Der Berliner Gipfel des Sumpfes

Zum Thema Silvester-Unruhen 2022/2023 ist man
von Seiten der Politik nicht daran interessiert an der
vollständigen Aufklärung der begangenen Straftaten,
zumal diese die direkte Folge der von der Bundesre-
gierung betriebenen Politik sind.
Nachdem es der Regierung Scholz weder gelungen ist,
mit einem Böllerverbot für alle die Gemüter zu beruhi-
gen, noch die Herkunft der Haupttätergruppen geheim-
zuhalten will man nun in gewohnter Schamlosigkeit
die Unruhen dazu ausnutzen seinen Überwachungs-
staat weiter auszubauen. Schon hat man die Sozialen
Netzwerke im Visier, über welche die Täter ihre Videos
hochgeladen und sich gegenseitig angestachelt haben.
Natürlich würde eine stärkere Zensur nicht direkt und
wirkungsvoll gezielt auf die Tätergruppen zugeschnit-
ten, sondern, – ebenso wie das Böllerverbot -, gleich
auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt. So hat man
eine Steilvorlage für den Überwachungsstaat. Ebenso
wie man zuvor, – angeblich um die Kinderpornografie
zu bekämpfen -, bereits die Zensur im Netz verstärkt
hat. Seltsamer Weise war das Ergebnis in Deutschland
gleich Null, weil sämtliche Hinweise auf Kinderporno-
grafie, ganz wie bei sämtlichen Hinweisen zu islamischen
Terroristen in der Bundesrepublik, von ausländischen
Behörden bzw. Geheimdiensten stammen.
Warum die Überwachung direkt in Deutschland nie funk-
tioniert, erklärt sich schon daraus, dass alles was die Bun-
desreierung diesbezüglich anpackt und beschließt, inner-
halb kürzester Zeit ganz ausschließlich zum „Kampf gegen
Rechts“ verkommt und einzig gegen echte Oppositionelle
im Land eingesetzt werden. Die ständigen Razzien gegen
„rechte Gruppierungen“, während Clankriminalität und
Islamisten fast unbehelligt sich ausbreiten können, ver-
deutlicht das Problem.
So preschte entsprechend Berlins Oberbürgermeisterin,
Franziska Griffey, natürlich SPD, vor mit einem „Gipfel
gegen Jugendgewalt“. Wer dazu eingeladen, weiß sie an-
geblich nicht. Wer will schon eingestehen, dass bei dem
Gipfel dann wieder die üblichen Vertreter der Asyl – und
Migrantenlobby, sowie der Islam-Lobby z. ä. sitzen wer-
den, die, anstatt Mittel zur Bekämpfung der Jugendge-
walt einzusetzen, sich mit den vom Staat bereitgestellten
Geldern die Taschen ihrer Lobbyorganisationen auffüllen.
Wie dies geschieht, kann man Jahr für Jahr an den hier
in Deutschland abgehaltenen Islamkonferenzen sehen.
Daneben gilt es natürlich ganze Heerscharen vollkom-
nen nutzloser Sozial – und Politikwissenschaftler, die
mindestens in Kompaniestärke an jeder Bildungsein-
richtung in diesem Land herumlungern, ausreichend
zu alimentieren, damit diese zu dem Thema ihre eben-
falls vollkommen unproduktiven Studien erstellen.
Nachdem die so vom Staat bereitgestellten deutschen
Steuergelder wieder vollkommen unnütz versickert,
stehen dem Staat dann nicht einmal mehr die Mittel
zur Verfügung, um etwa ein landesweites Böllerverbot
durchzusetzen oder gar zu überwachen.
Berlins noch regierende Bürgermeisterin Franziska
Griffey hat ja noch nicht einmal erkannt, – und hier
hätte ihr die Situation in der Bundeswehr eine deut-
liche Warnung sein müssen, das es nichts bringt die
Berliner Polizei besser auszurüsten und zu finanzie-
ten, solange deren Führungsspitze nichts taugt. Der
in Berlin dafür Hauptverantwortliche, ist ebenfalls
ein SPD-Mann, nämlich der frühere Innensenator
Andreas Geisel! Der sorgte ab 2018, zusammen mit
seiner Komplizin, der Polizeipräsidentin Babara
Slowik, dafür, dass unter dem Deckmantel angeb-
licher Umstrukturierungen fast Berlins gesamte
Polizeiführung durch getreue Geisel-Anhänger
ausgetauscht worden. Die wurden mehr nach ihrer
politischen Gesinnung als nach ihren Fähigkeiten
in die Führungsspitze berufen. Das direkte Ergeb-
nis ist eine Berliner Polizeiführung, die zu allem
bereit und zu nichts zu gebrauchen. Unter Geisels
und Slowiks Führung frönte man einzig dem Kampf
gegen Rechts, während sich so Clankriminalität,
Linksextremismus, Migrantengewalt, und zuletzt
der Klebeterror vermeintlicher Klimaschützer un-
gestört ausbreiten konnten. Warum Andreas Geisel
auf all seinen Senatorenposten ein Komplettversager, –
er ist u. a. auch für die unzähligen Wahlverstöße, die
2023 zur Wiederholung der Wahlen in Berlin führt,
der Hauptverantwortliche -, immer noch einen Pos-
ten im Berliner Senat bekleidet, – er nennt sich nun
Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen -,
ist ebenso unbegreiflich, wie, dass seine Komplizin,
die Polizeipräsidentin Babara Slowik, nach unzähli-
ger Deckung linksextremistischer Gewalt, – die
Slowik ließ u.a. bei den üblichen linken Maikrawal-
len die Gewalttäter ungestört agieren und von iher
Polizei einfach nur beobachten anstatt einzugreifen -,
immer noch im Amt ist.
Selbst ihre persönliche Freundschaft mit der korrup-
ten RBB-Intendantin, bei der sie und ihr Ehemann
auf Kosten des Senders, – oder besser gesagt des GEZ-
Zwangsgebührenzahlers -, auf Privatfeiern der Inten-
dantin anwesend war, hat die Slowik vollkommen un-
beschadet überstanden.
Dies zeigt deutlich auf, wie unerträglich tief Filz und
Sumpf die Kloake der politischen Führung der deutschen
Hauptstadt mit sich in den Abgrund reißt. Die Silvester-
ereignisse 2022/023 zeigen außerdem deutlich auf, dass
über 20 Jahre rot-grüne Politik im Berliner Sündenbabel
Berlin-Neukölln nicht das aller Geringste bewirkt haben.
Und wo es überhaupt so etwas wie Veränderungen gab,
da verliefen sie eindeutig nicht zum Guten!
Über 20 Jahre rot-grüner „Stärkung der Demokratie“
haben einzig bewirkt, dass sich ihrer Vertreter nun
schon von ein paar Böllern in die Flucht geschlagen,
im stetigen Rückzugsgefecht befindet, und es bleibt
nur zu hoffen, dass die Neuwahlen im Februar 2023
dem rot-grünen Sumpf endlich das Wasser abgraben!

Zensur und wie man sich dagegen wehren kann

Unter dem Vorwand Kinderpornos im Netz zu ver –
folgen, versucht die Bunte Regierung nunmehr ein
Gesetz gegen Hasskriminalität durchsetzen, das in
bisherigen Entwürfen gleich mehrfach gegen das
Grundgesetz verstieß. So, wie die Regierung zuvor
den Mordfall Walter Lübcke, die Amokläufe von
Hanau und Halle für ihre Zwecke instrumentali –
siert, so wird nun der Kampf gegen Kinderporno –
grafie instrumentalisiert, um die Meinungsfreiheit
im Netz weiter einzuschränken.
Hasskriminalität im Netz bekämpfen artet schnell
zum reinen ,,Kampf gegen Rechts„ aus, wobei man
auch noch dem politischen Gegner, vornehmlich
Linken, die Zensur im Netz gleich noch mit über –
nehmen lässt.
Das Ganze ist in etwa so als würde man die Fälle von
Politiker die Kinderpornos besaßen, zum Anlaß neh –
men, um jeden Kommentar eines Politikers im Netz
sofort zu löschen, seinen Account sperren zu lassen
und ihm damit jeglicher Möglichkeit der Meinungs –
freiheit im Netz zu berauben. Angesichts des leeren,
oft unerträglichen Geschwätz diverser Politiker, man
denke hier bloß an die Dauerauftritte des Sozi Karl
Lauerbach, würde dieses Vorgehen mindestestens
eben solch große Zustimmung in der Bevölkerung
haben, wie der Kampf gegen Rechts.
Daneben müssten gegen die Presse, die sogenannte
Gastbeiträge von Politikern veröffentlicht, Millionen –
schwere Bußgelder verhängt werden. In der Ersten
Reihe müssten alle Interviews von Politikern ent –
fernt und aus der Mediathek sofort entfernt wer –
den.
In den Sozialen Netzwerken müssten alle Beiträge
und Kommentare, in denen jemand die Meinung
eines Politikers gelten lässt, sofort entfernt wer –
den und der Account des Seitenbesitzer vorüber –
gehend gesperrt werden.
Wer nun meint, dass sei doch kompletter Unsinn,
der irrt! Denn genau dies läuft gerade ab und ge –
schieht all jenen, denen anonyme Zensoren das
Prädikat ,,rechts„ verpasst. Über 11 Millionen
2020 allein bei YouTube gelöschte Videos sind
da ein beängstigendes Zeichen.
Natürlich kann sich ein User mit stillem Wieder –
stand dagegen wehren, entweder dadurch, die
zu entfreunden die Zitate von Politikern posten.
Meiden sie die Seiten von Parteien in den Sozia –
len Netzwerke. Schauen Sie sich auf YouTube
keine Videos mehr an, in denen sich Politiker
äussern. Man schlägt die Politik somit mit ihren
eigenen Mitteln! Und bitte auch immer gleich
die Seite melden !
In der Ersten Reihe würde es schon auffallen,
wenn plötzlich niemand mehr Tagesschau und
Heute-Journal schaut und alle politischen Send –
ungen wie Talkshows, Politikerinterviews, Pres –
seclub usw. einen Monat lang nicht mehr schaut.
Oder einfach keine Seite der Medien besucht, in
denen ein Politiker zu Wort kommen. Schon gar –
nicht ein bezahlbares Abo dort bucht!
Gleiches könnte man natürlich mit den Zensoren
selbst machen. Wenn zum Beispiel niemand mehr
die Seite von Correktiv aufruft und die dortigen
Artikel liest. Leute im Netz die Antifa, Autonome
und andere linke Inhalte verbreiten, entfreundet,
deren Seite sofort meldet. Deren Kommentare
löscht und sie sperrt.
Meiden Sie alle Seiten auf den über Mark Zucker –
berg & Co berichtet wird oder wo solche Leute zu
Wort kommen!
Sie sehen also, dass Zensur ein zweischneidiges
Schwert sein kann, dass sich schnell gegen den
richtet, der sie anwendet.
Es geht hier nicht darum die Meinungsfreiheit
von Rechten zu sichern! Denn was gestern der
Rechte noch, ist heute der Impfgegner und mor –
gen der Regierungsgegner. Beim Thema Corona
ist die Situation in Deutschland bereits soweit
fortgeschritten, dass man nur noch die Meinung
der WHO gelten lässt, und alle anderen zensiert.
Wer morgen nicht wieder in einer Diktatur leben
will, in der eine Partei alleine entscheidet, was ge –
sagt und gedacht werden darf, der muss sich heute
den Anfängen erwehren.

Zweite Welle: Merkels letztes Aufgebot

Für die Bunte Regierung ist der Kampf gegen Corona,
der neue ,,Kampf gegen Rechts„. Das fing schon da –
mit an, dass man alle Gegner der Corona-Maßnahmen
zu ,,Rechten„ erklärte. Wer da noch eines Beweises
bedurfte, der bekam ihn in Merkels Rede. Die sagte
nämlich ,, Lügen, Desinformation und Verschwörun –
gen beschädigten nicht nur die demokratische Debatte,
sondern auch den Kampf gegen das Virus. Beschwich –
tigendes Wunschdenken und populistische Verharm –
losung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unver –
antwortlich „. Wie im ,,Kampf gegen Rechts„ wer –
den alle Gegner zu ,,Populisten„ erklärt, welch natür –
lich nur ,,Fake news„ verbreiten.
Selbst zu den Gegendemos gegen die Demonstranten
die gegen die Corona-Maßnahmen, schickt man die –
selben Linken, die man sonst im ,,Kampf gegen Rechts„
oder für mehr Asyl – und Migranten auf die Straße.
So erklärt man die weitere Einschränkung der Grund –
rechte. Mehr hat man nicht! Dies zeigt natürlich auch
deutlich auf, dass die Merkel-Regierung tatsächlich
nicht, aber auch gar nichts kann, außer den ,,Kampf
gegen Rechts„. Daher denkt man auch bei der Be –
kämpfung von Corona im üblichen Schubladen-Den –
ken, ganz wie man es eben von Alters her von der Be –
kämpfung von Rechten her gewohnt ist. Und eben
aus diesem Grund bekommt man Corona auch nicht
in den Griff, eben weil ein Virus kein politischer Geg –
ner ist, den man mit ein paar Gesetzesverschärfungen
in den Griff bekommt. Diese werden sich als genau so
unnütz erweisen, wie die Notstandsgesetze der Wei –
marer-Republik.
Ganz wie im ,,Kampf gegen Rechts„, wo man bestän –
dig eine Zunahme der Zahlen von Rechten verkündet,
werden jetzt die steigenden Zahlen von Infektionen
verkündet.
Wie immer bleibt das Parlament außen vor und ent –
scheidet lieber hinter verschlossenen Türen im Kanz –
leramt unter Beteiligung einer Handvoll Minister.
Man nennt sich selbst zwar gerne ,,Demokraten„,
aber mal demokratisch haneln tut man eben nicht.
Es ist schon so lange her, dass im Bundestag mal
eine echt demokratische Entscheidung getroffen
worden, dass sich schon niemand mehr daran zu
erinnern vermag.
Der zweite Lockdown wird schamlos ausgenutzt,
um Kontaktverbote zu verhängen, das Versamm –
lungsverbot ausgeweitet und so eine Corona-Dik –
tatur errichtet. Dafür ist das Volkssturmaufgebot
aus dem Kanzleramt bereit bis zum letzten Gast –
stätte, Restaurant und Wirtshaus zu kämpfen.
Während man das eigene Volk einsperrt, gilt es
für die das Kanzleramt dominierende Asyl – und
Migrantenlobby nicht. Deren, wie auch die Demos
der Linken werden weiterhin erlaubt, während sich
ansonsten keine fünf Bundesbürger mehr zusammen
treffen dürfen. Migranten werden weiterhin geordert
als gebe es für diese kein Corona.
Ebenfalls, wie im ,,Kampf gegen Rechts„ werden zu
Corona Studien ,,in Auftrag gegeben„, die so zurecht
gebogen, dass sie ganz im Sinne des Auftragsgebers
ausfallen. Wo man ansonsten Millionen an unnütze
Berater verschwendet, lässt man sich nun von Tier –
ärzten beraten.
Die staatliche Propaganda arbeitet auch mit Fake
news, wie es uns jene zu Beginn der Corona-Krise
beweist, nach der es damals angeblich einen kurz
vor der Fertigstellung stehenden deutschen Impf –
stoff gebe, welchen der böse Donald Trump angeb –
lich sofort komplett aufkaufen gewollt. Danach hörte
man von diesem Impfstoff nicht nur nichts mehr,
sondern es wurde verkündet, dass vor 2021 kein
Impfstoff zur Verfügung stehe. Auch über die an –
geblich ansteigende Belegung von Betten in den
Intensivstationen, wird nicht gesagt, wie viele von
den dortigen Patienten aus Frankreich oder den
Niederlanden stammen, von wo man Intensivpa –
tienten übernommen. Das allein dürfte schon Be –
weis genug sein, wie man die Statistiken verfälscht.
Auch das kennt man bestens aus dem ,,Kampf ge –
gen Rechts„!
All dies tut man, um den totalen Überwachungs –
staat zu installieren und zu testen, bis hin zur Ver –
letzung der Privatwohnungen, ganz so, wie man
es sich im ,,Kampf gegen Rechts„ schon immer
erträumt.

Corona machte den Tiefen Staat erst möglich

Immer weiter schürt die Merkel-Regierung mit Hilfe der

ihnen hörigen Medien die Corona-Hysterie in der Bevöl –

kerung. Jeden Tau treiben so die Medien eine neue Sau

durchs Dorf, um ein gehöriges Rauschen in ihrem Blät –

terwald zu verursachen. Wenn trotzdem gerade hier in

Deutschland die Corona-Toten ausbleiben, präsentiert

man sie eben aus anderen Ländern, wo kein Deutscher

es nachprüfen kann. Um die Quote zu erfüllen, mussten

zuletzt schon die Föten von Totgeburten als Coronatote

herhalten.

Und wozu all diese Aufregung? Nur um dadurch den so –

genannten Deep State in Deutschland Realität werden

zulassen.

Es begann mit einer Überwachungs-App, die sogleich

VORSORGLICH automatisch und ungefragt auf sämt –

lichen Android -Smartphones und Handys installiert,

gefolgt von der weit weniger gut funktionierenden Co –

rona-App der bunten Regierung. Letztere probierte auch

gleich die Polizei mal aus, angeblich zur Hilfe bei der Auf –

klärung von Verbrechen, wohl aber eher als Testlauf zur

totalen Überwachung.

Als Nächstes nahm man sich die Treffen und Veranstalt –

ungen in Gaststätten, Kneipen usw vor. Man braucht da –

für allerdings in heutigen Corona-Zeiten keine Stasi-ähn –

liche Organisation zur Überwachung, sondern per staat –

licher Corona-Vorschrift übernehmen Kellner und andere

Mitarbeiter diese Aufgabe und notieren Namen und An –

schriften aller Treffenteilnehmer. Davon hat selbst die

Stasi nur träumen können: Nichts mehr da mit gehei –

men Treffen irgendeiner Opposition im Lande in Hinter –

zimmern und Eckkneipen!

Zeitgleich wurden Corona-Maßnahmen systematisch da –

zu genutzt, um das Versammlungsrecht jeglicher Oppo –

sition im Lande einzuschränken. Während man bei De –

mos der Opposition auf genaueste Einhaltung all der an –

geordneten Maßnahmen achtete, um diese, wenn nicht

schon im Vorfeld zu verbieten, dann doch immer noch

sofort auflösen zu können.

Allein schon der Umstand, dass man zeigleich weitaus

weniger streng auf Demos der Linken oder Migranten –

lobby reagierte, bei denen sichtlich die Einhaltung von

Mindestabständen nie auch nur die geringste Rolle ge –

spielt, belegen die gängige Praxis, dass all diese staat –

lichen Maßnahmen einzig dem Zwecke der Niederhal –

ten jeglicher Opposition im Lande diente.

Dies bewiesen auch die vielen diesbezüglichen Hetzar –

tikel – und Berichte in den staatlichen Medien, die nur

gegen Corona-Demonstranten gerichtet, wo aber bei

Linken und Migranten-Demos konsequent weggeschaut

wurde! Im gleichen Stil, wie man es aus der extrem ten –

denziösen Berichterstattung über linksextremistische

Gewalt bestens in Erinnerung hat.

Gerade in der Hauptstadt Berlin, wo gerade erst die Co –

rona-Maßnahmen wieder derart verstärkt, dass nur noch

fünf Menschen beieinander sein dürfen, offenbart sich die

Verlogenheit der Merkel-Regierung, wenn man trotzdem

gleichzeitig das Gipfeltreffen Israels mit der Vereinigten

Arabischen Emirate in Berlin abhalten lässt. Corona be –

trifft eben nur den kleinen Mann, nicht die hoch oben

in ihrem Elfenbeinturm!

Da kein System ohne Spitzel im Volk zu existieren ver –

mag, dürfen sich zukünftige Spitzel schon kräftig im

Denunzieren üben, indem sie nun eifrig die Verstösse

anderer gegen die Corona-Maßnahmen melden. Bei

diesem Ausmaß dürfte das Denunziantentum für die

nächsten Jahre gesichert sein. Schon übt sich das, was

morgen die staatliche Bespitzelung als williger Hand –

langer unterstützt, darin sämtliche Abweichung von

der staatlichen Normen als ,,rechtes Gedankengut„

in den Sozialen Netzwerken zu melden, und seine

Löschung zu verlangen. An der eigenen Polizei übt

man sich schon einmal in dieser Hinsicht in dem

Durchschnüffeln der Privatsphäre.

Dies dürfte erst der Anfang, sozusagen die Spitze des

Eisberges, sein, und es wird noch weitaus schlimmer

kommen!

Merkel-Regierung auf dem Weg zum Regime

Es war in diesem Land nur eine Frage der Zeit, bis die

Merkel-Regierung das Corona-Virus schamlos dazu

ausnutzen würde, um jeden Protest im Keim zu er –

sticken. Während das, was im Bundestag herum lun –

gert, von Weissland freie Demonstrationen fordert

und russische Oppositionelle aufpäppeln lässt, be –

kämpft man die Opposition im eigenen Land mit

den unfährsten Mitteln.

Damit bestätigenen sie sogar die ,,Verschwörungs –

theoretiker„, welche es genau so vorher gesagt!

Es begann damit, dass die Polizei, genau wie man

es bereits vorher gesagt, die Corona-Apps auf den

Handy zur Aufklärung von Straftaten benutzte, hin

auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Nun sollen

alle Großdemonstrationen verboten werden, selbst –

redend vor allem die der Opposition im Lande. Es

wird nur eine Frage der Zeit sein, bis man so nur

noch ausschließlich linke Demonstrationen gestat –

ten wird.

Wie immer fanden sich willige Handlanger aus der

Riege unnützer Politikwissenschaftler, welche der

Merkel-Regierung die angebliche Gewaltbereit –

schaft von Rechten bei Demonstrationen als ver –

meintliche ,,Experten„ bestätigten. Das gut 80

Prozent, wenn nicht sogar mehr, der Gewalt auf

Demonstranten von Linken ausgeht, dass zu er –

kennen, dazu sind die zumeist äusserst dümmlich

auftretenden Politologen nicht im Stande es zu er –

kennen. Natürlich unterstützt die gerade mit Geld

vom Staat vollends zur Staatspresse mutierte, so

eingekaufte Presse sie mit platter Propaganda und

tendenziöser Berichterstattung.

Dabei nutzt die Merkel-Regierung ihre durch viel

Steuergeld ins Ausland schaffen, stets leeren Kas –

sen gleich noch mit Corona-Bußgelder wieder auf –

zufüllen. Dabei ist der Merkel-Regierung wirklich

nichts heilig, um einzuschränken und schamlos

abzukassieren.

NRW : Bosbach-Kommission weiterhin ohne sichtbaren Erfolg

Die vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geleitete
Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nord –
rhein-Westfalen“ will mit Hütchenspielertricks für
mehr Sicherheit sorgen. Schon mit ihrer Existenz
widerspricht die Kommission deutlich der staat –
lichen Propaganda, dass die Zahl der Verbrechen
angeblich seit Jahren rückläufig sei. In NRW wird
gar behauptet, dass die Kriminalität auf dem nied –
rigsten Stand seit 30 Jahren sei.
Damit also wäre die seit 2018 bestehende 16 Mit –
glieder umfassende Kommission, natürlich ,,nur
gefühlt„, praktisch überflüssig!
Aber vielleicht ist ja in NRW eher die Aufklärungs –
rate auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, was
etwa die Auswertung von DNA-Spuren zum Teil
erst nach 8 Monaten durchaus bestätigen würde.
Die Pläne der Kommission selbst hingegen ent –
puppen sich als ein bürokratisches Monster. So
sollen weniger Polizisten ( keine Einstellung zu –
sätzlicher Polizisten ) in größeren Gruppen zu –
sammengefasst werden, um effektiver zu arbei –
ten. Von den Kosten solch Umstrukturierungen
einmal abgesehen, kostet es vor allem Zeit, in
dem der Polizeiapparat dann mehr oder weniger
gelähmt ist. Und weniger Polizisten einzustellen,
bedeutet auch, dass man infolge der Überalterung
der Polizeibeamten, früher oder später mit herun –
tergelassener Hose da steht. Wie immer wird ver –
sucht am falschen Ende einzusparen.
Bei wirklich innovativen Maßnahmen zur Bekämpf –
ung von Verbrechen, konnte man sich, wie in der
buntdeutschen Politik üblich, wieder einmal nicht
einigen. So muss man sich mit reiner Kosmetik be –
helfen. Die sich wie gewohnt als völlig ungeeignet
erwiesenen Kommissionsmitglieder konnten sich
kaum auf einen ihrer 150 Forderungspunkte eini –
gen.
Einzig hin auf den Weg zum Überwachungsstaat
herrschte Einigung. So soll der Verfassungsschutz
in Zukunft Messenger-Dienste überwachen dür –
fen.
Sichtlich ist die Kommission mit Pyrrhussiegen
bei der Bekämpfung von Clankriminalität, bei
der Clanmitglieder schneller wieder draussen
sind als sie eingefangen wurden, schon mehr
als nur leicht überfordert gewesen, und mit den
Jahren wurde die Arbeit der Kommission kaum
besser. Selbst die vermeintlichen Erfolge gegen
Kinderschänder beruhten mehr auf Erkenntnisse
von US-Behörden als auf eigene Ermittlungsar –
beit.
Für die zukünftige Sicherheit in NRW wird es
nicht ausreichen, Taube und Blinde an einen
Tisch zusammen zu bringen! So wird der NRW –
Ministerpräsident Armin Laschet wohl weiter
vergeblich auf große Erfolge hoffen.

Nach Zunahme von rechtem Gedankengut nun die jährliche Zunahme von Antisemitismus

Seit Jahrzehnten wird uns von oben verkündet,
dass der Antisemitismus jedes Jahr zunehme.
Das war im Jahre 2000 auch nicht anders als
2020!
Dies Totschlaginstrument dient vor allem der
Vorbereitung aus Deutschland einen Überwach –
ungsstaat zu machen.
Immerhin bekannte Außenminister Heiko Maas,
natürlich SPD, ansonsten ehe der Angstmacher
dagür, dass Rechtes Gedankenhut zugenommen
habe, dies ganz offen: ,, Zudem müsse der Staat
im Internet und Online-Netzwerken ansetzen,
wo Hass und Hetze immer krassere Formen an –
nähmen. „Während unserer EU-Präsidentschaft
werden wir den Kampf gegen Hasskriminalität
und Desinformationskampagnen im Netz inten –
sivieren. Auch wer online hetzt, muss überall in
Europa die volle Härte des Gesetzes zu spüren
bekommen „.
Dabei tut die Bundesregierung gegen den angeb –
lich stets zunehmenden Antisemitismus 2020
auch nicht mehr als vor zwanzig Jahren. Somit
dient das Ganze nur um die Meinungsfreiheit
im Netz zu beschneiden. Wobei natürlich aus –
schließlich die Propagandisten bestimmen, was
denn nun ,,Gasskommentare„ sind.
Und wollte man wirklich offen gegen Fake news
vorgehen, müsste so manche Zeitungs – und Fern –
sehredaktion in diesem Land geschlossen werden!

Die Rechten waren es !

Eine funktionierende Demokratie erkennt man auch
daran, daß sie keine Feindbilder benötigt !
Demnach ist es in Deutschland sehr schlecht um die
Demokratie bestellt. Die politische Elite hat es sich
zu eigen gemacht, für alles ein Feindbild zu haben.
Sichtlich ist die von ihnen gemachte Politik so der –
maßen grottenschlecht, daß es solch eines Feind –
bildes bedarf, das uns in Deutschland in der Gestalt
des ´´ Rechten „ oder des ´´ Nazis „ daher kommt.
So wie im finsteren Mittelalter eben alles dem Bösen
in Gestalt des Teufels und seiner Anhängerschaft zu –
geschrieben, von Krankheiten, über Mißernten, bis
hin zu den ganz kleinen menschlichen Schwächen,
so ist in der heutigen Politik eben der Nazi und seine
Anhängerschaft, die Rechten an allem Schuld. Dabei
kommt es wie im Mittelalter oft zu den absurdesten
Anschuldigungen.
Etwa wenn man uns den islamistischen Terrorver –
dächtigen als deutschen Rechten zu verkaufen sucht.
Wird hierzulande ein Politiker nicht wieder gewählt,
dann liegt das nicht etwa daran, dass seine Politik nix
getaucht oder er im Amt nichts geleistet hat, sondern
der Rechte war es, der ihm die Wähler gestohlen.
Verliert eine Partei die Wahlen, dann waren es natür –
lich nur die Rechten, die mit blankem Populismus sie
um den Wahlsieg gebracht.
Wenn ein Muslim einen islamistischen Terroranschlag
begeht, dann ist das nicht die Schuld desselben, son –
dern die, des Rechten , der ihn mit Fremdenhass, Ras –
sismus und Ausgrenzung dazu getrieben.
Begeht ein Migrant in Deutschland ein Verbrechen,
dann ist natürlich nicht er selbst daran schuld, son –
dern er ist ein Opfer der Gesellschaft, durch die Aus –
grenzung durch rechte Propaganda geworden.
Werden Medien der tendenziöser Berichterstattung
oder gar der Lügen überführt und daher als ´´ Lügen –
presse „ bezeichnet, dann ist nicht etwa deren so be –
triebener Journalismus daran Schuld, sondern Rechte,
die in den sozialen Netzwerken Populismus betreiben.
Werden die Politiker nicht mit all den von ihnen ins
Land geholten Flüchtlingen und den von ihnen verur –
sachten Auswirkungen fertig, dann ist einzig rechtes
Gedankengut, das ´´ in der Mitte der Gesellschaft an –
gelangt „ daran Schuld !
Will sich ein Ausländer nicht integrieren, so sind daran
einzig die Rechten, mit ihrem alltäglichen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit Schuld.
Siedelt sich irgendwo keine Industrie an, dann tragen die
drei im Ort vorhandenen Rechten daran allein die Schuld.
Bleiben anderen Orts die Touristen aus, dann lag das aus –
schließlich an PEGIDA und ihrem rechten Gedankengut !
Die Liste ließe sich an dieser Stelle noch beliebig lang fort –
setzen.
So gibt es denn auch mittlerweile den rechten Eurokritiker,
die rechte Friedensbewegung und die rechten Abtreibungs –
gegner. Praktisch wird hierzulande jeder Andersdenkende
mit dem Fluch, ein Rechter zu sein belegt.
Die Frage, die sich einem dabei stellt, ist doch die warum
gerade die ´´ offene Gesellschaft „ so dringend eines Feind –
bildes bedarf.
Wo immer der Rechtstaat versagt, tragen die Rechten die
Schuld, obwohl die nicht ein einziges Gesetz gemacht. In
der Heiko Maas-geschneiderten Justiz bedient man sich
jetzt neuerlich des Kniffes, dass man bei Gründung der
BRD ja viele Nazis in die Justiz übernommen und diese
hätten ja die Gesetze gemacht. Um so unverfrorener
kann Heiko Maas dann eben diese Gesetze pervertieren,
so wie etwa die Mordparagraphen. Natürlich hinterfragt
niemand das oder stellt sich gar die Frage, wer denn hier
im Deutschland eigentlich die meisten Morde in begeht
und warum Herr Maas genau dieser Klientel nun so sehr
entgegen kommt. Ebenso unverständlich warum in dem
Land angeblich jedes Hassposting nur von Rechten aus –
gehen soll. Sichtlich dienen hier die Rechte als Alibi für
den Ausbau zum totalen Überwachungsstaat !
In Wahrheit mißtraut der Staat nicht den Rechten, son –
dern allen Bürgern ! Aber nur unter dem Vorwand die
Rechten zu bekämpfen, können die Grundrechte jedes
Bürgers weiter eingeschränkt werden. Und genau an
diesem Punkt gerät die Demokratie in eine gefährliche
Schieflage und die eigentlichen Feinde des deutschen
Volkes sind jene ´´ Demokraten „, die beständig neue
Feindbilder erschaffen müssen, um sich noch weiter
an der Macht zu halten. Wie gesagt, echte Demokratie
benötigt keine Feindbilder ! Und eine ´´ wehrhafte De –
mokratie „ hat nichts mit echter Demokratie des Volkes
zu tun !