Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!

Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt. 
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem 
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren 
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!

AfD bei 28 Prozent lässt Thüringer Putschisten und Krawallmob aktiv werden

Den etablierten Parteien laufen die Wähler in
Scharen davon und ihre immer gleichlauten-
den Durchhalteparolen sind wenig dazu an-
getan neue Wähler zu gewinnen.
Was also tun, wenn mit dem eigenen Wahl-
programm keinen Blumentopf zu gewinnen
ist und man noch nicht einmal mehr die Rent-
ner hinter dem Ofen hervorlocken kann, weil
man denen die Heizung abgedreht? Bleibt al-
so nur noch eins, nämlich den stärksten polit-
ischen Gegner, wo es nur angeht, madig zu
machen. Und genau dies geschieht momentan
überall in Deutschland!
Ausgemachtes Ziel ist die AfD! Der eigentlich
unabhängig arbeiten sollende Verfassungs-
schutz wird dabei regelmäßig vor den polit-
ischen Karren der gerade regierenden Par-
teien eingespannt, um regelmäßig vor anste-
henden Wahlen eine Beobachtung der AfD
zu verkünden, um diese Partei zu diskretie-
ren.
Man schaue sich nur die unzähligen Versuche
der letzten Monate an, in denen Politiker der
etablierten Parteien immer wieder behauptet,
dass die AfD von Russland gesteuert und be-
zahlt werde.
Dazu die unzähligen Versuche durch einge-
kauften Krawallmob, der von Antifa, über
Linksextremisten bis hin zur Asyl – und Mi-
grantenlobby reicht -, die Wahlveranstalt-
ungen der AfD zu stören. Gerade wieder
macht die Staatspresse unverhohlen Werb-
ung für diesen die „Zivilgesellschaft“ schau-
spielernden Mob. So heißt es dort: ,, Das
bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen
Rassismus“ warnt mit einer Kampagne
„Björn Höcke ist ein Nazi“ vor einem wei-
teren Machtzuwachs der AfD und ihres
Thüringer Landesvorsitzenden. Ziel sei es
zu untermauern, dass die AfD keine „nor-
male“, demokratische, sondern eine im
Kern faschistische Partei sei, erklärte das
Bündnis zum Start der bundesweiten Ak-
tionen am Donnerstag in Erfurt. Anders
als ihr Name suggeriere, sei sie keine wähl-
bare Alternative“. Und ganz offen propagiert
dieses Bündnis sein Ziel: ,,Die AfD dürfe nicht
weiter an Wählerstimmen, Ressourcen und
Reichweite gewinnen“.
Wenn eine Partei deren Mitglieder in den
Bundesländern demokratisch von bis zu
einem Viertel der Wähler gewählt, syste-
matisch behindert und bedroht wird, dann
kann man damit rechnen, dass der Verfass-
ungsschutz sich blind und taub stellt und
allem voran der in Thüringen!
Neben diesen verkündet Bundesinnenminis-
terin Nancy Faeser, natürlich SPD, auch ge-
betsmühlenartig den „Kampf gegen Rechts“,
welcher sich selbstredend auch zu einem er-
heblichen Teil gegen die AfD richtet.
Es ist trauriger Alltag in diesem Land, dass
die Beihilfeleister der etablierten Parteien
in Rathäusern, Ordnungsämtern und den
Kommunen immer wieder und wieder zu
jeder angemeldeten Demonstration der Op-
position solch „Gegendemo“ des Krawall-
mobs genehmigen. Verletzte, nicht nur auf
Seiten der demonstrierenden Opposition,
sondern auch auf Seiten der eigenen zwi-
schen die Fronten geratenen Polizisten
nimmt man dabei billigend in Kauf.
Während auf Seiten der Opposition schon
die kleinste Drängelei ausreicht als blanker
Vorwand sämtliche ihrer zukünftigen De-
monstrationen sofort schon im Vorfeld zu
verbieten, bekommt der linke Krawallmob
auch nach dem zweiten und dritten Krawall
anstandslos weitere Demos genehmigt!
In dem neuen Bündnis der Asyl – und Mi-
grantenlobby bekennt man sich ganz offen
dazu: ,, Mit der Kampagne sollen Menschen
dazu ermutigt werden, vor Ort gegen die AfD
aktiv zu werden. Dazu könnten beispielsweise
Proteste und Mahnwachen gegen öffentliche
Auftritte und Mobilisierungen der AfD organi-
siert werden“. Eben die berüchtigten „Gegen-
demonstrationen“!
Dabei ist das „neue“ Bündnis nichts als alter
Wein in neuen Schläuchen, denn es besteht
aus den üblichen Verdächtigen: ,, In „Aufste-
hen gegen Rassismus“ engagieren sich eine
Vielzahl von Organisationen und Personen.
Dazu zählen etwa Gewerkschaften, Attac, die
Jusos, die Natur-Freunde Deutschlands, die
Linke und der Zentralrat der Muslime“.
Diese Bündnis kam nicht von ungefähr, son-
dern wurde aufgeschreckt von den neuesten
Umfragewerte. Folgerichtig können wir ge-
rade in der „WELT“ lesen: ,, Die AfD kommt
auf 28 Prozent, die Linke von Ministerpräsi-
dent Bodo Ramelow verliert und fällt auf 22
Prozent – so lautet das Ergebnis einer Um-
frage zur Landtagswahl in Thüringen im Jahr
2024″.
Die Putschisten in Thüringen, welche die voll-
kommen legitime und demokratische Wahl
eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten
verhindert, um den Kommunisten Bode Rame-
low ohne jegliche Mehrheit ins Amt zu putschen,
hatten nach einem Jahr Neuwahlen versprochen.
Diese hielten sie nicht ab, brachen damit nicht
nur ein Wahlversprechen, sondern betrogen die
thüringer Bürger um ihr Wahlrecht! Und nach
dem Putsch erfolgte dieser erneute Betrug einzig
auf Grund der Tatsache, dass man einen starken
Zuwachs an AfD-Stimmen befürchtete!
Inzwischen musste selbst das Verfassungsgericht
anerkennen, dass das damalige Eingreifen der
Bundeskanzlerin Angela Merkels zugunsten der
Putschisten um Bodo Ramelow gegen das Grund-
gesetz verstieß. Der Verfassungsschutz, der in
Thüringen unter Leitung von Stephan Kramer
mehr als nur parteiisch eingestellt ist, wurde
bei all dem nicht aktiv. Kramer sekundiert statt
dessen regelmäßig, indem er die Thüringer AfD
zum Beobachtungsfall erklärte, um die Partei so
zu diskreteren!
Seit dem Thüringer Putsch ist es unter etablierten
Parteien gang und gebe AfD-Wählerstimmen un-
gültig zu machen. Von daher darf es niemanden
verwundern, dass ausgerechnet der so wieder an
die Macht geputschte Thüringer Ministerpräsident
Bodo Ramelow, der erste ist, der dies nun wieder
bei der Berliner Bürgermeisterwahl versucht! So
behauptet Ramelow der CDU-Politiker Kai Wegner
sei womöglich mit Stimmen der AfD gewählt! Es
wird also versucht den Thüringer Putsch nun in
Berlin zu wiederholen! »Ich sehe hier viele Paral-
lelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Par-
lamentarismus, um ihn verächtlich zu machen«,
sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutsch-
land (RND): »Der schleichende Zersetzungspro-
zess nimmt zu.« Der einzige Zersetzungsprozess
ist hier der Wählerstimmen einer völlig demokrat-
isch gewählten Partei ungültig zu machen, um die
eigenen Machtverhältnisse zu verändern oder sie
wie im Fall Ramelow zu festigen! Ganz genau da-
her kann man auch einzig in Ramelows Anschul-
digungen in Richtung Berlin deutliche Parallelen
zu seinem Putsch in Thüringen sehen. Der CDU-
Bürgermeister Kai Wegner soll so diskretiert wer-
den, um die Machtverhältnisse nach rot-grün zu
verschieben! Hier beweist sich mal wieder, dass
die größte Gefahr für die Demokratie stets von
denen ausgeht, die nach außen hin vorgeben die
Demokratie verteidigen zu wollen!
Den einzig echten Vorwurf, den man der AfD in
Thüringen machen kann, ist der, dass sie 2020
nach dem Putsch gegen den den FDP-Politiker
Thomas Kemmerich, nicht einfach geschlossen
Bodo Ramelow gewählt haben. Der wäre dann
nämlich mit AfD-Stimmen gewählt und seine
zweite Amtszeit als Ministerpräsident in Thü-
ringen erfolgreich verhindert worden!

Deutschland: Wohin man schaut, überall pures Systemversagen

Seit sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
natürlich SPD, sowie ihre grüne Komplizin, die
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als
oberste Schleuserinnen und Schlepperinnen be-
tätigen, steigt in Deutschland die Zahl der Mi-
granten wieder an.
Schon hat man so stellenweise eine Situation,
wie 2015, so dass man wieder dahin angelangt,
Sporthallen als Massenunterkünfte in Erwäg-
ung zu ziehen. ,, Weil Unterkünfte und Erstauf-
nahmen voll sind, nutzen immer mehr Kreise
und Kommunen wieder Sporthallen als Unter-
künfte„ berichtet die „Welt“.

Die beiden Politikerinnen schleusten vor allem
massenhaft Afghanen als vermeintliche „Orts-
kräfte“, sowie Afrikaner, Sinti und Romas und
andere als angebliche „ukrainische Studenten“
aus Drittländern nach Deutschland ein. Natür-
lich dürfen im Portfolio der staatlichen Schleuser
und Schlepper auch die angeblich im Mittelmeer
„aus Seenot“ geretteten Migranten nicht fehlen!
Weil die Bundesinnenministerin Faeser nebenbei
auch für innere Sicherheit in diesem Land zustän-
dig ist, reichte es in ihr vollkommen, wenn sich
die Polizisten in den ,,Zügen die Ausweise an-
sehen„.
Nun fürchtet man im Schleuser – und Schlepper-
paradies Deutschland, dem besten Deutschland,
in dem je ein Migrant untergekommen ist, dass
die Stimmung im Lande kippen könne.
Faesers Komplizin, Annalena Baerbock, welche
sich zuletzt mit der Einschleusung falscher af-
ghanischer Ortskräfte aus Pakistan betätigte,
hatte sich gerade erst mit ihrer Äußerung, ,,egal
was ihre Wähler in Deutschland denken„ für
reichlich Unmut gesorgt.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dagegen
hatte bei ihrem Amtsantritt in der ihr üblichen
heulcherischen Verlogenheit erklärt, dass sie die
illegale Migration eindämmen wollte. Das sie sich
dabei dann selbst als oberste Schlepperin – und
Schleuserin betätigt, davon war nie die Rede! So
holte Faeser neben den ukrainischen Frauen auch
gleich deren Vergewaltiger mit nach Deutschland.

Während so durch die hauptsächlich von der Re-
gierung selbst verursachte Krise und Inflation im-
mer mehr Firmen Insolvenz anmelden müssen
und es dadurch zu vermehrt Arbeitslosen kommt,
bleibt die Bundesregierung dabei, weitere Migran-
ten als vermeintlich „dringend benötigte“ Fach –
kräfte nach Deutschland einzuschleusen.
Derweil bewies der Wirtschaftsminister Robert
Habeck in einer Talkshow der Ersten Reihe, dass
sein Verstand nicht einmal dazu in der Lage ist,
überhaupt zu erfassen, was denn eine Insolvenz
ist.

In genau dieser arroganten Dummheit holt man sich
immer weitere Migranten ins Land, obwohl man noch
nicht einmal die Energieversorgung der eigeben
Bevölkerung im Winter sicherstellen kann. Nie-
mand in Bundesregierung oder Bundestag macht
sich darüber einen Gedanken wie weitere Zehntau-
sende Migranten mit Wohnraum, Energie, Nahr-
ungsmittel und reichlich deutschen Steuergeldern
versorgt werden sollen oder wo das Wasser in Re-
gionen in denen schon jetzt Trinkwassermangel
herrscht für weitere Tausende von Migranten her-
kommen soll. Die Regierung holt weiter in der von
ihr gewohnten Art und Weise Tausende Migranten
nach Deutschland, überlässt sie dort weitgehend
sich selbst und lässt sie so auf die deutsche Zivilis-
ten los! Das zu erwartende Ergebnis sind jährlich
mehrere Dutzend Tote, die in keine der Erinner-
ungskulturen der Bundesregierung auftauchen.
Bei der Regierung ist längst nicht mehr nur deren
Migrationsspolitik, sondern inzwischen das ge-
samte politische System beim Volk auf den Prüf-
stand! Egal, was die Wähler denken, wird nicht
mehr lange gut gehen!

Zu dem was auf den Prüfstand gehört, ist, dass
sich Generationen von Deutschen, die nach dem
Zweiten Weltkrieg geboren, immer noch von aller
Welt für die deutsche Vergangenheit erpresst und
zur Kasse gebeten werden! So wie es gerade wieder
die Angehörigen der vor 50 Jahren bei einem Ter-
roranschlag umgekommenen Israelis taten. Deren
Präsident, Isaac Herzog, beschied gerade erst den
Erfüllungspolitikern im Bundestag „Die Lebenden
haben kein Recht zu vergessen“. Soll heißen, dass
Deutsche, die Jahrzehnte nach dem Zweiten Welt-
krieg geboren, weiterhin erpresst und ausgenom-
men werden. Gerade präsentierten polnische Er-
presser ja wieder Billionen-Beträge als Wiedergut-
machung! Niemand von den Erpressern interessiert
es, dass diese Gelder von Deutschen aufgebracht wer-
den müssen, die nicht das aller Geringste mit den Er-
eignissen von damals zu tun haben. „Überlebende“
Deutsche haben eben keine Rechte! Dass, was im
Bundestag als Erfüllungspolitiker herumsitzt, ap-
plaudierte in gewohnter Weise der Rede Herzogs.
,, „Nur die Toten haben das Recht zu vergeben, die
Lebenden haben kein Recht zu vergessen“ sagte
der. Um die Erpressung und ihren Job als Erfüll-
ungspolitiker zu rechtfertigen, lässt man Jagden
auf vermeintliche Rechte veranstalten. Gerade be-
mächtigte sich Militärischen Abschirmdienstes
(MAD) Feldjäger der Bundeswehr um solch eine
Jagd auf Bundeswehrangehörige in Hannover zu
starten. Dabei kam heraus, die Zielperson habe
«kein Dreck am Stecken», man wolle aber «gezielt
unter Druck setzen und vor den Bug schießen,
um über ihn an Informationen zu den anderen
Personalien zu gelangen». Werden also in der
BRD Bürger „gezielt unter Druck gesetzt“, um
etwas zu gestehen, mit dem sie womöglich gar
nichts zu tun haben? Erklärt dies die vielen fest-
genommenen „rechten Gruppierungen“ mit de-
nen die Geheimdienste in Deutschland ihre Bi-
lanzen aufhübschen? Wurde zum Beispiel der
Bundeswehroffizier Franco A. auch so „gezielt
unter Druck gesetzt“? Diese Taktik würde auch
erklären, wie vor einer Zeit sieben Sachsen be-
waffnet nur mit einem Luftgewehr, beinahe den
politischen Umsturz in Deutschland bewältigt
haben sollen!
Das es hier in Deutschland momentan an allen
Ecken und Enden kriselt, ist nur eines von vie-
len Anzeichen dafür, dass hier nicht nur eine
Regierung sondern das gesamte politisches Sys-
tem auf den Prüfstand gehört. Und hierbei gilt
es die buntdeutsche Blumenkübeldemokratie,
in der ein Volk nicht existiert und der Wähler-
wille nichts zählt, endlich durch eine echte De-
mokratie, in welcher echte Volksvertreter ent-
sprechend des Mehrheitswillen ihres Volkes
handeln, ersetzt werden muss!

Nichts als Hochstapler!

Vor einiger Zeit erklärte Sigmar Gabriel, natürlich
SPD, noch, dass es sich als Bürger nicht an das ge-
bunden fühle, was er als Politiker gesagt.
Nun bestätigte Gabriel ein weiteres Mal, dass wir
in keiner Demokratie leben, den Systemlingen die
Meinung der Bürger scheißßegal sind! Gabriel sagte:
„Keine Ahnung, ob das Zitat von Annalena Baerbock
stimmt. Aber diejenigen, die sich hier künstlich auf-
regen, sollten mal Art 38 (1) der Verfassung lesen.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet
und keinem anonymen Wählerwillen. Wer lesen
kann (und will), ist klar im Vorteil.“ Vielleicht hätte
der frühere Musikbeauftragte seiner Partei es be-
denken sollen, dass die Minister und Ministerinnen
auch einen Amtseid leisten!
Anderseits wirft Gabriels Twitter-Äußerung dann
die Frage auf: Wenn Politiker keinerlei Gewissen
haben, sind sie dann niemanden mehr verpflichtet?
Wenn also die Stimme der Wähler Null zählt, wie
kann sich dann eine Regierung als gewählt bezeich-
nen. Dann könnte es im Prinzip der Wähler ebenso
tun und eine Regierung, wenn sie ihm nicht gefällt,
einfach nach ein paar Wochen wieder absetzen, mit
den Wort, dass seine Wahlstimme eben jetzt nicht
mehr gelte!
Immerhin haben die Regierungen in Buntdeutsch-
land ohnehin ein Problem mit Mehrheiten. Bei den
letzten Wahlen haben im Durchschnitt Dreiviertel
aller Wähler keine der drei Parteien gewählt aus
denen sich die Regierung Scholz nun zusammen-
setzt! Zählt man noch die dazu, die gar nicht mehr
zu Wahlen gehen, dann wird das Verhältnis noch
mieser. Kein Wunder also, dass die Regierung un-
ter Scholz sich nicht um den Wählerwillen küm-
mert, da sie ohnehin kaum einer gewählt.
Im Grunde genommen sind Politiker nichts ande-
res als reine Hochstapler, die sich eines Titels be-
dienen. Wie sonst könnte ein Politiker, der behaup-
tet es gebe gar kein Volk sich gleichzeitig als „de-
mokratisch gewählter Volksvertreter“ bezeichnen?
Wie kann sich ein Politiker, für den es kein Volk
gibt und dem seine Wählerstimmen scheiß egal
sind, sich gleichzeitig einen „Demokraten“ nen-
nen? Diese Systemlinge haben längst vergessen,
das Demokratie von vom griechischen „demos“
also von Volk sich herleitet!
Die meisten von ihnen, so wie sie da in Bundesre-
gierung, Bundestag, Kanzleramt, Landtagen und
in den Ministerien herumlungern, haben in ihrer
gesamten Tätigkeit noch nie auch nur eine einzige
tatsächlich demokratische Entscheidung getroffen!
Sie sind wie gesagt eben nichts als Hochstapler, die
sich Titel wie „Demokrat“ oder „Volksvertreter“ 
bedienen, um so andere zu betrügen und sich das 
Vermögen des deutschen Staates anzueignen.
Im Grunde bestätigen Baerbock, Scholz & Gabriel
damit nur Mark Twains These, dass Demokratie
nichts anderes ist als den Gauner seiner Wahl wäh-
len zu dürfen. Die politische Elite in diesem Land,
bestätigt diese These eben nicht nur, sondern le-
ben sie auch voll aus. Der einzige Unterschied ist,
dass jeder Gauner weitaus mehr Gewissen zeigt
als diese Hochstapler!

Wo mehr Demokratie wagen in einem einzigen großen Sumpf endet

So wie der gerne über Geld spricht, der keins hat,
so reden die, welche keine echten Demokraten
sind, gerne von der Demokratie.

Nachdem FDP-Chef Christian Lindner unmittelbar
vor der Wahl im Saarland verkündete, dass Parteien
die nicht fest zum Grundgesetz und der Demokratie
stehen, massive Stimmenverluste hinnehmen müs-
sen, flogen prompt FDP, Linkspartei und Grüne, wel-
che alle drei an der 5%-Hürde gescheitert aus dem
Landtag.
Seit langem ist daher die buntdeutsche Scheindemo-
kratie bemüht, mit der Installation von sogenannten
Räten die Bürger um ihr Wahlrecht zu betrügen. Mit
Hilfe dieser von linken Trainern auf Linie gebrachten
„Demokratie-Räte“ soll dann all das durchgesetzt wer-
den, was die Parteien so nicht können. Die Mitglieder
dieser Räte setzen sich aus Vertretern von Pseudo-Ver –
einen und Pseudo-NGOs zusammen, die nichts anderes
als bloße Sprechpuppen der Lobbyisten sind.
So wundert es niemanden, dass ausgerechnet nach der
Wahl im Saarland solch ein Pseudo-Verein, nämlich
der Verein „Mehr Demokratie“ fordert ein Ende der
5%-Hürde fordert.
Natürlich wären derlei „Demokraten“ nicht die Bohne
an einem Ende der Fünf-Prozent-Hürde interessiert,
wenn es nur den politischen Gegner als AfD und so-
genannte „rechte“ Parteien erwischt hätte. Schon die
verlogene Behauptung: „Eine Hürde, die Zersplitter-
ung verhindern soll, darf nicht zu parteipolitischen
Monokulturen führen. Im Saarland ist ein Großteil
der Wählerinnen und Wähler aktuell gar nicht im
Parlament repräsentiert.“ ist eine Lüge, denn bei
der Saarland-Wahl hätten einzig die FDP und die
Grünen davon profitiert. Also die üblichen Verdäch-
tigen des bestehenden politischen Systems!
Das solche Pseudo-Vereine wie „Mehr Demokratie“
vor allem in linken Medien ihre Beachtung finden,
ist geradezu wie ein Warnhinweis!
Schon bei den Wahlen zum EU-Parlament profitie –
ren hier vom Fallenlassen der Fünf-Prozent-Hürde
in Deutschland ausschließlich links bis linksextreme
Parteien davon, wie etwa „Die Partei“, die so Pfründe-
posten im EU-Parlament ergattern konnten!
Ginge es nach den Scheindemokraten und die von
ihnen installierten „Räte“ hätte man längst Wahl-
recht sowie Wählerstimmen der Bürger durch Rats-
entscheidungen ersetzt. Diese Räte und all die vie-
len dubiosen Vereine und Organisationen sind so-
mit nichts als Mogelpackungen mit denen man den
Bürgern Sand in die Augen streut, um ihnen eine
funktionierende Demokratie vorzugaukeln, in der
angeblich der einzelne Bürger mehr mit entschei-
den kann. Selbstredend bestimmen natürlich aus-
schließlich Politiker und ihre NGO-Handlanger,
wer in solch einen Rat gewählt und mit welche po-
litischen Themen sich dort befasst. Damit sind der
Manipulation die Tore weit geöffnet! Wo nicht
mehr die Wählerstimme des Bürgers sondern
das Los der Räte die Politiker wählt, da könnte
aus „Mehr Demokratie“ schnell „Null Demokra-
tie“ werden!
So wird der “ Bürgerrat Demokratie“ zum Beispiel
von der Mercator-Stiftung unterstützt. Mercator
ist eine dieser „unabhängigen“ Stiftungen, die nur
„zufällig“ mit dem Auswärtigen Amt kooperieren
und „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche
mit Migrationshintergrund“ betreiben sowie natür-
lich auch rein „zufällig“ in Sachen „Weltoffenheit“
unterwegs sind. Zusammen mit der „Volkswagen-
Stiftung“ stellen sie den „Sachverständigenrat deut-
scher Stiftungen für Integration und Migration“,
welcher wiederum staatlich vom Bund finanziert
wird. Die Mercator-Stiftung ist somit also nichts
als nur eine weitere Sprechpuppe der Asyl – und
Migrantenlobby mit staatlicher Förderung! Da-
neben hat man sich dem Klimawandel verschrie-
ben und arbeitet auch hier eng mit den üblichen
US-amerikanischen Stiftungen zusammen. Da-
neben ist man noch in Sachen „Denkfabriken“
aktiv.
Pikanter Weise werden in Buntdeutschland der-
lei „Denkfabriken“ ( Thinktank ) vom Staat oder
von den Stiftungen der großen Parteien, wie z.B.
der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich Böll-
Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung finan-
ziert.
Daneben wird der „Bürgerrat Demokratie“ von der
Schöpfling-Stiftung, deren Vermögen aus dem Groß-
versandhaus Schöpflin entstammt, finanziert! In
dessen Vorstand sitzt unter anderem die CDU-Poli-
tikerin Gudrun Heute-Bluhm. Selbstverständlich
ist auch die Schöpfling-Stiftung in der Asyl – und
Migrantenlobby fest involviert mit den Themen
„Arbeitsmarktintegration und Bildung, um eine
langfristige Integration von Geflüchteten zu ermög-
lichen“. Zu den Finanzierern der Stiftung gehört
u.a. die „Kiron Open Higher Education gGmbH „,
welche zu dem Zweck gegründet worden, mit dem
“ Ziel, bestehende Barrieren auf dem Weg zur Hoch-
schulbildung für Flüchtlinge mittels digitaler Lern-
und Unterstützungsangebote abzubauen“. Nicht
unerwähnt bleiben sollte der Umstand, dass eines
derProjekte der Schöpfling-Stiftung das berüchtigte
„Zentrum für politische Schönheit“ ist!
Schon auffällig, dass all die angeblich „unabhän –
gigen“ Stiftung in Sachen Finanzierung und Zu-
sammenarbeit solch große staatliche Nähe aus-
zeichnet! Und sie noch dazu sämtlich zur bunt-
deutschen Asyl – und Migrantenlobby gehören.
Noch seltsamer mutet es an, wenn man das Thema
Beeinflussung des Auslands betrachtet, dass ja sonst
bei Wahlen angeblich so eine große Rolle spielt, dass
all die Unterstützer der Demokratie eng mit ausländ-
ischen NGO und Stiftungen kooperieren und gar zu
einem nicht unerheblichen Teil mitfinanziert wer-
den!
Wollte man in Deutschland also wirklich mehr De –
mokratie wagen, dann müsste man sich zu allererst
aus dem engen Korsett von Parteien-Stiftungen,
staatlich und vom Ausland finanzierter Vereinig-
ungen, Stiftungen und Organisation befreien, und
dies hieße einen gewaltigen Sumpf trockenlegen!
Noch bevor all die „Demokratie“-Räte, Vereinig-
ungen-, Stiftungen und Organisationen installiert
werden befinden sich diese bereits im Würgegriff
staatlicher und ausländischer Finanzierung und
Einflussnahme und werden zu bloßen Sprechpup-
pen der Asyl – und Migrantenlobby degradiert.
Deren oberstes Ziel ist es sich durch verstärkte
Zuwanderung ein eigenes Wahlvolk in Deutsch-
land zu schaffen!

CDU: Auf besten Weg in den sicheren Untergang

Armin Laschet drängt nun eilig auf die K-Frage, weil
ihm die Zeit davonrennt. Im eigenen Land, NRW, hat
er kaum Zustimmung, auch in der CDU stehen nur
die ewigen Ja-Sager und Satrapen Merkels noch hin –
ter ihm. Doch auch diese von der Asyl – und Migran –
tenlobby  dominierte Truppe schmilzt zusammen.
Man muss sich entscheiden, ob man seinen Wahl –
kreis behalten will! Dazu kommt, dass die CDU mit
Laschet keinen Blumentopf gewinnen kann und in
ganz Deutschland ihm kaum einer den Posten eines
Bundeskanzlers zutraut.
Nachdem sich Laschet nach einem Griechenlandbe –
such vollends als Sprechpuppe der Asyl – und Migran –
tenlobby entpuppte und einseitig die in NRW die Auf –
nahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland forderte,
und dies noch ausgerechnet aus dem Lager auf Moria,
in dass sich Laschet selbst nicht wegen der dort vor –
herrschenden Gewalt hineingetraut, verspielte er das
letzte bisschen Vertrauen, dass er in NRW vielleicht
noch unter der Bevölkerung besaß.
Wer also mit Armin Laschet im Gepäck zu einer Wahl
antritt, hat schon so gut wie verloren! Da kann dann
sogar eine Partei wie die Grünen reichlich Stimmen
absahnen.
In der CDU, wo man sich seit Jahren nicht getraute
gegen Merkels Alleingänge aufzubegehren, will man
noch nicht einmal analysieren, in wie weit Laschet
direkt dazu beigetragen, dass sich die CDU bei Wah –
len nur noch im Sinkflug befindet, obwohl jedem
klar sein müsste, dass sich daran mit Laschet als
Kanzlerkandidat wenig ändern wird. Schuld sei
das Dutzend korrupter CDU-Politiker die sich in
ausländischen Connections und an Maskenein –
kaufs-Provisionen schamlos berreichert. Gewiss
haben auch die ihren Teil dazu beigetragen, dass
das Ansehen der CDU rapide gesunken.
Aber es ist vor allem Laschet der hier reines Kas –
sengift ist. Und in der CDU hat es allerdings nie
an Schwachköpfen gemangelt, welche sich auf
Gedeih und Verderb allem ausliefern ohne je
zu wagen offen zu widersprechen, was irgend –
wie Führungsqualitäten haben soll. Denn nur
so konnte eine Angela Merkel die totale Macht
über diese ausgemachte Schwächlings-Truppe
von Versagern und Jammerlappen gewinnen
und auch weit über ein Jahrzehnt behalten.
Schon der Auftritt eines kläglichen Waden –
beißers wie Volker Bouffier, mit welchem der –
selbe sich hinter Laschet stellte, zeigt deutlich
auf, welch eine erbärmliche Truppe zu Laschet
hält.
Aber das ist ja das Schöne daran, dass genau
diese erbärmliche Anhäufung mit Laschet zu –
sammen sang – und klanglos untergehen wird!
Und sicherlich wird kaum einer außerhalb der
Politik diese Gestalten irgendwie vermissen.
Man könnte schon jetzt gehörig feiern, wenn
bei der Sache nicht einzig die Pädopartei an
Stimmen dazugewinnen täte.
Denn bislang wurde die CDU größtenteils ohne –
hin nur noch gewählt, um Grüne und Linkspartei
zu verhindern. Und mit einem Armin Laschet, da
geht selbst dieses letzte Plus nun noch verloren.
Da sich Laschet schon als Sprechpuppe der Asyl –
und Migrantenlobby geoutet, bleibt es letztend –
lich einerlei, ob nun der oder Links-grün uns im –
mer weitere Flüchtilanten bescheren. Mit Laschet
jedenfalls wird es keine Abkehr vom System Mer –
kel geben, indem man hinter dem Rücken des Vol –
kes immer weitere und mehr Migranten ins Land
geholt.

Wagenknechts Aufsteher sind sitzengeblieben

Die Linkspartei hat nunmehr dasselbe Problem,
wie einst die AfD als Frauke Petry die Partei
spaltete. In der Linkspartei übernimmt nun
Sahra Wagenknecht diese Rolle, mit weitaus
größeren Folgen.
Linkspartei, Grüne und SPD ohnehin unfähig
ihre Politik im Sinne des Volkes zu ändern,
was dazu führt, daß sie massiv Wähler ver –
lieren, gräbt nun auch noch die Initiative
von Sahra Wagenknecht das Wasser ab.
In der Linkspartei bekommt man langsam
kalte Füsse. Dieses Mal reicht eine Torte
ins Gesicht wohl nicht aus, um die Wagen –
knecht noch zu stoppen. Rauswerfen wagt
man nicht, weil die Altlinke gerne zweitglei –
sig fahren möchte, und Wagenknechts Wäh –
ler gerne mit im Boot, damit man bei den
nächsten Wahlen nicht sang – und klanglos
untergeht.
Wäre der Wagenknecht ihr Anliegen wirk –
lich ernst, hätte sie längst die Konsequen –
zen gezogen und eine Partei verlassen, in
welcher die Mehrheit ihr ablehnend gegen –
über steht, und damit auch ihren zukünfti –
gen Wählern!
Und noch etwas fällt auf : Wagenknecht
sammelt nicht die Unzufriedenen auf der
Straße, sondern die aus den Parteien! Da
findet sich der Grüne neben dem Sozial –
demokraten und dem enttäuschten Lin –
ken. Genau daraus entsteht ein sehr ge –
fährlicher Sud : Man hat die Querdenker
und die welche in ihrer alten Partei nicht
weiter die Leiter hinaufklettern konnten.
Doch diese Unzufriedenen sind nicht die
Menschen auf der Straße und ein Misch –
masch aus Grün-Linken-Sozi wirkt rasch
wie alter Wein in neue Schläuche!
Ein grüner Politiker kann nicht über Nacht
seine Ansichten wechseln, sondern macht
wieder grüne Politik. Der Linke und Sozi
ebenso. Nur da in den letzten Jahren die
Politik von Linkspartei, Grünen und SPD
immer mehr zu einem pampigen Einheits –
brei geworden, passen diese Politiker und
Politikerinnen nun unter Wagenknechts
Regie so gut zusammen. Das einzig Ver –
bindende ist es der AfD irgendwie Stimmen
wegzunehmen, und sei es mit der Wagen –
knechtschen Mogelpackung.
Und mal ehrlich, wollen Sie etwa der grünen
Gründergeneration, vielleicht noch den Pädo –
philen, wieder eine Stimme geben ? Die 68er
haben für ein Jahrhundert genügend Schaden
angerichtet! Und Sozis und Linke nicht minder,
welche nun unter Wagenknecht fröhliche Auf –
erstehung feiern wollen.
Am Ende wird Sahra Wagenknecht mit ihrer
Bewegung das Gegenteil erreichen als der
AfD Wählerstimmen abzunehmen, sondern
einzig deren Gegnern Stimmen entziehen.
Nicht zuletzt daher sind Linke, Grüne und
Sozis schwer am jammern über die ´´Auf –
stehen „-Iniative von Wagenknecht. Ganz
besonders in der SPD kommt das Aufstehen
nicht so gut an, sind doch die Genossen mehr
das Umfallen gewohnt.