Bodo Ramelow – Die Einschläge kommen näher

Die Regierung unter Olaf Scholz kommt mit ihrer
Politik immer mehr in Bedrängnis. Um von den
eigenen Fehlern gehörig abzulenken, werden so
immer mehr einstige Weggefährten dem Volke
als Bauernopfer zum Fraß vorgeworfen.
Traf es zuerst Ex-Kanzler Gerhard Schröder, so
ist es nun Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Dieselben
Verfassungsrichter, die zuvor noch unter Bundes-
justizministerin Christine Lambrecht bei Merkel
im Kanzleramt zu konspirativen Treffen zu Tisch
saßen, können sich plötzlich, wo die Merkel nicht
mehr im Amt, wieder an die genaue Gesetzeslage
erinnern. Lange hat es gedauert, bis man es wagte
offen zu sagen, dass Merkel mit ihren Äußerungen
zur Wahl Thomas Kemmerich mit den AfD-Stim-
men zum Ministerpräsidenten rechtswidrig gewe-
sen. In zwei Wahlgängen bekam Bodo Ramelow
nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang hatte
ihn dann völlig überraschend Kemmerich um eine
Stimme geschlagen – mitgewählt von CDU und
AfD. Die Wahl war vollkommen legitim und de-
mokratisch! Nur gefiel den früheren Machthabern
in Thüringen das Ergebnis nicht, und nachdem
sie Rückendeckung von der Kanzlerin Merkel aus
Südafrika bekamen, putschten sie.
Immerhin löste Merkels damals so den politischen
Putsch in Thüringen aus, mit dem ein kommunist-
ischer Politiker ohne jegliche Mehrheit zum Minis-
terpräsidenten hochgeputscht wurde. Dies geschah
am 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag unter dem
Versprechen der Putschisten ein Jahr später den
Landtag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen
freizumachen. Weil aber die Putschisten um ihre
Stimmen bei Neuwahlen fürchteten, so betrog man
die Thüringer Bürger um ihr Wahlrecht und blieb
weiter im Amt!
Und all dies begann mit Merkels Äußerungen. Die-
selbe befand sich damals gerade in Südafrika, um
eine der korruptesten Regierungen auf diesem Pla-
neten die Aufwartung zu machen. Sichtlich haben
die Regierungen aus Deutschland einen ganz spe-
ziellen Hang zu extrem korrupten Regierungen,
denen man deutsche Steuergelder zuschustert, sei
es nun Afghanistan, die Ukraine oder Südafrika!
Merkel sprach, während sie der korrupten südafri-
kanischen Regierung den Hof machte, von einem
»einzigartigen Vorgang, der mit einer Grundüber-
zeugung der CDU« und auch von ihr gebrochen
habe, dass keine Mehrheiten mit den Stimmen
der AfD gewonnen werden soll. Das Ergebnis
müsse »rückgängig gemacht werden«, sagte sie,
zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Re-
gierung beteiligen. Merkel behauptete, die voll-
kommen legitime Wahl wäre : »ein schlechter
Tag für die Demokratie.«!
Solch eine Äußerung von einer Politikerin, die
an Volk und Parlament vorbei 2015 die Gren-
zen für eine Million Migranten öffnen ließ, ist
mehr als infam! Zumal sie suggeriert, dass die
Merkel selbst demokratisch handelt und das
der Putsch unter Ramelow in irgend einer Art
und Weise demokratisch gewesen wäre, indem
man einfach die Stimmen der demokratisch ge-
wählten AfD nicht gelten ließ und eine vollkom-
men legitime Ministerpräsidentenwahl rückgän-
gig machte, nur weil der Merkel beim Besuch der
korrupten ANC-Regierung in Südafrika das Ergeb-
nis nicht gefiel!
Dieselben Politiker, die heute bei Corona-Protesten
sagen, dass sie sich nicht dem Druck von Wenigen
auf der Straße beugen werden, organisierten damals
in Thüringen ihren linksradikalen Krawallmob um
Thomas Kemmerich zu stürzen. Leider erwies sich
Kemmerich als der üblich schlappe Liberale ohne
Rückgrat, der sich diesem Druck beugte!
Der damalige Kanzleramtschef Helge Braun hatte
Merkels Äußerungen mit den Worten verteidigt:
,, Es sei auch um das internationale Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland gegangen„. Und
dies wo die Bundeskanzlerin gerade eine der kor-
ruptesten Regierungen auf diesem Planeten be-
suchte! Da muss man sich gar nicht erst fragen,
was wohl für Helge Braun internationales Ansehen
bedeutet!
Und zwei Jahre später bestätigen es nun sogar die
Verfassungsrichter, dass die AfD in allem Recht ge-
habt. Welches Ansehen da wohl ein Helge Braun
und eine Angela Merkel noch besitzen?
Und da die Regierung Scholz nichts aber auch gar
nichts in den Griff bekommt, dürfte es noch etliche
Bauernopfer geben. Und zurzeit kommen die Ein-
schläge für Bodo Ramelow immer näher. Derselbe
dürfte der nächste Wackelkandidat sein!

Bestätigt bekommen, in was für einem Land wir leben

Das Karlsruher Verfassungsgericht hob das Haft –
urteil gegen die siebenköpfige Migrantenbande
auf, die in Augsburg am 6. Dezember 2019 einen
49-jährigen Deutschen erschlugen.
Man braucht es sich in diesem Land gar nicht
erst zu fragen, ob wohl von sieben Rechtsradi –
kalen die einen Ausländer angegriffen und ge –
tötet, auch sechs der Komplizen freigekommen.
Ob in solch einem Fall wohl auch die Karlsruher
Richter ,,die Ausführungen zum dringenden Tat –
verdacht nicht hinreichend begründet„ gese –
hen, darf stark bezweifelt werden.
Während bei Rechten schon wenn diese in einem
Chat von Umsturz fantasieren, nicht nur jener,
welcher es gepostet, sondern alle aus der Gruppe
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gelten
bei Komplizen mit Migrationshintergrund, so –
gar nach begangenem Totschlag ganz andere
Regeln!
Aber schön das es uns die Karlsruher Rotroben
wieder einmal bestätigt, in was für einem Land
wir leben!

Was man in Sachsen bei der Streichung der AfD-Liste so alles erfährt

In Sachsen versucht das Etablissement alles um die AfD
auszuschalten. Von den Überfällen linksextremistischer
Schlägerbanden, über tägliche Hetze in den Medien, bis
hin zur Streichung über der Hälfte aller Listenplätze
durch einen ,,Wahlausschuss„.
Aus der, wie üblich, stark tendenziösen Berichterstatt –
ung der Medien erfahren wir seltsamer Weise nicht,
wer da so alles in diesem ,,Wahlausschuss„ sitzt.
Man verweist nur auf Gesetze. Dort heißt es: ,, Die Mit –
glieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfs –
kräfte werden durch die Stadt- oder Gemeindeverwalt –
ung aus den Reihen der Wahlberechtigten und Gemein –
debediensteten bestellt; bei der Auswahl sollen nach
Möglichkeit die in der Stadt / Gemeinde vertretenen
Parteien und Wählervereinigungen angemessen be –
rücksichtigt werden „.
Es wäre daher schon sehr interessannt zu erfahren,
welche Parteien dabei in Sachsen besonders berück –
sichtigt wurden! Aber genau dazu schweigt alles.
Daher erübrigt sich wohl hier auch die Frage: Welche
Parteien derzeit genau überwiegend ihre Parteimit –
glieder in den Stadt – und Gemeindeverwaltung zu
sitzen haben!
Immerhin hatte selbst das Verfassungsgericht es zu –
gegeben: ,, dass der Ausschluss etlicher Listenkandi –
daten der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit rechts –
widrig war „! Auf einmal verlegt sich sogar die Jus –
tiz auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen, genau dort,
wo eine klare Ansage von Nöten wäre.
Warum versteift man sich plötzlich so sehr auf mehr
als schwammige Formulierungen?
In der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz, in der sogar das eigentlich unabhängig agierende
Justizministerium offen Linksextremisten unterstützt,
wie der Fall Sören Kohlhuber es bestens belegt, arbei –
tet man immer noch nach dem Motto : Eine Krähe hakt
der anderen kein Auge aus! Dementsprechend leistet
das Verfassungsgericht nun sozusagen mit solch zwei –
deutigen Aussagen Beihilfe, um somit die Zeit bis zu
den Wahlen zu überbrücken, und damit alle vor voll –
endete Tatsachen zu stellen.
Immerhin hatte man ja schon zugegeben müssen,
dass das Zusammenstreichen der AfD-Liste bis auf
18 Plätzen ,,rechtswidrig„ war. Die entscheidende
Frage wäre also, in wie weit ein rechtswidrig han –
delnder Wahlausschuss überhaupt Entscheidungs –
gewalt hat.
Aber augenscheinlich ist die Rechtsbeugung gegen
Rechte in diesem Staat also nicht nur auf das Trei –
ben von linksextremistischen Gewalttätern und
deren Verharmlosung beschränkt!
Wir müssen also davon ausgehen, dass bei den an –
stehenden Wahlen die Parteien nur wahrscheinlich
und nicht tatsächlich gewählt werden!

Zum Scheitern des NPD-Verbots

Eigentlich es hätte den Blumenkübel-Demokraten von
vornherein klar sein müssen, dass, wenn man ein NPD –
Verbot konsequent durchgesetzt hätte, man diese Maß –
nahmen hätte – vorausgesetzt gleiches Recht gilt für
alle – auch auf alle anderen Partei anwenden müssen.
Und da hätten sodann SPD, Grüne, Linkspartei und
die Piratenpartei sehr um ihren Bestand befürchten
müssen. Denn ebenso wie sie der NPD vorwerfen
mit Rechtsextremisten zu paktieren, so paktieren
die oben genannten Parteien – und das seit Jahr –
zehnten – mit Linksextremisten.
Daneben lassen sich in nahezu jeder Partei der deut –
schen Blumenkübel-Demokratie, mindestens gut ein
Dutzend Kriminelle nachweisen. Die Palette reicht
hier vom Drogenjunkie über Steuerhinterzieher, bis
hin zum Kinderschänder oder gar Mörder ! Es ist das
reinste Armutszeugnis für die sogenannten „demokrat –
ischen“ Parteien, zumal die Gesetzesbrecher bis in die
oberste Staatsspitze hineinragen.
Getroffene Hunde bellen bekanntlich am lautesten.
Und so darf es nicht verwundern, dass nun die SPD
am lautesten gegen die Entscheidung aus Karlsruhe
lamentiert, die ihrer Partei aber selbst Bestandsschutz
gewährt.
Überhaupt wirkte die ganze Debatte um ein Verbot der
NPD wie das übliche „haltet-den-Dieb“ -Geschrei, um
von eigenen Vergehen abzulenken. Man muß betrübt
feststellen, dass es in der gesamten deutschen Blumen –
kübel-Demokratie tatsächlich nicht eine einzige Partei
gibt, die keinen Dreck am Stecken hat. Wahrlich also
wusste man es in Karlsruhe besser, das jeder von ihnen
eine Leiche im Keller zu liegen hat.
Somit ist das Scheitern des Verbots nicht als ein Sieg
der NPD anzusehen, sondern als ein klägliches Schei –
tern der deutschen Blumenkübel-Demokratie, die sich
hiermit ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt!