Denen eine bloße Verdächtigung vollkommen ausreicht

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist
eine typische Kreatur der Merkel-Regierung, und wer
zu der in Opposition gerät, wird zum Feind erklärt. Da –
zu braucht es in diesem Lande nicht mehr viel, ein Ver –
dachtsmoment reicht vollkommen aus.
Mehr hat Haldenzwang auch gegen die Bewegung ,,Ein
Prozent„ nicht oder gegen die AfD. In diesem Land ist
es ja schon ,,völkisches Gedankengut„, zu behaupten,
dass man sein Vaterland liebt. ,, Seit letzter Woche wird
Einprozent als Verdachtsfall bearbeitet“ so dieser Chef
des Verfassungsschutz. Bei Hans Georg Maaßen reichten
solche bloße Verdächtigungen nicht aus um aktiv zu wer –
den, der wollte handfeste Beweise sehen, und wurde des –
halb durch den Merkelschen Handlanger Haldenzwang
ersetzt. Haldenzwang reicht eine einfache Verdächtig –
ung oder Denunziation aus um aktiv zu werden. Das
heißt, im Zweifel für den Angeklagten, gilt für diesen
Verfassungsschutz nicht mehr. Erst wird verdächtigt
und man wird aktiv, und erst dann wird sich langsam
daran gemacht die Sache zu erhärten. ,, Der Verfass –
ungsschutz versucht nun seinen Verdacht zu erhärten,
dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische
Gruppierung handelt„, heißt es dazu. Und findet man
dann keine Beweise, dann schleust man V-Leute ein,
die welche produzieren.
Allein der Verdachtsgrund gegen ,,Ein`Prozent„lässt
aufhorchen: ,, Verfassungsschutzpräsident Thomas Hal –
denwang begründet das mit dessen Vernetzung und Ideo –
logie„. Es reicht also vollkommen aus in einem Sozialen
Netzwerk aktiv zu sein! Bravo, das hätte man in China
oder Russland gegen Oppositionelle auch nicht besser
hinbekommen! Aber dort lässt man sich wenigstens
noch Gründe einfallen, um gegen die Opposition vor –
gehen zu können, die nicht so erbärmlich einfallslos
auf einen Regierungsauftrag hindeuten. Aber eben
in Regimen reicht eine Verdächtigung aus. Und der
Haldenzwang hat den Posten ganz bestimmt nicht da –
für bekommen der Hellste in seiner Zunft zu sein!
Die eigentliche Frage ist, warum immer, wenn man in
Merkel-Deutschland von irgend etwas ablenken will,
mit so einem Verbot irgendeiner rechten Gruppe oder
Verbindung daher kommt, von was Haldenzwang da –
mit tatsächlich ablenken will. Darin unterscheidet sich
Haldenzwang in nichts von seinem Innenminister!
Ablenken vom eigentlichen Ziel, indem man Verdäch –
tigungen in entgegengesetzter Richtung ausstreut.
Will also der Verfassungsschutz nun davon ablenken,
dass vollkommen unfähig ist gegen islamische Plün –
derer, wie sie in Stuttgart aufgetreten oder gegen die
plündernden Antifa-Horden in Berlin vorzugehen?
Warum wohl hat Haldenzwang in dieser Richtung
keine Verdachtsmomente, ja nicht einmal einen
blassen Schimmer?
Während mit Demokratiepreis der Landesregierung
ausgezeichnete Linke fahrbare Bombenbauwerkstät –
ten einrichten, sich der islamische Mob zu Hunderten
zusammenraufen, um zu plündern, hat Haldenzwang
nichts als einen Anfangsverdacht gegen eine Gruppe,
deren einzige Schuld darin besteht, in den Sozialen
Netzwerken aktiv zu sein!
Hat da nun noch jemand den Eindruck, dass in die –
sem Land etwas gewaltig schief läuft?

Mordfall Walter Lübcke : Ebenso indiskrete wie unfähige Kasseler Staatsanwaltschaft gibt jede bloße Mutmaßung sofort an Presse weiter

Im Mordfall Lübcke zeigt sich die Staatsanwalt –
schaft Kassel einmal mehr parteiisch. In einem
noch nicht abgeschlossenen Fall gibt die Staats –
anwaltschaft interne Ermittlungsergebnisse an
die Presse weiter. Würde ein Polizist, Gefängnis –
wärter, Anwalt usw. Ähnliches begehen, würde
ihnen sofort ein Strafverfahren drohen.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft stört dahingegen
ihre Parteilichkeit und Indiskretion keineswegs.
Ohne mit der Wimper zu zucken betreibt man
in Kassel die mediale Vorverurteilung des Tat –
verdächtigen Stephan E. munter weiter.
Besonders pervers, das dabei die Staatsanwalt –
schaft nicht nur die Indiskretion begeht währ –
end einer internen Ermittlung sich damit so –
fort an die Presse zu wenden, nein schlimmer
noch, das sie dabei nicht etwa gesicherte Er –
kenntnisse an die Medien weitergibt, sondern
reine Mutmaßungen! Schier unglaublich, was
im Rechtsstaat Deutschland traurige Realität
ist.
Neuestes Windei, dass die Kasseler Staatsan –
waltschaft dabei ausbläst, ist dieses : ,, Der in
Untersuchungshaft sitzende Stephan E. werde
verdächtigt, vor dreieinhalb Jahren einen irak –
ischen Asylbewerber nahe einer Flüchtlingsun –
terkunft im nordhessischen Lohfelden mit einem
Messer attackiert zu haben „. Aber schlimmer
noch : ,, Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass
sich nun Anhaltspunkte ergeben hätten, dass
Stephan E. möglicherweise auch diese Tat be –
gangen haben könnte „! Das ist mediale Vor –
verurteilung pur!
Augenscheinlich ist die Staatsanwaltschaft Kas –
sel vollkommen überfordert mit dem Mordfall
Lübcke, dass sie nun sogar solche Meldungen
wie ,, möglicherweise„ oder ,, wird verdächtigt„
in den Medien ausposaunen lässt.
Dabei klingt es geradezu wie blanker Hohn,
wenn man gleichzeitig verkündet: ,, Es gebe
einen Anfangsverdacht. Wie die Ermittler da –
rauf kamen, teilten sie nicht mit – aus ermitt –
lungstaktischen Gründen, wie es hieß „.
Also, während die Ermittler nichts sagen dür –
fen, plaudert die Staatsanwaltschaft Kassel jeg –
liche Mutmaßung sofort aus!
Wozu dient solch von der Staatsanwaltschaft
gestreute Verdächtigungen? Sichtlich möchte
man in Kassel den Politikern und Systemlingen
gefallen, welche ohnehin schon den Mordfall
Lübcke, über jede Schmerzgrenze hinweg, für
ihre politischen Zwecke instrumentalisieren,
Selbstverständlich schädigt nichts mehr das
Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als
derartige Gefälligkeiten der Kasseler Staats –
anwaltschaft!
Das ergibt einzig das Bild, dass der Verdäch –
tige Stephan E. in der BRD alles andere als
einen fairen Prozess zu erwarten hat. Das Ge –
sinnungsurteil steht ohnehin schon willkür –
lich vor dem eigentlichen Prozessbeginn
fest!

Wo Verdächtigungen ausreichen

Sichtlich weiß man schon gar nicht mehr, wie
man nun noch der Bevölkerung Angst vor den
Rechten machen soll. So steigen zum Beispiel
bei der Bundeswehr nicht die rechtsextremen
Vorfälle, sondern die Verdächtigungen !
Aus bösen Rechten werden so ´´ mutmaßliche
Rechtsextremisten „. Es zeigt aber auch auf,
das bloße Verdächtigungen in diesem Land
inzwischen ausreichen. Ob sich dieselben im
nachhinein als vollkommen haltlos erweisen,
das interessiert niemanden. Man braucht nur
die Schlagzeile !
´´ Der Zuwachs sei Ausdruck einer gestiegenen
Sensibilität hinsichtlich möglicher rechtsextre –
mistischer Verhaltensweisen „ heißt es. Was
kommt als Nächstes ? Das wie in tiefsten Zeiten
des Stalinismus, die Behörden dazu gezwungen
werden, eine Anzahl von ´´ Verdächtigen „ nach
oben zu melden ?
Schön versteckt in den Presseberichten der Satz
´´ Sechs der 400 Soldaten stufte der Geheimdienst
als rechtsextrem ein „. Würde dann andersherum
bedeuten, dass der überwiegende Teil dieser 400
Soldaten falscher Verdächtigungen ausgesetzt ge –
wesen ! Das ist wahrlich schon eine Hexenjagd !