Der Fall Patricia Schlesinger und das System dahinter

Im Fall Patricia Schlesinger versuchen Politik und
Staatspresse nun die Günstlingswirtschaft im öffent-
lich rechtlichen Fernsehen an einer Person festzu-
machen. Als wäre Patricia Schlesinger hier die ein-
zig schuldige und alleine mit ihren Rücktritten als
Intendantin von ARD und RBB alles geklärt.
Mitnichten, denn beide Sender verfügten über ei-
nen Aufsichtsrat, der wohl kaum nach Befähigung,
sondern nach politischen Interessen besetzt wer-
den. Also mit den üblichen Systemlingen! Und wie
üblich in der Politik schritten diese nicht ein als
man sich fette Gehaltserhöhungen und obendrauf
noch ein Bonussytem gönnte.
Kein Wunder, dass bei solch einer Vetternwirtschaft
die Erste Reihe alle paar Jahre nach einer Erhöhung
der Zwangsgebühren schreit. Offenheit ist nicht die
Sache der Staatspresse. Die hat nur Angst, dass der
Fall Patricia Schlesinger ,, den erklärten Gegner von
ARD, ZDF und Deutschlandfunk steht nun ein gewal-
tiges Arsenal von Beispielen zur Verfügung„ stellt!
Wie immer bei politisch brisanten Fällen wird dann
die Sache nicht vor Gericht verhandelt, sondern es
werden „Ausschüsse“ gebildet, in welchen die sel-
ben Konsorten den Fall von einer von ihnen unter-
suchen und so in der Regel nichts dabei herauskom-
men wird. In Fall Schlesinger nennt sich derselbe
nun „Findungskommission“. Wer darin sitzen soll,
das erfährt man von der Staatspresse lieber nicht,
weil es ansonsten zu offensichtlich ist.
Ebenso wie man ja nicht die Aufsichtsräte von ARD
und RBB nennt, um deren Systemlinge möglichst
ungestraft davonkommen zu lassen. Darum wird
nun versucht Patricia Schlesinger als den berühm-
ten „Einzelfall“ mit der Schlesinger als mutmaß-
licher „Einzeltäterin“ hinzustellen. Ganz so, wie
man es in Buntdeutschland von den Straftätern
mit Migrationshintergrund zur Genüge gewohnt
ist! Zu dieser Ablenkungsmasche passt, dass es
der Staatspresse nun nach einer „fachlich kom-
petente und absolut integre“ Persönlichkeit als
Intendanten verlangt.
Der Aufsichtsrat des RBB macht nämlich die
Verstrickung von Politik und „öffentlich recht-
lichem Rundfunk“ sehr deutlich: Vorsitzender
des Verwaltungsrat ist Dr. Hartmann Kleiner.
Der ist ehrenamtliches Mitglied des Sozialbeirates
der Bundesregierung, seit 2002 Vorsitzender des
Vorstands der Deutschen Rentenversicherung
Bund und Vorsitzender des Aufsichtsrates von
Vivantes. Zuvor war er Hauptgeschäftsführer
von mehreren Wirtschafts- und Arbeitgeberver-
bänden! Seine Stellvertreterin ist Jutta Quoos.
Die ist seit 1991 Geschäftsführerin der Fließgrund
Agrarproduktion GmbH Schönewalde. Zuvor war
die Diplom-Wirtschaftsingenieurin als Finanz-
bzw. Hauptbuchhalterin der LPG Tierproduktion
Schönewalde beschäftigt. Sie engagiert sich ehren-
amtlich u. a. als Vorstandsmitglied des Landes-
bauernverbandes Brandenburg e. V., als Vorsit-
zende des Brandenburger Landfrauenverbandes
e. V., als Zweite Vizepräsidentin des Deutschen
Landfrauenverbandes e. V.
Dann sind da noch Bertram Althausen. Derselbe
leitet seit 2007 das Institut für Bildung und Ent-
wicklung (ibe) der Stephanus-Stiftung und der
Hoffbauer-Stiftung. Von 2001 bis 2007 war er
Superintendent in Potsdam und Pfarrer an der
Friedenskirche Potsdam-Sanssouci. Er war Mit-
glied in verschiedenen Aufsichtsräten und Kura-
torien gemeinnütziger Stiftungen und Gesell-
schaften.
Auch Suat Bakir sitzt hier. Sie ist seit 2009 Ge-
schäftsführer der Türkisch-Deutschen IHK. Zu-
vor arbeitete er im Consulting, leitete von 1999
bis 2007 die Oyak Anker Bank in Berlin und war
bei der Berliner Volksbank beschäftigt. Seit 2007
ist er ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht
Berlin-Brandenburg und Jurymitglied des Haupt-
stadtpreises der Hauptstadtinitiative. Intensiv
engagiert sich Suat Bakir für soziale und multi-
kulturelle Projekte, u. a. in diversen Beiräten für
die Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Weiter sitzt dort Dr. Bärbel Grygier. Sie ist seit
2011 Vorsitzende des Kuratoriums des Jüdischen
Krankenhauses Berlin. Die ehemalige Bezirks-
stadträtin war von 1996 bis 1999 Bezirksbürger-
meisterin von Berlin-Hohenschönhausen und
wurde 2000 erste Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg. Das Amt hatte sie
zwei Jahre inne. 2002 war sie Mitglied des
Deutschen Bundestages.
Auch dabei: Dorette König. Die ist seit 03/2011
Geschäftsführerin des ADAC Berlin-Brandenburg
e. V. und seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der
Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte. Von 2008
bis 02/2011 arbeitete sie bei einem Immobilienun-
ternehmen, von 2006 bis 2007 war sie Staatssek-
retärin im Ministerium für Infrastruktur und
Raumordnung des Landes Brandenburg. Zuvor
arbeitete sie für die Brandenburgische Boden Ge-
sellschaft für Grundstücksverwaltung und –ver-
wertung mbH.
Nicht zu vergessen der Dutzfreund der Schlesin-
ger, Wolf-Dieter Wolf. Der ist als Immobilieninves-
tor und -berater tätig. Seit 2010 ist er Aufsichts-
ratsmitglied der Messe Berlin, seit 2002 Aufsichts-
ratsmitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsaus-
schusses der Berliner Bäder-Betriebe und seit 2001
Mitglied des Präsidiums und Wirtschaftsbeirates
des Landessportbundes Berlin e. V. 1985 hat er die
Firma Grundkonzept GmbH gegründet. Zuvor war
er u. a. für eine Immobilienvertriebsgesellschaft
und für den Bund Deutscher Konsumgenossen-
schaften tätig.
Nicht zu vergessen Ansgar Hocke. Der arbeitet
seit 1984 als Autor, Regisseur, Reporter, Modera-
tor und Kommentator für den Sender Freies Ber-
lin (SFB), später für den Rundfunk Berlin-Bran-
denburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender
im rbb-Personalrat, der ihn als Vertreter in den
rbb-Verwaltungsrat entsandt hat. Ansgar Hocke
war Autor bei der Berliner Morgenpost und dem
Wiesbadener Kurier.
Und der Newcomer im Verwaltungsrat ist der
Prof. Martin Rennert. Derselbe ist seit 2006 Prä-
sident der Universität der Künste Berlin und Stell-
vertretender Vorsitzender der Landeskonferenz
der Rektoren und Präsidenten der Universitäten
und Hochschulen des Landes Berlin. Seit 1985 ar-
beitet er als Professor für Konzertgitarre an der
UdK Berlin, zwischen 1989 bis 1995 als Dekan
der Fakultät Musik. Von 1995 bis 1997 war er Prä-
sident der European League of Institutes of the
Arts (ELIA) in Amsterdam. Der Musiker gibt seit
1972 weltweit Konzerte als Solist, ist als Heraus-
geber tätig und fertigte zahlreiche Produktionen
für Hörfunk und Fernsehen in den USA, Europa
und Australien.
Also genau dass, was man uns in der Staatspresse
so gerne als vermeintliche „Zivilgesellschaft“ be-
zeichnen würde, vomPfaffen bis zu sich für Multi-
kulti einsetzendenMigrantin, vom Pfründeposten
einnehmenden Bundestagsabgeordneten bis zum
von staatlichen Sendern abhängigen Künstler ist
hier alles vertreten. Und dieses feine Gespinst ei-
ner Rekonstruktion der Zivilgesellschaft, soll nicht
nur nicht möglichst nicht beschädigt werden, son-
dern auch aus einem Prozess gegen die Schlesinger
herausgehalten werden, so dass diese brandenburg-
ische Sumpflandschaft gleich für den neuen inte-
geren Intendanten oder Indendantin in in alter
Form und Frische wieder bereitsteht! Das nenne
ich mal eine gelungene Aufklärung!
Zwischen den Zeilen gelesen, gibt so die Staats-
presse indirekt, wenn auch ungewollt zu, dass
bislang die Führungsriege der Ersten Reihe we-
der nach Fähigkeit besetzt und auch nicht be-
sonders integre waren. Tom Buhrow lässt an
dieser Stelle grüßen!
Der Fall Patricia Schlesinger ist auch Sand im
Getriebe all derer, die immer mehr Frauen an
der Spitze von Unternehmen sehen wollen und
behaupten, dass diese besser geeignet als Män-
ner seien. Patricia Schlesinger machte es jeden-
falls an der Spitze der Ersten Reihe ebenso we-
nig besser als eine Christine Lambrecht oder
eine Nancy Faeser und Ricarda Lange in der
Politik!
Und es ist nicht die Einzelperson Schlesinger
die all diese ungeheure Korruption und Raff-
gier ermöglichte, wie etwa fingierte Spesen,
einen Chauffeur für ihren Mann, einen 20.000
Euro Bonus auf ihr Gehalt von 303.000 Euro,
sondern es ist das ganze perfides System da-
hinter! Ein System, dass haargenau der Politik
in diesem Land und damit den Gewohnheiten
von Land – und Bundestagen entspricht! Auch
in der Ersten Reihe wird ebenso wie im polit-
ischen System auf „Beraterfirmen“ gesetzt. Er-
schreckend ist es, wenn man bedenkt dass der-
lei Beraterfirmen, und darunter nicht wenige
aus dem Ausland, die eigentliche Politik im
Lande bestimmen!
Beim RBB heißt es dazu: ,, Variable Gehaltsan-
teile für außertariflich bezahlte Führungskräfte
sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das
Modell und die praktische Umsetzung sind
nicht intransparent, sondern wurden mit der
Personalberatung Kienbaum entwickelt und
mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu wei-
teren Details äußern wir uns nicht.“
Da haben wir neben der „Einzeltäterin“ Patri-
cia Schlesinger, dem Aufsichtsräten und den
Beraterfirmen gleich noch einen weiteren Ver-
dächtigen in diesem Stil: den Verwaltungsap-
parat! Auch dies kennen wir aus der Politik
zur Genüge, wo das Finanzministerium ver-
tuscht und das Justizministerium verschleppt.
Denn es ist ein und dasselbe korrupte System!
Und um dieses weiter zu decken, wird Patricia
Schlesinger eben nur vor extra hierzu gebilde-
ten Ausschüssen aussagen, in denen alles was
da gesagt wird hinter verschlossenen Türen
bleibt, und nicht vor ein anständiges öffent-
liches Gericht gestellt! Selbst die Geschäfts-
essen der RBB-Führung, für deren Vier-Gänge-
Menüs sich die brandenburgischen Politiker
nun so sehr interessieren, kommen uns selt-
sam vertraut aus der Politik vor! Da der ge-
wöhnliche Politiker zum Recherchieren und
wirklichen Nachhaken kaum zu was taugt,
so engaierte man im Brandenburger Land-
tag neben seinem zu nichts taugenden Aus-
schuss auch gleich noch die Kanzlei Lutz Abel
für Nachforschungen, natürlich auf Kosten
des Steuerzahler. Patricia Schlesinger gleich
anzuklagen und vor Gericht zu stellen, wäre
natürlich so um vieles billiger, aber es besteht
die Gefahr, dass die Intendant dann zu viel
aus dem Nähkästchen plaudert, über ein Sys-
tem, dass in vielem haargenau dem in den
Landtagen und im Bundestag ähnelt!
In einem politischen System in dem die Poli-
tik sogar bestimmt was Recht und was Un-
recht ist, wird der Systemling solange als nur
möglich gedeckt. Außer die Politik kann den
Fall für seine ideologische Propaganda aus-
schlachten. Wäre Patricia Schlesinger in der
AfD dann gebe es sogar einen öffentlichen
Schauprozess! Im Brandenburger Landtag
gibt es dagegen nur den üblichen “ parlamen-
tarische Hauptausschuss“, in dem alles hin-
ter verschlossenen Türen bleibt!
Wie das System beim RBB funktionierte, er-
fahren wir aus „Business Insider“ zum Teil:
,, Wie aus internen Unterlagen hervorgeht,
koppelte der RBB die variable Vergütung von
diversen Führungskräften u.a. an den Bau des
„Digitalen Medienhauses“. Dabei handelt es sich
um das umstrittene Prestige-Projekt, für das Be-
rater engagiert wurden, die Verwaltungsratschef
Wolf zuvor empfohlen hatte und mit denen der
Immobilienunternehmen geschäftliche Bezieh-
ungen pflegt. Um das Bonusziel von 100 Prozent
zu erfüllen, musste ein RBB-Direktor aber keine
großen Erfolge vorweisen. Es reichte, Schlesinger
eine „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Gross-
investition“ zu präsentieren. Gar 125 Prozent gab
es, wenn der Manager „ein mögliches Szenario“,
also was sein könnte, vorlegt„. Welchem Teil
des bestehenden Systems etwas vorgelegt wer-
den musste, das erfahren wir natürlich nicht.
Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf
her! Von daher nützt es recht wenig nur die
Köpfe der Intendanten zu ersetzen, wenn das
System dahin, dies System aus Beratern, Ver-
waltungsapparat und Aufsichtsräten, völlig
unangetastet bleibt!
Der Sumpf und Filz reicht bis in Schlesingers
Familie: der Ehemann von Schlesinger, Ger-
hard Spörl, der privat die RBB-Dienstwagen
benutzte, ist ein Ex-„Spiegel“-Journalist und
heute als Berater tätig. Hier schließt sich der
Kreis, der wie die Faust aufs Auge zum polit-
ischen System der BRD passt!
Hier sollte also nicht nur ein Urteil über die
Patricia Schlesinger sondern über ein mehr
als fragwürdiges System gefällt werden!
Doch ging das politische Spiel um den RBB nicht
ganz auf. Die AfD stellte Anzeige gegen Patricia
Schleusinger. So kam die Staatsanwaltschaft nicht
umhin, nun doch die Ermittlungen aufnehmen zu
müssen. Aus der Staatspresse erfahren wir dazu:
,, Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft
kürzlich nicht weiterverfolgt, nun wurde das Ver-
fahren demnach in der vergangenen Woche wieder
aufgenommen„. Warum man zwischenzeitlich das
Verfahren eingestellt und die Anzeige der AfD nicht
zur Kenntnis genommen, dass muss die buntdeutsche
Justiz erst einmal erklären. Offensichtlich wurde erst
als sich nichts mehr vertuschen und kein Deckel mehr
draufhalten ließ, die Ermittlungen durch die Staatsan-
waltschaft widerwillig aufgenommen.
,, Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die zu-
rückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger,
ihren Ehemann und früheren „Spiegel“-Journalisten
Gerhard Spörl sowie den rbb-Verwaltungsratsvorsit-
zenden Wolf-Dieter Wolf„ heißt es aus der Staats-
presse. Warum man nicht gleich den Rest des Ver-
waltungsrat mit in die Untersuchungen ein bezieht,
wird uns auch nicht verraten. Sichtlich will man von
seiten der der Staatsanwaltschaft nicht zu sehr im
Sumpf des RBB herumstochern, wo ganz bestimmt
noch die eine oder andere Moorleiche liegt und es
vor allem Linke bis Linksextreme sind, die sich im
filzigen Morast verbergen. Da wundert es keinen
mehr, dass die angeblich unabhängige Staatsan-
waltschaft die AfD-Anzeige im wahrsten Sinne
des Wortes links liegen ließ!