit Verschwörungsmythen und Falschin-
formationen in ihr Fenster gehängt zu haben. Weil
darauf der Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich gut-
geheißen wird, läuft nun ein Ermittlungsverfahren
gegen sie. Ein russisches Medium nutzt den Fall, um
Stimmung gegen Deutschland zu machen„.
Das veranlasst Correktiv nun zu der Behauptung:
Größtenteils richtig. Die Staatsanwaltschaft Saar-
brücken bestätigt, dass gegen eine Frau aus der
saarländischen Gemeinde Quierschied ermittelt
wird, weil in ihrem Fenster ein Plakat hing, auf
dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine gebil-
ligt wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben. Da
deutsche Ermittlungsbehörden den Angriffskrieg
als Straftat einstufen, kann es strafbar sein, diesen
öffentlich zu befürworten„.
Dementsprechend wäre hier die eigentliche Fake
news, einzig die von Correktiv, die behaupten,
dass russische Medien, wenn sie wahrheitsgemäß
über einen Vorfall berichten, dass die damit dann
Stimmungsmache betreiben. Das würde dann im
Umkehrschluß bedeuten, dass man bei Correktiv
wie gedruckt lügen muss, um keine Stimmungs-
mache zu betreiben! In diesem Artikel stellt sich
Alice Echtermann ein echtes Armutszeugnis aus!
An dieser Stelle ist sie nämlich gezwungen die von
ihr verbreitete Fake news über russische Stimm-
ungsmache zu beweisen. Was ihr natürlich recht
schwer fällt. Zumal bei Correktiv für gewöhnlich
der überwiegende Teil der Recherche darin be –
steht, einfach nur etwas zu googeln.
Da die Echtermann so nicht beweisen kann, was
sie selbst verbreitet, so sind plötzlich denn nicht
die Meldungen der russischen Medien über den
Vorfall falsch, sondern dass, was auf dem Plakat
der Frau stand falsch und daran arbeitet sich nun
die Echtermann gehörig ab.
Schon kann sie in ihrer Recherche noch nicht ein-
mal erklären, dass, wenn noch keine Anklage erho-
ben, dann trotzdem weiter ein Ermittlungsverfah-
ren gegen die Frau laufe. Weil die buntdeutsche
Staatsanwaltschaft dann behaupten kann, mit ge-
nau solchen Fällen völlig überlastet zu sein und so
die echten Kriminalfälle nicht bearbeiten kann.
Was sodann dafür sorgt, dass viele echte Krimi-
nelle vorseitig auf freien Fuss oder gar nicht erst
in den Knast kommen. Eben, weil es ja weitaus
wichtiger ist bis in alle Unendlichkeit dahingeh –
end zu ermitteln, ob nun es nun eine Straftat ist,
wenn eine Frau auf einen Plakat Putin dafür dankt,
dass er die Ukraine vom Faschismus befreit! Da
muss man mindestens hundert Mal länger und
gründlicher ermitteln, als es dauert einen dieser
muslischen Einzeltäter die Amok laufen und da-
bei deutsche Bürger messern, wirklich psychisch-
krank und damit strafunfähig sind. Dies wird in
der Regel schon am Tattag entschieden, um nicht
weiter nach einem echten Tatmotiv ermitteln zu
müssen!
Und wenn solch ungewöhnliche Handlungsweise
sogar in Russland auffällt, dann kann es eben nur
Stimmungsmache sein.
Und wir erfahren von Correktiv, dass die buntdeut-
sche Staatsanwaltschaft viel Mühe und Zeit aufwen-
det, um die harmlose Taten zu großen Verbrechen
aufzubauschen, damit sich der Amtschimmel hier
nicht mit echten Straftaten befassen muss: ,,Tat-
sächlich berichtete das Redaktionsnetzwerk
Deutschland im April von rund 140 Verfahren
gegen Menschen, die den Krieg gegen die Uk-
raine befürworten. Meistens gehe es dabei um
die Verwendung des Z-Symbols, mit dem die
russischen Armee ihre Panzer und Fahrzeuge
kennzeichnet„.
Warum sollten also russische Zeitungen unbedingt
berichten, was alles noch auf dem Plakaten so zu
lesen war. Als würden denn in Deutschland die
Medien bei einer Protestaktion der Identitären
Bewegung auch den genauen Text auf deren Pla-
kat wortwörtlich wiedergeben! Da ist dann auch
nur von einem „staatsfeindlichen“ Plakat die Rede
ohne genauestens auf den Inhalt einzugehen!
Wenn sich also russische Medien desselben Weg-
lassungsstil bedienen, der in der deutschen Presse,
so zum Standard geworden, dass er ihr im Volke
den Namen „Lückenpresse“ einbrachte, dann ist
dies als „Stimmungsmache“. Gut zu wissen! Jetzt
wissen wir also, wenn man uns in der Presse dem-
nächst wieder den Migrationstatus der Täter ver-
schweigt, dann ist dass reine Stimmungsmache!
Weiterhin bringt Alice Echtermann dann groß
den § 140 ins Spiel: ,, Paragraf 140 des Strafge-
setzbuchs stellt das „Belohnen und Billigen“
von Straftaten unter Strafe. Demnach ist es
verboten, rechtswidrige Taten öffentlich, zum
Beispiel in einer Versammlung oder durch Ver-
breiten eines Inhalts, gutzuheißen. Es drohen
bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geld-
strafe„.
Warum dann in der BRD nie ein Politiker, Jour-
nalist oder Bürger ins Gefängnis musste, der et-
wa den Vietnamkrieg gebilligt oder die Angriffs-
kriege auf Serbien, den Irak oder Lybien billigte,
kann uns Frau Echtermann nicht erklären. Dürfte
aber daran liegen, dass in der bunten Republik
die Gesetze eh nur noch für biodeutsche Rechte
und Querdenker gelten, der oberste Grundsatz
der Rechtsstaatlichkeit nicht gilt, wonach vor
dem Gesetz alle Menschen gleich sind! Dagegen
wird in der BRD willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeur-
teilt.
Und dies können russische Medien ruhig weiter
anprangern und Stimmung dagegen machen!
Und dass dies in der bunten Republik so ist, be-
stätigt Frau Echtermann unbewusst auch gleich
noch selbst: ,, In dem mutmaßlichen Durchsuch-
ungsbeschluss heißt es, die Billigung einer Straftat
liege vor, wenn eine „Durchschnittsperson“ aus
den Handlungen einer anderen Person schlussfol-
gern würde, dass diese eine positive Haltung zu
einer Straftat (hier dem Angriffskrieg) habe. Das
sei bei dem Plakat „aufgrund der eindeutigen Aus-
führungen der Fall“.
Durchschnittspersonen sind die, welche sich gerade
in Opposition zur Regierung befinden, und System-
linge wie Politiker, Journalisten, Talkshowmodera-
toren, Nachrichtensprecher usw. sind halt keine
„Durchschnittspersonen“ und stehen damit über
dem Gesetz! Auch gut zu wissen!
Geradezu lächerlich ist Echtermanns Erklärung:
,,Am 28. März twitterte das Bundesinnenministe-
rium: „Der russische Angriffskrieg gegen die Uk-
raine ist eine Straftat. Wer diesen Angriffskrieg
öffentlich billigt, kann sich strafbar machen.“
Zumal man je selbst in den Medien verbreitet als
Donald Trump noch US-Präsident gewesen, dass
Twitter die Plattform der Rechten sei. Und da die
selbe Regierung die faschistische Asow-Brigade
in der Ukraine und andere Nationalisten unter-
stützt, könnte an dieser Meldung sogar etwas
dran sein. Aber dies ist natürlich nicht strafbar!

Hier wie immer der Original-Artikel:

https://correctiv.org/faktencheck/2022/06/21/saarbruecken-ja-gegen-eine-frau-wird-ermittelt-weil-sie-auf-plakaten-russlands-krieg-gegen-die-ukraine-billigte/

Ganz undemokratisch Vielfalt und Meinungsfreiheit aus dem Netz verbannen

Das “ Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung
von Straftaten und Hassrede im Internet “ (NetzDG)
bekämpft ebenso wenig Straftaten im Netz wie ein
Zitronenfalter Zitronen faltet.
Es ist im Allgemeinen eher ein Gesetz mit dem die
Gleichgeschaltete Presse bevorzugt und einzig diese
gestärkt wird. Wer wissen will, wie dies funktioniert,
der schaue sich Google an. Dort sind plötzlich so gut
wie alle Suchergebnisse zu einem Schlagwort entfernt
worden und es werden nur die aktuellen Artikel der
Bezahl-Presse als Ergebnisse angezeigt. Überwiegend
führen die angezeigten Links dann auch noch zu Arti-
keln für die man erst ein bezahlbares Abo abschließen
muss.
Nahezu alle Blogeinträge sind aus den Suchergebnis-
sen entfernt. Das hat mit „Stärkung der Meinungsfrei-
heit“ nicht das Mindeste zu tun, sondern dies ist einzig
Zensur, und zwar eine, wie man sie bislang nur aus den
finstersten Diktaturen kennt. So wird im Netz einzig
noch die Staatspresse begünstigt und nur noch deren
Meinung verbreitet.
Natürlich geht es der Presse in Deutschland schlecht,
aber größtenteils durch Eigenverschulden, indem sie
seit Jahrzehnten nur stark tendenziös berichten, so
dass sich viele User lieber in den Sozialen Netzwerken
informieren als in dem, was sie gerne nur noch „Lügen-
Presse“ oder „Lückenpresse“ nennen. Genau dies war
und ist der Politik ein Dorn im Auge die diktatorisch
nur noch ihre Meinung im Netz vertreten sehen will.
Traf diese Diktatur zuerst Twitter, dann Facebook
und zuletzt Telegram, so wird sie nun auch auf klei-
nere Blogbetreiber angewandt. Kein Wunder, dass
die damals für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz
zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im
Internet “ zuständige Bundesjustizministerin Chris-
tine Lambrecht, natürlich SPD, mit ihren diesbezüg-
lichen Gesetzesentwürfen gleich mehrfach gegen
das Grundgesetz verstieß!
Eigentlich hätte das Sinken der Auflagen in den
Zeitungsredaktionen zu einem Umdenken führen
müssen, nämlich dazu, dass man wieder das liefert,
für was man eigentlich bezahlt: ehrlichen, sachlich-
objektiven und vor allem unabhängigen Journalis-
mus! Damit dies bloß nicht geschieht, griff die Re-
gierung aus Deutschland ein, indem sie die „Coro-
nasoforthilfe“-Gelder zweckentfremdete, um damit
die Presse einzukaufen, die so zur gleichgeschalteten
Staatspresse mutierte. Mit dem NetzDG wurde die
eingekaufte Presse zusätzlich gestärkt und die gro-
ßen Medienkonzerne dazu verdammt kostenlose
Werbung für den eingekauften Journalismus be-
treiben zu müssen. Die „Lügen-Presse“ hatte zu-
vor gelogen, dass sie von Google & Co „stark be-
nachteiligt“ worden sei. Immerhin waren sie zuvor da-
zu gezwungen sich mit ihrem Geschmiere im fairen
Wettkampf mit unabhängigen Blogs und Seiten in
den Sozialen Netzwerken messen zu müssen, wo ihr
stark tendenziöser Berichterstattungsstil zumeist den
Kürzeren zog! Daraufhin installierte der eingekaufte
Journalismus den von ihnen erfundenen sogenannten
„Faktenchecker“. Zumeist vollkommen talentbefreite
Vertreter der Journaille, die ganz ausschließlich nur
die Konkurrenz dieser eingekauften Presse nach ver-
meintlicher „Fake news“ durchsuchten. Nachdem je-
doch in der Coronakrise auch der einfältigste User
sich von der vollkommenen Unfähigkeit dieser ver-
meintlichen “ Faktenchecker “ überzeugen musste,
– da sich die Querdenker so gut wie immer als bes-
ser informiert und richtiger liegend herausgestellt -,
blieb der Politik und ihrer eingekauften Staatspresse
kein anderer Ausweg als mit dem NetzDG auch die
aller letzte Meinungsfreiheit zu meucheln. Ihre Spieß-
gesellen, die Eurokraten, taten mit den “ Digital Ser-
vice Act“ das Gleiche für die gesamte EU. Letzterer
wurde in einem 16 Stunden-Eilverfahren durchge-
peitscht, damit man ja weiter einzig stark tendenziös
über den Krieg in der Ukraine berichten und je da-
von abweichende Meinung als „Kriegspropaganda“
verbieten und gerichtlich verfolgen können, und
dies in einem Umfang, weitaus schlimmer als in
den vermeintlichen „Diktaturen“! Und dabei dürfte
die kastrierte Google-Suchmaschine nur der Anfang
sein. Man schaue nur auf das Geheule des eingekauf-
ten Journalismus darüber, dass Elon Muks Twitter
aufkauft, um es wieder in eine offene und unabhän-
gige Plattform der Meinungsfreiheit zu verwandeln!
Immerhin hat man auf Twitter zuvor Donald Trump
und jeden, der „rechts“ galt, gesperrt, so dass hier
schließlich nur noch die linksversiffte Politik die
einzig vorherrschende Meinung bildete. Das gleiche
Spiel auch auf Facebook wo inzwischen geisteskranke
linke, woke, gendergerechte und Rassismus bekämp-
fende Latrinenparolen das Klima bestimmen.
So nun staatlich alimentiert und durch Zensur und
gewohnt einseitig ausgelegte Medien-Gesetze bestens
geschützt, konnte denn die Lügen – und Lücken-Presse,
pünktlich zum Kriegsausbruch in der Ukraine, sämt-
liche ukrainische Kriegspropaganda als Nachrichten
übernehmen und dem User stark tendenziös aufgear-
beitet als die Realität verkaufen. Und pünktlich zum
Kriegsbeginn trat auch der Gründer des zuvor von
den Eurokraten so bekämpften Telegram mit wehen-
der Fahne zur Liga der Eurokraten über. Damit dürfte
sich eine weitere Plattform in den Sozialen Netzwer-
ken von Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit verab-
schieden!

Sigmar Gabriel: Gastbeitrag wird zum Rohrkrepierer

Im Streit um die Ausladung des Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier springt ihm nun der ehe-
malige SPD-Chef Sigmar Gabriel bei. Immerhin war
Gabriel selbst von 2017 bis 2019 Außenminister und
kann sich daher an fünf Finger abzählen, dass er der
Nächste auf der Abschussliste des ukrainischen Bot-
schafters Andrij Melnyk ist.
Also tritt Gabriel die Flucht nach vorne an und be –
dient sich dazu der eingekauften Presse mit einem
sogenannten „Gastbeitrag“. Die kaum als unabhängig
zu bezeichnende Presse in Buntdeutschland gewährt
immer wieder Politikern und Lobbyisten, bei Letzteren
allen voran den Sprechpuppen der Asyl – und Migran-
tenlobby, ihre Zeitungen als Sprachrohre für deren
Propaganda und Selbstdarstellungen. So durfte auch
diesbezüglich Sigmar Gabriel auf ein ebenso breites
wie einseitiges Presseecho verlassen.
Natürlich dauerte es nicht lange bis der Faschisten-
verehrer Melnyk, der schon wochenlang in Bunt-
deutschland herumbellt, sich auf seinen neuen Geg-
ner einschoss.
Gerade noch im „SPIEGEL“ in der Offensive, muss
Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen“ schon das
erste Rückzugsgefecht antreten. Kleinlaut gibt er
hier erste Fehler zu. „„Wir haben lange Zeit gedacht,
im Grunde würde sich Russland so verhalten wie
die Sowjetunion. Denn mit der hatten wir ja die
Erfahrung, dass sie selbst in den dunkelsten Zeiten
des Kalten Krieges Energie geliefert hat“, sagte Ga-
briel dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Das sei
ein Fehler gewesen. „Der Unterschied ist, dass Russ-
land eine revisionistische Macht ist, die bereit ist,
mit militärischer Gewalt Grenzen zu ändern.“ Die
Sowjetunion hingegen sei eine berechenbare Status-
quo-Macht gewesen“ erklärt er dort.
Für den deutschen Bürger heißt dass im Klartext,
dass in Buntdeutschland seit 2009 durchgehend
das Amt des Außenminister mit Nieten und Kom-
plettversagern besetzt, die noch nicht einmal die
Regierungen, mit denen sie verhandelt, halbwegs
haben einschätzen können.
Immerhin ist Gabriels dem Steinmeier zu Hilfe zu
kommen, eher ein Bloßstellen dessen irrsinniger
Ausführung von Merkels Wahn! Anders kann man
diese Sätze von Gabriels gar nicht deuten: “ Der
damalige deutsche Außenminister hat dabei im
deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unter-
stützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere
EU-Mitgliedsstaat. Und dass obwohl die Ukraine
bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwers-
ter Korruption gekennzeichnet war“.
So konnte es geschehen, dass unter Steinmeier der
deutsche Steuerzahler seit 2014 mehr Steuergeld
als jedes andere EU-Land zum Erhalt des korrup-
ten Regimes in der Ukraine aufbringen durfte.
Während der deutsche Bürger wie üblich, wenn
im Bundestag „große“ Politik gemacht, nur gehö-
rig draufzahlt, ist alles was Steinmeier mit seinem
milliardenschweren Einsatz erreicht hat, nur, von
Melnyk ausgebellt zu werden und mit gesenktem
Kopf aus Polen, von allen stehengelassen, einsam
und verlassen in seinem Elfenbeinturm im Schloss
Bellevue zurückzukehren.
Nun ist also Sigmar Gabriel an der Reihe von dem
wütend kläffenden Andrij Melnyk durch die bunt-
deutsche Manege gejagt zu werden. Selbstredend
hat er in seinem „Gastbeitrag“ vergessen es zu er-
wähnen, was uns denn die Ukraine unter ihm auf
dem Außenministerposten so von 2017 bis 2019
gekostet. Da dürfte es Melnyk nur umso leichter
fallen Gabriel mit seinem Gekläffe in die Enge zu
treiben.
Frohlockend das ihm der fette Osterhase direkt
in das offene Maul gelaufen, frohlockt Melnyk
und bellt auch sofort los: “ „Na, jetzt bekommen
Sie sogar Beifall von den alten Vertrauten aus
Moskau“, schrieb Melnyk und zeigte dazu Bilder
russischer Medien, die die Kritik Gabriels aufge-
nommen hatten. „Alle Propaganda-Schleudern
preisen Ihr Narrativ über ‚Verschwörungstheo-
rien‘ in den höchsten Tönen. Alte Freundschaft
rostet nicht. Volltreffer zum Osterfest. Viel Glück
noch“.
Hasenhirn Gabriel dürfte inzwischen klar gewor-
den sein, dass er als Ostergeschenk dem bösarti-
gen Wolf aus der Ukraine seine eigenen Eier zum
Fraß vorgeworfen zu haben. Und tatsächlich hat
Melnyk nun Sigmar Gabriel bei den Eiern. Und
Melnyk dürfte mit Scholz Ertüchtigungsgeschenk
von einer weiteren Milliarde erst so richtig zum
Zerfleischen von einfältigen Sozis aufgelegt sein.
So twittert er denn auch dementsprechend los:
„Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kum-
pane jahrelange Putin-freundliche Politik gewe-
sen, die den barbarischen Vernichtungskrieg
gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen
und Kinder erst herbeigeführt hat.“ Da bemüht
sich gleich alles wo Sozi drauf steht von Faeser
bis Lambrecht nun nicht zum weiteren Opfer-
lamm zu Ostern zu werden, denn das wütende
Gekläffe des bösartigen Wolfes aus der Ukraine
lässt befürchten, dass sein unendlicher Appetit
noch lange nicht gestillt.
Während Steinmeiers als Außenminister alle so
mühsam gesponnenen Spinnennetze für ihn als
Bundespräsident zu einem Netz ohne Boden wer-
den, hat sich auch der dicke Brummer Gabriel in
seinem eigenen aufgespannten Netz gerade ver-
fangen und wartet darauf, nun der ukrainischen
Spinne zum Fraß zu dienen.
Aber bei den Drei von der Tankstelle fehlt doch
noch Einer! Was ist mit dem ehemaligen Sozi-
Außenminister Heiko Maas? Und schreibt der
nun nicht auch einem „Gastbeitrag“ und kommt
den anderen zu Hilfe? Immerhin hat Maas doch
als Außenminister weniger als Nichts geleistet,
genauer gesagt, so wenig, dass noch nicht einmal
Melnyk einen Ansatzpunkt findet, in dem er sich
bei Maas verbeißen kann.
Und was lernen wir aus all diesem Gebell und Ge-
kläffe? Das Deutschland oder die Interessen oder
gar das Wohl des deutschen Volkes in der Politik
der Außenminister aus Deutschland seit 2009
nicht die aller geringste Rolle gespielt haben!
Da möchte man glatt dem Andrij Melnyk noch
eine weitere Ertüchtigungshilfe zahlen, damit
der mit seinem Gekläffe endlich den immer
noch tief schlafenden Gutmenschen weckt!

Dumm gelaufen in Dresden

Sichtlich dumm gelaufen ist es für ein paar linke
Demonstranten in Dresden vor der Uniklinik, da
ausgerechnet an diesem Tag die sächsische Polizei
ihren schlechten Ruf vollkommen parteiisch zu
sein, loszuwerden gedachte.
Die linken Demonstranten, laut Staatspresse alle-
samt Studenten der Klinik, standen nicht nur viel
zu eng zusammen, sondern waren auch noch mehr
als das derzeitige Demontrationsvorlagen in Sachsen
zuließ.
Also taten die Polizisten endlich einmal Dienst nach
Vorschrift und nahmen auch deren Personalien auf.
Daraufhin, so die Staatspresse „entbrannte in den
Sozialen Netzwerken Kritik. Unter anderem wurde
auf Twitter die Fake news verbreitet, dass „die in weiße
Kittel gekleideten Gegenprotestierer Anzeigen wegen
eines Uniformierungsverbots auf Versammlungen er-
hielten“. Hier muss nun eigentlich auch Bundesinnen-
ministerin Faeser eingreifen und das Verbreiten linker
Fake news ahnden. Da dieselbe immer wieder über
Twitter und Facebook verteilt, müsste eigentlich die
Bundesinnenministerin auch gegen diese Konzerne
ebenso vorgehen, wie gegen Telegram. Noch aber
kann sich Nancy Faeser zu der in ihrem Amt nötigen
Neutralität nicht durchringen, sondern lässt weiter
einseitig nur „Rechte“ verfolgen.
Vielleicht macht das Handeln der Dresdener Polizei
nun in ihrem Dienst alle gleich zu behandeln ja doch
noch im Bundesinnenministerium sowie im Bundes-
justizministerium Schule. Alle Augen sind daher nun
ganz besonders auf den Bundesjustizminister Marco
Buschmann gerichtet. Werden die Verstöße gegen
die Corona-Maßnahmen und das Versammlungsver-
bot bei den linken Demonstranten ebenso bestraft,
wie etwa gleichartige Verstöße bei Querdenker? Bis-
lang hatte man diesen Eindruck eher nicht.
Aber vielleicht geschehen ja in der Bunten Republik
doch noch Wunder!

ARD-Tagesschau entlarvt sich mal wieder selbst

In der ARD-Tagesschau hat man eine neue Erfindung
gemacht, um Zahlen der Demonstranten die gegen
Corona demonstrieren klein zu lügen. Obwohl an
einem Wochenende in Mecklenburg 17.000 und
in Thüringen 19.000 Menschen demonstrierten,
scheut man sich in der ARD nicht die Fake news
zu verbreiten, dass die Demonstranten nur eine
kleine Minderheit seien, von denen immer diesel-
ben angeblich auf vielen Demonstrationen auftritt.
Den absoluten Knaller in dieser Fake news bietet
der „Beweis“ der ARD, nämlich ein sekundenkur-
zer Mitschnitt eines Gesprächs eines Polizisten
aus Münster, welcher aussagt: „“Sie wollen nicht
spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen. Sie
wollen uns hier eindeutig an der Nase herumfüh-
ren.“ Dann lässt sich die ARD diesen Unsinn auch
noch von Johann Kies von der Universität Leipzig
bestätigen.
Zugleich feiert man sich bei der ARD mächtig, dass
der von ihnen ins Netz gestellte Video mit der Aus-
sage des Polizist auf Twitter schon 290.000 Mal
aufgerufen worden sei.
Eigentlich sind die Aussagen des Polizisten eher
ein Beweis dafür, dass man es bei der Polizei längst
aufgegeben hat, die nötige Neutralität des Berufs
eines Polizeibeamten zu waren. Hätte sich nämlich
dieser Beamte mit haargenau denselben Worten so
über die Regierung Scholz geäußert, wäre wohl so-
fort ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet
worden. So wie eben gleich solch Ermittlungen ge-
gen zwei in Berlin tätige Polizeibeamte eingeleitet
hat, weil diese „zu freundlich“ mit oppositionellen
Demonstranten vorgegangen.
Bei der ARD ist man sich dieser Brisanz noch nicht
einmal bewusst, sondern feiert das Polizistenvideo
als „viralen Hit“. Selbst bei der Polizei ist man sich
der Brisanz nicht bewusst, da ein Polizeisprecher
erklärte : „Die Wortwahl des Kollegen ist sicher-
lich zu diskutieren. In der Sache war es aber not-
wendig, klare Kante zu zeigen“!
Der für solch tendenziöse Berichterstattung üb-
liche Erklärbär, Johannes Kiess, ist eben auch
kein „unabhängiger Wissenschaftler“, sondern
ein typischer Systemling. Er arbeitet unter an-
derem für die Bundeszentrale für politische Bild-
ung, der Landeszentrale für politische Bildung
NRW, dem Brandenburger Ministerium für Jugend,
Bildung und Sport, dem Sächsischer Landtag, für
DGB, IG Metall, der Otto-Brenner-Stiftung, für die
Friedrich-Ebert-Stiftung, für die Rosa-Luxemburg-
Stiftung, für die Heinrich-Böll-Stiftung, dazu für ve-
rschiedene kirchliche Einrichtungen, VVN-BdA, Na-
tional Council for the Social Sciences (Washington
D.C.), Goethe Transatlantic Outreach Program, U.S.
Generalkonsulat Leipzig, so wie dem Flüchtlingsrat
Leipzig! Mehr Staatsnähe geht nun wirklich nicht!
Und nunmehr kommt noch eine Tätigkeit als Ver-
breiter von Fake news für die ARD-Tagesschau
hinzu!
[ Der 1985 geborene Politikwissenschaftler ist
schon gut ein Jahrzehnt in der „Szene“ derjeni-
gen, die nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“
können tätig. Schon 2012 veröffentlichte er ein
Buch mit dem vielsagenden Titel „Die Mitte im
Umbruch. Rechtsextremes Deutschland“ 2014
war Johannes Kiess Mitautor eines „Forschungs-
berichts „Die stabilisierte Mitte: Rechtsextreme
Einstellung in Deutschland“. Im Februar 2021
wurde uns Kiess beim MDR als „Demokratiefor-
scher“ verkauft, welcher in einem Interview dort
gegen die ARD Stimmung machte. In immer den-
selben Medien wird er uns abwechselnd als Poli-
tikwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter,
Demokratieforscher, Rechtsextremismus-Forscher
usw. verkauft. Als Letzterer trat er gerade am 3.
Januar 2022 in der „Süddeutschen Zeitung auf,
wo er mal wieder den Walter Lübcke-Mord ins –
trumentalisierte, indem er denselben mit den der-
zeitigen Corona-Maßnahmen-Demonstranten in
Verbindung zu bringen versuchte. Dort verbreitete
Kiess die Fake news : “ „Dementsprechend ist auch
denkbar, dass in einigen Jahren noch Radikalisierte
Gewalttaten begehen und sich darauf berufen, dass
sie das aus Protest gegen die „Corona-Diktatur“
machen.“ Spätesten die sich Kiess bedienden Medien
werden, wie schon aus dem Tankstellen-Mord eines
Betrunkenen, dann aus jedem Vorfall die Tat eines
Corona-Maßnahmen-Gegners machen. Systemling
Kiess leistet hierzu schon einmal die ideologische
Vorarbeit! Wir sehen also, dass Johannes Kiess
keineswegs ein unabhängiger Wissenschaftler ist,
der rein zufällig von den Medien zu aktuellen The-
men befragt! Im Interview mit der „Süddeutschen“
betätigt sich Kiess auch gleich noch als Verschwör-
ungstheoretiker, indem er behauptet, dass die Rech-
ten würden sich nach Corona gegen Friday for Fu-
ture & Co wenden: „So seien etwa Ressentiments
gegen die Klimapolitik als Thema denkbar“. Indi-
rekt bestätigt Kiess damit, dass es sich bei den Um-
weltaktivisten um dieselben handelt, die ansonsten
bei der örtlichen Antifa oder der Asyl – und Migran-
tenlobby aktiv sind. Warum sonst sollten ausgerech-
net die „Rechten“ die in Visier nehmen? Es beweist
zugleich, dass bei der sogenannten „Zivilgesellschaft“
immer dieselben Hansel mit herum turnen, und die
zunehmend deutlich bei den Corona-Protesten als
verschwindend kleine Minderheit sichtbar werden.
Und je weniger die werden, um so aktiver werden
Kiess & Co in den Medien. Warum sich Kiess an
der Universität Leipzig so wohl fühlt, ist auch sehr
schnell erklärt: „Seit 2002 führt die Arbeitsgruppe
um Elmar Brähler und Oliver Decker an der Univer-
sität Leipzig die „Mitte“-Studien durch.1 Alle zwei
Jahre fanden seitdem Repräsentativerhebungen
statt, die 2007 / 2008 durch eine Gruppendiskus-
sionsstudie ergänzt wurden. Mit den „Mitte“-Stu-
dien steht eine in ihrer Art einmalige Langzeitdoku-
mentation zur politischen Einstellung in Deutsch-
land zur Verfügung, die insbesondere die antidemo-
kratische, rechtsextreme Einstellung im Zeitverlauf
abbildet“. An welcher Universität sonst gibt es schon
derartige Pfründeposten, wo man sich quasi sein
ganzes Berufsleben lang mit ein und demselben
Thema befassen kann, und im Grunde genommen,
nur alle 2 Jahre eine Studie abliefern muss? Hier
ist nun der Universitäten-Wanderarbeiter – oder
Nomade Kiess endlich angekommen! ]
Denn es ist kaum glaubhaft, dass sie Tausende von
Menschen nahezu zeitgleich in Mecklenburg-Vor-
pommern, Thüringen oder Bayern aufgetreten sein
sollen. Auch ist es fraglich, dass es sich bei den Tau-
senden um immer dieselben Menschen handelt, die
quasi in Dauerprotesten auftreten.
Die Frage ob jemand der für Staatsministerien und
daneben für fast ein gutes Dutzend staatsnaher Or-
ganisationen und Stiftungen arbeitet überhaupt da-
zu geeignet in einem Fernsehsender, der von sich
selbst behauptet kein staatlicher sondern er sei ein
vom Staat „unabhängiger“ Sender, derlei Erklärun-
gen abgeben sollte, stellt man sich bei der ARD erst
gar nicht. Was eben regelmäßig dazu führt, dass sich
der Sender mit seiner Auswahl von Interviewpartner
und Kommentatoren regelmäßig selbst entlarvt!
Und das man sich in der ARD-Tagesschau-Redaktion
tatsächlich auch noch für diesen doppelten Griff ins
Klosett voll feiert, zeigt deutlich auf, was dort für
Leute tätig sind!
In dieser Hinsicht könnte das ARD-Video tatsäch-
lich erst zu einem Hit auf Twitter und sodann zu
einem Bumerang werden, was die „unabhängige“
Berichterstattung betrifft.

Hier der Original ARD-Artikel, nebst fraglichem
Video:
https://www.tagesschau.de/inland/polizei-muenster-103.html

Kiess in der Süddeutschen :
https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-leipzig-radikalisierung-durch-corona-auch-nach-pandemie-eine-gefahr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220103-99-576294

Nach Facebook, Twitter und YouTube nun Telegram an der Reihe

Netzdurchsetzungsgesetz längst Netzzersetzungsgesetz

In der vereinnahmten Staatspresse wird jetzt auf Teufel
komm raus gegen den Messenger-Dienst Telegram ge-
hetzt. Nachdem linke Revolutionswächter schon Face-
book unterwandert, und dort die Zensur eingeleitet,
Twitter und YouTube zogen nach, will die bunte Regier-
ung nun Telegramm ans Leder.
Auf t-online hetzt man: ,, Hassbotschaften, Drogenhan-
del, sogar ein geplanter Mord an Sachsens Ministerprä-
sident Michael Kretschmer: Der Messenger Telegram
ist zum Darknet der sozialen Netzwerke mutiert – doch
der Bund ist machtlos„. Sichtlich ist der machtlose
Bund nicht in der Lage den Leuten die Corona-Lage
zu erklären. Immer mehr Menschen treibt es auf die
Straßen. Der Lügen – und Lückenpresse traut man
nicht mehr über den Weg. Einmal zu oft hatten die
„Faktenchecker“ ohne jede Fakten ihre Fake news
abgesetzt!
Zur Ablenkung, wie es im Staat schon unter Innen-
minister Horst Seehofer zu traurigen Gewohnheit
geworden, wird abgelenkt mit Razzien, dieses Mal
traf es eine Dresdener Gruppe, bei welcher die Po-
lizei „Waffen und Armbrüste“ vermutete. Der Fall
erinnert nicht von ungefähr an dem der Sieben
Sachsen und ein Luftgegwehr!
Da greifen Linksextremisten in Leipzig offen eine
Moschee an und abgelenkt wird mit einer Razzia
in Dresden. Auch als ein Migrantenmob in Stutt-
gard Geschäfte plünderte, pflegte Seehofer lieber
eine Razzia bei einer „rechten Gruppierung“, die
sich in Privatchat unterhalten, anzuordnen. Seine
ansonsten quasi handlungsunfähige Nachfolgerin
tut es ihm gleich!
Den Angriff auf Telegram eröffnete die neue Bun-
desjustizministerin Nanncy Faeser, natürlich SPD,
die sichtlich außer dem „Kampf gegen Rechts“ gar
nichts kann, außer vielleicht sich noch als oberste
Schlepperin und Schleuserin im Lande zu betäti-
gen, was uns weitere 25.000 Afghanen beschert!
Auch für den neuen Bundesjustizminister Markus
Buschmann ( FDP), ist der Kampf gegen Telegram
von „herausgehobener Bedeutung“! Sichtlich, weil
auch der abgehobene Buschmann nichts außer den
„Kampf gegen Rechts“ kann. Und mit demselben
wird in der Bunten Republik von so ziemlich allen,
von nicht wirkenden Impfstoffen über linke Ran-
dale, über von Migranten verübten Morden und
Straftaten, bis hin zum Abbau der Demokratie,
von allem wichtigem und damit vom Eigentlichen
abgelenkt. Darum darf man jetzt auch nicht end-
lich nach Jahren einmal entschlossen gegen den
Leipziger linksextremistischen Krawallmob vor-
gehen, da derselbe 1.) von Sozis und Grünen, die
nun die Regierung bilden, seit Jahren gedeckt
und geschützt, und 2.) weil man die Linksexte-
misten noch benötigt um die sogenannte „Zivil-
gesellschaft“ zu schauspielern und mit ihren so-
genannten „Gegendemos“ die Opposition auf
der Straße aufzuhalten. Schon unter dem Sozi
Heiko Maas war das Bundesjustizministerium
dazu verdammt, mit Linksextremisten zusam-
menarbeiten und diese im „Kampf gegen Rechts“
alimentieren zu müssen, s. den Fall Sören Kohl-
huber!
Dafür sind die Gefährder und Beihilfeleister aus
der Politik sogar bereit vorübergehend ihre Mus-
limkumpels aufzugeben. Die sind ohnehin gerade
schwer mit sich selbst beschäftigt und damit, sich
mit Messern und Schusswaffen ihre Reviere im
kriminellen Milieu zu sichern! Da kann man sich
nicht noch um den Angriff auf eine der vielen ihrer
Moscheen kümmern. Hätten Rechte die Moschee
angegriffen, ja dann hätten Fraeser und ihr Busch-
mann wohl alles aufgeboten, was die bunte Repu-
blik noch hergibt.
So müssen sie aber gehörig ablenken und lassen
all ihre Wut und ihr Unvermögen an Telegram
aus. Da hat man endlich einen Schattengegner,
der noch nicht einmal für ihre grenzenlose Ein-
falt erreichbar ist! Es darf im Internet nichts ge-
ben, was wirklich unabhängig ist, und in dem
Menschen noch alles offen sagen können, ohne
gleich von linken Revolutionswächtern und links-
extremistischen Zensoren mundtod gemacht zu
werden!
Das gibt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate
Künast auch offen zu: „Die Zukunft der Demokratie
wird offenbar im Netz entschieden, deshalb müssen
wir endlich aufhören, hinterherzuhinken“! Es dürfte
wohl kaum eine echte Demokratie von einem einzi-
gen tatsächlich noch unabhängigen Messengerdienst
abhängen! Allerdings die Zukunft der Scheindemo-
kraten mit ihrem eindeutigen Hang zum Regime und
zur Diktatur schon! Und bei Telegram scheint nun
niemand an ihrem Ermächtigungsgesetz, von ihnen
bürokratisch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ge-
nannt, zu haben. Durchsetzen wollen die Scheinde-
mokraten vor allem dass linke bis linksextreme Zen-
soren im Netz bestimmen, was dort berichtet werden
darf. Schon Heiko Mass „Taskforce“ gegen vermeint-
liche „Hasskriminalität“ bestand zum großen Teil
aus solchen. Später kamen noch linke und wie Sören
Kohlhuber, linksextremistische Journalisten hinzu,
mit ihren Zentren wie Correktiv. Meinungsvielfalt
bedeutet für diese Kreise nur, das die Kopftuchfrau
anstatt der blond-deutschen Sprecherin nun ihre
Nachrichten vortragen. Ganz so stellt man sich in
der Ersten Reihe auch ein „bunteres Programm“
vor.
Natürlich wird es in klar geregelten Gesetzen,
welche man in der Bunten Republik ohnehin
nicht imstande ist hinzubekommen, sondern
in Gummiparagraphen, ähnlich dem der „Volks-
verhetzung“, unklar definiert, was denn „Hass-
kriminalität“ sei. Nicht umsonst ferkelte die
früheren Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht, natürlich SPD, dazu Gesetzesent-
würfe an, die gleich mehrfach gegen das Grund-
gesetz verstießen! Die Grundgesetzbrecherin
wurde dafür von der Regierung Scholz mit dem
Posten der Bundesverteidigungsministerin be-
lohnt! Es ist bezeichnend dass nur linke bis
linksextreme Journalisten wie die von Correktiv
bestimmen was eine Fake news sei, so wie deren
Pedanten in der Politik eben bestimmen, was
„Hasskriminalität“ ist.
Wurden die ersten Gesetze hierzu noch unter
dem bloßen Vorwand geschaffen, Nutzer in den
Sozialen Netzwerken vor Hass und Mobbing zu
schützen, so wird bis heute kaum etwas für diese
Opfer getan, sondern dienten die Gesetze mit all
ihren Paragraphenverschärfung bis hin zum offe-
nen Bruch des Grundgesetzes einzig und alleine
zur Bekämpfung jeglicher Opposition im Lande.
Und das Bundesamt für Justiz gibt es denn auch
ganz offen zu, dass es im Fall Telegram eben nicht
um die „Einzeltäter“ geht, die Hass und Hetze ver-
breiten, sondern eben um all „Anhänger der Corona-
Leugner-Szene“! Während man beim Straftäter mit
Migrationshintergrund immer differenzieren soll
zwischen dem „Einzeltäter“ und den Migranten,
gilt in dem angeblich deutschen „Rechtsstaat“,
wo alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein
müssen, nicht im aller mindesten für „Rechte“,
„Querdenker“ und „Ungeimpfte“ und wen die
Bundesregierung sonst noch allen zum Sünden-
bock für ihr eigenes Staatsversagen erklärt!
Und darum greift die Regierung und ihre gleich-
geschaltete Presse auch zum einzigen Mittel das
sie kennen, nämlich dem Belügen der Bevölker-
ung. So werden in Grimma aus vier Fackelträger
ein „Fackelzug“ wie aus „den dunkelsten Zeiten
der Geschichte“ und aus der Wutnachricht ei-
nes Einzeltäters „den sollte man aufhängen“ so –
dann das Mordkomplott einer „terroristischen
Gruppierung“! Überhaupt wird in diesen Krei-
sen das Belügen des eigenen Volkes als Höchst-
form dessen angesehen, was sie für „Demokra-
tie“ halten. Insofern ist wenn immer sie davon
sprechen, dass die Demokratie in Gefahr sei,
eher das Reich ihrer Lügen am Einstürzen. So
ist nun auch ihr verzweifelter Versuch Telegram
reglementieren zu wollen, nichts als ein Versuch
die Wahrheit aufzuhalten und das Unvermeint-
liche noch etwas länger hinauszögern zu wollen.
In ihrem Bemühen den Kontrollverlust entgegen
zu wirken, gleichen Fraeser, Buschmann & Co in
allem dem Diktator, der zum totalen Kontrollfreak
geworden. Selbst der Übergang der Methoden ist
fliessend. Desinformation dient zur Kontrolle der
Massen und stets wird ein Sündenbock als angeb-
licher Schuldiger präsentiert. Der einzige Unter-
schied ist der, dass ein echter Diktatur nicht auf
solch einen breiten Speckgürtel vermeintlicher
NGOs, Vereine, Stiftungen und Räte voller Mit-
läufer und Systemlingen zurückgreifen konnte.
Weder NSDAP noch SED fanden solch großes
und engmaschiges Netz an Willigen vor, die frei-
willig bei der Abschaffung der Demokratie mit-
gewirkt! Wie werden sich all die Kollaborateure
wohl einst vor ihren Enkeln rechtfertigen? Sie
schwiegen als Julian Assange für Freiheit im
Netz eintrat und verhaftet wurde. Sie schwiegen
als Edward Snoden den Überwachungsstaat auf-
deckte und in Katalonien ein Carles Puigedemont
für echte Unabhängigkeit seines Volkes eingesetzt.
Allen drei verwehrte die Bunte Republik, mit ihrem
angeblich „besten Asylsystem der Welt“ das polit-
ische Asyl um es einzig schwarzen Drogenhändlern,
Islamisten, Familienclans, kriminellen Banden, Mes-
sermännern und Vergewaltigern sowie psychisch-
Kranken und in ihren Heimatländern „polizeibe-
kannten“ Subjekten, ohne Wenn und Aber groß-
zügig einzuräumen.
Während man angeblich die „Demokratie“ am Hin-
dukusch verteidigte, fühlten sich ihre Gegner wie
Osamar bin-Ladens Leibwächter oder Resa Seyam,
der spätere „Bildungsminister“ des IS, hier in
Deutschland wohl. Während man so das aller
schlimmste Gesocks und Gesindel regelrecht
nach Deutschland einführte, erklärten die Bei-
hilfeleister und Gefährder aus dem Bundestag
ihrem Volk, dass es mit deren terroristischen
Anschlägen „Leben müsse“. Das die da oben
vollkommen lernresistent sind beweist, dass
sie in jeder neuen, zumeist von ihnen selbst
erschaffenen „Migrationskrise“ nur mit weit
offenen Grenzen reagieren. Bis heute reist der
aller größte Teil vermeintlicher „Flüchtlinge“
und „Asylbewerber“ ohne jegliche Papiere zu
ihrer Legitimation ein. Unter der Regierung
Scholz sollen sie zukünftig nicht einmal mehr
Papiere brauchen, sondern wird sich auf deren
mündliche Angaben verlassen! Wer sich auf
solch eine Regierung verlässt, der ist nicht nur
von Gott verlassen!
Die Beihilfeleister und Gefährder aus Bundes-
regierung und Bundestag schaffen geradezu die
Steilvorlagen für zukünftige Anschläge und Ver-
brechen! Solange deren Opfer überwiegend nur
Biodeutsche sind, interessiert es die da Oben
nicht und die Opfer, – es sind die direkten Opfer
ihrer Politik -, finden keinen Eingang in der von
ihnen staatlich verordneten „Erinnerungskultur“,
in welche ansonsten sogar ausländische Kriminelle
wie George Floyd, umgehend Eingang finden!
Aber auch deshalb soll nun Telegram der Garaus
gemacht werden, damit man sich dort nicht mehr
über die Täter und ihre Taten informieren kann.
Umgekehrt, wenn es im Sinne der Bundesregier-
ung ist, werden Opfer sogar erfunden, wie z.B. der
tote Flüchtling vor dem Lageso in Berlin oder eine
Nebenklägerin im NSU-Prozess!
Man weiß in der Bundesregierung nur zu gut, dass
all ihre Lügen kaum Bestand haben, solange noch
freie und unabhängige Soziale Netzwerke bestehen.

Klägliche Feigenblattaktion der „Faktenchecker“

In „Schwäbische Panorama“ haben sich die „Fakten –
checker“ über ein gefälschtes Foto ausgelassen, wel –
ches ein im Katastrophengebiet im Wasser stehendes
Auto zeigt, an dessen Scheibe ein „Fuck you Greta“ –
Aufkleber prangt. Der „Faktenchecker “ kam zum
Ergebnis, dass der Aufkleber nachträglich in das
Bild hinein manipuliert worden sei.
Das war es auch schon! Für weiteres reichte sicht –
lich die Recherchekraft nicht. Anders als bei angeb –
licher Fake news auf rechten Internetseiten wird
hier gar nicht erst versucht den Verbreiter ausfin –
dig zu machen. Auffallend auch, dass im „Fakten –
check“ nichts über andere Fake news aus dieser
politischen Richtung berichtet wird. Bei den so –
genannten „Faktenchecks“ über Querdenker wer –
den uns zumeist immer gleich ein halbes Dutzend
Fälle von Fake news präsentiert, – besonders be –
liebt bei den Journalisten ist hier QAnon mit sei –
ner Kinderopfer-Ritual-Fake news -, auch wenn
diese zumeist recht wenig mit dem eigentlichen
Fall zu tun haben. Stets gefolgt von Verschwör –
ungstheorien.
Aber in diesem Fall herrscht das große Schweigen
im Walde. Hier berichtet das berüchtigte „Correk –
tiv“ nur, dass das gefälschte Foto in den Sozial
Media erschienen.
Augenscheinlich ist der Bericht eine gezielte Ab –
lenkungskampagne mit welcher man uns weiß –
zumachen versucht, dass diese Faktenchecker
angeblich nach allen Seiten hin aktiv sind. Das
es sich hier um eine reine Feigenblattaktion
handelt, macht schon der Umstand bewusst,
dass man sich bei „Correktiv“ gar nicht erst
die Mühe machte, die ausfindig zu machen,
welche hinter der Fälschung stecken. So be –
richtete „Correktiv“ am 19. Juli, dass man
mit eigener Recherche zu dem Ergebnis ge –
kommen sei, musste aber einräumen, dass
Konkurrent „Mimikana“ dies schon am 16.
Juli aufdeckte. Selbstverständlich hatte man
auch bei „Mimikana“ keinerlei Interesse da –
ran die Macher des gefakten Fotos ausfindig
zu machen. Sichtlich, weil dieselben aus dem
selben politischen Stall wie diese „Fakten –
checker“ kommen!
Gerade in der Corona-Krise waren diese so –
genannten „Faktenchecker“ in ihrer tenden –
ziösen Berichterstattung über die Querden –
ker reihenweise aufgeflogen. So ziemlich al –
les, was sie in Bezug auf Corona uns als Fake
News zu verkaufen versucht, wie die Neben –
wirkungen der Coronaimpfungen, die vielen
Corona-Toten durch künstliche Beatmung
u. s. w. und so fort, hat sich später bewiesen
und belegt damit, dass die „Faktenchecker“
weder imstande sind gründlich zu recher –
chieren und schlimmer noch, nicht einmal
über Fakten verfügten! Damit haben sie
selbst ihren Ruf begraben.
Daher wirken solche Alibi-Veranstaltungen
wie die mit dem „Fuck you Greta“-Aufkleber
nicht nur dilettantisch sondern sind geradezu
lächerlich. Es erklärt auch das sichtliche große
Desinteresse der „Faktenchecker“ es wirklich
aufklären zu wollen, wer dieses Fake-Foto in
den Sozialen Netzwerken verbreitet. Diese er –
bärmlich Aktion soll den Menschen nur vor –
gaukeln, dass die „Faktenchecker“ die oft ge –
nug als von Großkonzernen und staatlich be –
zahlte Zensoren in den Sozialen Netzwerken
auftreten, nach allen Seiten hin ermitteln tä –
ten.
Übrigens, jetzt wo man weiß, dass das Foto
gefälscht, wäre es da nicht die Aufgabe dieser
„Faktenchecker“ all die User in den Sozialen
Netzwerken, welche diese Fake verbreiten,
den Betreibern der Seiten, wie z. B. Facebook,
zu melden, damit diese dann die Fake news-
Verbreiter sperren bzw. die Löschung des
Fotos veranlassen?
Oder ist, wenn die Fake news aus derselben
politischen Richtung, welcher diese „Fakten –
checker“ anhängen, wieder alles einmal an –
ders? Wo bleiben die üblichen Gängelungen
der Sozial Media-Konzerne in diesem Fall?
Haben wir hier nicht ein klassisches Beispiel
dafür, dass Zensur in den Sozialen Netzwer –
ken nur nach politischer Gesinnung erfolgt?
Da könnte die Alibiaktion umso mehr nach
hinten losgehen!
Oder gilt das Verhöhnen von Flutopfern, ge –
tarnt als „Satire“ in diesem Lande mal wieder
als von der „Meinungsfreiheit“ gedeckt?

Woche voller Doppelmoral

Die Woche war wieder einmal gesät mit heuchlerisch –
verlogener Doppelmoral.
Da fordert Twitter, wo man von Meinungsfreiheit über –
haupt nichts hält, plötzlich Meinungsfreiheit in Nigeria.
Dort hatte man Twitter einfach abgeschaltet, nicht viel
anders als Twitter Donald Trump und seine Anhänger
einfach abgeschaltet hatten. Nun weiß die Twitter-Führ –
ung, wie sich die User fühlen, die sie dauerhaft sperren
ließen. Vielleicht hat man in der Führungsriege große
Angst, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen wer –
den und Twitter & Co einfach abschalten. Das ist dann
sozusagen die Zensur der Zensoren, und das ist gut so!

Man muss es wohl gar nicht erwähnen, dass auch mal
wieder Bündnis90/Die Grünen der heuchlerisch-ver –
logenen Doppelmoral frönte. Die Partei, die am laufen –
dem gegen die AfD hetzt, ist nun schwer am Herumheu –
len, dass es nun die Baerbock trifft. Da stehen sie nun
wie Kleinkinder, denen man den Lutscher weggenom –
men und heulen.
Auch Gewohnheitheuchlerin Katrin Göring-Eckard
heulte über den Antisemitismus in Deutschland her –
um. Dabei war sie es doch, die sich darüber so freute,
dass die Migranten Deutschland verändern werden!
Genau diese Veränderung, welche sich die Politikerin
so sehr wünschte, sind nun sichtbar!
Die Grüne Carolin Emcke setzte obendrein die Klima –
forscherinnen mit den verfolgten Juden gleich. Natür –
lich war hier nicht gleich der obligatorische Zentralrat
der Juden zur Stelle, um gegen diese Herabwürdigung
des Holocaustes energisch zu protestieren. Sichtlich
ist selbst das Auftreten des Zentralrats zutiefst partei –
isch! Würden Querdenker mit solch einem Vergleich
auflaufen, da wäre man aber so was von schnell zur
Stelle.

Großes Geheule und heuchlerisch-verlogene Doppel –
moral auch bei den Medien, über die Verurteilung der
Brandstifter auf Moria. Die Afghanen seien vorverur –
teilt worden usw. Ein Rechter, der eine leerstehende
Asylunterkunft in Brand steckt, wird doch sofort von
denen ebenso vorverurteilt, das Strafmaß dürfte hier
dem der Brandstifter in Moria gleichen.