Mordfall Walter Lübcke : Ebenso indiskrete wie unfähige Kasseler Staatsanwaltschaft gibt jede bloße Mutmaßung sofort an Presse weiter

Im Mordfall Lübcke zeigt sich die Staatsanwalt –
schaft Kassel einmal mehr parteiisch. In einem
noch nicht abgeschlossenen Fall gibt die Staats –
anwaltschaft interne Ermittlungsergebnisse an
die Presse weiter. Würde ein Polizist, Gefängnis –
wärter, Anwalt usw. Ähnliches begehen, würde
ihnen sofort ein Strafverfahren drohen.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft stört dahingegen
ihre Parteilichkeit und Indiskretion keineswegs.
Ohne mit der Wimper zu zucken betreibt man
in Kassel die mediale Vorverurteilung des Tat –
verdächtigen Stephan E. munter weiter.
Besonders pervers, das dabei die Staatsanwalt –
schaft nicht nur die Indiskretion begeht währ –
end einer internen Ermittlung sich damit so –
fort an die Presse zu wenden, nein schlimmer
noch, das sie dabei nicht etwa gesicherte Er –
kenntnisse an die Medien weitergibt, sondern
reine Mutmaßungen! Schier unglaublich, was
im Rechtsstaat Deutschland traurige Realität
ist.
Neuestes Windei, dass die Kasseler Staatsan –
waltschaft dabei ausbläst, ist dieses : ,, Der in
Untersuchungshaft sitzende Stephan E. werde
verdächtigt, vor dreieinhalb Jahren einen irak –
ischen Asylbewerber nahe einer Flüchtlingsun –
terkunft im nordhessischen Lohfelden mit einem
Messer attackiert zu haben „. Aber schlimmer
noch : ,, Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass
sich nun Anhaltspunkte ergeben hätten, dass
Stephan E. möglicherweise auch diese Tat be –
gangen haben könnte „! Das ist mediale Vor –
verurteilung pur!
Augenscheinlich ist die Staatsanwaltschaft Kas –
sel vollkommen überfordert mit dem Mordfall
Lübcke, dass sie nun sogar solche Meldungen
wie ,, möglicherweise„ oder ,, wird verdächtigt„
in den Medien ausposaunen lässt.
Dabei klingt es geradezu wie blanker Hohn,
wenn man gleichzeitig verkündet: ,, Es gebe
einen Anfangsverdacht. Wie die Ermittler da –
rauf kamen, teilten sie nicht mit – aus ermitt –
lungstaktischen Gründen, wie es hieß „.
Also, während die Ermittler nichts sagen dür –
fen, plaudert die Staatsanwaltschaft Kassel jeg –
liche Mutmaßung sofort aus!
Wozu dient solch von der Staatsanwaltschaft
gestreute Verdächtigungen? Sichtlich möchte
man in Kassel den Politikern und Systemlingen
gefallen, welche ohnehin schon den Mordfall
Lübcke, über jede Schmerzgrenze hinweg, für
ihre politischen Zwecke instrumentalisieren,
Selbstverständlich schädigt nichts mehr das
Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als
derartige Gefälligkeiten der Kasseler Staats –
anwaltschaft!
Das ergibt einzig das Bild, dass der Verdäch –
tige Stephan E. in der BRD alles andere als
einen fairen Prozess zu erwarten hat. Das Ge –
sinnungsurteil steht ohnehin schon willkür –
lich vor dem eigentlichen Prozessbeginn
fest!

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Wo Verdächtigungen ausreichen

Sichtlich weiß man schon gar nicht mehr, wie
man nun noch der Bevölkerung Angst vor den
Rechten machen soll. So steigen zum Beispiel
bei der Bundeswehr nicht die rechtsextremen
Vorfälle, sondern die Verdächtigungen !
Aus bösen Rechten werden so ´´ mutmaßliche
Rechtsextremisten „. Es zeigt aber auch auf,
das bloße Verdächtigungen in diesem Land
inzwischen ausreichen. Ob sich dieselben im
nachhinein als vollkommen haltlos erweisen,
das interessiert niemanden. Man braucht nur
die Schlagzeile !
´´ Der Zuwachs sei Ausdruck einer gestiegenen
Sensibilität hinsichtlich möglicher rechtsextre –
mistischer Verhaltensweisen „ heißt es. Was
kommt als Nächstes ? Das wie in tiefsten Zeiten
des Stalinismus, die Behörden dazu gezwungen
werden, eine Anzahl von ´´ Verdächtigen „ nach
oben zu melden ?
Schön versteckt in den Presseberichten der Satz
´´ Sechs der 400 Soldaten stufte der Geheimdienst
als rechtsextrem ein „. Würde dann andersherum
bedeuten, dass der überwiegende Teil dieser 400
Soldaten falscher Verdächtigungen ausgesetzt ge –
wesen ! Das ist wahrlich schon eine Hexenjagd !