Buntdeutsche Justiz: Der feine Unterschied

In der buntdeutschen Justiz tut man sich bekanntlich
sehr schwer mit dem obersten Grundsatz eines jeden
Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
zu sein haben.
Besonders deutlich wird dieses bei Straftaten im Zu –
sammenhang mit Schusswaffengebrauch.
Während sich die Staatsanwaltschaft bei sogenannten
rechten Straftaten im Zusammenhang mit Gebrauch
von Schusswaffen stets darum bemüht den Waffen –
lieferanten ausfindig zu machen und mitanzuklagen,
damit man so eine größere Personengruppe beisam –
men hat, um daraus eine ,,rechtsextremistische Grup –
pierung„ zu bilden, ist das beim Einzeltäter mit Mi –
grationshintergrund eher nicht der Fall, dass hier der
Waffenlieferant mit wegen Mordes angeklagt sind.
So sind von daher in der Bunten Republik eben so
mancher etwas gleicher vor dem Gesetz als der an –
dere. Statt Rechtsstaatlichkeit wird in der buntdeut –
schen Justiz eher willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt.
Wie gesagt, dies wird gerade in Strafverfahren im
Zusammenhang mit Schusswaffengebrauch mehr
als deutlich.
Etwa, wenn es um Rechte oder Reichsbürger geht,
ist die Politik schnell mit schärferen Waffenschein –
kontrollen zur Stelle.
Allerdings bei Amokläufen, wo die Mehrzahl aller
Täter ein Mitglied einer Schützenzunft gewesen,
scheint dieses nicht zu gelten. Nie wird ein schär –
feres Waffengesetz in Zusammenhang mit der Auf –
bewahrung und den Umgang mit Schusswaffen in
einem Schützenverein gefordert.
Was eine Frage aufwirft : Wie viele Politiker der
Regierungsparteien, als Christ – und Sozialdemo –
kraten, insbesondere Bürgermeister und Gemein –
devorsteher sind Mitglied in einem Schützenver –
ein oder nehmen regelmäßig an Veranstaltungen
eines solchen teil?
Oder liegt genau hierin das Problem? Denn, wäh –
rend man bei Rechten und Reichsbürger deren
Waffenhändler mit wegen Mordes anklagt, müsste
man dann nicht auch die Schützenbrüder mit an –
klagen, die leichtfertig einem auffälligem Mitglied
den Waffenbesitz bestätigt? Wären dann in diesem
Fall die Politiker, die Mitglied in besagtem Schüt –
zenverein auch als Mitglieder einer kriminellen Ver –
einigung anzusehen, insbesondere dann, wenn im
Verein bekannt gewesen, dass sich der Täter illegal
weitere Schusswaffen besorgt?
Liegt darin der Grund, dass man bei Schützenverei –
nen und Straftätern mit Migrationshintergrund bis –
her immer weggeschaut?
So bekam der Amokschütze von Hanau, Tobias
Rathjen, obwohl als psychisch krank und polizei –
bekannt, für drei Jahre einen Waffenschein aus –
gestellt. Ist hier der dafür Zuständige nicht auch
wegen Beihilfe zu belangen, zumal ja die Tat als
,,rechtsextremistisch„ eingestuft? Zumal doch
die Polizei nach ,,potenziellen Mittätern„ aus –
giebig gesucht! Die Pistolen, mit denen Tobias
Rathjen mordete, besaß er legal. Zwei hatte er
gekauft, eine in einem Waffengeschäft ausge –
liehen. War auch Rathjen ein Mitglied in einem
solchen Schützenverein?
Oder geht es politisch im Bundestag wieder ein –
mal mehr ausschließlich um die 750 Rechtsextre –
misten und rund 500 Reichsbürger, welche im
Jahr 2019 Waffenscheine besaßen, wie sich aus
einer diesbezügliche Anfrage der Grünen schlies –
sen lässt?
Sichtlich war Politik und Justiz im Falle Tobias
Rathjen einzig wichtig aus einem psychisch-Kran –
ken, der wissentlich an einer paranoide Schizo –
phrenie litt, unbedingt einen Rechtsextremisten
zumachen, der aus ,,rassistischen Motiven„ ge –
handelt habe!
Immerhin war Rathjen seit dem Jahre 2002 auf –
fällig als die Polizei ihm einen Arzt vorführte, der
ihm eine ,, Psychose aus dem schizophrenen For –
menkreis, paranoide Inhalte „ bescheinigte und
eine ,, sofortige Unterbringung in einem psychia –
trischen Krankenhaus„ empfahl.
2013 erwarb Rathjen dann den Waffenschein zum
Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Waffenbe –
sitzkarte für Sportschützen. Wäre in diesem Fall
etwa der hessische Innenminister Boris Rhein ein
Beihilfeleister, weil er eine bundesweite Verwalt –
ungsvorschrift per Erlaß durchsetzte, dass in Zu –
kunft die Waffenbehörde nicht mehr in den Anträ –
gen beim Gesundheitsamt nach psychischen Er –
krankungen immer nachfragen, sondern nur noch
in ,,Verdachtsfällen„? Nämlich genau durch die –
sen Erlaß erhielt Rathjen den Grünen-Standard –
Waffenschein! Trotz diverser Vorstrafen bekam
der Täter im Jahre 2019 einen weiteren Waffen –
schein, den Europäischen Feuerwaffenpass, aus –
gestellt.
Und nach diesem Behördenversagen infolge, be –
ginnen wir es langsam zu verstehen, warum es in
der Buntdeutschen Justiz solch feine Unterschiede
in Punkto Gefährder und Beihilfeleister gibt und
somit eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz
gleich sind!

Bamf Bremen: Außer Spesen nichts gewesen?

Wie immer in der Bunten Republik, wenn Politiker der –
selben Parteien die Verfehlungen ihrer Parteigenossen
in irgendwelchen Ausschüssen aufzuklären versuchen,
so kam auch bei der Bremer Asylbescheids-Affäre nichts
heraus.
Schnell wurden aus den mindestens 3.332 Asylakten, die
in Bremen falsch bearbeitet, erst 1.200 dann infolge der
weiteren Ermittlungen 120 von denen dann die Staatsan –
waltschaft noch ganzen 22 Fällen nachging. So das Ergeb –
nis eines 40-köpfigen Ermittlungsteam nach zwei Jahren
Arbeit.
Natürlich sah man für typische Vertreter der Asyl – und
Migrantenlobby denn auch ,,keinen Straftatbestand„.
Selbstredend hatte die Anklagebehörde nach diesem vor –
hersehbaren Ergebnis keinerlei Rückgrat dagegen noch
Widerspruch einzulegen.
Ginge es bei der angeklagten Leiterin der Bremer Außen –
stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um
,,rechte Straftaten„ so hätte dieselbe Staatsanwaltschaft
weder Kosten noch Mühen gescheut, um ihr alle 3.332
zur Last gelegten Taten nachzuweisen, und hätte ganz
bestimmt auch ihre Komplizen zutage gefördert, um so
eine rechtsextreme Gruppierung daraus zu machen.
So aber verlor die damalige Bamf-Präsidentin Jutta
Cordt als Bauernopfer ihren Posten und das wars!
Für die Hauptangeklagte Ulrike B. blieb nur eine Hotel –
rechnung über 65 Euro übriggeblieben, der Verdacht
der Datenfälschung und der Verrat von Dienstgeheim –
nissen übrig. Urkundenfälschung und der Verrat von
Dienstgeheimnissen ist keine große Sache, wenn sie
nicht der normale Bürger begeht, sondern ein willi –
ges Werkzeug der Asyl – und Migrantenlobby. Dann
sind es bloß Peanuts, dass kennt man ja schon!
Der entstandene Schaden ist nur insofern ,,politisch
dramatisch„ weil das Ansehen einer Bundesbehörde
,,beschädigt worden„. Da das Ansehen derlei Behör –
den beim normalen Bürger ohnehin sehr gering, ist
somit kein allzu großer Schaden entstanden.
Die ,,Aufklärung„ selbst war reine Nebensache und
nur davon geprägt, ,, dass der AfD damit Munition ge –
liefert„ worden. Augenscheinlich war damit also die
gesamte ,,Aufklärung„ anstatt am Aufdecken der Vor –
fälle mehr daran interessiert, dem politischen Gegner
bloß keine Munition zu liefern!
Ganz in diesem Sinne sind dann wohl auch die Sätze
des Unions-Obmann im Innenausschuss, Alexander
Throm, zu werten, dass ,, zum Glück weniger her –
aus gekommen, als man ursprünglich befürchten 
musste„. Das lässt tief blicken!
Throms Lehren aus dem Vorfall ebenfalls: ,, In Zukunft
hofft er auf Beteiligte, die sich rechtzeitig daran erin –
nern, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird.“
Mit anderen Worten: lieber einmal weiter wegsehen
als etwas aufzudecken!
Wie üblich in solch gravierenden Fällen wird, ganz so
wie es schon seit den Zeiten der Hexenprozesse in die –
sem Lande, stets da aufgehört nachzuforschen, wenn
es die Obrigkeit erreicht. ,, Es habe zwar krasse Miss –
stände beim Bundesamt gegeben, aber die hätten po –
litische Ursachen gehabt „ heißt es dazu vielsagend.
Ebenfalls szenetypisch, versucht die Grünen-Bundes –
tagsabgeordnete Luise Amtsberg, ihres Zeichens die
flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, aus
dem Vorfall Kapital zu schlagen und nun die Asyl –
suchenden zu den eigentlichen Opfern zu erklären.
,, Asylsuchende, die Behörde, betroffene Beamtinnen
und Beamte sind schwer beschädigt worden „ er –
kärt, nämlich die Grünen-Politikerin. Sichtlich scheint
dabei manchen eher das Dachstübchen schwer beschä –
digt worden zu sein!
Die durch diesen Vorfall ,,besser gewordene Arbeit
der Bamf dürfte darin liegen, in Zukunft besser nichts
an die große Glocke zu hängen und so gibt es auch wei –
terhin in der buntdeutschen Bürokratie nichts, dass
nicht unter einem großen Aktenberg begraben kann.