Wenn Lamya Kaddors Vorstellung vom Rechtsstaat in Gefahr gerät

In ihrer Kolumne ´´ Rettet den Rechtsstaat „
freut sich Lamya Kaddor, das wir nicht in
einer echten Demokratie leben. ´´ Glück –
licherweise werden wir nicht direkt vom
Willen des Volkes gelenkt, sondern von
politischen Repräsentanten, die wir im
Zweifelsfall an der Wahlurne abstrafen
oder dank Pressefreiheit öffentlich zur
Rede stellen oder von Staatsorganen
zur Rechenschaft ziehen lassen können.
Denn in freien oder teilweise freien De –
mokratien kann das Volk ein fürchter –
licher Despot sein, das seine hässliche
Fratze in der Vergangenheit schon öf –
ters gezeigt hat „.
Blöderweise setzt das, was die Kaddor
unter Demokratie versteht aber eine un –
abhängige freie Presse und eine ebenso
unabhängige Justiz voraus, woran es in
Deutschland sichtlich mangelt. Angela
Merkel ist auch nach über 1.000 Straf –
anzeigen gegen sie noch nicht einmal
von einem Gericht befragt worden, was
wohl die Grenzen dieses ´´ Rechtsstaat
deutlich aufzeigt. Derselbe bemüht sich
halt lieber darum, arbeitsscheue Islamis –
ten wie Sami A., nach Deutschland zurück
zuholen, damit der deutsche Steuerzahler
den samt seiner Familie bis in alle Ewigkeit
alimentieren darf. Das aber ist für Lamya
Kaddor geradezu die Krönung des Rechts –
staats!
Für sie stellt es die größte Gefährdung des
´´Rechtsstaates „ und damit der ´´Demokra –
tie „ da, wenn ein Minister im Fall Sami A.
die Richter auffordert ´´ dass ihre Entscheid –
ungen dem Rechtsempfinden der Bevölker –
ung entsprechen „. Obwohl sie nicht das Ge –
ringste dagegen gehabt, wenn dieselbe Jus –
tiz im Falle Beate Zschäpe nach dem Emp –
finden der etablierten Parteien geurteilt!
Was im Fall Beate Zschäpe Gabg und Gäbe
ist, darf bei Sami A. nicht sein. Weil Sami
A. Moslem und somit Familie ist ? Daher
darf natürlich in seinem Fall nicht ´´ im
Namen des Volkes „, sondern der Asy –
lantenlobby geurteilt werden.
Aber für die Kaddor war es den Sami A.
aus Tunesien zurückzuholen ,´´ für das
Wesen der Demokratie unheimlich wich –
tig gewesen „. Als würde es das Wesen
von Demokratie sein, sich Islamisten ins
Land zu holen und dauerhaft zu alimen –
tieren.
Kein Wunder, daß das Volk von solch
einer Demokratie ohne Volk die Nase
gestrichen voll hat. Das aber scheint
der Kaddors größte Sorge sein, daß
das Volk die Scheindemokraten ab –
wählt und selbstredend dann auch
eine Justiz und Presse entsorgt, die
alles andere frei und unabhängig ist.
Was, wenn man einen echten Rechts –
staat installiert, in dem es oberstes
Gebot ist, das vor dem Gericht alle
Menschen gleich sind ? Wo dann
eine Beate Zschäpe ebenso behan –
delt wird, wie ein Sami A. Diese Vor –
stellung beschert der Lamya Kaddor
schlaflose Nächte.
Aber glücklicher Weise herrscht ja in
Deutschland ein politisches System,
in dem ´´ wir nicht direkt vom Willen
des Volkes gelenkt „!

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Der übliche Aufstand der Irren aus der Politik bei einer Fußball-WM – 2.Teil

In gewohnter Propagandamanier macht die Ayslanten –
lobby nun Stimmung gegen libysche Lager. Von KZs ist
da sogar schon die Rede. Fakt ist, das man im arabischen
Raum eben anderes mit illegalen Grenzübertretern um –
springt, und was viele vergessen, das man das, was jetzt
in Libyen die Regierung stellt, doch selbst an die Macht
gebombt hat! In ganz Libyen ist zudem niemand so irr –
sinnig offene Grenzen zu fordern !
Jetzt den illegalen Flüchtlingen von der EU aus wieder
zur Hilfe zu eilen und damit deren Handlungen legali –
sieren zu wollen, ist genau der verkehrte Weg. Eben –
so wie Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufzuneh –
men und sie nach Europa herüberzuholen! Damit
schafft man nur Anreize, das sich noch mehr auf
den Weg machen, Was die EU derzeit unternimmt,
ist als ob man in ein sinkendes Schiff ständig neue
Löcher bohrt, damit das eindringende Wasser ab –
laufen kann, und damit letztendlich das Schiff nur
schneller in den Untergang befördert.
Ebenso wenig, wie man in Afrika oder sonstwo
irgendwelche Asylzentren braucht, deren einziger
Nutzen darin besteht, nur noch mehr Menschen
zur Flucht und zur Stellung von Asylanträgen zu
verleiten !
Augenscheinlich rächt es sich, das man Jahrzehnte
das Parlament in Brüssel einzig dazu mißbraucht,
mißliebige und unfähige Politiker dorthin zu ent –
sorgen. Jetzt nämlich hat genau diese Sorte in
Brüssel das Sagen!
Das hier der Blinde den Tauben führt, kann man
derzeit gut an dem sehen, was im Bundestag ab –
geht. Eine altersstarre Merkel beharrt auf eine
´´ europäische „ Lösung, wobei ihr Europa aus
gerade mal noch drei Staaten besteht. Das zeigt
sich schon in dem Irrsinn, das die Bundeskanzlerin
vollkommen unfähig ist, sämtliche EU-Mitglieder
an einen Tisch zu bringen, weil ihr die Meinung
von gut 80 Prozent der EU-Regierungen nicht
zusagt. Man ist es in Deutschland halt gewohnt,
das verschwindende Minderheiten über den
Mehrheitswillen des Volkes hinweg regieren.
´´Europa„ ist dabei längst zur faulen Ausrede
geworden, um für das eigene Volk und Land
nichts zu tun! Kein einziger dieser Eurokraten
hat je etwas für die europäischen Völker ge –
tan!
So tut die CSU sehr gut daran, zu Merkel und
der Minderheit der Eurokraten auf Abstand
zu gehen. Je weiter, desto besser für die Wah –
len ! Jetzt Merkel wiederum die Gelegenheit
zu geben, um auf Zeit zu spielen und dann mit
einem weiteren schmutzigen Deal alle vor voll –
endete Tatsachen zu stellen, wäre fatal, nicht
nur für die Wahlen der CSU in Bayern, sondern
für ganz Deutschland !
Von den Sozis kann in der Flüchtlingsfrage nie –
mand auf Hilfe hoffen. Dort träumt ein Sigmar
Gabriel von bewaffnete Angriffe auf libysche
Lager ! Dabei hat das militärische Eingreifen
der EU doch erst die Lage geschaffen, so wie
sie dort heute ist. Von daher sollte man bes –
ser nicht auf die Sozis setzen !