EU: Auf der Such nach Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz

Im EU-Parlament herrschte sichtlich gähnende
Leere als man meinte Polen dafür abmahnen zu
müssen, dass es angeblich keine rechtsstaatliche
Justiz in dem Land gebe. So war es denn allem
das Schlechteste, was Politik aus Deutschland
aufzuweisen hat und ins EU-Parlament entsorgt,
was dort gegen Polen bellte.
Es geht den Kläffern vor allem darum, dass Polen
eine Disiplinarstelle für Richter geschaffen habe.
Dabei wünschen sich in Deutschland bestimmt
viele Bürger solch eine Stelle, wo man Richter,
die zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen
sind, durch solch eine Stelle auf Linie bringt oder
sie besser aus der Justiz entfernt. Denken wir nur
an dem Fall aus Hannover wo ein Richter einen
Afghanen, der sich mehrfach an einer lernbehin-
derten Elfjährigen vergangen, diese noch an zwei
seiner Landsleute weiterreichte, zu einer lächer-
lichen Bewährungsstrafe verurteilte, so dass der
Afghane als freier Mann den Gerichtssaal verließ,
mit dem Ergebnis, dass nicht einmal einen Monat
später eine 13-Jährige vergewaltigte! Würde solch
ein Richter wohl in Polen nur auf dem Richterstuhl
sitzen? Und wer in Deutschland hätte tatsächlich
etwas dagegen einzuwenden, wenn solche Richter
über so eine Disiplinarstelle ihren Job verlieren?
Man ist nur zu unehrlich, sich dies offen einzuge-
stehen! In Polen gibt es so eben keine Richter mehr,
die gegen ihr Land und ihr Volk handeln! Wenn dies
in der EU ein Verbrechen sein soll, dann ist Polen
wirklich in allen Anklagepunkten schuldig!
Was passiert, wenn man EU-„Recht“ über nationa-
les Recht stellt, kann man in Buntdeutschland ge-
nau sehen. Immerhin hat man sogar die tschech-
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutschen das
Leben gekostet sowie Enteignung und Zwangsar-
beit legalisierten zu EU-„Recht“ erklärt! Mehr muß
man also zum EU-„Recht“ nicht sagen!
Spätestens danach kann man Polen nur noch den
aller höchsten Beifall zollen dafür, dass es seine Ge-
setze über EU-„Recht“ stellt!
Eigentlich hätte spätestens hier auch andere EU-
Mitglieder und nicht nur die Polen, es erkennen
müssen, dass EU-„Recht“ oft gegen ihr nationales
Verfasungs-Recht verstößt! Die Benes-Dekrete
dürften noch nicht einmal mit der buntdeutschen
Verfassung konform sein! Ja, kein normaler Mensch
kann es ernsthaft glauben, dass die Benes-Dekrete
irgendwelche EU-„Werte“ beinhalten!
Hätten etwa echte Demokraten die kommunistischen
Benes-Dekrete je anerkannt und sogar zu einem EU-
„Recht“ erklärt? Wohl kaum! Dabei ging es auf kei-
nem Fall um Rechtsstaatlichkeit, sondern es wurde
einzig auf nationalistischen Gründen den Tschechen
der Arsch geküsst, und deren damaliges Unrecht in
geltendes EU-„Recht“ umgewandelt! Wo waren da-
mals eigentlich all die „deutschen“ Politiker, die nun
gegen Polen so laut bellen?
Die täten ohnehin weitaus besser daran, bevor sie
andere Staaten dafür anbellen, auf die Justiz im
eigenen Lande zu schauen. Entspricht hier etwa
der gegenüber Straftätern mit Migrationshinter –
grund immer noch gewährte Migrantenbonus an
den Gerichten, wenn sie denselben zwar auch
nicht offen zugegeben aber heimlich praktizieren,
in irgend einer Weise den Prinzipien eines Rechts-
staates? Aber in Deutschland selbst, gilt schon lange
nicht mehr der oberste Grundsatz eines jeden Rechts-
staates, dass vor dem alle gleich sind, sondern hier
wird seit Jahrzehnten willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt!
Da könnte man fast meinen, dass die Politiker aus
Deutschland vor lauter Neid auf die polnische Jus-
tiz im EU-Parlament so laut gebellt!
Bis auf einem niederländischen Politiker, dem Mi-
nisterpräsidenten Mark Rutte, welcher mit der
Geldzahlung für die Cornoa-Hilfe das polnische
Volk erpressen will, fanden die Merkel-Satrapen
auch keine einzigen weiteren Handlanger dafür
im EU-Parlament! Ausgerechnet Rutte, der mit
seinem politischen System selbst in Erklärungs-
not gekommen! ,, Viele Niederländer fragen sich,
ob es sein könnte, dass im System Rutte ganz nor-
mal sei, was außerhalb als Lug und Trug gelte?
Der Verdacht steht schon seit längerem im Raum,
vor allem aber, seit Rutte vor Ostern zugab, er habe
„mit bestem Gewissen“ falsch Auskunft erteilt –
was ihm die Missbilligung des ganzen Parlaments
eintrug, mit Ausnahme seiner eigenen Fraktion``
heißt es in der FAZ vom 23. 4.2021 über densel-
ben. Rutte ist der typische EU-„Volksvertreter“:
Unter seiner Regierung hatte seit 2013 die nieder-
ländische Steuerbehörde von mehr als 20.000
Eltern zu Unrecht Beihilfen für die Kinderbetreu-
ung zurückgefordert. Die Beträge gingen bis in
die Zehntausende Euro, Familien mussten sich
verschulden oder ihr Eigentum verkaufen. Von
„beispielloser Ungerechtigkeit“ und einem „Ver-
stoß gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats“,
sprach damals die parlamentarische Untersuch-
ungskommission, die den Fall aufklärte. Also ge-
nau der richtige Mann um über die Rechtsstaat-
lichkeit in anderen Ländern zu reden! Von die-
ser Sorte also sind die einzigen Verbündeten,
welche die Merkel-Satrapen im EU-Parlament
noch haben!
,, Die nationalen Staaten hätten der EU viele Kom-
petenzen anvertraut, aber nicht alle. Der Europä-
ische Gerichtshof versuche aber mit seinen Ent-
scheidungen, diese Kompetenzen in unzulässiger
Weise immer weiter auszuweiten. Das Gericht
füge immer neue Kompetenzen hinzu. Das höchste
Recht der Polnischen Republik sei und bleibe aber
die polnische Verfassung. Wer anderen seine eigene
Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen
versuche, sei ein Erpresser. So gehen Demokratien
nicht vor„, mahnte der polnische Ministerpräsident.
Die Beller aus Deutschland im EU-Parlament haben,
nach ihrer Abschiebung nach Brüssel, nicht nur sich
selbst aufgegeben, sondern auch die Verfassung ihres
Landes, sowie das eigene Volk! Nur ein Fünffinger-
primat wie Manfred Weber kann da noch von einem
„Primat des Europäischen Gerichtshofs“ sprechen!
Aber diesen Gestalten geht es gar nicht um Rechts-
staatlichkeit, die ohnehin in den aller meisten EU-
Staaten nur eine Utopie ist, ebenso die „unabhän-
gige Justiz“! Es geht ihnen einzig darum, dass sich
Polen weigert gegen den Willen seines Volkes Mi-
granten aufzunehmen. Wie steht es denn um die
unabhängige Justiz in Deutschland? In einem
Land, wo sich angeblich „unabhängige“ Verfass-
ungsrichter unter Anführung der Bundesjustiz-
ministerin Christine Lambrecht konspirativ zum
Essen mit der Bundeskanzlerin treffen! Haben
sich etwa in Polen jemals die höchsten Richter
heimlich zu einem Geschäftsessen bei dem pol-
nische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
eingefunden? Oder gibt es solch „unabhängige“
Verfassungsrichter tatsächlich nur in Deutsch-
land? Auch die nach der Berateraffäre als Ver-
teidigungsministerin ins EU-Parlament als deren
Kommissionspräsidentin abgeschobene Ursula
von der Leyen, sollte hier die Letzte sein, die
das große Wort zu Rechtsstaatlichkeit und
einer unabhängigen Justiz im Munde führt!
Stattdessen mutierte dieselbe von der Flinten-
Uschi zur Finten-Uschi! Deren Unfähigkeit
auf dem abgeschobenen Posten wurde gerade
erst mit einer „Untätigkeitsklage“ des Rechts-
ausschuss des EU-Parlaments sozusagen jurist-
isch bezeugt.
Die eigentliche Frage aber ist die, wovor die bunt-
deutschen Kläffer im EU-Parlament solche Angst
haben, dass sie Polen so angehen, noch bevor der
der Europäische Gerichtshof über dessen Recht-
mäßigkeit überhaut geurteilt hat! Immerhin soll-
ten sie doch wissen, dass es schwer sein wird das
Verfahren so zu begründen, dass es auch vor dem
EuGH Bestand hat. Entweder fürchten die Kläffer
genau dieses oder es geht tatsächlich um etwa an-
deres, wie z. B. die Migranten!

Durchseuchung der Bevölkerung mit Merkels Gift

In ihrer 16-jährigen Amtszeit reichte es der Bundes-
kanzlerin Merkel nicht ihre Politik überwiegend aus
dem Kanzleramt, oft genug hinter dem Rücken des
Parlaments aber immer am deutschen Volk vorbei
zu betreiben.
In konspirativen Treffen mit angeblich „unabhängi-
gen“ Journalisten, wurden diese im Kanzleramt auf
Linie gebracht. Die propagierte „offene Gesellschaft“
galt ohnehin nur, wenn es weitere Migranten über
offene Grenzen nach Deutschland zu holen! Ansons-
ten war man im Kanzleramt alles andere als „offen“,
etwa wenn es um die Namen jener Journalisten ging
die an diesen konspirativen Treffen im Kanzleramt
teilgenommen oder um dass, was dort beschlossen
worden.
Übrigens hielten auch Merkels Satrapen gerne mal
solche konspirative Treffen mit Journalisten ab.
Eine unabhängige Presse in Deutschland, die viel-
leicht sogar noch sachlich-objektiv berichtet, da
stehe Gott und das Kanzleramt vor!
Nein, Merkel war alles andere als „volksnahe“, sie
liebte mehr das Konspirative. Ehrlichkeit und Offen-
heit waren nie die Stärken von Merkel und ihren Hof-
schranzen. So wird bis heute ein Staatsgeheimnis da-
raus gemacht, wie viele Migranten unter der Merkel-
Regierung heimlich hinter dem Rücken des Volkes
eingeflogen worden. Nicht nur ihre eigenwillige
Grenzöffnung 2015 führte zu Klagen vor dem Ver-
fassungsgericht.
Obwohl bereits dort mehrere Klagen gegen Merkel
anhängig waren, fand noch zur Verhöhnung einer
„unabhängigen Justiz“ ein konspiratives Treffen
der Angeklagtem im Kanzleramt mit Verfassungs-
richtern statt. Ihre enge Komplizin, die Bundes-
justizminister Christine Lambrecht, die von Rechts-
staatlichkeit nicht viel hält weil ihr darin das Wort
„rechts“ zu verdächtig, war nicht nur mit von der
Partie, sondern brachte mit einem „Vortrag“ zu-
gleich noch die anwesenden Richter auf Linie,
wie diese in Sachen Klimaschutz zu urteilen ha-
ben. Das konspirative Treffen im Kanzleramt ist
dass, als was es geplant war, nämlich eine reine
Verhöhnung des unabhängigen Rechtsstaates,
wenn es denselben den in der BRD gegeben
hätte! Immerhin wurden auf diesem Treffen im
klassischen Merkelschen Amtsdeutsch ,, unter
anderem über „Entscheidung unter Unsicher –
heiten“ referiert! Wobei die größten Unsicher-
heiten in der Justiz zweifelsohne einzig die Be –
teiligten am konspirativen Treffen waren! Das
Karlsruher Gericht verbreitete eine Mitteilung,
dass man zum Essen in Berlin gewesen sein.
Und natürlich will nun keiner der Teilnehmer
befangen sein, wenn es um Klagen gegen die
Bundeskanzlerin geht.
Aber was soll man davon halten, wenn es im
Kanzleramt wie in der DDR zugeht, wobei,
was die konspirative Wohnung der Stasi das
Kanzleramt selbst der Merkel ist!
Konspirative Treffen fanden im Kanzleramt auch
mit führenden Vertretern der Asyl – und Migranten-
lobby statt, wobei deren führender Vertreter der
Österreicher Gerald Knaus, – fast ist man geneigt
ausgerechnet schon wieder ein Österreicher zu
sagen -, der die Bundesrepublik da ins Verderben
führte. Immerhin heckte ein Ausländer einen für
Deutschland geltenden Migrationspakt und den
Türkei-Deal aus! Soviel zur ausländischen Beein-
flussung einer Regierung, die nichts mehr als die-
selbe durch russische Häcker befürchtet!
Höchste Zeit im Kanzleramt einmal gründlichst
auszukehren und das gesamte konspirative Pack
gegen echte Volksvertreter ausgetauscht. Leider
war die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten
nicht imstande die dafür geeigneten Politiker zu
wählen und so werden die konspirativen Heim –
lichkeiten im Kanzleramt auch ohne Merkel
ihren Fortgang nehmen.
Das scheint mir die aller schlimmste Seuche zu
sein, welche derzeit die Bunte Republik befallen,
denn schon zahlreiche Journalisten und Richter
sind infiziert und eine weitere Durchseuchung
der Bevölkerung mit dem Merkelschen Gift, das
bereits die Demokratie in diesem Lande vollstän-
dig lähmte, steht zu befürchten.
Dem letzten Wahlergebnissen nach zu urteilen, be-
steht wohl keine Aussicht je eine Herdenimmunität
zu erreichen!

BRD: Journaille-Gate weitet sich aus

Das Journaille-Gate im Kanzleramt zieht immer größere
Kreise. Nachdem Skandal um konspirative Treffen von
Journalisten mit Bundeskanzlerin und anderen Politikern,
deren Inhalte von Regierungsseite als ,,geheim„ einge –
stuft, weil darin Politiker über eingekaufte Journalisten
gezielt Einfluß auf die Berichterstattung genommen, was
die jahrelange stark tendenziöse Berichterstattung der
involvierten Medien erklärt, reicht der Skandal bis ins
Bundesverfassungsgericht, womit der Rechtsstaat prakt –
isch ausgehebelt worden.
Nämlich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht
zeigte sich sehr parteiisch, indem es in geheimen Tref –
fen mit Journalisten schon vor Urteilsverkündung ei –
nen ausgewählten Kreis von Journalisten über ihre Ur –
teile informiert. Seit unter Justizminister Heiko Maas
das Justizministerium dazu gezwungen mit Linksex –
tremistischen Journalisten wie Sören Kohlhuber & Co
im ,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu müs –
sen, kann von einer Unabhängigkeit der Justiz in die –
sem Land wohl kaum noch die Rede sein. Nunmehr
höhlen geheime Treffen zwischen Verfassungsgericht
und Journalisten, über deren Gesinnung keinerlei
Zweifel bestehen können, und wo vertrauliche In –
formationen weitergegeben worden sind den Rechts –
staat systematisch weiter aus! Sichtlich dienten die
vertraulichen Informationen des Verfassungsgerichts
dazu, dass die Journalisten darunter auch die Vertre –
ter der Ersten Reihe, schon im Vorfeld in der üblichen
stark tendenziösen Berichterstattung die gefällten Ur –
teile des Verfassungsgerichts dementsprechend zu be –
jubelten oder, wie es man im Fachjargon dieser Clique
nennt, ,,damit ihre Berichterstattung vorbereiten„
können. Ihre Berichte zu dementsprechend zu frisie –
ren dürfte hier wohl weitaus passender sein!
Auch dürfte es mehr als fraglich sein, ob ein Bundes –
verfassungsrichter, der schon vor der eigentlichen
Urteilsverkündung, das sichtlich bereits im Vorfeld
schon feststehende Urteil heimlich Journalisten be –
kannt gibt, hier wirklich noch als ein unabhängiger
und nur dem Gesetz bzw. der Verfassung verpflich –
teter Richter angesehen werden kann. Diese jahre –
lange geheim gehaltene Praxis der Vorab-Informa –
tionen zeigt in beschämender Weise einmal mehr
deutlich auf wie tief und auf welch ein Niveau die
Justiz unter sozialdemokratischen Justizministern
herabgesunken und herabgewürdigt wurde.
Das Journaille-Gate gewährt tiefe Einblicke in die
Praxis von Politik, Medien und Justiz und deren Be –
mühungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in diesem Land weiter zu unterwandern sowie zu be –
schädigen und dies mit System!

Merkel-Regierung hofiert Linksextremisten

Zu der Politik der Merkel-Regierung zählt es seit lan –
gen den Linksextremismus hoffähig zu machen und
bis in höchste Ämter vorrücken zu lassen.
Zuletzt geschah dies im Thüriner Putsch, bei dem ein
Politiker der Linkspartei ohne Regierungsmehrheit
ins Amt gehievt, und der rechtmäßig und demokrat –
isch gewählte Ministerpräsident aus den Reihen der
FDP weggeputscht wurde. Unter dem Linken Rame –
low erhielt auch ein linksextremistischer Bomben –
bauer den Demokratiepreis der Landesregierung! *
Aber das Liebesverhältnis zwischen Merkel-Regier –
ung und Linksextremisten, begann schon zu einer
Zeit als Heiko Maas, natürlich SPD, noch ,,Justiz –
minister„ war. Unter ihm arbeitete das Justizmi –
nisterium mit Linksextremisten ala Sören Kohlhu –
ber eng zusammen. ** Maas, der linksextremistische
Bands hofiert, was er gemein mit dem Bundesprä –
sidenten Steinmeier hat, hat die Linksextremisten,
unter dem ewigen Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„
ins Justizministerium geholt, dort die Zusammen –
arbeit und Alimentierung besagter Linksextremis –
ten vollzogen. Die von Maas ins Leben gerufene
,,Task Force„ als staatliche Zensurzentrale für
die Sozialen Netzwerke war ebenfalls stark von
Linksextremisten unterwandert.
In einer echten Demokratie hätte sich einer wie
Heiko Maas; nach dem Skandal; um die Krawalle
auf dem G20-Gipfel in Hamburg, wo die von ihm
gesponsterten Linksextremisten zu Menschenjagd
auf ausländische Journalisten aufgerufen und das
Plündern von Supermärkten verherrlicht, ebenso
wenig im Amte halten können, wie ein Bodo Rame –
low. Aber in der deutschen Blumenkübel-Demokra –
tie wurde er sogar Außenminister und Ramelow
wieder Ministerpräsident!
Nun folgt der nächste Streich der Merkel-Regier –
ung : In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine
bekennende Linksextremistin, Barbara Borchardt,
zur Landesverfassungsrichterin gewählt, und das
mit Stimmen aus der Merkel-CDU! Es scheint,
das Linksextremisten eine Vorliebe für die Justiz –
einrichtungen der Merkel-Regierung haben und
dort zunehmend Pfründestellen einnehmen, wo –
mit es nur weiter bewiesen, dass die BRD alles
andere als ein Rechtsstaat ist. Wurde der oberste
Grundsatz eines jeden Rechtsstaat, dass vor dem
Gesetz alle Menschen gleich zu sein haben, immer
wieder mit Füssen getreten, indem man nach eth –
nischer Herkunft und politischer Gesinnung will –
kührlich aburteilte, so bestimmt nun der Links –
extremismus nicht nur, was in den Sozialen Me –
dien verbreitet werden darf, sondern auch, was
in der Verfassung steht! Nicht nur in Mecklen –
burg haben immer mehr Menschen das Gefühl,
dass die Merkel-Regierung bewusst den Bock
zum Gärtner macht. Niemand scheint sich da –
ran zu stören, dass der Verfassungsschutz gleich
7 ,,offen extremistische Strukturen „ innerhalb
der Linkspartei festgestellt. Die Scheindemokra –
ten aus dem Buntentag interessiert es nicht, weil
die nur mit der Sicherung ihrer Pfründestellen
schwer beschäftigt sind. Vor allem die roten und
grünen Politiker freut es gar noch, wenn sie von
der örtlichen Antifa als Faschisten bezeichnet.
Ebenso wenig, wie es die überwiegend linken
Redaktionen im Staatssender ZDF im mindes –
ten gestört, als Linksextremisten eines ihrer
Kamerateams brutal zusammengeschlagen.
Sichtlich helfen bei so viel dummer Arroganz
auch keine Schläge mehr!
In der bunten Republik würde es niemanden
verwundern, wenn bald auch linksextremist –
ische Verfassungsschützer und Polizisten die
Taten ihrer Spießgesellen aufklären werden.
Kein Wunder also, dass in diesem Land links –
extremistische Straftäter kaum belangt! Die
Merkel-Regierung braucht die Linksextremis –
ten, damit diese in bester SA-Schlägermanier
die Meinungsfreiheit der Regierungsgegner
einschränken, und deren Demos blockieren,
sowie be – und verhindern. Dazu ist all den
Scheindemokraten aus dem Bundestag nahe –
zu jedes Mittel recht. Etwa das Aufspielen
von linksextremistischen Band überall dort,
wo Straftäter mit Migrationshintergrund ge –
mordet haben. Wie pervers dies Treiben ist,
wird deutlich, wenn man bedenkt rechte
Bands hätten nach dem Mord an Walter
Lübcke fröhlich in Kassel zum Tanz aufge –
spielt! Noch weitaus beschämender ist es,
dass führende Politiker der Merkel-Regier –
ung, wie Maas und Steinmeier, dies auch
noch ausdrücklich bejubeln!
Es scheint als sitzen derzeit die wahren To –
tengräber der Demokratie, samt und sonders
mit Mandat im Bundestag, und die haben sich
schon die Linksextremisten als Sargträger aus –
erkoren!

* ,,Am vergangenen Dienstag stellten Kriminalbeamte
der örtlichen Polizeiinspektion in vier Wohnungen
mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare
Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicher.
Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die
militante Szene des rechtsextremen Thüringer Hei –
matschutzes, der in dieser Region verankert ist.
Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der
beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar
für sein Engagement gegen Neonazis mit dem De –
mokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet „
berichtete ,,Die Welt„ am 17.3. 2018.
,,Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den
Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von
der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses
Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike
Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU
und Fraktionschef im dortigen Landtag, zu WELT
AM SONNTAG. „

** ,,Zeit Online beendet die Zusammenarbeit mit
zwei seiner Autoren, die für das Watchblog Stör –
ungsmelder tätig gewesen sind – darunter Links-
Aktivist Sören Kohlhuber. Hintergrund: Der beim
G20 offenbar als Journalist akkreditierte Autor
hatte bei Demos andere Berichterstatter fotogra –
fiert und die Bilder bei Twitter veröffentlicht –
mit dem Hinweis, es handele sich um Anhänger der
Identitären Bewegung. Gewalttätige Demonstranten
hatten die Betroffenen daraufhin attackiert und
geschlagen. Kohlhuber wurde deshalb vorgeworfen,
eine „Hetzjagd“ iniitiiert zu haben.„
Meedia vom 10.07. 2017.
Ebenfalls trennte sich ,,Die ZEIT„ gleichzeitig
von den Linksextremisten Michael Bonvalot, welcher
die Plünderung von Supermärkten auf dem G20-Gipfel
verherrlicht hatte.
Beide, Kohlhuber und Bonvalot, wurden unter Maas
unter Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„ auch direkt
vom Justizministerium unterstützt.

Verfassungsrichter stärken Scheinopposition den Rücken

Das ist in etwa so, als ob Kriminellen zugestanden
würde, ihre eigene Gerichtsverhandlung zu führen
und darin der Dieb den Mörder nur über Morde
befragt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des
Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung er –
neut gestärkt.
Das ist in etwa, als ob Kriminellen zugestanden
würde, ihre eigene Gerichtsverhandlung zu führen
und darin der Dieb den Mörder nur über Morde
befragt !
Denn schließlich dürfen da ja nun nicht irgend –
welche ´´ Unabhängigen „ pikante Fragen stel –
len, sondern genau die Abgeordneten, zu jenen
Themen, über welche sie zuvor selbst abgstimmt
und an deren Umsetzung ihnen sodann plötzlich
Zweifel gekommen !
Wie lächerlich diese ganze Nachfragerei dann
in der Realität aussieht, kann man gut an der
Linkspartei sehen. Die fragt nämlich nur stän –
dig nach, wie viele Fälle es von rechter Gewalt
gegeben usw. Ums Verrecken nicht, würde so
ein Linker im Bundestag anfragen, wie es um
das Ausmaß von Linksextremismus im Lande
bestellt.
Man stärkt also einer Scheinopposition damit
den Rücken, welche ohnehin nie Anfragen
stellt, welche die eigene Partei belasten !
Das ganze Rechtstärkungsverfahren des Bundes –
verfassungsgerichts ist also nichts als blankes
Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Das
nämlich das deutsche Volk, dessen ´´ Volksver –
treter „ die Abgeordneten doch vorgegeben zu
sein, dabei keinerlei Rolle spielt, wird in dem
Urteil auch gleich mit bestätigt, denn Grenzen
des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst,
wenn Antworten das Staatswohl gefährden
würden. (Az. 2 BvE 2/11) ! Was denn mit
dem Wohl des deutschen Volkes ist, darauf
haben nämlich die roten Robenträger auch
bis heute keine Antwort !

Köln : Feiges Schweigen der deutschen Politiker

Nachdem schon am Sonntag die übliche Meute
wenig mit Intelligenz gesegneter Journalisten es
im ARD Presseclub noch nicht einmal vermocht, dem
dort auch anwesenden türkischen Journalisten auch
nur einen einzigen Grund zu nennen, warum Türken
in Deutschland einer Merkel oder einem Gauck so
zujubeln sollen, wie Erdogan und in Köln e30.000
Erdogan-Anhänger es dementsprechend lautstark be –
kräftigten, dass sie Deutschland seien, war es der
türkischen Regierung ein wahres Bedürfnis die voll –
kommen rückgratlosen Merkelianer nun nur noch mehr
zu demütigen. Ganz in dem beschämenden Wissen, das
deutsche Politiker viel zu dumm seien, um solch eine
gewaltige Demütigung überhaupt erkennen zu können.
Nur der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin
Erdmann, schien etwas geahnt und hatte vorsichts –
halber Urlaub genommen. So mußte sich statt seiner
sein Stellvertreter die scharfe Kritik der türkischen
Regierung darüber anhören, das der große Recep
Tayyip Erdogan nicht auf Großbildschirmleinwand
seine Propagandarede halten durfte. Da deutsche
Politiker viel zu feige um solch eine Entscheidung
zu treffen, hat man sie den Richtern überlassen.
Wozu braucht man eigentlich Politiker, die quasi
zu dumm eine Entscheidung zu treffen, wenn man
den Bundestag auch gleich durch die Karlsruher
Verfassungsrichter-Stube ersetzen könnte ?
Leider fehlt es aber auch an einem Verfassungs –
richter mit Eiern in der Hose, der nun die einzig
richtige Entscheidung getroffen und zwar sämt –
liche 30. – 40.000 Erdogan-Anhänger samt ihrem
Flaggenmeer direkt der Türkei zukommen zu las –
sen, damit die dort ihrem Idol dienen können und
nicht weiter in Deutschland herum lungern müssen.
Übrigens könnte man das Angenehme mit dem Nütz –
lichen verbinden und bei dieser Gelegenheit Erdogan
auch gleich alle 1.000 von ihm gesandten Imame mit
zurückschicken, damit die Türken dort in Ruhe es fest –
stellen können, wer von denen zu Fethullah Gülens
Anhängern gehört. Aber dass ist mit der ohnehin fast
handlungsunfähigen Merkel-Regierung nicht zu machen.
Die läßt sich lieber von Erdogan weiter als dumme
Ochsen am Nasenring durch die politischen Arenen
dieser Welt schleifen.

Zum NPD-Verbot

Im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es in Abschnitt 2 : ´´ Parteien,
die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungs –
widrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet
das Bundesverfassungsgericht. „.
Indirekt sind ja all die ´´ Deutschland verrecke „-Krakeeler also
die Deutschenhasser und linksextremistischen Gruppierungen
ja auch gegen den Staat und wer alles Deutsche ausmerzen will,
somit gegen den Bestand der Bundesrepublik ! Was dann indirekt
zu der Frage führt, ob denn Parteien wie SPD, Linkspartei, die
Grünen, sowie die Piratenpartei dann nicht auch im übertragenem
Sinn verfassungswidrige Parteien sind. Immerhin umgeben sich
all diese Parteien auf ihren Demonstrationen immer wieder mit
linksextremistischen Gewalttätern, einige beschäftigen sogar ehe –
malige Terroristen ( So kandidiert für die SPD das ehemalige RAF-
Mitglied Wolgang Grungmann bei der Kommunalwahl in Marburg
und der linke Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm beschäftigt
den früheren RAF-Terroristen Christian Kar in seinem Bundestags –
büro ) und ganz besonders die Grünen, sowie die Piratenpartei
fallen auch immer wieder durch einen latent unterschwelligen
Deutschenhass auf. Zudem fordern alle genannten Parteien das
Ende der Nationalstaaten, was denn der Auflösung des Bestandes
der Bundesrepublik und deren Aufgehen in einen europäischen
Vielvölkerstaat gleichkommt. Wendet man also den Artikel 21
ganz konkret an, wären viele der Parteien, die sich heute noch
im Bundestag tummeln, danach verfassungswidrige Parteien !
Auch gefährden alle vier genannten Parteien immer wieder das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, indem sie gesetzwidrig
immer wieder Demonstrationen Andersdenkender zu blockieren,
zu stören und auseinanderzusprengen suchen.
Alle der vier genannten Parteien arbeiten dabei eng mit linken
Extremisten ( Schwarzer Block, Autonome, Antifa ) zusammen,
also Gruppierungen, welche die demokratische Grundordnung
beeinträchtigen. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang
an den Auftritt des SPD-Parteivorsitzenden im sächsischen
Heidenau, wo derselbe Linksextremisten mit seiner Pack-Rede
aufgeputscht und der Grünen-Politiker Cem Özdemir wandelte
dort unter militanter Antifa. Oder die letzte Verhaftung der
Familie König, Vater für die Grünen im Erfurter Stadtrat,
Tochter sitzt für die Linkspartei im Landtag, mitten aus
einer Gruppe von 200 Autonomen heraus.
Ganz besonders wirft man der NPD vor, eine Demonstration
angemeldet zu haben und gleichzeitig durch Anhänger zu
Gewalt aufgerufen zu haben. Wie oft meldeten die vier hier
genannten Parteien zu Gegendemos gegen Rechts und PEGIDA
auf und riefen gleichzeitig Antifa und linke Autonome zu
Gewalt bei diesen Demos auf ? Wie viele Polizisten wurden
bei solch Gegen – und Protestdemos von linken Gewalttätern
verletzt ?
Und obwohl ganz eindeutig nicht darin steht, dass der Artikel
nur auf ´´ rechte „ Parteien anzuwenden ist, wird er vom dem
Verfassungsgericht eindeutig nur einseitig ausgelegt. Ansonsten
stände hier wohl nicht nur die NPD auf dem Prüfstand !