Was gerade in Hamburg abläuft, sollte einen in
Beziehung auf die Grünen schwer zu denken ge-
ben. Augenscheinlich nämlich ist ausgerechnet
den Grünen nichts an einer Aufklärung der NSU-
Morde, speziell dem an den Hamburger Gemüse-
händler Süleyman Taşköprü 2001, gelegen. Da
fragt man sich doch zu Recht, wovor die Grünen
in Hamburg solch große Angst haben, was bei
einem Untersuchungsausschuss ans Licht kom-
men könnte.
Auch die Hamburger Sozialdemokraten, die ja
zur fraglichen Zeit in Hamburg das Sagen hat-
ten sind plötzlich gegen einen NSO-Untersuch-
ungsausschuss. Statt möglicher Ermittlung, –
obwohl bei solch Ausschüssen selten etwas
herauskommt -, möchten Sozis und Grüne
lieber die übliche „wissenschaftliche Aufar-
beitung“, bei der dann am Ende nur wieder
zwei Sachen herauskommen, nämlich, dass
man in Hamburg auf dem rechten Auge blind
gewesen sei und dass man nicht genügend im
„Kampf gegen Rechts“ getan und so weiter
Blah, blah.
Dagegen forderte die Linke einen NSU-Unter-
suchungsausschuss. Nun aber passierte das Er-
staunliche: Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete
Miriam Block die als wissenschafts- und hoch-
schul-politische Sprecherin im Innen- und Wis-
senschaftsausschuss des Landesparlaments sitzt,
stimmte für einen NSU-Untersuchungsausschuss.
Die überaus heftige Reaktion ihrer grünen Partei-
kollegen folgte prompt, und Block wurde aus all
ihren Ämtern in der Fraktion abgewählt!
Man fragt sich warum diese heftige Reaktion bei
den Grünen? Man könnte fast meinen, dass die
Grünen da etwas zu verbergen haben, dass im
Zusammenhang mit der NSU und dem Mord an
Süleyman Taşköprü, keinesfalls an die Öffentlich-
keit gelangen darf. Vielleicht fürchtet man auch,
dass in einem Parlamentarischen Untersuchungs-
ausschusses zum NSU-Mord anders als bei einer
„wissenschaftlichen Aufarbeitung“ eine andere
Partei außerhalb von Rot-Grün die richtigen Fra-
gen stellt und echte Aufklärung erwartet!
Immerhin werfen die Grünen Miriam Block ja
offen vor ihrer Partei ,, durch ihr Abstimmungs-
verhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema
geschadet“ zu haben! Dies mehrt nur noch den Ver-
dacht, dass die Grünen zu diesem Thema etwas
zu verbergen haben! Und zwar ganz besonders
die Mitglieder des grünen Partei- und Fraktions-
vorstands, welche Blocks Abwahl inszenierten.
Es muss den Grünen und den Sozis, – Letztere
hatten ja mit den Grünen die „wissenschaftliche
Aufarbeitung“ beschlossen -, also um Ereignisse
um das Jahr 2001 herum gehen, die, wenn sie
eine andere Partei im Parlament anspricht, ihnen
auch noch nach über 20 Jahren gefährlich werden
können! Schließlich war man durch den zweiten
NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen
Landtags in dieser Hinsicht vorgewarnt!
Wie dem auch sei, so dürfte der Partei- und Frak-
tionsvorstand der Grünen mit Miriam Block`s
Abwahl weitaus mehr Schaden angerichtet, als
sämtliche Aufklärung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, indem sie sich mit
ihren Handeln selbst extrem verdächtig gemacht!
Denn nun dürfte sich erst recht jeder Hamburger
Bürger fragen, was Sozis und Grüne da wohl so
offensichtlich zu verbergen haben: Und dass
muss in der Tat so brisant sein, dass sich der
grüne Hamburger Parteivorstand dafür sogar
selbst in die Schussrichtung bringt!
Noch mehr Angst vor einem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss als der Hamburger
Parteivorstand der Grünen, hat die Hamburger
SPD. Die Sozis sind die eigentlichen Drahtzieher
bei der Verhinderung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Ihre grünen Spieß-
gesellen hatten früher selbst einen Untersuch-
ungsausschuss gefordert, ihn dann aber zuguns-
ten der SPD abgelehnt. Sichtlich hat die Ham-
burger SPD weitaus mehr aufzuarbeiten als
„nur“ einen Finanzskandal!
Die Frage ist in wieweit der grüne Parteivor-
stand mit in die Vergehen der Sozis verstrickt,
dass man sich mit seinem Handeln nun selbst
in die Schusslinie bringt. Offensichtlich ist in
Hamburg die Verhinderung eines parlamentar-
rischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-
Morden nur die Spitze des Eisberges den Blocks
Abwahl nun losgetreten!
Untersuchungsausschuss
Zum Thema: Zweiter NSU-Ausschuss
Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags
führen in der Regel kaum zu Ergebnissen. Man
tagt und tagt gar über mehrere Jahre hinweg, bis
am Ende niemand mehr weiß, was man denn ei-
gentlich aufzuklären gedachte. Wie an sich bei
allen anderen Ausschüssen des Bundestags, so
kommt auch bei den Untersuchungsausschüssen
nichts Brauchbares heraus.
Erschwert wird die Arbeit der Untersuchungsaus-
schüsse dadurch, dass hier oftmals die Mitglieder
derselben Parteien in den Ausschüssen sitzen, die
dann zu Verfehlungen ihrer Parteien aufklären
sollen! Das ist im Grunde genommen so als ob
man ein Mitglied einer Bankräuberbande seine
eigenen Banküberfälle aufklären lässt.
Dazu noch werden die Ausschuss-Mitglieder nicht
etwa nach ihren Fähigkeiten, sondern nach Partei-
zugehörigkeit besetzt.
Von daher tagt immer noch, Jahre nach den eig-
entlichen Verbrechen, ein zweiter NSU-Untersuch-
ungsausschuss des Bayerischen Landtags, eben,
weil beim Ersten ( 2012/13 ) sehr wenig bis gar
nichts Verwendbares herausbekommen! Da in
Buntdeutschland jeder der in der Politik zu allem
bereit und zu nichts zu gebrauchen, sich ganz aus-
schließlich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, so
dürften die Plätze im zweiten NSU-Untersuchungs-
ausschuss unter Politikern heiß begehrt gewesen
sein! Das Motto solch Ausschüsse scheint ohnehin
zu sein: Leistung zählt gar nichts, mit dabei gewe-
sen zu sein alles.
Da wie schon erwähnt in solch Ausschüssen bei
einer derartigen Herangehens und Arbeitsweise
bei solchen Untersuchungsausschüssen nichts
herauskommt, wenden sich deren Mitglieder
hin und wieder an ihre Staatpresse, als gelte
es hier eine Daseinserklärung abzugeben, die
das jahrelange Herumlungern in solch Unter-
suchungsausschüssen rechtfertigt.
Selbstredend enthalten solche an die Presse
lancierten Erklärungen noch weniger als im
Untersuchungsausschuss herausgekommen!
Genau solch eine Erklärung hat nun der ehe-
malige bayerische Innenminister und Minis-
terpräsident Günther Beckstein (CSU) abge-
geben, welcher im Untersuchungsausschuss
als Zeuge geladen. Er vermute, dass der «Natio-
nalsozialistische Untergrund» an den Tatorten
ortskundige Helfer hatte. Wie gewohnt und nicht
anders zu erwarten, hat der 79-jährige Rentner
aus dem Untersuchungsausschuss nicht den aller
kleinsten Beleg dafür. Selbst in der Staatspresse
heißt es dazu: ,, Dies sei seine «feste Vermutung»,
ohne dass er dafür einen Beweis habe“! Vielleicht
hat der „Zeuge“ Beckstein ja auch andere Gründe
die Staatspresse auf falsche Fährte zu locken!
Warum aber nun die Staatspresse unbelegbare
Vermutungen überhaupt abdruckt oder sich da-
mit beschäftigt, ist wohl dem NSU geschuldet,
weil man auch in unzähligen Redaktionen, dem
„Kampf gegen Rechts“ frönt, weil man eben auch
hier kaum etwas anderes noch kann und am al-
ler wenigsten gut zu recherchieren!
Da Beckstein mit keinerlei Fakten aufwarten
kann, ergeht er sich in Verschwörungstherien,
wie der: ,, Bei den Tatorten der Morde handle
es sich um Orte, an die man auf der Durchfahrt
nicht so ohne Weiteres hinkomme“. Na klar, ist
ja Buntdeutschland wie Nordkorea mit verbote-
nen Orten, wo nicht jeder hingelangt.
Das Einzige, was ein daran erschaudern lässt,
ist der Umstand, dass dieser Verschwörungs-
theoretiker früher einmal für die innere Sicher-
heit in Bayern zuständig gewesen!
Die wirklich wichtigen oder interessanten De-
tails, – dessen kann man sich ganz sicher sein -,
werden garantiert auch im Zweiten, eine Drit-
ten und Vierten NSU-Untersuchungsausschuss
aufgeklärt werden!
Etwa, warum die beiden Uwes, wo sie doch an-
geblich nichts mehr hassten als Migranten, mit
einer Migrantin durchs Land zogen. Die Beate
Zschäpe hat nämlich selbst einen Migrations-
hintergrund, da ihr Vater ein Rumäne war!
Interessant wäre es auch zu erfahren, wie es
zu der Sache mit dem Rucksack gekommen
ist. Dieser im ausgebrannten Wohnmobil vor-
gefunden, enthielt zunächst nichts, dann aber
bei einer weiteren Durchsuchung plötzlich an-
geblich das Geld, dass aus Banküberfällen
stammen soll!
Ebenso wenig wie es der Untersuchungsaus-
schuss zutage fördern wird, warum und wie
die beiden Uwes ums Leben gekommen sind.
Angeblich hat ja einer zunächst den anderen
erschossen, dann das Wohnmobil in Brand
gesteckt und sich selbst erschossen. Nur fand
man in den Lungen beider Uwes keinerlich
Rauchpartikel, was ein Indiz dafür ist, dass
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bereits tot
waren als ihr Wohnwagen in Brand gesteckt!
Und selbst diese Verschwörungstheorien sind
noch um vieles glaubwürdiger als die von Beck-
steins Orten, an die niemand ohne Weiteres ge-
langen kann!
Von daher darf es niemanden verwundern in
diesem Land, dass die Tagungen dieses zweiten
NSU-Ausschuss in einem „Nicht öffentlichen
Teil“ abgehalten, sichtlich weil man so Einiges
vor der Bevölkerung zu verbergen hat!
Wer nun noch einen Beweis benötigt, dass bei
solch Untersuchungsausschüssen nichts heraus-
kommt, der kann dies in der Staatspresse nach-
lesen. Dort heißt es wörtlich: ,, In der CSU hielt
man den möglichen Erkenntnisgewinn von Be-
ginn an für gering“ ( BR24).
Dagen arbeiten die Grünen immer noch das in
buntdeutscher Bürokratie und Gebührenwahn
scheinbar unmögliche Phänomen, dass ein Brief
der Beate Zschäpe ohne Briefmarke sein Ziel er-
reichte auf, weil man darauf seit 2013 keine Ant-
wort gefunden!
Ein zweiter Ausschuss der seit einem Jahr regel-
mäßig tagt, dem es aber ,, zu teuer und kompli-
ziert “ die Beate Zschäpe im Bayerischen Land-
tag zu befragen, das sagt ja wohl schon alles!
Sichtlich scheute man vor allem den Umstand,
dass dabei Zschäpes Aussagen an die Öffentlich-
keit gelangen könnten. Die vielen nichtöffent-
lichen Sitzungen zur NSU belegen eher, dass
die Politiker weitaus mehr Angst vor dem ei-
genen Volk als vor Rechtsextremisten und Na-
zis haben!
Und so wird der zweite Untersuchungsaus-
schuss vor allem Eines nicht leisten, was die
beteiligten Politiker versprochen, nämlich
eine lückenlose Aufklärung!
Und wieder nur Ausschuss
Während es nach der Bluttat von Illerkirchberg,
sowie nach vielen anderen Taten vorgeblicher
„psychisch-kranker“ Migranten nie einen Unter-
suchungsausschuss im Bundestag gegeben hat,
wurde nach der Tat eines „psychisch-kranken“
Deutschen, der sogar seine eigene Mutter getö-
tet, sofort solch ein „Umtersuchungsausschuss“
gebildet, weil dass, was im Bundestag sitzt, der
Meinung gewesen, dass man diese Tat eines
pasychisch-Kranken als „rechte“ Tat instrumen-
talisieren konnte. Vom Bundestagsabgeordneten
bis hin in die Erinnerungskultur des Bundespräsi-
denten wurde nun die Tat von Hanau in ihr Pro-
gramm aufgenommen, mit dem sie im „Kampf
gegen Rechts“ durch die Republik tingeln.
Neben dem Mord an Walter Lübcke und dem
Anschlag von Halle, wurde so die Tat von Ha-
nau fester Bestandteil des Zirkus mit dem die
„Kampf gegen Rechts“-Freakshow überall auf-
tritt.
Da sich der psychisch-kranke Täter von Hanau
selbst gerichtet, aber man trotzdem irgendein
Bauernopfer braucht, um den Sinn eines voll-
kommen sinnlosen Untersuchungsausschusses
zu beweisen, hat man sich den Betreiber der
Arena-Bar, in der ein Teil der Tat stattfand,
zum Sündenbock erkoren.
Vor allem der CDU-Politiker Jörg Michael Müller
tut sich durch scharfen Befragungen im Freisler-
Stil sehr hervor, dicht gefolgt von der SPD-Politi-
kerin Heike Hofmann um in einem völlig verlo-
genen Ausschuss nun den Bar-Betreiber der Lüge
zu überführen. Warum es nach den Bluttaten von
Würzburg, Illerkirchberg nie Untersuchungsaus-
schüsse gab, aber bei Hanau schon, liegt einzig
in dem Umstand begründet, dass der mutmaß-
liche Täter von Hanau ein Deutscher gewesen
und man so die Tat als „rassistisch“ motiviert
darstellen kann. Andersherum wurde die Blut-
taten von Würzburg und Illerkirchberg nicht
als „frauenfeindlich“ eingestuft, da sich Täter
mit Migrationshintergrund nicht instrumen-
talisieren lassen, schon gar nicht durch die
Politiker, welche die Straftäter ins Land ge-
lassen oder sogar ins Land geholt!
Im Untersuchungsausschuss zu Hanau dage-
gen fährt die Freakshow alles auf, bis hin zu
„Türkischsprachige Beobachter:innen“. Sicht-
lich war der Barbetreiber nicht so gut inte-
griert, dass er über hinreichende Deutsch-
kenntnisse verfügt. Was sich jedoch in die-
sem Verfahren schnell von Vorteil erweisen
kann! Im Ganzen geht es um eine verschlos-
sene Nottür und die Behauptung, dass diese
vorgeblich verschlossen “ auf Anweisung der
Polizei, damit sie es bei Razzien leichter hatte“.
Kann man die Polizei zu Schuldige erklären,
hat man nicht nur wieder deutsche Sünden-
böcke, sondern leicht lässt sich dann daraus
„Rechte unter den Polizeibeamten“ konstru-
ieren oder wenigsten „rassistisch handelnde
Polizeibeamte“ daraus machen. So wird eine
Nottür zum Eingangstor für den Untersuch-
ungsausschuss. Ansonsten steht es nämlich
zu befürchten, dass wie der Name es schon
sagt auch dieser Ausschuss nur Ausschuss
produziert und am Ende außer eine Menge
Spesen nichts gewesen!
Wozu benötigt es überhaupt eines Ausschus-
sen, wenn man ohne deren Untersuchungs-
ermittlungen abzuwarten, die Tat schon über
zwei Jahre lang für seine politischen Zwecke
instrumentalisiert hat? Es lief doch kaum in
den letzten Jahren eine „Kampf gegen Rechts“-
Veranstaltung ab, in der nicht die Blutzeugen
der Bewegung von Hanau aufgefahren wurden!
Der Fall Patricia Schlesinger und das System dahinter
Im Fall Patricia Schlesinger versuchen Politik und
Staatspresse nun die Günstlingswirtschaft im öffent-
lich rechtlichen Fernsehen an einer Person festzu-
machen. Als wäre Patricia Schlesinger hier die ein-
zig schuldige und alleine mit ihren Rücktritten als
Intendantin von ARD und RBB alles geklärt.
Mitnichten, denn beide Sender verfügten über ei-
nen Aufsichtsrat, der wohl kaum nach Befähigung,
sondern nach politischen Interessen besetzt wer-
den. Also mit den üblichen Systemlingen! Und wie
üblich in der Politik schritten diese nicht ein als
man sich fette Gehaltserhöhungen und obendrauf
noch ein Bonussytem gönnte.
Kein Wunder, dass bei solch einer Vetternwirtschaft
die Erste Reihe alle paar Jahre nach einer Erhöhung
der Zwangsgebühren schreit. Offenheit ist nicht die
Sache der Staatspresse. Die hat nur Angst, dass der
Fall Patricia Schlesinger ,, den erklärten Gegner von
ARD, ZDF und Deutschlandfunk steht nun ein gewal-
tiges Arsenal von Beispielen zur Verfügung„ stellt!
Wie immer bei politisch brisanten Fällen wird dann
die Sache nicht vor Gericht verhandelt, sondern es
werden „Ausschüsse“ gebildet, in welchen die sel-
ben Konsorten den Fall von einer von ihnen unter-
suchen und so in der Regel nichts dabei herauskom-
men wird. In Fall Schlesinger nennt sich derselbe
nun „Findungskommission“. Wer darin sitzen soll,
das erfährt man von der Staatspresse lieber nicht,
weil es ansonsten zu offensichtlich ist.
Ebenso wie man ja nicht die Aufsichtsräte von ARD
und RBB nennt, um deren Systemlinge möglichst
ungestraft davonkommen zu lassen. Darum wird
nun versucht Patricia Schlesinger als den berühm-
ten „Einzelfall“ mit der Schlesinger als mutmaß-
licher „Einzeltäterin“ hinzustellen. Ganz so, wie
man es in Buntdeutschland von den Straftätern
mit Migrationshintergrund zur Genüge gewohnt
ist! Zu dieser Ablenkungsmasche passt, dass es
der Staatspresse nun nach einer „fachlich kom-
petente und absolut integre“ Persönlichkeit als
Intendanten verlangt.
Der Aufsichtsrat des RBB macht nämlich die
Verstrickung von Politik und „öffentlich recht-
lichem Rundfunk“ sehr deutlich: Vorsitzender
des Verwaltungsrat ist Dr. Hartmann Kleiner.
Der ist ehrenamtliches Mitglied des Sozialbeirates
der Bundesregierung, seit 2002 Vorsitzender des
Vorstands der Deutschen Rentenversicherung
Bund und Vorsitzender des Aufsichtsrates von
Vivantes. Zuvor war er Hauptgeschäftsführer
von mehreren Wirtschafts- und Arbeitgeberver-
bänden! Seine Stellvertreterin ist Jutta Quoos.
Die ist seit 1991 Geschäftsführerin der Fließgrund
Agrarproduktion GmbH Schönewalde. Zuvor war
die Diplom-Wirtschaftsingenieurin als Finanz-
bzw. Hauptbuchhalterin der LPG Tierproduktion
Schönewalde beschäftigt. Sie engagiert sich ehren-
amtlich u. a. als Vorstandsmitglied des Landes-
bauernverbandes Brandenburg e. V., als Vorsit-
zende des Brandenburger Landfrauenverbandes
e. V., als Zweite Vizepräsidentin des Deutschen
Landfrauenverbandes e. V.
Dann sind da noch Bertram Althausen. Derselbe
leitet seit 2007 das Institut für Bildung und Ent-
wicklung (ibe) der Stephanus-Stiftung und der
Hoffbauer-Stiftung. Von 2001 bis 2007 war er
Superintendent in Potsdam und Pfarrer an der
Friedenskirche Potsdam-Sanssouci. Er war Mit-
glied in verschiedenen Aufsichtsräten und Kura-
torien gemeinnütziger Stiftungen und Gesell-
schaften.
Auch Suat Bakir sitzt hier. Sie ist seit 2009 Ge-
schäftsführer der Türkisch-Deutschen IHK. Zu-
vor arbeitete er im Consulting, leitete von 1999
bis 2007 die Oyak Anker Bank in Berlin und war
bei der Berliner Volksbank beschäftigt. Seit 2007
ist er ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht
Berlin-Brandenburg und Jurymitglied des Haupt-
stadtpreises der Hauptstadtinitiative. Intensiv
engagiert sich Suat Bakir für soziale und multi-
kulturelle Projekte, u. a. in diversen Beiräten für
die Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Weiter sitzt dort Dr. Bärbel Grygier. Sie ist seit
2011 Vorsitzende des Kuratoriums des Jüdischen
Krankenhauses Berlin. Die ehemalige Bezirks-
stadträtin war von 1996 bis 1999 Bezirksbürger-
meisterin von Berlin-Hohenschönhausen und
wurde 2000 erste Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg. Das Amt hatte sie
zwei Jahre inne. 2002 war sie Mitglied des
Deutschen Bundestages.
Auch dabei: Dorette König. Die ist seit 03/2011
Geschäftsführerin des ADAC Berlin-Brandenburg
e. V. und seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der
Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte. Von 2008
bis 02/2011 arbeitete sie bei einem Immobilienun-
ternehmen, von 2006 bis 2007 war sie Staatssek-
retärin im Ministerium für Infrastruktur und
Raumordnung des Landes Brandenburg. Zuvor
arbeitete sie für die Brandenburgische Boden Ge-
sellschaft für Grundstücksverwaltung und –ver-
wertung mbH.
Nicht zu vergessen der Dutzfreund der Schlesin-
ger, Wolf-Dieter Wolf. Der ist als Immobilieninves-
tor und -berater tätig. Seit 2010 ist er Aufsichts-
ratsmitglied der Messe Berlin, seit 2002 Aufsichts-
ratsmitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsaus-
schusses der Berliner Bäder-Betriebe und seit 2001
Mitglied des Präsidiums und Wirtschaftsbeirates
des Landessportbundes Berlin e. V. 1985 hat er die
Firma Grundkonzept GmbH gegründet. Zuvor war
er u. a. für eine Immobilienvertriebsgesellschaft
und für den Bund Deutscher Konsumgenossen-
schaften tätig.
Nicht zu vergessen Ansgar Hocke. Der arbeitet
seit 1984 als Autor, Regisseur, Reporter, Modera-
tor und Kommentator für den Sender Freies Ber-
lin (SFB), später für den Rundfunk Berlin-Bran-
denburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender
im rbb-Personalrat, der ihn als Vertreter in den
rbb-Verwaltungsrat entsandt hat. Ansgar Hocke
war Autor bei der Berliner Morgenpost und dem
Wiesbadener Kurier.
Und der Newcomer im Verwaltungsrat ist der
Prof. Martin Rennert. Derselbe ist seit 2006 Prä-
sident der Universität der Künste Berlin und Stell-
vertretender Vorsitzender der Landeskonferenz
der Rektoren und Präsidenten der Universitäten
und Hochschulen des Landes Berlin. Seit 1985 ar-
beitet er als Professor für Konzertgitarre an der
UdK Berlin, zwischen 1989 bis 1995 als Dekan
der Fakultät Musik. Von 1995 bis 1997 war er Prä-
sident der European League of Institutes of the
Arts (ELIA) in Amsterdam. Der Musiker gibt seit
1972 weltweit Konzerte als Solist, ist als Heraus-
geber tätig und fertigte zahlreiche Produktionen
für Hörfunk und Fernsehen in den USA, Europa
und Australien.
Also genau dass, was man uns in der Staatspresse
so gerne als vermeintliche „Zivilgesellschaft“ be-
zeichnen würde, vomPfaffen bis zu sich für Multi-
kulti einsetzendenMigrantin, vom Pfründeposten
einnehmenden Bundestagsabgeordneten bis zum
von staatlichen Sendern abhängigen Künstler ist
hier alles vertreten. Und dieses feine Gespinst ei-
ner Rekonstruktion der Zivilgesellschaft, soll nicht
nur nicht möglichst nicht beschädigt werden, son-
dern auch aus einem Prozess gegen die Schlesinger
herausgehalten werden, so dass diese brandenburg-
ische Sumpflandschaft gleich für den neuen inte-
geren Intendanten oder Indendantin in in alter
Form und Frische wieder bereitsteht! Das nenne
ich mal eine gelungene Aufklärung!
Zwischen den Zeilen gelesen, gibt so die Staats-
presse indirekt, wenn auch ungewollt zu, dass
bislang die Führungsriege der Ersten Reihe we-
der nach Fähigkeit besetzt und auch nicht be-
sonders integre waren. Tom Buhrow lässt an
dieser Stelle grüßen!
Der Fall Patricia Schlesinger ist auch Sand im
Getriebe all derer, die immer mehr Frauen an
der Spitze von Unternehmen sehen wollen und
behaupten, dass diese besser geeignet als Män-
ner seien. Patricia Schlesinger machte es jeden-
falls an der Spitze der Ersten Reihe ebenso we-
nig besser als eine Christine Lambrecht oder
eine Nancy Faeser und Ricarda Lange in der
Politik!
Und es ist nicht die Einzelperson Schlesinger
die all diese ungeheure Korruption und Raff-
gier ermöglichte, wie etwa fingierte Spesen,
einen Chauffeur für ihren Mann, einen 20.000
Euro Bonus auf ihr Gehalt von 303.000 Euro,
sondern es ist das ganze perfides System da-
hinter! Ein System, dass haargenau der Politik
in diesem Land und damit den Gewohnheiten
von Land – und Bundestagen entspricht! Auch
in der Ersten Reihe wird ebenso wie im polit-
ischen System auf „Beraterfirmen“ gesetzt. Er-
schreckend ist es, wenn man bedenkt dass der-
lei Beraterfirmen, und darunter nicht wenige
aus dem Ausland, die eigentliche Politik im
Lande bestimmen!
Beim RBB heißt es dazu: ,, Variable Gehaltsan-
teile für außertariflich bezahlte Führungskräfte
sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das
Modell und die praktische Umsetzung sind
nicht intransparent, sondern wurden mit der
Personalberatung Kienbaum entwickelt und
mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu wei-
teren Details äußern wir uns nicht.“
Da haben wir neben der „Einzeltäterin“ Patri-
cia Schlesinger, dem Aufsichtsräten und den
Beraterfirmen gleich noch einen weiteren Ver-
dächtigen in diesem Stil: den Verwaltungsap-
parat! Auch dies kennen wir aus der Politik
zur Genüge, wo das Finanzministerium ver-
tuscht und das Justizministerium verschleppt.
Denn es ist ein und dasselbe korrupte System!
Und um dieses weiter zu decken, wird Patricia
Schlesinger eben nur vor extra hierzu gebilde-
ten Ausschüssen aussagen, in denen alles was
da gesagt wird hinter verschlossenen Türen
bleibt, und nicht vor ein anständiges öffent-
liches Gericht gestellt! Selbst die Geschäfts-
essen der RBB-Führung, für deren Vier-Gänge-
Menüs sich die brandenburgischen Politiker
nun so sehr interessieren, kommen uns selt-
sam vertraut aus der Politik vor! Da der ge-
wöhnliche Politiker zum Recherchieren und
wirklichen Nachhaken kaum zu was taugt,
so engaierte man im Brandenburger Land-
tag neben seinem zu nichts taugenden Aus-
schuss auch gleich noch die Kanzlei Lutz Abel
für Nachforschungen, natürlich auf Kosten
des Steuerzahler. Patricia Schlesinger gleich
anzuklagen und vor Gericht zu stellen, wäre
natürlich so um vieles billiger, aber es besteht
die Gefahr, dass die Intendant dann zu viel
aus dem Nähkästchen plaudert, über ein Sys-
tem, dass in vielem haargenau dem in den
Landtagen und im Bundestag ähnelt!
In einem politischen System in dem die Poli-
tik sogar bestimmt was Recht und was Un-
recht ist, wird der Systemling solange als nur
möglich gedeckt. Außer die Politik kann den
Fall für seine ideologische Propaganda aus-
schlachten. Wäre Patricia Schlesinger in der
AfD dann gebe es sogar einen öffentlichen
Schauprozess! Im Brandenburger Landtag
gibt es dagegen nur den üblichen “ parlamen-
tarische Hauptausschuss“, in dem alles hin-
ter verschlossenen Türen bleibt!
Wie das System beim RBB funktionierte, er-
fahren wir aus „Business Insider“ zum Teil:
,, Wie aus internen Unterlagen hervorgeht,
koppelte der RBB die variable Vergütung von
diversen Führungskräften u.a. an den Bau des
„Digitalen Medienhauses“. Dabei handelt es sich
um das umstrittene Prestige-Projekt, für das Be-
rater engagiert wurden, die Verwaltungsratschef
Wolf zuvor empfohlen hatte und mit denen der
Immobilienunternehmen geschäftliche Bezieh-
ungen pflegt. Um das Bonusziel von 100 Prozent
zu erfüllen, musste ein RBB-Direktor aber keine
großen Erfolge vorweisen. Es reichte, Schlesinger
eine „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Gross-
investition“ zu präsentieren. Gar 125 Prozent gab
es, wenn der Manager „ein mögliches Szenario“,
also was sein könnte, vorlegt„. Welchem Teil
des bestehenden Systems etwas vorgelegt wer-
den musste, das erfahren wir natürlich nicht.
Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf
her! Von daher nützt es recht wenig nur die
Köpfe der Intendanten zu ersetzen, wenn das
System dahin, dies System aus Beratern, Ver-
waltungsapparat und Aufsichtsräten, völlig
unangetastet bleibt!
Der Sumpf und Filz reicht bis in Schlesingers
Familie: der Ehemann von Schlesinger, Ger-
hard Spörl, der privat die RBB-Dienstwagen
benutzte, ist ein Ex-„Spiegel“-Journalist und
heute als Berater tätig. Hier schließt sich der
Kreis, der wie die Faust aufs Auge zum polit-
ischen System der BRD passt!
Hier sollte also nicht nur ein Urteil über die
Patricia Schlesinger sondern über ein mehr
als fragwürdiges System gefällt werden!
Doch ging das politische Spiel um den RBB nicht
ganz auf. Die AfD stellte Anzeige gegen Patricia
Schleusinger. So kam die Staatsanwaltschaft nicht
umhin, nun doch die Ermittlungen aufnehmen zu
müssen. Aus der Staatspresse erfahren wir dazu:
,, Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft
kürzlich nicht weiterverfolgt, nun wurde das Ver-
fahren demnach in der vergangenen Woche wieder
aufgenommen„. Warum man zwischenzeitlich das
Verfahren eingestellt und die Anzeige der AfD nicht
zur Kenntnis genommen, dass muss die buntdeutsche
Justiz erst einmal erklären. Offensichtlich wurde erst
als sich nichts mehr vertuschen und kein Deckel mehr
draufhalten ließ, die Ermittlungen durch die Staatsan-
waltschaft widerwillig aufgenommen.
,, Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die zu-
rückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger,
ihren Ehemann und früheren „Spiegel“-Journalisten
Gerhard Spörl sowie den rbb-Verwaltungsratsvorsit-
zenden Wolf-Dieter Wolf„ heißt es aus der Staats-
presse. Warum man nicht gleich den Rest des Ver-
waltungsrat mit in die Untersuchungen ein bezieht,
wird uns auch nicht verraten. Sichtlich will man von
seiten der der Staatsanwaltschaft nicht zu sehr im
Sumpf des RBB herumstochern, wo ganz bestimmt
noch die eine oder andere Moorleiche liegt und es
vor allem Linke bis Linksextreme sind, die sich im
filzigen Morast verbergen. Da wundert es keinen
mehr, dass die angeblich unabhängige Staatsan-
waltschaft die AfD-Anzeige im wahrsten Sinne
des Wortes links liegen ließ!
Klüngel um Wirecard-Untersuchungsausschuss
Ausgerechnet die Parteien, deren Politiker hauptverant –
wortlich für den Wirecard-Skandal sind, verweigern sich
nun einem parteiunabhängigen Untersuchungsausschuss.
Es stört sie, dass nicht ihre eigenen Klüngelbrüder diese
Untersuchung leiten, um diese dann, wie immer in solchen
Ausschüssen, im Sande verlaufen zu lassen, sondern nun –
mehr der AfD der Vorsitz des Untersuchungsausschuss zu –
fallen soll.
Wie bei dieser Klientel üblich sollen plötzlich die eigenen
Vorschriften und Beschlüsse nicht gelten. Schon faselt der
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi von ,,geheimen Ab –
stimmungen zum Vorsitz„ herum. Geheimniskrämerei
scheint diesem Politikertyp eben weitaus mehr zu liegen
als Offenheit. Man sieht einmal mehr, wie schnell bei sol –
chen Linken die ,,offene Gesellschaft„ endet!
Ob es um Morde von Migranten an Deutsche geht oder
eben um Aufklärung, die Gründe der Gegner der AfD
bleiben immer die selben! So lässt man in der ihnen
hörigen Presse schon verbreiten: ,, Sie könnte sich in
der Wahlkampfzeit bis zum nächsten Sommer profi –
lieren als Aufklärerin eines Skandals, in dem Anleger
und Sparer mehr als drei Milliarden Euro verloren
haben „. Wenn man sich so profiliert indem man
da aufklärt, wo alle anderen mauern, was spricht da –
gegen?
Augenscheinlich ist man an einer schnelle Aufklärung
alles andere als interessiert. Denen schwebt eine ,,Auf –
klärung„ wie in Ursula von der Leyen Berateraffäre vor,
wo man nichts tut und Däumchen dreht, bis auch das al –
ler letzte Diensthandy verschwunden bzw. seine Inhalte
gelöscht sind! Immerhin sind in diesem Untersuchungs –
susschuss von neun Mann schon 5 von den für den Skan –
dal verantwortlichenRegierungsparteien ( 3 CDU, 2 SPD )!
Und so was nennt sich dann allen Ernstes ,,unabhängiger„
Untersuchungsausschuss! Nun muss man nur noch die
AfD dort los werden und schon ist man wieder vollkom –
men unter sich. Das Spiel ist so was von durchschaubar,
dass einem schlecht wird!
Vielleicht sollte man als Erstes klären, warum der Links –
partei-Politiker Fabio De Masi solch ein großes Interesse
daran hat, auch den aller letzten Hauch von ,,Unabhäng –
keit„ vernichten zu wollen. Augenscheinlich hat der eine
große Angst davor, was die AfD aufdecken könnte. Stellt
sich nur noch die Frage nach dem Warum!
Faceboock-Chef fordert mehr staatliche Einmischung
Faceboock-Chef Mark Zuckerberg macht sich die Welt,
wie sie ihm gerade gefällt. Mal lügt er vor laufender
Kameras, dass sich sein Konzern nicht an einer Zen –
sur wie auf Twitter beteiligen werde, obwohl er nur
zu genau wusste, dass diese Zensur längst Alltag auf
Faceboock ist. In Deutschland feiert die linke Denun –
ziantenriege schon lange ihre gute Zusammenarbeit
mit dem Konzern.
Nun wieder befürwortet Zuckerberg, der doch längst
mit Regierungen eng zusammenarbeitet, eine weitere
,, aktivere Rolle der Regierungen und Aufsichtsbehör –
den„. Sichtlich ist Zuckerberg nicht über Nacht vom
Saulus zum Paulus geworden, sondern es steht seine
Anhörung vor dem US-Kongreß an, und da will der
sich unbedingt vorher noch beliebt machen. Sicheres
Zeichen dafür, dass Zuckerberg bezüglich der Prakti –
ken in seinem Konzern ein schlechtes Gewissen hat.
Da hatte der Wolf im Schafspelz sichtlich genügend
Kreide zuvor gefressen als er nunmehr betonte für
die Werte der USA einzustehen und Faceboock als
ein Unternehmen beschrieb, ,,das stolz ist, ameri –
kanisch zu sein“ und an Werte glaube ´´ auf denen
die amerikanische Wirtschaft gegründet wurde„.
Ob Zuckerberg dabei wohl weiß, dass Deutschland
solche Worte von stolz auf sein Land zu sein, den
Schergen, mit denen er so eng zusammenarbeitet
als rechtes bzw. völkisch-nationales Gedankengut
gilt?
Vor allem aber muss es für die in die Tausenden
von Usern, deren Kommentare gelöscht und deren
Seiten gesperrt wurden, geradezu wie Hohn anhö –
ren, wenn Mark Zuckerberg allen Ernstes erklärt:
,, Sein Konzern glaube an Demokratie und Mein –
ungsfreiheit „.
Der Wettbewerb von Faceboock scheint allerdings
in den letzten Monaten nur noch darin zu bestehen,
mit Twitter, YouTube & Co um die Wette zu sperren
und zu löschen. Der einzige Unterschied zwischen
Faceboock und Twitter, YouTube & Co ist der, das
deren Chefs wenigsten so ehrlich sind es zuzugeben,
dass die Sperrungen und Löschungen von ihnen aus –
gehen und offen zur Firmenpolitik gehören, während
Zuckerberg sich selbst und alle anderen darin zu be –
lügen versucht, und nun den schwarzen Peter den
Regierungen zuspielt.
Wobei es den Medienkonzernen so ergeht, wie zu –
vor den Zeitungsverlagen, dass die mit ihrer Politik
erst aufwachen, wenn ein Großteil ihrer Kunden ins
Ausland zu wirklich unabhängigen Soziale Netzwer –
ken wechseln. Was wird dann aus Faceboock, Google,
Twitter, YouTube & Co? Sie werden dann wieder ge –
nau die unbedeutenden kleinen Internetseiten sein,
mit denen sie einst angefangen! In den Zeitungsre –
daktionen blieb man bis zum letzten Leser und Abo –
nenten den alten Stil tendenziöser Berichterstattung
treu und es ist zweifelhaft ob die Medienkonzerne
den Umschwung schaffen. Es liegt allerdings in der
Hand der User sich von ihnen so konsequent zu tren –
nen, wie die Leser von ihren Zeitschriften. Ersatz gibt
es bereits im Netz genug, was fehlt ist nur der Wille!
Das Vorzeichen einer bitteren Zukunft für Deutschland : Ferda Ataman sitzt direkt neben Angela Merkel!
In dem von ihr gewohnten Altersstarrsinn hält die
Bundeskanzlerin an ihrer europäischen Lösung für
das Migrations-/Flüchtlings-Problem fest. Wobei
das ´´Europa„ der Angela Merkel nur noch aus
Emmanuel Marcon, Griechenland und Spanien
besteht. Alle anderen EU-Mitglieder haben das
sinkende Schiff längst verlassen.
Bestärkt in ihrem Wahn wurde die Merkel auf
dem Integrationsgipfel vom Händeschütteln mit
ein paar wenigen Migranten, sowie der gestörten
taz-Schmierfinkin Ferda Ataman, und vielleicht
noch einer Handvoll Ja-Sager der eigenen Partei,
die es sich längst abgewöhnt, noch eine eigene
Meinung zu haben.
Daneben erkennt man, das nun die vorgebliche
Opposition, von Linkspartei bis Grüne, fast ge –
schlossen hinter Merkel steht. Da haben wohl,
die ehemaligen und neuen Genossen zueinan –
der gefunden. Zu diesem Bild passt auch, daß
Antifa gegen Anti-Merkel-Demos im Einsatz
ist ! Sichtlich muss man sich auf Regierungs –
ebene mit linksextremistischen Schlägern zu –
sammen tun, denn mehr als dieses aller letzte
Aufgebot hat die Bunte Republik nicht mehr!
Das Merkel nun schon die Unterstützung der
linken taz-Schmierlappen benötigt, zeigt deut –
lich an, wie tief sie gesunken. Was kommt da
wohl als nächstes, Deniz Yücel als Vorzeige –
migrant ?
Immerhin hat Merkel ohnehin schon das Pro –
blem, daß ihr die Vorzeigemigranten ausgehen.
Sich krampfhaft mit den Nachwuchs von Fuß –
ballvereinen ablichten zu lassen, wirkte da wie
Verzweifelung pur. Ein Özil und Güdogan haben
auch diese letzte Illusion gründlich zunichte ge –
macht !
Während Merkels letzte Agitprop-Abteilungen
verzweifelt in den Medien, wie Presse, Funk und
TV die Illusion der gelungenen Integration auf –
recht zuerhalten suchen, machen die Auftritte
der MNMMs, Merkels namenlose Messermän –
ner, mit jeder weiteren Toten, den Bürgern die
traurige Realität deutlich.
Der Auftritt der Merkelianer, mit dem sie im
Bundestag das Gedenken an die ermordete
Susanna zu verhindern suchten, gleicht eher
der Vertuschung, wie man es von einstigen
kommunistischen Regimen her kannte !
Längst kann der dahinschmelzende Merkel –
Untertanenriege nicht mehr einfach so zur
Geschäftsordnung übergehen !
Das die überwiegende Mehrheit der Bevölker –
ung inzwischen Merkels Migrations – und Flücht –
lingspolitik ablehnt, aber man im Bundestag
trotzdem pernament weiter gegen den Mehr –
heitswillen handelt, zeigt mehr als deutlich
auf, das die Politik der Eliten alles andere als
demokratisch ist. Das, was sich im Bundestag
so verzweifelt an die Macht klammert hat mehr
mit kommunistischen Regimen wie Nordkorea,
China oder Kuba gemein als mit einer freien
unabhängigen demokratischem Staat !
Wo immer man im Bundestag vollkommen un –
fähig ist, auch nur im Geringsten den Mehrheits –
willen des deutschen Volkes durchzusetzen, da
wird ´´ Europa„ als faule Ausrede mißbraucht !
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, wie
lange, die jegliche Neuwahlen scheuende Merkel –
Regierung ihren Selbstzerstörungskurs aufrecht
erhalten kann. Schon laufen ihr die eigenen CDU –
Mitglieder davon.
Es scheint fast so als wolle Merkel die Stärkung
ihres Regimes dadurch erreichen, das sie die CSU
ausschaltet. Was immer Seehofer & Co bei den
Wählern noch erreicht, das macht Merkel mit
einer Bemerkung zunichte ! Da wählt der Bürger
dann doch lieber mit der AfD gleich das Original
als eine CSU-Blockflöte, bei der niemand weiß,
ob mit Merkel noch das morgen wahr ist, was
Seehofer & Co heute den Wählern versprechen !
Ist die CSU und damit zugleich die Konservativen
der CDU, erst einmal liquidiert, kann Merkel in
aller Ruhe den Linksschweng vollziehen. In dieser
Richtung scheint es wahrlich wie ein böses Omen,
das eine Ferda Ataman schon direkt neben ihr
sitzt !
Horst Seehofer ist Merkel in die Falle getappt.
Gibt er nun noch nach, wählt kaum noch einer
die CSU! Bleibt er jetzt einmal hart und kriecht
den Linken nicht zu Kreuze, so wie er es sonst
im letzten Moment immer wieder getan, dann
bleibt nur der offene Bruch, und auch damit
wird Merkel die letzten Kritiker in ihren Reihen
mit einem Schlag los ! Alles was Merkel zum Er –
halt ihrer Macht und ihres Regimes tun muß, ist
es, sich bis nach den Wahlen in Bayern im Amt
zu halten, d. h. jeden BAMF-Untersuchungsaus –
schuss verhindern. Nach de n Wahlen kann sie
dann alles Seehofer und seiner CSU anlasten,
denn die werden so oder so verlieren, vor allem
mit Merkel an ihrer Seite!
Ist so die CSU ausgeschaltet, kann Merkel wieder
in vollen Zügen der Masseneinwanderung nach
Deutschland frönen und dies dem Gutmenschen
als ´´ gesamteuropäische Lösung „ verkaufen!
Bremer BAMF-Affäre : Das Vertuschen und Verschleiern geht munter weiter 3.Teil
Im Bremer BAMF-Skandal soll, wie immer, wenn
es um Fälle mit Migranten geht, die Einzeltäter –
theorie unbedingt aufrechterhalten werden. So
soll eine einzelne Mitarbeiterin in zuerst 1.200
und mittlerweile 3.000 Fällen, Migranten Asyl
gewährt haben, ohne wissen der Behörde und
ohne jegliche Überprüfung.
Natürlich soll mit der Einzeltäter-These die enge
Verstrickung von Regierung und Asylantenlobby
außen vor bleiben. So erfährt niemand auch nur
das Geringste, über die Zuarbeiter dieser Ange –
stellten, wie etwa die Anwälte, wer diese beauf –
tragt und bezahlt. Immerhin ging ein erheblicher
Teil der 8,5 Millionen, welche die BAMF Bremen
ausgegeben, für Anwaltskosten drauf ! Echte Auf –
klärung sieht wahrlich anders aus !
Aber sichtlich hat man weder bei der Bundes –
regierung als Hauptverantwortlichen, noch bei
der Asylantenlobby, welche massiv Zuarbeit ge –
leistet, ein echtes Interesse an ehrlicher Aufar –
beitung der Vorfälle. Allen kommt es mehr als
gelegen, die frühere BAMF-Chefin Ulrike B. als
Bauernopfer in dem schmutzigen Spiel um Asyl –
betrug zu opfern. Immerhin steht und fällt mit
Ulrike B. die Einzeltäterthese !
B. seit 1993 Leiterin der BAMF-Außenstelle, be –
sitzt natürlich genügend Insiderwissen, um auch
jenen Politikern gefährlich zu werden, welche
sie nun als Bauernopfer abtun, um den eigenen
Hals zu retten. Der Fisch stinkt bekanntlich im –
mer vom Kopf her, und da könnte es sehr unge –
müdlich für den Merkel-Liebling und Ja-Sager
Peter Altmaier werden oder den damaligen
Innenminister Thomas de Maiziere. Auch für
die Führungsriege der BAMF.
Bremer BAMF-Affäre : Das Vertuschen und Verschleiern geht munter weiter 2.Teil
Anstatt in der BAMF-Affäre echte Aufklärung zu
betreiben, lenkt man die Öffentlichkeit mit solchen
Nebensächlichkeiten ab, wie der, was und wann
Horst Seehofer wusste.
Die vermeintliche Opposition, wie Grüne und Links –
partei, hat nicht ansatzweise ein echtes Interesse an
einer Aufklärung der Vorfälle, schon weil das, was
bei der BAMF geschehen, also wirklich jeden mit
Asyl in Deutschland zu versorgen, ganz auf deren
Linie liegt. Dementsprechend hat die Gewohnheits –
heuchlerin Göring-Eckardt auch betont, das ihre
Partei keine Einladung nötig habe. Und wo Grüne
und Linke mitmischen, da bleibt die Ehrlichkeit
stets als Erstes auf der Strecke. Statt also Auf –
klärung zu fordern und zu betreiben, mauert
und verhindert man, wo man kann, unter dem
Scheinvorwand das eine Aufklärung der AfD
zugute kommen können. Das ist ein Armuts –
zeugnis, bei dem es Linke und Grüne inoffi –
ziell eingestehen, das nur die AfD echte Auf –
klärung zustande bringt, zumal man deren Er –
gebnis sichtlich fürchtet.
Als typische Vertreter der Asylantenlobby
wissen Grüne und Linke nur zu gut, das was
auch immer nun in einem Untersuchungsaus –
schuß herauskommt, genügend Munition ge –
gen die Asylpolitik der Merkel-Regierung
bietet, das selbst bei minimalste Ergebnisse
Linke, Rote und Grüne maximal unter Be –
schuß geraten werden. Mittlerweile hat man
sich in eine Situation gelogen, bei der selbst
noch Null Aufklärung, der AfD zugute kom –
men werde.
Von daher gleicht der Auftritt von Göring-
Eckardt, dem einer Diebin, die in eine Ta –
schenkontrolle geraten, und weiß, das es
nur eine Frage der Zeit ist, bis auch sie an
der Reihe, und sie überführt werden wird !
Denn, was in der BAMF im Kleinen abge –
laufen, ist doch genau das, was Linke und
Grüne im Großen mit ihrer Politik propa –
giert ! Bleibt der Göring-Eckardt also nichts
anderes übrig als sich auf Seiten der Ober –
kriminellen Angela Merkel zu schlagen.
Dementsprechend wird nun mit genügend
krimineller Energie ein Untersuchungsaus –
schuss nach Kräften zu verhindern versucht
und zur Ablenkung mit der ´´ Haltet den
Dieb „-Ablenkungsgeschrei des wahren
Diebes alle Schuld auf Horst Seehofer ge –
lenkt. So finden wir nun ausgerechnet die
Grünen und Linken als Generalverteidiger
von Angela Merkel wieder.
Ein Ergebnis hat die BAMF-Affäre schon
jetzt erzielt : Sie führt derzeit dem Bürger
mehr als deutlich vor Augen, welche Par –
teien absolut nicht wählbar sind ! Dadurch
geraten AfD und FDP selbst dann noch im
Aufwind, wenn sie in dieser Sache nicht das
aller Geringste unternehmen. Die wahren
Schuldigen entlarven sich mit jedem Inter –
view, das sie geben, selbst herrlich mehr !
Daneben zeigen sie deutlich auf, das sie tat –
sächlich nichts anderes können als gegen
die AfD zu hetzen.
Dabei haben die Asylantenlobbyisten der
Grünen gerade erst in der Eintrach Frank –
furt-Affäre gezeigt, wie eine Politikmafia
einen Verein unterwandert, um sie zum
blanken Werkzeug der Asylantenlobby zu
machen. Das Ergebnis ist ein Fußballverein,
der seinen Mitgliedern vorschreibt, wen sie
zu wählen haben, und wo jeder Andersden –
kende massiv ausgegrenzt wird ! Vielleicht
werden dieselben Strukturen schon bald in
der BAMF offen gelegt, und dann dürfte die
Luft für Linke und Grüne ziemlich dünn wer –
den. Kein Wunder also, das eine Göring-Ec –
kardt immer mehr in Schnappatmung verfällt
Bremer BAMF-Affäre : Das Vertuschen und Verschleiern geht munter weiter
Groß wird nun der Skandal um die Bremer BAMF
augeblasen. Zu schnell wird dabei vergessen, das
unter Angela Merkel ein politisches System instal –
liert, das solches Treiben nicht nur, nicht erst er –
möglicht, sondern regelrecht Vorschub geleistet
hat ! Und genau dort befindet sich auch der Haupt –
schuldige, nämlich direkt im Bundestag !
Erst die Politik des Bundestags, mit dem seit 2015
einsetzendem Verschleiern, bis hin zum blanken
Belügen des eigenen Volkes, und des arglistigen
Täuschens ermöglichte das, was sich nun, – und
ganz bestimmt nicht nur in Bremen -, ereignet
hat.
Noch heute ist der Bundestag nicht in der Lage,
offen und ehrlich einzugestehen, wie viele soge –
nannte ´´ Flüchtlinge „ die Regierung, seit 2015
nach Deutschland einfliegen ließ. Ebenso, wie
man das eigene Volk arglistig zu täuschen ver –
sucht, über das wahre Ausmaß der Kosten und
auch der Kriminalität von Flüchtlingen !
Hier arbeiteten Regierung, staatliche Einricht –
ungen und Behörden, sowie Bildungsträger,
Hand in Hand, wie zum Beispiel etwa beim
Erstellen diesbezüglicher Statistiken oder der
berüchtigten ´´ in Auftrag gegebenen „ Stu –
dien. Nahezu alles war auf Verschleierung und
Täuschung ausgelegt ! Und selbst der Medien
ward sich dazu hinlänglich bedient.
Was in der Bremer BAMF im kleinen ablief,
das tat der Bundestag im ganz großen Stil !
Man schuf eine regelrechte Begünstigungs –
industrie, bei der alle Beteiligten trefflich
an Flüchtlingen verdient und sich an deut –
schen Steuergeldern bereichert!
Zu diesem Spiel gehört natürlich auch, das
man den Bock zum Gärtner macht, und so
die Bremer BAMF selbst die Untersuch –
ungen im eigenen Sumpf leitet. Das ist so,
wie im Bundestag, wo man mit einem so –
genannten ´´ Untersuchungsausschuß „ die
eigenen Vergehen intern untersuchen lässt,
um immer schön den Deckel drauf zu behal –
ten. Dieses Verhöhnung einer unabhängigen
Justiz ist im Bundestag längst Standard !
Zum üblichen Verschleiern, Täuschen und
Deckel drauf behalten, gehört das Schema,
das nun in der Bremer BAMF abläuft. Alles
wird auf eine suspendierte Mitarbeiterin her –
untergerechnet ! Wer waren die in mindestens
12.000 Fällen daran beteiligten Anwälte, und
vor allem, wessen Interesse nahmen die wahr ?
Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, welche
NGOs der Asylantenlobby darin verstrickt ?
Wenn nur eine Mitarbeiterin über 12.000 Fälle
falsche Asylanträge bearbeitet, wer war dann
für die Überprüfung zuständig und wer inner –
halb der BAMF noch darin involviert ?
Statt dessen werden Nebelkerzen geworfen,
was ein Horst Seehofer darüber gewusst hat.
Das ist eigentlich eine Frage, die sich gar
nicht stellt, zumal die Fälle vor Seehofers
Amtsantritt lagen und noch dazu in einem
ganz anderen Bundesland stattfanden. Die
angebliche Involvierung Seehofers ist eine
einzige Farce, mit welcher man von den
wahren Hintergründen abzulenken sucht !
Das blanke Ablenkungsmanöver mit der
Person Seehofer erfolgt doch im Bundes –
tag nur, damit niemand es sehen soll, das
hier ein ganzes politisches System, und
zwar das der Merkel an den Pranger ge –
stellt und deren Auswüchse untersucht
gehören ! Letzteres ganz bestimmt nicht
durch einen Untersuchungsausschuss des
Bundestages, noch dazu mit Mitgliedern
aus genau den Parteien besetzt, die dafür
die Hauptschuld tragen ! Nein, hier ge –
hören sämtliche Regierungsparteien vor
ein unabhängiges Gericht gestellt ! Und
wie in solchen Fällen üblich, ist der Poli –
tiker Horst Seehofer tatsächlich das aller
kleinste Rädchen im Getriebe einer aus –
ufernden Asylantenlobby !
Deprivers 