NRW: In ein politisches Wespennest gestochen

In NRW ließ sich unter der Sprechpuppe der Asyl –
und Migrantenlobby, Armin Laschet als Minister –
präsident das Flüchtlingsministerium eine Medien –
kampagne, welche NRW als´´Einwanderungsland
darstellen soll.
Fast eine Dreiviertelmillion Euro ( 741.000 € ) kos –
tete die Kampagne im Jahre 2018. Das war dem es
NRW-Flüchtlingsministerium allein der Slogan
,, #IchDuWirNRW„, unter anderem mit Auftritt
des Rappers Eko Fresh, wert, um ,, die erfolgreiche
Einwanderungsgesellschaft in NRW mit ihren Chan –
cen und Herausforderungen „ darzustellen.
Die ausgewählte Kölner Kommunikationsagentur
ep communication ist nicht nur eng mit der CDU-
Staatssekretärin Serap Güler verbunden, sondern
wird von Emitis Pohl geleitet, die der CDU ange –
hört.
Die SPD, welche wohl auch gerne etwas davon ab –
bekommen, startete daher eine kleine Anfrage an
den Landtag. Immerhin unterhält Emitis Pohl gute
Kontakte zur Landesregierung! Auch stellte man
in der SPD fest: ,, Frau Pohl und Staatssekretärin
Serap Güler sind seit Jahren eng verbunden. So war
die ep communication Agentur nach eigenen Anga –
ben für Gülers Landtagswahlkampagne in Köln im
Jahr 2017 verantwortlich „. Frau Güler ist rein zu –
fällig genau seit 2017 Staatssekretärin für Integra –
tion in NRW, welch ein Zufall!
Noch mehr Zufälle? Aber selbstverständlich! So
stört sich Serap Güler an den Begriff ,,Leitkultur„:
,, Güler spricht lieber von einem Leitbild, einem Be –
griff, den sie positiv besetzen möchte: „Wir haben 
mittlerweile auch als CDU akzeptiert, dass wir ein 
Einwanderungsland sind. Wir verhalten uns aber 
nicht wie ein Einwanderungsland. Wir müssen den
Menschen, die hier seit Jahrzehnten, die hier in zwei –
ter, dritter Generation leben, Aufstiegsmöglichkeiten
ermöglichen„ ( BR24 ). Da kam doch solch eine ge –
zielte Medienkampagne doch gerade recht, um die
Migranten ins beste Licht zu rücken und gleichzei –
tig noch mehr Flüchtlinge so nach NRW zu locken.
Und noch mehr Zufall, bei BR24 nennt Güler die
,, Armin-Laschet-Vertraute Güler„. Auf N24 heißt
es dazu über Armin Laschet recht vielsagend: ,, Er
fördert mit Serap Güler, Nordrhein-Westfalens Staats –
sekretärin für Integration, eine der spannensten Per –
sonalien der CDU„.
Immerhin ist die Güler auch eine Fanatikerin für
,,in Auftrag gegebene Studien„ zum Thema Dis –
krimierung und Rassismus. So die Güler im ,,Spie –
gel„: ,, Mein Vorschlag: Wir nehmen uns die Po –
lizei in einer solchen Studie als eines von mehre –
ren Schwerpunktthemen vor. Andere Schwerpunkte
könnten etwa die Justiz, die Bundeswehr oder die
Jobcenter sein. Rassismuserfahrungen gibt es an
vielen Stellen im öffentlichen Dienst„. Von da
bis zum totalen Überwachungsstaat ist es nur ein
kleiner Schritt und wir beginnen es zu verstehen,
warum Laschet die Güler so sehr fördert. Näm –
lich genauso versorgt man die Klientel der Asyl –
und Migrantenlobby gezielt mit Aufträgen, von
der Medienkampagne bis hin zu den ,,in Auftrag
gegebenen Studien„, die immer ganz im Sinne
des Auftragsgebers ausfallen. Und die Sprech –
puppe der Asyl – und Migrantenlobby umgibt
sich mit einer ganzen Riege türkischstämmiger
Politiker, welche dabei kräftig Profit machen.
Nach der Masken-Affäre unter der Auftragsver –
mittlung von Armin Laschets Sohn, roch es doch
geradezu förmlich nach weiterer Vetterwirtschaft
innerhalb der CDU. Ansonsten konnte die SPD
so der CDU noch schnell eins vor den Wahlen im
September reinwürgen. Sichtlich läuft es bei der
SPD nicht so gut mit dem eigenen Wahlprogramm,
dass man dazu gezwungen alte Geschichten aus
dem Jahre 2018 beim politischen Gegner aufzu –
wäremen. Mehr gibt die SPD-Garküche im Mo –
ment nicht her.
Sichtlich hat aber die SPD mit ihrem Angriff auf
Serap Güler in ein Wespennest gestochen.
Dazu arbeitet der Ahlener Serhat Ulusoy, einer
der 7 stellvertretender Bundesvorsitzenden der
Türkischen Gemeinde, welcher der in Ahlen Mit –
glied der SPD-Ratsfraktion und Vize-Bürgermeis –
ter sowie im Beirats der Landesregierung für Teil –
habe und Integration sitzt, eng mit mit dem zu –
ständigen Minister Joachim Stamp und seiner
Staatssekretärin Serap Güler zusammen. ,, We –
sentliche Impulse für diese Arbeit erhofft sich
Ullusoy von einem auf vier Jahre angelegten Pro –
jekt des Bundesinnenministeriums in Zusammen –
arbeit mit der Bundeszentrale für politische Bild –
ung, das eigentlich schon 2020 an den Start gehen
sollte, aber wegen Corona einige Anlaufschwierig –
keiten hatte. Derzeit läuft noch die Suche nach ei –
nem Geschäftsführer, dem die gesamte Projekt –
koordination obliegt. Ziel ist es, unter anderem
Handreichungen für eine stärkere Beteiligung der
Migranten am demokratischen Alltag zu erarbeiten
heiß es über Serat Ullusoy in ,,Die Glocke online„ .
Augenscheinllich läuft also die nächste dieser ge –
zielte Kampagnen, nur unter einem anderem Trä –
ger gerade wieder an! Man darf also schon darauf
gespannt sein, wer da das ,,Geschäftsführer„ die –
ses Handlangerdienstes sein wird!
Aus all den Affären lässt sich allerdings nunmehr
gut erahnen, welch ein großer Teil an Steuergel –
dern in der Bunten Republik für reine Werbung
für die Asyl – und Migrantenlobby im Jahr so al –
les draufgeht.

Von guten Bekannten beraten

sPAHN

Die merkwürdigen Versuche des Gesundheitsministers
Jens Spahn seinen Wohnungskauf vom Alleingeschäfts –
führer der Gematik GmbH, Markus Leyck Dieken, mit
allen Mitteln geheimzuhalten, zeugen nicht gerade von
einem reinem Gewissen. ,, Sowohl Leyck Dieken wie
Spahn zeigten wenig Bereitschaft, dass ihr Wohnungs –
geschäft öffentlich bekannt wird „ gesteht selbst der
,,Tagesspiegel„ ein.
Wenig später 2019 machte Spahn den Lobbyisten der
Pharmaindustrie Dieken zum ,, Chef-Digitalisierer im
Gesundheitswesen„, ganz in dem Stil in dem man sich
in der Merkel-Regierung, allem voran im Kanzleramt
eben gerne Lobbyisten bedient. Selbst im Gesundheits –
ministerium musste man eingestehen, dass sich beide
,,seit vielen Jahren persönlich kennen„. Die Anti-Kor –
ruptionsorganisation Transparency International er –
klärte, bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn
nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine über –
mäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Phar –
masektor gehabt.
Es könnte sich die Sache zu einem weiteren Berater –
Skandal innerhalb der Merkel-Regierung ausweiten,
denn zufällig übernahm Diekens Anstellung der Per –
sonalberater Kienbaum Consultants!
So erfährt man aus den ,,Qualitätsmedien„ eher
ganz nebenbei, dass unter der Merkel-Regierung
gut bezahlte hohe Posten von Beratern vergeben
werden! Brisant dabei ist, dass auch Jens Spahn
früher Mitgesellschafter genau solch einer Berat –
ungsfirma namens „Politas“ gewesen und über
diesen Weg in die Politik eingestiegen!
Das Beraterunwesen ist besonders seit der Berater –
affäre Ursula von der Leyen ins Blickfeld der Öffent –
lichkeit geraten. Wobei es besonders ins Auge fällt,
dass es sich bei einem erheblicher Teil dieser Bera –
ter zugleich um Lobbyisten handelt. Und es würde
niemanden verwundern, wenn diese Berater auch
die Merkel-Regierung in Sachen Umgang mit den
Lobbyisten einschlägig beraten! Überhaupt sollte
in diesem Zusammenhang einmal geklärt werden,
wie viele Politiker der Merkel-Regierung sich bei
ihrer politischen Arbeit auf solche ,,langjährigen
Bekannten„ aus der Wirtschaft stützen!
Mit der neusten Spahn-Affäre ist der Filz in der
Bundesregierung wohl nicht ,,nur gefühlt„ er –
heblich dichter geworden.

Über die Doppelmoral der Merkelschen Außenpolitik

Im deutschen Außenministerium gibt man sich
unter dem Außenminister Heiko Maas der so
typisch für die Merkel-Regierung heuchlerisch-
verlogenen Doppelmoral hin, die für die Politik
der Merkel-Regierung geradezu zum Marken –
zeichen geworden ist.
Während man den belarussischen Präsidenten
Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka wegen
Wahlfälschung und Korruption offen verurteilt,
unterstützt man zugleich offen Malis Präsidenten
Ibrahim Boubacar Keïta, welchem die Opposition
im Lande gleichfalls Wahlfälschung und Korrup –
tion vorwirft, und dies sogar noch mit Truppen
der Bundeswehr!
Das Korruption im Amt für die angeblichen De –
mokraten der Merkel-Regierung kein Grund ist
die enge Beziehung mit solch Regierungen aufzu –
geben, beweist auch der Fall Benjamin Netanjahu,
mit dessen Militär die Merkel-Regierung gerade
gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr in
Deutschland abhalten läßt.
Auch Vetternwirtschaft, wie in der Türkei oder
Saudi-Arabien üblich, hindert die Merkel-Re –
gierung in keinster Weise daran, deren Regier –
ungen als ,,zuverlässige Partner„ von dem, was
man im Bundestag unter Demokratie versteht,
anzusehen.
Während man schon früher Nationalismus und
Rechte im eigenen Land als das schlimmste Übel
anprangerte, arbeitete man in der Merkel-Regier –
ung offen mit griechischen Faschisten und ukrain –
ischen Nationalisten zusammen, wobei sich keiner
der Abgeordneten aus dem Bundestag an deren
Gesinnung störte.
Aber was kann man von Abgeordnete aus einem
Bundestag schon erwarten, die Jahr für Jahr Mil –
lionen an Nebentätigkeiten verdienen. Solche Ab –
geordneten suchen sich eben gerne ihre ,,Verbün –
deten„ unter Ihresgleichen aus und scheren sich
dagegen recht wenig an der Fragwürdigkeit ihrer
Auswahl.