Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe ist am Bundesverfassungsgericht mit
ihrer Klage gegen ihre lebenslange Haft gescheitert.
Wir erinnern uns : Beate Zschäpe, selbst mit Migra-
tionshintergrund, – ihr Vater ist Rumäne – soll mit
den beiden Uwes, – Uwe Mundlos und Uwe Böhn-
hardt, die angeblich nichts mehr hassten als Migran-
ten durch Deutschland gezogen sein und zahllose
Verbrechen begangen haben, welche sich wunder-
bar von der Politik instrumentalisieren ließen.
Nach medialer Vorverurteilung bekam die Zschäpe
einen Richter vorgesetzt, namens Manfred Götzl.
Götzl vertritt den so was von unabhängigen Rich-
tertypen, der schon vor Prozessbeginn (sensations)
lüsternen türkischen Journalisten die Gefängnis-
bettwäsche der Beate Zschäpe vorführte.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe, schon im Vor-
feld zum NSU-Prozess von einer Presse erhoben,
die mit ihrer gewohnt extrem tendenziösen Bericht-
erstattung von Anfang an das Geschehen bestimm-
ten und dies nicht nur dadurch, dass auf ihr Veto
sogar der Verhandlungsort geändert werden musste,
weil es für die anwesende Journaille schlichtweg zu
eng wurde.
Auch der Prozess selbst hatte zwar alle Anzeichen
eines Schauprozesses, war daneben aber eher selbst
ein Krimi, indem es wirklich an nichts fehlte, um
dass bloßzustellen, was man in der Bunten Repu-
blik unter einer unabhängigen Justiz oder gar un-
ter einem Rechtsstaat versteht.
Von nicht existierenden Nebenklägern, bis zum
mysteriösen Ableben von Zeugen und V-Männern,
bis hin zu seltsamen Ableben der beiden Uwes. Von
denen soll der eine den anderen erschossen haben,
dann den Wohnwagen in Brand gesteckt und sich
selbst erschossen haben. In den Lungen beider
Uwes wurde keine Brandrauch-Spuren gefunden,
welche diese Theorie bestätigt hätte. Trotzdem
störte sich niemand im Gericht daran. Auch mit
dem Beweis für die angeblichen Banküberfälle
welche die beiden Uwes begangen haben sollen,
verhielt es sich ähnlich seltsam. Da wird im aus-
gebrannten Wohnwagen ein Rucksack gefunden,
untersucht und nichts gefunden. Später wird,
warum auch immer derselbe Rucksack wieder-
um untersucht und nun findet man darin das
Geld aus den Banküberfällen darin vor.
Überhaupt war man hyperaktiv darin den bei-
den Uwes so ziemlich jede unaufgeklärte Straf-
tat anzulasten, selbst Sexualstraftaten, wie den
Fall Peggy, wo angeblich DNA-Spuren vertauscht.
Nicht nur dies lässt auf eine gewollt schlampige
Untersuchung der Fälle schließen. Dazu auch die
gezielte Vernichtung der Akten des Verfassungs-
schutz!
So konnte schließlich das Gericht unter Richter
Götzl der Beate Zschäpe nichts außer einer Brand-
stiftung vorweisen, die kaum eine lebenslange Haft-
strafe gerechtfertigt hätte. Also kam man auf dem
Dreh es zum Hauptanklagepunkt zu machen, dass
die Zschäpe den beiden Uwes den Haushalt geführt.
Auch dies in der buntdeutschen Justiz ein einmali-
ger Vorgang, denn noch nie wurde eine Mafiosi –
oder IS-Braut, die Freundin eines Mörders oder
der arabischen Terroristen in diesem Land dafür
angeklagt, dass sie den eigentlichen Tätern den
Haushalt geführt! Was Beate Zschäpe die Höchst-
maß an Haftstrafe einbrachte, reicht bei IS-Bräu-
ten alleine angeblich als Grund nicht aus um sie
anzuklagen. Im buntdeutschen Rechtsstaat sind
eben doch nicht alle im Gericht vor dem Gesetz
gleich!
Nach all dem teilt nun das Bundesverfassungsge-
richt fest: “ Es sei weder dargelegt worden noch
aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in
ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei „.
Hier schließt sich der Kreis buntdeutscher Justiz
und des Rechtsstaats 2023!

100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus- Heute: Demokratie kurz erklärt

Im „Tagesspiegel“ soll Jost Müller-Neuhof uns
eine Entscheidung des Verfassungsgerichts er-
klären, die noch gar nicht gefallen ist. Es geht
darum, ob die Wahlen in Berlin wegen der vie-
len Unregelmäßigkeiten wiederholt werden
müssen. Da sich das Verfassungsgericht noch
nicht entschieden, begnügt sich der Müller-
Neuhof eben damit, dem Leser zu erklären,
was Demokratie sei, oder vielmehr was der
Journalist dafür hält.
Und Jost Müller-Neuhof Einblicke in die De-
mokratie lassen tief blicken, so dass man sie
dem Leser nicht vorenthalten sollte.
Sichtlich ist sich Müller-Neuhof zunächst
nicht sicher ob er oder seine Demokratie
auf dem richtigen Weg ist: ,, Dass Wähler
sich beklagen, wenn sie mal Schlange stehen
müssen, hört man öfter aus Ländern, in de-
nen die Demokratie sonst auf gutem Weg
ist„. Leider ist die Demokratie in Deutsch-
land immer noch irgendwo unterwegs und
so noch nicht angekommen. Aber immerhin
ist der Weg dahin ganz gut!
Demokratie ist nämlich längst nicht mehr die
Mitbestimmung der Politik durch das Volk, so
wie wir es tatsächlich immer geglaubt! Jost
Müller-Neuhof klärt uns auf: ,, Demokratie
braucht aber auch Vertrauen. Und dies besteht
wesentlich darin, dass Wählerinnen und Wäh-
ler in zumutbaren Umständen ohne Hast ihr
Kreuzchen machen und fest damit rechnen
dürfen, dass ihre Stimme zählt„. Nichts da
mit Mitbestimmen, sondern alle vier Jahr
ein Kreuz machen, dass wars!
,, Hier fügt sich das erste Glied in eine Legiti-
mationskette, an deren Ende über das Schick-
sal eines Gemeinwesens bestimmt wird„ fügt
der Journalist noch vielsagend hinzu. Er wollte
wohl nicht schreiben ,, hier schließt sich der
Kreis„, bei dem der Wähler eine Runde dreht
und nach vier Jahren haargenau wieder an den
Punkt angelangt, an dem er seine Reise durch
den bunten Politikdschungel angefangen. Er
macht wieder sein Kreuz und hat weitere vier
Jahre nichts zu sagen!
Und Jost Müller-Neuhof platzt fast vor Stolz,
dass man dies im Verfassungsgericht ganz ge-
nauso sieht.
Allerdings ist er sich noch unschlüssig, ob seine
und die Ansicht des Verfassungsgerichts zu den
Wahlen so auch funktionieren: ,, Dass muss nicht
nur funktionieren, es muss gut funktionieren„.
Meist haben ja Staat und Regierung solche Schil-
der umhängen „Außer Betrieb“ und dann funk-
tioniert mal wieder gar nichts. Ganz so wie die
Verfassungsrichter nach einem konspirativen
Treffen im Kanzleramt!
Muss auch der Jost feststellen: ,, Das Gegenteil:
Berlin im September 2021. Die Landeswahlleit-
ung hat versagt, die Innenverwaltung als Kon-
trolle und Aufsicht ebenso „. Hier hätte sich
der Leser vielleicht eine nähere Erklärung ge-
wünscht, wie etwa die, dass der berüchtigte
Andreas Geisel, damals Berlins Innensenator,
und natürlich SPD, für die Wahlen verantwort-
lich gewesen. War wohl doch keine so gute Idee
alle Führungsebenen mit seinen Getreuen zu be-
setzen! Die können eben nur den „Kampf gegen
Rechts“, sonst gar nichts, und erst recht keine
echt demokratische Wahlen! Von daher war es
dann auch „gut“ vorbereitet, dass die SPD ge-
winnt. Zur Not fehlten eben einfach die Stimm-
zettel oder wurde ein Marathon vor das Wahllo-
kal umgeleitet. Dabei hatte bestimmt Geisels
engste Komplizin, Polizeipräsidentin Babara
Slowik ihren Anteil. Aber es ist ja nicht die
Sache des Verfassungsgericht, diese Vorfälle
genau aufzuklären. Und die zuständigen Ge-
richte erklären die Sache zur Verschwörungs-
theorie und klären so auch nichts auf. Zur
Not kann man noch Personalmangel vor-
schieben, weil man das Personal ja schwer
mit Hausdurchsuchungen bei Rechten und
der AfD beschäftigt! Denn genauso funktio-
niert in Buntdeutschland der Rechtsstaat,
wenn er nicht, wie gesagt, gerade außer Be-
trieb ist.
Am Ende seiner Ausführung beschreibt uns
Jost die Demokratie noch einmal als großes
Event: ,, Eine Gesellschaft muss sich beim
Wählen sehen und erleben dürfen„. Wah-
len sozusagen als Public Viewing! Und da
haben die Demokraten in Berlin eine solch
extrem schlechte Show abgeliefert, dass der
Zuschauer, wenn er schon nicht sein Steuer-
geld zurückerhält, doch wenigsten sein Kreuz
wieder machen darf.
Blöder Weise ist Andreas Geisel immer noch
nicht fristlos entlassen worden, sondern als
Senator für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen in Berlin tätig. Es kann also, natür-
lich rein zufällig, sein, dass der Wähler bei
der Wahlwiederholung durch zahllose Bau-
stellen daran gehindert wird, das Wahllokal
zu erreichen!
Oder seine Komplizin, die Babara, wieder
ein Massenevent von ihrer Polizei direkt vor
die Wahllokale umleiten lässt.
Und dann gibt es in links-rot-grünen Berlin,
und da stimmen wir dem Jost ausdrücklich
zu, kaum Personal das befähigt so etwas kom-
pliziertes wie eine Wählerstimme auszuzählen.
Besonders, wenn man nur ob Leute verfügt,
die außer Kampf gegen Rechts tatsächlich gar
nichts können, und Wahlen schon gar nicht!
Aber lassen wir an dieser Stelle noch einmal
Jost zu Wort kommen: ,, Insofern ist nur zu
hoffen, dass sich die Berlinerinnen und Ber-
liner bei einem neuen Durchgang nicht ab-
schrecken lassen. Denn was Demokratie
neben genügend Stimmzetteln und Ver-
trauen, dass diese korrekt gezählt werden,
auch noch braucht, sind Wählerinnen und
Wähler, die sich zeigen. Öffentlich. Sonst
stirbt sie irgendwann„. So wie manch
Leser vor langer Weile!

Hier das Original:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neuwahlen-in-berlin-eine-chance-f%C3%BCr-die-demokratie/ar-AA12lKBv?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8e23086c73fe4c7881ad87a1d918ca4e

Bodo Ramelow – Die Einschläge kommen näher

Die Regierung unter Olaf Scholz kommt mit ihrer
Politik immer mehr in Bedrängnis. Um von den
eigenen Fehlern gehörig abzulenken, werden so
immer mehr einstige Weggefährten dem Volke
als Bauernopfer zum Fraß vorgeworfen.
Traf es zuerst Ex-Kanzler Gerhard Schröder, so
ist es nun Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Dieselben
Verfassungsrichter, die zuvor noch unter Bundes-
justizministerin Christine Lambrecht bei Merkel
im Kanzleramt zu konspirativen Treffen zu Tisch
saßen, können sich plötzlich, wo die Merkel nicht
mehr im Amt, wieder an die genaue Gesetzeslage
erinnern. Lange hat es gedauert, bis man es wagte
offen zu sagen, dass Merkel mit ihren Äußerungen
zur Wahl Thomas Kemmerich mit den AfD-Stim-
men zum Ministerpräsidenten rechtswidrig gewe-
sen. In zwei Wahlgängen bekam Bodo Ramelow
nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang hatte
ihn dann völlig überraschend Kemmerich um eine
Stimme geschlagen – mitgewählt von CDU und
AfD. Die Wahl war vollkommen legitim und de-
mokratisch! Nur gefiel den früheren Machthabern
in Thüringen das Ergebnis nicht, und nachdem
sie Rückendeckung von der Kanzlerin Merkel aus
Südafrika bekamen, putschten sie.
Immerhin löste Merkels damals so den politischen
Putsch in Thüringen aus, mit dem ein kommunist-
ischer Politiker ohne jegliche Mehrheit zum Minis-
terpräsidenten hochgeputscht wurde. Dies geschah
am 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag unter dem
Versprechen der Putschisten ein Jahr später den
Landtag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen
freizumachen. Weil aber die Putschisten um ihre
Stimmen bei Neuwahlen fürchteten, so betrog man
die Thüringer Bürger um ihr Wahlrecht und blieb
weiter im Amt!
Und all dies begann mit Merkels Äußerungen. Die-
selbe befand sich damals gerade in Südafrika, um
eine der korruptesten Regierungen auf diesem Pla-
neten die Aufwartung zu machen. Sichtlich haben
die Regierungen aus Deutschland einen ganz spe-
ziellen Hang zu extrem korrupten Regierungen,
denen man deutsche Steuergelder zuschustert, sei
es nun Afghanistan, die Ukraine oder Südafrika!
Merkel sprach, während sie der korrupten südafri-
kanischen Regierung den Hof machte, von einem
»einzigartigen Vorgang, der mit einer Grundüber-
zeugung der CDU« und auch von ihr gebrochen
habe, dass keine Mehrheiten mit den Stimmen
der AfD gewonnen werden soll. Das Ergebnis
müsse »rückgängig gemacht werden«, sagte sie,
zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Re-
gierung beteiligen. Merkel behauptete, die voll-
kommen legitime Wahl wäre : »ein schlechter
Tag für die Demokratie.«!
Solch eine Äußerung von einer Politikerin, die
an Volk und Parlament vorbei 2015 die Gren-
zen für eine Million Migranten öffnen ließ, ist
mehr als infam! Zumal sie suggeriert, dass die
Merkel selbst demokratisch handelt und das
der Putsch unter Ramelow in irgend einer Art
und Weise demokratisch gewesen wäre, indem
man einfach die Stimmen der demokratisch ge-
wählten AfD nicht gelten ließ und eine vollkom-
men legitime Ministerpräsidentenwahl rückgän-
gig machte, nur weil der Merkel beim Besuch der
korrupten ANC-Regierung in Südafrika das Ergeb-
nis nicht gefiel!
Dieselben Politiker, die heute bei Corona-Protesten
sagen, dass sie sich nicht dem Druck von Wenigen
auf der Straße beugen werden, organisierten damals
in Thüringen ihren linksradikalen Krawallmob um
Thomas Kemmerich zu stürzen. Leider erwies sich
Kemmerich als der üblich schlappe Liberale ohne
Rückgrat, der sich diesem Druck beugte!
Der damalige Kanzleramtschef Helge Braun hatte
Merkels Äußerungen mit den Worten verteidigt:
,, Es sei auch um das internationale Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland gegangen„. Und
dies wo die Bundeskanzlerin gerade eine der kor-
ruptesten Regierungen auf diesem Planeten be-
suchte! Da muss man sich gar nicht erst fragen,
was wohl für Helge Braun internationales Ansehen
bedeutet!
Und zwei Jahre später bestätigen es nun sogar die
Verfassungsrichter, dass die AfD in allem Recht ge-
habt. Welches Ansehen da wohl ein Helge Braun
und eine Angela Merkel noch besitzen?
Und da die Regierung Scholz nichts aber auch gar
nichts in den Griff bekommt, dürfte es noch etliche
Bauernopfer geben. Und zurzeit kommen die Ein-
schläge für Bodo Ramelow immer näher. Derselbe
dürfte der nächste Wackelkandidat sein!

Bestätigt bekommen, in was für einem Land wir leben

Das Karlsruher Verfassungsgericht hob das Haft –
urteil gegen die siebenköpfige Migrantenbande
auf, die in Augsburg am 6. Dezember 2019 einen
49-jährigen Deutschen erschlugen.
Man braucht es sich in diesem Land gar nicht
erst zu fragen, ob wohl von sieben Rechtsradi –
kalen die einen Ausländer angegriffen und ge –
tötet, auch sechs der Komplizen freigekommen.
Ob in solch einem Fall wohl auch die Karlsruher
Richter ,,die Ausführungen zum dringenden Tat –
verdacht nicht hinreichend begründet„ gese –
hen, darf stark bezweifelt werden.
Während bei Rechten schon wenn diese in einem
Chat von Umsturz fantasieren, nicht nur jener,
welcher es gepostet, sondern alle aus der Gruppe
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gelten
bei Komplizen mit Migrationshintergrund, so –
gar nach begangenem Totschlag ganz andere
Regeln!
Aber schön das es uns die Karlsruher Rotroben
wieder einmal bestätigt, in was für einem Land
wir leben!

Was man in Sachsen bei der Streichung der AfD-Liste so alles erfährt

In Sachsen versucht das Etablissement alles um die AfD
auszuschalten. Von den Überfällen linksextremistischer
Schlägerbanden, über tägliche Hetze in den Medien, bis
hin zur Streichung über der Hälfte aller Listenplätze
durch einen ,,Wahlausschuss„.
Aus der, wie üblich, stark tendenziösen Berichterstatt –
ung der Medien erfahren wir seltsamer Weise nicht,
wer da so alles in diesem ,,Wahlausschuss„ sitzt.
Man verweist nur auf Gesetze. Dort heißt es: ,, Die Mit –
glieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfs –
kräfte werden durch die Stadt- oder Gemeindeverwalt –
ung aus den Reihen der Wahlberechtigten und Gemein –
debediensteten bestellt; bei der Auswahl sollen nach
Möglichkeit die in der Stadt / Gemeinde vertretenen
Parteien und Wählervereinigungen angemessen be –
rücksichtigt werden „.
Es wäre daher schon sehr interessannt zu erfahren,
welche Parteien dabei in Sachsen besonders berück –
sichtigt wurden! Aber genau dazu schweigt alles.
Daher erübrigt sich wohl hier auch die Frage: Welche
Parteien derzeit genau überwiegend ihre Parteimit –
glieder in den Stadt – und Gemeindeverwaltung zu
sitzen haben!
Immerhin hatte selbst das Verfassungsgericht es zu –
gegeben: ,, dass der Ausschluss etlicher Listenkandi –
daten der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit rechts –
widrig war „! Auf einmal verlegt sich sogar die Jus –
tiz auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen, genau dort,
wo eine klare Ansage von Nöten wäre.
Warum versteift man sich plötzlich so sehr auf mehr
als schwammige Formulierungen?
In der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz, in der sogar das eigentlich unabhängig agierende
Justizministerium offen Linksextremisten unterstützt,
wie der Fall Sören Kohlhuber es bestens belegt, arbei –
tet man immer noch nach dem Motto : Eine Krähe hakt
der anderen kein Auge aus! Dementsprechend leistet
das Verfassungsgericht nun sozusagen mit solch zwei –
deutigen Aussagen Beihilfe, um somit die Zeit bis zu
den Wahlen zu überbrücken, und damit alle vor voll –
endete Tatsachen zu stellen.
Immerhin hatte man ja schon zugegeben müssen,
dass das Zusammenstreichen der AfD-Liste bis auf
18 Plätzen ,,rechtswidrig„ war. Die entscheidende
Frage wäre also, in wie weit ein rechtswidrig han –
delnder Wahlausschuss überhaupt Entscheidungs –
gewalt hat.
Aber augenscheinlich ist die Rechtsbeugung gegen
Rechte in diesem Staat also nicht nur auf das Trei –
ben von linksextremistischen Gewalttätern und
deren Verharmlosung beschränkt!
Wir müssen also davon ausgehen, dass bei den an –
stehenden Wahlen die Parteien nur wahrscheinlich
und nicht tatsächlich gewählt werden!

Zum Scheitern des NPD-Verbots

Eigentlich es hätte den Blumenkübel-Demokraten von
vornherein klar sein müssen, dass, wenn man ein NPD –
Verbot konsequent durchgesetzt hätte, man diese Maß –
nahmen hätte – vorausgesetzt gleiches Recht gilt für
alle – auch auf alle anderen Partei anwenden müssen.
Und da hätten sodann SPD, Grüne, Linkspartei und
die Piratenpartei sehr um ihren Bestand befürchten
müssen. Denn ebenso wie sie der NPD vorwerfen
mit Rechtsextremisten zu paktieren, so paktieren
die oben genannten Parteien – und das seit Jahr –
zehnten – mit Linksextremisten.
Daneben lassen sich in nahezu jeder Partei der deut –
schen Blumenkübel-Demokratie, mindestens gut ein
Dutzend Kriminelle nachweisen. Die Palette reicht
hier vom Drogenjunkie über Steuerhinterzieher, bis
hin zum Kinderschänder oder gar Mörder ! Es ist das
reinste Armutszeugnis für die sogenannten „demokrat –
ischen“ Parteien, zumal die Gesetzesbrecher bis in die
oberste Staatsspitze hineinragen.
Getroffene Hunde bellen bekanntlich am lautesten.
Und so darf es nicht verwundern, dass nun die SPD
am lautesten gegen die Entscheidung aus Karlsruhe
lamentiert, die ihrer Partei aber selbst Bestandsschutz
gewährt.
Überhaupt wirkte die ganze Debatte um ein Verbot der
NPD wie das übliche „haltet-den-Dieb“ -Geschrei, um
von eigenen Vergehen abzulenken. Man muß betrübt
feststellen, dass es in der gesamten deutschen Blumen –
kübel-Demokratie tatsächlich nicht eine einzige Partei
gibt, die keinen Dreck am Stecken hat. Wahrlich also
wusste man es in Karlsruhe besser, das jeder von ihnen
eine Leiche im Keller zu liegen hat.
Somit ist das Scheitern des Verbots nicht als ein Sieg
der NPD anzusehen, sondern als ein klägliches Schei –
tern der deutschen Blumenkübel-Demokratie, die sich
hiermit ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt!